Im Angesicht der aktuell laufenden Prozesse und Repression gegen Antifaschist*innen, welchen vorgeworfen wird, Nazis im Zuge des selbsternannten „Tag der Ehre“ in Ungarn, angegriffen zu haben, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten. Antifa heißt Angriff und so stehen wir hinter jedem militanten Versuch, Nazigewalt zu beenden und den Faschismus zu bekämpfen.

Viel Kraft und Mut an die Genoss*innen, welche der Repression trotzen!

Weitere Infos findet ihr hierzu hier: https://www.wirsindallelinx.org/ 
Und hier: https://budapest-solidarity.net/

Am 18. November beginnt die Berufungsverhandlung gegen einen Genossen wegen des Zeigens der Antifa-Enternasyonal Fahne während einer Demonstration in 2018.

Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg sieht diese als verbotenes Symbol und wollte den Freispruch für den Genossen aus erster Instanz nicht akzeptieren. Um unsere Solidarität mit dem Angeklagten und den Kämpfen der Kurdischen Freiheitsbewegung kund zu tun, zeigten wir heute gemeinsam mit Antifaschist*innen verschiedener Gruppen symbolisch Transparente und Fahnen. Wir stehen geschlossen gegen die Kriminalisierung der Antifa-Enternasyonal Fahne und gegen die Repression eines Staates, der sich zum Handlanger des türkischen Faschismus macht.

Unterstützt solidarisch den Genossen!
Es ruft die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen dazu auf, sich am 18. November um 8:45 Uhr vor dem Landgericht in Lüneburg zu treffen.
Hier könnt ihr den Aufruf zur Prozessunterstützung lesen:
https://antifa-lg-ue.org/2020/10/12/lass-die-sonne-in-dein-herz-2-2/ 

Solidarität hilft Siegen!

Für den Prozess und mögliche Verhandlungen bei weiteren Instanzen wird neben Solidarität auch viel Geld benötigt.
Solidaritätskonto
Solidarität (Kontoinhaber*in)
Volksbank Lüneburger Heide
IBAN: DE90 2406 0300 0125 3816 00
Stichwort: „Flagge zeigen“ (bitte angeben)
 

Update 2: Am 29.06.2020 findet nun der Prozess wegen der
Antifa-Enternasyonal-Fahne vor dem Amtsgericht in Lüneburg statt – Dieser Prozess zeigt einmal mehr die reibungsloser Zusammenarbeit der deutschen Klassenjustiz mit dem türkischen Faschismus. Der Prozess soll um 13 Uhr beginnen. Organisiert Euch und unterstützt die Genoss*innen. Weitere Informationen gibt es hier im Blog und bei FB. 

Update1: Der Prozeß wurde ohne Angaben von Gründen kurzfristig eingestellt. Wir halten euch bei neuen Entwicklungen auf dem Laufenden (zum Prozesstag am 9. März 2020 in Lüneburg).

Am 24. März 2018 wurde im Anschluss an die Demonstration „Frieden für Afrin“ in Lüneburg eine Antifa-Enternasyonal-Fahne durch die Polizei beschlagnahmt. Der Träger der Fahne wurde schon während der Demonstration mehrmals von Polizeibeamt*innen gefilmt. Als Grund für die Beschlagnahmung nannten die eingesetzten Polizeibeamt*innen, dass die Fahne „verboten“ und das Zeigen dieser Fahne ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz sei. Außerdem gab der Einsatzleiter an, dass dies auf Anordnung der Lüneburger Staatsanwaltschaft geschah. Hintergrund war ein mittlerweile eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen in ähnlicher Angelegenheit (Abbildung des Symbols auf der Internetseite der Gruppe).

In Lüneburg wurde vor und nach dem 24. März 2018 seitens der Polizei oder Staatsanwaltschaft nichts weiter gegen Antifa-Enternasyonal-Fahnen unternommen. Mehrmals wurden seitdem die Fahnen auf Demonstrationen mitgeführt und gezeigt.

Am Montag den 9. März 2020 findet nun die Hauptverhandlung vor dem Lüneburger Amtsgericht statt. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um ein Antifa-Symbol zu verbieten. Wieder ist hier unsere Solidarität gefragt.

Die konkreten Details und den kompletten Aufruf findet ihr hier:

https://antifa-lg-ue.org/2020/02/12/lass-die-sonne-in-dein-herz/

Wir wollen die Genoss*innen in Lüneburg unterstützen und unsere Solidarität zeigen. Gemeinsam werden wir den Prozess begleiten. Wenn ihr mit uns nach Lüneburg fahren wollt, kommt am Freitag den 6. März um 20:00 Uhr ins Antifacafé, um die gemeinsame Fahrt zu organisieren.

Bereits am Morgen wurden mit Kreide Fußabdrücke und solidarische Parolen sowie Transparente auf dem Boden des Rathausvorplatzes angebracht. Doch von Anfang an versuchten die Braunschweiger Bullen die Aktion zu behindern und zu kriminalisieren. Zusammen mit dem Ordnungsamt wurde mit einem übertriebenen Polizeiaufgebot versucht die Menschen, die sich über den Tag an der Aktion beteiligen wollten, massiv einzuschüchtern und einen politischen Ausdruck so zu verhindern.

Dabei schreckten die Bullen auch nicht davor zurück, Aktivist*innen zu kontrollieren und Ordnungswidrigkeiten wegen Lappalien zu verhängen. Die neuen durch Corona erlangten autoritären Befugnisse und das daraus resultierende Machtgefüge wollten die Bullen bis aufs Letzte ausleben. Als Teilnehmer*innen bei der Personalienkontrolle darum baten, den gebotenen Sicherheitsabstand einzuhalten, wurden sie von den Bullen provokant bedrängt. Im späteren Verlauf wurden mit Hilfe der Feuerwehr und eines Löschfahrzeugs, die „ach so lästigen“ Fußabdrücke vom Platz entfernt und Transparente eingesammelt.

Diese Ereignisse an dem heutigen Tag zeigen bereits jetzt, wie die Bullen ihre neue, noch größere Machtposition ausnutzen, um jegliche politischen Aktionen zu kriminalisieren und Solidarität im Keim zu ersticken.

Hiervon werden wir uns allerdings keinesfalls einschüchtern oder stoppen lassen. Wir stehen in diesen Tagen, wie zuvor, Schulter an Schulter und finden Wege und Mittel um unseren Protest auf die Straßen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir unterstützen ausdrücklich den Aufruf der Kampagne Seebrücke, die ganze Woche über spontan und kreativ Spuren in der Stadt zu hinterlassen, um weiterhin auf die Geflüchteten in den Lagern aufmerksam zu machen!