Dem Versuch der Jugendorganisation der NPD (JN) in Braunschweig, eine Vergewaltigung für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, treten wir entschlossen entgegen.

Am Donnerstag den 22.12.2022 verteilten Nazis Flugblätter im westlichen Ringgebiet, mit denen sie gegen Geflüchtete hetzen wollten. Doch noch am Donnerstag Abend konnte der Großteil dieser Propaganda eingesammelt und entfernt werden. Ebenfalls konnte eine Vielzahl von Aufklebern der Nazis aus dem Stadtbild beseitigt werden.

Bereits Anfang dieser Woche verteilten mehrere Faschist*innen der JN diese Flugblätter im Bereich der Nordstadt und präsentierten sich auf einem Foto auf dem Nibelungenplatz.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass da wo Nazipropaganda auftaucht, diese schnellstmöglich wieder verschwindet und der Versuch der Nazis, eine solche Tat für ihre Zwecke zu missbrauchen, im Sande verläuft.

Organisiert euch mit uns und lasst uns gemeinsam konsequent gegen Faschist*innen vorgehen. Beteiligt euch am regelmäßigen Offenen Antifa Treffen, jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr, im Antifaschistischen Café in der Eichtalstraße 8.

Kein Raum für Rassismus und Nazis!

Bei der „Trauerkundgebung“ am Bahnhof trafen sich verschiedene Nazis der JN (Jugendorganisation der NPD), unter anderem Sebastian Weigler, Martin Schüttpelz und Felix Hauschild. Aber auch auch der Nazischläger Pierre Bauer von der angeblich aufgelösten „Adrenalin Braunschweig“ war mit entsprechendem Turnbeutel anwesend.

Der Journalist und Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, dokumentierte dieses Schmierentheater. Als die Nazis ihn dabei bemerkten, wurde er von ihnen attackiert, geschlagen und getreten. Anwesende Beamt*innen der Bundespolizei schritten nicht ein, obwohl er vor ihren Augen angegriffen wurde. Im Gegenteil, als der Journalist die Polizei ansprach um Anzeige zu erstatten, wurde ihm vorgeworfen, durch seine Berufsausübung die Nazis ja provoziert zu haben.

David Janzen gerät mit seiner Arbeit und seiner Funktion als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts immer wieder in den Fokus der Nazis und war erst unlängst mit wiederholten Morddrohungen gegen sich konfrontiert. Aber statt die Opfer von Naziübergriffen zu schützen, ignorieren die Bullen systematisch Gewalt von Rassist*innen und geben den Opfern noch eine Mitschuld!

Auf diesen Staat, auf diese Bullen und auf diese Justiz ist im Kampf gegen Nazis keine Hilfe zu erwarten! Nazis schlagen, drohen und morden und die Bullen schauen dabei zu!

Deshalb organisiert euch gegen Nazis, organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Kommt zum Offenen Antifa-Treffen, vernetzt und organisiert euch!

Seid solidarisch mit den Opfern von Nazigewalt!

Fotos von dem Vorfall findet ihr hier: https://www.flickr.com/photos/dokurechts/albums

Davids Bericht zu den Angriffen gegen ihn findet ihr auf der Facebookseite des Bündnisses gegen Rechts: https://de-de.facebook.com/bgr.braunschweig/

Vorsicht Nazischläger in der Nachbarschaft!

Von 15:00 – 17:00 Uhr am Rathaus und von 17:30 – 19:00 Uhr am Nibelungenplatz. Also hin da und den Nazis zeigen, dass sie und ihre rechte Propaganda hier unerwünscht sind!

Ein überzogenes Aufgebot der Polizei ermöglichte es der Burschenschaft, ihre Veranstaltung durchzuführen. Hierzu wurde unter anderem die Reiterstaffel der Bereitschaftspolizei aufgefahren, um die Demonstrant*innen auf Abstand zu halten. Außerdem war ein außergewöhnlich frühes Kommen der Nazis notwendig, damit diese noch den Veranstaltungsort ungestört erreichen konnten. Andere zogen es vor, bei Anblick der Antifaschist*innen wieder umzudrehen und den Rückweg anzutreten. Es wurde deutlich gezeigt, dass solche Veranstaltungen in Braunschweig nicht ohne Protest stattfinden können. Die sexistischen und rassistischen Positionen, die die „Burschenshaft Thuringia“ vertritt, werden hier nicht stillschweigend hingenommen.

Eine Sprecherin des Antifaschistischen Plenums kommentiert: „Die Verdrehung, die Verhamlosung und die Leugnung der Verbrechen der Nazis dürfen nicht zur Normalität werden. Aus dem Gedenken an die Opfer des Faschismus erwächst die Pflicht zum antifaschistischen Widerstand“.

Gegen den Nazi Pierre Bauer findet ein Prozess statt, u.a. weil er im Februar 2016 zwei Schüler des Gymnasiums „Neue Oberschule“ angegriffen hat. Beide mussten im Krankenhaus behandelt werden, der eine wegen einer Gehirnerschütterung und der andere wegen eines doppelten Kieferbruchs. Vor dem Angriff verteilte Pierre Bauer, begleitet von Lasse Richei, Nazipropaganda an der Schule. Bauer und Richei sind Anhänger der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) Braunschweig, der Jugendorganisation der NPD.

Beim Prozess wird es nicht nur um den oben geschilderten Vorfall gehen, sondern es werden diverse Vorwürfe verhandelt, von zahlreichen Sachbeschädigungen bis hin zu weiteren Körperverletzungen. Bauer sitzt deshalb auch seit einigen Monaten in Untersuchungshaft. Davor haben Bauer und Richei, ebenfalls im Februar 2016, einen Mitarbeiter der Sozialistischen Jugend – Die Falken, vor deren Büro am Bohlweg angegriffen. Sowohl vor dem Übergriff auf die Schüler als auch danach ist Bauer wiederholt als gewalttätiger Nazi aufgefallen. Er beteiligte sich auch regelmäßig an Aktionen der NPD bzw. JN. So hat er z.B. mit anderen Nazis der JN Braunschweig für den Schutz beim Landesparteitag der NPD im Juni 2016 in Wolfsburg gesorgt und er nahm wiederholt an Naziaufmärschen teil, wie z.B. am „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni 2016.

An den Prozesstagen sind die beiden Schüler, die von Pierre Bauer angegriffen wurden, weitere Schüler*innen die bei dem Angriff zugegen waren und andere Menschen, die er angegriffen hat, vorgeladen.

Solidarität mit den Opfern von Nazigewalt!
Kommt zu den Prozessen!

Hier gibt es das Flugblatt!

Hier gibt es das Flugblatt!

Aus gegebenem Anlass fällt das nächste Offene Antifa Treffen aus: Die Nazis von der JN haben eine Kundgebung am Amalienplatz gegen Drogen angemeldet. (Mal sehen, ob sie diesmal auch wirklich auftauchen…)

Eine Gegenkundgebung vom Bündnis gegen Rechts findet um 17:30 Uhr vor dem Weißen Ross statt:

Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) will am kommenden Dienstag einen Infostand und eine Kundgebung am Amalienplatz abhalten. Zu den Anhänger der JN gehört auch der 24jährige Lehndorfer, dem seit Beginn des Jahres über 30 Straftaten vorgeworfen werden, darunter auch der brutale Angriff auf zwei Schüler der Neuen Oberschule und zahlreiche Hakenkreuzschmierereien. Wir rufen dazu auf, lautstark und sichtbar gegen die Neonazis zu protestieren. Lassen wir nicht zu, dass diese Nazischläger ungestört ihre rechte Hetze verbreiten können!

Kein Raum für die Nazischläger von der JN/NPD!

Kundgebung: Kein Platz für Nazis und Rassismus!
Samstag, 25.6.2016 * 12 Uhr * Tostmannplatz * Braunschweig

Für Samstag, den 25.6.2016, haben die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der NPD, eine Versammlung (voraussichtlicher Beginn: 13 Uhr) auf dem Tostmannplatz in Braunschweig angemeldet. Die Versammlung steht unter dem Motto „Asylflut stoppen!“ und richtet sich auch gegen die nahegelegene Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge (LAB). Die Neonazis erwarten bis zu 40 Teilnehmer für ihre Versammlung.

Das Bündnis gegen Rechts ruft ab 12:00 Uhr zum Protest gegen den Auftritt der Neonazis auf und hat ebenfalls eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Nazis und Rassismus!“ direkt am Tostmannplatz bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Am Freitag wird es dazu noch ein Kooperationsgespräch mit der Stadt geben, um den genauen Ort und ggfs. weitere Auflagen abzusprechen.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Die Gruppe von Nazis, die sich hier am Samstag in unmittelbarer Nähe zur Landesaufnahmebehörde versammeln will, ist mit verantwortlich für die zunehmenden rechten Gewalttaten und Schmierereien der letzten Wochen und Monate. Auch der wegen des Überfalls auf zwei Schüler der Neuen Oberschule von der Staatsanwaltschaft Angeklagte gehört zum Dunstkreis der ‚Jungen Nationaldemokraten‘. Beim Landesparteitag der NPD vor einigen Tagen in Wolfsburg setzte die NPD diesen brutalen Schläger sogar als ‚Ordner‘ ein. Wir haben es hier mit einer kleinen, aber gewalttätigen Gruppe von Neonazis zu tun, die seit Wochen Hakenkreuze und andere neonazistische Symbole und Kürzel in Lehndorf, dem östlichen Ringgebiet und in der Nordstadt an Häuserwände, Laternen und Stromkästen schmiert. Auch die Zerstörung der Erinnerungstafeln an der der KZ-Gedenkstätte Schillstraße und das beschmieren von Stolpersteinen, dürfte auf das Konto dieser Neonazis gehen. In dieser Woche wurden Dutzende Plakate mit der Aufschrift ‚NS Area‘ im Siegfriedviertel verklebt. Dahinter steht eine Raumaneignugsstrategie, mit der die Nazis bestimmte Straßen oder Viertel zu ihrem Gebiet erklären. Zu dieser Strategie gehören auch durch regelmäßige provokative Auftritte in der Öffentlichkeit, durch die massenhafte Verbreitung rechter Symboliken im Stadtbild und durch die Einschüchterung und Bedrohung von Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, ein Klima der Angst zu verbreiten. Wir rufen für Samstag dazu auf diesen Nazischlägern nicht die Straße zu überlassen, sondern laut und sichtbar zu protestieren und ein Zeichen für eine bunte, solidarische und tolerante Stadt ohne Rassismus und Ausgrenzung zu setzen!“

Kein Fußbreit der NPD/JN!

Demonstration: Samstag, 19.03.2016 – 15:00 Uhr – Rebenring/AStA TU Braunschweig

Unseren Aufruf als pdf – gibt es hier!
(Stand der Unterstützer*innen: 11.3.2016)

• 9.9.15: 15 Nazis ziehen mit „Ausländer raus!“-Rufen über den Mittelweg und die Ludwigstraße. Zuvor versuchten sie die Vorführung des Films „Blut muss fließen – Undercover in der Rechtrockszene“ im Haus der Kulturen zu stören.
• 5.12.15: Nach einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts auf dem Nibelungenplatz attackiert eine Gruppe Nazis Teilnehmer*innen mit Pfefferspray und Flaschen.
• 21.1.16: Vor dem Einkaufcenter „Weißes Ross“ werden NPD-Flugblätter verteilt. Als eine Person eines der Flugblätter zerknüllt, wird sie bedroht, geschubst und durch das  Einkaufscenter verfolgt.
• 9.2.16: Zwei Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verkleben rassistische Aufkleber an die Tür des Jugendverbandes „Die Falken“ am Bohlweg. Als ein Mitarbeiter die Täter zur Rede stellen will, wird er von den Nazis getreten und  geschlagen.
• 23.2.16: In der Neuen Oberschule verteilen zwei Nazis Flugblätter der JN. Sie werden von einem Lehrer rausgeworfen. Nachdem sie erneut das Schulgelände betreten kommt es zu einem Streit mit Schüler*innen. Daraufhin schlägt und tritt einer der beiden Nazis auf zwei Schüler ein. Ein Schüler wird schwer verletzt.

Die hier aufgeführten Vorfälle sind nur ein paar Beispiele für Angriffe und Aktivitäten von  Anhängerinnen und Anhängern des im August 2014 gegründeten „Stützpunkt Braunschweig“ der JN. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, jener Partei gegen die derzeit ein Verbotsverfahren läuft. Die JN tritt dabei noch aggressiver und militanter auf als die Partei selbst. Mit ihren Aktionen, Freizeitangeboten, Wanderungen, Kampfsportseminaren und politischen Schulungen richtet sich die JN gezielt an Jugendliche, die dort schon mit 14 Jahren Mitglied werden können. Regelmäßig wurden in den letzten Monaten Flugblätter und Visitenkarten der JN vor Braunschweiger Schulen verteilt.

Viele der Schulungen und Treffen der JN finden in der Ludwigstraße 32 (Nordstadt) statt, wo der Student und JN-Aktivist Sebastian Weigler wohnt. Dort fand im letzten Jahr z.B. am 18.3.2015 eine sogenannte „Rechtsschulung“ statt, bei der die Mitglieder und Anhänger im Umgang mit Polizei und Justiz geschult wurden. Für den 19.3.2016 kündigt die JN nun erneut ein solches Seminar in Braunschweig an.

Wir rufen deshalb für diesen Tag zu einer Demonstration durch  die Braunschweiger Nordstadt auf, um auf die zunehmenden Aktivitäten und Angriffe der Nazis aufmerksam zu machen, uns solidarisch mit den Angegriffenen zu zeigen und deutlich zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Solidarisch und entschlossen gegen rechte Gewalt!

Antifaschistisches Plenum und Offenes Antifa Treffen

Die Demonstration wird unterstützt von: AG gegen Rechts des Stadtjugendring, Aktiv für Respekt und Toleranz (ART), Antifaschistische Gruppe Braunschweig (AGB), Arbeitskreis Schuntersiedlung, AStA TU Braunschweig, Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), AWO Kreisverband Braunschweig, Bündnis 90/Die Grünen – Ratsfraktion Braunschweig, Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Braunschweig, DGB Stadtverband Braunschweig, DGB Jugend SüdOstNiedersachsen, DKP Braunschweig, DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig, SOZIALISTISCHE JUGEND-DIE FALKEN Kreisverband Braunschweig, FrauenLesbenGruppe ZAMI, Initiative gegen rechte (Hooligan-)Strukturen, Jusos Niedersachsen, Gruppe Libertäre Linke im Bezirkrat Nordstadt, IG Metall Braunschweig, IG Metall Jugend Braunschweig, Jugendring Braunschweig, Kampagne gegen Tierfabriken, Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Linksjugend [’solid] Braunschweig, Naturfreundejugend Braunschweig, Ultras Braunschweig, ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen, Unabhängiges Kulturzentrum Nexus, VVN-BdA Braunschweig.

Wer steckt hinter der „JN Braunschweig“?
Zum harten Kern der JN-Aktivistinnen und Aktivisten gehören Sebastian Weigler, Jasmin Triebel, Sina Ipse, Felix Hauschild, Lasse Christian Richei, Jan Temme und Marvin Vogelsang. Vogelsang gehörte schon zu den Mitbegründern der (aufgelösten) Nazigruppe „Aktionsgruppe 38“ und verwaltete dort die Kasse. Außerdem war er – ebenso wie Felix Hauschild – an der Gründung des „Kreisverbandes Braunschweiger Land“ der Nazi-Partei „Die Rechte“ beteiligt und ist für das Rechtsrocknetzwerk „Honour & Pride Niedersachsen“ aktiv. Rund um diesen Kern der „JN Braunschweig“ ist inzwischen auch ein Kreis neuer Anhängern entstanden, die (noch) nicht alle Mitglieder der JN sind. Dazu zählt auch der Kampfsportler und Bodybuilder Pierre Bauer, der sehr aggressiv ist und u.a. für den brutalen Angriff auf die Schüler der NO verantwortlich ist.

Hippe Jutebeutel und NS-Traditionen
Während die JN „Heldengedenken“ inklusive Trommeln und Fackeln zu „Ehren“ von NS-Kriegsverbrechern durchführt und mit Fahnenweihen und anderen NS-Ritualen an die Traditionen der Hitlerjugend anknüpft, bemüht man sich gleichzeitig sich als hippe und dynamische Jugendbewegung darzustellen und sich vom Image der dummen „Prollnazis“ abzugrenzen. So präsentieren sich die Nazis der JN bei Facebook mit dem Kultgetränk Club Mate, mit Jutebeuteln und in Turnschuhen, nutzen Hashtags wie „#jnistdiegang“ und propagieren (oft nur nach außen) einen gesunden Lebensstil ohne Drogen und ohne übermäßigen Alkoholkonsum. Gleichzeitig versucht man mit dem Aufgreifen von Themen, wie z.B. Tierrechten, Veganismus oder Umweltschutz die Türen zu neuen Zielgruppen zu öffnen.

Aufwind im Windschatten von BRAGIDA und der Flüchtlingsdebatte
Wie für alle rechten Gruppen sind auch für die JN derzeit der antimuslimische Rassismus und flüchtlingsfeindliche Parolen das Vehikel um an die bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Einstellungen anzuknüpfen, ihre völkischen und faschistischen Ideologien salonfähig zu machen und neue Anhänger zu werben. So nahmen JN-Mitglieder immer wieder an den Versammlungen von BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) teil und konnten dort auch neue Anhänger gewinnen. Am 22.2.16 trugen z.B. die beiden JN-Schläger Lasse Richei und Pierre Bauer das Fronttransparent von BRAGIDA. Angesichts der zunehmenden Zustimmung durchaus nicht kleiner Teile der Gesellschaft zu rassistischen, flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Parolen, fühlen sich die Nazis derzeit im Aufwind. Dies drückt sich auch in verstärkten Aktivitäten und Gewalttaten aus. So ist bundesweit die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte enorm angestiegen. Auch in Braunschweig ist die Zahl der behördlich registrierten rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2015 bereits so hoch gewesen wie im ganzen Jahr zuvor.

„Nazi Kiez“ als Kampfansage
Bisher konnten Nazis in der Stadt kaum Fuß fassen. Gegen jede angekündigte öffentliche Versammlung gab es antifaschistische Protestaktionen. Es ist daher kein Zufall, dass die Nazis jetzt gezielt linke und antifaschistisch engagierte Gruppen und Personen attackieren. Sie versuchen mit Gewalt und Einschüchterungen ihren „Bewegungsspielraum“ auszubauen. Dazu gehört auch, dass sie entsprechend dem Konzept der „National befreiten Zonen“ bestimmte Viertel der Stadt (z.B. die Nordstadt/Teile des östlichen Ringgebietes) als „ihr“ Gebiet markieren. So tauchten in letzter Zeit immer wieder Aufkleber und Schmierereien mit Parolen wie „NS Area“ oder „Nazi Kiez“ auf. Auch wenn die Nazis weit davon entfernt sind irgendwo in der Stadt auch nur ansatzweise so stark zu sein, das sie dort tatsächlich das „Sagen“ hätten, ist dies eine deutliche Kampfansage und Drohung gegenüber all denen, die von ihnen als politische Gegner angesehen werden oder von ihnen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion als Angriffsziele definiert werden.