Am Wochenende ab dem 31. März will die Partei „Die Basis“ ihren Bundesparteitag in der Millenium Halle in Braunschweig abhalten. Kommt am Freitag den 31. März um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung ins Antifaschistische Café in der Eichtalstraße 8, um gemeinsam organisierten Protest vorzubereiten. Hier können letzte Absprachen getroffen und eine gemeinsame Anreise geplant werden.

Nachdem der Hallenbetreiber Rouven Hartmann bereits mehrfach seine Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellte, lässt er sich mittlerweile dafür bezahlen, dass die AfD dort nicht mehr zu Gast ist. Dieser faule Deal betrifft aber nicht „Die Basis“, eine Partei, die während der Corona Pandemie aus einem Sammelsurium von Coronaleugner*innen und anderen rechtsoffenen Schwurbler*innen entstanden ist und nicht nur auf den sogenannten Montagsspaziergängen gemeinsame Sache mit Nazis macht. Spätestens jetzt wird für jede*n offensichtlich, dass Rouven Hartmann, neben wirtschaftlichen Interessen, Sympathisant von Querdenker*innen und Nazis ist und kaum mehr Anlass sieht, sich diesbezüglich bedeckt zu halten. Bislang hatte er schließlich kaum Konsequenzen für seinen Nazikomplott zu tragen. Ganz im Gegenteil: Er hat sogar einen Veranstalter dazu gewonnen, der sich seinerseits damit rühmt, Braunschweig von den AfD Auftritten befreit zu haben.

Das muss dringend ein Ende haben. Wir wollen diesen Anlass nicht nur dazu nutzen, gegen „Die Basis“ mit ihren Verschwörungsmythen zu protestieren. Auch der Betreiber der Millenium Halle ist Teil des Problems, indem er immer wieder Geschäfte mit Nazis und deren Freund*innen macht.

Nun sehen Einige „Die Basis“ als ein viel kleineres Problem und weitaus harmloser als die AfD an. Um diesen Eindruck zu widerlegen, sollte man zunächst einmal kurz auf die Anfänge der AfD zurück blicken, die auch nicht von vornherein so offen faschistisch aufgetreten ist, wie es beispielsweise von der NPD zu dem Zeitpunkt bekannt war. Das hat allerdings in erster Linie Gründe, die im Bereich des politischen Marketings liegen. Sich den Anschein zu geben, nicht so sehr Nazi zu sein, wie andere, lässt den Raum für diejenigen offen, die sich selbst gerne als „besorgte Bürger“ bezeichnen und sich nicht so klar faschistisch positionieren wollen. Nichtsdestotrotz bleibt Faschismus für sie verhandelbar und genau das macht sie so gefährlich. Im Bemühen um eine Anschlussfähigkeit, bleibt für Nazis die Tür weit geöffnet. Insbesondere durch die Montagsspaziergänge wurde ein Gefühl von Gemeinschaft geschaffen, bei dem sowohl antisemitische Parolen als auch religiös-esotherische Statements ihren Platz finden. Durch diesen gemeinschaftlichen Rückhalt wird für Nazis ein sicherer Raum geschaffen, von dem aus sie öffentlich agieren können. Dies ist kein Zufall. Es ist politisches Kalkül. Mit der Verharmlosung der Partei geht genau dieser Plan auf. Die Etablierung und der Machtausbau einer Partei, die Hand in Hand mit Nazis, Faschismus salonfähig macht.

„Die Basis“ sympathisiert aber nicht nur mit Nazis. Sie greift auch selbst ganz unverhohlen auf Antisemitismus zurück, auf dem sich die Verschwörungstheorie der „Querdenker*innen“ aufbaut. Nicht zum ersten Mal wird der Glaube an eine geheime Elite als politisches Instrument genutzt, um sich und Gleichgesinnte als Opposition darzustellen. Anspielungen darauf sind in jedem Statement der Partei zu finden und manchmal wird sogar in klare Worte gefasst, dass es sich bei dieser geheimen Elite um eine jüdische Weltverschwörung handele, die Bürger*innen beeinflusst und lenkt, als seien sie Marionetten. „Die Basis“ bedient sich dieses alten Narrativs, um ihren Anhänger*innen das Gefühl zu geben, sie seien „Mitwissende“ im Gegensatz zu allen anderen. Diese Art von psychischer Manipulation wird gern von religiösen Sekten genutzt, um Gemeinschaft nach innen zu stärken und nach außen abzuschotten.

Am 1. April ab 8 Uhr morgens sind an zwei Orten in Braunschweig Kundgebungen vom Bündnis gegen Rechts angemeldet. Wir rufen dazu auf, diese zahlreich zu unterstützen und gemeinsam einen großen Protest auf die Straße zu tragen.

Als das Bündnis gegen Rechts aus Braunschweig (BgR) die fehlende Distanzierung der Organisatorin Janine Reinecke bemängelte und auf die Problematik eines Schulterschlusses mit Nazis hinwies, lehnte diese eine Distanzierung von Nazis ab. Im Gegenteil: Ihr als Organisatorin sei es egal welche politische Gesinnung jemand habe, solange man für die „gleiche Sache“ sei. Mit dieser Aussage lud sie die organisierte Naziszene regelrecht zu ihrer Kundgebung ein, was diese auch dankbar annahm.
Folgerichtig wurde dann auch in widerlichster Weise gemeinsam gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts gehetzt. Er und seine Familie werden bereits seit langer Zeit durch genau diese teilnehmenden Nazis bedroht und es wird versucht ihn durch verschiedene Attacken einzuschüchtern.
„Die gemeinsame Sache“ bestand dann auch entsprechend aus einem wirren Mix bekannter Verschwörungsideologien, den bereits bekannten Versatzstücken aus angeblichem „Impfzwang“, „Fremdbestimmung“ und strukturell antisemitischen Geraune.
Einig waren sich indessen alle Teilnehmer*innen in einer menschenverachtenden, sozialdarwinistischen Denkweise, nach der angesichts der Pandemie
die Alten und Schwachen zugunsten der „gesunden Allgemeinheit“ geopfert werden müssten, denn, so hieß es unter anderem „der Tod gehöre zum Leben dazu“.

Wie in Braunschweig, konnte auch bei diversen sogenannten „Hygiene-Demos“ in vielen anderen Städten in den vergangenen Wochen beobachtet werden, dass bei solchen Kundgebungen offen bekannte Nazis teilnahmen und ihre faschistische Ideologie unter die Leute brachten. Nebulöses Geraune gegen „die da oben“, angebliche und geheime (Welt-)Verschwörungen, die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen in einer zunehmend komplexeren Welt, führen unausweichlich zu Überschneidungen mit antisemitischen Verschwörungsbildern und Aufrufen zum offenen gewalttätigen „Widerstand“. Verschiedene Prominente (wie Xavier Naidoo) und Politiker aus „bürgerlichen“ Parteien wie der FDP, haben ebenfalls ihren Anteil an der Verbreitung dieser Hetze, indem sie aus politischem Kalkül und/oder eigenen verwirrten Überzeugungen an solchen Veranstaltungen teilnehmen und ihnen damit Legitimität verleihen.

Dabei ist ganz klar: Wer mit Nazis gemeinsame Sache macht, macht sich mitschuldig an rechtsextremer Hetze, Gewalt und Morden!
Mit Nazis, Rassist*innen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen kann es keinen Kampf um Freiheit für alle Menschen geben! Wer Nazis eine Bühne bietet und ihren Parolen Raum gibt ist kein*e „Widerständler*in“, sondern schlicht und ergreifend ein*e Nazifreund*in und muss entsprechend bekämpft werden!

Für die zukünftigen Kundgebungen werden wir daher zum Gegenprotest mobilisieren und rufen euch zu dezentralen Aktionen auf. Für den 23.5 liegt darüber hinaus eine Anmeldung der Partei „Die Rechte“ für den Schlossplatz vor. Entfernt die Propaganda dieser Spinner*innen und Faschist*innen und setzt Zeichen für eine befreite Geselllschaft!