Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ für Samstag, den 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Wir zeigen uns ebenfalls solidarisch mit den betroffenen Genoss*innen, stellen uns gegen Repressionen und schließen uns somit der Demonstration an.

Am Freitag den 23.08. um 20 Uhr, wollen wir mit euch die gemeinsame Anreise zur Demo im Antifaschistischen Café vorbereiten.

Weitere Infos zur Kampagne und dem Rondenbargverfahren findet ihr hier: gemeinschaftlich.noblogs.org

Solidarität ist unsere Waffe!

Vielleicht sind euch die Plakate im Stadtbild aufgefallen – schön, dass ihr hier seid!

Die Sache ist ernst: Unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ finden am Samstag vor der Urteilsverkündung Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe statt. Am Freitag vor der Demo werden wir eine Info-Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise organisieren. Wir halten euch hier, aber auch im Stadtbild auf dem laufenden.

Hier ist der Aufruf der Kampagne, den ihr auch hier mit weiteren Infos finden könnt: gemeinschaftlich.noblogs.org

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Der erneute Versuch der Braunschweiger Bullen und Staatsanwaltschaft, Antifaschismus zu kriminalisieren und Genoss*innen einzuschüchtern reiht sich in eine Vielzahl von Beschuldigungen und Prozessen im Kontext linker Proteste und Aktionen ein. Egal ob Proteste gegen die AfD, das Verhindern von Naziaufmärschen oder wie in diesem Fall die Solidarität mit bereits von Repression betroffenen Antifaschist*innen: Antifaschismus stellt für den kapitalistischen Staat eine Bedrohung dar und so werden Genoss*innen immer wieder angebliche Taten vorgeworfen. Der staatliche Verfolgungswille sowie hohe Geldstrafen sind ein Versuch der Einschüchterung, dem wir entschlossen entgegentreten.

Am 28.11.2020 gingen über 70 Antifaschist*innen gemeinsam mit uns im Rahmen der dezentralen, bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ in Braunschweig auf die Straße. Das Ziel war es, ein starkes Zeichen der Solidarität für die Beschuldigten und zum Teil inhaftierten Genoss*innen nach den G20 Protesten im Jahr 2017 zu setzen.

In Folge der Solidaritätskundgebung an diesem Tag und der von den Bullen gestoppten Spontandemonstration, soll nun ein Antifaschist kriminalisiert werden. Am Aktionstag kam es zu einer Hetzjagd der Bullen auf einen minderjährigen Genossen. Ein Großteil der zu dem Zeitpunkt aufgelösten Kundgebung, versammelte sich sofort vor der Bullenwache in der Münzstraße und protestierte solidarisch und lautstark gegen die Ingewahrsamnahme des Genossen, bis dieser wieder frei war. Dieser wird haltlosen Beschuldigungen ausgesetzt, die das massive Eingreifen der Bullen in das Demonstrations- und Versammlungsrecht an diesem Tag legitimieren sollen.

An diesem Tag hat es wieder Einen getroffen, doch gemeint sind wir alle. Alle, die gemeinsam auf die Straße gehen, gegen die bestehenden Verhältnisse demonstrieren und auf Missstände aufmerksam machen wollen. Denn die starke Solidarität mit den Genoss*innen und das Aufrechterhalten der Erinnerung an die großen Proteste gegen den G20 Gipfel 2017, stören die Bullen, stören die Herrschenden.

Daher lasst uns nicht aufhören, auf Aktionen Schulter an Schulter zu stehen und im Nachgang ebenso entschlossen unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen zu zeigen. Niemand ist allein mit den Einschüchterungsversuchen der Bullen und Justiz.

Solidarität ist unsere Waffe!

Aber auch heute war sich dieser Staat nicht zu schade, eine solidarische Spontan-Demonstration zu stoppen und anzugreifen.

Der Protest begann, wie angekündigt, mit einer Kundgebung am Landgericht in Braunschweig, an der sich über 70 Menschen beteiligten. Nach Redebeiträgen des Antifaschistischen Plenums, der Braunschweiger Gruppe In/Progress und einem Grußwort der jüngsten Angeklagten im Rondenbargkomplex, deren Prozess als erster beginnt, formierten sich die Aktivist*innen, um mit einer spontanen Demonstration ihren entschlossenen Protest auf die Straße zu tragen.

Nach einigen Metern stoppten die Bullen die Demonstration, die lautstark gestartet war. Hierbei nutzten sie vorerst die Corona-Pandemie und immer neue fadenscheinige Gründe, um die Demo am Weitergehen zu hindern. Den Infektionsschutz ernst nehmend, versuchten die Teilnehmer*innen, trotz Schubsereien der Bullen, Abstände einzuhalten. Der tatsächliche Grund für den Stopp: Die Bullen versuchten eine*n Verantwortliche*n für die Spontandemonstration auszumachen.

Doch hieraus wurde nichts. Da wir gemeinsam als solidarische Bewegung unsere Proteste auf die Straße tragen und uns bewusst ist, dass die Bullen die Verantwortlichen und unsere Kämpfe nur noch mehr kriminalisieren wollen, sollte die Demo unbeeindruckt der Forderung der Bullen fortgesetzt werden.

Nachdem die Bullen eine Dreiviertelstunde lang die Demonstration aufgehalten hatten, entschlossen sich die Teilnehmer*innen, geschlossen zurück zum Auftaktort zu gehen. Gefolgt von weiteren Redebeiträgen und einem Grußwort von Fabio, wurde erneut auf das Rodenbargverfahren aufmerksam gemacht und die Veranstaltung anschließenden beendet. 

Plötzlich versuchten die Bullen einen Demoteilnehmer aus der aufgelösten Menge festzunehmen. Die Aktivist*innen, die sich dieser staatlichen Willkür entgegenstellten, wurden von aggressiven Bullen mit Schlagstöcken angegangen. Der Versuch, die Aktivist*innen zu vertreiben, scheiterte jedoch: Die Kundgebung verlagerte sich vor die Bullenwache, um sich solidarisch mit der gefangen genommenen Person zu zeigen. Nach der Entlassung zogen die Aktivist*innen als Spontandemonstration los, um sich auf dem nächsten Platz aufzulösen. Hierbei fuhr ein Einsatzfahrzeug absichtlich die Teilnehmer*innen an, die glücklicherweise keine Verletzungen erlitten. 

Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Die heutigen Proteste waren unbestreitbar ein wichtiges Zeichen um deutlich zu machen, dass wir uns solidarisch mit allen Aktivist*innen der G20 Proteste zeigen und gemeinsam gegen die immer stärker werdende Repression politischer Kämpfe stehen! Dabei war es bereits zu erwarten, dass die Bullen sich gegen diese Proteste stellen und versuchen die spontane Demonstration vom Landgericht durch die Innenstadt zu unterbinden. Auch wenn wir heute daran gehindert wurden, unseren Protest auf die Straße zu tragen, haben wir mit den vielfältigen Redebeiträgen erreicht, dass die G20 Proteste in Hamburg vor drei Jahren nicht in Vergessenheit geraten sind und konnten auf die anstehenden Massenprozesse aufmerksam machen.“ 

Gemeinsam mit den Teilnehmer*innen, die die heutigen Proteste unterstützten, zeigen wir uns solidarisch mit allen politischen Gefangenen und sagen laut:
Wir kämpfen weiter gegen ihre Repression!