Rechtshilfeinfo Nr. 43 – Februar 201
Informationen gegen die Klassenjustiz

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Nazis greifen Falken an …
Am Montag, den 5. Juli 2010 versuchten zwei Männer gewaltsam in den Jugendtreff SUB der linken Jugendorganisation DIE FALKEN in der Kuhstraße in Braunschweig einzudringen, während dort gerade eine Veranstaltung stattfand. Als die Tür vor ihnen geschlossen wurde, zerschlug einer der beiden Angreifer die Glasscheibe der Eingangstür. Beide flüchteten. Einer der Beiden wurde von Anwesenden erkannt: Es war Oliver Sulz, Anhänger der Nazikameradschaft „Burschenschaft Thormania“. Die Nazis der „Thormania“ sind u.a. Mitorganisatoren des für den 4. Juni 2011 für Braunschweig angemeldeten Naziaufmarsch.

Während die Polizei kurz nach dem Angriff vor allem darum bemüht war, die Personalien der BesucherInnen der Veranstaltung festzuhalten, konnte Oliver Sulz mit seinem Hund ganz offen durchs Viertel spazieren und sich später völlig unbehelligt auf einem Parkplatz in der Nähe mit den anderen Nazis der „Thormania“ treffen.
Die Polizei unterdessen drückte weiter das rechte Auge zu. Dafür war sie umso stärker darauf bedacht AntifaschistInnen festzusetzen, die zum SUB eilten, um weitere Angriffe zu verhindern: In der Nähe der Kuhstrasse
hielt sie eine Gruppe von ca. 15 Personen fest, kontrollierte sie und erteilte Platzverweise. Inzwischen hatte Oliver Sulz bei der Polizei angerufen und behauptet er sei aus einer Gruppe von AntifaschistInnen heraus attackiert worden.

… AntifaschistInnen werden angeklagt
Obwohl Sulz hinterher niemanden aus der von der Polizei festgesetzten Gruppe als AngreiferIn identifizieren
konnte, versucht die Staatsanwaltschaft dennoch Einzelne aus der Gruppe zu kriminalisieren. Gegen zwei Frauen,
bei denen die Polizisten Schals, Handschuhe und Hundeabwehrspray beschlagnahmt hatten, konstruierte die Staatsanwaltschaft nun einen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Denn das Mitführen dieser Gegenstände
bei – oder auf dem Weg zu – einer öffentlichen Versammlung, kann unter Umständen strafbar sein.
Nachdem die beiden Antifaschistinnen auf Anraten der Roten Hilfe allerdings Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegten, wurde das Verfahren gegen sie eingestellt.

Nun steht allerdings noch ein Gerichtstermin an: Ein Antifaschist ist angeklagt wegen „Beleidigung“ und „Widerstand“. Er soll sich an diesem Abend im Anschluss an eine Spontandemo gegen den Naziüberfall geweigert
haben einem Polizeibeamten seinen Personalausweis zu geben. Dabei habe er den Beamten beleidigt und bei
seiner Festnahme Widerstand geleistet. Auch er erhielt zunächst einen Strafbefehl gegen den er Widerspruch einlegte. Gegen ihn findet nun am 17. Februar vor dem Amtsgericht der Prozess statt. Ein weiterer Prozeß gegen einen Antifaschisten steht noch an. Der Termin dafür steht allerdings noch nicht fest. Sobald er bekannt ist, wird er auf www.antifacafe.de.vu angekündigt.

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! Kommt zum Prozess:
17.02.2011 * 10 Uhr * Amtsgericht (An d. Martinikirche) * Raum E06

Nach Angriff auf Jugendtreff der Falken:

• 250 Menschen beteiligen sich an Spaziergang gegen Nazis
• Angreifer auf Falkentreff gehört zum Umfeld der „Nazikameradschaft Thormania“

Rund 250 Menschen beteiligten sich am heutigen Montagabend an einem antifaschistischen Spaziergang durch die Braunschweiger Innenstadt. Dazu aufgerufen hatten das Antifaschistische Plenum, die Jugend Antifa Aktion (JAA), die Ultras Braunschweig 2001, sowie die Falken. Anlass für die Protestaktion war der Versuch von zwei Nazis vor genau zwei Wochen gewaltsam in das Jugendzentrum der „Sozialistischen Jugend – Die Falken“ im Braunschweiger Magniviertel einzudringen. Dabei zerstörte einer der Angreifer mit einem Tritt die Eingangstür.

Auf Transparenten forderten die DemonstrantInnen unter anderem „Stoppt den Naziterror“ und „Weg mit der Nazi-Kameradschaft Thormania!“. Die DemonstrantInnen verteilten Flugblätter (Download als PDF) zu den Hintergründen des Angriffs an PassantInnen. Viele zeigten sich interessiert aber auch erschreckt, dass Nazis in Braunschweig so offen und gewaltsam agieren können.

Nach Informationen des Antifaschistischen Plenums und der Jugend Antifa Aktion war einer der Angreifer Oliver „Ollo“ Sulz. Dieser bewegt sich bereits seit einiger Zeit im Umfeld der Braunschweiger Nazikameradschaft „Burschenschaft Thormania“. So marschierte er am 5.6.2010 zusammen mit Aktivisten der  „Thormania“  bei einem Aufmarsch von Nazis in Hildesheim mit.  Bekannt dürfte Sulz manch einem als Türsteher der Braunschweiger Kneipe  „Pupasch“ sein. Das „Pupasch“ hat schon seit einiger Zeit den Ruf, dass dort auffallend oft Nazis anzutreffen sind. Auf Partyfoto-Seiten im Internet finden sich zahlreiche Fotos aus dem „Pupasch“ auf denen sich Besucher der Kneipe ganz offen in T-Shirts mit faschistischen Symbolen oder von rechten Modemarken, wie z.B. „Thor Steinar“ oder „MaxH8“ präsentieren.

Die Mitglieder der Nazikameradschaft „Thormania“  fallen „in der jüngsten Zeit durch rege Aktivitäten auf und gehören zu einem rechtsextremen Netzwerk, das sich von Braunschweig über Wolfsburg bis nach Südniedersachsen erstreckt“ (www.npd-blog.info). Sie beteiligen sich an Aufmärschen, fahren zu Rechtsrock-Konzerten und verbreiten Propagandazettel und Aufkleber. Sie organisieren Fußballturniere und laden zu Kameradschafts- und „Liederabenden“ ein. Im Januar letzten Jahres durchsuchte die Polizei im Rahmen einer Razzia gegen Nazis aus ganz Südniedersachsen auch drei Wohnungen in Braunschweig-Querum. Hier wohnen die Brüder Sören, Sebastian und Christian Högel – alle drei Aktivisten der „Thormania“. Gefunden wurden u.a. „ein Karabiner, ein waffenscheinpflichtiger Dolch sowie viele Nazi-Erinnerungsstücke und
Propagandamaterial …“ (Braunschweiger Zeitung vom 22.01.09). Aus ihrem Hang zu Waffen und Gewalt machen die Mitglieder dieser Kameradschaft keinen Hehl: Eine ihrer Internetseiten „schmückten“ Bilder von Handgranaten, Schlagringen und einem Gewehr.

Weitere Informationen über das Treiben der „Thormania“ finden sie unter www.antifacafe.de.vu/nazisraus

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