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* frei nach Adorno

Wahlkreise 62/ 63 – Oldenburg Mitte-Süd / Nord-West

Die Wahlkreise 62 und 63 Oldenburg verbleiben ohne Direktkandidaten. In der hiesigen Lokalzeitung NWZ beschwert sich der Kreisvorsitzende Andreas Paul: „Die AfD wird gerade im Oldenburger Raum sehr stark angefeindet und es finden Repressalien gegen AfD-Mitglieder sowie Sympathisanten statt.“ Außerdem beklagt er ein „Klima des Hasses“. Dass jemand aus einer Partei, deren Kernkompetenz menschenfeindliche Hetze – von Misogynie, Rassismus, Antisemitismus bis hin zu Antiziganismus und vieles mehr – sich ernsthaft über ein „Klima des Hasses“ beschwert, wirkt skurril. Die Schwäche der AfD Oldenburg dürfte vielmehr mit der aktiven antifaschistischen Gegenwehr gegen die bisher eher kläglichen Versuche der Etablierung einer Öffentlichkeit in der Stadt zusammenhängen. Bei Wahlkampfständen stehen, wenn nicht gerade Verstärkung aus dem Berliner Landesverband angerückt ist, immer dieselbe Handvoll an Mitgliedern: Andreas Paul, Lidia Bernhardt, Jutta Ziegeldorf und manchmal als Gast Christa Zimmermann. 

Die Oldenburger AfD stellt in den beiden Wahlkreisen der Stadt keinen eigenen Direktkandidaten. Kreisvorsitzender Andreas Paul sieht die Schuld dafür allerdings nicht in den eigenen Reihen, sondern sucht sie woanders: „Die AfD wird gerade im Oldenburger Raum sehr stark angefeindet und es finden Repressalien gegen AfD-Mitglieder sowie Sympathisanten statt.“  In einem solchen „Klima des Hasses“ könnten sich Menschen öffentlich nur sehr schwer bekennen. Angeblich fürchteten potenzielle Kandidaten um Kunden, Patienten oder Mandanten, Namen nennt er nicht.

Wahlkreise 64 – Oldenburg-Land – Harm Rykena

Seit 2013 ist der Lehrer Harm Rykena, mit Wohnsitz in Ahlhorn, ein Mitglied in der Alternative für Deutschland. Schon mit Beginn seiner parteipolitischen Karriere hat er die Öffentlichkeit gesucht. Bereits ein Jahr nach seinem Parteieintritt ließ er sich zum Vorsitzenden des Kreisverbands Oldenburg-Land wählen. 2016 zog er in den Rat der Gemeinde Großenkneten ein und er hat dieses Mandat bis heute inne. Im Jahr 2017 kandidierte Rykena dann das erste Mal für den Landtag – sowohl als Direkt- als auch Listenkandidat. Über die Liste schaffte er letztlich den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Diesen persönlichen Erfolg möchte er zur kommenden Landtagswahl wiederholen und auch dieses Mal tritt er als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Landkreis Oldenburg) an. Zudem konnte der 59jährige Lehrer den Listenplatz 9 beim AfD-Landesparteitag in Brettorf für sich gewinnen.

2017 machte Rykena mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. So bewarb er sich  für die Fußballmannschaft des niedersächsischen Landtags, allerdings weigerte er sich eine Ehrenerklärung, die an den Ehrenkodex des DFB angelehnt war, abzugeben. In der Erklärung der Mannschaft hieß es „man dulde keine Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung und wolle Vielfalt auf und abseits des Platzes achten und fördern“. Als Begründung für seine Ablehnung sagte Rykena, Vielfalt würde oft eine Belastung darstellen. Erst in einem späteren Interview mit dem Stern führte er dies weiter aus. So sei nach seiner Auffassung der Multikulturalismus gescheitert. Als Beispiel nannte er einen nicht weiter definierten Ort in seiner Heimatgemeinde, der von „besonders hoher menschlicher Vielfalt“ geprägt sei und an dem es die meisten sozialen Probleme gäbe und wo die meisten Sozialgelder hinfließen würden. Laut Rykenas Auffassung wäre die einzige praktikable Lösung den „Zuzug von weiteren kulturfremden Menschen erst einmal zu unterbinden“. Eine ähnliche Argumentation präsentierte Rykena auch in einem späteren Interview zum Thema Mobbing an Schulen. Allerdings vermied er dieses Mal seine „Ausländer-Stopp-Strategie“ zu propagieren. Stattdessen forderte er für Lehrkräfte ein verpflichtendes schulinternes Fortbildungsprogramm, in dem vermittelt werden soll wie man Mobbing bei einer „zunehmend heterogenen Schülerschaft“ vermeiden kann. Dass er diese „Heterogenität“ rassistisch meint, liegt auf der Hand.

2018 nahm Harm Rykena an einem medial viel beachteten Trauermarsch im sächsischen Chemnitz teil. Dieser Aufmarsch gilt als erster großer öffentlicher Schulterschluss zwischen der AfD und der militanten Neonaziszene. Dazu aufgerufen hatte Björn Höcke, völkischer Hardliner und AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Thüringen. Etwa 8.500 Personen folgten seinem Aufruf. Darunter bekannte Politiker der AfD wie Andreas Kalbitz (inzwischen aus der Partei ausgeschlossen), Neonazis, Hooligans, NPD-Kader, AktivistInnen der Identitären Bewegung und Anhänger der Pegida-Bewegung. Auch Stephan Ernst, der spätere Mörder von Walter Lübcke (CDU) und sein Freund und Helfer Markus Hartmann waren Teilnehmer dieser Versammlung. Das Bild des Aufmarschs war geprägt durch explizite Szenekleidung, eindeutige Tätowierungen und Hitlergrüße. Im Verlauf der Aufmarschs kam es wiederholt zu Übergriffen auf Polizei, Journalist*innen und Geflüchtete. In späteren Interviews verharmloste Rykena den Aufmarsch – er hätte dort nur „ruhige und ausgeglichene Menschen“ gesehen. Ein Hohn angesichts der Bedrohungslage durch rechte Gewalt an diesem Tag.

Auch in jüngster Vergangenheit suchte Rykena den Kontakt zu rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Strukturen aus der Coronaleugner- und Querdenkenszene. So nahm er Beispielsweise am 07.11.2020 an einem verschwörungsideologischen Aufmarsch in Leipzig teil, der durch neonazistische Hooligans angeführt wurde und bei dem es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. Auch im Landkreis Oldenburg, seinem Wahlkreis, nahm er an verschwörungsideologischen Versammlungen teil und verteidigte diese auch in der regionalen Presse. Dies tat er sogar auch noch, nachdem im November 2021 Antifaschist*innen und Journalist*innen von Teilnehmern eines verschwörungsideologischen Spaziergangs in Wildeshausen angegriffen wurden. Im Nachgang veröffentlichte der AfD-Kreisverband unter Harm Rykena ein Statement, in dem der Angriff verharmlost wurde.

Dass es sich hierbei keineswegs um vermeintliche Entgleisungen aus der Vergangenheit handelt, wird an einem Text deutlich, den Rykena am 16.September 2022 auf der Homepage seines AfD-Kreisverbands veröffentlichte. Hier möchte er sich den Wähler*innen vorstellen und produziert einen Rundumschlag gegen Inklusion an Schulen, gegen das Aus der Atomenergie, gegen die Sanktionen gegen Russland und natürlich gegen Geflüchtete. In diesem Zuge spricht er, wie es auch in der Neonaziszene üblich ist, von einer vermeintlichen „linken Umerziehungspädagogik“, Inklusion sei ein „linkes Leuchtturmprojekt“. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen seiner Ansicht nach in die Vorschule zurückgeschickt werden, um ein „Leistungsdefizit aller“ zu vermeiden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch Rykenas Forderung nach dem Erhalt der Förderschulen zu sehen. Seine Sorge um Kinder mit Förderbedarf erscheint unglaubwürdig, eher scheint es ihm um Auslese und eine vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ der Regelklassen zu gehen. Auch andere sexuelle Identitäten möchte Rykena am liebste aus der Schule fernhalten. Populistisch fordert der AfD-Politiker in seinem Text „Algebra statt LBTQ“ [sic].

Wahlkreise 65 – Delmenhorst – Jaroslaw Poljak

In Delmenhorst tritt das bekannte AfD-Mitglied Jaroslaw Poljak an. Poljak sitzt für die AfD in Delmenhorster Stadtrat. Bereits zur Bundestagswahl 2021 trat er für die neofaschistische Partei als Direktkandidat an – erfolglos. Auch eine Kandidatur zum Oberbürgermeister Delmenhorsts 2021 endete für ihn enttäuschend.

Eine mediale Debatte entspann sich im April 2019, als bekannt wurde, dass Poljak beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig ist und dort über Asylanträge entscheidet. Es gab einen zivilgesellschaftlichen Aufschrei, schließlich ist nicht davon auszugehen, dass ein Mitglied einer rassistischen Partei objektiv entscheidet, Poljak blieb jedoch im Amt. 

Jaroslaw Poljak, seit 2018 Parteimitglied, ist Teil des Arbeitskreises „Juden in der AfD“, einen Zusammenschluss, der laut dem Politikwissenschaftler Gideon Botsch nur „Show“ sei. Botsch sagt, es seien „sehr wenige, ohne nennenswerte Verankerung in den jüdischen Communitys“. Die JafD haben unter anderem die Funktion, den Antisemitismus der AfD zu verharmlosen und zu leugnen. Antisemitismus werde laut Botsch pauschal den Feindgruppen der AfD zugewiesen, vor allem Migrant*innen aus dem arabisch-islamischen Raum. Deutscher Antisemitismus wird hingegen nicht thematisiert. Es geht nicht um den Schutz von Jüd*innen, sondern Hetze gegen bestehende Feindbilder. Der Zentralrat der Juden veröffentlichte dementsprechend eine viel beachtete Erklärung mit dem Titel „AfD: Keine Alternative für Juden“.

Innerhalb der Delmenhorster AfD gilt Poljak vorsichtig ausgedrückt als umstritten. So attestiert der Delmenhorster Parteifreund Stefan Kappe Poljak ein „zweifelhaftes Verhältnis zur Wahrheit“. Kappe macht ihn für einen rapiden Mitgliederschwund in der Delmenhorster Ortsgruppe verantwortlich. Ihm fehle es an „Gemeinschaftssinn“. Anfang 2020 war sogar fast der komplette Vorstand des Delmenhorster Ortsverbands zurückgetreten. Nur Jaroslaw Poljak als Vorsitzender verblieb. Als dieser sich einen Schriftführer an die Seite stellen lassen wollte, misslang dies aus formalen Gründen, der Ortsverband löste sich komplett auf. Auch Stefan Kappe trat im Zuge dessen aus der AfD aus. Kappe ist nicht der Einzige: Auch andere ehemalige Parteifreunde lassen kein gutes Haar an Poljak. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, eine offene Rechnung in einem Delmenhorster Gasthaus nicht beglichen zu haben, was auch zur Landesgeschäftsstelle der AfD nach Hannover gemeldet worden sei. Poljak bestreitet die Vorwürfe. Unbestritten scheint aber zu sein, dass es Poljak nicht geligt, die Partei auf städtischer Ebene zu einen. Im Gegenteil: Streit, Zwietracht und jede Menge schmutzige Wäsche sind das Ergebnis von Poljaks Engagement. 

Wahlkreise 66/67 – Cloppenburg-Nord / Cloppenburg – Andreas Altergott

Bereits lange vor Beginn des Wahlkampfes machen die Kandidat*innen der AfD in den Wahlkreisen des Landkreises Cloppenburg von sich reden. Sowohl der Bewerber aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Nord, Markus Kühter aus Bösel, als auch sein Pendant vom Wahlkreis 67 (Cloppenburg), Hans-Ulrich Böckmann aus Peheim, zogen ihre Kandidatur kurzfristig zurück und traten sogar aus der AfD aus. Auch wenn die Partei nach außen private Gründe angibt und sich ansonsten ausschweigt, liegt der Verdacht sehr nahe, dass der seit Jahren andauernde Richtungsstreit in der niedersächsischen AfD ausschlaggebend gewesen sein dürfte. Nicht umsonst wurden beide Austritte unmittelbar nach dem AfD-Landesparteitag in Brettorf vollzogen. Ein Trend, der sich übrigens auch in anderen Landkreisen zeigte.

Dass die AfD im westlichen Niedersachsen nur bedingt handlungsfähig ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass sie nicht in der Lage war, im Wahlkreis 67 eine*n Ersatzkandidat*in aufzutreiben. Dort wird die neofaschistische Partei niemanden aufstellen.

Für den Wahlkreis Cloppenburg-Nord hat sich noch jemand gefunden: Andreas Altergott, der laut Parteiangaben besonders „in Clopenburg in der Russlanddeutschen Bevölkerung gut vernetzt“ sei. Der 36-jährige Fahrbahnmarkierer kommt aus Großenkneten und kandidierte bereits für die AfD zur Kreistagswahl 2021. Auf direktem Wege hatte er keinen Erfolg, übernahm jedoch ein Mandat, nachdem die gewählten AfDler Patrick Scheelje und Harm Rykena ihre Sitze aus Zeitgründen abgaben.

Die antifaschistische Vernetzung aus dem Oldenburger Land „16voll“ schreibt über Andreas Altergott, dass er in sozialen Netzwerken Likes für den Hallenser Neonazi Sven Liebig sowie für die neurechte Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ verteilte, ebenso für den AfD-Politiker Roger Beckamp, der öffentlich mit der „Identitären Bewegung“ sympathisiert. Darüber hinaus geht das Portal auf ein Facebookposting Altergotts ein, in dem er einen Focus-Artikel teilt, der über den Freispruch eines Mannes berichtet, der einen unbewaffneten Geflüchteten aus Albanien erschoss. 

Wahlkreise 68 – Vechta – Waldemar Herdt

Im Wahlkreis Vechta tritt, im Gegensatz zum Nachbarlandkreis, der anfangs benannte Kandidat auch tatsächlich für die neofaschistische Partei an. Der fast 60jährige Waldemar Herdt aus Neuenkirchen-Vörden saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und weist eine Nähe zum christlichen Fundamentalismus auf. So engagiert er sich in einer evangelikalen Gemeinde, in der Pfingstkirche „Lebensquelle“ in Osnabrück, und war vor seinem Eintritt in die AfD Mitglied des Bundesvorstands der „Partei Bibelttreuer Christen“. Auch in seiner aktuellen Partei lebt er seine christlich-fundamentalistischen Positionen aus. So ist er einer der Sprecher des Vereins „Christen in der AfD“. In der Bundestagsfraktion war er darüber hinaus Sprecher des Arbeitskreises „Religionspolitik“. Herdt ist außerdem in einem internationalen Netzwerk christlicher Fundamentalist*innen aktiv, das das Ziel der politischen Einflussnahme verfolgt. Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung für LGBTQIA+Identitäten,  Verbot der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen, Ausgrenzung von Lebensweisen, die nicht dem christlich-fundamentalistischen Weg entsprechen.

Herdt wurde in Kasachstan geboren und vertritt nicht nur russlandfreundliche Positionen, er wittert gar eine „Russophobie“ in Deutschland. Auch lange vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine postete Herdt auf seiner Facebookseite Beiträge gegen die Ukraine. 2018 beschäftigte Waldemar Herdt in seinem Bundestagsbüro laut Focus den „putintreuen Aktivisten“ Heinrich Groth. Groth wurde nach Streitigkeiten 2019 von Herdt entlassen und durch den russlanddeutschen Kulturschaffenden und freien Journalisten Edgar Seibe ersetzt, der allerdings schon nach kurzer Zeit kündigte. Die Atmosphäre am Arbeitsplatz sei „unerträglich“. 

Herdt ist Mitglied im „Koordinationszentrum der Russlanddeutschen in der AfD“ und Sprecher des „Internationalen Konventes der Russlanddeutschen“. Schwerpunkte der politischen Agitation Herdts sind also Lobbyarbeit für den russischen Staat sowie christlicher Fundamentalismus. 

Darüber hinaus bedient Herdt aber auch klassische AfD-Positionen, etwa zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Hier verglich der AfD-Kandidat bei einer Parteiveranstaltung in Belm (Landkreis Osnabrück) die Maskenpflicht mit dem Zwang für Jüd*innen, während des Nationalsozialismus einen Stern zu tragen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete ein Prüfverfahren ein.

Wie üblich in der AfD, hetzt auch Waldemar Herdt gegen Geflüchtete, die Schutz in Deutschland suchen. Im November 2017 brachte er mit anderen einen Antrag zur Rückkehr Geflüchteter nach Syrien in den Bundestag ein, der für öffentliche Empörung sorgte. Zwei Jahre später, im November 2019, war Herdt Teil einer Reisegruppe der AfD-Bundestagsfraktion nach Syrien, um nach eigenen Angaben ein „Lagebild“ vor Ort einzuholen. Praktisch ging es nur darum zu behaupten, dass man mit eigenen Augen gesehen habe, dass das Land sicher sei und dass syrische Geflüchtete bitte zurückkehren sollten.

Mit Waldemar Herdt kandidiert also ein christlich-fundamentalistischer Hardliner für die AfD, der mit dieser Position, genau wie mit der Russlandfreundlichkeit, dem Antifeminismus und dem Rassismus, genau auf Parteilinie liegt.

Wahlkreise 69 – Wilhelmshaven – Thorsten Moriße

Mit Thorsten Moriße tritt möglicherweise die schillerndste Figur im gesamten Nordwesten für die AfD zur Landtagswahl an. Dabei hat Moriße, ähnlich wie Harm Rykena aus dem Landkreis Oldenburg, die doppelte Chance, sich in den Landtag wählen zu lassen – er ist der Direktkandidat für Wilhelmshaven und wurde beim Delegiertenparteitag in Brettorf auf den Listenplatz 12 gewählt. Dies sind aber auch schon die einzigen Gemeinsamkeiten mit Harm Rykena. Während sich der Kandidat aus dem Landkreis Oldenburg um ein halbwegs seriöses Auftreten bemüht, glänzt Thorsten Moriße eher durch öffentliche Schlammschlachten mit politischen Gegner*innen, aber auch mit seinen eigenen Parteigenoss*innen. 

Bereits in der Vergangenheit ist Thorsten Moriße immer wieder durch aggressives Verhalten gegenüber dem politischen Gegner und Journalist*innen aufgefallen. So hat er Beispielsweise einen Journalisten am Rande eines AfD-Infostands im Mai 2017 in Wilhelmshaven versucht zu nötigen, dessen Bilder von der Kamera zu löschen. Während einer Ratssitzung der Stadt Wilhelmshaven im Jahr 2019 verließ die AfD-Fraktion, zu der Moriße gehört, den Plenarsaal. Auf dem Weg nach draußen bedrohte der selbstständige Handwerker noch einen Ratsherrn der Partei „die PARTEI“. In einem späteren Statement versuchte Moriße den Vorfall runterzuspielen und unterstellte den beteiligten Personen, einen Skandal konstruieren zu wollen. Eines haben beide Vorkommnisse gemeinsam – Thorsten Moriße sieht sich stets als das Opfer und versucht mit der Androhung von rechtlichen Maßnahmen sein Gegenüber einzuschüchtern.

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven scheint für Thorsten Moriße grundsätzlich ein Austragungsort für Streitigkeiten zu sein. So haben er und seine Frau Irina nach mehreren internen Streitigkeiten die Ratsfraktion der AfD verlassen und haben als eigene Fraktion „Alternative für Wilhelmshaven“ die politische Arbeit nach ihren Vorstellungen fortgesetzt. Im Rat lieferte sich Moriße auch immer wieder Auseinandersetzungen mit seinen ehemaligen Fraktionsmitgliedern. Diese wurden dann auch gerne Mal in die sozialen Medien verlagert. 

Im Jahr 2020 bezeichnete Moriße die Mitglieder des Wilhelmshavener Stadtrats als „dreckiges Volk“. Es folgte eine Anzeige durch den Oberbürgermeister. Sowohl der er als auch der Ratsvorsitzende sahen in der Wortwahl von Moriße einen antisemitischen Sprachgebrauch.

Insgesamt scheint die Zusammenarbeit mit Thorsten Moriße für andere AfD-Mitglieder eher schwierig zu sein. Dies wurde nicht nur durch die Abspaltung von der Stadtratsfraktion sichtbar. Auch langjährige Wegbegleiter wie Frank Appeldorn, Ralf Diederich oder Mirko Danner haben sich nach andauernden Streitigkeiten von Moriße abgewandt und haben nach einem Kreisparteitag sogar den Kreisverband gewechselt. Die drei sind seitdem im KV Friesland aktiv.

Ein weiteres Thema was Moriße immer wieder unter den Nägeln brennt ist Rassismus. Allerdings sieht er keinen Rassismus, wenn es um den Umgang mit Geflüchteten in Deutschland geht. Viel mehr sind Deutsche immer wieder die Opfer von Rassismus und werden nach seiner Ansicht von Geflüchteten drangsaliert. Dabei ist er sich auch nicht zu schade, Vorfälle zu erfinden. 

Wahlkreise 70 – Friesland

Der Wahlkreis Friesland ist weder mit einem Landtags- noch einem Listenkandidaten präsent, trotz Verstärkung von Mitgliedern aus Wilhelmshaven. Diese sind nach, wie so oft in der AfD, internen Streitigkeiten und Machtkämpfen nach Friesland ausgewichen. Viele dieser Aktiven wirken der gewünschten seriös-bürgerlichen Außendarstellung der AfD eher entgegen. So ist dabei Frank Appeldorn, der Gründer einer „Bürgerwehr“ Ralf Diederich und Mirco Danner. Appeldorn zeigt sich beim Plakatieren für die AfD in Friesland gerne mit „Anti-Antifa“-Shirt. „Anti-Antifa“-Aktivitäten kommen – nicht immer, aber zum Teil – aus der neonazistischen Rechten und gehen mit schwersten Gewalttaten einher. So auch bei Appeldorn: 2015 saß er mit dem Neonazi Jens Malter Hillers gemeinsam im Auto, als sie mit diesem einen Fotografen damit verfolgten und angriffen.  

Wahlkreise 71 – Wesermarsch

Wie in vielen anderen Wahlkreisen hat auch der Kreisverband Wesermarsch keinen Direktkandidaten zur Landtagswahl aufstellen können. Doch beim genaueren hinschauen verhält es sich in der Wesermarsch anders. Während andere Kreisverbände sich öffentlich über ein angebliches „Klima der Angst“ beklagen und deswegen keine Kandidat*innen aufstellen, hat die AfD in der Wesermarsch eine Aufstellungsversammlung für einen Direktkandidaten durchgeführt und konnte auch einen Kandidaten wählen. Dennoch ist es schlussendlich so, dass es keinen AfD-Direktkandidaten ins Rennen schicken kann.

Im Vorfeld kam es bereits zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kreisvorsitzenden der Wesermarsch, Andreas Klahn, und dem niedersächsischen Landesvorstand. Klahn, der früher mal Wahlkampfkoordinator des Landesverbands tätig war, kritisierte in einem öffentlichen Brief an den Bundesvorstand den niedersächsischen Landesvorstand und dessen Herangehensweise an den Landtagswahlkampf. Insbesondere die Landesliste, die auf dem Delegiertenparteitag in Brettorf gewählt wurde, sei nach Auffassung von Klahn nicht rechtssicher und Anfechtungen von Parteimitgliedern wären zu erwarten. Zudem wäre aus seiner Sicht zu befürchten gewesen, dass die Landeswahlleitung die Landesliste ablehnen würde. Weiterhin wurde in dem öffentlichen Schreiben eine engere Führung des Landesvorstands durch den Bundesvorstand gefordert. 

Kurz darauf wandte sich ein weiterer AfDler öffentlich an den Bundesvorstand der Partei: Steffen Siebert, Mitglied im Kreisvorstand der AfD Wesermarsch, forderte gar eine Amtsenthebung des derzeitigen Landesvorstands um den Vorsitzenden Frank Rinck. Anlass war die einstimmige Weigerung des Landesvorstands, den Direktkandidatenvorschlang aus der Wesermarsch zu unterstützen und die notwendige Unterstützungsunterschrift zu leisten. Man beabsichtige aufgrund dessen, Beschwerde beim Landesschiedsgericht einzulegen. Dieses solle feststellen, dass die Autonomie des Kreisverbands verletzt worden sei und dass der Landesvorstand satzungswidrig gehandelt habe. Es gibt also keinen AfD-Kandidaten aus der Wesermarsch, weil der Landesvorstand den Kreisverband zurückgepfiffen hat. 

Wer nun der gewählte Direktkandidat für die Wesermarsch gewesen ist, darüber kann nur spekuliert werden. Es ist aber wahrscheinlich, dass die verweigerte Unterstützungsunterschrift des Landesvorstands auf die Auseinandersetzungen zwischen Kreis- und Landesvorstand zurückzuführen ist. 

Wahlkreise 72 – Ammerland

Bei der AfD im Ammerland hingegen verhält es sich so, dass dort nicht rechtzeitig eine Liste eingereicht wurde. Auch auf der Landesliste ist kein AfD-Mitglied aus dem Ammerland vertreten. Der bisherige Landtagsabgeordnete aus dem Ammerland, Jens Ahrends, hingegen ist zur LKR gewechselt. Politisch hat sich aber scheinbar wenig geändert: Seine Facebook-Seite ist voller rassistischer Postings. Antreten  zur Niedersachsenwahl tut der Ammerländer jedoch nicht noch einmal. 

Wahlkreise 83 / 84 -Leer / Leer-Borkum – Rolf-Dieter Hohmann / Max Kimpel

Für den Wahlkreis Leer und Leer-Borkum treten für die neofaschistische Partei Rolf-Dieter Hohmann im Wahlkreis Leer sowie Max Kimpel für Leer-Borkum an.

Die Kandidaten halten sich jedoch sehr bedeckt mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit. In den obligatorischen Kandidat*innen-Checks diverser Medien äußern sich beide nicht. 

Eine Frage im Portal „Abgeordnetenwatch“ ist seit dem 09.09.22 unbeantwortet (Stand: 23.09.22).

Max Kimpel, 79 Jahre alt und Rentner, der für Leer-Borkum kandidiert, sitzt seit 2021 für die AfD im Stadtrat Leer, zusammen mit Robert Mönnigmann.

Auch auf der Homepage des ostfriesischen Ablegers der Partei datiert der letzte Artikel von Anfang September und beschreibt zwei Wahlkampfstände. 

Es werben also in Leer und Leer-Borkum Personen um Wähler*innenstimmen, ohne auch nur einen Hauch an Information über sich preiszugeben. Weder über Persönliches, noch über politische Positionen. 

Wahlkreise 85 – Emden/Norden – Harald Kutscher

Für den Wahlkreis 85, Emden/Norden, hat es die AfD geschafft, einen Direktkandidaten aufzustellen. Mit Harald Kutscher tritt jedoch jemand an, der es offenbar trotz Kandidatur nicht für nötig hält, sich den Wähler*innen öffentlich zu präsentieren. Bei sämtlichen Formaten zur Wahl wie Frageportalen oder Interviews sucht man ihn vergebens und auch seine eigene Facebookseite nutzt der 41-Jährige nicht, um seine Positionen für die Wahl vorzustellen. Bei seinen „Gefällt mir“-Angaben fällt auf, dass er sich im Richtungsstreit, der seit längerem bundesweit in der Partei tobt, nicht klar positioniert. Ihm gefällt die Seite der AfD-Bundespolitikerin Joana Cotar, die für ein eher gemäßigtes Auftreten wirbt, ebenso wie die Seite von Andreas Kalbitz, er nachgewiesene Bezüge ins neonazistische Milieu hat.

Wahlkreise 86 – Aurich

Auch hier ist es der Partei nicht gelungen, einen Kandidaten aufzustellen. 

Wahlkreise 87 – Wittmund / Inseln – Achim Postert

Der Kreisverband Wittmund hat im Juli dieses Jahres seinen Vorsitzenden Achim Postert zum Direktkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Für den ehemaligen Ratsherrn der Samtgemeinde Esens ist es nicht die erste Kandidatur für ein überregionales Parlament. Bereits im vergangenen Jahr trat Postert als Direktkandidat für die Bundestagswahl an – wie in Niedersachsen üblich ohne Erfolg. 

Auch wenn Achim Postert, der bereits 2013 in die AfD eingetreten ist, wohl eher der vermeintlich gemäßigteren Fraktion der Partei zuzuordnen ist, zeigt sich an ihm auch sehr gut, dass dieser Teil der Partei alles andere als „demokratisch“ oder „harmlos“ ist. Auch hier sind Ausgrenzung und Diskriminierung Kern der Positionierung. 

So auch bei Achim Postert:  2021 sprach er in einem Interview mit der Nordwest Zeitung davon, dass Deutschland zwar verpflichtet sei, Geflüchtete aufzunehmen wenn diese aus politischen und religiösen Gründen verfolgt werden würden, er ergänzte diesen Part seines Interviews direkt mit den Worten „und die kann man ja nicht wieder zurückschicken“. Daraus ist schon zu entnehmen, dass Postert das gerne anders handhaben würde. Etwas klarer wird seine Meinung im weiteren Verlauf des Interviews als er von einem „großen Heer“ von Geflüchteten spricht, dass aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Deutschland kommen würde und deshalb konsequent wieder abgeschoben werden müssten. Bei der AfD gehört es zur Strategie, Geflüchteten die Gefahren, wegen derer sie geflohen sind, abzusprechen und die Zustände in den jeweiligen Ländern, etwa Syrien oder Afghanistan, zu verharmlosen. Somit wird dann fast jeder Geflüchtete zu einem vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtling“, weil es vor Ort ja gar nicht so schlimm sei. Die Aussage, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, bleiben dürften, verkommt dadurch zu einem Feigenblatt.

In einem Beitrag auf der Website des Kreisverbands Wittmund erklärt Postert seinen Parteifreunden, dass die eigentliche Gefahr für die Gesellschaft von Links ausgehe. So wären 2018 bei einem extrem rechten angeblichen Trauermarsch in Chemnitz, bei dem geflüchtete Menschen durch die Stadt gejagt wurden, linke Provokateur*innen innerhalb des Aufmarsches gewesen. Laut Postert wäre einer dieser Provokateure in einem Video zu sehen gewesen, wie dieser einen Hitlergruß zeigt. Er impliziert auch in seinem weiteren Text, dass auch der Sturm auf den Reichstag, am Rande einer Querdenken Demonstration im Jahr 2020, inszeniert gewesen sei. Seine Vermutung stützt er darauf, dass lediglich drei Polizisten den Sturm verhindern konnten. 

Auch Postert greift, wie es viele seiner Parteifreunde in der Hochphase der Pandemie gemacht haben, den Vergleich der Corona-Schutzverordnungen, die der Bundestag 2020 beschlossen hat, mit dem Reichsermächtigungsgesetz von 1933, auf. Um diesen NS-verharmlosenden Vergleich zu untermauern, fügt er seinem Text auf der Homepage des AfD-Kreisverbands einen Auszug aus dem Reichsermächtigungsgesetz an.

Am Ende seines Textes macht er nochmal etwas AfD-typisches, er versucht die Angst potentieller Wähler*innen anzusprechen. Er malt dystopische Fantasien eines Überwachungsstaats an die Wand, und fordert auf, bei Bundestagswahl 2021 die AfD zu wählen, denn „noch kann in der Wahlkabine keiner zuschauen, wo man das Kreuzchen setzt!“.

Fazit

Zusammengefasst lassen sich unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen: Einerseits zeigt dieser Überblick, dass die Kandidat*innen keinerlei Abgrenzung in extrem Rechte Milieus vollziehen; im Gegenteil, sie sind Bestandteil eben dieser. Die bürgerliche Fassade wird kaum noch gewahrt. Andererseits gibt es eine erhebliche, freundlich ausgedrückt, Unprofessionalität und Zerstrittenheit innerhalb der Partei. Des Weiteren fällt auf: Im Nordwesten gibt es keine einzige Frau weder auf der Landesliste noch als Direktkandidatin. Auch zeigt sich, dass der Druck durch antifaschistische Gegenwehr sich auszahlt. Noch immer scheint es bei einem Teil der Partei die Scheu vor einer (kritischen) Öffentlichkeit zu geben, insbesondere weil antifaschistische Recherchen immer wieder die menschenfeindliche Ideologie der Partei, ihre Verbindungen ins neonazistische Milieu aufzeigen und skandalisieren. Unabhängig davon, ob die Partei im Oktober in den Landtag einzieht oder nicht, gilt es eben diesen Druck aufrecht zu halten. 

Bild: Offener Antifaschistischer Treff Oldenburg (2020)

In der Nacht vom 13.07.2022 auf den 14.07.2022 verteilten Neonazis in Oldenburg die Kreuze an verschiedenen Standorten in der Stadt und an Ortseingangsschildern im Umland. Bilder von der Aktion wurden um 23:11 Uhr von dem Benutzernamen @Oldenburg18 in der Telegramgruppe „Schwarze Kreuze – Bildergruppe“ gepostet.

Auffällig war dieses Jahr, dass nicht nur in der Stadt agiert wurde, sondern auch Ortseingänge im Umland ausgewählt wurden. Vermutlich sollte so der Aktionsradius der Neonazis größer wirken. Im Gegensatz zum letzten Jahr sahen sie davon ab, Bilder von sich bei der Aktion zu veröffentlichen. So konnten Antifaschist*innen 2021 Rückschlüsse auf bekannte Personen, wie beispielsweise Benjamin Fröhle aus der lokalen Neonaziszene, ziehen. Auch sah die Kameradschaft „Freies Oldenburg“ in diesem Jahr davon ab, Bilder der Aktion in den sozialen Medien zu posten.

Es ist dennoch davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr wieder die selben Akteur*innen für die rassistische Aktion verantwortlich waren.    
 
Eine politische Außenwirkung dürfte diese Aktion wie in den Vorjahren erneut nicht erzielt haben. Die Kreuze sind unauffällig und schwer zu sehen, die kurzen Beschriftungen für Passant*innen und Außenstehende kaum zuzuordnen. Darüber hinaus entfernten engagierte Antifaschist*innen noch in der selben Nacht die Kreuze. Nicht mal die Aktionswebsite der „Schwarze-Kreuze-Aktion“ gönnte den lokalen Neonazis eine Außenwirkung. Dort wurden bislang keine Bilder aus Oldenburg und dem Umland veröffentlicht. Insgesamt betrachtet lässt sich die Aktion als Flop für die Neonazis einordnen.

Aber: Diese Aktionsform stellt mittlerweile seit Jahren ein Lebenszeichen der örtlichen Neonaziszene dar, die ansonsten eher durch politische Handlungsunfähigkeit gekennzeichnet ist. Ein vermutlich kleiner Kern besteht weiterhin, ist untereinander vernetzt, organisiert sich und steht mit anderen neonazistischen Gruppierungen in Verbindung.
Von einer Entwarnung kann daher nicht die Rede sein. Organisierte und vernetzte Neonazis, egal wie viele, stellen immer eine potentielle Gefahr dar. Es gilt weiterhin, ihr Treiben genau zu beobachten.

Am 18.08.2021 führte der neue Oldenburger AfD-Ratsherr Andreas Paul gemeinsam mit Ute Treber einen Wahlkampfstand in Bad Zwischenahn durch.

Wahlkampf mit Verschwörungsideologin Treber (Bildmitte)
Bild. Facebook

Weiterhin ist Treber Kreistagskandidatin für die AfD. Im Ammerland wird am 31.10.2021 gewählt, Wahlkampfstände oder ähnliches sind im Ammerland folglich noch möglich. Auch im Chat äußerte die Bad Zwischenahnerin, dass sie seit März für die AfD arbeitet. Sie führte allerdings nicht weiter aus, in welcher Funktion oder an welcher Stelle.

Auch wenn sie selbst für die AfD zu Wahl steht, leugnete sie am 29.09.2021 in der „DasSindWir“ Telegram Gruppe, dass in Deutschland ein gültiges Wahlrecht existiert:

Neben ihrer Tätigkeiten für die AfD, ist Treber aktiv für die Lobbygruppe „Vernunftkraft“, welche unter anderem unvernünftigerweise gegen Windkraft agitiert. Mehr zu der Lobbygruppe: https://taz.de/Vernunftkraft-Chef-im-Ministerium/!5644860/.

Fazit

Ute Treber ist in der „DasSindWir“- Gruppe ein aktives Mitglied. Damit steht Treber als AfD-Mitglied in Verbindungen mit Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten aus Oldenburg und Umgebung. Das überrascht nicht wirklich, denn sie selbst vermutet eine Verschwörung in ihrer Partei z.B durch Jörg Meuthen, was vermuten lässt, dass sie dem extrem rechten Höcke-Lager zuzuordnen ist. Seit Jahren besteht ein Richtungsstreit innerhalb der AfD zwischen dem vermeintlich „gemäßigten“ Lager um Jörg Meuthen und dem extrem rechten Lager um Björn Höcke. Oft sprechen Höckes Anhänger*innen davon, dass Meuthen die Partei spalten wolle oder sehen in ihm einen Verschwörer.

Auch wenn die Gruppe „DasSindWirOldenburg“ nicht mehr so aktiv ist wie am Anfang, besteht sie weiterhin als Vernetzungsstruktur für Reichsbürger*innen, Verschwörungsideolog*innen und extrem rechte Akteur*innen. Und AfD-Mitglieder.

Für die AfD sind aktuell Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß im oldenburger Stadtrat. Bernhardt wurde 2016 in den Stadtrat gewählt und Vierfuß löste Christoph Brederlow nach seinem Parteiaustritt 2019 ab. Der völkische Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß, tritt in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an.

Andreas Paul, der aktuell der Sprecher der AfD Oldenburg ist, steht als Ratsmitglied und als Direktkandidat für den Bundestag zur Wahl. Er wurde am 03.07. in Braunschweig auf dem Landesparteitag der AfD wieder als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt. Bereits 2016 wollte Paul in den Bundestag einziehen, woran er jedoch scheiterte.

Die AfD Oldenburg Stadt, tritt mit sechs Kandidat*innen zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Neben Andreas Paul und Lidia Bernhardt, treten einige bislang unbekannte Personen an.
Die Aufstellungsveranstaltung für die Kommunalwahl fand mal wieder im „Gesellschaftshaus bei Meyer“ statt .

Der ehemalige AfDler Jens Ahrends, tritt in diesem Jahr als Bundestagskandidat für LKR (Liberal-Konservative Reformer) an.

Kandidaturen für die AfD Oldenburg Stadt

Peter Pinkall

Peter Pinkall ist Rentner und tritt das erste Mal für die AfD Oldenburg Stadt als Kandidat an. Er steht in Wahlbereich 1 zur Wahl und wohnt selbst in Donnerschwee. Pinkall ist bis jetzt nicht öffentlich für die AfD Oldenburg aufgetreten. Auf seinem Facebook Profil „Pete Pinkall“ finden sich jedoch ausreichend Positionierungen, um ihn einzuordnen.

Zwischen Boomer Sharepics und Updates zu seinen online Spielen, teilt er populistische rassistische Hetze und Falschinformationen. Teilweise kommentiert er auch seine eigenen Postings mit rassistischen, islamfeindlichen Kommentaren.
Auf einigen seiner Profilbilder wird deutlich, dass er die Impfung gegen Corona ablehnt, passend dazu teilt er Beiträge in denen er Begriffe wie „Impfpropaganda“ nutzt oder die aktuell hohe Inzidenz in Verbindung mit der Impfquote bringt. Auch Misogynie, Antifeminismus und Transfeindlichkeit finden sich regelmäßig in seinen Postings. Er wettert mit den typischen Behauptungen für Abschiebungen und gegen Geflüchtete, aktuell vor allem gegen schutzsuchende Personen aus Afghanistan. Seine haupsächliche Quelle scheint die Bild Zeitung zu sein, aber auch einschlägige verschwörungsideologische und rechte Plattformen wie Tichys Einblick, Niklas Lotz („NeverforgetNiki“) und „Achse des Guten“ sind dabei.

Peter Pinkall war am 30.08.2020 in Berlin bei der Demonstration von „Querdenken“ dabei und bezeichnete den Versuch von Querdenken Anhänger*innen den Bundestag zu stürmen, als „Schauspiel bezahlter Antifa“.

In anderen Postings die er teilt, finden sich Aussagen, dass es Zeit wäre, das Regime zu bekämpfen, Aussagen die den Klimawandel leugnen und Sprache, die der der verschwörungsideologischen Bewegung entspricht.

Auch er sollte sich in der NWZ vorstellen, allerdings entschied sich die Chefredaktion wegen „mehrere[r] Falschbehauptungen“, seine Antworten nicht abzudrucken. Die AfD beschwerte sich auf Facebook, dass sie keine weitere Begründungen dafür bekamen.
Die AfD machte deutlich, dass sie hinter Pinkall steht. Sie postete die Antworten von Pinkall stattdessen auf ihrer Facebookseite. Auch seine Antworten auf die Fragen der NWZ sind durchsetzt von rassistischen Falschbehauptungen. Er spricht sich deutlich gegen weitere „Zuwanderung“ nach Oldenburg aus, stattdessen will er „den Tourismus ankurbeln“.
Außerdem behauptet er, dass linke Gewalt von der Stadt finanziert sei und behauptet es gäbe eine „Gefahr von Links“, die sich gegen die AfD und Querdenken („Kritiker der Coronamaßnahmen“) richten würde.

Peter Pinkall vertritt zutiefst rassistische Positionen und verwendet verschwörungsideologische Narrative in Bezug auf Corona oder den Klimawandel. Er selbst war auch schon Teil von mindestens einer „Querdenken“ Demonstration. Mit diesen Positionen will er als nächster Hardliner für die AfD in den Stadtrat einziehen.

Gerd Stellisch

Gerd Stellisch tritt zum ersten Mal für die AfD Oldenburg Stadt für den Stadtrat an. Der 1952 geborene Rentner steht in Wahlbereich 2 (Mitte-Süd) zu Wahl. In der NWZ wurde er als Gerhard Stellisch vorgestellt, obwohl er auf dem Musterwahlzettel der Stadt als Gerd Stellisch zur Wahl steht. Bis jetzt ist Stellisch nicht öffentlich für die AfD in Oldenburg aufgetreten. Seine Äußerungen in der NWZ beschränken sich auf die Forderung einer weiteren Tiefgarage für die Innenstadt, die Feststellung, dass viele Familien sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und verkehrspolitische Forderungen.

Stefan Gröger

Stefan Gröger tritt für den Wahlbereich 3 an, er wurde 1957 geboren und tritt ebenfalls das erste Mal in Oldenburg zur Wahl an. Der Sozialarbeiter gibt in der NWZ an, sich für eine Wasserstofftankstelle in seinem Wahlbezirk einsetzen zu wollen und für „sozialverträglichen Wohnungsmarkt“. Gröger ist bislang nicht öffentlich für die AfD in Erscheinung getreten.

Andreas Paul

Andreas Paul steht in Wahlbereich 4 zur Wahl für den Stadtrat und tritt für den Wahlkreis auch als Direktkandidat für den Bundestag für die AfD an. Aktuell ist er Vorsitzender der AfD Stadt Oldenburg und versucht jetzt, ebenfalls in den Stadtrat einzuziehen.

Auf abgeordnetenwatch.de, gibt er an, sich 2021 besonders für eine „starke innere Sicherheit“ und eine Stärkung der Polizei einzusetzen, da dies vermeintlich Kriminalität und Terroranschlägen vorbeugen würde. Weiter führt er dort aus, „Die Aufgabe der Mutter ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, ebenso ist die Mutter im Grundgesetz zu schützen und zu stärken“ und knüpft konsequent an das reaktionäre patriarchale Familienbild der AfD an. Passend dazu war Andreas Paul auch bei dem sog. „Frauenmarsch“ in Delmenhorst dabei.
Immer wieder versucht er sich bürgerlich zu geben, allerdings ist auch er völkisch rassistisch positioniert.

Mit seinen rassistischen Forderungen konstruiert er eine Verbindung zwischen Terroranschlägen und Migration. Was mit Blick auf die letzten Jahre absolut realititätsfern ist, nach zwei rechten Terroranschlägen in Hanau und Halle, immer wieder aufgedeckten rechten Gruppierungen bei Polizei und Bundeswehr, oder, um ein lokales Beispiel zu nennen, der Serie von rechten Brandanschlägen in Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke, Bremen und Braunschweig, allein im Jahr 2020.

Weiter äußert sich Paul auf abgeordnetenwatch: „Freiheit bedeutet auch, sich ohne Angst frei bewegen zu können, ohne Angst vor Repressalien, weil ich zu einer Minderheit gehöre. Dazu gehört vor allem auch die freie Meinungsäußerung.“ Hiermit meint er nicht, dass zum Beispiel queere oder geflüchtete Menschen sich sicher fühlen sollten, sondern er knüpft viel mehr an das Narrativ einer vermeintlichen „Cancel Culture“ an.

Im NDR Kandidat*innen Check für die Bundestagswahl spricht und schreibt er davon, dass er gelernt habe, dass Freiheit nicht selbstverständlich wäre und, dass „Freiheitsrechte“ bewahrt werden sollen. Damit knüpft auch Andreas Paul an eine in verschwörungsideologischen Kontexten gängige Forderung an.
Im NDR Video fordert er „Schluss mit all den Verbotsphantasien von Rot-Grün in Oldenburg“ und auch auf Facebook fordert er „Politik der Vernunft anstatt Verbote“. Was genau er damit meint, führt er nicht aus. Es passt aber allzu gut zur rechten Inszenierung der Grünen als „Verbotspartei“.

Lidia Bernhardt

Lidia Bernhardt ist mit Gerhard Vierfuß aktuell noch für die AfD Oldenburg Stadt im Stadtrat und tritt in Wahlbereich 5 dieses Jahr erneut an. Sie ist außerdem stellvertretende Vorsitzende der AfD Oldenburg Stadt und seit 2017 Sprecherin der „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“. Die Interessengemeinschaft scheint nicht mehr aktiv zu sein, die letzen Einträge auf der Website sind von 2018. Lediglich auf der Facebook Seite werden aktuell noch die selben Inhalte geteilt, wie auf vielen anderen AfD Seiten auch.
Bernhardt war während ihrer Zeit im Stadtrat Teil des Ausschusses für Integration und Migration und auch sie nahm in ihrer Freizeit am völkisch rassistischen sog. „Frauenmarsch“ in Delmenhorst teil. Auch mit ihrem aktuellen Titelbild auf Facebook („Wir entscheiden wen wir rein lassen“, „Migrationspakt stoppen, ganz Deutschland protestiert“), wird ihre Haltung deutlich.

Sabine Bernd

Die 71-jährige Sabine Julia Bernd tritt das erste Mal für die AfD Oldenburg als Kandidatin für den Stadtrat an. Bisher ist sie nicht öffentlich für die AfD aufgetreten. Auch sie konnte sich bereits in der NWZ vorstellen. Auch wenn die Coronamaßnahmen Bund- und Ländersache sind, sagt sie, dass die Corona Maßnahmen das aktuell wichtigste Thema in der Stadt wären. Für sie sind jedoch die Äußerungen der Regierung lediglich „Thesen“. Sie behauptet fälschlicherweise: „offensichtlich ist die Krankheit längst nicht so schlimm wie behauptet“ und nutzt eine Argumentation, wie auch Coronaleugner*innen sie nutzen würden. Weiter behauptet sie, „alle Menschen in Oldenburg leiden unter den Coronamaßnahmen (…) vor allem die Kinder“. Eine sehr realitätsferne Behauptung, denn in Oldenburg ist wieder der übliche Alltag eingekehrt, (Kultur-)Veranstaltungen finden statt und in der Innenstadt ist Betrieb. Was dazu führt, dass die immer wiederkehrenden Veranstaltungen aus dem sog. Querdenken Spektrum, auf dessen Stimmen Bernd zu setzen scheint, immer noch absurder wirken.
Die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse setzt sich fort, Bernd schreibt von „Klimawahn“ und dass bewiesen sei, dass CO2 und Klimawandel nicht zusammenhingen. Sie knüpft mit ihren Äußerungen an das Wahlprogramm der AfD Oldenburg Stadt an, laut dem versucht werden soll, einige klimapolitische Bestrebungen anderer Parteien und von Aktivist*innen wie Fridays for Future in Oldenburg zu unterbinden.

Wahlkampf

Bis jetzt bestand der Wahlkmapf der AfD in Oldenburg aus ein paar wenigen Infoständen, unter anderem in Eversten und in Kreyenbrück. Das Interesse am Stand hielt sich stark in Grenzen.
Die AfD Stadt Oldenburg beschwerte sich auf Facebook darüber, dass bereits „über 200 Plakate“ zerstört wurden. Danke an dieser Stelle an alle, die sich der Plakate angenommen haben.

Neben der AfD tritt unter anderem noch die Kleinstpartei dieBasis aus dem Querdenken Spektrum zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Der Blog AufAbstand, hat sich den Bundestagkandidat Werner Berends und die Kandidat*innen für die Kommunalwahl etwas genauer angeschaut.

Wie auch in vielen anderen Städten in Deutschland sind auch in Oldenburg Plakate der rechten AfD-nahen Kampagne „Grüner Mist“ aufgetaucht. Die Kameradschaft Freies Oldenburg freute sich über die Plakate, die zum Ziel haben die Politik der Partei Bündnis90/Die Grünen zu diffamieren. Viele der Plakate wurden in Oldenburg von Antifaschist*innen übermalt.

Es lässt sich feststellen, dass die AfD neben Lidia Bernhardt und Andreas Paul auf neue Gesichter setzt, zu denen noch nicht viel bekannt ist und die noch nicht für die AfD in der Öffentlichkeit standen. Mit Peter Pinkall ist allerdings in diesem Jahr ein neuer Hardliner in der AfD Oldenburg Stadt nachgerückt. Die anderen Kandidat*innen wirken, zumindest für AfD Verhältnisse, etwas gemäßigter als er. Allerdings bleibt auch bei ihnen abzuwarten, wie sie sich weiterhin positionieren werden und wie ihre Arbeit im Stadtrat aussehen wird, falls sie gewählt werden sollten. Gerade da vier von sechs Kandidat*innen bislang nicht öffentlich aufgetreten sind. Abzuwarten bleibt auch, wie die neue Aufstellung das Wahlergebnis in diesem Jahr für die AfD in Oldenburg beeinflussen wird und ob die Entscheidung für gemäßigtere Kandidat*innen eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben wird.

Deshalb, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße: Gegen die AfD und ihre Fans!

An verschiedenen Stellen in der gesamten Stadt wurden Kreuze mit rassistischen Aufschriften wie „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ und „Einzelfälle“ aufgehängt. Eines der Kreuze wurde am Pferdemarkt bei der Gedenkstelle für die Opfer des rechten Anschlags in Hanau angebracht. Eine Verhöhnung der Opfer rechten Terrors. Ein weiteres Kreuz hing gegenüber einer Moschee in der Alexanderstraße, vermutlich auch eine strategische Platzierung.
In diesem Jahr wurden auf den Kreuzen außerdem die Morde in Würzburg am 25.06.2021 und ein Mord in Wien an einem 13 jährigen Mädchen für die Aktion und für rassistische Hetze instrumentalisiert.

Etwa 30 Kreuze wurden noch in der gleichen Nacht und am folgenden Tag von Antifaschist*innen entfernt. Dies passierte auch schon im letzten Jahr und machte die Aktion im Stadtbild unsichtbar.

Die Neonazis wollen mit der Aktion einen eigenen Volkstrauertag etablieren. Speziell für Opfer von Gewalt, bei denen sie den Tätern einen Migrationshintergrund zuschreiben, oder diesen instrumentalisieren, um gegen Migration und Geflüchtete zu hetzen.

Die Vernetzung für die Aktion findet haupsächlich über eine Telegram Gruppe, mit inzwischen über 140 Mitgliedern, statt. Dort sollen Bilder von den aufgehängten Kreuzen geteilt werden. Diese werden dann auf einem Blog der Aktion online gestellt, auf welchem die Aktion seit 2014 dokumentiert wird.

Für Oldenburg postete eine Person mit dem Handle @Benny0401 Fotos der Kreuze in die Gruppe. @Benny0401 ist unter anderem auch in der Querdenken441 Telegram Gruppe Mitglied. Vermutlich handelt es sich hierbei um Benjamin Fröhle. Fröhle ist ein Neonazi, der früher in Fußballkontexten, genauer bei der OFA (Oldenburger Fan Alternative) aktiv war. Im letzten Jahr tauchte er, zusammen mit BBN Nazi Josef Judisch, auf einer „Querdenken“ Veranstaltung auf.

Vermutlich handelt es sich hierbei um Benjamin Fröhle

Benjamin Fröhle ist mindestens gut vernetzt mit dem Oldenburger BBN Ableger, wenn nicht selbst Teil davon. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass auch Personen wie zum Beispiel Marcel und Monja Kasbera an der Aktion beteiligt waren.
Die BBN (Blood Brother Nation) Ortsgruppe Oldenburg ist gut vernetzt mit der Nordic12 Gruppe aus Bremen, wie hier in diesem Artikel beschrieben wird: http://antifaelf.blogsport.de/2020/10/21/blut-brueder-nationalsozialismus/

Insgesamt wird die Aktion von vielen Ortsgruppen der Neonazi-Bruderschaft Brigade8 unterstützt. In Bremen hat die Gruppe Nordic12 die Kreuze aufgehängt, u.a. ein Kreuz mit einer Schwarzen Sonne. Die Gruppe wurde gegründet von Andreas Lohei, nachdem er die Brigade8 verließ.

Im letzten Jahr war in Oldenburg vermutlich die Kameradschaft „Freies Oldenburg“ für die Aktion verantwortlich. Freies Oldenburg postete auf Facebook ganz „zufällig“ einen Verweis auf die Aktion: https://twitter.com/WichtelWatch_OL/status/1283046917187022855?s=20. Freies Oldenburg teilt auf Facebook ansonsten hauptsächlich rassistische Propaganda, im letzten Jahr kamen auch noch Posts gegen die Coronamaßnahmen dazu, allerdings ist es schon viel, wenn sie 2 Likes für einen Beitrag bekommen, meistens gibt es gar keine Likes unter ihren Beiträgen. Auf Twitter passiert ebenfalls nicht viel, sie empfehlen Gerhard Vierfuß, AfDler und IB-Anwalt weiter oder teilen Posts vom III. Weg.

Eine weitere Person in der Schwarze Kreuze Telegram Gruppe, die ebenfalls im „Querdenken“ Spektrum unterwegs ist, ist @SebastianBrunswiek. Hierbei handelt es sich um NPDler Sebastian Weigler aus Braunschweig, der u.a. auch in der „Querdenken494 Ostfriesland“ Gruppe ist.

In anderen Orten waren ebenfalls einschlägige rechte Gruppen beteiligt, so zum Beispiel in Würzburg, Berlin und Braunschweig die JN und NPD und in Gera die „Neue Stärke“, wie dem Blog der Aktion zu entnehmen ist.

Auch im Kreis Leer wurden an mindestens 4 Stellen Kreuze aufgehängt.

Wir danken allen Antifaschist*innen, die diese abscheulichen Kreuze schnell wieder entfernten.

Dieses offensichtlich falsche Narrativ einer „Meinungsdiktatur“ ist offenbar auch Thema einer Veranstaltung des Literaturhauses der Stadt Oldenburg, die prominent in der Nordwestzeitung beworben wurde.

Die Autorin

So wird am 20.Juni um 11:00 Uhr die Autorin Monika Maron im städtischen Kulturzentrum PFL zu Gast sein. Im Ankündigungstext der NWZ ist bereits in der Überschrift von „Mut und Feigheit“ die Rede sowie von der Frage „was gesagt werden [darf] und was nicht“. Die Autorin spricht in diesem Zusammenhang gar von „Heldentum“. In ihrem Roman geht es um einen Protagonisten, der nach einer „streitbaren politischen Äußerung zwischen Mut und Feigheit entscheiden“ müsse, so die Ankündigung.

Screenshot: Monika Maron im Interview mit dem verschwörungsideologischen Medium „Tichys Enblick“
Quelle: Antifaschistisches Infoblatt

Ist das Bedienen dieses Narrativs ein Zufall? Eine unglückliche Formulierung von einer Schriftstellerin, die dadurch geprägt wurde, in der DDR ihren Debutroman nicht veröffentlichen zu dürfen?

Bei einem genaueren Blick auf den Roman wird deutlich, dass es sich nicht um eine unglückliche Parallele handelt, sondern dass sich die Geschichte exakt entlang der konservativen Feindbilder bewegt. So geht es in dem Buch um die Ablehnung von Gendersternchen, um Solidarität mit einem vermeintlich „entmannten Mann“, einen Freundeskreis, der „Antikrieg-, Antiatom-, antikolonial-, antifaschistisch“ sei sowie um den Islam, dessen „Einzug nach Deutschland“ nach Ansicht der Romanfigur „viel zu wohlwollend kommentiert werde“. Auch die „Denunziation“ von Verschwörungsideolog*innen wird thematisiert.Schlussendlich wird der Weg in ein vermeintlich „Grünes Reich“ befürchtet.

Monika Maron bedient damit die Ressentiments eines Milieus, zu dem sie selbst Verbindungen pflegt. Diese fielen so eindeutig aus, dass ihr langjähriger Partner, der Fischer-Verlag, aus diesen Gründen im Oktober 2020 die Zusammenarbeit nicht verlängerte. Der Verlag äußerte sich damals so: „Man kann nicht bei S.Fischer und gleichzeitig im Buchhaus Loschwitz publizieren, das mit dem Antaios Verlag kooperiert.“

Gemeint ist Marons Essay-Band „Krumme Gestalten, vom Wind gebissen“, den sie im „Buchhaus Loschwitz“ veröffentlichte, einem Verlag der Buchhändlerin Susanne Dagen, die eng mit dem Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ verbunden ist. Dagen war Kuratorin der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ und betreibt ein Youtube-Format mit der prominenten Akteurin Ellen Kositza. Für Monika Maron sei Susanne Dagen eine „alte Freundin“, eine „Oppositionelle“. Diese definiert „Opposition“ offenbar als Kampf gegen eine „Gesinnungsdiktatur“ und ein „Klima zunehmender politischer Anfeindungen“ wie es in einer von Dagen und anderen veröffentlichen „Charta 2017“ heißt.

So verwundert es auch nicht, dass Marons Essay-Band von Götz Kubitschek, Kopf und Stichwortgeber des radikal-völkischen Milieus, vertrieben wird. Auch andere Werke Marons finden sich in Kubitscheks „Antaios“-Verlag. Maron behauptet, Kubitschek läge ihr „fern“ und gegen den Vertrieb ihrer Bücher könne sie nichts unternehmen. Angesichts der ideologischen Schnittmenge darf diese Distanzierung jedoch angezweifelt werden.

Zuletzt trat Maron im November 2020 bei einer Lesung auf, die vom völkischen Historiker David Engels organisiert wurde. Hier sagte sie unter anderem: „Wenn wir sehen, wie sich Afrika in den letzten fünfzig Jahren vermehrt hat und sie immer noch mehr werden und wie der Islam aufrüstet: […] Die wollen haben, was wir auch haben, ohne dass sie es sich selbst wirklich organisieren können“. Sie befürchtet einen „Untergang“, weil „wir uns einfach erobern lassen“.

Es geht also bei Monika Maron nicht um vermeintlich harmlose konservative Positionen. Wir haben es mit einer Person zu tun, die sich bewusst rassistisch äußert und bestens im Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ vernetzt ist.

Der Moderator

Michael Sommer mit Monika Marons Buch
Quelle: Facebook

Kein Zufall dürfte auch die Wahl des Moderators gewesen sein. So soll am 20.Juni während der Veranstaltung im PFL ein Austausch zwischen Maron und einer Vertreterin des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte stattfinden – moderiert von Michael Sommer, Professor für alte Geschichte an der Uni Oldenburg. Sommer dürfte sich selbst wohl nicht als Sympathisant der Strukturen der sogenannten „Neuen Rechten“ bezeichnen, er distanzierte sich auch von der AfD. Jedoch bedient auch er die Positionen dieses Milieus. Bereits im Sommer 2017 schrieb der AstA der Uni in der „kleinen Weltbühne“ über Sommer und seine „antike Wortwahl“, wie es in der Überschrift heißt. Auf seinem Facebookprofil ereiferte er sich seinerzeit über „Altparteien“ und „Gutmenschentum“, über „Islam-Versteher“ und „Masseneinwanderung“. Aktuell geht es auf seinem Facebookprofil häufig gegen die Grünen und die Klimabewegung.

Strategie

Die Debatte um Monika Maron zeigt die Strategie der „Neuen Rechten“. Durch das Wiederholen der Narrative von „Meinungskorridoren“, die man nicht verlassen dürfe sowie einer vermeintlichen „Cancel Culture“ wird die Debatte weg von der inhaltlichen Auseinandersetzung gelegt. Anstatt Diskriminierung zu thematisieren, wird die Diskussion damit geschickt in eine Scheindebatte um eine vermeintliche Ausgrenzung umgelenkt.

Durch dieses Beklagen wird zudem versucht, Gegenrede etwa bei rassistischen, antisemitischen oder antifeministischen Äußerungen zu verhindern und so die Grenze des „Sagbaren“ Schritt für Schritt zu erweitern und menschenfeindliche Positionen somit zu normalisieren. Eine Strategie, die auch von der AfD seit Jahren betrieben wird. Auch die Veranstaltung am 20.Juni um 11:00 Uhr im PFL wird ihr zu Gute kommen und mit Sicherheit entsprechendes Publikum anziehen.

Inhaltlich geht es in der Gruppe überwiegend um antisemitische Verschwörungserzählungen. Anders als bei „Querdenken 441 Oldenburg“, beschränken sich diese allerdings nicht nur auf die aktuelle Corona-Krise. So finden sich dort neben klassischen Reichsbürger*innenthemen, wie die Souveränität Deutschlands, Themen wie QAnon, Chemtrails und alle möglichen anderen absurden Verschwörungsmärchen.

Neben „Querdenken 441 Oldenburg“ ist „DasSindWirOldenburg“ die zweite Gruppierung für Antisemit*innen und Rechte. Ein erstes Treffen fand am 04.02.2021 am Bornhorster See in Oldenburg statt. Gekommen waren 10 Leute die sich auf dem Parkplatz des Bornhorster Sees trafen und gemeinsam um den See spazierten. Kurz darauf wurde eine private Chatgruppe mit allen Teilnehmer*innen des Treffens auf „Telegram“ erstellt.

Zerwürfnis mit „Querdenken 441 Oldenburg“?

Auch wenn sich die Mitstreiter*innen von „DasSindWirOldenburg“ zum Teil mit den Teilnehmer*innen von „Querdenken 441 Oldenburg“ überschneiden, scheint die Gruppe aber etwas eigenes auf die Beine stellen zu wollen und von einer Zusammenarbeit bisher abzusehen. So planen sie bereits eigene Aktionen ohne dabei auf die Strukturen von Querdenken zurückzugreifen. Das ist bemerkenswert, da sie sich inhaltlich als auch ideologisch gleichen und auch Kontakte bestehen dürften. Eine Erklärung könnte ein Zerwürfnis mit der Oldenburger Querdenken Bewegung sein.

Akteur*innen von „DasSindWirOldenburg“

Bei „DasSindWirOldenburg“ mischen seit Beginn bekannte Gesichter wie Eberhard Lüder und Nicole Dobiasch mit. Dobiasch nahm bereits am ersten Treffen der Gruppe teil. Im vergangenen Jahr trat Dobiasch bei mehreren Querdenken-Veranstaltungen in Oldenburg in Erscheinung. In der Telegramgruppe nennt sie sich „Runenzauber“ und der Name ist Programm. Ganz offen zeigt sie sich auf ihrem Telegramprofil mit neonazistischen Symbolen wie z.B der Schwarzen Sonne oder anderen Runen, die sie sich auf ihrem Körper tätowiert hat. Darüber hinaus finden sich dort teils martialische Bilder von ihr, auf denen sie sich z.B mit einem Messer, ihrem Hund und der Neonazimarke „Thor Steinar“ präsentiert. Nicole Dobiasch ist seit dem 01.02.2020 in der Gruppe, beteiligt sich fleißig im Chat und fällt immer wieder mit völkischen und antisemitischen Äußerungen auf. So antwortete sie am 05.02.2021 einem Gruppenmitglied aus Bremen per Sprachnachricht, in Bezug auf Oldenburg, „da ist man dann nicht mehr der einzige weiße Blonde auf der Straße“. Was in Bremen, ihrer Ansicht nach, nicht der Fall wäre. Am 05.02.2021 schrieb Nicole Dobiasch von dem „JU … Tempel alias Schlossgosse“.

Auch wenn sie es nicht ganz ausgeschrieben hat, dürfte ziemlich klar sein, dass sie „Judentempel“ schreiben wollte und mit „Schlossgosse“ die Oldenburger „Schlosshöfe“ gemeint sind. Was genau sie damit sagen will, führt sie nicht weiter aus. Wahrscheinlich sieht sie in den Schlosshöfen eine Art geballtes Kapital, hinter dem vermeintlich Jüd*innen stecken. Damit bedient sie ein altes antisemitisches Narrativ nachdem Jüd*innen hinter dem Finanzwesen stecken.

Ebenfalls kein Unbekannter ist der Reichsbürger Eberhard Lüder. Zuletzt nahm Lüder am 17.01.2020 an einer Veranstaltung von „Fridays gegen Altersarmut“ teil. Dort relativierte er die Shoah indem er die offiziellen Opferzahlen in Frage stellte. Davor war er Teil der gescheiterten Oldenburger Gelbwesten Bewegung. Am 01.02.2021 gründete er die Telegramgruppe „Großherzogtum Oldenburg“, in der ausschließlich Reichsbürger*innenthemen wie die Souveränität Deutschlands Inhalt sind. Lüder ist Administrator der Gruppe und „informiert“ dort als vermeintlicher „Experte“ und tauscht sich mit anderen Reichsbürger*innen aus.

Erste Aktion

Am 12.02.2021 fand die erste Aktion von „DasSindWirOldenburg“ statt. Eine kleine Gruppe von 7 Leuten traf sich am Horst-Janssen-Museum zu einer „Protestaktion“. Einige von ihnen hatten selbst gebastelte Schilder dabei. Ziemlich schnell fand sich auch ein antifaschistischer Gegenprotest ein, der die Gruppe begleitete. Unter den Anwesenden war auch wieder Nicole Dobiasch die ein Schild mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ mit sich führte. Dabei war der Schriftzug zu einem KZ-Torbogen stilisiert. Mit diesem Schild zog die Gruppe u.a. an den Denkmälern für die Opfer des Nationalsozialismus in der Peter Straße vorbei.

<small Erste Aktion von „DasSindWirOlden“. Nicole Dobiasch mit „Impfen macht frei“-Schild
(Bildquelle: Nutshell Fotografie)