Am vergangenen Freitag den 31.01.2020 wurden zum wiederholten Mal am VW-Werk Braunschweig Flyer verteilt, um gegen ein geplantes VW-Werk in der Türkei zu protestieren. Zusammen mit dem Bündnis der Freund*innen der Kurdischen Freiheitsbewegung (FKFBS) informierten wir die VW-Mitarbeiter*innen darüber, dass der VW-Konzern nicht abschließend von der Zusammenarbeit mit dem faschistischen Regime Erdogans abgerückt ist. Ein VW-Werk in der Türkei zu jetzigem Zeitpunkt wäre eine fatales Zeichen und ein Schlag gegen viele Menschen in der Türkei, Kurd*innen und allen Verbündeten im Kampf gegen den IS.

Hier das verteilte Flugblatt:

Solidarität mit der Kurdischen Befreiungsbewegung in Nordsyrien-Rojava!

Die Entscheidung über ein neues VW-Werk in der Türkei wird von der Konzernleitung ein ums andere Mal aufgeschoben. Der Gesamtbetriebsrat tat in der Öffentlichkeit bisher so, als würde er die Errichtung dieses Werks konsequent ablehnen. Nachdem die Konzernleitung es noch im Herbst 2019 so darstellen ließ, als würde man von dem geplanten Werk abrücken, scheint es nun so, als dass man lediglich auf eine Gelegenheit warte, um das Werk doch noch zu bauen. Nun soll „frühstens“ im ersten Quartal 2020 endgültig hierüber entschieden werden, wie es aus Konzernkreisen heißt und die Branchenzeitung „Automobilwoche“ im Dezember 2019 berichtete. Sollte die Entscheidung für das in der Nähe von Izmir geplante Werk negativ ausfallen, so würde man ein bereits bestehendes Werk erweitern. Die Hintertür hält sich VW also in jedem Fall offen. Wenn VW den Eindruck erweckt, von Geschäften mit dem türkischen Faschismus oder gar mit autoritären Regimen generell abrücken zu wollen, so kann man dies getrost als Täuschungsmanöver abtun.

Die Aufmerksamkeit durch Medien und eine Kritische Öffentlichkeit für die Kriegspolitik des AKP-MHP-Regimes in der Türkei gegen die demokratischen Gesellschaftsstrukturen in Nordsyrien und die damit einhergehenden Verbrechen der zweitgrößten NATO-Armee führten auch zur Hinterfragung von Geschäftsverbindungen deutscher Firmen mit dem Regime. Neben dem Export von Kriegstechnik an den Nato-Partner Türkei durch Firmen wie Rheinmetall oder der Thematisierung des für die Türkei wichtigen Tourismussektors, wurden auch die Pläne von VW für ein neues Werk einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Diese Pläne ernten bis heute Widerspruch durch kritische und engagierte Öffentlichkeit und auch Teile der VW-Belegschaft. Für die Konzernspitze ist diese Aufmerksamkeit mehr als unangenehm, steht sie doch wegen dem Dieselskandal und Geschäften mit weiteren autoritären Staaten unter Dauerbeobachtung. Es verwundert nicht, dass ein Konzern, der 1937 von den Nazis gegründet wurde und ein derartige Verflechtung mit dem deutschen Faschismus vorweisen kann, sich nicht allzu schwer damit tut, wenn es darum geht, Geschäfte mit jedem Folter- und Kriegsregime der Welt zu machen.

>>[…] Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.<< An diesem um 1860 von Karl Marx getätigte Zitat lassen sich noch Waffenhandel, Weltkriege und Holocaust mit anfügen.

Ein weiteres Werk in der Türkei würde eine Aufwertung der faschistischen Terrorpolitik bedeuten. Es wäre ein „Daumen hoch“ und „weiter so“ für Erdogans Mordpolitik gegenüber den Kurd*innen, seiner Inhaftierungspolitik für Journalist*innen und die türkische Opposition und für seine neoosmanisch-großtürkischen Expansionsfantasien. Der türkische Staatsterrorismus wütet nicht zuletzt auch hier in Europa. Zum sechsten Mal jährt sich am 9.Januar der durch einen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT in Paris verübte Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Layla Saylemez, drei herausragenden Persönlichkeiten des kurdischen Befreiungskampfes. Dem AKP-MHP-Faschismus, seinen Unterstützer*innen und Profiteur*innen gilt es entgegenzutreten und sich an die Seite jener zu stellen, die dieses System bekämpfen!

Am 2.9. findet in Unterlüss eine Demonstration gegen die Waffenproduktion und -exporte durch  Rheinmetall statt. Die dort produzierten Waffen werden u.a. in Kurdistan und im Jemen dazu genutzt, imperialistische Kriege zu befeuern und abertausende Menschen zu ermorden. Hierzu gibt es am 23.8. um 18:30h eine Mobi-Veranstaltung im SUB Braunschweig (Bohlweg 55).

Kommt zahlreich!

Für weitere Informationen zu Demo, Camp und der Kampagne gegen Rheinmetall: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Beteiligt euch angesichts des faschistischen türkischen Terrors gegen die kurdische Bewegung und der aktuellen Repression gegen Linksradikale in Deutschland an den Protesten!

Als Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin rufen wir zur breiten Solidarität auf und fordern von der Bundesregierung:

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Anti-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.

Den vollständigen Aufruf und die Unterstützer*innenliste findet ihr auf facebook und hier.

Die Kundgebung richtet sich gegen deutsche Waffenexporte und für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und ruft zur Solidarität mit Afrin und allen fortschrittlichen Menschen in der Türkei auf!

Kommt Freitag ab 20 Uhr zum Antifa Café, falls ihr am Samstag mit zur Demonstration kommen möchtet.

Außerdem gibt es folgende Termine um gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee in  Afrin zu demonstrieren

07.02.18, Mi., 17 Uhr Hbf Hannover Kundgebung des Vereins der Familien der Gefallenen
11.02.18, So., 10 Uhr Bhf Garbsen/Sandstraße Demo bis Hbf Hannover
12.02.18, Mo., 10 Uhr Bhf Langenhagen bis zum Niedersächsischen Landtag
17.03.18, Sa., Schützenplatz Hannover bundesweite Newroz Feier; vorher zwei Demonstrationszüge zum Festplatz
24.03.18, Sa., Newroz-Fest auf der Faust-Wiese in Linden-Nord

Außerdem gibt es am 13.02.18, Di., 19 Uhr im Kino Universum Braunschweig den Dokumentarfilm „Gulistan – Land of Roses“ über Kämpferinnen in der YPG von der Regisseurin Zaynê Akyol zu sehen.

So werden in türkischen Krankenhäusern IS-Kämpfer*innen versorgt, können ungehindert Grenzposten passieren, werden finanziert und mit Waffen ausgestattet (die nicht selten aus der BRD oder von anderen NATO-Partner*innenn der Türkei kommen). Dieser Staatsterror trifft zur Zeit alle, die sich nicht dem staatlich verordneten fundamentalistischen Ideal Erdogans unterordnen wollen oder können. Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Gewerkschaften, oppositionelle Parteien, Kurd*innen, Alevit*innen und viele andere finden sich mittlerweile zu tausenden in den Folterknästen der Türkei wieder. Viele fallen dem durch die AKP mit ihrer Politik angeheizten faschistischen Mob, bestehend aus den „Grauen Wölfen“, Anhänger*innen der AKP oder auch des IS, zum Opfer. Weder die BRD, noch die EU oder die NATO wollen das aufhalten, sind sie doch zum einen darauf angewiesen, dass die Türkei aktuell die Fluchtbewegungen auf- und von Europa weghält. Aber auch ohne die direkte Abhängigkeit hiervon, war die kurdische Bewegung schon immer das Ziel der imperialistischen Kräfte. Denn ein unabhängiges Kurdistan, bzw. eine Region, auf die die Türkei und andere imperialistische Kräfte keinen Zugriff haben und sich dem kapitalistischen Weltmarkt verschließen wollen, wird die NATO niemals hinnehmen- gerade in einem Teil der Welt, der für den Transport von Rohstoffen und für die Stationierung von Truppen geostrategisch entscheiden ist. Sowohl die kurdische Befreiungsbewegung als auch die türkische Opposition stehen mit dem Rücken zur Wand. Die internationale Solidarität, der Protest auf den Straßen in den Ländern der Finanziers und Waffenlieferanten der Türkei ist unverzichtbarer Teil, um auf das Morden hinzuweisen und Druck aufzubauen.