Hier der Aufruf vom Bündnis gegen Rechts:

Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ hat nach Informationen des Bündnis gegen Rechts für den 31.05.2017 direkt auf dem Gelände einer KZ-Gedenkstätte in Braunschweig einen „Fackelmarsch“ angemeldet. Die Neonazis wollen sich am dort befindlichen Schilldenkmal zu einer „Heldenehrung“ zum Todestag des antinapoleonischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill versammeln. Die Stadt soll eine stationäre Versammlung der Neonazis an der KZ Gedenkstätte Schillstraße – allerdings ohne die Nutzung von Fackeln – bereits bestätigt haben.

David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust und der Mahnung vor den Verbrechen der Nationalsozialisten, deren geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung’ aufmarschieren. Erst in dieser Woche wurde die KZ-Gedenkstätte Schillstraße zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert. Und nun dürfen die Neonazis hier auch noch eine ‚Heldenehrung‘ an einem Denkmal durchführen, welches nicht nur ein ‚Eisernes Kreuz‘ als Symbol des deutschen Militarismus trägt, sondern mit seinen Inschriften auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem ‚Freiheitskampf‘ umdeutet.“

Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt die Versammlung an diesem Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht untersagt hat und ruft dazu auf, am Mittwoch, den 31.5.2017, um 18:00 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zu kommen, um dort gegen den angekündigten Auftritt der Neonazis zu protestieren.

Hintergrund:

Das 1837 errichtete Schilldenkmal, das mit einem „Eisernen Kreuz“ und der Aufschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ versehen ist, erinnert an den Aufstand des preußischen Offizier und Freikorpsführer Ferdinand v. Schill. 1955 wurde es auf Anregung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten von der Stadt „neugeweiht“, um dort künftig auch die gefallenen Wehrmachtssoldaten zu „ehren“. Proteste antifaschistischer Gruppen in den 90er Jahren gegen die damals jährlich stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung am Schilldenkmal zum „Volkstrauertag“ und die Aufarbeitung der Geschichte des unmittelbar angrenzenden Außenkommando des KZ Neuengamme, führten schließlich dazu, das im Jahr 2000 von der Stadt Braunschweig dort die KZ-Gedenkstätte Schillstraße (www.schillstrasse.de) errichtet wurde. Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit neonazistischen Parolen beschmiert und die Tafeln dadurch zerstört. Anfang Mai 2017 wurden die erneuerten Erinnerungstafeln erneut großflächig mit Farbe übermalt. In dieser Woche wurde an das „Invalidenhäuschen“, in dem sich das „offene Archiv“ der Gedenkstätte befindet, rechte Parolen gemalt.

Abgeschirmt von Polizei haben 7 Nazis einen Infotisch mit dem Motto „Ja zum deutschen Volk“ in einer verlassenen Seitenstraße (Schäferwiese, SZ-Thiede) aufgebaut. Dort versuchten sie von 17 Uhr bis 19.00 Uhr Flyer an Passant*innen zu verteilen. Nur waren da keine, zumindest keine die sich für ihre rassistische Propaganda interessiert haben.

Bei den Gegenprotesten, zu denen die IG Metall Salzgitter-Peine aufgerufen hatte, wurden mehrere Redebeiträge von Vertretern der IG Metall und auch des Salzgitteraner Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) gehalten.

Empfangen wurden die Nazis, unter denen auch Mitglieder der Jugendorganisation der NPD der JN (Junge Nationaldemokraten) aus Braunschweig waren, wie z.B. Sebastian Weigler, mit lautstarkem Protest und Parolen wie „es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ oder „Nazis vertreiben Flüchtlinge bleiben“ empfangen.

Auch nachdem die Redebeiträge des Gegenprotests vorbei waren, die IG Metall die Kundgebung für beendet erklärt hatte und Bürgermeister und Co. sich verabschiedet hatten, blieben viele Gegendemonstrant*innen um den Nazis zu zeigen, dass sie keinen Fußbreit in Salzgitter oder Anderswo ohne Polizeischutz bekommen.

Im Prozess bescheinigte der vom Gericht bestellte Gutachter dem Nazischläger eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und beschrieb ihn als stark durch die örtlichen Faschisten beeinflusst, was seinen Hang zur Gewalt gegen Andere befördere. Dennoch bescheinigte er Bauer eine gute Sozialprognose, da dieser als Erwachsener noch nicht verurteilt worden sei und eine feste Wohnung habe. Auch kamen diverse eingestellte Verfahren zur Sprache, unter anderem wegen Hakenkreuzschmierereien und dem Zurschaustellen des SS-Mottos “Meine Ehre heißt Treue”. In dem Zusammenhang stellte einer der Nebenklagevertreter einen Beweisantrag um zu zeigen, dass Bauer seine Angriffe aus politischer Überzeugung beging. Dieser wurde auch angenommen, denn das Bauer ein Nazi ist stand nicht zur Diskussion.

Zuvor jedoch hatte der Nazischläger Gelegenheit, dem Gericht sein Leid zu weinen: So habe ihn die “Antifa” aus seinem Fitnessstudio vertrieben und verhindert das er dort wie gehofft mal arbeiten könne. Dass er auf dem Weg vom und zum Fitnessstudio regelmäßig Menschen verfolgte und bedrohte sowie Nazipropaganda verteilte blieb selbstverständlich unerwähnt. Des weiteren behauptete er, er wolle seinen “Weg in die Demokratie finden” und sei als gläubiger Mensch vom Christentum beeinflusst. Dieses Bild eines reuigen aber eigentlich von Anderen in die Schuld getriebenen Sünders wurde auch von seinem gesetzlichen Betreuer und seinem Anwalt gestützt. Die Nebenklage forderte für die am 23.2. begangene schwere Körperverletzung mit bleibenden Schäden (der doppelte Kieferbruch an einem Schüler der NO) eine Entschädigung von 10.000€.

Es folgte der Strafantrag der Staatsanwaltschaft: 2 Jahre auf Bewährung, da der Angeklagte geständig sei und sich bei den Opfern entschuldigt habe. Die Nebenklagevertreter wiesen auf die Brutalität und hohe Wiederholungsgefahr der faschistisch motivierten Angriffe hin und forderten eine Strafe ohne Bewährung und von über 2 Jahren. Der Verteidiger Bauers entschuldigte die Taten mit dessen dissozialer Persönlichkeitsstörung. Des weiteren gab er dem als Reaktion auf Bauers Angriffe von der Antifa verteilten Outing-Flyer sowie der Berichterstattung in der Presse eine Mitschuld an den Taten. Er richtete eine Drohung an die örtlichen Antifaschist*innen, sie bei Flugblättern gegen Bauers Naziaktivitäten und Übergriffe juristisch zu verfolgen. Eine Entschädigung für das Opfer des Kieferbruchs von über 4.000€ lehnte er ab. Für das Strafmaß schloss er sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an.

Das Urteil lautete schließlich 2 Jahre Haft, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, 7.000€ Schmerzensgeld an den Schüler der NO sowie Arbeitsstunden. Als Grund wurde Bauers Mangel an Vorstrafen und seine Erkrankung herangeführt. Auch seine Entschuldigungen bei den Menschen die er angeriffen hat wurden herangezogen, wobei für alle Prozessbeteiligten (Beobachter*innen, Zeug*innen, Opfer), außer der Richterin und der Staatswanältin, die Entschuldigen eine klare Heuchelei darstellten.

In diesem Prozess zeigte sich, dass für alle Prozessbeteiligten klar war, dass Pierre Bauer zur organisierten Naziszene in Braunschweig gehört. Es zeigte sich aber auch, dass die Staatsanwältin und die Richterin keinen Wert darauf legten, seine Taten damit in einen Zusammenhang zu setzten. Pierre Bauer hat aber gezielt und wiederholt Menschen, die er als seine politischen Gegner*innen ansieht, angegriffen. Er hat aus seiner Nazi-Ideolgie und aus einem menschenverachtenden Weltbild heraus gehandelt.

Dass ein Nazi in der BRD, nach dem er wiederholt Menschen verletzt hat, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird ist keine Braunschweiger Besonderheit sondern bundesweit Realtität. Denn noch immer wird in Prozessen gegen Nazis, anders als bei Prozessen gegen Antifaschist*innen, oftmals der politische Hintergrund ignoriert.

Am Samstag den 12.11. hatte der FKTN gleich zwei Veranstaltungen angemeldet, einmal in  Duderstadt und einmal in Göttingen. In Göttingen ließen sie sich dann aber nicht einmal  blicken. Zuvor gab es eine Demo von der Antifa Jugend Göttingen, anschließend wurden die  drei Zufahrtsstraßen zum Kundgebungsplatz des FKTN blockiert. Da sie wahrscheinlich  geahnt haben, dass sie in Göttingen keinen Fuß auf die Erde bekommen, sind die Nazis dann  direkt nach Duderstadt gefahren, wo sie mit lächerlichen 18 Leuten durch die Stadt zogen.

Später fuhren einige der Teilnehmer des FKTN dann doch noch nach Göttingen, wo sie unter den Augen der Polizei nicht nur einen Abgeordneten der Piraten sowie dessen Familie in ihrem Haus bedrohten, sondern auch zwei Antifaschist*innen mit Eisenketten und Messern angriffen, so dass diese in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Mehr dazu in der Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken International.

Am nächsten Samstag, den 19.11., hatte der FKTN sich dann in Nienburg angekündigt. Auch hier fanden sich zahlreiche Antifaschist*innen zum Gegenprotest. Etwa 300 Leute zogen zunächst auf einer Demonstration der Antifaschistischen Aktion Nienburg lautstark durch die Stadt und versuchten anschließend, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Aber auch an diesem Wochenende hatte die Polizei (übrigens auch wieder aus Göttingen) vor allem Interesse daran, dem FKTN einen ungestörten Aufmarsch zu ermöglichen. So hatten sie deren Route weiträumig abgesperrt, während Antifaschist*innen sich kaum durch die Stadt bewegen konnten, ohne von der Polizei gejagt, gekesselt und verprügelt zu werden. Zahlreiche Personen wurden festgesetzt, kontrolliert und teilweise auf übergriffige Art und Weise durchsucht, einige wurden auch in Gewahrsam genommen. Der Freundeskreis brachte diesmal 43 Leute auf die Straße, dabei waren unter anderem auch Sebastian Weigler und Lasse Richei von der JN Braunschweig.

Weitere Fotos gibt es hier und hier!

Hier gibt es das Flugblatt!

Unter dem Eindruck der zunehmenden Aktivitäten von Anhängerinnen und Anhängern der JN, der Jugendorganisation der von einem Verbotsverfahren betroffenen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), riefen das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) für den heutigen Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Kein Fußbreit der NPD/JN! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!“ auf. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Parteien unterstützten den Aufruf.

Dem Aufruf folgten über 400 Menschen, die sich in einem Demonstrationszug durch die Nordstadt und das Siegfriedviertel bewegten. Mehrere Redebeiträge des Antifaschistischen Plenums/Offenes Antifa Treffen, des Allgemeinen Studentinnen und Studentenausschusses der TU, der Gruppe Libertäre Linke im Bezirksrat Nordstadt, der Sozialistischen Jugend – Die Falken und des 1.Mai-Jugendbündnis wiesen auf die Zunahme der Naziaktivitäten in Braunschweig hin. Sie stellten die sozialen und politischen Verhältnisse heraus, vor denen die Zunahme von nationalistischen bis hin zu faschistischen Einstellungen zu sehen sind. Auch wurde dem Schüler, dem durch den JN-Anhänger Pierre Bauer der Kiefer gebrochen wurde, nochmals gute Besserung gewünscht. Darüber hinaus erklärte man sich mit allen von faschistischer Gewalt Betroffenen solidarisch.

Für den heutigen Tag hatten die JN zu einem „Rechtsschulungseminar“ eingeladen. Da diese Seminare nicht selten in den Räumlichkeiten des sogenannten JN-Stützpunktleiters, Sebastian Weigler, in der Ludwigstraße 32 stattfanden, wurde davon ausgegangen, dass das auch heute so sein wird und so wurde in der Ludwigstraße die erste Zwischenkundgebung abgehalten. Eine weitere folgte auf dem Nibelungenplatz. An der Adresse Freyastraße 45 sammelten sich in der Zwischenzeit an die 30 Nazis aus Braunschweig, Northeim, Goslar, der weiteren Harz-Region und anderen Städten. Als die Demonstration dort vorbeizog, versuchten sie durch Vermummung und das Erstellen von Fotos die Teilnehmer*innen der Demonstration einzuschüchtern, was ihnen nicht gelang. Die Teilnehmer*innen der Demonstration ließen sich nicht provozieren und die Demonstration zog nach einem Redebeitrag wie geplant weiter.

Claudia Johnklus, Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, äußerte dazu: „Die heutige Demonstration hat gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die nicht die Augen vor den zunehmenden Übergriffen verschließen wollen. Ihnen und allen, die die Demonstration heute möglich gemacht haben, wollen wir an dieser Stelle unseren Dank und Respekt aussprechen. Wir befürchten, dass es weitere Aktivitäten und Angriffe der Nazis geben wird und sind darauf vorbereitet. Wir werden in den kommenden Wochen unsere Aktivitäten gegen die Nazis der JN und andere rassistische Gruppen fortsetzen und intensivieren, bis sie wieder dort sind, wo sie hingehören: in der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit“

 Presseberichte:

http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/friedliche-demonstration-gegen-rechte-gewalt-id2230780.html

Demo-Samstag – Protest gegen Rechte Gewalt

Nazi-Attacke vor dem „Weißen Ross“
In den letzten Wochen haben Aktivisten der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wiederholt vor dem Einkaufscenter „Weißes Ross“ Propagandaflugblätter verteilt. Am Donnerstag (21.1.2016) wurde eine Person, die gerade einkaufen wollte, von den verteilenden Nazis bedroht, geschubst und durch das Einkaufscenter verfolgt, nachdem sie eines der rassistischen Flugblätter zerrissen hatte. Bisher hat weder das Management des Einkaufscenters, noch der dort tätige Sicherheitsdienst, noch die Polizei offensichtlich etwas gegen die dort regelmäßig verteilenden Nazis unternommen. Und obwohl ein Security-Mitarbeiter die Attacke beobachtet hatte, griff er nicht ein. Klar ist, dass die verteilenden Nazis eine konkrete Bedrohungssituation für Kundinnen und Kunden darstellt. Insbesondere gilt das natürlich für MigrantInnen oder Geflüchtete oder – wie in diesem Fall – für Menschen, die deutlich ihre Ablehnung gegenüber den Nazis zeigen. Denn das die JN-Anhänger durchaus gefährlich sind, ist nichts Neues: Während die NPD, gegen die derzeit bundesweit ein Verbotsverfahren läuft, in Braunschweig kaum öffentlich aktiv ist, tritt deren Jugendorganisation umso aggressiver und militanter auf. Zwei Beispiele: Am 9.9.2015 versuchten JN-Anhänger eine Vorführung des Films „Blut muss fließen – Undercover in der Rechtsrockszene“ im städtischen „Haus der Kulturen“ zu stören. Am 5.12.2015 attackierten JN-Anhänger Teilnehmer*innen einer Protestkundgebung des Bündnis gegen Rechts am Nibelungenplatz mit Pfefferspray. Mit dem Verteilen von Propagandamaterial an zahlreichen Braunschweiger Schulen, durch Infostände, Schulungen und kleineren Aktionen versucht die JN sich seit Gründung ihres „Stützpunktes Braunschweig“ im August 2014 hier zu verankern. Zielgruppe der JN sind dabei insbesondere Jugendliche, die bereits ab 14 Jahren Mitglied werden können.
Viele der Schulungen und Treffen der JN finden in der Ludwigstraße 32 statt, wo der JN-Aktivist Sebastian Weigler wohnt. Dieser war auch am Vorfall vor dem „Weißen Ross“ beteiligt.

Wenn Nazis gegen Flüchtlinge hetzen: Greift ein!
Wenn Nazis Menschen bedrohen oder angreifen: Greift ein!
Antifaschistisches Plenum – Januar 2016
www.antifacafe.de.vu