1923 rief die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum internationalen Tag der politischen Gefangenen aus. Wir nutzen diesen jährlichen Kampftag und zeigen unsere Solidarität mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen.
Dieser Tag fordert uns auch heute dazu auf, besonders auf die inhaftierten Genoss*innen aufmerksam zu machen und auch sie unsere Solidarität spüren zu lassen. Wir möchten ihnen dafür danken, dass sie uns in diesen Zeiten durch ihre Taten immer noch zeigen, dass militanter Antifaschismus gelebt wird und sich seit Jahrzehnten den faschistischen Strukturen effektiv und kontinuierlich in den Weg stellen. Ihre Kämpfe werden wir weiterführen, jeden Tag – den Kampf gegen Nazis, den Kampf gegen das kapitalistische System mit seiner Klassenjustiz.
Während wir hier draußen gegen Nazis kämpfen, organisieren sich unsere Genoss*innen in den Knästen. Trotz schlimmster Bedingungen, wie zum Beispiel Isolationshaft, Besuchsverbote und sonstigem sozialen Entzug verlieren sie ihren Kampfgeist nicht.
Wir wollen hiermit alle gefangenen Genoss*innen grüßen und ihnen viel Kraft wünschen!
Wir denken hierbei neben vielen anderen Inhaftierten, insbesondere an die Antifaschist*innen, die in Kürze ihre Prozesse erwarten. Wir denken an Lina und alle Mitangeklagten aus dem „Antifa Ost Verfahren“, welche am 19. März 2025 das Urteil der Revision ihrer Haftstrafen erwarten. Wir denken an die*der inhaftierte Genoss*in Maja, gegen welche*n am 06. März der Prozess in Ungarn im sogenannten „Budapest-Komplex“ eröffnet wurde, sowie der inhaftierten Genoss*in Hanna für die in diesem Komplex der Prozess am 19. Februar begann. Wir denken an die inhaftierte Genoss*in Daniela Klette, für die am 25. März in Celle ein Prozess beginnt, welcher voraussichtlich über ein Jahr dauern wird. Und wir denken auch an all Jene, welche sich auf Grund staatlicher Verfolgung im Untergrund befinden.
Kampf ihrer Klassenjustiz!
Gegen politische Repression und für die Freilassung aller politischen Gefangenen!
Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ für Samstag, den 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Wir zeigen uns ebenfalls solidarisch mit den betroffenen Genoss*innen, stellen uns gegen Repressionen und schließen uns somit der Demonstration an.
Am Freitag den 23.08. um 20 Uhr, wollen wir mit euch die gemeinsame Anreise zur Demo im Antifaschistischen Café vorbereiten.
Weitere Infos zur Kampagne und dem Rondenbargverfahren findet ihr hier: gemeinschaftlich.noblogs.org
Solidarität ist unsere Waffe!
Im Angesicht der aktuell laufenden Prozesse und Repression gegen Antifaschist*innen, welchen vorgeworfen wird, Nazis im Zuge des selbsternannten „Tag der Ehre“ in Ungarn, angegriffen zu haben, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten. Antifa heißt Angriff und so stehen wir hinter jedem militanten Versuch, Nazigewalt zu beenden und den Faschismus zu bekämpfen.
Viel Kraft und Mut an die Genoss*innen, welche der Repression trotzen!
Weitere Infos findet ihr hierzu hier: https://www.wirsindallelinx.org/
Und hier: https://budapest-solidarity.net/
Im Antifaschistischen Café am 10.11. um 19 Uhr laden wir euch zum Vortrag der Roten Hilfe Ortsgruppe Braunschweig ein. Es geht darum, was es bei Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen zu beachten gilt. Wir gehen mit euch unser Demo 1×1 durch, damit ihr und eure Freund*innen und Genoss*innen sicher von politischen Aktionen wieder kommt.
Die Ortsgruppe der Roten Hilfe, einer solidarischen Antirepressionsstruktur ist für euch da, wenn ihr Post von Bullen bekommt oder Hilfe aufgrund von Repression braucht. Gemeinsam mit Anwält*innen unterstützen wir euch bei der politischen Prozessführung. Wir lassen euch nicht allein!
Solidarität ist unsere Waffe!
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Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch den 09.08. um 12:30 Uhr auf. Beteiligt euch an der Unterstützung der beschuldigten Person am Amtgericht.
Erneut wird versucht den erfolgreichen Protest gegen den AfD-Parteitag vom 03.07.2021 Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Alle bereits am Gericht geführten Prozesse zu der Sache mit dem Vorwurf der „Nötigung“ wegen einer Blockade an diesem Tag endeten mit Freisprüchen. Selbst die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nur dazu geführt, dass weitere Beschuldigte mit dem gleichen Vorwurf eine Einstellung des Verfahrens per Post erhielten. Dennoch wird nun versucht die Beschuldigten mit dem Vorwurf des „Widerstands“ zu kriminalisieren.
Wir lassen nicht zu das antifaschistischer Widerstand durch die Repressionsorgane angegriffen wird!
Kommt zur Prozessbegleitung und lasst uns der beschuldigten Person den Rücken stärken.
09.08.2023 – 12:30 Uhr – Amtsgericht Braunschweig
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht erneut Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Wir werden Öffentlichkeit schaffen und uns solidarisch mit der beschuldigten Person zeigen. Hierzu rufen wir zur gemeinsamen Prozessbegleitung auf und wollen uns um 09:45 Uhr am Donnerstag den 30.03. vor dem Amtsgericht treffen.
Lasst uns zeigen das niemand alleine ist und wir zusammen der Repression entgegentreten.
Rote Hilfe Braunschweig – [email protected]
]]>*Update*: Der Termin wurde seitens des Gerichts abgesagt!
Am kommenden Freitag den 03. Februar sollen weitere Antifaschist*innen wegen der Beteiligung an Protesten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig vom Mai 2021, kriminalisiert werden.
Diese Anklagen reihen sich in eine Vielzahl von Vorwürfen und Repressionen im Bezug auf die starken Proteste gegen die damaligen Veranstaltungen der AfD zwischen 2019 und 2021.
In diesem Zeitraum versuchte die AfD mehrfach, beginnend mit dem Bundesparteitag 2019 in der VW-Halle und darauf folgender Landesparteitage in der Millenium Halle, sowie größerer Veranstaltungen in der Stadthalle, Braunschweig als überregionale Bühne für ihre faschistische Politik zu nutzen.
Bei all diesen Versuchen trafen die Faschist*innen auf organisierten Protest und vielfältige Aktionen, die die Veranstaltungen der AfD erschwerten und störten.
Die resultierten Repressionen sind Zeichen dafür, wie sehr die Klassenjustiz mit dem Faschismus verbunden ist. Sie schützt diesen, weil sie selbst Teil davon ist.
Wir lassen niemanden in diesem Kampf alleine vor den Gerichten und werden uns auch dieses Mal solidarisch mit den beschuldigten Antifaschist*innen zeigen.
Kommt zur Prozessbegleitung am Freitag den 03. Februar um 08:30 am Amtsgericht.
Getroffen hat es viele – Gemeint sind wir alle!
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]
]]>Bei den vergangenen Prozessen am 27.01. konnten erneut am Amtsgericht zwei weitere Freisprüche erkämpft werden. Am Freitag den 27.01. wurden zwei der zuvor am 18.01. gestarteten Prozesse fortgeführt. Ziel dieser Prozesse war es, durch neu gewonnene Zeug*innen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Nachermittlungen der Bullen ermittelt worden waren, die beschuldigten Antifaschist*innen zu belasten und zu verurteilen.
Hierbei ging es erneut um Prozesse aus dem Komplex der vorgeworfenen Nötigungen im Zuge der Repressionen gegen die erfolgreiche Blockade in der Münchenstraße am 03.07.2021 gegen den AfD-Landesparteitag.
Nun konnten im Laufe der beiden Prozesstage jedoch schnell und einfach durch die Verteidigung der Beschuldigten festgestellt werden, dass die Aussagen der neuen Zeug*innen, bei denen es sich unter anderem um einen Tontechniker des Landesparteitages handelte, die vorgeworfenen Nötigungen nicht stützen.
Die beiden Freisprüche reihen sich nun in die bereits im letzten Jahr gewonnenen Freisprüche ein. Auch dieses Mal musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft einlenken und schlussendlich ebenfalls auf Freispruch plädieren.
Nun gilt es abzuwarten, ob dieser neue Stand ausreicht, damit die Staatsanwaltschaft in Braunschweig im Gesamten einsieht, dass sie mit dem Versuch, die Proteste und die Blockade mit einer konstruierten Nötigung zu kriminalisieren, gescheitert ist.
Ob die Staatsanwaltschaft nun gegen die neuen Freisprüche, wie gegen die vergangenen aus dem letzten Jahr, entgegen der Zustimmung der Sitzungsvertretung im Prozess, Berufung einlegt und die Urteile nicht akzeptieren will, gilt es abzuwarten.
Klar ist, dass mit diesen Prozessen durch die konsequente und einheitliche Prozessführung nach den Grundsätzen der Roten Hilfe, erneut eine Grundlage für noch kommende Prozesse in dieser Sache geschaffen wurde.
Alle noch folgenden Prozesstermine werden nur umso deutlicher machen, dass die Unmenge an einzelnen Prozessen, trotz eindeutiger Ergebnisse, der Schikane dienen und als Mittel der Repression demotivieren soll.
Wir werden uns weiterhin solidarisch mit allen Beschuldigten zeigen und in den Prozessen zusammen mit den Angeklagten weiterhin organisiert und konsequent der Repression entgegentreten.
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]
]]>Gegen den AfD-Landesparteitag gab es am 03.07.2021 mehrere Blockaden, die die Faschist*innen bei der Anreise zu ihrem Parteitag störten.
Neben den zahlreichen Beschuldigten die wegen einer erfolgreichen Blockade von diesem Tag wegen angeblicher Nötigung angeklagt sind, gibt es auch Genoss*innen die wegen weiterer Blockaden an anderer Stelle ein Bußgeld wegen angeblichen Ordnungswidrigkeiten zahlen sollen.
Zum Teil konnten diese Verfahren bereits am Amtsgericht eingestellt werden und einige erhielten sogar im Vorfeld ihrer Prozesse ein Einstellungsangebot ohne Geldauflagen vom Gericht.
Nachdem nun mehrere Monate Ruhe um die letzten noch offenen Ordnungswidrigkeiten war, sollen nun wieder Prozesse hierzu erfolgen.
Wir rufen daher erneut zur solidarischen Prozessbegleitung auf und wollen eine der beschuldigten Personen am kommenden Dienstag den 24.01.23 um 13:30 Uhr am Amtsgericht unterstützen. Zeigt eure Solidarität und lasst die betroffenen von Repression nicht allein vor dem Gericht.
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]
]]>Eine Vielzahl an solidarischen Genoss*innen begleiteten am 11.01.23 den zweiten Berufungsprozess im Zusammenhang der Vorwürfe zur erfolgreichen Blockade des AfD Parteitages am 03.07.2021.
Bereits kurz nach Prozessbeginn entstand die Notwendigkeit eines Rechtsgesprächs zwischen Anwalt, Richter und Staatsanwaltschaft, sowie den beiden Schöffen, abseits der Öffentlichkeit. Das entschlossene Auftreten des Verteidigers der beschuldigten Genoss*in bei der Urteilsverkündung am Amtsgericht und der Forderung an einem Freispruch festzuhalten, sorgte mit der Argumentation der sogenannten „zweiten Reihe Rechtsprechung“ dafür, dass das Gericht über eine Einstellung des Verfahrens beraten musste.
Der klägliche Versuch der Staatsanwaltschaft, mit Hilfe einer Nachermittlung, weitere Zeug*innen für den Prozess aufzufinden, scheiterte weitestgehend. Die bislang nachträglich ermittelten Zeug*innen, wie z.B. der Fahrer eines Transporters, welcher zu Arbeit in die Millenium-Halle wollte, in der der Parteitag der faschistischen AfD stattfand, konnten bereits vor dessen Anhörung durch die Verteidigung in Frage gestellt werden.
Und so kam es an diesem Tag zu keiner Beweisaufnahme oder Befragung der geladenen Zeug*innen, sondern dazu, dass das Gericht eine Einstellung ohne Geldauflage in den Raum stellte. Die Staatsanwaltschaft muss nun beim Vorgesetzten um Erlaubnis bitten, bevor diese Niederlage eingestanden werden kann. Somit wurde der Prozess nach etwa einer Stunde vertagt, um zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung des Gerichts mitzuteilen.
Die Genoss*in bedankt sich für die Solidarität und betont: „Niemand geht von einem fairen Prozess aus! Nichtsdestotrotz sind die bisherigen Freisprüche, beziehungsweise diese Einstellung, ein wichtiges Signal und wegweisend für die kommenden Prozesse. Allein diese Einstellung ohne Geldauflage scheint der Versuch der Staatsanwaltschaft irgendwie das Gesicht zu wahren. Denn wenn wir zurückschauen, war das nicht nur eine sehr erfolgreiche Blockade, sondern bisher auch ein klarer Sieg für den Antifaschismus!“
Interessant werden nun die bevorstehenden Prozesstermine am Amtsgericht, mit denen es bereits nächste Woche am 18.01.23 ab 8:30 weitergehen soll.
In die drei Prozesse, die für diesen Tag in der selben Sache angesetzt sind, starten wir mit drei gewonnen Freisprüchen am Amtsgericht und einer Einstellung am Landgericht.
Wir lassen uns und unsere Proteste nicht kampflos kriminalisieren!
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]
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