Denn viele Antifaschist*innen wollten es an diesen Tagen nicht bei Protesten belassen, sondern leisteten aktiv Widerstand, indem sie sich den Rassist*innen der AfD offensiv in den Weg stellten und Zugangsstraßen blockierten. Die Bullen ließen keine Gelegenheit aus, der AfD mit Schlägen und Pfefferspray die Wege frei zu machen. Trotzdem konnten die AfD`ler*innen oft nur erschwert und unter Polizeischutz ihren Tagungsort erreichen.

Mehrere Prozesse wurden zu den vergangenen Protesten bereits geführt und konnten zum Teil eingestellt werden oder endeten sogar in Freisprüchen. Doch fielen auch Urteile gegen beschuldigte Genoss*innen und Strafen wurden verhängt. Die Repression gegen Antifaschist*innen soll Genoss*innen das Gefühl geben, alleine zu sein und sie durch Angstmacherei von der Bewegung isolieren. Hierzu zählen Kontrollen und Schikanen auf Aktionen wie Personalkontrollen, Kessel oder Ingewahrsamnahmen, aber auch das Versenden von Vorladungen, Strafbefehlen oder Gerichtsterminen.

Durch die Verfolgung Einzelner will der Staat mit seinen Machtmitteln exemplarisch gegen linke Kämpfe vorgehen und zugleich Personen oder Gruppen von anderen Teilen der Linken und der Gesellschaft isolieren. Zusammen mit der Roten Hilfe setzen wir diesem Isolierungs- und Spaltungsversuch das Prinzip der Solidarität entgegen.

Aktuell laufen noch eine Vielzahl von Verfahren gegen beschuldigte Genoss*innen zu den vergangenen Protesten gegen die AfD-Landesparteitage vom 12.09.2020 und zum 03.07.2021. Im Zusammenhang zum 12.09. werden fünf Antifaschist*innen mehrere „Straftaten“ vorgeworfen, bei dem angeblichen Versuch auf die Anreiseroute der AfD zu gelangen. Bezogen auf den 03.07. haben über 60 Antifaschist*innen den Vorwurf der „Nötigung“ im Rahmen einer erfolgreichen Blockade auf einer der größeren Zufahrtstraßen für die AfD’ler*innen erhalten.

In beiden Fällen haben sich die Beschuldigten gegen die Repression mit der Roten Hilfe organisiert und solidarisch, sowie einheitlich agiert. Die Aussage gegenüber den Bullen wurde konsequent verweigert, Anhörungsbögen und Vorladungen ignoriert und gegen erhaltene Strafbefehle wurde Einspruch eingelegt.

Dies gilt es nun im Kampf gegen die Repression vor dem Gericht weiterzuführen. Wir wollen mit den beschuldigten Genoss*innen zusammen, gestärkt und organisiert in die kommenden Prozesse starten.

Beide Verfahren sollen am 24. Februar getrennt voneinander am Amtsgericht Braunschweig beginnen. In beiden Fällen werden uns noch mehrere Prozesse erwarten und zu den Vorwürfen 03.07. werden sich diese vermutlich verstreut über das ganze Jahr ziehen.

Es liegt an uns Ihre Einschüchterungen ins Leere laufen zu lassen und den Genoss*innen unsere Solidarität zu zeigen.

Wir rufen zusammen mit der Roten Hilfe zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung am 24. Februar um 8 Uhr am Amtsgericht in Braunschweig auf.

Getroffen hat es viele, gemeint sind wir alle!

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

Jahrelang hatte die AfD in Niedersachsen große Schwierigkeiten, einen Ort zu finden, an dem sie ihre Tagungen abhalten konnte. Denn Niemand will die AfD! In Braunschweig haben wir in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach gezeigt, dass wir unseren Protest entschlossen auf die Straße tragen. Wir haben gemeinsam erfolgreich die Anreise der AfD Mitglieder gestört, Kundgebungen abgehalten und lautstark mit bis zu 20.000 Menschen demonstriert. Dennoch hängt das „Glück“ der AfD auch von den Einzelnen ab, denen es gleichgültig ist, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten. Den Betreiber der Milleniumhalle, Rouven Hartmann, stört es jedenfalls nicht, wem er mit der Hallenvermietung politischen Aufwind verschafft. Den Profit nimmt er gern mit!

Dass autoritäre Kräfte seit Jahren weltweit im Aufwind sind, ist selbst in den bürgerlichen Medien kein Geheimnis mehr. Parteien und Organisationen, wie die AfD, die offen für die Entrechtung und Unterdrückung von Menschen eintreten, praktizieren den Schulterschluss mit den Faschist*innen auf der Straße. Provokation ist dabei nicht Begleiterscheinung ihrer Politik, sie ist wesentlicher Teil ihrer Politik. Ob „Sturm auf den Reichstag“ oder Einladung von Nazi-Youtuber*innen in den Reichstag. Das alles und noch viel mehr sind direkte Machtexempel. Machtexempel die auch zeigen, wie zögerlich und oftmals sogar wohlmeinend die bürgerliche Gesellschaft und staatliche Organe auf autoritäre Ideologien und Handlungen reagieren.

Die rassistischen und faschistischen Äußerungen von AfD Parteimitgliedern, sowie die Ziele der Partei sind weitreichend bekannt. Niemand kann mehr behaupten, nicht gewusst zu haben, wohin die AfD politisch steuert. Wer jetzt noch die Augen verschließt und schweigt oder gar dieser Partei seine Stimme gibt, unterstützt wissentlich eine faschistische Ideologie. Damals wie heute. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist gezwungen sie zu wiederholen. Faschist*innen versuchen sich immer wieder daran, im Deckmantel von vermeintlich demokratischen Partein die Macht zu ergreifen.

Wir sagen: Nicht mit uns! Wir lassen es nicht zu, dass diese Veranstaltung unwidersprochen in Braunschweig stattfindet und rufen zu Protesten auf! Kommt ab 7:30 Uhr zu den Kundgebungen und Aktionen rund um die Milleniumhalle.

Den Aktionsticker und die Karte findet ihr auf der Bündnis-Seite noafdbs.noblogs.org

Den Ticker gibt es hier: https://braunschweig.aktionsticker.org/

Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft durch die Zulassung dieser absurden Anklage positioniert. Ein Provokateur und die Behauptungen eines Bullen reichten, um zwei Antifaschisten vor Gericht zu zerren. Während Polizei und Gerichte in Braunschweig seit vielen Jahren wegschauen und leugnen, wenn sich faschistische Banden mit Hetze, Drohungen und Gewalt breitmachen, entwickeln sie gegen fortschrittliche Kräfte einen Verfolgungswillen, der vor der Erfindung von Straftaten und ihrer willkürlichen Zuordnung zu vermeintlich Anwesenden nicht haltmacht.

Wieder einmal haben die Vorwürfe keinen Halt vor Gericht gefunden und das Amtsgericht hatte keine andere Wahl, als das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen. Es zeigt sich, dass die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Antirepressionsstrukturen erfolgreich ist.

Wir empfehlen: Wenn ihr Post von Bullen oder Staatsanwaltschaft bekommt, meldet euch bei eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe.

Für den zu erwartenden Prozess gegen zwei weitere beschuldigte Genossen, ist dies ein positiver Zwischenstand. Wir sehen den Vorwürfen der Bullen und der Klassenjustiz weiterhin kämpferisch entgegen und werden auch über den Ausgang des nächsten Prozesses berichten.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen von staatlicher Repression betroffenen Antifaschist*innen!

Kommt vorbei für Aktionskarten, Transparente, EA-Nummer oder um euch mit Genoss*innen in Aktionsgruppen zusammenzufinden.

Bedingt durch Corona ist ein Betreten der Räumlichkeiten nur mit Vermummung oder mit einem ähnlichen Mund- und Nasenschutz möglich und um die entsprechenden Abstände einhalten zu können, werden wir die Veranstaltung an diesem Abend wiederholen, sodass nur 10 Personen zum jeweiligen Zeitpunkt im Veranstaltungsraum sein werden.

Schließt euch den Protesten an!