Jedes Jahr aufs neue wird uns ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Holocausts an der Gedenkstätte Schillstraße verunmöglicht und die Zustände werden in jedem Jahr schlimmer. Der 27. Januar ist der Tag an dem die Rote Armee die Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz befreite. Ein Jahrestag also, der zum Gedenken und Nachdenken aufruft. Nachdenken, aus der Vergangenheit lernen, sich organisieren, aktiv werden und weiter gegen Nazis kämpfen.

Die Gedenkstätte Schillstraße ist von Antifaschist*innen erkämpft worden, nachdem der Abriss des nationalistischen Soldatendenkmals auf demselben Grundstück vergeblich gefordert worden war. Sich eine Gedenkstätte an die Opfer des Naziregimes mit einem solchen „Denkmal“ zu teilen ist bereits unzumutbar. Dass nun aber seit Jahren schon die AfD das Gedenken am 27. Januar stört und dort anwesende Antifaschist*innen provoziert und bedroht, ist absolut untragbar. Die Versuche, die Nazis vor Ort abzuwehren, hatten immer wieder Repressionen zur Folge, denn auch an diesem Tag sind sich Bullen nicht zu schade, Genoss*innen zu verfolgen und zu kriminalisieren.

Der Arbeitskreis andere Geschichte, welcher die Gedenkstätte verwaltet, hat dies mit angesehen – Jahr für Jahr und sah dennoch keine Notwendigkeit an diesem unhaltbaren Zuständen etwas zu ändern. Erst auf mehrfaches Drängen des Bündnis gegen Rechts fassten sie den einzigen Entschluss, den sie sich scheinbar in der Lage sahen zu treffen: Sie änderten die Hausordnung, sodass „einschlägige Rechtsextremisten“ vom Hausrecht ausgeschlossen werden können. Dass dies, rechtlich gesehen, nicht auf die Nazis der AfD zutrifft, war ihnen voll und ganz bewusst. Es handelt sich um eine symbolische Geste, auf den öffentlichen Druck hin, nicht gänzlich untätig gewesen zu sein. Ein eigener politischer Wille, sich zu Wehr zu setzen, ist an keiner Stelle zu sehen. Ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr „gedenken“ sie gemeinsam mit Nazis, verursachen Spaltung und verdrängen dadurch immer mehr Antifaschist*innen von der Gedenkstätte.

Als letzte Lösung, um sich nicht weiter spalten zu lassen und ein Gedenken für Antifaschist*innen zu ermöglichen, haben wir gemeinsam mit dem BgR einen anderen Weg eingeschlagen: Anstatt am städtischen Gedenken teilzunehmen, organisierte das BgR in diesem Jahr eine eigene Gedenkveranstaltung, sowie es die Falken bereits es im letzten Jahr getan hatten. Aber auch dieser Versuch, dem Arbeitskreis andere Geschichte eine Möglichkeit aufzuzeigen, Teil eines würdigen Gedenkens zu sein, scheiterte erneut. Die Auflagen, die die Gedenkstätte von sich aus stellte waren: Keine Konkurrenzveranstaltung zur Stadt, keine öffentliche Bewerbung und ein ausschließlich „stilles Gedenken“ ohne Redebeiträge. Die Mitteilung dahinter ist unmissverständlich: Ein heimliches Gedenken, von dem niemand weiß, dass kein Aufsehen erregt und wo man selbst keine Position beziehen muss, das ist der Rahmen, den sich der Arbeitskreis andere Geschichte gerade noch vorstellen kann.

Nicht mit uns! Wir überlassen weder dem Arbeitskreis andere Geschichte noch irgendwem anders die Deutungshoheit über unser Gedenken.

Auch im letzten Jahr hat es bereits eine massive Bedrängung durch Bullen gegeben, um das Gedenken zu stören und Antifaschist*innen einzuschüchtern. Es wurden Personalien aufgenommen und die Veranstaltung musste abgebrochen werden. In der Folge waren es in diesem Jahr nur noch das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifatreffen, die trotz des wenige Tage zuvor geäußerten Redeverbots vonseiten der Gedenkstätte, drei Redebeiträge vorbereitet hatten und entschlossen hielten. Diesen Schritt halten wir für politisch richtig. Sich am 80ten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mundtot machen zu lassen, ist für uns absolut ausgeschlossen. Dass diese Maßnahme von einer Stelle getroffen wird, deren Aufgabe es ist, über Faschismus aufzuklären, ist ein Skandal!

Bereits während des ersten Redebeitrags waren die Bullen auf den Plan gerufen und versuchten Minuten später Antifaschist*innen zu bedrängen und zu bequatschen. Sofort wurde Verstärkung angefordert. Durch die wachsende Bedrohungslage fühlten sich einige Teilnehmer*innen zur Abreise gezwungen, was ihnen nicht gelang ohne von Bullen verfolgt zu werden. Das Ende der Veranstaltung lag in Blaulicht, während die Bullen Antifaschist*innen durch das Viertel hetzen. Wenn diese Szenen zwar wiedereinmal die Gedenkveranstaltung gestört haben, können sie doch wenigstens zum Nachdenken anregen:

Es liegt an uns allen, die zukünftigen Gedenken nicht leise und alleine im Keller verbringen zu müssen.

Erinnern heißt Kämpfen!

Nie wieder Faschismus!

Trotz vorheriger Anweisung der Staatsanwaltschaft, keiner Einstellung für einen der Beschuldigten zuzustimmen, musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft im Laufe des Prozesstermins, die*den Vorgesetzte*n kontaktieren und genau dies erbitten.

Denn nachdem die Anwälte der Angeklagten zwei Stunden lang das angebliche Opfer Stefan Wirtz befragt hatten, mussten auch die Richterin und der anwesende Staatsanwalt einsehen, dass das Konstrukt der vorgeworfenen Nötigung nicht zu halten ist.

Und so musste die Staatsanwaltschaft wiedermal einknicken, den noch am Morgen erteilten Befehl zurückziehen und einer Einstellung ohne Auflagen für die beiden beschuldigten Genossen zustimmen.

Auch die Richterin, die selbst damals die Strafbefehle unterzeichnet hatte, dürfte wenig über die Entwicklung des Verfahrens erfreut gewesen sein.

Die Bilanz: Vier Antifaschisten wurden angeklagt und vier Einstellungen auf Kosten der Staatskasse wurden durch Aussageverweigerung und einer gezielten politischen Prozessführung nach den Grundsätzen der Roten Hilfe erkämpft.

Auch in Zukunft werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass Faschist*innen wie Wirtz das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht beschmutzen können.

Erinnern heißt kämpfen!

Siehe außerdem zum Protest an der Schillstraße sowie vergangenen Prozess:
[1] PM Erinnern heißt kämpfen!
[2] Prozesserklärung Erinnern heißt kämpfen!
[3] Prozessbericht: erinnern heißt kämpfen!
[4] Aufruf: Antifaschismus angeklagt

Erneut sind Antifaschisten angeklagt, die sich auf dem Gelände der Gedenkstätte Schillstraße der AfD in den Weg gestellt haben sollen. Die Anklage bezieht sich auf die Proteste gegen den provokanten Auftritt der faschistischen AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020. Damals setzten die Bullen in ihrer Straßenschlägermanier die Teilnahme vom AfD Fraktionsvorsitzenden Stefan Wirtz durch. Er und die Bullen traten damit das Gedenken an die Opfer des Faschismus mit Füßen. Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich auch das Braunschweiger Amtsgericht durch die erneute Zulassung dieser Anklage positioniert. 

Angeklagt waren insgesamt vier Antifaschisten, von denen für zwei bereits eine Einstellung vor Gericht erwirkt werden konnte. Die Vorwürfe, den Faschisten Stefan Wirtz bedroht und angegriffen zu haben,  entpuppten sich als haltlos. So hatte auch das Amtsgericht damals keine andere Wahl, als das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen: Es zeigt sich wieder einmal, dass die Zusammenarbeit mit Antirepressionsstrukturen erfolgreich ist. Schafft Rote Hilfe!

Für den zu erwartenden Prozess gegen zwei weitere beschuldigte Genossen, ist dies ein positiver Zwischenstand. Wir treten den konstruierten Vorwürfen der Bullen und der Klassenjustiz weiterhin kämpferisch entgegen!

Lassen wir die Genossen nicht allein und begleiten sie am 3. November um 9:30 Uhr zum Amtsgericht. Nur einige werden den Prozess im Saal begleiten können, weil coronabedingt weiterhin nur wenige Zuschauer*innen zugelassen werden. Man könnte meinen, dass es sich hier um eine vorgeschobene Coronapolitik handelt, wenn man bedenkt, dass wir im Gebäude wieder als einzige mit Maske erscheinen werden. Doch auch von diesen willkürlichen Maßnahmen lassen wir uns nicht einschüchtern!

Genossen: Ihr seid nicht allein!

Siehe außerdem zum Protest an der Schillstraße sowie vergangenen Prozess:
[1] PM Erinnern heißt kämpfen!
[2] Prozesserklärung Erinnern heißt kämpfen!
[3] Prozessbericht: erinnern heißt kämpfen!

Bereits im vergangenen Jahr wollten Faschist*innen organisationsübergreifend ein „Gedenken“ in Braunschweig abhalten. Damals stellten sich 300 Antifaschist*innen, die den Platz der KZ-Gedenkstätte in der Schillstraße besetzten, den 40 Nazis entgegen. Somit konnten die Nazis nicht die Opfer des Faschismus verhöhnen. Am damaligen Ausweichort, konnte ihr „Gedenken“ nur durch ein überzogenes Bullenaufgebot und begleitet vom lauten Protest stattfinden. Dabei ist es vonseiten des Faschisten Martin Kiese zu dokumentierten und überregional thematisierten antisemitischen Übergriffe gekommen. Dieses Jahr rufen sowohl die Nazis der Partei „Die Rechte“ als auch die „NPD“ noch unverhohlener dazu auf, Angehörigen der Waffen SS und somit deutschen Faschist*innen zu gedenken.

Immer öfter werden Aktionen der Braunschweiger Nazis gemeinsam von „Die Rechte“ und der Jugendorganisation der „NPD“ („JN“) organisiert. Wo die beiden Parteien sich vom öffentlichen Auftreten und der inhaltlichen Ausrichtung, an vielen Stellen unterscheiden, so teilen Sie sich doch eine Vielzahl von Aufgaben. So werden aktuell z.B. Verteilaktionen von Naziflugblättern oder auch die Errichtung sogenannter Schutzzonen, gleichzeitig als „NPD“ („JN“) Aktion, als auch von „Die Rechte“ im Internet präsentiert. Befeuert vom kapitalistischen Staat und seinen Institutionen, gewinnen die Nazis an Aufwind. Durch eine Justiz, die Verfahren gegen sie fortwährend einstellt und Bullen, die ihnen den Weg frei knüppeln, fühlen sich die Faschist*innen zusätzlich bestärkt. Es ist an uns, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Wir rufen dazu auf, auch in diesem Jahr wieder am 14.11. gemeinsam den Nazis entgegenzutreten und sich mit uns den organisierten Protesten des Bündnis gegen Rechts anzuschließen. Zeigen wir den Faschist*innen, dass Täter*innen keine Opfer und vor allem keine Held*innen sind!

ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!

Nach den Provokationen durch den Landtagsabgeordneten und Ratsherrn der AfD Stefan Wirtz im vergangenen Jahr, hat das Bündnis gegen Rechts dieses Mal im Vorfeld einen offenen Brief an die Stadt und den Arbeitskreis Andere Geschichte geschrieben (http://buendnisgegenrechts.net/2020/01/22/kein-gedenken-mit-der-afd/). Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die Stadt alleinige Veranstalterin war und demnach alle Ratsfraktionen einlud, ist die Gedenkstätte Schillstraße inzwischen in die Trägerschaft des Arbeitskreises Andere Geschichte übergegangen. Als Mitveranstalter hätte der Arbeitskreis in diesem Jahr erstmals von seinem Hausrecht Gebrauch machen und somit unwillkommene Gäste, wie Parteimitglieder der AfD, ausschließen können. Andere Gedenkstätten nutzen diese Möglichkeit, allein schon deshalb, weil ein würdiges Gedenken unter AfD- (oder sonstiger Faschist*innen-) Beteiligung nicht möglich ist (https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/buchenwald-gedenken-afd-100.html).

Leider scheint es in Braunschweig für diese Problematik ein mangelndes Bewusstsein zu geben und die Möglichkeit, die AfD von vornherein auszuschließen wurde nicht wahrgenommen – vielleicht noch nicht einmal für notwendig gehalten – auch wenn sich alle darin einig sind, dass AfDler dort nicht willkommen sind. Wie im Vorjahr versuchten so natürlich wieder zwei Parteimitglieder der AfD – Stefan Wirtz und Mirco Hanker – das Gedenken zu stören. Unter diesen Voraussetzungen waren es spontane Einzelne, die sich den Faschist*innen vor Ort entschlossen entgegen stellten. Dafür selbst als Unruhestifter*innen angeprangert zu werden ist für die Beteiligten nicht nur enttäuschend sondern verdreht auch das Verhältnis zwischen Täter*in- und Opfer. Wen wundert es da noch, dass die Bullen die von der AfD ausgehende Gewalt nicht nur ignorierten sondern selbst unter Gewaltanwendung den Weg für sie frei machten,

Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Solange keine Sorge dafür getragen wird, dass Faschist*innen keine antifaschistischen Gedenkveranstaltungen besuchen können, kann es kein würdiges Gedenken geben. Das sind nicht hinnehmbare Zustände und es gibt alles Recht, das zu verhindern. Unsere Forderung an die Veranstalter*innen ist weiterhin, das Ausladen der AfD vom Gedenken. Bis dahin werden wir natürlich weiter unseren Protest kundtun, genau an diesem Tag, genau an diesem Ort.“

Wir solidarisieren uns mit den Aussagen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Bündnis gegen Rechts Braunschweig und fordern von den Verantwortlichen, dass den Wünschen der Überlebenden des Naziregimes und ihrer Nachfahren nachgekommen wird. Es muss endlich entschieden gegen die provokative Teilnahme von Faschist*innen und Antisemit*innen am Gedenken der Opfer des NS-Regimes vorgegangen werden!

Kein Gedenken mit der AfD!

Hier der Aufruf vom Bündnis gegen Rechts:

Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ hat nach Informationen des Bündnis gegen Rechts für den 31.05.2017 direkt auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte in Braunschweig einen „Fackelmarsch“ angemeldet. Die Neonazis wollen sich am dort befindlichen Schilldenkmal zu einer „Heldenehrung“ zum Todestag des antinapoleonischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill versammeln. Die Stadt soll eine stationäre Versammlung der Neonazis an der KZ Gedenkstätte Schillstraße – allerdings ohne die Nutzung von Fackeln – bereits bestätigt haben.

David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust und der Mahnung vor den Verbrechen der Nationalsozialisten, deren geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung’ aufmarschieren. Erst in dieser Woche wurde die KZ-Gedenkstätte Schillstraße zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert. Und nun dürfen die Neonazis hier auch noch eine ‚Heldenehrung‘ an einem Denkmal durchführen, welches nicht nur ein ‚Eisernes Kreuz‘ als Symbol des deutschen Militarismus trägt, sondern mit seinen Inschriften auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem ‚Freiheitskampf‘ umdeutet.“

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt die Versammlung an diesem Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht untersagt hat und ruft dazu auf, am Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zu kommen, um dort gegen den angekündigten Auftritt der Neonazis zu protestieren.

Hintergrund:

Das 1837 errichtete Schilldenkmal, das mit einem „Eisernen Kreuz“ und der Aufschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ versehen ist, erinnert an den Aufstand des preußischen Offizier und Freikorpsführer Ferdinand v. Schill. 1955 wurde es auf Anregung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten von der Stadt „neugeweiht“, um dort künftig auch die gefallenen Wehrmachtssoldaten zu „ehren“. Proteste antifaschistischer Gruppen in den 90er Jahren gegen die damals jährlich stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung am Schilldenkmal zum „Volkstrauertag“ und die Aufarbeitung der Geschichte des unmittelbar angrenzenden Außenkommando des KZ Neuengamme, führten schließlich dazu, das im Jahr 2000 von der Stadt Braunschweig dort die KZ-Gedenkstätte Schillstraße (www.schillstrasse.de) errichtet wurde. Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit neonazistischen Parolen beschmiert und die Tafeln dadurch zerstört. Anfang Mai 2017 wurden die erneuerten Erinnerungstafeln erneut großflächig mit Farbe übermalt. In dieser Woche wurde an das „Invalidenhäuschen“, in dem sich das „offene Archiv“ der Gedenkstätte befindet, rechte Parolen gemalt.