Vortrag | 07.01.2019 | 20 Uhr | freiraum | Hameln
Mehr Infos finden sich nachfolgend:

Neonazis in Einbeck
Faschistische Strukturen in Einbeck offenlegen

Seit inzwischen vier Jahren quälen wir uns mit dem immer gleichen Thema: Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ bot die lang ersehnte Rechtfertigung für einen massiven Rechtsruck in Deutschland.
Während die AfD sich in Einbeck dank antifaschistischen Interventionen zurückhält, gewinnen neonazistische Vereinigungen wie die Kameradschaftsszene in Einbeck Zulauf. Fast wöchentlich bedrohen und überfallen diese linke Personen im Stadtgebiet von Einbeck.

Um über rechtsextremistische Netzwerke aufzuklären, die bereits in den 90er Jahren in Landkreis Northeim und Einbeck entstanden sind und bis heute existieren, laden wir – die Gruppe 161 Einbeck – ein, um die Vereinigungen, die Hauptdarsteller*innen der Neonaziszene und die aktuelle Situation in Einbeck vorzustellen.

Der Vortrag ist so konzipiert, dass kein Vorwissen nötig ist.

In der bisherigen Presseberichterstattung wird leider unkritisch die vom AfD Kreisverband Weserbergland verbreitete Darstellung wiederholt, dass die AfD doch lediglich (als vermeintliche „Bürgerpartei“) die vollkommen ideologiefreie Absicht verfolgt, eine Befragung der Bürger Emmerthals zur Gestaltung des Bückebergs durchzuführen.

Beispiel für bisherigen Pressetenor – Quelle: facebook

Dass dieses Bestreben der AfD jedoch sehr wohl einer Ideolgie folgt, sollen die nachfolgenden Ausführungen zur politischen Verortung von Delia Klages im sogenannten „Flügel“ (einem partei-internen Zusammenschluß extrem rechter Kräfte um Björn Höcke) in der AfD belegen.

So nahm Delia Klages bereits im Jahr 2016 zusammen mit einigen weiteren VertreterInnen des AfD Kreisverband Weserbergland am Kyffhäusertreffen des besagten Zusammenschlusses, Der Flügel, der AfD teil und ließ sich dort – sichtlich stolz – mit Björn Höcke fotografieren. Es war dieser Björn Höcke, der seine Vorstellungen zum Umgang mit der deutschen Geschichte in einer vielbeachteten Rede in Dresden zusammenfasste, in der er vom Holocaustmahnmal in Berlin als einem „Denkmal der Schande“ sprach und eine „erinnerungspolitische Wende um 180°“ forderte.

Delia Klages (im oberen Bild ganz links) und Björn Höcke (2. von links) beim Flügel-Treffen 2016 – Quelle: facebook

Wer nun denkt, dass einer vermeintlich ideologiefreien Bürgerbefragerin wie Delia Klages eine solche Positionierung ihres Fotopartners Anlass zur Distanzierung böte, den belehrt das nachfolgende Bild vom Flügel-Treffen des Jahres 2017 eines Besseren. Denn erneut reiste Delia Klages mit einer Delegation weiterer Mitglieder des AfD Kreisverband Weserbergland zum Kyffhäuserdenkmal, wo sie – neben dem bereits erwähnten Höcke – auch auf Alexander Gauland getroffen sein dürfte, der bei dieser Gelegenheit seine Sichtweise der Geschichte darlegte, indem er doch tatsächlich anregte „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ stolz zu sein.

Delia Klages (am Tisch im Vordergrund) und Björn Höcke (am Rednerpult im Hintergrund) beim Flügel-Treffen auf dem Kyffhäuser- Quelle: Videobericht vom Flügel der AfD

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Delia Klages, Fraktionsvorsitzende der AfD im Emmerthaler Rat, in Unkenntnis über die Positionen ihrer Parteifreunde ist und eben nicht absolut konsequent die erinnerungspolitischen Positionen des extrem rechten Flügels der AfD vertritt, möge sich jede*r selbst überlegen. Sicher jedoch ist, dass eine nunmehr offene Zusammenarbeit von CDU/FWE und AfD – insbesondere in einer solchen Frage der Erinnerungspolitik – nur einen lokalpolitischen Vorgeschmack darauf geben kann, wie sich die bundespolitischen Verhältnisse weiter entwickeln werden, wenn sich nicht noch rechtzeitig eine antifaschistische emanzipatorische Bewegung in Stellung bringt, die das gute Leben für Alle erkämpft und den FreundInnen von völkischem und religiösem Wahn entgegentritt.

Ein ganz besonderer Ort
Der indymedia-Beitrag findet sich hier sowie nachfolgend:

In der Woche vor der Niedersächsischen Landtagswahl 2017 haben einige Antifaschist*innen in einem Hamelner Wahlbezirk mit (im regionalen Vergleich) besonders hohen Stimmenanteilen für die AfD bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 zahlreiche Flugblätter verteilt, die in relativ kompakter Form darstellen, warum die AfD absolut nicht wählbar ist.

Die Flugblattverteilung erfolgte in der – wenngleich geringen – Hoffnung, an die Restvernunft derjenigen Menschen appelieren zu können, die meinen, mit einer Stimme für die AfD eine Form von Protest zum Ausdruck zu bringen.

Das Flugblatt sowie der vollständige Text des selbigen sind im Folgenden zu finden.

Sie leben in einem ganz besonderen Ort

Denn vor etwa drei Wochen wurden in diesem Ort zur Wahl des Bundestages im Niedersächsischen Vergleich über­durch­schnittlich viele Stimmen für eine Partei abgegeben, die auch auf lokaler Ebene durch ihr besonderes politisches Profil und ihre besonders „kompetenten“ Mitglieder von sich reden machte. Um nur einige besondere Beispiele zu nennen:

· Das (mittlerweile ehemalige) Parteimitglied, Gunnar B., teilte auf seinem privaten face­­book-Account einen Beitrag in denen die Massenmord an den europäischen Juden im Nationalsozialismus geleugnet wird. Nachdem sich die Partei zwar öffentlich von ihm distanzierte, lancierte das immer noch Partei- und mittlerweile Ratsmitglied, Dr. Eckhard R., einen DEWEZET-Leserbrief, in dem er Gunnar B. in umständlichen Worten ver­teidigt und zu einem Galileo Galilei (also, einem zu Unrecht verfolgten Verkünder der Wahrheit) unserer Tage stilisiert.

· Über die offizielle Homepage des Kreisverbandes der Partei wurden heutige Verwaltungsangestellte, die im Bereich von Flucht und Migration arbeiten, nicht nur mit Tätern im Nationalsozialismus verglichen, sondern sogar als verwerflicher eingestuft, da diesen bei Missachtung ihrer „Befehle“ keine Erschießung drohe.

· Die Partei veranstaltete eine Lesung mit dem Schriftsteller Akif Pirinçci im Hamelner Hotel Mercure, der neben Vulgärsprache und wüsten Beschimpfungen gegenüber Homosexuellen, Andersdenkenden und Flüchtlingen dadurch bekannt wurde, dass er bei einer PEGIDA-Demonstration im Hinblick auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“ bedauerte, dass die KZs von damals ja derzeit leider außer Betrieb seien.

· Immer wieder werden über die offiziellen Online-Kanäle der Partei Beiträge extrem rechter Organisationen und Medien verbreitet, die zumeist Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus umfassen.

· Die Zeitung Die Welt berichtete, dass in internen Chat-Foren der Partei Hass­botschaften vor allem gegen Juden, Ausländer, Frauen und politische Gegner aus­getauscht wurden – unter den Augen des immer noch Vorsitzenden, Manfred O.

Die Partei, um die es sich hier dreht, ist – Sie ahnen es vermutlich – die Alternative für Deutschland (AfD). Und wie diese kurze Zusammenstellung zeigt, kann eine Stimmabgabe für diese Partei nicht damit entschuldigt werden, dass man „irgendwie Protest zeigen“ wollte. Die Förderung oder zumindest angestrengte Billigung rechtsextremer Positionen und Personen in der AfD – auch hier im Kreisverband Weserbergland – disqualifiziert diese Partei für jeden vernünftigen Menschen. Sehr prägnant bringt dies auch nochmals eine Stimme aus der AfD selbst auf den Punkt:

Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.

Dubravko Mandic (Mitglied AfD-Parteischiedsgericht Baden-Württemberg)

Wir werden beobachten, wie die Wahlergebnisse in diesem Ort bei der anstehenden Landtags­wahl ausfallen und hoffen, dass die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl auf Un­kenntnis der Inhalte und Aktivitäten der AfD begründet waren. Keine Stimme der AfD!

Ein ganz besonderer Ort
Der indymedia-Beitrag findet sich hier sowie nachfolgend:

In der Woche vor der Niedersächsischen Landtagswahl 2017 haben einige Antifaschist*innen in einem Hamelner Wahlbezirk mit (im regionalen Vergleich) besonders hohen Stimmenanteilen für die AfD bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 zahlreiche Flugblätter verteilt, die in relativ kompakter Form darstellen, warum die AfD absolut nicht wählbar ist.

Die Flugblattverteilung erfolgte in der – wenngleich geringen – Hoffnung, an die Restvernunft derjenigen Menschen appelieren zu können, die meinen, mit einer Stimme für die AfD eine Form von Protest zum Ausdruck zu bringen.

Das Flugblatt sowie der vollständige Text des selbigen sind im Folgenden zu finden.

Sie leben in einem ganz besonderen Ort

Denn vor etwa drei Wochen wurden in diesem Ort zur Wahl des Bundestages im Niedersächsischen Vergleich über­durch­schnittlich viele Stimmen für eine Partei abgegeben, die auch auf lokaler Ebene durch ihr besonderes politisches Profil und ihre besonders „kompetenten“ Mitglieder von sich reden machte. Um nur einige besondere Beispiele zu nennen:

· Das (mittlerweile ehemalige) Parteimitglied, Gunnar B., teilte auf seinem privaten face­­book-Account einen Beitrag in denen die Massenmord an den europäischen Juden im Nationalsozialismus geleugnet wird. Nachdem sich die Partei zwar öffentlich von ihm distanzierte, lancierte das immer noch Partei- und mittlerweile Ratsmitglied, Dr. Eckhard R., einen DEWEZET-Leserbrief, in dem er Gunnar B. in umständlichen Worten ver­teidigt und zu einem Galileo Galilei (also, einem zu Unrecht verfolgten Verkünder der Wahrheit) unserer Tage stilisiert.

· Über die offizielle Homepage des Kreisverbandes der Partei wurden heutige Verwaltungsangestellte, die im Bereich von Flucht und Migration arbeiten, nicht nur mit Tätern im Nationalsozialismus verglichen, sondern sogar als verwerflicher eingestuft, da diesen bei Missachtung ihrer „Befehle“ keine Erschießung drohe.

· Die Partei veranstaltete eine Lesung mit dem Schriftsteller Akif Pirinçci im Hamelner Hotel Mercure, der neben Vulgärsprache und wüsten Beschimpfungen gegenüber Homosexuellen, Andersdenkenden und Flüchtlingen dadurch bekannt wurde, dass er bei einer PEGIDA-Demonstration im Hinblick auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“ bedauerte, dass die KZs von damals ja derzeit leider außer Betrieb seien.

· Immer wieder werden über die offiziellen Online-Kanäle der Partei Beiträge extrem rechter Organisationen und Medien verbreitet, die zumeist Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus umfassen.

· Die Zeitung Die Welt berichtete, dass in internen Chat-Foren der Partei Hass­botschaften vor allem gegen Juden, Ausländer, Frauen und politische Gegner aus­getauscht wurden – unter den Augen des immer noch Vorsitzenden, Manfred O.

Die Partei, um die es sich hier dreht, ist – Sie ahnen es vermutlich – die Alternative für Deutschland (AfD). Und wie diese kurze Zusammenstellung zeigt, kann eine Stimmabgabe für diese Partei nicht damit entschuldigt werden, dass man „irgendwie Protest zeigen“ wollte. Die Förderung oder zumindest angestrengte Billigung rechtsextremer Positionen und Personen in der AfD – auch hier im Kreisverband Weserbergland – disqualifiziert diese Partei für jeden vernünftigen Menschen. Sehr prägnant bringt dies auch nochmals eine Stimme aus der AfD selbst auf den Punkt:

Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.

Dubravko Mandic (Mitglied AfD-Parteischiedsgericht Baden-Württemberg)

Wir werden beobachten, wie die Wahlergebnisse in diesem Ort bei der anstehenden Landtags­wahl ausfallen und hoffen, dass die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl auf Un­kenntnis der Inhalte und Aktivitäten der AfD begründet waren. Keine Stimme der AfD!

Klagen über Klages
Ein Text von Einige(n) Antifaschist*innen:

In der Nacht vom 9. zum 10. Oktober 2017 waren einige Antifaschist*innen im Emmerthaler Ortsteil Voremberg (in der Nähe von Hameln) unterwegs, um die Einwohner*innen dieses verschlafenen Ortes über die ebendort wohnhafte AfD-Ratsfrau und Kandidatin für den Niedersächsischen Landtag, Delia Klages, aufzuklären und auf ihre politische Positionierung im extrem Rechten „Flügel“ der AfD um Höcke, Poggenburg, Tillschneider & Co. hinzuweisen. Der vollständige Text des Flugblatts, die Titelgrafik sowie das Flugblatt selbst sind dem Artikel zu entnehmen und dürfen gerne für weitere Flugblattverteilungen oder ähnliches verwendet werden.

Flugblatt zur Vorstellung von Delia Klages (AfD)

Das Emmerthaler Ratsmitglied, Delia Klages, dürfte Ihnen vermutlich bereits durch die widerrechtliche Weitergabe interner Unterlagen an örtliche Windkraftanlagengegner*innen bekannt sein. Diesen Umstand zu skandalisieren, hat bereits ein Artikel in der DEWEZET vom 14. Juni 2017 weitgehend geleistet und liegt uns daher fern.

Vielmehr wollen wir Sie auf weitaus kritikwürdigere Aspekte an der politischen Positionierung von Delia Klages hinweisen und somit zu einer Sensibilisierung für die anstehende Wahl des Niedersächsischen Landtages am Sonntag, den 15. Oktober 2017, und den Umgang mit extrem rechten Parteien im Allgemeinen sorgen.

Delia Klages ist Mitglied der völkisch-nationalistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und sowohl lokal als auch überregional in der Parteiarbeit der AfD engagiert. Doch Delia Klages ist dabei nicht einfach irgendein Mitglied der AfD, wenn das an sich nicht schon schlimm genug wäre.Sie gehört dem extrem rechten „Flügel“ um den bekannten Thüringer Rechtsaußen, Björn Höcke, an (siehe nebenstehendes Foto von Klages und Höcke vom Juni 2016). Dieser fiel zuletzt durch eine geschichtsrevisionistische Rede in Dresden auf und machte auch schon im Vorfeld durch Kontakte in die Neonazi-Szene auf sich aufmerksam. So hat Björn Höckezum Beispiel im Jahr 2010 an einer Neonazi-Demonstration in Dresden teilgenommen und in der Eichsfelder NPD-Postille des militanten Neonazis, Thorsten Heise, unter dem Pseudonym „LandolfLadig“ mehrere Artikel veröffentlicht.
Delia Klages nahm ferner im Juni 2016 an dem berüchtigten „Kyffhäusertreffen“ teil, das vom sogenannten „Flügel“ (einem extrem rechten Zusammenschluss in der Partei) durchgeführt wird. Es handelt sich also nicht um die nette Nachbarin, als die sie sich auszugeben versucht! Die Selbstdarstellung als „Sozial. Konservativ. Sympathisch. Geradeaus.“ wäre daher in „Völkisch. Von gestern. Autoritär. Rechts.“ zu korrigieren.

Sie habenbei der nächsten Wahl ebenso wie im Alltag die Möglichkeit, denen die rechts außen stehen und ihre Menschenverachtung in die Parlamente tragen wollen, eine klare Absage zu erteilen und zu zeigen, dass Nationalismus keine Alternative ist.

AfD: Rassistische Hass-Pornos im Kreisverband Weserbergland
Der vollständige Welt-Artikel findet sich nachfolgend:

In einem AfD-Forum wurden Hass-Pornos gepostet

Von Matthias Kamann

In einer Messenger-Gruppe der AfD im Weserbergland finden sich pornografische Bild-Montagen. Herabgewürdigt werden Politiker, Juden und Dunkelhäutige. Bundestagskandidat ist dort der niedersächsische AfD-Chef.

Diese Geschichte handelt von pornografischen Bildern und Hass-Botschaften. Von Fotomontagen, auf denen jüdische Glaubensformen, deutsche Politiker sowie dunkelhäutige Menschen unerträglich herabgewürdigt werden. Die Geschichte spielt in der AfD. Daraus ist nicht zu schließen, dass die AfD eine Partei wäre, der an so etwas gelegen ist. Es zeigt sich aber, dass es in der AfD für Leute mit solchen Interessen Artikulationsmöglichkeiten gibt.

Wir sind in Niedersachsen, im AfD-Kreisverband Weserbergland. Direktkandidat für die Bundestagswahl ist hier AfD-Landeschef Armin Paul Hampel, 59. Er wohnt rund 165 Kilometer entfernt, kandidiert aber hier. Kreisverbandsvorsitzender der AfD im Weserbergland ist Dr. Manfred Otto, Jahrgang 1952. Die Geschichte beginnt 2014. Da empfiehlt Otto in AfD-Kreisen, man solle sich den Messenger-Dienst Threema aufs Smartphone laden. Auf Threema sei der vertrauliche Austausch von Nachrichten möglich.

Später entstehen im Kreisverband Weserbergland geschlossene Threema-Gruppen. Beim „Mitgliederforum Kreisverband Weserbergland“ mit 25 von 50 möglichen Mitgliedern wird „Dr Otto“ mit Datum 15. Mai 2016 als „Ersteller“ angezeigt. Im „Mitgliederforum 5 AfD“ erscheint sein Name als erster in der Dachzeile. Dort postet das Gruppenmitglied A* am 3. Juni 2016 das Foto einer weiblichen Scham. Neben die Scham sind zu beiden Seiten Schläfenlocken und darüber ein Hut montiert, wie ihn orthodoxe Juden tragen. Überschrift: „das Böse ist immer und überall“.

Am 8. Juni postet A das Bild eines brennenden Rollstuhlfahrers. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Zeit“ gesagt, dass eine Abschottung Europas „uns in Inzucht degenerieren ließe“. Auf dem von A geposteten Bild des brennenden Rollstuhlfahrers steht: „Inzucht? Nein danke!“ Später postet A pornografische Fotos hellhäutiger Frauen, die von dunkelhäutigen Männern penetriert werden. Die Gesichter der Frauen sind ersetzt durch Fotos von Prominenten. Mal Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mal Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), mal Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rassismus richtet. Auf der Kahane-Montage befindet sich über dem Kopf der Frau eine Gedankenblase mit dem Satz „Ich hasse alle deutschen!!!“ Der „Welt am Sonntag“ liegen Screenshots aller hier beschriebenen Bilder und Textpassagen sowie eine eidesstattliche Erklärung zu deren Echtheit vor.

Screenshot aus einer Chat-Gruppe des AfD-Kreisverbands Weserbergland (Quelle: Welt am Sonntag)

Am 5. August schreibt B* im Forum: „Wir adeln die Selbstaufopferung für einander, für die Kameraden; kurz, wir beginnen den Tod anzubeten. Und das ist es, was der Gott des Krieges von uns verlangt.“ Im Winter postet C* ein Bild vom Mord am russischen Botschafter in der Türkei am 19. Dezember. In den Kopf des Mörders ist ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) montiert, über die Leiche die deutsche Flagge. C schreibt: „Von mir, da (A) ja nicht mehr schreibt.“ A ist das Mitglied mit den Pornos. Darauf Dr Otto: „Hier darf er…“

In der Partei regt sich Unmut. Auf dem Kreisparteitag der AfD Weserbergland am 26. Januar 2017 in Hameln weisen mehrere Parteimitglieder darauf hin, dass in jener Threema-Gruppe skandalöse Bilder und Aussagen rassistischen und sexistischen Inhalts gepostet wurden. Anwesend ist Otto. Ebenfalls da ist Hampel, der der Threema-Gruppe nicht angehört und zuvor davon nichts gewusst haben dürfte. Aber hier auf dem Kreisparteitag, auf dem er zugegen ist, beklagen sich nun AfD-Mitglieder über jene Inhalte und kritisieren zudem, dass in der Threema-Gruppe das Wort „Kamerad“ in einer Weise gebraucht werde, wie sie im Sprachgebrauch der NPD üblich sei. Gesagt wird auch, dass Otto Administrator des „Forums“ sei, aber nichts gegen jene Inhalte unternommen habe.

Kein Wort von Hampel zu den Chats

Otto antwortet, er könne zu den Bildern nichts sagen. Er könne nicht immer darauf achten, was dort gepostet werde. Otto lässt abstimmen, ob man das Wort „Kamerad“ verwenden dürfe. Es ergibt sich eine Mehrheit für die Zulässigkeit. Später hält Hampel auf diesem Kreisparteitag eine Rede, in der er auf die Debatte über die Bilder nicht eingeht, aber die Kritik am Gebrauch des Wortes „Kamerad“ zurückweist: Das Wort dürfe nicht durch politische Korrektheit unterdrückt werden. Zu diesen Vorgängen auf dem Kreisparteitag liegt dieser Zeitung eine eidesstattliche Versicherung vor.

Wer Hampels sonstiges Agieren im Landesverband kennt, könnte vermuten, dass er mit dem an diesem Abend Gehörten ein Thema für eine Rundmail an alle niedersächsischen AfD-Mitglieder gefunden hätte. Denn just in jenen Wochen schreibt Hampel Rundmails, in denen er diverse Kreisverbände wegen dortiger Missstände – tatsächlicher und angeblicher – attackiert. Doch übers Weserbergland schreibt er da kein Wort.

Krieg in der niedersächsischen AfD

Aber er sagt etwas über Otto – am 4. Februar 2017. An dem Tag findet in Hannover ein AfD-Landesparteitag statt, auf dem Hampel auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wird. Hampel hält die Eröffnungsrede, spricht Otto direkt an und sagt: „Lieber Manfred, es hat nie auch nur ein einziges böses Wort zwischen uns gegeben. Es war immer fair, offen und anständig. Das ist das Entscheidende: ideologiefrei, dem gesunden Menschenverstand verpflichtet, aber natürlich auch dem charakterlich Anständigen.“

Seit diesem Landesparteitag herrscht in der niedersächsischen AfD Krieg. Funktionsträger sind zurückgetreten, weil nach ihrer Ansicht wichtige Kritiker Hampels vor der Listenwahl systematisch diskreditiert worden seien. Gegner von Hampel fechten die Listenwahl beim AfD-Landesschiedsgericht an und wollen Hampel stürzen. In Mails wird zum „Karnickelfangschlag“ gegen einen Hampel-Kritiker aufgerufen. Mit diesem Chaos beschäftigt sich mittlerweile der AfD-Bundesvorstand. Das Weserbergland ist dabei bislang kein Thema.

*Die Namen der Gruppenmitglieder sind der „Welt am Sonntag“ bekannt

Es gibt kein ruhiges Hinterland für Nazis und Rassist*innen!
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In beiden Fällen blieben die Bemühungen der AfD zur Einschränkung der politischen Bildungsarbeit jedoch ohne Erfolg. Der Vortrag der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann über ihr Buch „Angst für Deutschland“ konnte wie geplant stattfinden und erreichte weit über 100 Zuhörer*innen. Einige Antifaschist*innen verteilten vor der Veranstaltung Flugblätter (1 | 2 | 3 | 4) mit Hintergrundinformationen zum lokalen AfD Kreisverband Weserbergland, in denen die extrem rechte Positionierung des lokalen Kreisverbands anhand zahlreicher Fakten belegt wird.

Hintergrundinfos zum AfD Kreisverband Weserbergland
Der ursprüngliche indymedia-Beitrag ist hier dokumentiert:

Dieser Text basiert auf einem Online-Artikel von Mikkel Hansen, welcher am 4. Dezember 2016 auf dem Antifaschistischen Nachrichtenportal Niedersachsen erschienen ist [1]. Der Text wurde an einigen Stellen mit zusätzlichem Bildmaterial und weiterführenden Informationen angereichert und an anderen Stellen wurden gänzlich neue Aspekte ergänzt. Dieses Flugblatt soll als Informationsgrundlage zur Bewertung des AfD Kreisverband Weserbergland dienen und darf daher gerne weiterverbreitet werden.

NS-Relativierung und Höcke-Unterstützung

Die AfD Weserbergland äußert sich zum Be­schluss gegen den NS-Verbrecher Oskar Gröning – und offenbart: Die Bezeichnung der Partei als „euroskeptisch“ oder „konservativ“ verkennt deren geschlossen rechtsextremes Weltbild.

Historische Entscheidung des Bundesge­richtshofs (BGH): Am 28. November 2016 be­stätigten die Richter*innen das Urteil des Land­gerichts Lüneburg. Dieses hatte den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Opfervertreter*innen hatten diesen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung lange erhofft. Der Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Prozess gegen den ehemaligen Wachmann in Auschwitz mehrere Nebenkläger*innen vertrat, reagierte erfreut. Mit dem Beschluss sei es künf­tig „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“, sagte er gegen­über Spiegel Online. Auch der Leiter der zen­tralen Stelle der Länder zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Oberstaatsanwalt Jens Rommel, befand die Entscheidung des BGH als eine „ganz wichtige“.

Die AfD Weserbergland reagierte mit einem Beitrag auf ihrer Internetseite auf den Beschluss des BGH, in dem der Nationalsozialismus rela­tiviert wird. Etwas Gutes daran sei, dass „sich demnächst niemand mehr in der bundesdeut­schen Verwaltung damit herausreden“ könne, „er hätte nur die Verwaltungsvorschriften befolgt“. Verantworten müssten sich die Verwaltungsan­gestellten, weil sie „dafür gesorgt“ hätten, „dass kulturfremde Einwanderer auf die deutsche Be­völkerung losgelassen“ würden. Die AfD Weser­bergland phantasiert „unzählige Totschlagsde­likte, Vergewaltigungen, Brandschatzungen und Raubüberfälle zusätzlich […], die es ohne be­schränkte Massenmigration niemals gegeben hätte.“ Zudem wäre es im Nationalsozialismus schwieriger gewesen einen Befehl zu verweigern als heute, da „nachweislich nicht mal ein Erschießungskommando bei Befehlsverwei­gerung“ drohe. Hier nutzt die AfD Weserberg­land die Verurteilung von NS-Verbrechen für die eigene rassistische Agenda und setzt die Be­teiligung an 300.000 Morden mit der Aufnahme geflüchteter Menschen durch kommunale Ver­waltungen gleich.

Dieser Beitrag erschien einen Tag nach dem Beschluss des BGH auf der offiziellen Internet­seite des Kreisverbandes der AfD. Dem Impres­sum ist zu entnehmen, dass Dr. Manfred Otto für die Homepage verantwortlich ist. Er ist Vor­standsvorsitzender der AfD Weserbergland und seit den Kommunalwahlen im September Fraktionsvorsitzender für selbige im Kreistag von Holzminden. Wo er sich selbst politisch verortet, verdeutlicht ein Eintrag auf dem twitter-Account der AfD Weserbergland (siehe Bild): Manfred Otto posiert auf einem Foto mit dem extrem rechten Sprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke. Betitelt ist dieses Bild mit den Worten: „Politisch voll auf einer Linie.“

Beide zählen zu den 20 Erstunterzeichner*in­nen der „Erfurter Resolution“, des Gründungs­papiers des völkisch-nationalistischen Flügels in­nerhalb der AfD.Die bekanntesten Vertreter des „Flügels“, Björn Höckeund André Poggenburg, sindin der Vergangenheit immer wieder durch extrem rechte Äußerungen aufgefallen. Beispiels weise forderte Höcke eine erinnerungspolitische Wende „um 180 Grad“ und bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“. Außerdem legen die umfangreichen Recherchen des Soziologen Andreas Kemper aus Münster den Schluss nahe, dass Björn Höcke unter dem Pseudonym „LandolfLadig“ Artikel für eine NPD-Regionalzeitung verfasste, die in seiner Eichsfelder Wahlheimat verbreitet und von dem militanten Neonazi undNPD-Bundesvor­standsmitglied, Thorsten Heise, herausgegeben wurde [2]. Jüngst wurde darüber hinaus bekannt, dass Höcke im Jahr 2010 an einer Demonstrationvon Neonazis in Dresden teilgenommen hat [3]. In einer umfassenden Expertise zu Björn Höckes politischem Wirken kommt der Soziologe Andreas Kemper sogar zu der Einschätzung, dass Höckenach wissenschaftlichen Kriterien nicht als Vertreter des Konservativismus sondern des Faschismus einzustufen ist [4]. Was es vor diesem Hintergrund heißt, mit ihm politisch „voll auf einer Linie“ zu sein, sollte daher klar sein.

Dass diese Begeisterung für den Thüringer Rechtsaußen nicht nur eine Marotte des ehema­ligen Ministerialrats, Manfred Otto, ist, zeigen die über die offizielle Internetpräsenz der AfD Weserbergland verbreiteten Bilder von weiteren Kreisverbandsmitgliedern, die sich ganz offenbar voller Freude an der Seite dieser mehr als frag­würdigen Figur ablichten lassen.

Zuletzt hat sich die AfD Weserbergland durch die Wahl von Armin-Paul Hampel zum Direkt­kandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 46 (dieser umfasst die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden sowie den Flecken Bodenfelde und die Stadt Uslar) erneut weit rechts positioniert. Hampel zählt ebenfalls zu den Unterstützern von Höcke, was dieser erst kürzlich durch seinen Widerspruch gegen den ge­planten Ausschluss Höckes wegen seiner zahl­reichen extrem rechten Aktivitäten aus der AfD zum Ausdruck brachte [5]. Auf der Wahlver­sammlung im Hamelner Hotel Mercure wurde zudem eine Resolution gegen den Parteiaus­schluss Höckes verabschiedet. Hampel steht aber nicht nur wegen seines autoritären Führungsstils innerhalb des niedersächsischen AfD-Landesver­bandes in der Kritik. Größere mediale Aufmerk­samkeit erregte Hampels Auftritt bei einer Ver­anstaltung des extrem rechten Vereins „Arbeits­kreis für deutsche Politik e. V.“(AfdP)[6].Kurz nach seiner Gründung war der AfdP in das Visier staatlicher Ermittler geraten, da sich auf Veran­staltungen des Vereins extrem rechte Teilneh­mer*innen und Referenten*innen befunden hät­ten. Noch immer soll der Vorstand der AfdP mit Mitgliedern des extrem rechten Spektrums besetzt sein.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Vor nun über einem Jahr organisierte die AfD Weserbergland eine Veranstaltung mit dem sog. Schriftsteller Akif Pirinçci im Hamelner Hotel Mercure, wo sie sich bis zum heutigen Tage auch weiterhin regelmäßig (nicht-öffentlich) trifft. Im März 2014 löste die Veröffentlichung seines Buchs „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ neuerlich eine Debatte um Integration und den gesellschaftlichen Zustand in Deutschland aus. TürkânKanbıçak, Mitarbeiterin des Pädagogi­schen Zentrums Frankfurt am Main, fasste den Inhalt so zusammen: „Kein Stammtischthema wird ausgelassen. Denunziativ, kulturrassistisch, homophob, frauenfeindlich und voller Mensch­enverachtung beschwört er den „gegenderten“ deutschen Mann, nun endlich wieder ein ,rich­tiger Mann‘ zu werden, seine Angst abzulegen und sich von historischer Schuld zu befreien! Und all dies in obszöner, vulgärer, sexualisierter Sprache, damit ihn auch jeder versteht.“

Dass ihnen Form und Inhalt der Arbeiten von Pirinçci zu gefallen scheinen, bringen die AfD-Mitglieder des Kreisverband Weserbergland mit einem Erinnerungsfoto zum Ausdruck, auf dem sie sich sichtlich erfreut um diesen Schriftsteller scharen, der auch als Redner bei einer Pegida-Versammlung in Dresden für Aufsehen sorgte, als er mit Blick auf den richtigen Umgang mit Geflüchteten in Deutschland äußerte: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ [7].

Doch das politische Bekenntnis des AfD Kreisverband Weserbergland zu Akif Pirinçci endete mit dieser ungeheuerlichen Aussage nicht. Aktuell findet sich auch ein Auszug aus dem kommenden Buch von Pirinçci auf der Home­page des Kreisverbandes, in dem er verehrende Worte für den Naziwissenschaftler und Erfinder der für zahlreiche Menschen todbringenden V2-Rakete, Wernher von Braun, findet: wieder eine Schrift voller Menschenverachtung, Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Chauvinismus.

Dass gruppenbezogene Menschenfeindlich­keit viele Gesichter hat, zeigen auch weitere Mit­glieder der lokalen AfD. So trat die ehemalige stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Weser­bergland, Annette Schultner, auf einer antifemi­nistischen Demonstration in Hannover auf, wo sie sich unter anderem gegen die schulische Aufklärung zu sexueller Vielfalt aussprach. Des Weiteren war sie Gründungsmitglied der ultra­nationalistischen „Patriotischen Plattform“ inner­halb der AfD, die sich bereits zu Zeiten des ehe­maligen AfD-Vorsitzenden, Bernd Lucke, für die Zusammenarbeit der AfD mit der außerparla­mentarischen, extremen Rechten in Form von PEGIDA und der sog. „Identitären Bewegung“ stark machte.

Leugnung des Holocaust

Ein weiteres ehemaliges Kreisvorstandsmit­glied, Gunnar Baumgart, leugnete in einem Beitrag auf seinem privaten Facebook-Profil den Holocaust. Eine Distanzierung durch den Kreis­vorsitzenden Otto erfolgte erst nachdem lokale und überregionale Medien einen öffentlichen Druck aufgebaut hatten. Damit schien der Fall erledigt und wegenfehlenden öffentlichen Inter­esses wurde das Verfahren gegen Baumgart gegen eine niedrige Strafzahlung eingestellt.

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wurde die offizielle Distanzierung des AfD Kreisver­bandes von Baumgart nur einen Monat später durch das damalige Vorstandsmitglied und jetzige Kreistagsmitglied in Hameln-Pyrmont, Eckhard Reichenbach, konterkariert.

In einemviel zu wenig beachteten Leserbrief in derDeister- und Weserzeitung (DEWEZET) zieht Reichenbachin vergleichsweise komplexen Formulierungen Parallelen zwischen Baumgart und dem „Leugner von einst“, Galileo Galilei und deutet an, dass die Geschichte vielleicht auch den Leugnern des Holocaust irgendwann recht geben mag. Bisher ist diese Ungeheuerlichkeit nicht weiter thematisiert worden, vielmehr durfte Reichenbach aufgrund seines Altersdie ersteSitzung des neu gewählten Kreistag mit einer Rede eröffnen, in der er sich über „Refugeeswelcome“-Aufkleber in Hameln beklagte.

Verbreitung extrem rechter Ideologie

Auf ihrer Homepage und auch auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht(e) die AfD Weser­bergland immer wiederBeiträge mit verschwör­ungstheoretischen, antisemitischen, antifeminis­tischen und rassistischen Inhalten. Die geteilten Beiträge extrem rechter Medien wie bspw.: „Volksbote“, „Volksbetrug“, „Compact“ und „Identitärer Bewegung“ geben Aufschluss über die Ideologie der AfD Weserbergland.

Inzwischen wurde die Facebook-Seite „Alter­native für Deutschland – Kreisverband Weser­bergland“ gelöscht und eine neue erstellt. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kreisverband extrem rechte Positionen vertritt. Der Post zum Gröning-Urteil belegt einmal mehr das rassistische, menschenverachtende und NS-Verbrechen relativierende politische Programm des Kreisverbandes.

Quellenverzeichnis

[1] https://afnpnds.noblogs.org/post/2016/12/04/keine-euroskepsis-keine-zuwanderungskritik/
[2] https://andreaskemper.org/2016/01/09/landolf-ladig-ns-verherrlicher/
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/videos/hoecke-2010-bei-neonazi-aufmarsch-100.html
[4] http://www.th.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/publikationen/RLS-HeftMissionHoecke-Feb16.pdf
[5] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/AfD-Niedersachsen-will-Rechtspfosten-Hoecke-halten,afd988.html
[6] http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/AfD-Chef-Hampel-spricht-vor-rechtem-Verein-Arbeitskreis-fuer-deutsche-Politik-eV
[7] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/akif-pirincci-pegida-demonstration-fremdenfeindlichkeit-ermittlungen-staatsanwaltschaft-dresden

Make Antifa great again!
Unser Material-Archiv findet sich hier.

Petition gegen AfD auf dem Evangelischen Kirchentag
Der weitere Text ist nachfolgend dokumentiert:

Theologen und Laien protestieren gegen Einladung der AfD zum Evangelischen Kirchentag

Frau Schultner sei Funktionsträgerin einer Partei, die sich nicht eindeutig von nationalsozialistischem Gedankengut und antisemitischer Hetze abgrenzt. Sie unterstütze ein politisches Programm, das dem Kern und den Grundüberzeugungen der Evangelischen Theologie und Sozialethik widerspricht, stellt die Initiative fest. Gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen dürfe der Kirchentag keine Bühne für rechte Propaganda bieten: Er soll ein Forum für theologische und sozialethische Diskussionen bleiben und nicht als Wahlkampfveranstaltung instrumentalisiert werden!

Den Einwand, es würden keine Parteien, sondern Menschen eingeladen, weist die Initiative angesichts der aktuellen politischen und medialen Situation zurück: Schon jetzt feiere die Partei die Einladung als politischen Erfolg. Zudem sei Frau Schultner kein unbeschriebenes Blatt: Nach eigener Aussage ist sie seit der Gründungsphase Mitglied der AfD und wird jetzt Wahlkampfkoordinatorin in Schleswig-Holstein. Sie ist Gründungsmitglied der radikal rechten „Patriotischen Plattform“, war Mitglied des Landesvorstand Niedersachsen und stv. Vorsitzende des sogar für AfD-Verhältnisse rechts stehenden Kreisverbandes Weserbergland, dessen Vorsitzender Otto zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“ von Höcke und Poggenburg gehört. Im Rahmen einer Veranstaltung des Kreisverbandes posierte sie mit dem rechtsradikalen Autor Akif Pirinçci (Foto im Anhang), der vor wenigen Tagen in Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt wurde (O-Ton
Pirinçci: „Aber die KZs sind ja derzeit leider außer Betrieb.“).