Dem Versuch der Jugendorganisation der NPD (JN) in Braunschweig, eine Vergewaltigung für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, treten wir entschlossen entgegen.

Am Donnerstag den 22.12.2022 verteilten Nazis Flugblätter im westlichen Ringgebiet, mit denen sie gegen Geflüchtete hetzen wollten. Doch noch am Donnerstag Abend konnte der Großteil dieser Propaganda eingesammelt und entfernt werden. Ebenfalls konnte eine Vielzahl von Aufklebern der Nazis aus dem Stadtbild beseitigt werden.

Bereits Anfang dieser Woche verteilten mehrere Faschist*innen der JN diese Flugblätter im Bereich der Nordstadt und präsentierten sich auf einem Foto auf dem Nibelungenplatz.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass da wo Nazipropaganda auftaucht, diese schnellstmöglich wieder verschwindet und der Versuch der Nazis, eine solche Tat für ihre Zwecke zu missbrauchen, im Sande verläuft.

Organisiert euch mit uns und lasst uns gemeinsam konsequent gegen Faschist*innen vorgehen. Beteiligt euch am regelmäßigen Offenen Antifa Treffen, jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr, im Antifaschistischen Café in der Eichtalstraße 8.

Kein Raum für Rassismus und Nazis!

Für Donnerstag den 11.06.2020 hat die NPD eine Kundgebung in der Innenstadt am Ritterbrunnen vor den Schlossarkaden von 18:00-20:00 Uhr angemeldet. Wie schon bei den letzten Kundgebungen der NPD/JN wird wohl wieder nur eine Handvoll Nazis erwartet. Trotzdem ist es natürlich absolut keine Option, eine Naziveranstaltung einfach unkommentiert durchgehen zu lassen. Wie bereits bei der letzten Kundgebung erfolgreich praktiziert, wird es wieder spontanen Protest geben, zu dem ihr natürlich dringend gebraucht werdet. Sorgen wir dafür, dass Nazis nirgendwo in dieser Stadt ungestört ihre braune Hetze verbreiten können!

Also: Am 11.06.2020 den Nazis auf die Pelle rücken!
Haltet euch über die verschiedenen Kanäle auf dem Laufenden!

In der Nacht vom 22.12. auf den 23.12. haben Nazis ihre Propaganda im Westlichen Ringgebiet verklebt. Egal wie viele Aufkleber die Nazis noch verkleben, einen sogenannten „Nazi-Kiez“ wird es in Braunschweig nicht geben! Nach den Bedrohungen des Pressesprechers des Bündis Gegen Rechts in diesem Stadtteil zeigt es sich erneut, dass man sich auf diesen Staat und die Bullen nicht verlassen kann. Hat ein Thema wieder wenig Aufmerksamkeit in den Medien, werden Nazis nur noch durch antifaschistische Arbeit in ihrem Handeln eingeschränkt.

Organisiert Euch!
Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Bei der „Trauerkundgebung“ am Bahnhof trafen sich verschiedene Nazis der JN (Jugendorganisation der NPD), unter anderem Sebastian Weigler, Martin Schüttpelz und Felix Hauschild. Aber auch auch der Nazischläger Pierre Bauer von der angeblich aufgelösten „Adrenalin Braunschweig“ war mit entsprechendem Turnbeutel anwesend.

Der Journalist und Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, dokumentierte dieses Schmierentheater. Als die Nazis ihn dabei bemerkten, wurde er von ihnen attackiert, geschlagen und getreten. Anwesende Beamt*innen der Bundespolizei schritten nicht ein, obwohl er vor ihren Augen angegriffen wurde. Im Gegenteil, als der Journalist die Polizei ansprach um Anzeige zu erstatten, wurde ihm vorgeworfen, durch seine Berufsausübung die Nazis ja provoziert zu haben.

David Janzen gerät mit seiner Arbeit und seiner Funktion als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts immer wieder in den Fokus der Nazis und war erst unlängst mit wiederholten Morddrohungen gegen sich konfrontiert. Aber statt die Opfer von Naziübergriffen zu schützen, ignorieren die Bullen systematisch Gewalt von Rassist*innen und geben den Opfern noch eine Mitschuld!

Auf diesen Staat, auf diese Bullen und auf diese Justiz ist im Kampf gegen Nazis keine Hilfe zu erwarten! Nazis schlagen, drohen und morden und die Bullen schauen dabei zu!

Deshalb organisiert euch gegen Nazis, organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Kommt zum Offenen Antifa-Treffen, vernetzt und organisiert euch!

Seid solidarisch mit den Opfern von Nazigewalt!

Fotos von dem Vorfall findet ihr hier: https://www.flickr.com/photos/dokurechts/albums

Davids Bericht zu den Angriffen gegen ihn findet ihr auf der Facebookseite des Bündnisses gegen Rechts: https://de-de.facebook.com/bgr.braunschweig/

Vorsicht Nazischläger in der Nachbarschaft!

Von 15:00 – 17:00 Uhr am Rathaus und von 17:30 – 19:00 Uhr am Nibelungenplatz. Also hin da und den Nazis zeigen, dass sie und ihre rechte Propaganda hier unerwünscht sind!

Hier der Aufruf vom Bündnis gegen Rechts:

Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ hat nach Informationen des Bündnis gegen Rechts für den 31.05.2017 direkt auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte in Braunschweig einen „Fackelmarsch“ angemeldet. Die Neonazis wollen sich am dort befindlichen Schilldenkmal zu einer „Heldenehrung“ zum Todestag des antinapoleonischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill versammeln. Die Stadt soll eine stationäre Versammlung der Neonazis an der KZ Gedenkstätte Schillstraße – allerdings ohne die Nutzung von Fackeln – bereits bestätigt haben.

David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust und der Mahnung vor den Verbrechen der Nationalsozialisten, deren geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung’ aufmarschieren. Erst in dieser Woche wurde die KZ-Gedenkstätte Schillstraße zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert. Und nun dürfen die Neonazis hier auch noch eine ‚Heldenehrung‘ an einem Denkmal durchführen, welches nicht nur ein ‚Eisernes Kreuz‘ als Symbol des deutschen Militarismus trägt, sondern mit seinen Inschriften auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem ‚Freiheitskampf‘ umdeutet.“

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt die Versammlung an diesem Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht untersagt hat und ruft dazu auf, am Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zu kommen, um dort gegen den angekündigten Auftritt der Neonazis zu protestieren.

Hintergrund:

Das 1837 errichtete Schilldenkmal, das mit einem „Eisernen Kreuz“ und der Aufschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ versehen ist, erinnert an den Aufstand des preußischen Offizier und Freikorpsführer Ferdinand v. Schill. 1955 wurde es auf Anregung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten von der Stadt „neugeweiht“, um dort künftig auch die gefallenen Wehrmachtssoldaten zu „ehren“. Proteste antifaschistischer Gruppen in den 90er Jahren gegen die damals jährlich stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung am Schilldenkmal zum „Volkstrauertag“ und die Aufarbeitung der Geschichte des unmittelbar angrenzenden Außenkommando des KZ Neuengamme, führten schließlich dazu, das im Jahr 2000 von der Stadt Braunschweig dort die KZ-Gedenkstätte Schillstraße (www.schillstrasse.de) errichtet wurde. Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit neonazistischen Parolen beschmiert und die Tafeln dadurch zerstört. Anfang Mai 2017 wurden die erneuerten Erinnerungstafeln erneut großflächig mit Farbe übermalt. In dieser Woche wurde an das „Invalidenhäuschen“, in dem sich das „offene Archiv“ der Gedenkstätte befindet, rechte Parolen gemalt.

Abgeschirmt von Polizei haben 7 Nazis einen Infotisch mit dem Motto „Ja zum deutschen Volk“ in einer verlassenen Seitenstraße (Schäferwiese, SZ-Thiede) aufgebaut. Dort versuchten sie von 17 Uhr bis 19.00 Uhr Flyer an Passant*innen zu verteilen. Nur waren da keine, zumindest keine die sich für ihre rassistische Propaganda interessiert haben.

Bei den Gegenprotesten, zu denen die IG Metall Salzgitter-Peine aufgerufen hatte, wurden mehrere Redebeiträge von Vertretern der IG Metall und auch des Salzgitteraner Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) gehalten.

Empfangen wurden die Nazis, unter denen auch Mitglieder der Jugendorganisation der NPD der JN (Junge Nationaldemokraten) aus Braunschweig waren, wie z.B. Sebastian Weigler, mit lautstarkem Protest und Parolen wie „es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ oder „Nazis vertreiben Flüchtlinge bleiben“ empfangen.

Auch nachdem die Redebeiträge des Gegenprotests vorbei waren, die IG Metall die Kundgebung für beendet erklärt hatte und Bürgermeister und Co. sich verabschiedet hatten, blieben viele Gegendemonstrant*innen um den Nazis zu zeigen, dass sie keinen Fußbreit in Salzgitter oder Anderswo ohne Polizeischutz bekommen.

Ein überzogenes Aufgebot der Polizei ermöglichte es der Burschenschaft, ihre Veranstaltung durchzuführen. Hierzu wurde unter anderem die Reiterstaffel der Bereitschaftspolizei aufgefahren, um die Demonstrant*innen auf Abstand zu halten. Außerdem war ein außergewöhnlich frühes Kommen der Nazis notwendig, damit diese noch den Veranstaltungsort ungestört erreichen konnten. Andere zogen es vor, bei Anblick der Antifaschist*innen wieder umzudrehen und den Rückweg anzutreten. Es wurde deutlich gezeigt, dass solche Veranstaltungen in Braunschweig nicht ohne Protest stattfinden können. Die sexistischen und rassistischen Positionen, die die „Burschenshaft Thuringia“ vertritt, werden hier nicht stillschweigend hingenommen.

Eine Sprecherin des Antifaschistischen Plenums kommentiert: „Die Verdrehung, die Verhamlosung und die Leugnung der Verbrechen der Nazis dürfen nicht zur Normalität werden. Aus dem Gedenken an die Opfer des Faschismus erwächst die Pflicht zum antifaschistischen Widerstand“.

Im Prozess bescheinigte der vom Gericht bestellte Gutachter dem Nazischläger eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und beschrieb ihn als stark durch die örtlichen Faschisten beeinflusst, was seinen Hang zur Gewalt gegen Andere befördere. Dennoch bescheinigte er Bauer eine gute Sozialprognose, da dieser als Erwachsener noch nicht verurteilt worden sei und eine feste Wohnung habe. Auch kamen diverse eingestellte Verfahren zur Sprache, unter anderem wegen Hakenkreuzschmierereien und dem Zurschaustellen des SS-Mottos “Meine Ehre heißt Treue”. In dem Zusammenhang stellte einer der Nebenklagevertreter einen Beweisantrag um zu zeigen, dass Bauer seine Angriffe aus politischer Überzeugung beging. Dieser wurde auch angenommen, denn das Bauer ein Nazi ist stand nicht zur Diskussion.

Zuvor jedoch hatte der Nazischläger Gelegenheit, dem Gericht sein Leid zu weinen: So habe ihn die “Antifa” aus seinem Fitnessstudio vertrieben und verhindert das er dort wie gehofft mal arbeiten könne. Dass er auf dem Weg vom und zum Fitnessstudio regelmäßig Menschen verfolgte und bedrohte sowie Nazipropaganda verteilte blieb selbstverständlich unerwähnt. Des weiteren behauptete er, er wolle seinen “Weg in die Demokratie finden” und sei als gläubiger Mensch vom Christentum beeinflusst. Dieses Bild eines reuigen aber eigentlich von Anderen in die Schuld getriebenen Sünders wurde auch von seinem gesetzlichen Betreuer und seinem Anwalt gestützt. Die Nebenklage forderte für die am 23.2. begangene schwere Körperverletzung mit bleibenden Schäden (der doppelte Kieferbruch an einem Schüler der NO) eine Entschädigung von 10.000€.

Es folgte der Strafantrag der Staatsanwaltschaft: 2 Jahre auf Bewährung, da der Angeklagte geständig sei und sich bei den Opfern entschuldigt habe. Die Nebenklagevertreter wiesen auf die Brutalität und hohe Wiederholungsgefahr der faschistisch motivierten Angriffe hin und forderten eine Strafe ohne Bewährung und von über 2 Jahren. Der Verteidiger Bauers entschuldigte die Taten mit dessen dissozialer Persönlichkeitsstörung. Des weiteren gab er dem als Reaktion auf Bauers Angriffe von der Antifa verteilten Outing-Flyer sowie der Berichterstattung in der Presse eine Mitschuld an den Taten. Er richtete eine Drohung an die örtlichen Antifaschist*innen, sie bei Flugblättern gegen Bauers Naziaktivitäten und Übergriffe juristisch zu verfolgen. Eine Entschädigung für das Opfer des Kieferbruchs von über 4.000€ lehnte er ab. Für das Strafmaß schloss er sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an.

Das Urteil lautete schließlich 2 Jahre Haft, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, 7.000€ Schmerzensgeld an den Schüler der NO sowie Arbeitsstunden. Als Grund wurde Bauers Mangel an Vorstrafen und seine Erkrankung herangeführt. Auch seine Entschuldigungen bei den Menschen die er angeriffen hat wurden herangezogen, wobei für alle Prozessbeteiligten (Beobachter*innen, Zeug*innen, Opfer), außer der Richterin und der Staatswanältin, die Entschuldigen eine klare Heuchelei darstellten.

In diesem Prozess zeigte sich, dass für alle Prozessbeteiligten klar war, dass Pierre Bauer zur organisierten Naziszene in Braunschweig gehört. Es zeigte sich aber auch, dass die Staatsanwältin und die Richterin keinen Wert darauf legten, seine Taten damit in einen Zusammenhang zu setzten. Pierre Bauer hat aber gezielt und wiederholt Menschen, die er als seine politischen Gegner*innen ansieht, angegriffen. Er hat aus seiner Nazi-Ideolgie und aus einem menschenverachtenden Weltbild heraus gehandelt.

Dass ein Nazi in der BRD, nach dem er wiederholt Menschen verletzt hat, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird ist keine Braunschweiger Besonderheit sondern bundesweit Realtität. Denn noch immer wird in Prozessen gegen Nazis, anders als bei Prozessen gegen Antifaschist*innen, oftmals der politische Hintergrund ignoriert.