Für Samstag, den 20. Mai 2017, kündigt die AfD ihren Wahlkampfauftakt auf dem Georgsplatz in Hannover an. Bei der Veranstaltung soll auch Beatrix von Storch sprechen, die für die AfD im Europaparlament sitzt. Das solidarische Netzwerk „Aktiv gegen Rassismus“ ruft zu Gegenprotesten auf. Das können wir nur bekräftigen: Also, organisiert Euch am besten in Bezugsgruppen und dann auf nach Hannover bis die Scheiße endlich aufhört!
Aktionen | 20.05.2017 | 13 Uhr | Georgsplatz | Hannover
Weitere Infos gibt’s hier.
Am Mittwoch, den 8. März 2017, findet in Hannover anlässlich des Frauen*kampftages eine Demonstration statt, die wir Euch ans Herz legen wollen. Die Demo der Linksjugend ’solid Hannover wird auch einen linksradikalen Block aufweisen, zu dem unsere Genoss*innen von Kritik und Subversion Hannover, JXK Hannover und Autonomes Feministisches Kollektiv aufrufen. Warum mensch dorthin gehen sollte, kann dem nachfolgenden Aufruf entnommen werden.
Demo | 08.03.2017 | 18 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Hannover
Der Aufruf ist nachfolgend dokumentiert:
Weltweit erstarken antifeministische und antiemanzipatorische Bewegungen (in unterschiedlichen Ausprägungen bspw.: AfD, Trump, Erdogan, IS) und versuchen regressive Geschlechterrollen zu reaktualisieren. Dieses Geschlechterverhältnis ist geprägt von strengen Normen, denen sich alle Menschen anpassen müssen. Dies bedeutet Entrechtung, Diskriminierung, Ausschluss und Gewalt an Frauen* und allen, die sich diesen Rollen widersetzen wollen oder einfach nicht in ihr Muster passen. Frauen* wird die Selbstbestimmung über den eigenen Körper entzogen, sie werden aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit in Haushalte verdrängt, ihnen wird gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, ihnen wird eine untergeordnete Rolle gewaltsam aufgenötigt. Dies umfasst also sowohl einen strukturellen Ausschluss als auch direkte körperliche und psychische Gewalt. Wir fordern dagegen einen radikalen Feminismus, der sowohl Geschlechterhierarchien auf allen Ebenen ablehnt, als auch den Zwang zur Zuordnung zu traditionellen Geschlechterrollen.
Die politischen Akteure des Antifeminismus (von Konservativen über neuer Rechte, aber auch Islamisten) stehen dabei nicht bloß für eine geschlechtliche Diskriminierung, sondern propagieren auch rassistische oder religiöse Ausschlüsse. Unser Feminismus ist antirassistisch, was bedeutet, dass wir sexistische Verhältnisse in allen Gesellschaften kritisieren und bekämpfen wollen. Dies bedeutet auch, dass Sexismus nicht nur auf ein Problem der vermeintlich Anderen (Muslime, Geflüchtete, “Nafris”) reduziert werden darf.
Gleichzeitig muss unser Feminismus den Zusammenhang zwischen Patriarchat und Kapitalismus erkennen und darf nicht bei der Forderung nach gleichen Löhnen stehen bleiben. Der Ausschluß vom gesellschaftlichen Reichtum betrifft vor allem Frauen*, doch ist er in kapitalistischer Vereinzelung, Konkurrenz und Marktlogik strukturell angelegt. Gleichzeitig positionieren wir uns gegen alle Ausschluss- und Gewaltverhältnisse, die einem guten Leben für alle entgegenstehen.
Wir sind solidarisch allen feministischen Kämpfen – weltweit – in allen Lebensbereichen!
Feminismus in die Offensive!
Passend zu den anlaufenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wurde auch die beliebte Kampagne „Alles muss man selber machen“ aus den Jahren 2013 und 2014 reaktiviert. Diese richtet sich gegen den Wahlkampf der rechten Parteien AfD, NPD und Co und lädt zum Mitmachen ein. Hierfür wurden Anleitungen und Texte zusammengetragen, die dabei helfen sollen, den Gegner*innen der befreiten Gesellschaft das Leben schwer zu machen – wenn sie dies nicht schon selbst in die Hand nehmen (wie jüngst im Fall des AfD Kreisverbandes Weserbergland, siehe DEWEZET-Bericht).
Alles muss man selber machen
Alle wichtigen Infos gibt es auf der Kampagnenseite.
Am Freitag, den 22. Juli 2016, finden in Northeim eine Kundgebung und Aktionen als antirassistisches Rahmenprogramm gegen einen geplanten Auftritt der reaktionären AfD-Adligen Beatrix von Storch statt. Der Aufruf zu diesen Gegenaktivitäten stammt von der erst kürzlich gegründeten antifaschistischen Jugendgruppe BASTA – Solidarische Jugend Northeim, die bereits hier (bei twitter) und da (bei facebook) zu finden ist. Die Kundgebung beginnt um 17:30 Uhr in Northeim an der alten Brauerei und die Aktionen sollen um 18 Uhr am Münster folgen. Wer also noch nichts vor hat, sollte sich reiflich überlegen das Aufbegehren im Hinterland zu unterstützen.
Kundgebung | 22.07.2016 | 17:30 Uhr | Alte Brauerei | Northeim
Aktuelle Infos finden sich hier (auf twitter).
Zur weiteren Steigerung der Motivation, sich der heutigen AfD-Veranstaltung mit dem Thüringer Parteivorsitzenden, Björn Höcke, in Paderborn entgegenzustellen, verweisen wir auf den Blog des Soziologen Andreas Kemper, der bereits zweimal in Hameln zu Gast war. Dort findet sich eine umfassende und wissenschaftlich nüchterne Analyse der reaktionären Ideologie der AfD. Besonders passend ist hierbei sicher der Text zu Höcke himself, wo anhand von zahlreichen Äußerungen Höckes der Unterschied zwischen Konservativismus und Faschismus untersucht wird. Die Erkenntnisse wollen wir nicht vorwegnehmen, jedoch wäre die Lektüre auch denjenigen Menschen anzuraten, die weiterhin den Platz solcher Kräfte wie der AfD in der Demokratie verteidigen (notfalls bis zur demokratisch legitimierten Aushölung ebendieser) .
Wer seine Individualität noch nicht vollends zu gunsten eines völkischen Kollektivs aufgegeben hat und – nicht mehr erreichbar für aufgeklärtes Denken – in der Desinformationsblase der AfD geistig vertrocknet und menschlich verroht, der*die kann hier sicherlich viel dazulernen. Also, auf geht’s!
Aktionen | 13.05.2016 | 18 Uhr | überall | Paderborn
Mehr Infos gibt es hier.
Kein Zweifel: Die AfD ist wieder da – und sie ist ekelhafter als je zuvor. Noch im vergangenen Sommer wurde ihr nach der Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke von vielen das baldige Ende vorausgesagt. Nun erlebt sie im Zuge der meist rassistisch geführten Debatten um Flucht und Migration ein unheilvolles Comeback. Die politische Diskussion in der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft hat sich insgesamt nach rechts verschoben. Sie kommt nun denen entgegen, die sich in der AfD durchgesetzt haben: Denen, die bereit sind mit völkischem Nationalismus und Rassismus rechte Hetze in einer Form zu betreiben, die ihre bürgerliche Fassade wenigstens zum Teil bröckeln lässt. Wir rufen daher die antifaschistische Linke bundesweit dazu auf, die Aufmerksamkeit vor den Wahlen im März zu nutzen. Gemeinsam können wir die Bemühungen der AfD, im bösartigen Wechselspiel mit der bürgerlichen Mitte immer neue Vorwände dafür zu liefern, die tödliche Abschottung Europas weiter zu forcieren, ganz praktisch stören.
Aktionen | 05. & 06.03.2016 | ganztags | bundesweit
Den vollständigen Aufruf dokumentieren wir hier:
Aufruf zum bundesweiten Antifa-Aktionswochenende am 5. & 6. März gegen die AfD und ihre Freunde
5. & 6. März 2016 Bundesweites Antifa-Aktionswochenende gegen die AfD und ihre Freunde
Kein Zweifel: Die AfD ist wieder da – und sie ist ekelhafter als je zuvor. Noch im vergangenen Sommer wurde ihr nach der Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke von vielen das baldige Ende vorausgesagt. Nun erlebt sie im Zuge der meist rassistisch geführten Debatten um Flucht und Migration ein unheilvolles Comeback. Die politische Diskussion in der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft hat sich insgesamt nach rechts verschoben. Sie kommt nun denen entgegen, die sich in der AfD durchgesetzt haben: Denen, die bereit sind mit völkischem Nationalismus und Rassismus rechte Hetze in einer Form zu betreiben, die ihre bürgerliche Fassade wenigstens zum Teil bröckeln lässt. Wir rufen daher die antifaschistische Linke bundesweit dazu auf, die Aufmerksamkeit vor den Wahlen im März zu nutzen. Gemeinsam können wir die Bemühungen der AfD, im bösartigen Wechselspiel mit der bürgerlichen Mitte immer neue Vorwände dafür zu liefern, die tödliche Abschottung Europas weiter zu forcieren, ganz praktisch stören.
Das organisatorische Rückgrat des völkischen Rollbacks
Die AfD bedient mit ihrer Rhetorik den Mob auf der Straße und übt zugleich den Schulterschluss mit anderen rassistischen und autoritären Bewegungen wie PEGIDA. Auf ihren Veranstaltungen findet sich neben neurechten Kadern regelmäßig eine gruselige Mischung aus Stammtischrassist_innen, ultraneoliberalen Pinochet-Fans, evangelikalen Rechtsauslegern, Verschwörungsfreaks, antimuslimischen Rassist*innen, Antifeminist_innen, Putin-Fans und monarchistischen Spinnern, die ihre Landgüter zurückfordern. Für sie alle hat die AfD die Funktion eines Sammelbeckens. Trotzdem inszeniert sie sich immer erfolgreicher als das seriöse parlamentarische Sprachrohr „besorgter Bürger“. Sie ist parteipolitische Repräsentantin und organisatorisches Rückgrat einer völkischen Koalition, deren Mitglieder*innen arbeitsteilig vorgehen: Auf der Straße sorgen die Hogesa-Nazis für eine Atmosphäre des Terrors, in der Migrant_innen und politische Gegner_innen um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Währenddessen treibt die AfD in den Parlamenten mit mehr oder weniger kalkulierten Tabubrüchen den Rechtsruck voran. So forderte Frauke Petry unlängst den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, die die Grenze überqueren. Zuvor gab sich der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke öffentlich seinen rassistischen Wahnvorstellungen hin, als er von „unterschiedlichen evolutionären Ausbreitungstypen von ‚Afrikanern‘ und ‚Europäern‘“ schwadronierte. Die AfD ist geistiger Brandstifter und Lautsprecher der Gewalt in einem, sie ist unmittelbar verantwortlich für die zahlreichen Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund und die brennenden Asylunterkünfte.
Nazis morden, der Staat schottet ab
Das zeigt sich besonders drastisch im Umgang mit den Übergriffen von Köln. Die AfD hat sie sofort instrumentalisiert und eine kulturalistisch-rassistische Deutung forciert. Die Reaktion von Nazi-Hools und selbsternannten Bürgerwehren hat in Form von Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund nicht lange auf sich warten lassen. Doch daneben knüpft die AfD auch an ein populäres Deutungsmuster der Mehrheitsgesellschaft an: den Nützlichkeitsrassismus. Menschen und deren Fluchtgründe werden hierbei auf reine Kosten-Stellen für den deutschen Staat und seine „Steuerzahler“ reduziert. Damit befindet sich die AfD in voller Übereinstimmung mit den Regierungsparteien. Denn die nationalistische Einteilung der Welt in „die“ und „wir“ ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage der Festung Europa. „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“, forderte Günther Beckstein (CSU) schon vor Jahren und brachte damit nur zum Ausdruck, was die kapitalistische Ordnung der Welt faktisch ist: rassistisch.
In solchen Zuständen gelten der militärische Einsatz der Nato gegen geflüchtete Menschen und ein Deal mit dem brutalen Erdogan-Regime in der Türkei nicht als der Skandal, der er ist. Er wird nicht als menschenverachtende Maßnahme zur Stabilisierung des europäischen Kapitalismus und seiner Effekte, sondern vielmehr als die pragmatische Lösung eines externen Problems verharmlost. Und selbst wohlmeinende Zeitgnoss_innen rechnen inzwischen nach, wieviel die Refugees der deutschen Volkswirtschaft einbringen. Solche Kosten-Nutzen-Kalküle sind dabei Teil eines breiteren, sozialdarwinistischen Gesellschaftsprogramms, das auch Hartz IV-Empfänger_innen nach ihrer Nützlichkeit bewertet und ihnen im Zweifelsfall die Existenzgrundlage entzieht. Die AfD bietet insofern nur die verschärfte Version des Ressentiments für all jene, denen die große Koalition der Menschenfeinde von Seehofer bis SPD-Siggi noch immer nicht genug deutsch spricht.
expect resistance
Das zeigt: Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundfesten von Staat, Nation und Kapital sein – ein Kampf gegen: Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die „Mitte der Gesellschaft“ nicht vergessen. Indem wir gegen die völkische Koalition um die AfD vorgehen, verteidigen wir daher nicht eine smarte Version des neoliberalen Grenz- und Krisenregime gegen seine plumpe Verschärfung. Im Gegenteil: Ein koordiniertes Vorgehen gegen die Speerspitze der Menschenverachtung kann dazu dienen, den Preis für die Fans der Abschottung hoch zu treiben und insgesamt deutlich zu machen: Abschottung ist keine Option. Deswegen rufen wir im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ dazu auf, am Wochenende um den 5. März gemeinsam den Wahlkampf der AfD kreativ zu begleiten und die Brandstifter in Nadelstreifen überall zu besuchen. Wem zu diesen Zuständen nichts Besseres als ihre Verschärfung einfällt, der hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Die Gelegenheiten dafür sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die Nächte sind lang.
Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“
Wenn ihr die Kampagne & das Aktionswochenende unterstützen möchtet, schickt eure Aktionsankündigungen, Aufrufe, Termine, etc. an: [email protected]
Hier gibt’s den Link zur Internetseite der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“.
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Um in Anbetracht einer breiten rassistischen Mobilmachung – inklusive unzähliger Brandanschläge und körperlicher Übergriffe auf Geflüchtete, Linksradikale und zum Teil auch bürgerlicher Unterstützer*innen – endlich wieder in die Offensive zu kommen, wurden gleich mehrere Kampagnen gestartet, die dem parlamentarischen Rückrat dieses ungenießbaren Kartoffelauflaufs, der AfD, einen erinnerungswürdigen Wahlkampf 2016 bescheren werden. Jede*r kann dabei mitmachen und dafür das bereitgestellte Kampagnenmaterial nutzen oder eigene Ideen entwickeln und mit anderen teilen. Also, am besten zusammen mit ein paar Freund*innen eine Bezuggruppe bilden und ab auf die Straße!
Bundesweit:
„Nationalismus ist keine Alternative!“
Rhein-Neckar-Region:
„Wir schaffen das! – Gegen Rassismus & Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaft!“
Freiburg und Umgebung:
„Keine Stimme der AfD!“
Baden-Württemberg:
„Den rechten Wahlkampf sabotieren!“
Da sich der AfD Kreisverband Weserbergland mittlerweile nicht mehr öffentlich treffen will, bietet sich die nächste Option für eine (ziemlich) lokale Intervention gegen diese rechte Partei in Paderborn, wo die AfD am Freitag, den 12. Februar 2016, erneut aufmarschieren möchte. Ob das klappt? Auf keinen Fall!
Demo | 12.02.2016 | tba. | tba.| Paderborn
Mehr Informationen zu den geplanten Aktionen werden folgen.
Am kommenden Samstag, den 9. Januar 2016, findet anlässlich der Ereignisse zum Jahreswechsel in Köln ab 12 Uhr am Hauptbahnhof eine Demonstration gegen Pegida, gegen Rassismus und gegen Männergewalt statt. Da am selben Tag und Ort Pegida, Nazis und andere Rassist*innen ebenfalls eine Demo angemeldet haben, ist Entschlossenheit und Selbstschutz gefragt.
Demo | 09.01.2016 | 12 Uhr | Hauptbahnhof | Köln
Der Aufruf zur Demonstration ist hier zu finden.