1923 rief die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum internationalen Tag der politischen Gefangenen aus. Wir nutzen diesen jährlichen Kampftag und zeigen unsere Solidarität mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen.
Dieser Tag fordert uns auch heute dazu auf, besonders auf die inhaftierten Genoss*innen aufmerksam zu machen und auch sie unsere Solidarität spüren zu lassen. Wir möchten ihnen dafür danken, dass sie uns in diesen Zeiten durch ihre Taten immer noch zeigen, dass militanter Antifaschismus gelebt wird und sich seit Jahrzehnten den faschistischen Strukturen effektiv und kontinuierlich in den Weg stellen. Ihre Kämpfe werden wir weiterführen, jeden Tag – den Kampf gegen Nazis, den Kampf gegen das kapitalistische System mit seiner Klassenjustiz.
Während wir hier draußen gegen Nazis kämpfen, organisieren sich unsere Genoss*innen in den Knästen. Trotz schlimmster Bedingungen, wie zum Beispiel Isolationshaft, Besuchsverbote und sonstigem sozialen Entzug verlieren sie ihren Kampfgeist nicht.
Wir wollen hiermit alle gefangenen Genoss*innen grüßen und ihnen viel Kraft wünschen!
Wir denken hierbei neben vielen anderen Inhaftierten, insbesondere an die Antifaschist*innen, die in Kürze ihre Prozesse erwarten. Wir denken an Lina und alle Mitangeklagten aus dem „Antifa Ost Verfahren“, welche am 19. März 2025 das Urteil der Revision ihrer Haftstrafen erwarten. Wir denken an die*der inhaftierte Genoss*in Maja, gegen welche*n am 06. März der Prozess in Ungarn im sogenannten „Budapest-Komplex“ eröffnet wurde, sowie der inhaftierten Genoss*in Hanna für die in diesem Komplex der Prozess am 19. Februar begann. Wir denken an die inhaftierte Genoss*in Daniela Klette, für die am 25. März in Celle ein Prozess beginnt, welcher voraussichtlich über ein Jahr dauern wird. Und wir denken auch an all Jene, welche sich auf Grund staatlicher Verfolgung im Untergrund befinden.
Kampf ihrer Klassenjustiz!
Gegen politische Repression und für die Freilassung aller politischen Gefangenen!
Im Rahmen der Alternativen O-Wochen zeigen wir zusammen mit dem ASTA der TU Braunschweig den Film „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“.
Wo: TU Pockelsstraße 4
Hörsaal SN 19.1 Altgebäude
Der Film „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“, der zum 100-jährigen Bestehen der Organisation erschienen ist, widmet sich der Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit. Beginnend bei der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der Illegalität während des NS-Faschismus schlägt der Film einen Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen 1970er-Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e. V.
Beispielhafte Repressionsfälle zeigen Aktionsfelder aus diesen Phasen und nähern sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven: In Interviews kommen linke Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren, ebenso wie Rote-Hilfe-Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten.
Update: der Prozesstermin fällt aus.
Wir zeigen unsere Solidarität bei der Fortsetzung des Prozesses gegen einen Genossen und wollen am Dienstag den 22.10.24 um 8:30 Uhr gemeinsam den Prozess am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir den von Repression betroffene Antifaschisten nicht alleine und machen wieder einmal deutlich: „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“. Kommt zur Unterstützung!
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Wir zeigen uns solidarisch und wollen am Donnerstag den 15.08.24 um 8:30 Uhr gemeinsam einen Prozess gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir die von Repression betroffene Person nicht alleine und machen wir wieder einmal deutlich, „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“.
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Vielleicht sind euch die Plakate im Stadtbild aufgefallen – schön, dass ihr hier seid!
Die Sache ist ernst: Unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ finden am Samstag vor der Urteilsverkündung Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe statt. Am Freitag vor der Demo werden wir eine Info-Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise organisieren. Wir halten euch hier, aber auch im Stadtbild auf dem laufenden.
Hier ist der Aufruf der Kampagne, den ihr auch hier mit weiteren Infos finden könnt: gemeinschaftlich.noblogs.org
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!
]]>Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.
Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
Im Antifaschistischen Café am 10.11. um 19 Uhr laden wir euch zum Vortrag der Roten Hilfe Ortsgruppe Braunschweig ein. Es geht darum, was es bei Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen zu beachten gilt. Wir gehen mit euch unser Demo 1×1 durch, damit ihr und eure Freund*innen und Genoss*innen sicher von politischen Aktionen wieder kommt.
Die Ortsgruppe der Roten Hilfe, einer solidarischen Antirepressionsstruktur ist für euch da, wenn ihr Post von Bullen bekommt oder Hilfe aufgrund von Repression braucht. Gemeinsam mit Anwält*innen unterstützen wir euch bei der politischen Prozessführung. Wir lassen euch nicht allein!
Solidarität ist unsere Waffe!
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Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch den 09.08. um 12:30 Uhr auf. Beteiligt euch an der Unterstützung der beschuldigten Person am Amtgericht.
Erneut wird versucht den erfolgreichen Protest gegen den AfD-Parteitag vom 03.07.2021 Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Alle bereits am Gericht geführten Prozesse zu der Sache mit dem Vorwurf der „Nötigung“ wegen einer Blockade an diesem Tag endeten mit Freisprüchen. Selbst die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nur dazu geführt, dass weitere Beschuldigte mit dem gleichen Vorwurf eine Einstellung des Verfahrens per Post erhielten. Dennoch wird nun versucht die Beschuldigten mit dem Vorwurf des „Widerstands“ zu kriminalisieren.
Wir lassen nicht zu das antifaschistischer Widerstand durch die Repressionsorgane angegriffen wird!
Kommt zur Prozessbegleitung und lasst uns der beschuldigten Person den Rücken stärken.
09.08.2023 – 12:30 Uhr – Amtsgericht Braunschweig
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]
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Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.
Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.
Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:
„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.
Ich solidarisiere mich mit David Janzen, der nun wieder einmal unverhohlene Morddrohungen und Psychoterror erdulden muss.
Ich solidarisiere mich mit der KZ-Gedenkstelle Schillstraße, wo eine Gipsfigur mit antisemitischer Aufschrift niedergelegt wurde.
Ich solidarisiere mich mit dem Journalisten, der von einem stadtbekannten Nazi in der Öffentlichkeit antisemitisch beleidigt wurde. Ich solidarisiere mich mit der jüdischen Bevölkerung, die immer wieder hin nehmen muss, dass Antisemitismus immer noch nicht konsequent verfolgt wird.
Ich solidarisiere mich mit dem Radfahrer, der vor fast 2 Jahren auf dem Frankfurter Platz von Neonazis krankenhausreif geprügelt wurde.
Alle diese Menschen haben von den Braunschweiger Behörden und Gerichten wenig bis nichts zu erwarten. Es werden günstige Sozialprognosen ausgestellt, Mengenrabatt für Straftaten vergeben, Verfahren verschleppt oder fallen gelassen. Es werden seitens der Braunschweiger Strafverfolgungsbehörden teils seitenlange Texte verfasst, warum Volksverhetzung keine Volksverhetzung sein kann, warum offensichtliche Morddrohungen und Brandanschläge nur Sachbeschädigungen sind.
„Braunschweiger Zustände“ sind ein Schlagwort, das inzwischen überregional bekannt ist und viele Menschen schütteln nur noch den Kopf darüber, mit welcher Energie als links identifizierte Menschen in dieser Stadt verfolgt werden und Neonazis sich wieder und wieder ins Fäustchen lachen können. Diese Zustände sind in dieser Stadt so normal geworden, dass aufmerksame Menschen schon gar nicht mehr darüber verwundert sind.
Das Vorgehen der Braunschweiger Behörden ist nicht nur eine Gefahr für Menschen, die sich antifaschistisch engagieren oder anderweitig nicht in das Weltbild von Faschisten passen, sie gibt auch die Gewaltenteilung der Lächerlichkeit preis, wenn Judikative und Exekutive immer mehr zu einem autoritären Eins verschmelzen und die Legislative hilflos daneben steht.
Ich erwarte nicht, dass mir hier irgend jemand zuhört, außer denen, die von der Staatsgewalt, mit der auch ich hier überzogen werde, selbst schon direkt oder indirekt betroffen waren und schließe deshalb mit den Worten:
Antifaschismus ist kein Verbrechen. Und wenn es als eines gehandhabt und verfolgt wird, sollten gerade die Behörden sehr wachsam sein, auf welchen Zug sie bei Verfahren wie diesem aufspringen.“
Der Prozesstag endete für den Genossen mit einer Verurteilung, doch für uns bleibt klar, Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Solidarität ist unsere Waffe!
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht erneut Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Wir werden Öffentlichkeit schaffen und uns solidarisch mit der beschuldigten Person zeigen. Hierzu rufen wir zur gemeinsamen Prozessbegleitung auf und wollen uns um 09:45 Uhr am Donnerstag den 30.03. vor dem Amtsgericht treffen.
Lasst uns zeigen das niemand alleine ist und wir zusammen der Repression entgegentreten.
Rote Hilfe Braunschweig – [email protected]
]]>*Update*: Der Termin wurde seitens des Gerichts abgesagt!
Am kommenden Freitag den 03. Februar sollen weitere Antifaschist*innen wegen der Beteiligung an Protesten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig vom Mai 2021, kriminalisiert werden.
Diese Anklagen reihen sich in eine Vielzahl von Vorwürfen und Repressionen im Bezug auf die starken Proteste gegen die damaligen Veranstaltungen der AfD zwischen 2019 und 2021.
In diesem Zeitraum versuchte die AfD mehrfach, beginnend mit dem Bundesparteitag 2019 in der VW-Halle und darauf folgender Landesparteitage in der Millenium Halle, sowie größerer Veranstaltungen in der Stadthalle, Braunschweig als überregionale Bühne für ihre faschistische Politik zu nutzen.
Bei all diesen Versuchen trafen die Faschist*innen auf organisierten Protest und vielfältige Aktionen, die die Veranstaltungen der AfD erschwerten und störten.
Die resultierten Repressionen sind Zeichen dafür, wie sehr die Klassenjustiz mit dem Faschismus verbunden ist. Sie schützt diesen, weil sie selbst Teil davon ist.
Wir lassen niemanden in diesem Kampf alleine vor den Gerichten und werden uns auch dieses Mal solidarisch mit den beschuldigten Antifaschist*innen zeigen.
Kommt zur Prozessbegleitung am Freitag den 03. Februar um 08:30 am Amtsgericht.
Getroffen hat es viele – Gemeint sind wir alle!
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]
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