Naziszene – antifa.elf https://antifaelf.blackblogs.org Antifaschistische Gruppe aus Oldenburg Wed, 03 Aug 2022 18:00:51 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 https://antifaelf.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1023/2019/08/cropped-Banner-copy.hell_-2-32x32.jpg Naziszene – antifa.elf https://antifaelf.blackblogs.org 32 32 Jede*r nur ein Kreuz https://antifaelf.blackblogs.org/2022/08/03/wieder-schwarze-kreuze-in-oldenburg/ Wed, 03 Aug 2022 17:54:59 +0000 http://antifaelf.blackblogs.org/?p=910 Continue reading "Jede*r nur ein Kreuz"

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Wie schon in den Jahren zuvor fand auch dieses Jahr wieder eine sogenannte „Schwarze-Kreuze-Aktion“ in Oldenburg statt. Dabei handelt sich um eine von Neonazis bundesweit durchgeführte rassistische „Gedenkaktion“ für deutsche Opfer, die vermeintlich von migrantisch gelesenen Täter*innen getötet wurden. Um diese Taten zu instrumentalisieren und rassistische Ressentiments zu bedienen, werden jährlich am 13.07 schwarze Holzkreuze aufgestellt die u.a. die Namen der Opfer tragen und beschriftet sind mit Schlagworten wie „deutsche Opfer – fremde Täter“ oder „Einzelfälle“.

Bild: Offener Antifaschistischer Treff Oldenburg (2020)

In der Nacht vom 13.07.2022 auf den 14.07.2022 verteilten Neonazis in Oldenburg die Kreuze an verschiedenen Standorten in der Stadt und an Ortseingangsschildern im Umland. Bilder von der Aktion wurden um 23:11 Uhr von dem Benutzernamen @Oldenburg18 in der Telegramgruppe „Schwarze Kreuze – Bildergruppe“ gepostet.

Auffällig war dieses Jahr, dass nicht nur in der Stadt agiert wurde, sondern auch Ortseingänge im Umland ausgewählt wurden. Vermutlich sollte so der Aktionsradius der Neonazis größer wirken. Im Gegensatz zum letzten Jahr sahen sie davon ab, Bilder von sich bei der Aktion zu veröffentlichen. So konnten Antifaschist*innen 2021 Rückschlüsse auf bekannte Personen, wie beispielsweise Benjamin Fröhle aus der lokalen Neonaziszene, ziehen. Auch sah die Kameradschaft „Freies Oldenburg“ in diesem Jahr davon ab, Bilder der Aktion in den sozialen Medien zu posten.

Es ist dennoch davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr wieder die selben Akteur*innen für die rassistische Aktion verantwortlich waren.    
 
Eine politische Außenwirkung dürfte diese Aktion wie in den Vorjahren erneut nicht erzielt haben. Die Kreuze sind unauffällig und schwer zu sehen, die kurzen Beschriftungen für Passant*innen und Außenstehende kaum zuzuordnen. Darüber hinaus entfernten engagierte Antifaschist*innen noch in der selben Nacht die Kreuze. Nicht mal die Aktionswebsite der „Schwarze-Kreuze-Aktion“ gönnte den lokalen Neonazis eine Außenwirkung. Dort wurden bislang keine Bilder aus Oldenburg und dem Umland veröffentlicht. Insgesamt betrachtet lässt sich die Aktion als Flop für die Neonazis einordnen.

Aber: Diese Aktionsform stellt mittlerweile seit Jahren ein Lebenszeichen der örtlichen Neonaziszene dar, die ansonsten eher durch politische Handlungsunfähigkeit gekennzeichnet ist. Ein vermutlich kleiner Kern besteht weiterhin, ist untereinander vernetzt, organisiert sich und steht mit anderen neonazistischen Gruppierungen in Verbindung.
Von einer Entwarnung kann daher nicht die Rede sein. Organisierte und vernetzte Neonazis, egal wie viele, stellen immer eine potentielle Gefahr dar. Es gilt weiterhin, ihr Treiben genau zu beobachten.

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AfD Oldenburg Stadt: Kandidaturen und Wahlkampf https://antifaelf.blackblogs.org/2021/09/07/afd-oldenburg-stadt-kandidaturen-und-wahlkampf/ Tue, 07 Sep 2021 17:29:35 +0000 http://antifaelf.blackblogs.org/?p=883 Continue reading "AfD Oldenburg Stadt: Kandidaturen und Wahlkampf"

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In diesem Jahr steht in Oldenburg mit der Bundestagswahl auch die nächste Kommunalwahl an. Der Wahlkampf ist sowohl für die Kommunal- und OB- Wahl, als auch für die Bundestagswahl in vollem Gange.

Für die AfD sind aktuell Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß im oldenburger Stadtrat. Bernhardt wurde 2016 in den Stadtrat gewählt und Vierfuß löste Christoph Brederlow nach seinem Parteiaustritt 2019 ab. Der völkische Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß, tritt in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an.

Andreas Paul, der aktuell der Sprecher der AfD Oldenburg ist, steht als Ratsmitglied und als Direktkandidat für den Bundestag zur Wahl. Er wurde am 03.07. in Braunschweig auf dem Landesparteitag der AfD wieder als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt. Bereits 2016 wollte Paul in den Bundestag einziehen, woran er jedoch scheiterte.

Die AfD Oldenburg Stadt, tritt mit sechs Kandidat*innen zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Neben Andreas Paul und Lidia Bernhardt, treten einige bislang unbekannte Personen an.
Die Aufstellungsveranstaltung für die Kommunalwahl fand mal wieder im „Gesellschaftshaus bei Meyer“ statt .

Der ehemalige AfDler Jens Ahrends, tritt in diesem Jahr als Bundestagskandidat für LKR (Liberal-Konservative Reformer) an.

Kandidaturen für die AfD Oldenburg Stadt

Peter Pinkall
Peter Pinkall am 30.08.2020 auf der Querdenken Demonstration in Berlin
Peter Pinkall ist Rentner und tritt das erste Mal für die AfD Oldenburg Stadt als Kandidat an. Er steht in Wahlbereich 1 zur Wahl und wohnt selbst in Donnerschwee. Pinkall ist bis jetzt nicht öffentlich für die AfD Oldenburg aufgetreten. Auf seinem Facebook Profil „Pete Pinkall“ finden sich jedoch ausreichend Positionierungen, um ihn einzuordnen.

Zwischen Boomer Sharepics und Updates zu seinen online Spielen, teilt er populistische rassistische Hetze und Falschinformationen. Teilweise kommentiert er auch seine eigenen Postings mit rassistischen, islamfeindlichen Kommentaren.
Auf einigen seiner Profilbilder wird deutlich, dass er die Impfung gegen Corona ablehnt, passend dazu teilt er Beiträge in denen er Begriffe wie „Impfpropaganda“ nutzt oder die aktuell hohe Inzidenz in Verbindung mit der Impfquote bringt. Auch Misogynie, Antifeminismus und Transfeindlichkeit finden sich regelmäßig in seinen Postings. Er wettert mit den typischen Behauptungen für Abschiebungen und gegen Geflüchtete, aktuell vor allem gegen schutzsuchende Personen aus Afghanistan. Seine haupsächliche Quelle scheint die Bild Zeitung zu sein, aber auch einschlägige verschwörungsideologische und rechte Plattformen wie Tichys Einblick, Niklas Lotz („NeverforgetNiki“) und „Achse des Guten“ sind dabei.

Peter Pinkall war am 30.08.2020 in Berlin bei der Demonstration von „Querdenken“ dabei und bezeichnete den Versuch von Querdenken Anhänger*innen den Bundestag zu stürmen, als „Schauspiel bezahlter Antifa“.

In anderen Postings die er teilt, finden sich Aussagen, dass es Zeit wäre, das Regime zu bekämpfen, Aussagen die den Klimawandel leugnen und Sprache, die der der verschwörungsideologischen Bewegung entspricht.

Auch er sollte sich in der NWZ vorstellen, allerdings entschied sich die Chefredaktion wegen „mehrere[r] Falschbehauptungen“, seine Antworten nicht abzudrucken. Die AfD beschwerte sich auf Facebook, dass sie keine weitere Begründungen dafür bekamen.
Die AfD machte deutlich, dass sie hinter Pinkall steht. Sie postete die Antworten von Pinkall stattdessen auf ihrer Facebookseite. Auch seine Antworten auf die Fragen der NWZ sind durchsetzt von rassistischen Falschbehauptungen. Er spricht sich deutlich gegen weitere „Zuwanderung“ nach Oldenburg aus, stattdessen will er „den Tourismus ankurbeln“.
Außerdem behauptet er, dass linke Gewalt von der Stadt finanziert sei und behauptet es gäbe eine „Gefahr von Links“, die sich gegen die AfD und Querdenken („Kritiker der Coronamaßnahmen“) richten würde.

Peter Pinkall vertritt zutiefst rassistische Positionen und verwendet verschwörungsideologische Narrative in Bezug auf Corona oder den Klimawandel. Er selbst war auch schon Teil von mindestens einer „Querdenken“ Demonstration. Mit diesen Positionen will er als nächster Hardliner für die AfD in den Stadtrat einziehen.

Gerd Stellisch

Gerd Stellisch tritt zum ersten Mal für die AfD Oldenburg Stadt für den Stadtrat an. Der 1952 geborene Rentner steht in Wahlbereich 2 (Mitte-Süd) zu Wahl. In der NWZ wurde er als Gerhard Stellisch vorgestellt, obwohl er auf dem Musterwahlzettel der Stadt als Gerd Stellisch zur Wahl steht. Bis jetzt ist Stellisch nicht öffentlich für die AfD in Oldenburg aufgetreten. Seine Äußerungen in der NWZ beschränken sich auf die Forderung einer weiteren Tiefgarage für die Innenstadt, die Feststellung, dass viele Familien sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und verkehrspolitische Forderungen.


Stefan Gröger


Stefan Gröger tritt für den Wahlbereich 3 an, er wurde 1957 geboren und tritt ebenfalls das erste Mal in Oldenburg zur Wahl an. Der Sozialarbeiter gibt in der NWZ an, sich für eine Wasserstofftankstelle in seinem Wahlbezirk einsetzen zu wollen und für „sozialverträglichen Wohnungsmarkt“. Gröger ist bislang nicht öffentlich für die AfD in Erscheinung getreten.


Andreas Paul


Andreas Paul steht in Wahlbereich 4 zur Wahl für den Stadtrat und tritt für den Wahlkreis auch als Direktkandidat für den Bundestag für die AfD an. Aktuell ist er Vorsitzender der AfD Stadt Oldenburg und versucht jetzt, ebenfalls in den Stadtrat einzuziehen.

Auf abgeordnetenwatch.de, gibt er an, sich 2021 besonders für eine „starke innere Sicherheit“ und eine Stärkung der Polizei einzusetzen, da dies vermeintlich Kriminalität und Terroranschlägen vorbeugen würde. Weiter führt er dort aus, „Die Aufgabe der Mutter ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, ebenso ist die Mutter im Grundgesetz zu schützen und zu stärken“ und knüpft konsequent an das reaktionäre patriarchale Familienbild der AfD an. Passend dazu war Andreas Paul auch bei dem sog. „Frauenmarsch“ in Delmenhorst dabei.
Immer wieder versucht er sich bürgerlich zu geben, allerdings ist auch er völkisch rassistisch positioniert.

Mit seinen rassistischen Forderungen konstruiert er eine Verbindung zwischen Terroranschlägen und Migration. Was mit Blick auf die letzten Jahre absolut realititätsfern ist, nach zwei rechten Terroranschlägen in Hanau und Halle, immer wieder aufgedeckten rechten Gruppierungen bei Polizei und Bundeswehr, oder, um ein lokales Beispiel zu nennen, der Serie von rechten Brandanschlägen in Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke, Bremen und Braunschweig, allein im Jahr 2020.

Weiter äußert sich Paul auf abgeordnetenwatch: „Freiheit bedeutet auch, sich ohne Angst frei bewegen zu können, ohne Angst vor Repressalien, weil ich zu einer Minderheit gehöre. Dazu gehört vor allem auch die freie Meinungsäußerung.“ Hiermit meint er nicht, dass zum Beispiel queere oder geflüchtete Menschen sich sicher fühlen sollten, sondern er knüpft viel mehr an das Narrativ einer vermeintlichen „Cancel Culture“ an.

Im NDR Kandidat*innen Check für die Bundestagswahl spricht und schreibt er davon, dass er gelernt habe, dass Freiheit nicht selbstverständlich wäre und, dass „Freiheitsrechte“ bewahrt werden sollen. Damit knüpft auch Andreas Paul an eine in verschwörungsideologischen Kontexten gängige Forderung an.
Im NDR Video fordert er „Schluss mit all den Verbotsphantasien von Rot-Grün in Oldenburg“ und auch auf Facebook fordert er „Politik der Vernunft anstatt Verbote“. Was genau er damit meint, führt er nicht aus. Es passt aber allzu gut zur rechten Inszenierung der Grünen als „Verbotspartei“.

Lidia Bernhardt

Lidia Bernhardt ist mit Gerhard Vierfuß aktuell noch für die AfD Oldenburg Stadt im Stadtrat und tritt in Wahlbereich 5 dieses Jahr erneut an. Sie ist außerdem stellvertretende Vorsitzende der AfD Oldenburg Stadt und seit 2017 Sprecherin der „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“. Die Interessengemeinschaft scheint nicht mehr aktiv zu sein, die letzen Einträge auf der Website sind von 2018. Lediglich auf der Facebook Seite werden aktuell noch die selben Inhalte geteilt, wie auf vielen anderen AfD Seiten auch.
Bernhardt war während ihrer Zeit im Stadtrat Teil des Ausschusses für Integration und Migration und auch sie nahm in ihrer Freizeit am völkisch rassistischen sog. „Frauenmarsch“ in Delmenhorst teil. Auch mit ihrem aktuellen Titelbild auf Facebook („Wir entscheiden wen wir rein lassen“, „Migrationspakt stoppen, ganz Deutschland protestiert“), wird ihre Haltung deutlich.

Sabine Bernd

Die 71-jährige Sabine Julia Bernd tritt das erste Mal für die AfD Oldenburg als Kandidatin für den Stadtrat an. Bisher ist sie nicht öffentlich für die AfD aufgetreten. Auch sie konnte sich bereits in der NWZ vorstellen. Auch wenn die Coronamaßnahmen Bund- und Ländersache sind, sagt sie, dass die Corona Maßnahmen das aktuell wichtigste Thema in der Stadt wären. Für sie sind jedoch die Äußerungen der Regierung lediglich „Thesen“. Sie behauptet fälschlicherweise: „offensichtlich ist die Krankheit längst nicht so schlimm wie behauptet“ und nutzt eine Argumentation, wie auch Coronaleugner*innen sie nutzen würden. Weiter behauptet sie, „alle Menschen in Oldenburg leiden unter den Coronamaßnahmen (…) vor allem die Kinder“. Eine sehr realitätsferne Behauptung, denn in Oldenburg ist wieder der übliche Alltag eingekehrt, (Kultur-)Veranstaltungen finden statt und in der Innenstadt ist Betrieb. Was dazu führt, dass die immer wiederkehrenden Veranstaltungen aus dem sog. Querdenken Spektrum, auf dessen Stimmen Bernd zu setzen scheint, immer noch absurder wirken.
Die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse setzt sich fort, Bernd schreibt von „Klimawahn“ und dass bewiesen sei, dass CO2 und Klimawandel nicht zusammenhingen. Sie knüpft mit ihren Äußerungen an das Wahlprogramm der AfD Oldenburg Stadt an, laut dem versucht werden soll, einige klimapolitische Bestrebungen anderer Parteien und von Aktivist*innen wie Fridays for Future in Oldenburg zu unterbinden.


Wahlkampf

Bis jetzt bestand der Wahlkmapf der AfD in Oldenburg aus ein paar wenigen Infoständen, unter anderem in Eversten und in Kreyenbrück. Das Interesse am Stand hielt sich stark in Grenzen.
Die AfD Stadt Oldenburg beschwerte sich auf Facebook darüber, dass bereits „über 200 Plakate“ zerstört wurden. Danke an dieser Stelle an alle, die sich der Plakate angenommen haben.

Neben der AfD tritt unter anderem noch die Kleinstpartei dieBasis aus dem Querdenken Spektrum zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Der Blog AufAbstand, hat sich den Bundestagkandidat Werner Berends und die Kandidat*innen für die Kommunalwahl etwas genauer angeschaut.

Wie auch in vielen anderen Städten in Deutschland sind auch in Oldenburg Plakate der rechten AfD-nahen Kampagne „Grüner Mist“ aufgetaucht. Die Kameradschaft Freies Oldenburg freute sich über die Plakate, die zum Ziel haben die Politik der Partei Bündnis90/Die Grünen zu diffamieren. Viele der Plakate wurden in Oldenburg von Antifaschist*innen übermalt.

Es lässt sich feststellen, dass die AfD neben Lidia Bernhardt und Andreas Paul auf neue Gesichter setzt, zu denen noch nicht viel bekannt ist und die noch nicht für die AfD in der Öffentlichkeit standen. Mit Peter Pinkall ist allerdings in diesem Jahr ein neuer Hardliner in der AfD Oldenburg Stadt nachgerückt. Die anderen Kandidat*innen wirken, zumindest für AfD Verhältnisse, etwas gemäßigter als er. Allerdings bleibt auch bei ihnen abzuwarten, wie sie sich weiterhin positionieren werden und wie ihre Arbeit im Stadtrat aussehen wird, falls sie gewählt werden sollten. Gerade da vier von sechs Kandidat*innen bislang nicht öffentlich aufgetreten sind. Abzuwarten bleibt auch, wie die neue Aufstellung das Wahlergebnis in diesem Jahr für die AfD in Oldenburg beeinflussen wird und ob die Entscheidung für gemäßigtere Kandidat*innen eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben wird.

Deshalb, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße: Gegen die AfD und ihre Fans!

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Bundesweite rassistische Schwarze Kreuze Aktion auch in Oldenburg https://antifaelf.blackblogs.org/2021/07/14/bundesweite-rassistische-schwarze-kreuze-aktion-auch-in-oldenburg/ Wed, 14 Jul 2021 17:26:50 +0000 http://antifaelf.blackblogs.org/?p=881 Continue reading "Bundesweite rassistische Schwarze Kreuze Aktion auch in Oldenburg"

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In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli wurden bundesweit von Neonazis schwarze Holzkreuze im Rahmen der sog. „Schwarze Kreuze Aktion“ an Orts- und Straßenschildern aufgehängt, so auch in Oldenburg.

An verschiedenen Stellen in der gesamten Stadt wurden Kreuze mit rassistischen Aufschriften wie „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ und „Einzelfälle“ aufgehängt. Eines der Kreuze wurde am Pferdemarkt bei der Gedenkstelle für die Opfer des rechten Anschlags in Hanau angebracht. Eine Verhöhnung der Opfer rechten Terrors. Ein weiteres Kreuz hing gegenüber einer Moschee in der Alexanderstraße, vermutlich auch eine strategische Platzierung.
In diesem Jahr wurden auf den Kreuzen außerdem die Morde in Würzburg am 25.06.2021 und ein Mord in Wien an einem 13 jährigen Mädchen für die Aktion und für rassistische Hetze instrumentalisiert.

Etwa 30 Kreuze wurden noch in der gleichen Nacht und am folgenden Tag von Antifaschist*innen entfernt. Dies passierte auch schon im letzten Jahr und machte die Aktion im Stadtbild unsichtbar.

Die Neonazis wollen mit der Aktion einen eigenen Volkstrauertag etablieren. Speziell für Opfer von Gewalt, bei denen sie den Tätern einen Migrationshintergrund zuschreiben, oder diesen instrumentalisieren, um gegen Migration und Geflüchtete zu hetzen.

Die Vernetzung für die Aktion findet haupsächlich über eine Telegram Gruppe, mit inzwischen über 140 Mitgliedern, statt. Dort sollen Bilder von den aufgehängten Kreuzen geteilt werden. Diese werden dann auf einem Blog der Aktion online gestellt, auf welchem die Aktion seit 2014 dokumentiert wird.

Für Oldenburg postete eine Person mit dem Handle @Benny0401 Fotos der Kreuze in die Gruppe. @Benny0401 ist unter anderem auch in der Querdenken441 Telegram Gruppe Mitglied. Vermutlich handelt es sich hierbei um Benjamin Fröhle. Fröhle ist ein Neonazi, der früher in Fußballkontexten, genauer bei der OFA (Oldenburger Fan Alternative) aktiv war. Im letzten Jahr tauchte er, zusammen mit BBN Nazi Josef Judisch, auf einer „Querdenken“ Veranstaltung auf.

Hierbei handelt es sich vermutlich um Benjamin Fröhle
Vermutlich handelt es sich hierbei um Benjamin Fröhle

Benjamin Fröhle ist mindestens gut vernetzt mit dem Oldenburger BBN Ableger, wenn nicht selbst Teil davon. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass auch Personen wie zum Beispiel Marcel und Monja Kasbera an der Aktion beteiligt waren.
Die BBN (Blood Brother Nation) Ortsgruppe Oldenburg ist gut vernetzt mit der Nordic12 Gruppe aus Bremen, wie hier in diesem Artikel beschrieben wird: http://antifaelf.blogsport.de/2020/10/21/blut-brueder-nationalsozialismus/

Insgesamt wird die Aktion von vielen Ortsgruppen der Neonazi-Bruderschaft Brigade8 unterstützt. In Bremen hat die Gruppe Nordic12 die Kreuze aufgehängt, u.a. ein Kreuz mit einer Schwarzen Sonne. Die Gruppe wurde gegründet von Andreas Lohei, nachdem er die Brigade8 verließ.

Im letzten Jahr war in Oldenburg vermutlich die Kameradschaft „Freies Oldenburg“ für die Aktion verantwortlich. Freies Oldenburg postete auf Facebook ganz „zufällig“ einen Verweis auf die Aktion: https://twitter.com/WichtelWatch_OL/status/1283046917187022855?s=20. Freies Oldenburg teilt auf Facebook ansonsten hauptsächlich rassistische Propaganda, im letzten Jahr kamen auch noch Posts gegen die Coronamaßnahmen dazu, allerdings ist es schon viel, wenn sie 2 Likes für einen Beitrag bekommen, meistens gibt es gar keine Likes unter ihren Beiträgen. Auf Twitter passiert ebenfalls nicht viel, sie empfehlen Gerhard Vierfuß, AfDler und IB-Anwalt weiter oder teilen Posts vom III. Weg.

Eine weitere Person in der Schwarze Kreuze Telegram Gruppe, die ebenfalls im „Querdenken“ Spektrum unterwegs ist, ist @SebastianBrunswiek. Hierbei handelt es sich um NPDler Sebastian Weigler aus Braunschweig, der u.a. auch in der „Querdenken494 Ostfriesland“ Gruppe ist.

In anderen Orten waren ebenfalls einschlägige rechte Gruppen beteiligt, so zum Beispiel in Würzburg, Berlin und Braunschweig die JN und NPD und in Gera die „Neue Stärke“, wie dem Blog der Aktion zu entnehmen ist.

Auch im Kreis Leer wurden an mindestens 4 Stellen Kreuze aufgehängt.

Wir danken allen Antifaschist*innen, die diese abscheulichen Kreuze schnell wieder entfernten.

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„DasSindWirOldenburg“ – Eine Vernetzung von ganz Rechts https://antifaelf.blackblogs.org/2021/02/19/dassindwiroldenburg-eine-vernetzung-von-ganz-rechts/ Fri, 19 Feb 2021 17:11:17 +0000 http://antifaelf.blackblogs.org/?p=876 Continue reading "„DasSindWirOldenburg“ – Eine Vernetzung von ganz Rechts"

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In vielen Regionen in Deutschland gibt es derzeit „DasSindWir“- Gruppen auf „Telegram“. Seit dem 30.01.2021 vernetzen sich auch in Oldenburg und aus dem Umland diverse rechte Akteur*innen aus unterschiedlichen Spektren über den Nachrichtendienst. Die Telegramgruppe „DasSindWirOldenburg“ ist ein Sammelbecken aus Reichsbürger*innen, Verschwörungsgläubigen, QAnon-Anhänger*innen, Coronaleugner*innen, Holocaustleugner*innen und Neonazis.

Inhaltlich geht es in der Gruppe überwiegend um antisemitische Verschwörungserzählungen. Anders als bei „Querdenken 441 Oldenburg“, beschränken sich diese allerdings nicht nur auf die aktuelle Corona-Krise. So finden sich dort neben klassischen Reichsbürger*innenthemen, wie die Souveränität Deutschlands, Themen wie QAnon, Chemtrails und alle möglichen anderen absurden Verschwörungsmärchen.

Neben „Querdenken 441 Oldenburg“ ist „DasSindWirOldenburg“ die zweite Gruppierung für Antisemit*innen und Rechte. Ein erstes Treffen fand am 04.02.2021 am Bornhorster See in Oldenburg statt. Gekommen waren 10 Leute die sich auf dem Parkplatz des Bornhorster Sees trafen und gemeinsam um den See spazierten. Kurz darauf wurde eine private Chatgruppe mit allen Teilnehmer*innen des Treffens auf „Telegram“ erstellt.

Zerwürfnis mit „Querdenken 441 Oldenburg“?

Auch wenn sich die Mitstreiter*innen von „DasSindWirOldenburg“ zum Teil mit den Teilnehmer*innen von „Querdenken 441 Oldenburg“ überschneiden, scheint die Gruppe aber etwas eigenes auf die Beine stellen zu wollen und von einer Zusammenarbeit bisher abzusehen. So planen sie bereits eigene Aktionen ohne dabei auf die Strukturen von Querdenken zurückzugreifen. Das ist bemerkenswert, da sie sich inhaltlich als auch ideologisch gleichen und auch Kontakte bestehen dürften. Eine Erklärung könnte ein Zerwürfnis mit der Oldenburger Querdenken Bewegung sein.

Akteur*innen von „DasSindWirOldenburg“

Bei „DasSindWirOldenburg“ mischen seit Beginn bekannte Gesichter wie Eberhard Lüder und Nicole Dobiasch mit. Dobiasch nahm bereits am ersten Treffen der Gruppe teil. Im vergangenen Jahr trat Dobiasch bei mehreren Querdenken-Veranstaltungen in Oldenburg in Erscheinung. In der Telegramgruppe nennt sie sich „Runenzauber“ und der Name ist Programm. Ganz offen zeigt sie sich auf ihrem Telegramprofil mit neonazistischen Symbolen wie z.B der Schwarzen Sonne oder anderen Runen, die sie sich auf ihrem Körper tätowiert hat. Darüber hinaus finden sich dort teils martialische Bilder von ihr, auf denen sie sich z.B mit einem Messer, ihrem Hund und der Neonazimarke „Thor Steinar“ präsentiert. Nicole Dobiasch ist seit dem 01.02.2020 in der Gruppe, beteiligt sich fleißig im Chat und fällt immer wieder mit völkischen und antisemitischen Äußerungen auf. So antwortete sie am 05.02.2021 einem Gruppenmitglied aus Bremen per Sprachnachricht, in Bezug auf Oldenburg, „da ist man dann nicht mehr der einzige weiße Blonde auf der Straße“. Was in Bremen, ihrer Ansicht nach, nicht der Fall wäre. Am 05.02.2021 schrieb Nicole Dobiasch von dem „JU … Tempel alias Schlossgosse“.

Auch wenn sie es nicht ganz ausgeschrieben hat, dürfte ziemlich klar sein, dass sie „Judentempel“ schreiben wollte und mit „Schlossgosse“ die Oldenburger „Schlosshöfe“ gemeint sind. Was genau sie damit sagen will, führt sie nicht weiter aus. Wahrscheinlich sieht sie in den Schlosshöfen eine Art geballtes Kapital, hinter dem vermeintlich Jüd*innen stecken. Damit bedient sie ein altes antisemitisches Narrativ nachdem Jüd*innen hinter dem Finanzwesen stecken.

Ebenfalls kein Unbekannter ist der Reichsbürger Eberhard Lüder. Zuletzt nahm Lüder am 17.01.2020 an einer Veranstaltung von „Fridays gegen Altersarmut“ teil. Dort relativierte er die Shoah indem er die offiziellen Opferzahlen in Frage stellte. Davor war er Teil der gescheiterten Oldenburger Gelbwesten Bewegung. Am 01.02.2021 gründete er die Telegramgruppe „Großherzogtum Oldenburg“, in der ausschließlich Reichsbürger*innenthemen wie die Souveränität Deutschlands Inhalt sind. Lüder ist Administrator der Gruppe und „informiert“ dort als vermeintlicher „Experte“ und tauscht sich mit anderen Reichsbürger*innen aus.

Erste Aktion

Am 12.02.2021 fand die erste Aktion von „DasSindWirOldenburg“ statt. Eine kleine Gruppe von 7 Leuten traf sich am Horst-Janssen-Museum zu einer „Protestaktion“. Einige von ihnen hatten selbst gebastelte Schilder dabei. Ziemlich schnell fand sich auch ein antifaschistischer Gegenprotest ein, der die Gruppe begleitete. Unter den Anwesenden war auch wieder Nicole Dobiasch die ein Schild mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ mit sich führte. Dabei war der Schriftzug zu einem KZ-Torbogen stilisiert. Mit diesem Schild zog die Gruppe u.a. an den Denkmälern für die Opfer des Nationalsozialismus in der Peter Straße vorbei.

<small Erste Aktion von „DasSindWirOlden“. Nicole Dobiasch mit „Impfen macht frei“-Schild
(Bildquelle: Nutshell Fotografie)

Fazit

In Oldenburg hat sich innerhalb weniger Tage eine neue völkisch-antisemitische Gruppe gebildet. Im Gegensatz zu „Querdenken 441 Oldenburg“, wird hier nicht einmal versucht irgendeine Art Fassade aufzubauen. Es wird ganz offen vom Umsturz geträumt sowie antisemitisches und völkisch-nationalistisches Gedankengut geteilt. Inwieweit sie es aber schaffen, öffentlich wirksame Aktionen auf die Beine zu stellen, bleibt abzuwarten. Im Moment sieht es nicht danach aus, als ob diese Gruppe ein ernstzunehmendes Potential hat oder ein ähnlich strukturelles Niveau erreicht wie die vermeintlichen Querdenker*innen. So wurde ein zweites geplantes Treffen, wegen Kälte und mangels potentiellen Teilnehmer*innen, abgesagt. Auch die erste Aktion floppte, dank antifaschistischer Intervention. Zudem sind sie sich über genaue Ziele teilweise uneins und es kommt immer wieder zu Streitereien innerhalb der Gruppe. Dennoch eint alle die Abneigung gegenüber dem politischen System, die Ablehnung einer modernen, emanzipatorischen Gesellschaft und ihr antisemitisches, völkisch-nationalistisches Weltbild voller Verschwörungsideologien. Dass es sich bei Anhänger*innen solcher vermeintlichen Verschwörungen keinesfalls bloß um harmlose Spinner handelt, sondern von ihnen eine konkrete Gefahr ausgeht, zeigte nicht zuletzt der Anschlag in Hanau.

Aus Worten, so abstrus sie auch erstmal klingen mögen, können schnell Taten werden. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass „DasSindWirOldenburg“ ganz schnell wieder in der Versenkung verschwindet.

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Blut, Brüder, Nationalsozialismus https://antifaelf.blackblogs.org/2020/10/21/blut-brueder-nationalsozialismus/ Wed, 21 Oct 2020 16:15:13 +0000 http://antifaelf.blackblogs.org/?p=872 Continue reading "Blut, Brüder, Nationalsozialismus"

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Das Phänomen ist keinesfalls neu: Während klassische neonazistische Kameradschaften und Parteien zunehmend an Bedeutung verlieren, organisieren sich immer mehr Neonazis in Rockerclubs oder gründen selbsternannte „Bruderschaften“. Dass diese Strukturen attraktiv für dieses Klientel sind, liegt auf der Hand: Feste Strukturen, klare Hierarchien, ein martialisches und tatsächlich gewalttätiges Auftreten, Männlichkeitskult, Dominanzbestrebungen und nicht zuletzt der Wunsch nach lukrativen Geschäften.

Der folgende Artikel soll ein kurzes Schlaglicht auf den Oldenburger Ableger der selbsternannten „Bruderschaft“ „Blood Brother Nation“ geben.

Das „Antifa Infoblatt“ Nr. 110 vom 16.06.2016 schrieb zu neonazistischen „Bruderschaften“:

„Brigade 8“, „Nordic 12“, „Blood Brother Nation“

Die „Brigade 8“, kurz B8, wurde im Jahr 2012 vom Neonazi Christian Muff aus Schleswig gegründet und zählt zu den umtriebigsten Neonazi-Bruderschaften in Deutschland. Sie hat einen Ableger in der Schweiz und unterhält nach eigenen Angaben Chapter in sieben Bundesländern. Als „General“ der „Brigade 8“ tritt derzeit Marc Jekat aus Barsinghausen (bei Hannover) auf. Kernregion der B8 ist Bremen und Umland. Durch den Umzug des Bremer Neonazis Lutz M. nach Weißwasser entstand in Ostsachsen der zweitgrößte Ableger der B8. Schnell fand er in und um Weißwasser „Brüder“, die danach drängten, mit Rangabzeichen der B8 ausstaffiert zu werden. Auf dem Grundstück von Lutz M. befindet sich das Clubheim des Chapters Weißwasser, der „Brigade-Bunker“, in dem regelmäßig kleinere Konzerte stattfinden, beispielsweise mit dem B8-Liedermacher Mario Graviat (aka „Brauni“) aus Oberfranken.

Für einzelne Mitglieder war die B8 das Sprungbrett in führende Rockergruppen. So schloss sich Sebastian G. von der B8-Sektion Hannover 2014 den Hells Angels an und Christian Muffs „Karriere“ führte 2015 in den „United Tribuns MC“, den er jedoch nach wenigen Monaten aufgrund eines Fehlverhaltens verlassen musste.
Mitglied der „Brigade 8“ war auch der Bremer Andreas Lohei, dessen Neonaziband „Legion Germania“ der B8 eine eigene Hymne schrieb. Lohei ist das Beispiel eines Neonazis, der immer groß herauskommen und ganz nach oben wollte, es jedoch nie schaffte. Vor einigen Jahren suchte er Anbindung an die Bremer Hammerskins, bekam mit ihnen aber Ärger, da er seine damalige Band „Endlöser“ unautorisiert als Hammerskin-Band präsentiert hatte. Auch in der B8 hielt es Lohei nicht lange. Er verließ die Gruppe und schuf sich mit „Nordic 12“ seine „eigene“ Bruderschaft, die ebenfalls im Bremer Raum ansässig ist. „Nordic 12“ kann heute auf zwei bis drei Dutzend Mitglieder verweisen, über das Label „Nordic Valkyrien“ sind auch Frauen an die Struktur angebunden.

Ein enges Verhältnis besteht zwischen „Nor­dic 12“ und der Bruderschaft „Blood Bro­ther Nation“ (BBN), die ihre deutschen Schwerpunkte in den Regionen Oldenburg, Magdeburg und Frankfurt an der Oder hat. Ein Exponent der BBN in Deutschland ist der Rathenower Thomas Lange, der als Liedermacher „Teutonicus“ (auch: „Toitonicus“) bei Demonstrationen des extrem rechten „Bür­gerbündnis Deutschland“ in Rathenow auftritt.
Die BBN gründete sich in der Provinz Gävleborg in Schweden und verbreitete sich von dort aus in andere Länder. Anders als manch andere neonazistische Bruderschaft bekennt sich die BBN offen zur „White Power“-Bewegung. In ihrem Selbstverständnis heißt es: „Wir sind eine weiß-nationalistisch denkende Bruderschaft und erwarten von jedem Mitglied mit Vernunft danach zu handeln.“ In Schweden ist die BBN mit den dortigen Strukturen des „Blood & Honour“-Netzwerkes verbunden. Die Rekrutierung von Mitgliedern findet unter anderem in dieser Szene. Das Label „Sniper-Records“, welches seit vielen Jahren B&H-Bands verlegt, ist für das Merchandise der BBN zuständig.

Obwohl der oben zitierte Artikel bereits vier Jahre alt ist, sind die Strukturen, auch in Oldenburg, weiterhin existent, auch wenn ihre Mitglieder ein offenes Auftreten in Oldenburg scheuen und es in der Öffentlichkeit in letzter Zeit recht ruhig um sie geworden ist.

Um die Strukturen der „Blood Brother Nation“, ihre Vernetzungen und Handlungsschwerpunkte analysieren zu können, lohnt ein Blick auf die lokalen Protagonist*innen.

Marcel Kasbera

Bindeglied zwischen verschiedenen Gruppierungen ist der 1982 im thüringischen Bad Tennstedt geborene Marcel Kasbera. Zur Gründung der sogenannten „Brigade 8“ wurde Kasbera zum „General“ der Region Niedersachsen-Bremen.
Wie lange er diese Position inne hatte ist nicht komplett nachvollziehbar. 2014 zeigte er sich auf einem Bild mit einem Pullover der Parallelstruktur „Nordic 12“ und trug zum einjährigen Bestehen 2015 auch deren Kutte.
2016, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des oben zitierten AIB-Artikels, war Marc Jekat aus Barsinghausen schließlich General der „Brigade 8“ in Niedersachsen-Bremen. Zu diesem Zeitpunkt tauchten auch erstmals Bilder von Kasbera in der Kutte der „Blood Brother Nation“ auf. Im Gegensatz zu anderen, allerdings in weißer Weste. In diesem Zeitraum muss also ein Wechsel stattgefunden haben.

Marcel Kasbera wohnt zusammen mit seiner Frau Monja und einem Sohn im Oldenburger Stadtteil Bürgerfelde. Zu ihrer Hochzeit im Juli 2016 waren „Nordic 12“-Mitglieder aus Bremen sowie „BBN-Brüder“ aus Schweden anwesend. Besonderheit: Die Rechtsrockband „Randgruppe Deutsch“ besang die Hochzeit in einem eigenen Lied, welches Kasbera auf seinem Youtube Kanal „M. Kresse“ veröffentlichte.

Die besungene Hochzeit war nicht der einzige Besuch von Neonazis aus Schweden: Es besteht ein dauerhafter Kontakt mit gegenseitigen Besuchen. Ein größeres Treffen fand im September 2016 im Garten der Kasberas statt.


Besuch von schwedischen Neonazis in Oldenburg-Bürgerfelde im September 2016
Quelle: Social Media

Im Alltag hält Marcel Kasbera sich zurück, was politische Arbeit vor Ort angeht. Dennoch gab es Berichte von Betroffenen, in denen von Pöbeleien Kasberas gegen Menschen, die er für „Linke“ hielt, die Rede ist.

Außerdem bemerkenswert: In der umfangreichen Sammlung an T-Shirts mit Neonazisymbolik finden sich auch zahltreiche Motive des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks „Blood and Honour“.

Monja Kasbera (geb. Retzkowski)

Die 1979 in Gera (Thüringen) geborene BBN-Supporterin ist seit dem 22.07.2016 mit Marcel Kasbera verheiratet. Seit 2001 arbeitet sie als Kurierfahrerin und kommt somit mit Daten und Anschriften zahlreicher Menschen in Berührung.

Im Jahr 2012 besuchte Monja Kasbera zusammen mit anderen Oldenburger BBN-Mitgliedern das sogenannte „Kuggnäs Rechtsrock Festival“ südlich von Stockholm. Dabei trafen sie auf Mitglieder von schwedischen BBN-Gruppen, mit denen bis heute ein reger Austausch besteht. Untergebracht waren sie im Haus ihres schwedischen „Kameraden“ Tim Björnsen.


Oldenburger BBN-Neonazis zu Besuch in Schweden
Quelle: Social Media

Ebenso wie ihr Mann tritt Monja Kasbera teilweise mit Pöbelein gegen vermeintliche Linke auf.
Ansonsten ist sie viel bei Ebay Kleinanzeigen und in Facebook-Flohmarktgruppen aktiv und bietet von Kleidung über Aschenbecher in Drachenform bis zum Kühlschrank verschiedene aussortierte Dinge an.

Josef Judisch


Rechts: Judisch während einer verschwörungsideologischen Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen

Josef Judisch wurde im März 1965 geboren und besuchte die Grund- und Hauptschule im emsländischen Klein Berßen.

Judisch arbeitet als Fahrer für einen Entsorgungsbetrieb in der Nähe vom Oldenburger Bahnhof[1].
Zeitweise soll er auch als Türsteher in der Kneipe „Big Ben“ in der Wallstraße in der Oldenburger Innenstadt gearbeitet haben. Besucher*innen erinnern sich möglicherweise an seine markante „Aryan“-Tätowierung am Hals. Das „Big Ben“ geriet bereits in den Jahren 2015 und 2016 wegen rassistischer Einlasspolitik in die Kritik.

Seine neonazistische Gesinnung trägt Judisch auch an anderen Stellen deutlich sichtbar auf seiner Haut zur Schau. So zeigt er offen seine Zugehörigkeit zur „Blood Brother Nation“ sowie Abbildungen wie ein SS-Symbol oder eine sogenannte „Schwarzen Sonne“.

Auf der Seite „BikerOrNot“ besteht ein Profil der „Blood Brother Nation“ mit einem Bild von Josef Judisch in Kutte und mit gut sichtbarem Hinterkopftattoo, das einen Wikinger und den Schriftzug „Odin“ zeigt. In den Kommentaren wird, neben Hinweisen auf inzwischen gelöschte Internetseiten, auch eine sichere und „weiße“ Weihnacht gewünscht.

Darüber hinaus gehörte auch Judisch zu der Oldenburger „BBN“-Reisegrupe, die 2012 um „Kuggnäs“-Rechtsrockfestival nach Schweden fuhr.

Zusammen mit dem ehemaligen Hooliganführer Benjamin Fröhle nahm Judisch am 16.05.2020 an der verschwörungsideologischen sogenannten „Menschenwürde Demo“ auf dem Gelände der Weser-Ems-Halle teil. Genau wie die Organisator*innen fiel Judisch bisher nicht mit seinem Engagement für Menschenrechte auf.

Julian Klein

Der 1993 geborene Julian Klein ist seit 2012 Mitglied der „Blood Brother Nation“. In dieser Zeit fiel er bereits als Anhängsel des NPD-und Kameradschaftsaktivisten Daniel Gawenda auf.

Klein ist großer Fan nationalsozialistischer Symboliken. Neben Shirts von diversen Nazibands (zum Beispiel hier) und einem das ihn als Supporter von „Blood & Honour“ ausweist, hat er in seiner Wohnung eine SS-Fahne an der Wand. Neben weiteren Tattoos trägt er auf der Brust ein Wappen in Reichsfarben mit SS-Totenkopf.


Blick in Julian Kleins Wohnzimmer
Quelle: Social Media

2012 und 2013 nahm Julian Klein ebenfalls am Rechtsrockfestival „Kuggnäs“ in Schweden teil. Im Gegensatz zum Vorjahr waren sie 2013 nicht bei „Kameraden“ untergebracht, sondern zelteten auf dem Festivalgelände. 2012 traf Klein Hannes Ostendorf, den Sänger der Nazi-Band „Kategorie C“.


Fanfoto: Julian Klein zusammen mit Hannes Ostendorf, Sänger der Bremer Neonaziband „Kategorie C“ während eines Rechtsrockfestivals 2012 in Schweden
Quelle: Social Media

Ebenfalls 2012 wurde Julian Klein morgens in Oldenburg von Unbekannten überfallen. Er vermutete Linke hinter dieser Attacke und schwor lauthals Rache. Bis auf einen Angriff durch seinen damals bei den „Red Devils“, einem Anhängsel der „Hells Angels“ aktiven Bruder Hendrik Klein aufs Alhambra, welcher für ihn in einer halsbrecherischen Flucht endete, passierte aber nichts.

2016 nahm Julian Klein am oben erwähnten Treffen mit schwedischen Neonazis bei Kasberas im Garten teil.

2017 war Klein zusammen mit seinem Kameraden Christoph Wels bei einem medial viel bachteten Neonazikonzert in Themar.

Anfang 2018 entstand ein Foto von Julian Klein, Christoph Wels und einer weiteren Person in Kutten der „Blood Brother Nation“. Dieses Bild wurde daraufhin in weiten Teilen der BBN Szene als Titelbild in sozialen Netzwerken verwendet.

Am 05.05.2018 war Klein zusammen mit Christoph Wels bei einem AfD-nahen „Frauenmarsch“ in Delmenhorst anwesend.


Christoph Wels und Julian Klein (rechts) beim rassistischen „Frauenmarsch“ in Delmenhorst
Quelle: recherche-nord

Ebenfalls 2018 tauchte Klein am Rande einer großen Bündnisdemo gegen einen glechzeitig in Oldenburg statfindenden AfD-Parteitag auf. Angesichts der gut 10.000 Teilnehmer*innen traute er sich dann wohl doch nicht in Aktion zu treten, obwohl er online um markige Worte nicht verlegen ist.

Christoph Wels

Der am 1988 geborene, aus dem sachsen-anhaltinischem Klötze kommende Christoph Wels zog erst im August 2019 nach Oldenburg. Zuvor war er bereits in Vechta als Mitglied von „Blood Brother Nation“ sowie der Hooligangruppe „Querschläger“ aufgefallen.

2017 war er zusammen mit Julian Klein Teilnehmer beim Neonazikonzert in Themar (siehe oben),

Während seiner Teilnahme am „Frauenmarsch“ in Delmenhorst fiel Wels durch das Abfotografieren und Anpöbeln von Journalist*innen auf.


Gepöbel während eines AfD-nahen „Frauenmarsches“ in Delmenhorst
Quelle: recherche-nord

Ende 2018 posierte er mit einem offen neonazistischen T-Shirt auf einem Gruppenbild mit den Gewinnern einer „Fight Night“, eines Kampfsportevents, in Vechta. In diesem Kontext veröffentlichte er auch eine Grafik mit neonazistischen Symboliken und der Losung „Bruder für Bruder; Ehre, Stolz und Treue“.

Am 09.11.2019 nahm Christoph Wels darüber hinaus zusammen mit Neonazis der emsländischen Guppierung „Amsivaren“an einer Solidaritätsdemonstration für die verurteilte und inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Bielefeld teil.


Solidaritätsdemonstration für eine verurteilte Holocaustleugnerin
Quelle: recherche-nord


Am 15.02.2020besuchte Wels zusammen mit Mitgliedern der „Brigade 8 Salzwedel“ den sogenannten „Trauermarsch“ in Dresden teil und betrauerte die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg.

Wels gilt als aktionsorientiert und könnte sich in Zukunft weniger zurückhaltend präsentieren als andere Oldenburger BBN-Mitglieder. Zudem verfügt er über ein breites Netz an Kontakten, von der emsländischen Kameradschaftsszene, Vechtaer Hooliganstrukturen bis hin zur Bremer „Brigade 8“ Abspaltung „Nordic 12“.

Kai und Nadine Pfohlmann

Kai Pfohlmann ist ebenfalls Teil der Oldenburger BBN-Struktur, obwohl beide vermutlich in Bremen wohnen. Zusammen mit seiner Frau Nadine Pfohlmann war er 2012 (siehe unten) und 2013 mit in Schweden.


Kai Pfohlmann (links im Bild) bei einem Neonazitreffen 2012 in Schweden
Quelle: Social Media


Weitere

Auch wenn der Ideologie entsprechend Frauen in der BBN- „Bruderschaft“ nicht Mitglied werden dürfen, gibt es doch mit Monja Kasbera und Nadine Pfohlmann Frauen, die aktiv sind, auch ohne formal Mitglieder zu sein. Dazu gehören auch Catrin Lietz aus Hude sowie die Oldenburgerinnen Jennifer Keller und Natalie Ramke.

Vernetzung

„Blood Brother Nation“ versteht sich als internationales Netzwerk. Dementsprechend haben auch die Oldenburger Vertreter*innen Kontakte in das Milieu der sogenannten „Bruderschaften“, speziell nach Schweden.

Darüber hinaus bestehen gute Verbindungen zu Peer und Franziska Koss aus Frankfurt/Oder. Peer Koss betrieb eine wegen rassistischer und menschenverachtender Hetze medial beachtete Facebookseite mit dem Titel „Nationale Weiße Hoffnung 2.0“.

Peer und Franziska Koss waren zumindest 2013 ebenfalls in Schweden, zusammen mit den Magdeburgern Thomas Finke und Steffen Förster, dem Cloppenburger Lars Mueller und der Gruppe „Nordic12“ aus Bremen.


Franziska und Peer Koss zusammen mit der Oldenburgerin Nadine Pfohlmann in Schweden
Quelle: Social Media

Fazit

Mit „Blood Brother Nation“ existiert in Oldenburg eine Neonazistruktur, die nicht durch direkte politische Arbeit auffällt. Man wird wohl eher nicht erleben, dass „BBN“ Flyer verteilt oder eine Demonstration organisiert. Eine solche „Bruderschaft“ hat jedoch andere Zwecke: Sie ist wichtiger Teil neonazistischer Infrastruktur, gerade im Rechtsrockbereich. Sie bindet Neonazis und festigt sie ideologisch. Und natürlich geht von Verfechter*innen einer gewaltvollen Vernichtungsideologie auch ganz real eine Gefahr aus.
Gerade nach den deutschlandweiten Verboten der Netzwerke „Blood and Honour“ im Jahr 2000 sowie dessen militantem Arm „Combat 18“ 20 Jahre später sucht die Szene nach Ersatzstrukturen. „Blood Brother Nation“ ist in dieser Hinsicht sicherlich hilfreich, die Kontakte bestehen ohnehin.

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AfD-Stadtrat Gerhard Vierfuß und die Neonazis https://antifaelf.blackblogs.org/2019/11/21/afd-stadtrat-gerhard-vierfuss-und-die-neonazis/ https://antifaelf.blackblogs.org/2019/11/21/afd-stadtrat-gerhard-vierfuss-und-die-neonazis/#respond Thu, 21 Nov 2019 18:50:54 +0000 http://antifaelf.blogsport.de/2019/11/21/afd-stadtrat-gerhard-vierfuss-und-die-neonazis/ Continue reading "AfD-Stadtrat Gerhard Vierfuß und die Neonazis"

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Auf seinen Twitteraccount hat der selbsternannte „rechte Anwalt“ und Oldenburger AfD-Stadtrat die Neonaziband „Sleipnir“ verlinkt. „Sleipnir“ veröffentlicht seit Jahren neonazistische Musik und pflegt Verbindungen zu militanten Kameradschaftsgruppen und dem mittlerweile in Deutschland verbotenen terroristischen Netzwerk „Blood and Honour“. In einer Konversation über den sogenannten „Volkstrauertag“ auf Twitter verlinkte Vierfuß das Lied „Opa ich vermisse dich“ von der Neonaziband. Inhaltlich wird in dem Text „klassischer“ neonazistischer Geschichtsrevisionismus betrieben: Die TäterInnengeneration des Nationalsozialismus wird in diesem Machwerk als heldenhaft verehrt.


Quelle: Screeenshot Twitter vom 17.11.2019


Gerhard Vierfuß bei einem Infostand der Oldenburger AfD am 18.05.2019
Quelle: Nutshell Fotografie

Ein deutlicher Kommentar Vierfuß‘s zum „Volkstrauertag“: Für ihn ist es scheinbar ein Tag des Gedenkens des deutschen Nationalismus.

Dies wird auch deutlich, wenn der Kontext von Vierfuß‘ Aktivitäten der letzten Jahre am Volkstrauertag in den Blick genommen wird: Im Jahr 2018 trauerte er zusammen mit der Holocaustleugnerin Imke Barnstedt, im Jahr davor legte sein Verein „Oldenburger Kreis“ einen Kranz nieder, mit dem sowohl der „gefallenen Soldaten […] der beiden Weltkriege“ als auch der „Opfer der Gewalt gegen Deutsche während der letzten Jahre im eigenen Land“ gedacht werden sollte. Ein Gedenken, das gezielt ohne die Erwähnung deutscher Schuld, speziell während des Nationalsozialismus, auskommt. Im Gegenteil: Deutsche Verbrechen werden glorifiziert. In diesem Zusammenhang dann auch noch Menschen zu erwähnen, die in der heutigen Zeit vermeintliche „Opfer von Gewalt gegen Deutsche“ geworden sein sollen, erscheint mehr als skurril.
Dass Vierfuß am „Volkstrauertag“ scheinbar rassistische Botschaften verbreitet und um tote Nazis trauert wundert indes nicht – schließlich dürfte einem Antisemiten wie Vierfuß nicht viel an den Millionen von den NationalsozialistInnen ermordeten Menschen liegen. Die zahllosen offen antisemitischen und rassistischen Äußerungen des Rechtsanwaltes der neofaschistischen Identitären Bewegung haben wir schon in einem anderen Artikel zusammengefasst:

Auch die bundesweit bekannte, derzeit inhaftierte notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel wurde von Gerhard Vierfuß (wie auch von anderen lokalen AfD-Mitgliedern) unterstützt. Haverbeck-Wetzel ist eine Ikone in der militanten Neonaziszene und hat nie einen Hehl daraus gemacht, selbst dem Nationalsozialismus nahe zu stehen. Eben jede Neonaziaktivistin und Holocaustleugnerin unterstütze Vierfuß in einer Onlinepetition und forderte ihre Freilassung.

Diese Bezüge sind keineswegs zufällig. Vierfuß äußert sich in den sozialem Medien selbst antisemitsch, etwa indem er von einer vermeintlich „tragenden Rolle von Juden bei der Auflösung aller Dinge“ fantasiert und sich dabei auf den Antisemiten Kevin MacDonald bezieht. Auch raunt Vierfuß, man solle sich „den Anteil von Juden, die innerhalb der UN massiv für Migration eintreten“ anschauen. Zumindest subtil wird hier die Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“ genährt, nach der die „deutsche Bevölkerung“ gegen Geflüchtete ausgetauscht werden solle. Gesteuert von finsteren Mächten im Hintergrund. Passend dazu teilt Gerhard Vierfuß via Twitter auch ein verschwörungsideologisches Video über  den „Adel, die Rothschilds & das Klimamärchen“. Für Vierfuß „Analysen dessen, was eigentlich geschieht in der Welt“. Für den Anwalt „zumindest teilweise sehr überzeugend“.

Um so merkwürdiger mutet die Kritik in einem Kommentar in der Nordwest Zeitung an. Der Autor schreibt hier, anlässlich einer im Stadtrat verabschiedeten Resolution zum Thema Antisemitismus, zu den dortigen antifaschistischen Protesten gegen Vierfuß:
„Gerhard Vierfuß ist einer jener AfD-Vertreter, die durch fehlende Abgrenzung von rechtsradikalem Gedankengut höchstes Misstrauen verdienen.“ Die Wahrheit ist: Vierfuß kann sich gar nicht von solchem Gedankengut abgrenzen, weil er es selbst vertritt. Weiter heißt es dort: „Seine Nähe zur sogenannten  Identitären Bewegung – deren Verhältnis zur Verfassung beschäftigt die Gerichte – macht seinen Einzug in den Rat schwer erträglich“. Die Wahrheit ist: Gerhard Vierfuß ist Aktivist der „Identitären Bewegung“ und vertritt diese als Rechtsanwalt und besucht deren Demonstrationen. Hier von „Nähe“ zu sprechen ist in unseren Augen verharmlosend, impliziert Nähe doch noch einen gewissen Abstand. Weiter im Text heißt es: „Dennoch: Vierfuß ist ordnungsgemäß in den Rat eingezogen. Er genießt wie andere Ratsvertreter Rederecht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Wer Vierfuß dieses Recht – wie am Montagabend geschehen – durch Brüllen und Schreien nehmen will, diskreditiert sich selbst.“ Diese Argumentation hat zwei wesentliche Fehler: Richtig, die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, sie kennt jedoch auch Grenzen: Dort wo andere Menschen diskriminiert werden. Und das tut Vierfuß immer wieder. Der zweite Fehler: Der Rat soll zumindest seinem Anspruch nach ein Ort des Austausches von Argumenten sein, aber welche Argumente sollen von einem Antisemiten zum Thema Antisemitismus kommen? Antisemitismus ist nicht rational und daher ein Diskurs mit Antisemiten nicht zielführend. Es sollte viel mehr darum gehen, Antisemit*innen und ihre mörderische Ideologie zu stoppen, anstatt ihnen eine Bühne zu bieten.

Falsch verstandene Toleranz führt seit Jahren dazu, dass die AfD darin erfolgreich ist, die Grenze des Sagbaren und somit auch Diskurse in ihrem Sinne zu verschieben. Je mehr dies gelingt, desto weniger Mühe gibt sich die Partei damit, ihre Verbindungen in die neonazistische Szene zu verschleiern. Ein jüngstes Beispiel ist das polnische Bytom, in dem jüngst ein Gedenkstein für „deutsche Soldaten“ eingeweiht wurde. Ganz offen finanziert vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und vom Berliner Ableger der AfD-Jugend „Junge Alternative“. Ebenso scheinbar selbstverständlich dabei: Die NPD-Jugend „Junge Nationalisten“. Berührungsängste gibt es keine: Ebenso wie bei Gerhard Vierfuß und der Nazimusik.  

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Trödel, Nazifahnen und Waffen: Zu Besuch in der „Auktionshalle Leer“ https://antifaelf.blackblogs.org/2019/09/10/troedel-nazifahnen-und-waffen-zu-besuch-in-der-auktionshalle-leer/ https://antifaelf.blackblogs.org/2019/09/10/troedel-nazifahnen-und-waffen-zu-besuch-in-der-auktionshalle-leer/#respond Tue, 10 Sep 2019 19:56:05 +0000 http://antifaelf.blogsport.de/2019/09/10/troedel-nazifahnen-und-waffen-zu-besuch-in-der-auktionshalle-leer/ Continue reading "Trödel, Nazifahnen und Waffen: Zu Besuch in der „Auktionshalle Leer“"

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Es gibt sie in nahezu jeder Region: Große Trödelläden, in denen sich diverses ausrangiertes Gerümpel findet. Auch Im ostfriesischen Leer gibt es etwas Vergleichbares. Das besondere an der  „Auktionshalle Leer“:

Neben dem üblichen Schnickschnack finden sich hier auch zahlreiche Nazi-Fanartikel. Die Spannbreite reicht von Fahnen bis hin zu Hitlers „Mein Kampf“. Wenig Hehl macht indes auch Inhaber Dieter Schmidt von seiner politischen Gesinnung: So hängen auch rassistische Bilder offen aus.

Was die Angelegenheit noch gefährlicher macht: Der Verkauf von mutmaßlich scharfen Waffen. Diese sind noch nicht einmal mehr gesondert gesichert, sondern liegen offen im Laden herum. Auf einem Hinweisschild bei den ausliegenden Gewehren ist vermerkt, dass bei Interesse nicht an den Waffen „hantiert“ werden solle, sondern dass das Personal zu fragen sei. Dies spricht unserer Ansicht nach dafür, dass es sich hier um gefährliche Schusswaffen handeln könnte.

Wie attraktiv leicht erwerbbare Waffen in Trödelläden gerade für Neonazis sind, zeigte sich zuletzt im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Neonazi Stephan Ernst mordete mit einer Waffe – die er in einem Trödelladen gekauft hat (Quelle: SpiegelTV, ab Minute: 7:22).

Mittlerweile hat Dieter Schmidt angekündigt, die Auktionshalle Ende des Jahres 2019 schließen zu wollen. Als Grund werden die „Entwicklung der Internetmärkte und die wirtschaftliche und politische Lage in unserem Land“ genannt. Der Spuk hat also bald ein Ende. Hoffentlich rechtzeitig.

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Revolution oder Panne? Gelbe Westen in Oldenburg https://antifaelf.blackblogs.org/2019/01/17/revolution-oder-panne-gelbe-westen-in-oldenburg/ https://antifaelf.blackblogs.org/2019/01/17/revolution-oder-panne-gelbe-westen-in-oldenburg/#respond Thu, 17 Jan 2019 19:43:51 +0000 http://antifaelf.blogsport.de/2019/01/17/revolution-oder-panne-gelbe-westen-in-oldenburg/ Continue reading "Revolution oder Panne? Gelbe Westen in Oldenburg"

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Offenbar angespornt durch die medial viel beachteten Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich, die sich vor allem gegen die Steuer- und Sparpolitik des Präsidenten Macron richten, versuchen sich auch in Deutschland Menschen unter dem Symbol der Warnweste zu organisieren. Doch während die politische Ausrichtung der Proteste in Frankreich diffus und punktuell sehr unterschiedlich ist, ist das „Gelbwesten“-Projekt in Deutschland eindeutig rassistisch und nationalistisch dominiert. Auch wenn Sarah Wagenknecht mit ihrem Querfront-Projekt „Aufstehen“ versuchte, auf den Gelbwestenzug aufzuspringen, bleibt es bei unserer Einschätzung: Wieder einmal werden Sympathisant*innen von Verschwörungsideolog*innen über die AfD bis hin zur militanten Neonaziszene gleichermaßen angesprochen.


„Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt


Gelbe Westen: Die Idee…

Sowohl inhaltlich als auch konzeptionell lohnt sich ein genauerer Blick auf die neue völkische Aktionsidee. Das Konzept sieht hierbei einen Zeitplan mit mehreren Eskalationsstufen vor. Beginnen sollte es mit Blockaden von Straßen und Zebrastreifen, um für öffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen. Durch Blockieren von Infrastruktur sowie durch Streiks soll schrittweise eine Revolution angeschoben werden.

Auch inhaltlich geht es größenwahnsinnig zu. So fordert man nicht nur die Absetzung des gesamten Bundeskabinetts, die Aufhebung seiner Immunität und Gerichtsverfahren gegen alle beteiligten Politiker*innen, sondern möchte auch gleich den Austritt aus internationalen Bündnissen wie der EU, der UN oder der NATO. Und nicht nur das: Neben Zinsen, den Rundfunkgebühren, Patent- und Urheberrechtsgesetzen und Gentechnologie soll auch gleich das Parteiensystem in Gänze abgeschafft werden. Auch gegen Impfungen und die Schulpflicht spricht man sich aus.


Forderungskatalog der „Gelbwesten Deutschland“

Außerdem ist erkennbar, dass versucht werden soll, verschiedene Spektren der Menschenverachtung anzusprechen. So gibt es Forderungen, die die Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen abholen sollen („Wiederherstellung Deutschlands Souveranität“ , „Annahme des Friedensvertrags nach WK 1+2“, „Abschaffung von Impfungen“, „Verbot von Geheimgesellschaften“), ebenso wie Themen für die bürgerlichen Rassist*innen („Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes“, „Ausweisung gefährlicher Migranten“, „Schutz und Unterstützung des eigenen Volkes“).

Auch vermeintlich „linke“ Positionen („Abschaffung von Lobbyismus“, „Verstaatlichung von Bahn und kostenlose Nutzung“, „Verstaatlichung von Banken“) finden sich in dem umfangreichen Forderungskatalog wieder. Der Tenor ist klar: Es soll eine Massenbewegung entstehen, die möglichst viele Unzufriedene mitnimmt.

Das Portal „Belltower News“ berichtet darüber hinaus in einem Artikel, dass die „Gelbwestenbewegung“ maßgeblich von der verschwörungsideologischen „Qanon“-Bewegung beeinflusst sei. In einem Mobilisierungsvideo werden offen geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte propagiert.

…und die Wirklichkeit

Bundesweit ist erwartungsgemäß zu beobachten, dass das Konzept der Massenmobilisierung fehlschlägt. Nur wenige Menschen schlossen sich den „Gelbwesten“ an und gaben zum Teil ein bizarres Bild ab, etwa als in mehreren Orten mehr schlecht als recht versucht wurde, mit wenigen Menschen Straßen an einem Zebrastreifen lahmzulegen.

Auch in Oldenburg blieben die ersten Aktionen der „Gelbwesten“ hinter den eigenen Erwartungen zurück. Am Samstag, 01.Dezember 2018 traf sich etwa eine Gruppe von lediglich 17 Aktivist*innen um 13:00 Uhr an der Südseite des Oldenburger Hauptbahnhofs. Es wurden keinerlei Blockadeversuche unternommen, man ging nur durch die Innenstadt, um Flugblätter, in denen die „Gelbwesten“ vorgestellt wurden, zu verteilen. Außerdem wurden Flugblätter gegen den UN-Migrationspakt verteilt.


Aktion der „Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt


Aktion der „Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt

Noch wirkungsloser verlief dann der jüngste Versuch der Oldenburger „Gelbwesten“ am Samstag, 05.Januar 2019. Von frischer Motivation zum Jahreswechsel war nichts zu spüren. Lediglich vier Aktivist*innen erschienen am Oldenburger Pferdemarkt und sahen sich etwa 30 kurzfristig mobilisierten Antifaschist*innen gegenüber. Die „Gelbwesten“ konten keinerlei Aufmerksamkeit erzielen und mussten nach einem polizeilichen Platzverweis für den Innenstadtbereich unverrichteter Dinge abziehen.


Bei der letzten öffentlichen Aktionen sahen sich lediglich vier „Gelbwesten“ etwa 30 kurzfristig mobilisierten Antifaschist*innen gegenüber.
Foto: Nutshell Fotografie


Bei der letzten öffentlichen Aktionen sahen sich lediglich vier „Gelbwesten“ etwa 30 kurzfristig mobilisierten Antifaschist*innen gegenüber.
Foto: Nutshell Fotografie


Bei der letzten öffentlichen Aktionen sahen sich lediglich vier „Gelbwesten“ etwa 30 kurzfristig mobilisierten Antifaschist*innen gegenüber.
Foto: Nutshell Fotografie

Um die Oldenburger „Gelbwesten“ inhaltlich besser verorten zu können, lohnt sich ein Blick auf die teilnehmenden Personen.

Da wäre beispielsweise der Oldenburger Dirk Palm, der sich im Dezember 2018 eine gelbe Weste überstreifte. Palm ist Mitglied der selbsternannten neonazistischen „Bruderschaft“ „Skull Heads Germany“. Außerdem trat Dirk Palm bei beiden „OLGIDA“-Kundgebungen Anfang 2014 als Teilnehmer in Erscheinung. Bis zum Sommer 2018 war Dirk Palm wegen schwerer Körperverletzung in Nordenham inhaftiert.


links im Bild: Dirk Palm aus Oldenburg

Dass auch Verschwörungsideolog*innen von den „Gelbwesten“ angesprochen werden, zeigt die Teilnahme von Marion Kleeßen aus Großenkneten (Landkreis Oldenburg) an den letzten beiden Veranstaltungen. Die Esoterikerin, die auf ihrer Homepage „Energietransformationen“, „Reinigung der Aura“, „Harmonisierung der Chakren“und ähnlichen esoterischen Unsinn anbietet, trat zuletzt als Aktivistin der verschwörungsideologischen Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ in Erscheinung.


Marion Kleeßen bei der gescheiterten „Gelbwesten“-Aktion am 05.Janaur 2019 in Oldenburg

Die Gruppe kommuniziert und organisiert sich über den Messenger-Dienst „Telegram“. In der Oldenburger Gruppe befinden sich derzeit etwa 90 Menschen, davon schreibt jedoch nur ein kleiner Teil aktiv. In dieser Gruppe findet sich auch Nico Ahlrichs aus Wittmund (Landkreis Friesland) wieder. Ahlrichs war Mitglied der neonazistischen Kameradschaft „AG Wiking“ und trat bei der niedersächischen Landtagswahl 2008 für die NPD an.

Eine rassistische Organisierung wäre keine rassistische Organisierung, wenn nicht auch die AfD in irgend einer Form mitmischen würde. So verwundert es kaum, dass der völkische Tausendsassa Gerhard Vierfuß auch an der Dezemberaktion der „gelben Westen“ teilnahm. Schon viel wurde über Vierfuß‘ Aktivitäten in der AfD, im Oldenburger Kreis sowie zu seinen Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ und die Holocaustleugnerinnen Imke Barnstedt und Ursula Haverbeck-Wetzel geschrieben. Nun schloss sich Vierfuß also auch den „Gelbwesten“ an und beteiligte sich zeitweise auch aktiv in der „Telegram“-Gruppe. Bemerkenswert: Hierbei koordinierte er die „Gelbwesten“-Aktionen mit einem zeitgleich stattfindenden Infostand der AfD am Oldenburger Pferdemarkt. Auch berät er die Gruppe, wie sie unangemeldete Aktionen durchführen kann, ohne wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz belangt zu werden. Seine Symapthien für die völkische „Identitäre Bewegung“ kann Vierfuß auch in der Telegram-Gruppe nicht verbergen.


Gerhard Vierfuß in gelber Weste im Dezember 2018 in Oldenburg

Die Gruppe hatte im Übrigens explizit kein Problem damit, mit AfD-Mitgliedern zusammenzuarbeiten und von Gerhard Vierfuß beigesteuere Flugblätter gegen den UN-Migrationspakt zu verteilen.

Auch inhaltlich lassen sich im Gruppenchat Massen an verschwörungsideologischen Inhalten und denen der sogenannten „Reichsbürger“ finden. Unter diesen Postings befinden sich auch unverhohlen antisemitische Beiträge. Diese Inhalte wurden teilweise so exzessiv gepostet, dass darum gebeten wurde, eine eigene Gruppe für derlei Themen zu gründen. Nicht weil man mit dem Thema nicht einverstanden sei, sondern weil man in der bestehenden Gruppe nur Organisatorisches besprechen wolle. Stellenweise wird es in der Gruppe skurril, besonders wenn vorgeschlagen wird, Massenmeditationen durchzuführen, was ein anderes Mitglied als „gute Idee“ und „machtvoll“ bezeichnet.

Inwieweit der Aktionismus der „gelben Westen“ nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten. Die Teilnehmer*innenzahlen der ersten Aktionen blieben überschaubar und das eine oder andere Mitglied wird sicherlich Enttäuschungen erfahren, wenn sich die groß angekündigten Revolutionspläne in Wohlgefallen auflösen. In der Chatgruppe sind bereits enttäuschte Töne über die geringe Beteiligung an den Aktonen zu vernehmen. Protagonisten wie Dirk Palm haben die Gruppe bereits verlassen oder beteiligen sich nicht mehr aktiv an den Diskussionen. Auch Gerhard Vierfuß schreibt momentan nicht mehr aktiv mit.

Allem Unmut und allen strukturellen Mängeln zum Trotz versuchen Rassist*innen erneut, sich in Oldenburg und anderso zu organisieren. So dringend notwendig eine neue, emanzipatorische soziale Bewegung auch wäre – die „Gelbwesten“ leisten hierzu keinen Beitrag. Zu offensichtlich geht es um völkische, verschwörungsideologische, autoritäre und antisemitische Positionen. Antifaschistische Aufmerksamkeit sollte den „Gelbwesten“ daher in angemessener Form zuteil werden. Nehmen wir Gerhard Vierfuß beim Wort, der in der Chatgruppe schrieb:

„Noch nie ist es gelungen, hier patriotischen Widerstand auf die Straße zu bringen“.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt.

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Oldenburger AfD-Mitglieder solidarisieren sich mit nationalsozialistischer Holocaustleugnerin https://antifaelf.blackblogs.org/2018/11/07/oldenburger-afd-mitglieder-solidarisieren-sich-mit-nationalsozialistischer-holocaustleugnerin/ https://antifaelf.blackblogs.org/2018/11/07/oldenburger-afd-mitglieder-solidarisieren-sich-mit-nationalsozialistischer-holocaustleugnerin/#respond Wed, 07 Nov 2018 20:34:21 +0000 http://antifaelf.blogsport.de/2018/11/07/oldenburger-afd-mitglieder-solidarisieren-sich-mit-nationalsozialistischer-holocaustleugnerin/ Continue reading "Oldenburger AfD-Mitglieder solidarisieren sich mit nationalsozialistischer Holocaustleugnerin"

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Die Angst geht um in der AfD. Die Angst vor einer möglichen Beobachtung der „Alternative für Deutschland“ durch den Verfassungsschutz. Die Partei bemüht sich derzeit darum, ihre rassistische und völkisch-nationalistische Politik nicht so deutlich zu zeigen, um einer Beobachtung durch den Geheimdienst zu entgehen. Dabei wird vereinzelten Parteimitgliedern, die nach außen all zu sehr über die Stränge schlugen, ein Parteiaustritt „nahegelegt“ und auch neonazistisch geprägte Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Umerziehung“ sollen in Zukunft in der Öffentlichkeit gemieden werden.

Eine Entwicklung, die dem Oldenburger AfD-Mitglied Gerhard Vierfuß scheinbar überhaupt nicht schmeckt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass Vierfuß’ Sympathie bis weit in das nationalsozialistische Spektrum reicht.


Gerhard Vierfuß am 10.06.2018 in Papenburg während einer Kundgebung der AfD und des sog. „Frauenmarsch Niedersachsen“. Auf dem Schild eine Parole, die aus der Neonaziszene stammt
Bild: recherche-nord

Bereits seit langem ist bekannt, dass Gerhard Vierfuß offene Sympathien für die völkische „Identitäre Bewegung“ hegt. Dies zeigt er als AfD-Mitglied in seinem privaten Facebookprofil (einem offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei zum Trotz) ebenso deutlich wie in seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt. In diesem Rahmen vertritt er die „IB“ bei einer Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vierfuß besuchte darüber hinaus eine Demonstration der „IB“ am 17.Juni 2017 in Berlin und trat im Juni 2018 bei einer Veranstaltung der völkischen Gruppe in Dresden als Referent auf.

Ebenfalls in den sozialen Medien wettert Vierfuß, der auch als treibende Kraft hinter dem völkisch-nationalistischen „Oldenburger Kreis“ gilt, deutlich gegen die aktuelle Strategie der AfD, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. In diversen Kommentaren wettert der Oldenburger unter anderem gegen eine „Geheimpolizei“ in der AfD, gegen „Möchte-gern-gut-Menschen“ (Fehler im Original), „System-Politiker“ und „korrupte Altparteien“. Alexander Gauland, einer der Vorsitzenden der AfD, mache die Partei damit „unwählbar“.

Offenbar fürchtet Gerhard Vierfuß, sich in Zukunft nicht mehr öffentlich so offen völkischen und neonazistischen Akteur*innen bekennen zu dürfen. Neben regelmäßigen Lobpreisungen für die „Identitäre Bewegung“ solidarisiert er sich auch mit offen auftretenden Neonazis, etwa indem er die „staatliche Repression“ gegen den Neonazi Nikolai Nerling, bekannt als der „Volkslehrer“ thematisiert.

Die bislang vielleicht eindeutigste Positionierung gab Vierfuß ab, als er sich auf einer neonazistischen Kampagnenseite offen mit der inhaftierten Nationalsozialistin Ursula Haverbeck-Wetzel solidarisierte. Haverbeck ist wegen notorischer Leugnung der Shoah, der industriellen Ermordung von mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden, mehrmals zu Haftstrafen verurteilt worden und sitzt ihre Strafe derzeit in einer JVA in Bielefeld ab. Die 93-Jährige gilt als Ikone in der Neonaziszene.


Petition zur Freilassung der neonazistischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Screenshot vom 07.11.2018


Oldenburger Unterzeichner*innen
Screenshot vom 07.11.2018

Neben Vierfuß unterzeichneten auch Thomas Hoyer, AfD-Kandidat zur Kommunalwahl 2016 und Funktionär in der „Vereinigung alter Burschenschafter“ sowie Imke Barnstedt, ihrerseits ebenfalls als Holocaustleugnerin bekannt, die Petition. Die Verbindungen zwischen AfD, „alten Burschenschaftern“, Holocaustleugner*innen und militanter Neonaziszene in Oldenburg treten hier also ein Mal mehr zu Tage.


Auch der „alte Burschenschafter“ und AfD-Kandidat Thomas Hoyer solidarisiert sich mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Bild: recherche-nord



Keine Überraschung: Imke Barnstedt (hier bei einer AfD-Kundgebung am 10.06.2018 in Papenburg) solidarisiert sich mit Ursula Haverbeck-Wetzel
Bild: recherche-nord

Gerhard Vierfuß zeigt also, ebenso wie Thomas Hoyer, keinerlei Berührungsängste in das offen neonazistische Milieu. Im Gegenteil: Er fürchtet sogar, diese Sympathien künftig nicht mehr öffentlich zeigen zu dürfen.

Im Zuge der neuen AfD-Strategie, um ein gemäßigtes Auftreten bemüht zu sein, wäre Gerhard Vierfuß also ein Fall für ein Parteiausschlussverfahren und im Konfliktfall ein Thema für das Schiedsgericht der niedersächsischen AfD. Problem dabei: Gerhard Vierfuß ist selbst Teil dieses Schiedsgerichts. Die Besetzung der Schiedsgerichte mit völkischen Hardlinern kann als Strategie bewertet werden, um Ausschlüsse gegen all zu radikal auftretende Parteimitglieder zu erschweren.

Das Beispiel Gerhard Vierfuß zeigt deutlich, dass völkische, antisemitische und nationalistische Positionen in der AfD nur vordergründig verurteilt werden, und zwar nur dann, wenn der Partei öffentlicher Schaden droht. In Wirklichkeit sind diese menschenfeindlichen Positionen elementarer Bestandteil der „Alternative für Deutschland“.

Eine existenzielle Bedrohung für die AfD wäre eine Beobachtung des Verfassungsschutzes freilich nicht. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass auf staatliche Behörden im Kampf gegen völkische Menschenfeinde kein Verlass ist. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz baut solche Strukturen zum Teil auf, fördert sie und schützt sie vor Strafverfolgung. In langer reaktionärer und vor allem antikommunistischer Tradition ist es kein Zufall, dass es Charaktere (mit Hang zu Verschwörungsideologien) wie Hans-Georg Maaßen oder Helmut Roewer immer wieder in führende Positionen innerhalb des Verfassungsschutzes schaffen.

Im Kampf gegen die AfD und andere völkische Strukturen ist also weiterhin selbstorganisiertes, antifaschistisches Engagement gefragt.

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„Oldenburger Kreis“ am Ende – das Milieu lebt weiter https://antifaelf.blackblogs.org/2018/09/16/oldenburger-kreis-am-ende-das-milieu-lebt-weiter/ https://antifaelf.blackblogs.org/2018/09/16/oldenburger-kreis-am-ende-das-milieu-lebt-weiter/#respond Sun, 16 Sep 2018 20:21:29 +0000 http://antifaelf.blogsport.de/?p=114 Continue reading "„Oldenburger Kreis“ am Ende – das Milieu lebt weiter"

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Etwa ein Jahr ist es nun her, dass eine Gruppierung namens „Oldenburger Kreis“ eine Veranstaltung im städtischen Kulturzentrum PFL durchführte. Etwa 30 Personen besuchten damals den Vortrag des völkischen Referenten Karl-Heinz Weißmann. Mit Blick auf Besucher*innen und Organisator*innen wurde schnell klar, dass es sich bei dem „Oldenburger Kreis“ um eine Organisation handelt, die nicht nur extrem mit dem lokalen AfD-Kreisverband „Oldenburg/Ammerland“ überschneidet, sondern sich hier Einblicke in ein verzweigtes völkisch-nationalistisches Milieu bieten, das bis in das Spektrum der militanten Neonaziszene reicht.
Nach besagter Veranstaltung wurde es ruhig um den „Oldenburger Kreis“. Am sogenannten „Volkstrauertag“ legte die Gruppierung einen Kranz an einem Friedhof nieder. Danach folgte lange Zeit nichts.Seit kurzem scheint es den „Oldenburger Kreis“ nun nicht mehr zu geben. Die Facebookseite verschwand sang- und klanglos*. Das Milieu, in dem sich die Struktur bewegte, besteht aber weiterhin. Dieser Artikel soll einen groben Überblick liefern.


„Oldenburger Kreis“ – Eine Struktur der AfD

Wie bereits zuvor schon für die AfD, ergriff der bekannte Oldenburger Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß auch für den damals neu gegründeten „Oldenburger Kreis“ das Wort in der Öffentlichkeit. Somit war schnell klar, dass es bei der Gruppierung Überschneidungen mit dem lokalen Kreisverband der Partei gibt. Diese Beobachtungen bestätigten sich auch beim Blick auf die stattgefundene Veranstaltung im PFL. Die offensichtlichen Mitorganisator*innen, etwa Barbara Klebinger oder Krista Zimmermann, sind zu einem Großteil bekannte AfD-Aktivist*innen und lassen sich dem radikaler auftretenden völkischen Flügel der Partei zuordnen, der sich somit vermutlich mit dem „Oldenburger Kreis“ eine eigene Plattform schaffen wollte.

„Warum Karl Heinz Weißmann?

Bevor die Frage nach den Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen im völkisch-nationalistischen Milieu geklärt wird, soll zunächst der Frage nachgegangen werden, warum sich der „Oldenburger Kreis“ für Karl-Heinz Weißmann als Referenten entschied. Bemerkenswert ist hier vor allen Dingen ein Kommentar während der Veranstaltung: Gastgeber Gerhard Vierfuß beklagte eine vermeintliche „linke Diskursherrschaft“. Hier greift Vierfuß eine zentrale Strategie der sogennanten „Neuen Rechten“ auf, nämlich die Hegemonie im kulturellen und politischen Diskurs zu erlangen. Nach dem Erlangen dieser Diskursmacht könne dann dann die politische Macht ergriffen werden. Hier bei orientieren sich die Neofaschist*innen strategisch an dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci und seinen Ideen von Hegemonien. Bezug auf Gramscis politische und ideelle Vorstellungen nimmt die „Neue Rechte“ dabei freilich nicht.


Karl-Heinz Weißmann und Gerhard Vierfuß während der Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ am 26.08.2017
Bild: recherche-nord

Mit Weißmann hat sich der „Oldenburger Kreis“ einen dazu passenden Referenten eingeladen. Dieser schrieb Ende der 1980er Jahre in der „neu-rechten“ Zeitschrift Criticón:
„In einer pluralistischen Gesellschaft definiert sich der Einfluss nicht alleine […] durch ihren sichtbaren Anteil an der politischen Macht. Worauf es ankommt, das ist zunächst die Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum.“ Eine Zielsetzung des Oldenburger völkischen Milieus dürfte es folglich sein, die Diskurse auch auf lokaler Ebene so zu beeinflussen, dass die eigenen neofaschistischen Positionen enttabuisiert und schlussendlich hegemonial werden.

Andreas Vonderach – Verbindungsmann in das Milieu der sogenannten „Intellektuellen neuen Rechten“


Andreas Vonderach während der Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ am 26.08.2017
Bild: recherche-nord

Auch ein weiterer Protagonist des „Oldenburger Kreises“ offenbart die Verbindungen dieser Gruppierung in das völkisch-nationalistische Milieu. Andreas Vonderach bezeichnet sich als freiberuflichen Historiker, Antropologen und Publizisten. Vonderach referierte bereits zwei Mal bei den sogenannten „Sommerakademien“ des neofaschistischen „Instituts für Staatspolitik“. Dabei sprach er im September 2008 von „Strategien der Gene, Modelle der Soziobiologie vom menschlichen Verhalten“ sowie in dem anderen Vortrag ein Jahr später von den „Deutschen als Volk“. Vonderach bewegt sich im Milieu der intellektuellen, völkischen Rechten und publizierte bereits in einschlägigen Medien wie der „jungen Freiheit“, „Sezession“ oder „neue Ordnung“. 2006 erschien eine Veröffentlichung des Oldenburgers in der rassistischen US-amerikanischen Zeitschrift „Mankind Quarterly“.
Deutlich rassistisch wird Vonderach in der Zeitschrift „Sezession“, in der er das Buch „Rasse, Evolution und Verhalten“ von J. Philippe Rushton, kanadischer Psychologe, bespricht. Ein Buch, das übrigens in deutscher Übersetzung im „Ares-Verlag“ erschien.
Rushton behauptet, die Ablehnung „fremder Rassen“ habe eine „genetische Wurzel“. Vor allem aber bezieht sich Rushton auf Unterschiede zwischen den „Hauptrassen“ der Menschen und argumentiert dort unter anderem mit früher Geschlechtsreife, sexueller Aktivität, Größe der Genitalien und folglich auch mit der Ausbreitung dieser „Rassen“. Auch AfD-Hardliner Björn Höcke orientiert sich an diesem Modell.
Andreas Vonderach bezieht sich positiv auf diese rassistischen Thesen und merkt in der „Sezession“ an, dass diese Thesen nie widerlegt worden seien. Man solle „im Zusammenhang gesellschaftlicher Fragen auch genetische Sachverhalte berücksichtigen“.
Vonderachs Buch „Gab es Germanen“, das im völkischen „Antaios-Verlag“ erschien, ist im Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ erfolgreich gewesen und wird unter anderem im „Phalanx Europa“-Versand vertrieben. Einem Onlineshop der völkischen „Identitären Bewegung“. Aber auch im offenen nationalsozialistischen Szene gab es Applaus. So fand das Buch in der sogennanten „Nordischen Zeitung“ ein extrem positives Echo. Diese Zeitung ist ein Sprachrohr der sogenannten „Artgemeinschaft“, einer Neonazi-Sekte, welche zeitweise von dem bekannten Neonazi Jürgen Rieger geleitet wurde. “
Der Autor dürfte dem „Oldenburger Kreis“ viele Kontakte und Vernetzungsmöglichkeiten in das Milieu der sogenannten „intellektuellen, völkischen Rechten“ ermöglicht haben.

Martin Meyer – Musikschullehrer und gern gesehener Gast im Milieu


Martin Meyer während der Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ am 26.08.2017
Bild: recherche-nord

Doch auch andere Verbindungen des „Oldenburger Kreises“ lohnen eines genaueren Blickes: So gab es während der Veranstaltung im PFL musikalische Untermalung am Klavier von Martin Meyer, seines Zeichens Leiter der Musikschule Bad Zwischenahn. Diese Besetzung ist wahrlich kein Zufall.
Meyer trat in der Vergangenheit des Öfteren im „Berliner Zimmer“, dem Theater der bekannten Oldenburger Holocaustleugnerin Imke Barnstedt auf. In einer Einladung zu einer Barnstedt-Veranstaltung am 13.10.2016 mit dem Thema „Königin Luise, das Wunder von Preußen“ heißt es beispielsweise, man freue sich schon auf die Klavierbegleitung des „geschätzten Künstlers Martin Meyer mit Musik aus der damaligen Zeit“.

Imke Barnstedt – Holocaustleugnerin und Neonaziaktivistin


Imke Banrstedt während einer Demonstration der militanten Neonaziszene in Solidarität mit der inhafterten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck Wetzel am 10.05.2018 in Bielefeld
Bild: recherche-nord

Barnstedt wiederum unterhält offene Kontakte zur revanchistischen und antisemitischen Szene der Holocaustleugner*innen, zur militanten Neonaziszene sowie zur sogenannten „Neuen Rechten“ und der lokalen AfD, deren Aktivist*innen auch schon zusammen mit Barnstedt zu einer AfD-Kundgebung nach Papenburg gereist sind. Eine Distanzierung der AfD zur nationalsozialistischen Holocaustleugnerin Imke Barnstedt gibt es selbstredend nicht.

Die „Vereinigung alter Burschenschaftler“ (VAB)
Doch zurück zu den Verbindungen der AfD zum „Oldenburger Kreis“. Christa Hoyer, Oldenburger AfD-Kandidatin zur Kommunalwahl 2016, wetterte in einem Leser*innenbrief an die Nordwestzeitung gegen das „beliebte Schwingen der Nazikeule gegen alles, was nicht dem linken Mainstream entspricht“. Im Bezug auf den „Oldenburger Kreis“ empfahl sie: „Hingehen, zuhören, diskutieren“. Interessant: Hoyer verfasste den Leserbrief als vermeintliche Privatperson und erwähnte ihre AfD-Mitgliedschaft nicht.

An Hand ihres Mannes, Thomas Hoyer, lässt sich gut darstellen, in welchem Milieu sich Mitglieder der AfD und des ehemaligen „Oldenburger Kreises“ bewegen.


VAB-Funktionär Thomas Hoyer während einer AfD-Kundgebung am 09.09.2016 in Oldenburg
Bild: recherche-nord

Hoyer ist nämlich nicht nur, wie seine Frau, Kandidat der Oldenburger AfD zur Kommunalwahl 2016 gewesen, sondern auch ein „alter Herr“ und Schriftführer im „Verein alter Burschenschaftler Oldenburg/Osnabrück“, der unter der Losung „Ehre, Freiheit, Vaterland“ agiert. Dieser Verein, der seine regelmäßigen Stammtische im „Hotel Wieting“ am Damm in Oldenburg abhält, organisierte unter anderem im Oktober 2016 (wie jedes Jahr) eine Veranstaltung mit der oben genannten Holocaustleugnerin Imke Barnstedt. Hierbei handelt es sich um oben beschriebene Veranstaltung, bei der Martin Meyer als Pianist anwesend war. Bei Zusammenkünften wie dieser ist man lieber unter sich. Daher war es die Aufgabe von Thomas Hoyer, sämtliche angemeldete Besucher*innen im Vorfeld zu überprüfen.

Volker F. Felmy – Burschenschaftler, Rechtsanwalt, DRK-Vorstand


Volker F. Felmy während der Veranstaltung des „Oldenburger Kreis“ am 26.08.2017
Bild: recherche-nord

Eingeladen zu oben genannter Veranstaltung hat im Rahmen seiner Funktion als VAB-Vorsitzender der Anwalt Volker-Ferdinand Felmy, der seine Kanzlei im übrigen im gleichen Gebäude wie „Identitäre Bewegung“-Anwalt Gerhard Vierfuß betreibt. Man kennt sich im völkischen Milieu. Felmy nahm auch an einer Kundgebung der AfD zur Kommunalwahl 2016 auf dem Oldenburger Julius-Mosen-Platz teil. Brisant: Volker F. Felmy ist darüber hinaus als Justitiar im hiesigen Kreisvorstand des Deutschen Roten Kreuzes aktiv.

VAB und Barnstedt – erneut Veranstaltung geplant
So verwundert es auch nicht, dass die „Vereinigung alter Burschenschaftler“ erneut eine Veranstaltung mit Imke Barnstedt plant. Am Donnerstag, 11.Oktober 2018 soll es um 18:00 Uhr in Barnstedts Thetaer „Berliner Zimmer“ in der Roggemannstraße 31 um den Antisemiten Martin Luther als „politischen Menschen“ gehen. Dass es eine durch und durch antisemitische Veranstaltung werden wird, liegt auf der Hand. Darauf deutet auch ein Aushang in Barnstedts Schaukasten hin, der die bekannte Verschwörungstheorie bedient, dass man nur schauen müsse, „wen man nicht kritisieren dürfe“. Eine klare Anspielung auf den §130 StGB, der die Leugnung der Shoah unter Strafe stellt.


Schaukasten an Barnstedts „Berliner Zimmer“ mit eindeutig antisemitischer Aussage


Fazit

Die AfD Oldenburg/Ammerland ist wie überall Teil eines völkisch-nationalistischen Milieus, das bis in die neonazistische, holocaustleugnende Szene reicht.
Hinter der Fassade der Partei und bürgerlich auftretenden Gruppen wie dem ehemaligen „Oldenburger Kreis“ offenbaren sich seit langem gewachsene Verbindungen in burschenschaftliche Kreise, zu rassistischen Vordenker*innen und Publizist*innen, bis hin zu bekannten Holocaustleugner*innen.


Sinnbildlich für die Verflechtung des Milieus: Gerhard Vierfuß ist AfD-Mitglied, vertritt die „Identitäre Bewegung“ als Rechtsanwalt, war Sprecher des „Oldenburger Kreises“, schrieb für die „junge Freiheit“, teilt sich das Bürogebäude mit VAB-Vorsitzendem Volker F. Felmy und trägt eine Tasche des völkischen „Antaios-Verlags“.
Foto: recherche-nord

Das beschriebene völkische Milieu organisiert und vernetzt sich auch nach dem wahrscheinlichen Ende des „Oldenburger Kreises“ weiter, ganz im Sinne einer auch von der AfD vorangetriebenen Diskursverschiebung. Rassistische, antifeministische, nationalistische und antisemitische Ressentiments sollen öffentlich wieder akzeptiert werden. Auch wenn der „Oldenburger Kreis“ Vergangenheit zu sein scheint, ist es wichtig, diese Struktur, wie das gesamte neofaschistische Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ genau im Blick zu behalten. Eine nächste Gelegenheit dazu ist der 11.Oktober 2018, wo VAB und Barnstedt erneut gemeinsam auftreten wollen. Eine Veranstaltung, die sicher auch bei der AfD auf reges Interesse stoßen wird.

*Update:
Die Facebookseite des „Oldenburger Kreis“ ist mittlerweile wieder verfügbar. Andere wahrnehmbare Aktivitäten sind aber weiterhin nicht zu verzeichnen.

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