Update 2: Am 29.06.2020 findet nun der Prozess wegen der
Antifa-Enternasyonal-Fahne vor dem Amtsgericht in Lüneburg statt – Dieser Prozess zeigt einmal mehr die reibungsloser Zusammenarbeit der deutschen Klassenjustiz mit dem türkischen Faschismus. Der Prozess soll um 13 Uhr beginnen. Organisiert Euch und unterstützt die Genoss*innen. Weitere Informationen gibt es hier im Blog und bei FB. 

Update1: Der Prozeß wurde ohne Angaben von Gründen kurzfristig eingestellt. Wir halten euch bei neuen Entwicklungen auf dem Laufenden (zum Prozesstag am 9. März 2020 in Lüneburg).

Am 24. März 2018 wurde im Anschluss an die Demonstration „Frieden für Afrin“ in Lüneburg eine Antifa-Enternasyonal-Fahne durch die Polizei beschlagnahmt. Der Träger der Fahne wurde schon während der Demonstration mehrmals von Polizeibeamt*innen gefilmt. Als Grund für die Beschlagnahmung nannten die eingesetzten Polizeibeamt*innen, dass die Fahne „verboten“ und das Zeigen dieser Fahne ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz sei. Außerdem gab der Einsatzleiter an, dass dies auf Anordnung der Lüneburger Staatsanwaltschaft geschah. Hintergrund war ein mittlerweile eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen in ähnlicher Angelegenheit (Abbildung des Symbols auf der Internetseite der Gruppe).

In Lüneburg wurde vor und nach dem 24. März 2018 seitens der Polizei oder Staatsanwaltschaft nichts weiter gegen Antifa-Enternasyonal-Fahnen unternommen. Mehrmals wurden seitdem die Fahnen auf Demonstrationen mitgeführt und gezeigt.

Am Montag den 9. März 2020 findet nun die Hauptverhandlung vor dem Lüneburger Amtsgericht statt. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um ein Antifa-Symbol zu verbieten. Wieder ist hier unsere Solidarität gefragt.

Die konkreten Details und den kompletten Aufruf findet ihr hier:

https://antifa-lg-ue.org/2020/02/12/lass-die-sonne-in-dein-herz/

Wir wollen die Genoss*innen in Lüneburg unterstützen und unsere Solidarität zeigen. Gemeinsam werden wir den Prozess begleiten. Wenn ihr mit uns nach Lüneburg fahren wollt, kommt am Freitag den 6. März um 20:00 Uhr ins Antifacafé, um die gemeinsame Fahrt zu organisieren.

Dienstag, 14. Oktober, 17 Uhr
Stadtmonument, Salzgitter-Lebenstedt

Aufruf: „Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich im kurdisch-syrischen Kobanê ein angekündigtes Massaker ab. Seit Wochen wird Kobanê, ein Teil des kurdischen Autonomie-Gebietes in Syrien (Rojava), massiv von der faschistischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) angegriffen. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und der Frauenverbände der YPJ müssen sich mit völlig unzureichenden militärischen Mitteln verteidigen. Rund 160.000 Menschen sind aus dem Gebiet bereits in die Türkei geflohen, und es sind zahllose Todesopfer zu beklagen. Es droht in der Stadt ein großes Blutvergießen an der Zivilbevölkerung, die sich z.T. noch immer in der Stadt aufhält.

Rojava steht für ein Projekt, das versucht alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen, um eine neue Gesellschaft aufzubauen.
Angesichts der dramatischen Lage in der belagerten syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobanê, fanden in vielen europäischen Städten in den letzten Wochen zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen statt, um auf die Situation in Kobanê, aufmerksam zu machen. Auch wir in Salzgitter wollen ein Zeichen setzten und nicht länger zusehen, wie die Terrororganisation IS für ein Blutvergießen in ungeahntem Ausmaß sorgt.“

Infos: https://www.facebook.com/events/304027666469906/