Vielleicht sind euch die Plakate im Stadtbild aufgefallen – schön, dass ihr hier seid!

Die Sache ist ernst: Unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ finden am Samstag vor der Urteilsverkündung Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe statt. Am Freitag vor der Demo werden wir eine Info-Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise organisieren. Wir halten euch hier, aber auch im Stadtbild auf dem laufenden.

Hier ist der Aufruf der Kampagne, den ihr auch hier mit weiteren Infos finden könnt: gemeinschaftlich.noblogs.org

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Der erneute Versuch der Braunschweiger Bullen und Staatsanwaltschaft, Antifaschismus zu kriminalisieren und Genoss*innen einzuschüchtern reiht sich in eine Vielzahl von Beschuldigungen und Prozessen im Kontext linker Proteste und Aktionen ein. Egal ob Proteste gegen die AfD, das Verhindern von Naziaufmärschen oder wie in diesem Fall die Solidarität mit bereits von Repression betroffenen Antifaschist*innen: Antifaschismus stellt für den kapitalistischen Staat eine Bedrohung dar und so werden Genoss*innen immer wieder angebliche Taten vorgeworfen. Der staatliche Verfolgungswille sowie hohe Geldstrafen sind ein Versuch der Einschüchterung, dem wir entschlossen entgegentreten.

Am 28.11.2020 gingen über 70 Antifaschist*innen gemeinsam mit uns im Rahmen der dezentralen, bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ in Braunschweig auf die Straße. Das Ziel war es, ein starkes Zeichen der Solidarität für die Beschuldigten und zum Teil inhaftierten Genoss*innen nach den G20 Protesten im Jahr 2017 zu setzen.

In Folge der Solidaritätskundgebung an diesem Tag und der von den Bullen gestoppten Spontandemonstration, soll nun ein Antifaschist kriminalisiert werden. Am Aktionstag kam es zu einer Hetzjagd der Bullen auf einen minderjährigen Genossen. Ein Großteil der zu dem Zeitpunkt aufgelösten Kundgebung, versammelte sich sofort vor der Bullenwache in der Münzstraße und protestierte solidarisch und lautstark gegen die Ingewahrsamnahme des Genossen, bis dieser wieder frei war. Dieser wird haltlosen Beschuldigungen ausgesetzt, die das massive Eingreifen der Bullen in das Demonstrations- und Versammlungsrecht an diesem Tag legitimieren sollen.

An diesem Tag hat es wieder Einen getroffen, doch gemeint sind wir alle. Alle, die gemeinsam auf die Straße gehen, gegen die bestehenden Verhältnisse demonstrieren und auf Missstände aufmerksam machen wollen. Denn die starke Solidarität mit den Genoss*innen und das Aufrechterhalten der Erinnerung an die großen Proteste gegen den G20 Gipfel 2017, stören die Bullen, stören die Herrschenden.

Daher lasst uns nicht aufhören, auf Aktionen Schulter an Schulter zu stehen und im Nachgang ebenso entschlossen unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen zu zeigen. Niemand ist allein mit den Einschüchterungsversuchen der Bullen und Justiz.

Solidarität ist unsere Waffe!

Für Online-Teilnahme kontaktiert uns oder meldet euch für die Teilnahme bei den Falken an [FB-Link].

Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

Aber auch heute war sich dieser Staat nicht zu schade, eine solidarische Spontan-Demonstration zu stoppen und anzugreifen.

Der Protest begann, wie angekündigt, mit einer Kundgebung am Landgericht in Braunschweig, an der sich über 70 Menschen beteiligten. Nach Redebeiträgen des Antifaschistischen Plenums, der Braunschweiger Gruppe In/Progress und einem Grußwort der jüngsten Angeklagten im Rondenbargkomplex, deren Prozess als erster beginnt, formierten sich die Aktivist*innen, um mit einer spontanen Demonstration ihren entschlossenen Protest auf die Straße zu tragen.

Nach einigen Metern stoppten die Bullen die Demonstration, die lautstark gestartet war. Hierbei nutzten sie vorerst die Corona-Pandemie und immer neue fadenscheinige Gründe, um die Demo am Weitergehen zu hindern. Den Infektionsschutz ernst nehmend, versuchten die Teilnehmer*innen, trotz Schubsereien der Bullen, Abstände einzuhalten. Der tatsächliche Grund für den Stopp: Die Bullen versuchten eine*n Verantwortliche*n für die Spontandemonstration auszumachen.

Doch hieraus wurde nichts. Da wir gemeinsam als solidarische Bewegung unsere Proteste auf die Straße tragen und uns bewusst ist, dass die Bullen die Verantwortlichen und unsere Kämpfe nur noch mehr kriminalisieren wollen, sollte die Demo unbeeindruckt der Forderung der Bullen fortgesetzt werden.

Nachdem die Bullen eine Dreiviertelstunde lang die Demonstration aufgehalten hatten, entschlossen sich die Teilnehmer*innen, geschlossen zurück zum Auftaktort zu gehen. Gefolgt von weiteren Redebeiträgen und einem Grußwort von Fabio, wurde erneut auf das Rodenbargverfahren aufmerksam gemacht und die Veranstaltung anschließenden beendet. 

Plötzlich versuchten die Bullen einen Demoteilnehmer aus der aufgelösten Menge festzunehmen. Die Aktivist*innen, die sich dieser staatlichen Willkür entgegenstellten, wurden von aggressiven Bullen mit Schlagstöcken angegangen. Der Versuch, die Aktivist*innen zu vertreiben, scheiterte jedoch: Die Kundgebung verlagerte sich vor die Bullenwache, um sich solidarisch mit der gefangen genommenen Person zu zeigen. Nach der Entlassung zogen die Aktivist*innen als Spontandemonstration los, um sich auf dem nächsten Platz aufzulösen. Hierbei fuhr ein Einsatzfahrzeug absichtlich die Teilnehmer*innen an, die glücklicherweise keine Verletzungen erlitten. 

Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Die heutigen Proteste waren unbestreitbar ein wichtiges Zeichen um deutlich zu machen, dass wir uns solidarisch mit allen Aktivist*innen der G20 Proteste zeigen und gemeinsam gegen die immer stärker werdende Repression politischer Kämpfe stehen! Dabei war es bereits zu erwarten, dass die Bullen sich gegen diese Proteste stellen und versuchen die spontane Demonstration vom Landgericht durch die Innenstadt zu unterbinden. Auch wenn wir heute daran gehindert wurden, unseren Protest auf die Straße zu tragen, haben wir mit den vielfältigen Redebeiträgen erreicht, dass die G20 Proteste in Hamburg vor drei Jahren nicht in Vergessenheit geraten sind und konnten auf die anstehenden Massenprozesse aufmerksam machen.“ 

Gemeinsam mit den Teilnehmer*innen, die die heutigen Proteste unterstützten, zeigen wir uns solidarisch mit allen politischen Gefangenen und sagen laut:
Wir kämpfen weiter gegen ihre Repression! 

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen über 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Nach dem Motto mitgegangen=mitgefangen wäre der Willkür der Klassenjustiz damit die Tür noch weiter aufgetan. Das es sich bei den bevorstehenden Prozessen um politische Prozesse handelt ist unleugbar.

Bereits im Vorfeld des G20-Treffens wurde von Seiten des Staates alles versucht, um Proteste zu unterdrücken, zu erschweren und zu kriminalisieren. Mit Campverboten, willkürlichen Kontrollen und der Konstruktion einer rechtsfreien „roten Zone“ um den Tagungsort wurde versucht, sämtliche Proteste zu unterbinden. Nichts sollte die Gipfelteilnehmer*innen mit den Protesten gegen ihre skurpellose Politik konfrontieren.

Doch diese Rechnung ging nicht auf – die Camps wurden durchgesetzt und die brutale Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Auftaktdemonstration wurde mit zahllosen unkontrollierbaren, spontanen und entschlossenen Protestaktionen beantwortet. Die jetzt folgenden Prozesse sind nichts anderes als eine Retourkutsche des Staates, der diese Blamage nicht auf sich sitzen lassen konnte. Angeklagte werden für verhältnismäßig niedrige „Straftaten“ zu ungewöhnlich hohen Haftstrafen verurteilt, Beschuldigte die (noch) nicht verurteilt wurden, werden mit extrem langer Untersuchungshaft präventiv bestraft. Von den vielen Anzeigen gegen die gewalttätige Polizei wurde ein Großteil sang- und klanglos eingestellt, nicht eine einzige Anzeige führte zu einer Verurteilung.

Und während über 400 Nazis bundesweit als „untergetaucht“ gelten und angeblich teilweise seit Jahren nicht zu ermitteln sind, wurde innerhalb weniger Wochen hunderte Demonstrant*innen gegen den G20-Gipfel mit Fotos im Internet denunziert und der Boulevardpresse zum Fraß vorgeworfen. Zusätzlich wurden wiederholt Wohnungen von linken Aktivist*innen Hausdurchsuchungen unterzogen, auch in Braunschweig wurde eine Wohnung im Rahmen der G20-Untersuchungen durchsucht.

Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wäre dann kriminalisierbar.

Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Auch in Braunschweig werden wir uns an diesen Protesten beteiligen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Gegen die Kriminalisierung von Protesten!

Kommt deshalb am Samstag, 28.11.2020 zur Kundgebung um 11 Uhr am Fritz-Bauer-Platz in Braunschweig.

Den zentralen Aufruf zu den bundesweiten Protesten findet ihr

hier: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Nach dem Motto mitgegangen=mitgefangen wäre der Willkür der Klassenjustiz damit die Tür noch weiter aufgetan. Das es sich bei den bevorstehenden Prozessen um politische Prozesse handelt ist unleugbar.

Bereits im Vorfeld des G20-Treffens wurde von Seiten des Staates alles versucht, um Proteste zu unterdrücken, zu erschweren und zu kriminalisieren. Mit Campverboten, willkürlichen Kontrollen und der Konstruktion einer rechtsfreien „roten Zone“ um den Tagungsort wurde versucht, sämtliche Proteste zu unterbinden. Nichts sollte die Gipfelteilnehmer*innen mit den Protesten gegen ihre skurpellose Politik konfrontieren.

Doch diese Rechnung ging nicht auf – die Camps wurden durchgesetzt und die brutale Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Auftaktdemonstration wurde mit zahllosen unkontrollierbaren, spontanen und entschlossenen Protestaktionen beantwortet. Die jetzt folgenden Prozesse sind nichts anderes als eine Retourkutsche des Staates, der diese Blamage nicht auf sich sitzen lassen konnte. Angeklagte werden für verhältnismäßig niedrige „Straftaten“ zu ungewöhnlich hohen Haftstrafen verurteilt, Beschuldigte die (noch) nicht verurteilt wurden, werden mit extrem langer Untersuchungshaft präventiv bestraft. Von den vielen Anzeigen gegen die gewalttätige Polizei wurde ein Großteil sang- und klanglos eingestellt, nicht eine einzige Anzeige führte zu einer Verurteilung.

Und während über 400 Nazis bundesweit als „untergetaucht“ gelten und angeblich teilweise seit Jahren nicht zu ermitteln sind, wurde innerhalb weniger Wochen hunderte Demonstrant*innen gegen den G20-Gipfel mit Fotos im Internet denunziert und der Boulevardpresse zum Fraß vorgeworfen. Zusätzlich wurden wiederholt Wohnungen von linken Aktivist*innen Hausdurchsuchungen unterzogen, auch in Braunschweig wurde eine Wohnung im Rahmen der G20-Untersuchungen durchsucht.

Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wäre dann kriminalisierbar.

Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Auch in Braunschweig werden wir uns an diesen Protesten beteiligen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Gegen die Kriminalisierung von Protesten!

Kommt deshalb am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zur Kundgebung um 11 Uhr am Fritz-Bauer-Platz in Braunschweig.

Den zentralen Aufruf zu den bundesweiten Protesten findet ihr

hier: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Aus diesem Anlass fand am Samstag den 09.12. in Göttingen eine Demo unter dem Motto „Unsere Antwort Widerstand – Demonstration gegen fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste“ mit 700 Leuten statt, an der wir uns auch beteiligt haben. Lautstark und leuchtend zog die Demo durch die Göttinger Innenstadt bis zu einem der Häuser der Betroffenen. In der Roten Straße hielt die Polizei die Demonstration an und griff sie an. Dabei wurde ein Genosse von den Beamten niedergeschlagen und gekidnappt. Anschließend zogen viele Teilnehmer*innen spontan zur Polizeiwache, um seine Freilassung zu fordern. Kurze Zeit später wurde bestätigt, dass der Genosse wieder frei war.

Gleichzeitig wurde am Wochenende in Braunschweig Solidarität für die Betroffenen durch zahlreiche Transparente an verschiedenen Orten in der Stadt ausgedrückt. Widerstand ist kein Verbrechen! Wir lassen uns und unseren Protest nicht kriminalisieren!