Lasst uns am Samstag, den 21.12. ab 13 Uhr den Nazis in Braunschweig entgegentreten und ihren Aufmarsch blockieren! An diesem Tag wollen diese versuchen, ihre faschistische Propaganda in Braunschweig zu verbreiten. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts Braunschweig werden wir ein deutliches Zeichen gegen den Faschismus setzen und rufen zu verschienden Aktionsformen auf! Schließt euch uns an. Kommt mit uns auf die Straße!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Im Angesicht der aktuell laufenden Prozesse und Repression gegen Antifaschist*innen, welchen vorgeworfen wird, Nazis im Zuge des selbsternannten „Tag der Ehre“ in Ungarn, angegriffen zu haben, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten. Antifa heißt Angriff und so stehen wir hinter jedem militanten Versuch, Nazigewalt zu beenden und den Faschismus zu bekämpfen.

Viel Kraft und Mut an die Genoss*innen, welche der Repression trotzen!

Weitere Infos findet ihr hierzu hier: https://www.wirsindallelinx.org/ 
Und hier: https://budapest-solidarity.net/

Wie kann man sich antifaschistisch in Braunschweig organisieren? Wie sieht es hier in Braunschweig mit Nazis aus? Wir geben euch einen Einblick. Kommt vorbei: informieren, mitmischen, aktiv werden! Der Vortrag findet im Antifaschistischen Café statt, in Zusammenarbeit vom Offenen Antifa Treffen und Antifaschistischen Plenum.

Das Offene Antifa Treffen findet jeden 1. und 3. Dienstag im Monat statt. Wir treffen uns um 19 Uhr im Antifaschistischen Café (Eichtalstr. 8). Jede*r kann vorbeikommen, um sich antifaschistisch zu engagieren, uns kennenzulernen, sich zu informieren und sich an Diskussionen zu beteiligen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Am vergangenen Sonntag hatten wir zur Kundgebung gegen Naziterror aufgerufen und haben uns mit dem Bündnis gegen Rechts und anderen Antifaschist*innen solidarisch mit der vom rassistischen Anschlag in Peine betroffenen Person gezeigt. Lautstark und mit mehreren Redebeiträgen, welche unter anderem die Koninuität von Naziangriffen und Morden aufzeigten, sowie den verhamlosenden Umgang von Presse und Medien kritisierten, haben wir unsere Wut in das Stadtbild getragen.

Hier kann unser Redebeiträge nachgelesen werden:

Erneut versucht ein Nazi zu morden. Erneut ist die Motivation Rassismus. Erneut überschlagen sich die Medien mit der Universallüge des phsychisch kranken Einzeltäters. Erneut wird ein Anschlag durch einen Nazi durch die Medien verharmlost. Doch das dulden wir nicht. Wir stellen uns heute mit dieser Kundgebung erneut gegen die rassistischen Zustände.

Am letzten Wochenende versuchte ein Faschist am Bahnhof in Peine migrantisch gelesene Menschen zu töten. Bewaffnet mit einer Armbrust und weiteren Waffen im Kofferraum seines Autos, schoss er auf mindestens einen Menschen und traf diesen im Rücken. Die verletzte Person musste zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.

Hierbei nutze er eine schnell nachladende Armbrust, wie sie unter anderem vom Braunschweiger Nazi Sebastian Schmidtke in seinem Waffen-Onlineshop vertrieben wird. Schmidtke lebt in Braunschweig und ist führendes Mitglied in der faschistischen NPD. Ob die Armbrust aus diesem Onlineshop stammt oder nicht: Es ist eine solche Armbrust, die überall von Nazis in ihren Shops angeboten wird. Zusammen mit anderen sogenannten Prepperutensilien und faschistischen Propagandaschriften. 

Wir zeigen uns heute zusammen solidarisch gegen diesen Naziterror. Hierbei ist es ganz egal, ob der letzte oder der nächste Anschlag der Nazis, in Peine, hier in Braunschweig oder anderswo passieren wird.

Das Märchen der*die Einzeltäter*in ist schnell herbei gesponnen, um die für Betroffene so allgegenwärtigen Probleme Rassismus, Antisemitismus und Faschismus hinfort zu lügen. Eine Erzählung, die nicht nur die Gesellschaft spaltet, sondern auch versucht eine weitere Gruppe von Menschen in die Marginalisierung zu drängen. Nämlich Menschen mit psychischen Erkrankungen. Faschistische Ideologie wird oft zur Folge von Dummheit oder psychischer Krankheit erklärt. Es ist aber der Faschsismus, der die Menschen zu Täter*innen macht. Nicht eine schwere Kindheit oder Traumata. Die Faschist*innen bieten ihre widerliche Ideologie Menschen als Erklärungsmodel, als Handlungsmuster an. Eine Weltsicht, die Unverständnis für die Funktionsweise der kapilistischen Welt und das Gefühl von Ohnmacht beheben können soll. Es ist nicht die Krankheit, die die Menschen zu Mördern macht, sondern das falsche Heilmittel.

Doch während Menschen ausgegrenzt, gefoltert und ermordet werden, gibt sich die weiße Mehrheit einer Geschichte hin, die es unnötig macht sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Einer Verantwortung für die Gesellschaft, in der wir hier mit euch zusammen leben müssen. Und während jene, die sich alltäglich mit viel Arbeit antifaschistisch engagieren, von der Klassenjustiz und Bullen bekämpft werden, verbreitet sich die mörderische Ideologie des Faschismus nahezu ungehindert weiter.

Zu alldem wollen wir nicht schweigen. Wir wollen keine leise Gedenkveranstaltung, wir werden laut sein, damit niemand die Ohren davor verschließen kann, dass es mordende Faschist*innen gibt. Es liegt in unser aller Verantwortung zurück zu blicken und nicht nur leise zu trauern sondern daraus unübersehbar und unüberhörbar unser zukünftiges Handeln zu entwickeln. Wir begreifen uns als radikale Antifaschist*innen im Kampf gegen den Faschismus mit all seinen Wurzeln.

Dabei kann uns es nur ein radikaler Antifaschismus helfen. Wir müssen uns gemeinsam organisieren und den antifaschistischen Selbstschutz auf die Straße tragen und Faschist*innen auf allen Ebenen zurückdrängen.

Organisiert euch mit uns und beteiligt euch am Offenen Antifa Treffen jeden ersten und dritten Dienstag im Monat im Antifaschistischen Café im Eichtal.

Nie wieder Faschismus!

Dem Versuch der Jugendorganisation der NPD (JN) in Braunschweig, eine Vergewaltigung für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, treten wir entschlossen entgegen.

Am Donnerstag den 22.12.2022 verteilten Nazis Flugblätter im westlichen Ringgebiet, mit denen sie gegen Geflüchtete hetzen wollten. Doch noch am Donnerstag Abend konnte der Großteil dieser Propaganda eingesammelt und entfernt werden. Ebenfalls konnte eine Vielzahl von Aufklebern der Nazis aus dem Stadtbild beseitigt werden.

Bereits Anfang dieser Woche verteilten mehrere Faschist*innen der JN diese Flugblätter im Bereich der Nordstadt und präsentierten sich auf einem Foto auf dem Nibelungenplatz.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass da wo Nazipropaganda auftaucht, diese schnellstmöglich wieder verschwindet und der Versuch der Nazis, eine solche Tat für ihre Zwecke zu missbrauchen, im Sande verläuft.

Organisiert euch mit uns und lasst uns gemeinsam konsequent gegen Faschist*innen vorgehen. Beteiligt euch am regelmäßigen Offenen Antifa Treffen, jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr, im Antifaschistischen Café in der Eichtalstraße 8.

Kein Raum für Rassismus und Nazis!

Nachdem in den vergangenen Jahren die JN Niedersachsen und „Die Rechte“ zum parteiübergreifenden jämmerlichen Stelldichein mitsamt antisemitischer Beleidigungen und doch eher traurig wirkenden Fackelaktionen zum Obelisken am Löwenwall in Braunschweig geladen hatte, mobilisiert „Die Rechte“ dieses Jahr erneut zum sogenannten „Volkstrauertag“ um 17 Uhr zum Braunschweiger Hauptbahnhof.

Wir werden an diesem Tag unsere Wut auf die Straße tragen und gemeinsam mit Euch den Faschos das Trauern versauen!

Kommt zu unserer Vorbereitungsveranstaltung am Freitag, den 11. November 2022 um 20 Uhr in das Antifaschistische Café in der Eichtalstraße 8, um unseren Protest gemeinsam abzustimmen und unser Vorgehen an diesem Tag zu besprechen.

Das Bündnis gegen Rechts plant für diesen Tag eine Kundgebung ab 17 Uhr an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillerstraße.
Weitere Infos vom BGR hier bei Facebook  – Instagram – Twitter

Kein Fußbreit den Faschisten!

Beteiligt euch mit an den regelmäßigen Treffen des OAT´s,  jeden 1. und 3. Dienstag im Monat und bringt euch bei der Planung und Durchführung der nächsten Aktionen und Aufkleberspaziergänge ein.

Kein Raum für Nazipropaganda!

Auch dieser Prozess wurde mit der Unterstützung und nach den Richtlinien der Roten Hilfe geführt. Vor dem Amtsgericht waren rund 40 Antifaschist*innen zu einer Solidaritätskundgebung zusammen gekommen. Einige von ihnen haben den Prozess im Gerichtssaal mit begleitet, der nach über zwei Stunden mit einem Freispruch endete.

Der Panzeraufklärungsclubanführer fühlte sich bereits bei seiner Ankunft erneut von anwesenden Antifaschist*innen angegriffen, die lautstark „Antifaschsmus ist kein Verbrechen“ skandierten. Ob sie über ihn lachen würden, fragte er empört in die Runde, bevor er sich an die anwesenden Bullen wendete, die ihm an dieser Stelle wohl aber auch nicht helfen konnten. Auch mit der Staatsanwaltschaft wollte er nach dem Prozess noch ein paar Worte wechseln, weil er das Urteil als ungerecht empfand. Das Gericht verließ er auf dem Rückweg lieber durch einen Seiteneingang, nachdem er an diesem Vormittag genug Niederlagen hatte hinnehmen müssen.

Wir brauchen zwar keine Gerichte, um unser antifaschistisches Handeln zu legitimieren, freuen uns aber für den Genossen, dass er an dieser Stelle keine weiteren Repressionen erfährt. Danke, dass ihr alle da wart.

Solidarität ist unsere Waffe!

Im ersten Prozess zu einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit in der Sache konnte bereits eine Einstellung am 30.03.22 erkämpft werden. Der Richterin blieb damals vor Gericht nichts anderes übrig, als offen heraus zu sagen, dass die Akte schlecht geführt, die falschen Zeug*innen geladen worden seien und eine Aufklärung somit schlecht möglich sei. Die geladenen Bullen konnten als Zeug*innen mal wieder lediglich von sich geben, dass sie nicht direkt vor Ort gewesen seien und nur aus dem Bericht erzählen könnten oder erst später vor Ort gewesen seien und nichts mitbekommen hätten.

Um die 70 Antifaschist*innen hatten es damals im Ganderhals auf die Anreiseroute der AfD geschafft und etwa 19 dieser Genoss*innen wurden daraufhin mit Ordnungswidrigkeiten belegt.

Wir können an dem bereits erfolgten ersten Prozess wieder erkennen, wie wichtig es ist, im Falle von Repression und dem Versuch Antifaschismus zu kriminalisieren, zusammen zu agieren, gemeinsam die Aussage zu verweigern, geschlossen Einspruch gegen die Vorwürfe einzulegen und mit solidarischen Anwält*innen gegen diese vorzugehen. Am aller wichtigsten ist es allerdings, sich nicht einschüchtern zu lassen, nicht voreilig Bußgelder oder Strafbefehle zu akzeptieren und stets solidarisch mit beschuldigten Genoss*innen zu sein.

Daher rufen wir auch an diesem Prozesstag wieder zur solidarischen Prozessbegleitung am 03.05.22 ab 11:00 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf.

Getroffen hat es viele – gemeint sind wir Alle!

In den Verfahren rund um den AfD Parteitag vom 12.09.2020 hätte am Montag, den 04.04. ein weiterer Prozess stattfinden sollen, der nun auf Oktober vertagt wurde. Die konsequente Aussageverweigerung und das Nicht-Nennen von freiwilligen Angaben gegenüber dem Gericht, wie u.a. das aktuelle Einkommen oder das derzeitige Arbeitsverhältnis, haben dafür gesorgt, dass der Prozess der beschuldigten Genossen nur etwa 10 Minuten anhielt.

Die kurzen 10 Minuten vor Gericht stellten sich sehr chaotisch dar. Selbst die Namen und Adressen der Beschuldigten stellten ein kleines Problem für die Richterin dar. Völlig unvorbereitet unterstellte sie beiden Beschuldigten Vorstrafen, um am Ende genervt die Gegenseite dafür verantwortlich zu machen, dass der Prozess nicht geführt werden könne.

Die Richterin behauptete, sie sehe keinen Sinn darin, die Verhandlung aufzunehmen, solange die Angaben zu Arbeitsverhältnis und Einkommen fehlten und forderte die Staatanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten. Sie empörte sich ungehemmt und ausufernd darüber, dass man ihr Angaben vorenthalte (die niemand vor Gericht machen muss!). Ob es nun wirklich daran lag, dass es am Montag nicht zum Prozess kam oder doch eher damit zu tun hatte, dass der Hauptbullenzeuge fehlte, lässt sich nur spekulieren. Standard ist es unserer Erfahrung nach, dass das Einkommen im Falle einer Geldstrafe ganz einfach geschätzt wird. Stattdessen lies sich die Richterin einen Einschüchterungsversuch nicht nehmen, indem sie mehrfach ankündigte, die Nachbar*innen der Beschuldigten zu deren Einkommensverhältnissen befragen zu lassen. Falls sie geglaubt haben sollte, dass ihr Verhalten dazu führen würde, die Anwälte und die Beschuldigten von einer Rote Hilfe Prozessführung abweichen zu lassen, trug ihr unstrukturiertes gereiztes Auftreten nur zur allgemeinen Belustigung bei.

Auch zu diesem Prozesstermin hatten sich wieder mehrere solidarische Genoss*innen morgens zusammengefunden, um die Beschuldigten im Gerichtssaal zu begleiten und vor dem Gericht im Rahmen einer Kundgebung mit Redebeiträgen Öffentlichkeit gegen die Klassenjustiz zu schaffen.

Um ihren Dank an die sich solidarisch zeigenden Genoss*innen vor dem Gericht zu zeigen, hatten die beiden Beschuldigten ein Grußwort aus dem Gericht als Redebeitrag eingesprochen. Da dieses auf Grund der kurzen Dauer des Prozesstermines nicht abgespielt werden konnte, geben wir dieses im weiteren wieder:

„Hallo liebe Antifaschist*innen,

Wir als Beschuldigte grüßen euch heute aus dem Gerichtssaal.

Wieder gilt es einen Angriff der Bourgeoisie auf alle, die sich für eine Welt ohne Faschismus einsetzen, gemeinsam und solidarisch abzuwehren. Denn wir sitzen hier auf der Anklagebank , weil wir es nicht kommentarlos hinnehmen können, das faschistische Ideologien seit Jahrzehnten immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringen.

Das die Bullen allen nur erdenklichen Nazis bei jeder sich bietenden Gelegenheit, als willige Kirmesboxer zur Seite springen, überrascht uns in Braunschweig schon lange nicht mehr. Auch das sie ihr menschenfeindliches Handeln hinterher noch durch Anzeigen gegen Antifaschist*innen zu rechtfertigen versuchen und dabei von Staat und Justiz als sogenannte „Säule des Sicherheitsapparates“ hofiert wird werden, ist für uns mittlerweile bitterer Alltag.

Und so versuchen Sie auch diesmal, vollkommen legitimen Protest zu kriminalisieren und angebliche Angriffe mit Holzlatten herbei zu lügen. Dabei kann sich jede einzelne, die schonmal in Braunschweig auf der Straße war vorstellen, was wohl die Reaktion der Schweine auf solch einen Angriff wäre.

Bei den uns vorgeworfenen Straftaten, sollen wir angeblich versucht haben, organisiert mit über 40 Antifaschist*innen auf die Landesparteitag-Anreisestrecke der AfD am 12.09.2020 zu gelangen.

Hierbei wurden fünf Genoss*innen an dem Tag von Bullen verletzt, festgenommen und für mehrere Stunden in Zellen gesteckt. Bullen wurden an diesem Tag wiedereinmal, maximal durch ihr eigenes Pfefferspray verletzt. Aber auch das kann den Demonstrant*innen natürlich vorgeworfen werden. Denn wie in den bereits geführten Prozessen zu der Sache, vom Gericht immer wieder betont wurde, waren die armen „Einsatzkräfte“ angeblich durch das aggressive Auftreten der Demonstrant*innen so sehr eingeschüchtert und im Anschluss traumatisiert.

Wir erinnern nur noch einmal, dass der 12.09.2020 der Tag war, an dem Videos überregional Aufmerksamkeit gefunden haben, auf denen zu sehen war, wie an anderer Stelle an diesem Tag, Bullen mit mehreren „Einsatzhunden“ und viel Einsatz von Pfefferspray, eine Gruppe von scheinbar Jugendlichen von der Straße jagten. Dass hierbei niemand ernsthaft verletzt wurde, ist wiedereinmal nur ein Zufall.

Abseits der allzeit verwendeten Repressionskeulen „Landfriedensbruch und Widerstand“, kann uns und den weiteren Beschuldigten keine individuelle Tat nachgewiesen werden und daher soll wie in letzter Zeit immer wieder versucht, allein die Tatsache, dass wir vor Ort festgenommen wurden ausreichen, um uns weitere Straftaten wie schwere Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorzuwerfen.

Wir lassen uns von alldem nicht unterkriegen, bauen auf Solidarität und Gemeinschaft statt Angst und Vereinzelung.

In den vergangenen Monaten und allein in den vergangenen Wochen dieses Jahres, mussten schon eine Vielzahl von Prozessen geführt und solidarisch unterstützt werden.
Als Betroffene der Repression und Beschuldigte wollen wir euch sagen, wie viel Kraft es gibt, dass ihr mit uns hier seid.
Den spührbaren Rückhalt und die gezeigte Solidarität, welche ihr heute auf die Straße tragt und uns entgegenbringt, ist stärker als jeder Einschüchterungsversuch der Bullen und Gerichte.

Wir wissen wir sind nicht alleine, nicht heute vor Gericht und nicht im Glauben an die Sache. Dem Kampf gegen den Faschismus.

Mit euch an unserer Seite und der Roten Hilfe hinter uns sehen wir den nächsten Protesten und Aktionen entgegen, werden uns mit euch organisieren und weiter Kämpfen.

Danke das ihr heute hier seid, denn dank euch ist wiedereinmal niemand alleine.

Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenenen angeblichen Taten distanzieren!

Kampf der Klassenjustiz und ihrer Repression.

Alle zusammen gegen den Faschismus!“