Am 27. Januar stellten sich dieses Jahr mehrere Antifaschist*innen entschlossen der AfD entgegen und versuchten unter anderem die heuchlerische Teilnahme des AfD-Ratsherren Stefan Wirtz an dem Gedenken an die Opfer des Holocaust zu verhindern. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee wurde dieses Jahr wieder zum Gedenken in der Schillstraße eingeladen.

Bereits im Jahr zuvor versuchte Stefan Wirtz das Gedenken durch Provokationen zu stören. Dieses Jahr stand ihm dabei die Braunschweiger Polizei zur Seite und machte unter Gewaltanwendung den Weg für die Faschisten frei.

Nun kriminalisieren die Bullen den notwendigen Protest und laden Antifaschist*innen vor.

Solidarität ist unsere Waffe!

Solltet ihr ebenfalls Post von den Bullen bekommen, heißt es: Geht nicht zu den Vorladungen der Bullen! Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft und die Aussage verweigern! Meldet euch per Mail bei der Roten Hilfe Braunschweig hier im Antifacafé!

Auch an Tagen, an denen demnächst das Antifa Café geschlossen bleiben muss, lesen wir eure Nachrichten und melden uns auf jeden Fall bei Euch.

Kein Gedenken mit der AfD!
Anna und Arthur halten das Maul!

In dem Redebeitrag des Antifaschistischen Plenums und des Offenen Antifa
Treffens wurden die brutalsten Angriffe der beiden regional bekannten
Faschisten gegen Linke und Andersdenkende in Erinnerung gerufen. Trotz
der dutzenden Strafprozesse, die gegen beide Nazis liefen und noch
laufen, sehen sich Justiz und Repressionsorgane weiterhin nicht in der
Lage, das Naziproblem in den Griff zu bekommen.

Hierzu Anna Goldmann, Sprecherin des Antifaschistischen Plenums: „Es
zeigt sich einmal mehr, dass wir im Kampf gegen den prügelnden
Nazibanden auf unseren Straßen nicht auf Justiz und Polizei setzen
brauchen. Einzig der organisierte antifaschistische Selbstschutz ist in
der Lage, den Nazis wirksam und nachhaltig Einhalt zu gebieten.“

Antifaschistisches Plenum & Offenes Antifa Treffen

Rechtshilfeinfo Nr. 43 – Februar 201
Informationen gegen die Klassenjustiz

>>> Rechtshilfeinfo als download (PDF)

Nazis greifen Falken an …
Am Montag, den 5. Juli 2010 versuchten zwei Männer gewaltsam in den Jugendtreff SUB der linken Jugendorganisation DIE FALKEN in der Kuhstraße in Braunschweig einzudringen, während dort gerade eine Veranstaltung stattfand. Als die Tür vor ihnen geschlossen wurde, zerschlug einer der beiden Angreifer die Glasscheibe der Eingangstür. Beide flüchteten. Einer der Beiden wurde von Anwesenden erkannt: Es war Oliver Sulz, Anhänger der Nazikameradschaft „Burschenschaft Thormania“. Die Nazis der „Thormania“ sind u.a. Mitorganisatoren des für den 4. Juni 2011 für Braunschweig angemeldeten Naziaufmarsch.

Während die Polizei kurz nach dem Angriff vor allem darum bemüht war, die Personalien der BesucherInnen der Veranstaltung festzuhalten, konnte Oliver Sulz mit seinem Hund ganz offen durchs Viertel spazieren und sich später völlig unbehelligt auf einem Parkplatz in der Nähe mit den anderen Nazis der „Thormania“ treffen.
Die Polizei unterdessen drückte weiter das rechte Auge zu. Dafür war sie umso stärker darauf bedacht AntifaschistInnen festzusetzen, die zum SUB eilten, um weitere Angriffe zu verhindern: In der Nähe der Kuhstrasse
hielt sie eine Gruppe von ca. 15 Personen fest, kontrollierte sie und erteilte Platzverweise. Inzwischen hatte Oliver Sulz bei der Polizei angerufen und behauptet er sei aus einer Gruppe von AntifaschistInnen heraus attackiert worden.

… AntifaschistInnen werden angeklagt
Obwohl Sulz hinterher niemanden aus der von der Polizei festgesetzten Gruppe als AngreiferIn identifizieren
konnte, versucht die Staatsanwaltschaft dennoch Einzelne aus der Gruppe zu kriminalisieren. Gegen zwei Frauen,
bei denen die Polizisten Schals, Handschuhe und Hundeabwehrspray beschlagnahmt hatten, konstruierte die Staatsanwaltschaft nun einen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Denn das Mitführen dieser Gegenstände
bei – oder auf dem Weg zu – einer öffentlichen Versammlung, kann unter Umständen strafbar sein.
Nachdem die beiden Antifaschistinnen auf Anraten der Roten Hilfe allerdings Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegten, wurde das Verfahren gegen sie eingestellt.

Nun steht allerdings noch ein Gerichtstermin an: Ein Antifaschist ist angeklagt wegen „Beleidigung“ und „Widerstand“. Er soll sich an diesem Abend im Anschluss an eine Spontandemo gegen den Naziüberfall geweigert
haben einem Polizeibeamten seinen Personalausweis zu geben. Dabei habe er den Beamten beleidigt und bei
seiner Festnahme Widerstand geleistet. Auch er erhielt zunächst einen Strafbefehl gegen den er Widerspruch einlegte. Gegen ihn findet nun am 17. Februar vor dem Amtsgericht der Prozess statt. Ein weiterer Prozeß gegen einen Antifaschisten steht noch an. Der Termin dafür steht allerdings noch nicht fest. Sobald er bekannt ist, wird er auf www.antifacafe.de.vu angekündigt.

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! Kommt zum Prozess:
17.02.2011 * 10 Uhr * Amtsgericht (An d. Martinikirche) * Raum E06