Am 19. und 20. August 2023 will die niedersächsische AfD ihren Landesparteitag in der Congress Union in Celle durchführen. Dies gilt es zu verhindern. Kein Raum für die AfD – kein Platz für die AfD – keine Ruhe für die AfD – kein Fußbreit den Faschist*innen!

Ein breites Bündnis ruft in Celle zu Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf:

Samstag, 19. August 2023
ab 9 Uhr – Demonstration – ab Bahnhof Celle
ab 10 Uhr – Kundgebung mit Kulturprogramm vor der Congress Union

Wir schließen uns den Aufrufen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD an und laden zur Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschistischen Café um 20 Uhr am Freitag, den 18.08. 2023 ein.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.

Der Vorwurf gegen den beschuldigten Genossen lautete an diesem Tag „Nötigung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Durch die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft wurde nach dem formalen Beginn, direkt ein Rechtsgespräch angeboten. Die vorgeladenen und anwesenden Bullenzeug*innen wurden nicht mehr gehört. Die Staatsanwaltschaft versuchte nicht den seit dem ersten Prozess zum Komplex „Blockade Münchenstraße“ in den Matsch gefahrenen Repressionskarren wieder herrauszuziehen. Der Versuch mit der Repressionskeule möglichst großen Schaden anzurichten und über 50 beschuldigte Antifaschist*innen zu kriminalisieren war gescheitert.

Nach mehreren Freisprüchen und der Einstellung der restlichen Verfahren mit dem Vorwurf der „Nötigung“ in derselben Sache, wurde nun der letzte Prozess für den Antifaschisten entschieden. Das Ergebnis des Rechtsgesprächs war eine Einstellung ohne Auflagen und mit der Übernahme der angefallenen Auslagen auf Staatskosten.

Wir danken allen Genoss*innen, die den Prozess gemeinsam mit uns begleitet und dem Beschuldigten den Rücken gestärkt haben und auch all denen, die dies mit uns in den zahlreichen Prozessterminen in dieser Sache in den vergangenen zwei Jahren getan haben und sich mit uns organisieren.

Solidarität ist unsere Waffen!

IHR SEID NICHT ALLEIN!

Bereits am 04.04.2022 kam es wegen der erhobenen Vorwürfe zu einem Prozesstermin gegen die Genossen. Damals wurde der Verhandlungstag, weil die Beschuldigten nicht mit dem Gericht kooperierten, kurzfristig abgebrochen und in den Oktober verschoben.

Nun soll der Prozess fortgeführt werden und die Genossen werden weiter konsequent die Aussage gegenüber dem Gericht verweigern.

In einem Grußwort damals sagten die beiden Antifaschisten hierzu „Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenen angeblichen Taten distanzieren!“

Mittlerweile wurde ein weiterer Prozess gegen einen Beschuldigten in der gleichen Sache vom Landgericht eingestellt.

Wir wissen: Getroffen hat es Wenige, gemeint sind wir alle!

Zusammen werden wir den beiden Genossen am 05. Oktober zeigen, dass wir gemeinsam kämpfen – Auf der Straße und vor Gericht!

Die entsprechenden Druckvorlagen erhaltet ihr hier auf der antifaschistischen Info- und Mobilisierungsseite gegen den AfD-Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig.

Am 26. Mai ist Europawahl – deshalb hängt zur Zeit wieder vermehrt rechte Propaganda in unseren Straßen. Am 12.4. um 20 Uhr gibt es deshalb hier im Antifa-Café eine Veranstaltung, auf der wir Tipps und Tricks diskutieren, wie Mensch gegen Naziplakate vorgehen kann.
Kommt zahlreich!

Die Polizeitaktik der gewaltbereiten Provokation ging auch bei der anschließenden Demonstration weiter. Wieder gab es neben massivem Einsatz von Polizeihubschraubern Wasserwerfereinsätze, und ein Block wurde gekesselt. Dennoch beteiligten sich über 5000 Menschen, um unter dem Motto „unsere Alternative heißt Solidarität“ gegen die AfD anzugehen.

In der Veranstaltung werden die Verbindungen zwischen Burschenschaften wie der „Thuringia“, Mitgliedern der „Jungen Alternativen“, Identitärer Bewegung und organisierten Nazis dargestellt, die wichtigsten Akteur*innen und Gruppierungen der „Neuen Rechten“ benannt und die Strategien und Ziele des rechten „Kulturkampfs“ aufgezeigt.

Die Veranstaltung findet am 20.10. um 20h im Antifacafé in der Eichtalstraße 8 (Hinterhof) statt. Anschließend hat die Theke geöffnet. Ein Teil der Getränkeeinnahmen wird für die durch G20-Repression betroffenen Menschen gespendet.

Die Delegierten des AfD-Parteitags konnten nur unter starkem Polizeischutz ihr Tagungshotel in der Innenstadt erreichen. Dort wurden die AfD-Politiker mit Sprechchören und Pfiffen empfangen. Rund 4.000 Cops waren für den Schutz der Rassist*innen mit Wasserwerfern und Reiterstaffeln vor Ort.

Im Anschluss an die Blockaden gab es eine Großdemonstration von “Solidarität statt Hetze” mit über 15.000 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt Kölns, bei der ein Zeichen gegen die AfD gesetzt wurde. Bei den gehaltenen Redebeiträgen  wurde deutlich gemacht, dass Rassismus und  Nationalismus nicht erst mit Gewalttaten und Anschlägen, sondern mit Reden und Propaganda, in Sälen, auf Flugblättern und öffentlichen Plätzen beginnen. Ausserdem wurde betont, dass die Abschottung Europas mit seinen zahlreichen Toten im Mittelmeer und seiner mörderischen Abschiebemaschinerie eben nicht von der AfD erfunden wurde, sondern im Gegenteil vielmehr von den sogenannten etablierten Parteien vorangetrieben wurde und täglich weiter verschärft wird. An einer weiteren Demonstration von SPD, Grünen und Gewerkschaftsverbänden beteiligten sich ebenfalls mehrere Tausend Menschen. Außerdem waren über die Demos hinaus auch tausende andere an diesem Tag unterwegs, um der AfD zu zeigen, was man von ihren rassistischen Antworten auf die kapitalistischen Probleme unserer Zeit hält.

Ein Erfolg des Tages war unter anderem, dass der Direktor des Maritim-Hotels Hartmut Korthäuer einer Kölner Zeitung erklärte, dass sie aus großer Sorge um ihre Mitarbeiter*innen künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten werden würden.

Die Polizei versuchte im Vorfeld ein Szenario von einem durch radikale Linke zerstörtes Köln herbeizureden. Dies lässt sich nur so erklären, dass sie im Vorfeld des im Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels die Gelegenheit nutzen wollte, ihre Einsatzfähigkeit in Großdemonstrationslagen zu beweisen und zu verbessern. Militante Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD wären da sehr nützlich gewesen – sind sie doch genau das, womit von allen Seiten und eben gerade auch der Sicherheitskräfte für Hamburg gerechnet wird. Eine Übung unter “realistischen” Bedingungen im Vorfeld wäre da schon praktisch gewesen. Dies war aber weder Ansinnen der angereisten Antifaschist*innen noch der anderen Teilnehmer*innen an den Blockaden und Demonstrationen, so dass das martialische Polizeiaufgebot konterkariert wurde. Die Polizei behauptet natürlich, dass es nur deshalb keine “Ausschreitungen” gegeben habe, weil sie eben so massiv präsent war und sieht sich in ihrern Prognosen und Planungen bestätigt.

Die AfD selbst hat an diesem Tag das Wahlprogramm und das Spitzenteam für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Letzteres bilden die Vertreterin des wirtschaftsliberalen Flügels Alice Weidel und der nationalkonservativ ausgerichtete Alexander Gauland. Es wird sich zeigen, ob die weitere Verfestigung eines offen völkisch-nationalistischen und auch marktradikalen Kurses, denn genau dafür stehen Gauland und Weidel, den Tiefflug in den Umfragewerten weiter vorantreiben oder stoppen können. Unabhängig davon, ob und mit wieviel Stimmen die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 abschneiden wird, ist das reaktionäre Klima unter den Menschen in Kaltland da und wird nicht mit der AfD verschwinden. Es liegt an uns, täglich an unseren Arbeitsplätzen, in der Schule, an der Uni, im Viertel oder Verein dafür zu sorgen, dass gemeinsam ein Klima geschaffen wird, in dem sich alle Menschen wohlfühlen können, ohne für ihre Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder Identität diskriminiert zu werden.