Wir zeigen unsere Solidarität bei der Fortsetzung des Prozesses gegen einen Genossen und wollen am Donnerstag den 12.12.24 um 8:30 Uhr gemeinsam den Prozess am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir den von Repression betroffene Antifaschisten nicht alleine und machen wieder einmal deutlich: „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“. Kommt zur Unterstützung!

Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.

Der Vorwurf gegen den beschuldigten Genossen lautete an diesem Tag „Nötigung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Durch die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft wurde nach dem formalen Beginn, direkt ein Rechtsgespräch angeboten. Die vorgeladenen und anwesenden Bullenzeug*innen wurden nicht mehr gehört. Die Staatsanwaltschaft versuchte nicht den seit dem ersten Prozess zum Komplex „Blockade Münchenstraße“ in den Matsch gefahrenen Repressionskarren wieder herrauszuziehen. Der Versuch mit der Repressionskeule möglichst großen Schaden anzurichten und über 50 beschuldigte Antifaschist*innen zu kriminalisieren war gescheitert.

Nach mehreren Freisprüchen und der Einstellung der restlichen Verfahren mit dem Vorwurf der „Nötigung“ in derselben Sache, wurde nun der letzte Prozess für den Antifaschisten entschieden. Das Ergebnis des Rechtsgesprächs war eine Einstellung ohne Auflagen und mit der Übernahme der angefallenen Auslagen auf Staatskosten.

Wir danken allen Genoss*innen, die den Prozess gemeinsam mit uns begleitet und dem Beschuldigten den Rücken gestärkt haben und auch all denen, die dies mit uns in den zahlreichen Prozessterminen in dieser Sache in den vergangenen zwei Jahren getan haben und sich mit uns organisieren.

Solidarität ist unsere Waffen!

Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.

2021 versuchte der mittlerweile aufgelöste Kreisverband Braunschweig der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ über eine Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl ihre Hetze zu verbreiten. Gegen einen Aufmarsch der Nazis fand unter dem Motto „Kein Platz für Nazipropaganda“ eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts statt.

Immer wieder sind in Braunschweig Antifaschist*innen von Repression betroffen. Proteste und Aktionen gegen Nazis werden kriminalisiert. Dabei wird nicht nur jedem Vorwurf der Nazis geglaubt, sondern wie in diesem Fall aktiv durch Bullen, die in zivil als sogenannte „Tatbeobachter*innen“ an den Aktionen teilnehmen und aus diesen heraus angebliche Straftaten beobachten sollen, Antifaschist*innen kriminalisiert.

Kommt zur Solidaritätskundgebung am Montag den 10.07.2023 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig!

Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

Dieses Vorgehen ist keineswegs neu, sondern reiht sich ein in eine Vielzahl an Ereignissen, welche die enge Verflechtung von Repressionsorganen und faschistischen Organisationen belegen und von der Zivilgesellschaft unlängst als „Braunschweiger Zustände“ beschrieben werden.

Gegen diese gemeinschaftlichen Angriffe von Staat und Faschist*innen stehen wir solidarisch zusammen.

Dem Vorwurf Martin Kiese, dem alten Nazischwein, als „altes Nazischwein“ bei einer Protestkundgebung gegen „Die Rechte“ angeblich beleidigt zu haben, konnte mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl und einer organisierten Prozessführung entgegengetreten werden. Für die beschuldigte Person gab es eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse.

Kampf dem Faschismus!

Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im Dezember, für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:

05.12.2022 – 09:45 Uhr Amtsgericht [Bericht]

07.12.2022 – 08:30 Uhr Amtsgericht [Bericht]

14.12.2022 – 8:30 Uhr Landgericht [Bericht]

Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.

Solidarität ist unsere Waffe!

Auch für Mittwoch den 07.12. rufen wir wieder dazu auf, zusammen ab 08:30 Uhr den Prozess am Amtsgericht gegen eine*n weitere*n angeklagte*n Genoss*in zu begleiten und die beschuldigte Person zu unterstützen. Der Vorwurf bezieht sich erneut auf den Komplex der Blockade in der Münchenstraße gegen die AfD vom 03.07.2021.

Wie viele Prozesstermine zuvor am Amtsgericht wurde auch dieser bereits im Sommer diesen Jahres kurzfristig aufgehoben und nun neu auf den 07.12. terminiert.

Wir hören nicht auf, den Beschuldigten zur Seite zu stehen und gemeinsam der Repression entgegen zu treten.

Schafft Solidarität – Schafft Rote Hilfe!

Gemeinsam wollen wir am Montag den 05.12. um 09:45 Uhr einen Prozess am Amtsgericht begleiten und der beschuldigten Person unsere Solidarität zeigen.

Am 19.02.2022 wurde eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts, mit dem Motto „Kein Platz für Nazis“ angegriffen, die an diesem Tag sowohl dem Gedenken der Opfer von Hanau galt, als auch gegen den selbsternannten „Karnevalsumzug“ des damaligen Ablegers der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ gerichtet war.

Damals stoppten die Bullen die Demonstration des Bündnis, damit die Nazis durch die Stadt laufen konnten. Später griffen die Bullen die Demo erneut an. Unter Gewalt wurden Demoteilnehmer*innen festgenommen und ihnen wurden Platzverweise aufgrund herbeigedichteter Beschuldigungen erteilt. Bei dem gewaltsamen Angriff auf die Demonstration wurde mindestens eine Person so stark verletzt, dass diese mit einem Rettungswagen ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht werden musste.

Mit den nun beschuldigten Genoss*innen und den angesetzten Prozessterminen sind wir alle gemeint. Die Angriffe der Bullen, die Repression und die Schikanen vor Gericht sollen uns Antifaschist*innen demotivieren und einschüchtern. So bereiten Bullen und Klassenjustiz den Faschist*innen den Weg.

Nur unsere fortlaufende Kontinuität im Kampf gegen die Nazis und die entschlossene Solidarität gegen die Repression kann dem entgegen wirken.

Kommt zum Gericht und lasst uns zeigen, dass niemand alleine steht. Prozessbegleitung um 09:45 Uhr am Amtsgericht.

Hoch die Solidarität!

Und erneut wurde einer der vom Amtsgericht angesetzten Prozesstermine, zum Komplex der Blockaden vom 03.07.2021 seitens des Gerichtes auf unbekannt verschoben.

Aktuell stehen die Urteile in den von der Staatsanwaltschaft ausgehenden Berufungsverfahren, gegen die bisher gewonnenen Freisprüche zu den Vorwürfen der Blockade in der Münchenstraße noch aus. Der nächste Prozesstermin am Landgericht hierzu ist erst im Januar 2023 angesetzt.

Solange das Amtsgericht nicht alle weiteren Prozesstermine frühzeitig absagt und weitere Vorladungen zur Hauptverhandlung gegen die beschuldigten Genoss*innen im vornherein zurückhält, bis das ausstehende Urteil des Landgerichts fällt, müssen wir weiter davon ausgehen, dass dies reine Schikane durch die jeweiligen Richter*innen ist.

Wir lassen uns jedoch hiervon nicht demotivieren und werden zu jedem einzelnen der angesetzten Prozesstermine solidarisch zur Prozessbegleitung aufrufen und die Genoss*innen unterstützen.

Solidarität ist unsere Waffe!

16.11.2022 – 09:00 uhr – Amtsgericht BS

Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.

Solidarität ist unsere Waffe!

IHR SEID NICHT ALLEIN!

Bereits am 04.04.2022 kam es wegen der erhobenen Vorwürfe zu einem Prozesstermin gegen die Genossen. Damals wurde der Verhandlungstag, weil die Beschuldigten nicht mit dem Gericht kooperierten, kurzfristig abgebrochen und in den Oktober verschoben.

Nun soll der Prozess fortgeführt werden und die Genossen werden weiter konsequent die Aussage gegenüber dem Gericht verweigern.

In einem Grußwort damals sagten die beiden Antifaschisten hierzu „Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenen angeblichen Taten distanzieren!“

Mittlerweile wurde ein weiterer Prozess gegen einen Beschuldigten in der gleichen Sache vom Landgericht eingestellt.

Wir wissen: Getroffen hat es Wenige, gemeint sind wir alle!

Zusammen werden wir den beiden Genossen am 05. Oktober zeigen, dass wir gemeinsam kämpfen – Auf der Straße und vor Gericht!