Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 19. Mal. Wir haben nicht vergessen, wie er misshandelt und angekettet in einer Zelle von Bullen verbrannt wurde und zum Glück haben das auch andere nicht. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, Hand in Hand mit einer internationalen unabhängigen Komission und die Anwält*innen der Angehörigen sind nach wie vor um die Aufklärung seines Mordes bemüht und auch in der Öffentlichkeit zeigt sein Fall immer wieder Präsenz. So viele Lügen und so viel Bullengewalt wurden zu dem Fall bereits aufgedeckt und dennoch ist von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten.

In der Infoveranstaltung möchten wir mit euch über die Ereignisse nach dem Mord an Oury Jalloh sprechen. Der Fall Oury Jalloh steht beispielhaft für rassistische Bullengewalt, wie sie weltweit ausgeübt wird und zeigt auf, wie sich Staatsorgane gegenseitig decken, um ihre schrecklichen Taten zu verschleiern. Anhand seiner Geschichte möchten wir mit euch darüber sprechen, was wir dem entgegen stellen können und wie dabei im Fall Oury Jalloh vorgegangen wurde. Auch innerhalb des letzten Jahres gab es wieder einige Neuigkeiten, die wir für euch zusammengefasst haben.  

Außerdem rufen wir dazu auf, mit uns gemeinsam am 7. Januar die jährliche Demonstration in Dessau zu unterstützen. Wir werden nach der Infoverantaltung unsere Anreise planen und laden euch dazu ein, uns zu begleiten.  

Oury Jalloh – Das war Mord! Kein Vergeben, kein Vergessen den rassistischen Täter*innen 

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Erinnern heißt kämpfen! So macht eine Vielzahl von Plakaten auf Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt aufmerksam.

Nähere Infos und weitere Aktionen findet ihr hier. #WeNeverForgetOuryJalloh

Für den kommenden Samstag rufen die Gruppen Antifa infamous und Antifa [rk] Wunstorf zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Hannover auf:

Kommt am Samstag, den 16. Dezember 2017, um 14 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Wir für Euch – Gegen Polizeigewalt“ beginnend an der Lutherkirche in Hannover. Nehmt eure Freund*innen mit und lasst uns dem Staat und den Bullen zeigen, dass wir niemanden allein lassen und uns ihre Übergriffe nicht gefallen lassen! Den vollständigen Aufruf dokumentieren wir hier ebenfalls im Folgenden.

Demo | 16.12.2017 | 14 Uhr | Lutherkirche | Hannover

Am Samstag, den 07.01.17, jährte sich zum 12. Mal der Tag, an dem Oury Jalloh ermordet wurde. Der Geflüchtete aus Eritrea verbrannte 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau. Selbstmord war die offizielle Behautpung, welche mittlerweile mehrfach wiederlegt wurde. Mittlerweile gibt es die These, dass er bereits tot war, bevor das Feuer gelegt wurde, vielleicht zu Tode geprügelt von der Polizei. Dennoch ist bisher keine*r der beteiligten Polizeibeamt*innen für den Mord an Oury Jalloh zur Rechenschaft gezogen worden. Und es ist auch nicht der einzige Fall, bei dem in Dessau ein Mensch unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache ums Leben kam. Immer wieder wird dies von offizieller Seite vertuscht, so wie auch in dem Fall der chinesischen Studentin Yangjie Li, welche im Mai 2016 in Dessau vergewaltigt und ermordet wurde. Hauptverdächtige sind der Stiefsohn des Dessauer Polizeipräsidenten und seine Freundin. Nicht nur konnte die Mutter, ebenfalls Polizistin, sich der Ermittlungsgruppe zu Lis Ermordung anschließen, sie und der Stiefvater wurden gesehen, wie sie wenige Tage später die Wohnung des Sohnes, also den mutmaßlichen Tatort, ausräumten.

Im Gedenken an Oury Jalloh und alle anderen Opfer von rassistischer und Polizei-Gewalt fand letzten Samstag in Dessau eine Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmer*innen statt. Trotz Minusgraden und Schneegestöber zog die Demo kraftvoll und lautstark durch Dessau, um darauf aufmerksam zu machen, dass in Dessau Menschen ermordet werden, nicht nur unter den Augen der Polizei, sondern durch ihre Hände. Zahlreiche Redebeiträge wurden gehalten, es gab Kundgebungen vor der Staatsanwaltschaft, dem Landgericht, dem Rathaus und der Polizeistation, in der Oury Jalloh ermordet wurde. Außerdem wurde an seinem Gedenkstein Alberto Adriano gedacht, der 2000 in Dessau von Nazis ermordet wurde.

Kein Vergeben, Kein Vergessen! Oury Jalloh – Das war Mord!

Weitere Bilder gibt es hier und Videos hier und hier

Inhalt:

• Da war doch was – 4.6. Nazikundgebung in Braunschweig und Naziaufmarsch in Peine – Ein Rückblick
• Bericht von der Veranstaltung zur Repression in Zusammenhang mit den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch in Dresden
• In aller Kürze: Autohaus kündigt NPD-Kandidaten – Kein raum für Nazi-Hetze – Spaziergang gegen Polizeigewalt – Kleingartenverein distanziert sich – Kampf der Flüchtlinge in Meinersen geht weiter
• Dokumentation eines BekennerInnenschreibens
• Heulen in der Grauzone – Konzert der Band „Freigänger“ abgesagt“ (Neue Hintergründe zur Verstrickung der Band in die rechte Szene)
• Karlas Kolumme: Von „zeitgemäßer Gleichstellungspolitik“ und anderen Übeln

Stuttgart: Polizisten prügeln auf SchülerInnen und andere betont friedfertige DemonstrantInnen ein, die gegen ein immens teures Bauprojekt protestieren – Dresden: die Polizei wertet alle Anrufe aller Handys aus, die sich im Bereich verschiedener Protestaktionen gegen einen Naziaufmarsch befinden – Barcelona: brutal räumt die Polizei einen Platz in der Stadt, der von der Bewegung „Echte Demokratie jetzt!“ symbolisch besetzt wurde – Griechenland: die Polizei geht gemeinsam mit Faschisten gegen Protestierende vor, setzt dabei illegale Bewaffnung ein und nutzt Provokateure, die sich unter die DemonstrantInnen mischen und Straftaten begehen…

>>> Flugblatt als PDF

Wer will noch aufzählen, was in der letzten Zeit im demokratischen Europa an Rechtsüberschreitungen aller Art von der Polizei begangen wurde? Braunschweig ist mit seinen Fällen des vergangenen Jahres dabei ein kleines Steinchen in einem großen Mosaik.

Wenn hier Polizisten die Verkehrsregeln einfach selber in die Hand nehmen und dabei Menschen überfahren, wenn missliebige Personen malträtiert und gedemütigt, ihre Wohnungen durchsucht und Bekannte derselben gleich mit festgenommen werden, wenn also die Polizei die Bestrafung selber in die Hand nimmt, reiht sich das ein in eine breite Offensive, die die bewaffnete Staatsgewalt seit ein paar Jahren (wieder einmal) durchführt. Anders als in den 60er/70er Jahren geht es dieses Mal jedoch nicht um ein europaweites Phänomen von militanten und bewaffneten Gruppen, sondern allgemein um die Unterdrückung aufsässiger, protestierender oder irgendwie nicht stromlinienförmig durch das Lohnarbeitsleben gleitender Gruppen und Strömungen. Da gehört hinein, dass in der letzten Zeit in Deutschland vermehrt Menschen von der Polizei erschossen wurden, die es wagten, sich bei Personalienkontrollen, Familienstreitigkeiten oder anderen Bagatelldelikten den Anordnungen der Polizei zu widersetzen. Da gehört hinein, dass die Befugnisse der Polizei Menschen zu überwachen rasant erweitert werden und da, wo sie noch nicht weit genug reichen, diese Befugnisse einfach überschritten werden, da gehört hinein, dass auch Protest bürgerlicher und betont friedfertiger Natur  sich unerwarteterweise mit martialischen Polizeieinsätzen konfrontiert sieht.

Es stellt sich die Frage nach den Gründen für diese Eskalation polizeilichen Handelns, das auf breiter Front die Grenzen des demokratisch Legitimierten verlässt – ganz gleich, wie schnell die bürgerliche Politik versucht, diese Grenzen zu erweitern – und was diese Grenzen in einer Demokratie eigentlich bedeuten. Welche Funktion hat die Polizei in der Demokratie und…

…warum zum Teufel stehen die Bullen eigentlich immer auf der falschen Seite?
Die Polizei mit all ihren Organen ist der bewaffnete Arm des Staates nach innen mit dem Ziel, Verstöße gegen Gesetze aufzuklären und an die Justiz weiterzugeben, aber
auch mit dem Ziel, Gesetzesverstöße zu verhindern. Dabei sind aus Sicht des Staates Taten, bei denen Einzelne oder Gruppen aus emotionalen oder ökonomischen Gründen Anderen schaden, keinesfalls Individualdelikte, vielmehr bedeuten sie immer auch eine Ablehnung der staatlichen Macht, was sich im Justizjargon „öffentliches Interesse“
nennt. Es ist im Interesse des demokratischen Staates, dass niemand sich durch Gewalt oder Betrug durchsetzt und Macht verschaffen kann, sondern dass die Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben nach allgemein gültigen Spielregeln ablaufen. Das ist ein Fortschritt gegenüber anderen Herrschaftsformen, in denen einzelne Gruppen, wie z.B. Clans, Herrscherfamilien oder Könige, willkürlich herrschen, bedeutet aber nicht, dass die Machtausübung in der Demokratie ohne Gewalt von statten gehen kann. Während so eigentlich unpolitische Gesetzesverstöße eine politische Bedeutung haben, fallen im Gegenzug politische Vorgänge in den Aufgabenbereich
der Polizei, denn der Staat überwacht genau die Grenzen demokratischer Meinungsfreiheit. Sobald es um mehr geht, als um pure Meinungsäußerungen im privaten
Rahmen, schaut der Staat genauestens hin.

Die bürgerliche Demokratie ist nämlich keineswegs frei von inneren Widersprüchen, kein Produkt der gemeinsamen, freien Entscheidung aller in allen Belangen, sondern basiert auf und ist untrennbar verbunden mit der als Kapitalismus bekannten Form der Produktion. Wir wollen in diesem Flugblatt nicht die Mechanismen betrachten, nach denen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem funktioniert, Tatsache ist aber, dass es darin weltweit immer eine gewaltige Menge an Lohnabhängigen gibt, von denen der größte Teil mehr oder minder schlecht lebt, währendauf der anderen Seite genug produziert wird, so dass es eigentlich allen besser gehen könnte.

Im Kapitalismus alter Prägung organisierte sich der Widerstand der unteren Klassen gegen dieses System in der Form der ArbeiterInnenbewegung und diese wurde vom Staat bekämpft. Das ist aus Sicht des demokratischen Staates logisch gewesen, denn diese Bewegung verstieß gegen seine Gesetze, wollte ihn gar gemeinsam mit seiner ökonomischen Basis, dem Kapitalismus, beseitigen. Die Polizei ist in solchen Auseinandersetzungen durch ihre Funktion, den Staat zu schützen, automatisch auf der Seite
derjenigen, die für eine Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse sind, weil sie davon profitieren. Dafür setzt sie alle nötige Gewalt ein, bis hin zum Einsatz von Schusswaffen.
Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken
Was wir in den letzten Jahren in Europa erleben, ist nicht das Resultat einer sich revolutionär organisierenden ArbeiterInnenbewegung, sondern das Resultat massiver Angst der Herrschenden vor den Reaktionen auf ökonomische Krise und Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen. Die demokratisch gewählten Regierungen haben unmissverständlich klar gemacht, dass ihre Aufgabe – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – im Dienst an der Wirtschaft besteht. Deutlicher kann man das nicht zeigen, als durch Steuergelder private Unternehmen wie Banken zu „retten“, um dann auf der anderen Seite bei den Resten der Sozialsysteme zu kürzen sowie bei allen anderen Dienstleistungen, für die Steuern unter anderem gezahlt werden. Nun geht die Angst um vor protestierenden bis revoltierenden BürgerInnen, die das nicht hinnehmen wollen. Dabei geht es nicht um eine konkrete Bedrohung durch revolutionäre Organisationen, sondern um einen Verlust der Kontrolle, dessen Ergebnis
nicht absehbar ist. Aus diesem Grund müssen selbst betont friedfertige ParkschützerInnen damit rechnen, mit einer Härte von der Polizei attackiert zu werden, die bislang nur radikalen Gruppen erfahren haben.

Dass die Polizei dabei die Grenzen des Erlaubten überschreitet, hängt zum einen damit zusammen, dass „von oben“ eindeutig und öffentlich das Signal kommt, dass
dieses Verhalten okay sei, wie z.B. Mappus nach der Prügelorgie in Stuttgart, aber auch Polizeisprecher Grande in Braunschweig nach dem letzten Skandal („Alles Unfug.“)
äußerten. Es wird, da die Alternative einer Verbesserung der Situation zugunsten der kapitalistischen Wirtschaft abgelehnt wird, an erster Stelle auf Repression gesetzt. Es
wird diffamiert und geprügelt und wenn sich der Gegner als allzu friedfertig erweist, dann sprüht man selber mit Reizgas oder zündet Böller, wie es die Polizei in Stuttgart
getan hat, oder lässt vermummte Polizisten gar Brände legen, wie in Griechenland, alles, um den Widerstand in ein schlechtes Licht zu rücken. Zum anderen sind diese Überschreitungen, das Ergebnis erfolgsorientierter Polizeiarbeit. Wenn es die übliche Gewalt nicht tut, und von Seiten der Politik eindeutig die Order kommt, dass Widerstand zu brechen ist, dann kommt bei einer Institution, deren Sinn und Zweck die Ausübung von Gewalt ist, eben so etwas dabei heraus. Im Dienste der Demokratie, die ihrerseits den kapitalistischen Unternehmen dient, bekämpft die Polizei jegliche Aufmüpfigkeit, von bürgerlichen Reformkräften bis hin zu revoltierenden militanten Massen mit allen in ihren Augen erfolgversprechenden Mitteln, auch wenn diese nicht legal sind.

Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt

Dass die Angst der herrschenden Klasse vor den Protesten „ihrer“ BürgerInnen nicht unbegründet ist, zeigen aktuell die Formen von Protest und Aufbegehren in Griechenland, Spanien und vereinzelt auch in anderen europäischen Ländern. Ein Mittel dagegen ist noch nicht gefunden. Das Geld wird der Wirtschaft in den Rachen geworfen, ursächlich soll also nichts getan werden. Statt dessen sprießen europaweit Forschungsprojekte wie Pilze aus dem Boden, die ermitteln sollen, wie genau sich Menschen radikalisieren und wie man diese Prozesse eindämmen kann. Die bekannteste Initiative in Deutschland geht vom Ministerium für Familie, Jugend etc. aus, welches beabsichtigt, als Pendant zur Arbeit gegen „Rechtsextremismus“ nun ebenso gegen fortschrittliche und radikale Kräfte vorzugehen. Auch in Braunschweig kann man diese Tendenz beobachten. Anlässlich des versuchten Naziaufmarsches im Juni diesen Jahren versuchte Hoffmann, im Bündnis mit den „Stützen der Gesellschaft“, die jahrelange Arbeit des Bündnis gegen Rechts zu diffamieren und zu behindern. Sie hatten registrieren müssen, dass sich viele Menschen den Nazis auf der Straße entgegengestellt hatten und nicht wie von ihnen empfohlen zu Hause blieben. In diesem Jahr wurde begonnen, den Widerstand gegen Nazis in Bahnen zu lenken, die garantiert ineffektiv sind (eine Demo schnell weg vom Ort des Geschehens), wobei Politik, die die Entstehungsursachen faschistischer Strukturen nicht ausblenden will und die Demokratie kritisiert, mit den Nazis in einen Topf geworfen wurde.

Diese Versuche, Protest und Widerstand zu neutralisieren, entsprechen der Sicht der herrschenden Klasse, dass sich gesellschaftliche Bewegungen steuern und lenken lassen, wenn man nur die richtige Technik anwendet. Die eigentlichen Ursachen können sie nicht  beseitigen, denn die liegen im System, das sie vertreten. Somit wird ihnen, den Politikern und Technokraten, keine Alternative zur Polizeigewalt bleiben, wird es Gedemütigte, Verletzte und Tote unter denen geben, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gehen.

Wir sagen, es lohnt sich trotzdem. Was nicht ist, kann werden, und das, was uns als alternativlos verkauft werden soll, führt von einer Krise zur nächsten, wenn nicht zur Katastrophe, sozial, ökonomisch, ökologisch. Wie und wo man sich einsetzen sollte, welches der richtige Weg ist, das können wir nur vermuten, das muss sich zeigen. Die etablierten Parteien, die jetzige Weltordnung sind es jedenfalls nicht, das kann jedeR sehen, egal, wie oft man ihr oder ihm mit Knüppel auf den Kopf haut, egal, ob das in China, Griechenland oder Deutschland passiert. Engagiert euch, macht Bewegung! Überlassen wir unser Schicksal nicht denen, die es meistbietend verkaufen oder denen, die es nach religiösen oder rassistischen Strickmustern zurechtschneidern wollen, sondern nehmen wir es selber in die Hand.

Eine andere Welt ist möglich!

Antifaschistisches Plenum – Juli 2011

Ihr habt selbst schon mal Polizeigewalt erlebt oder beobachtet? Meldet euch bei uns! Schreibt uns eine Mail ([email protected]) oder kommt einfach mal im Antifacafé vorbei!

Antifaschistische Café: Jeden Freitag ab 20 Uhr
Lecker Essen für 2 Euro : Jeden 3. Freitag im Monat um 20 Uhr
Cyriaksring 55 – 38118 Braunschweig

Infos – Termine – Kontakt: www.antifacafe.de.vu

Wieder einmal ist die Braunschweiger Polizei in in den Blick der Öffentlichkeit geraten. In der Nacht vom 21./22. Juni 2011 wurden im westlichen Ringgebiet migrantische Jugendliche von der Polizei kontrolliert, ein Augenzeuge mischte sich daraufhin ein und fragte nach dem Grund der Personalien­kontrolle. Doch offenbar hat es die Polizei nicht gern, wenn ihre Arbeit kritisch hinterfragt wird. Der Augenzeuge wurde gegen eine Mauer gepresst, durchsucht und ohne weitere Angaben von Gründen in Gewahrsam genommen. Doch damit waren die Beamten wohl noch nicht zufrieden, in seiner Ho­sentasche fanden sie den Schlüssel der Gastgeberin des Betroffenen. Ohne richterlichen Beschluss oder sonstige Rechtsgrundlage rückten die Beamten bei der entsprechenden Wohnung an und durchsuchten diese. Als Begründung musste herhalten, dass der Kontrollierte seinen Personalaus­weis nicht anbei hatte. Bekannte des Verhafteten, die daraufhin zu der Polizeiwache gingen, um ihn von außen zu unterstützen, wurden ebenfalls verhaftet. Alle Betroffenen wurden gezwungen sich zu entkleiden. Sie wurden mit Schlägen und Tritten malträtiert, belei­digt und bedroht. „Wenn du nicht mit uns kooperierst brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab“ war dabei eine der Dro­hungen.

Allein im letzten halben Jahr ist es mittlerweile das dritte Mal, dass die Polizei bundesweit in die Schlag­zeilen gerät. So wurde am 2. April diesen Jahres im Viewegsgarten ein Punkertreffen mit ca. 100 Perso­nen brutal aufgelöst und einige Personen in Gewahr­sam genommen. Auch hier wird berichtet, dass die Personen sich entkleiden mussten und geschlagen wurden. Auch hier kam es Beleidigungen und Drohungen. Die Betroffenen waren teilweise noch minderjäh­rig; ein Kontakt mit den Eltern bzw. ein Anruf wurde ihnen ver­weigert, das Jugendamt wurde ebenfalls nicht eingeschaltet. Eine Mutter hat inzwischen Anzeige ge­stellt, weil ihr 16jähriger Sohn von Polizisten misshandelt wurde.

Im Dezember letzten Jahres wurde ein Mann, der ei­ner vorbeifahrenden Streife den Mittelfinger zeigte von ihr verfolgt und angefahren. Der Streifenwagen wen­dete ohne Warnung oder Signal auf einer befahrenen Straße und fuhr die Person um, wobei sie sich schwe­re Verletzungen zuzog und in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Hierbei soll es sich angeblich um einen „Unfall“ handeln, laut Polizeiangaben wollte die Streife die Person lediglich zur Rede stellen. Au­genzeugen widersprechen dieser Darstellung, zudem konnten die Beamten auch nicht schlüssig erklären, weshalb sie um die Person zu maßregeln auf dem selben Fahrstreifen wenden und gegen den Verkehr zurückfahren mussten.

Polizeigewalt richtet sich besonders gegen unliebsa­me KritikerInnen oder sonstige Personen, die aus dem Raster des „guten“ und vor allem passiven Bür­gers fallen. Insofern sind meist Punks, Linke und Mi­grantInnen betroffen, allerdings sorgt die Polizei auch gerne mal bei „normalen“ Jugend­lichen für die überengagierte Durch-setzung von Recht und Ordnung, was schon der eine oder andere Wildpinkler schmerzvoll erfahren musste.

Auch die häufigen Kontrollen vor dem ECE-Center sind ein Symptom der polizeilichen All­machtsphantasien. Ein weiteres, besonders extremes Beispiel ist die Gestaltung der Gefangenensammel-stelle in der Friedrich-Vogtländer-Straße, die den Gefangenen sofort vorführt, wie dort die Machtverhältnisse verteilt sind: Auf dem Weg zu den Zellen hängen Bilder, die Gefangene voll gefesselt in der Zelle liegend zeigen. Daneben befindet sich eine gerahmte Delle in der Wand, die mit der Unterschrift „Kopfstoß gleich kopflos“ betitelt ist. Angeblich habe hier ein Gefangener „selbst seinen Kopf gegen die Wand geschlagen“ wie es ein Polizeisprecher formu­lierte. Bereits am 29. Juni demonstrierten 50 Leute vor der Polizeidirektion in der Friedrich-Vogt-länder-Straße, hieran wollen wir anknüpfen und mobilisie­ren deshalb zu einem Spaziergang durch die Innen­stadt, um die Übergriffe der Polizei öffentlich zu machen!