Vortrag // Fr. // 20.09.2019 // 20 Uhr // freiraum Hameln
Ein etwas ausführlicherer Ankündigungstext findet sich im Folgenden:

Einführung in die Psychoanalyse – Warum Gesellschaftskritik nicht bei einer Kritik der politischen Ökonomie aufhören sollte
Ein Vortrag von Benjamin Stegmann

Die Psychoanalyse gilt als das schwarze Schaf innerhalb der heutigen kommunistischen bzw. linken Gesellschaftskritik. Ihr gelten Hass und Verächtlichmachung oder die infame Behauptung, sie sei schon längst widerlegt. Für die einen ist sie reaktionär, individualistisch, deterministisch oder gar frauenfeindlich, den anderen dient sie als Selbstbedienungsladen, um eklektizistisch postmoderne Theorien mit allerlei Halbwissen zu untermauern.

Dagegen gerichtet möchte der Vortrag einen Einblick in die orthodoxe Psychoanalyse gewähren und der Frage nachgehen, welche Bedeutung der Psychoanalyse heutzutage für die Kritik des »falschen Ganzen « (Adorno) zukommt. In dem Vortrag sollen grundlegende Begriffe der Psychoanalyse vorgestellt werden, um diese in ein Verhältnis zur Kritik der politischen Ökonomie sowie in ein Verhältnis zur allgemeinen Gesellschaftskritik zu setzten.

Wir bieten verschiedene Vorträge und Workshops an:
Ein stets aktuelle Übersicht findet sich hier.

Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus!
Der Text findet sich hier sowie nachfolgend:

Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus! Kein Friede mit Österreich!
Ein Text der Autonomen Antifa [W]

Tag X – FPÖ-Regierungsangelobung stören!
Alle Infos zum Tag X gibt es auf tag-x.mobi!

I

„Ein unerträglicher Gestank breitet sich aus, von der Hofburg und vom Ballhausplatz, und vom Parlament über dieses ganze verluderte und verkommene Land. Wo alles nach Auflösung stinkt und wo alles nach Zertrümmerung schreit“. Das schrieb Thomas Bernhard 1988 in seinem Stück „Heldenplatz“ und handelte sich mit seinem Werk den Vorwurf des Vaterlandsverräters und Nestbeschmutzers durch das Boulevard und Jörg Haider ein. Eine Auszeichnung mit der auch wir uns gerne schmücken – bleibt unsere Liebe für den Herrschaftsapparat aus Staat und Nation weiterhin eher begrenzt.

Als 2000 die FPÖ- und ÖVP-Politiker*innen zur Regierungsangelobung wollten, mussten sie aufgrund der Massen an protestierenden Regierungsgegner*innen über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. Wir wollen an diese antifaschistischen Proteste anknüpfen und rufen dazu auf, am Tag der Angelobung unsere unversöhnliche Ablehnung gegenüber der Partei der alten und neuen Nazis, des Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.
Wenn an diesem Heldenplatz, dem „symbolträchtigsten Ort“ der österreichischen Geschichte, der immer auch Ort der Herrschaft – erst des Hauses, dann des Staates Österreich – war; der erst als Aufmarschort für Kaisers Armee, danach für Heimwehr, Sturmscharen, Sturmkorps, Vaterländischer Front, Hitlerjugend, Wehrmacht usw. diente und auf den heute jeden Nationalfeiertag das Bundesheer zur Leistungsschau lädt; wenn nach der Nationalratswahl die zukünftige Regierung ihren Weg zur Angelobung durch den Bundespräsidenten über diesen Heldenplatz beschreiten wollen wird, haben wir die Chance den Vaterlandsverrat praktisch werden zu lassen.

II

Sehenden Auges taumeln wir (erneut) auf eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu und damit auf eine neue Stufe der Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich. Die beiden „Volksparteien“ biedern sich ihrem zukünftigen Koalitionspartner an, der Nachfolgepartei der NSDAP, Sammelbecken für „ehemalige“ und neue Nazis. In der politischen Debatte finden völkisch-rassistische und antisemitische Aussagen fast keinen Widerspruch mehr. So können FPÖ Politiker wie Harald Vilimsky dieses Jahr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von „Globalisten, Diener der Banken und Finanzwirtschaft“ und von den „Rothschilds“ fabulieren, unter deren Kontrolle der französische Präsident stünde – ohne Einspruch der anwesenden „Diskussionspartner*innen“. Nun kann man meinen, vielleicht ist der Runde ein Begriff von Antisemitismus abhanden gekommen, sodass sie einen solchen nicht mehr erkennen können, auch nicht wenn er sie wortwörtlich anschreit. Doch ist es vielmehr ein Gewöhnungseffekt und damit ein strategischer Erfolg der extremen Rechten, wenn in öffentlichen politischen Debatten von „Umvolkung“ und von Geflüchteten als „Invasoren“ die Rede sein kann, diese Menschenverachtung als eine Position unter Anderen durchgeht, die Grenze des Sagbaren sich zugunsten rechtsextremer Menschenfeind*innen erweitert und damit der Verrohung des Diskurs und der Gesellschaft Vorschub geleistet wird. Überzeugendster Ausdruck genuin demokratischen Bewusstseins scheint es derzeit zu sein, ganz vorurteilsfrei über Faschismus und Menschenhatz zu plaudern. Alles andere, so weiß es das Feuilleton, ist totalitär. Doch das alles ist natürlich nicht ein rein strategischer Erfolg der FPÖ. Diese findet in Österreich ein ihren Aufstieg begünstigendes Umfeld vor. Seit Beginn des Aufstieges der FPÖ scheint das „Gegenrezept“ der Regierungsparteien zu sein, die Forderungen der FPÖ zu übernehmen und in Politik umzusetzen. Damit wird aber nicht die extreme Rechte geschwächt sondern vielmehr ihr Handlungsspielraum erweitert. Halbherzige rhetorische Abgrenzung wird dabei seit Jahrzehnten mit inhaltlicher Annäherung flankiert. Mit den Übernahmen immer neuer Forderungen von rechtsaußen geht auch eine objektive Legitimierung deren Träger*innen einher. Inzwischen brechen mit der seit 1986 geltenden Nicht-Koalitions-Politik der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ die letzten Dämme. Die österreichische Medienlandschaft erledigt den Rest, indem sie den vermeintlichen „Tabubrecher*innen“ aus den Reihen der extremen Rechten eine große Plattform zur Verfügung stellt, um sich dementsprechend inszenieren zu können.

III

Der Aufstieg des Rechtsextremismus ist nicht auf Österreich beschränkt. Europa- und weltweit lässt sich ein Aufstieg der extremen Rechten verzeichnen. Als Österreich-unspezifische Gründe für den Aufstieg der FPÖ lassen sich die systematische Produktion sozialer Ungleichheit im Kontext der warenproduzierenden Gesellschaft, Lohnarbeitszwang, system-inhärente Krisen, Leistungsdruck und das alle soziale Interaktion durchdringende Konkurrenzprinzip anführen. Ihre Folgen – Abstiegsängste, Vereinzelung, Verunsicherung und Ohnmacht, die Suche nach Orientierung, Welterklärung und „Identität“ – schaffen, wie vielfach festgestellt, rechtsextremen Angeboten großen Resonanzraum. Die Einrichtung der Gesellschaft generiert Alltagserfahrungen, die recht(sextrem)e Setzungen – wonach „der Stärkere“ sich durchsetzt, Schwache „verdientermaßen” auf der Strecke bleiben, Ungleichheit normal und das Leben ein ewiger Kampf sei – fortlaufend scheinbestätigen und linken Beschwörungen von Gleichheit und Solidarität den Geruch des Naiven, Weltfernen und Widernatürlichen verleihen.

Auf politisch-institutioneller Ebene spielt die über Jahrzehnte vollzogene Entleerung des Politischen der extremen Rechten in die Hände: Globalisierung und die Selbstentmachtung der Politik durch Auslagerung immer weiterer Felder aus ihrem Gestaltungsbereich haben den politischen Prozess weithin auf Standortsicherung, die Exekution von Sachzwängen, Repression und Symbolpolitik reduziert und damit auch Entdemokratisierung befördert. In dieses Vakuum kann die Rechte mit ihren kulturalistischen Rahmungen und der Suggestion jener Handlungsfähigkeit vorstoßen, die den „alten Eliten“ abhanden gekommen zu sein scheint.

IV

Ein neues Gespenst geht um – und diesmal keineswegs nur in Europa: Das Gespenst des von Arbeit befreiten Menschen. Alle Mächte des Alten, ob demokratische oder weniger demokratische Parteien, ob neoliberal oder sozialdemokratisch, ob grün oder braun, haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. Die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung der kapitalistischen Produktion stößt immer mehr Menschen als Überflüssige aus dem Prozess der Mehrwertproduktion aus. Doch anstatt aus diesem Umstand eine Perspektive jenseits der Zumutungen der modernen Arbeitsgesellschaft zu entwickeln, sollen die verbliebenen Reichtumszonen durch Repression nach Innen und Außen, bis auf die Zähne bewaffnet, verteidigt werden.

So unterschiedlich die Antworten der verschiedenen politischen Spektren auch sein mögen, sie haben einen gemeinsamen Nenner: Sie streiten nicht mehr darüber, ob immer größere Teile der Bevölkerung an den Rand gedrängt und von jeder gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, sondern nur noch darüber, wie diese Selektion durchgepeitscht werden soll. Wer nicht die Gnade eines Arbeitsplatzes findet oder sich anderweitig als produktiv für Staat und Kapital erweist, ist selber schuld und kann mit gutem Gewissen abgeschrieben oder abgeschoben werden.

Die neoliberale Fraktion überlässt das schmutzige, sozialdarwinistische Geschäft vertrauensvoll der „unsichtbaren Hand“ des Marktes. In diesem Sinne werden die sozialstaatlichen Netze abgebaut, um all diejenigen möglichst geräuschlos zu marginalisieren, die in der Konkurrenz nicht mehr mithalten können. Zuständig für den lästigen „Humanmüll“ sind Polizei, religiöse Erlösungssekten und Armenküchen.

Die anti-neoliberalen Fraktionen mögen sich zwar mit dieser Perspektive nicht anfreunden, aber gerade für sie steht unverrückbar fest, dass ein Mensch ohne Arbeit kein Mensch sei. Nostalgisch auf die Nachkriegsära fordistischer Vollbeschäftigung fixiert, haben sie nichts anderes im Sinn, als diese verflossenen Zeiten der Arbeitsgesellschaft neu zu beleben. Der Staat soll doch noch einmal richten, wozu der Markt nicht mehr in der Lage ist. Und gerade in ihrer Hoffnungslosigkeit ist die daraus resultierende Praxis alles andere als emanzipatorisch. Die ideologische Verwandlung der knappen Arbeit ins erste Bürgerrecht schließt konsequent alle Nicht-Staatsbürger*innen aus. Die soziale Selektionslogik wird also nicht in Frage gestellt, sondern nur anders definiert: Der individuelle Überlebenskampf soll durch ethnisch-nationalistische Kriterien entschärft werden. Der Rechtsextremismus macht aus dieser Schlussfolgerung keinerlei Hehl. Seine Kritik an der Konkurrenzgesellschaft läuft nur auf die ethnische Säuberung in den schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums hinaus.

Die FPÖ steht keinesfalls für einen Neoliberalismus, wie er in anderen westlichen Staaten oder von bestimmten Kapitalfraktionen favorisiert wird, auch wenn die linke Agitation verstärkt auf diese falsche Vereindeutigung setzt. Der Neoliberalismus wird nur als Fitnessprogramm für Nation und Vaterland akzeptiert, nicht als Umstandslos zu gewährende schrankenlose Freiheit für das Kapital. Diese Unterscheidung mag spitzfindig wirken, sie wirft aber eine grundlegendere Fragestellung auf. Rassismus und Faschismus auf ein Werkzeug der herrschenden Klasse zu reduzieren, wird diesen Phänomenen nicht gerecht. Es ist der Verdienst der Ideologiekritik, die hier gegen einen platten Ökonomismus in Stellung gebracht werden soll, die (relative) Eigenständigkeit und -dynamik von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus – allesamt konstitutiv für die FPÖ – aufgezeigt zu haben.

Die Erfolge der FPÖ speisen sich unter anderem aus der Krise des keynesianistischen Wohlfahrtsstaates. Galt der korporatistische, sozialpartnerschaftlich abgesicherte Wohlfahrtsstaat als Sachwalter und Anwalt der „ehrlichen Arbeit“ und des auf das Gemeinwohl verpflichteten Kapitals, so gilt er der Gemeinschaft der sich konstant belogen und betrogen Fühlenden zunehmend als Räuber an der „ehrlichen Arbeit“ und als Vertreter des „vagabundierenden Finanzkapitals“. So konstituiert sich eine Gemeinschaft von sich permanent übervorteilt Wähnenden, die jedoch ihr Ressentiment gegen „das System“ und „das Establishment“ ausgehend von sehr unterschiedlichen sozialen Lagen artikulieren. Die Einen, die von der Mehrwertproduktion nach wie vor in nicht unbeträchtlichem Ausmaß profitieren, misstrauen dem Staat, weil er die Verarmten überhaupt noch mittels Transferleistungen versorgt. Die Anderen, die zunehmender Verelendung ausgesetzt sind, sehen sich hingegen verraten, weil der Staat diese Transferleistungen permanent zusammenkürzt oder diesen „Fremden“ und „Taugenichtsen“ zugutekommen lässt, die darauf jedoch keinen Anspruch hätten. Und sie suchen ihr Heil ausgerechnet bei denen, die noch konsequentere Kürzungen fordern, diese aber mit dem psychischen Mehrwert eines aggressiven Gemeinschaftsgefühls austarieren. Wie dieses von ihren unmittelbaren ökonomischen und sozialen Interessen stark divergierende Klientel als „soziale Heimatpartei“ nicht nur propagandistisch unter einen Hut gebracht, sondern derartige Widersprüche in konkrete Regierungspolitik aufgelöst werden sollen, ist eine andere Frage. Fest steht, dass es der FPÖ nicht allein um den Umbau des Sozialstaates und dem Kult der Leistungswilligkeit geht, sondern dass dies Verbunden wird mit sozialpolitischen Almosen für die abgehängten Teile der Volksgemeinschaft. Natürlich ausgestattet mit dem Versprechen, die widerstreitenden gesellschaftlichen Interessen, die sich durch den Niedergang des Fordismus nicht mehr auf einer gesamtgesellschaftlichen Gegenüberstellung zweier Parteien artikulieren lassen sondern sich vervielfältigen, in einer „homogenen“ Gemeinschaft autoritär zu versöhnen. Eine Synthese aus völkischem Neoliberalismus und sozialpopulistischer Alimentierung, die das Hauen und Stechen der Konkurrenzgesellschaft in ein Innen und Außen der Gemeinschaft auflösen will und ihre Insass*innen auf diesen Kampf einschwört. Neben den rassistischen Ressentiments ist hier der antisemitische Angriff auf die abstrakte Seite des Kapitals die notwendige Begleiterscheinung einer Ideologie, die nicht gesellschaftliche Strukturen kritisiert, sondern auf oberflächlichen Phänomenen verharrt und das Kapital in eine „gute“ und eine „böse“ Seite aufspaltet.

Dagegen will der gemäßigte Nationalismus sozialdemokratischer oder grüner Prägung zwar die alteingesessenen „Arbeitsmigrant*innen“ als Inländer*innen gelten lassen und bei Wohlverhalten und garantierter Harmlosigkeit sogar zu Staatsbürger*innen machen. Doch die verschärfte Ausgrenzung von Geflüchteten kann dadurch nur umso besser legitimiert und umso geräuschloser betrieben werden – natürlich stets verborgen hinter einem Wortschwall von Humanität und Zivilität. Die Menschenjagd auf „Illegale“, die sich an inländische Arbeitsplätze heranschleichen wollen, soll möglichst keine hässlichen Blut- und Brandflecken auf österreichischen Boden hinterlassen. Dafür gibt es den Grenzschutz, die Polizei und die Pufferländer des Schengenland, zu denen auch üble Regime zählen, die alles ganz nach Recht und Gesetz und am besten fernab aller Fernsehkameras erledigen.

V

Der Konservativismus hatte schon immer ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus vorzuweisen, die in den gleich ausgemachten Bedrohungsursachen der Gesellschaft und der Betonung der Wichtigkeit von starkem Staat und Autorität für die gesellschaftliche Ordnung, vor allem in Krisenzeiten, immer offener zu Tage treten. Daran ändert auch nicht, das Sebastian Kurz den austrofaschistischen Kanzler Dollfuß nach über 70 Jahren aus dem ÖVP-Klub entfernte. Der moderne, aktualisierte Autoritarismus braucht keine verstaubten Porträts, sie gelten allgemein als hinderlich. Die Positionen der extremen Rechten und jene der autoritären Konservativen gleichen sich dermaßen unterschiedslos an, dass nicht mehr auseinanderzuhalten ist, ob es der Innenminister, der Außenminister und Kanzlerkandidat oder der Faschistenführer war, der NGOs für ihren Rettungseinsatz im Mittelmeer attackierte. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer, das trotz der „hässlichen Bilder“ welche „wir ertragen müssen“ anteilslos hingenommen wird und an dessen Verschlimmerung die Menschenfeind*innen arbeiten, gibt Auskunft über die Erkaltung und Verrohung der Gesellschaft, die auf die Menschen zurückwirkt.

Der Ausnahmezustand wird zur Permanenz erklärt. Um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit überhaupt argumentieren zu können, werden Flüchtende als Bedrohung inszeniert. „Die eigentliche politische Unterscheidung ist die von Freund und Feind. [Der Feind] braucht nicht moralisch böse zu sein […] Er bleibt aber ein Anderer, ein Fremder.“ meint auch der nationalsozialistische Staatstheoretiker Carl Schmitt. Indem schutzsuchende Menschen solcherart als existenzielle Bedrohung präsentiert werden, soll die Verletzung ihrer Rechte nicht als `Menschenrechtsverletzung´ sondern als Notwehrhandlung erscheinen – und Panzer sollen zur „Gefahrenabwehr“ an den Grenzen aufgefahren werden, Soldaten befinden sich dort schon seit geraumer Zeit im Einsatz. Der Ausnahmezustand meint „die souveräne Suspendierung des Rechts auf Basis des Rechts“. Die Herrschaft des Gesetzes wird ersetzt durch die Herrschaft der polizeilichen Maßnahme. Und das Innenministerium arbeitet mit Hochdruck und immer schärferen Gesetzesvorlagen – von der Einschränkung des Versammlungsrechts bis zur stärkeren Überwachung und weiteren Befugnissen für die Polizei – um der „Souverän“ zu sein, der „über den Ausnahmezustand entscheidet“ (Schmitt).

So ist es wenig verwunderlich, dass sich in der konservativen Parteienfamilie auch Orbans ungarische Fidez wieder findet, deren autoritärer Umbau der Gesellschaft der extremen Rechten als Vorbild dient. Es steht zu Befürchten, dass die FPÖ in ihrer heutigen Form aus den Fehlern Jörg Haiders gelernt hat: Sie wird sich nicht zugunsten einer Koalitionstauglichkeit von ihren rechtsextremen Kameraden, die sich allesamt in Spitzenfunktionen der Partei befinden, trennen. Das zeigt unter anderem auch die erneute Kandidatur von Martin Graf, dessen parlamentarischer Mitarbeiter Neonazi-Propaganda auf seine Parlamentsadresse bestellte. Gemeinsam mit ihren Bündnispartnern schwebt ihnen eine ebenso tiefgehende wie gefährliche gesellschaftliche Umgestaltung vor. Die Haider-FPÖ hat auch hier europaweit gute Vorarbeit geleistet. Als erstes Land in der EU mit einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung, die damals noch Sanktionen gegen Österreich zur Folge hatte, hat sie den Weg für zukünftige Projekte geebnet. Die Regierungen in Ungarn und Polen sind ihr zu großem Dank verpflichtet.

VI

Dass die Bedingungen des Nationalsozialismus und die Bereitschaft zum Unsäglichen fortlebt, in den Menschen wie in den Verhältnissen die sie umklammern, hatte bereits Adorno in „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ festgestellt. Die demokratische (Nicht-)Bearbeitung des Faschismus verbietet sich jedoch jeder Aktualisierung, jedem Verweis auf die Gegenwart. Ihnen ist der Nationalsozialismus eine historische Angelegenheit, mit der sie sich als solcher arrangiert haben. Vorbei ist die Zeit, in der man versuchte, die Schuld dahingehend abzuwenden, in dem man die Verbrechen leugnete oder sie relativierte. Es sind jetzt Menschen vom Charakterschlag eines Sebastian Kurz, die laut „Relativierung“ schreien, sobald der Schrecken von damals als wiederaufkommender Schrecken dargestellt wird, als nie überwundener Schrecken. Es ist dies die neue Form des Schlussstrichs, der das Vergangene vergangen sein lassen will. Norbert Hofer kann doch nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, schließlich sei er 1971 geboren, da gab es keine Nazis mehr, so heißt es aus anderer Ecke. Jener Rechtsextremismus, der durch die Romantisierung des Vergangenen lebt und daraus seine legiminatorische Kraft entwickelt, will an anderer Stelle jenen unterstellen, sie lebten nur in der Vergangenheit, wenn diese aus dem Vergangenen den Schluss ziehen, dass das Geschehene wieder geschehen kann. Die gesamtgesellschaftliche Hysterie, die sich immer wieder als anti-Linkes, zuvorderst als antikommunistisches Ressentiment Bahn bricht, weiß: Links- und Rechtsextremismus ist genau dasselbe! Vielmehr ist die Linke noch viel schlimmer und Rechtsextreme gäbe es ohnehin keine. Links-sein, emanzipatorische Forderungen, ja sogar der verzweifelte Aufschrei nach Menschenrechten der Liberalen, das alles steht in Österreich unter „links-linkem“ Verdacht. Unter Verdacht die erträumte idyllische Harmonie, die sich in Österreich nur auf Postkarten einzustellen vermag, zu besudeln, zu zerstören – zu stören. Und diese Störenfriede sollen weg. Es sind dürftige Zeiten in Österreich und für eine emanzipatorisch Linke stehen die Zeichen alles andere als rosig. Doch gilt es – und das werden wir nicht Müde zu betonen – sich weder von der Macht der Anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. Denn wie Walter Benjamin einst schrieb: „Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben“ .

VII

„Wenn wir aufhören zu hoffen, kommt, was wir befürchten, bestimmt.“
– Ernst Bloch

Allein aus Solidarität mit den unzähligen Menschen, welche durch die Politik und Rhetorik der (extremen) Rechten angegriffen und bedroht werden, bleibt Antifaschismus eine Notwendigkeit.
Dieser Antifaschismus kämpft gegen jede Form von reaktionären, menschenverachtenden Ideologien an, da diese dem zweckrationalen Mordgeschäft des Kapitalismus weitere Leichenberge im nationalen oder religiösen Wahn hinzufügen und die Aussicht auf menschliche Emanzipation gänzlich versperren. Antifaschismus verteidigt also die Zukunft der Möglichkeit gesellschaftlicher Emanzipation und Befreiung. Diese befreite Gesellschaft hat nichts weniger im Sinn, als die gesellschaftliche Herrschaft als Ganzes zu überwinden. Wenn wir also dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht weil wir die anderen politischen Kräfte und Parteien als harmlos erachten und sie von ihrer Verantwortung für die Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern weil wir die Möglichkeit der Emanzipation verteidigen wollen. Der Erfolg der extremen Rechten stellt eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen dar, die nicht zum (produktiven) Teil der Volksgemeinschaft gezählt werden. Mit der Tag-X-Mobilisierung wollen wir keine Ein-Punkt-Event Politik weiterführen, die sich damit begnügt ein symbolisches Zeichen zu setzen. Vielmehr gilt sie uns als Rahmensetzung, in der wir Bündnisse schließen und uns über Strategien verständigen wollen, wie wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht nur etwas entgegensetzen oder diesen stoppen können, sondern wie wir als (radikale) Linke wieder ein gesellschaftlicher Akteur werden können. Denn um das technische Potential für eine von Herrschaft und Ausbeutung, von systematisch produziertem Leid und Schmerz befreite Gesellschaft, steht es nicht schlecht. Wenn ein Ende der Arbeitsgesellschaft in greifbare Nähe rückt, sollte es die Aufgabe jeder emanzipatorischen Linken sein, sich ernsthaft und strategisch mit Alternativen zur Brutalität des Kapitalismus zu beschäftigen. Denn die Notwendigkeit des Kommunismus ergibt sich aus seiner schlichten Möglichkeit!

Auch wenn vieles falsch läuft bleibt uns die Hoffnung des Besseren. Wenn massenhaft Menschen aktive Fluchthilfe leisten und ganz praktisch die tödlichen Mauern der Festung Europa angreifen, wenn sich Menschen gegen die mörderische staatliche Abschiebepolitik zur Wehr setzen, wenn Menschen sich für Solidarität statt für Ausgrenzung einsetzen und sich in Initiativen beteiligen um einen Aufbruch zu wagen, dann zeigt sich, dass es auch in Österreich eine gesellschaftliche Linke gibt. Und als Teil dieser gesellschaftlichen Linken sehen wir uns, mal als Teil einer antifaschistischen (sozialen) Bewegung gegen Rechtsruck und Rassismus, mal als Kritiker*innen einer zutiefst unvernünftig eingerichteten Gesellschaft, welche nicht nur theoretisch sondern ganz praktisch an deren Überwindung arbeiten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ist die Angelobung jener Regierung für uns nur der erste Punkt, an dem wir gemeinsam als gesellschaftliche Linke auf die Straße gehen wollen um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Organisiert müssen wir es schaffen die falschen Spaltungslinien zu überwinden, die dort trennen wo es gemeinsame Interessen gibt und dort Gemeinschaft und Sinn stiften, wo es nichts Gemeinsames gibt. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisation jener, die nicht bereit sind von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der Brutalisierung des Kapitalismus im Weltmaßstab und der barbarischen Verfallsprodukte die jener krisenhafte Kapitalismus hervorbringt haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!

Die Rechten zu Boden! Für die befreite Gesellschaft!

STOP TALKING:
Argumente gegen die „Mitte“ und „Meinungsfreiheit“:

Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg ist der Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus gesellschaftlicher Konsens. Die öffentliche Diskussion um den angeblichen Terrorismus von links hat jedoch durch das Großevent wieder deutlich zugenommen. Nun wurde das SEK bei einer Antifa-Demo im sächsischen Wurzen eingesetzt und De Maizière gibt Schüler*innen den Tipp, doch lieber zu Hause zu bleiben, statt etwas gegen Naziaufmärsche zu unternehmen. Auch international wird nach den tödlichen Auseinandersetzungen in Charlottesville/USA die Legitimität von militantem Antifaschismus diskutiert. Das zeigt deutlich: Die ,Linksextremen‘ sind das eigentliche Problem! Um linke Proteste und Aktionen zu delegitimieren und als ‚faschistisch‘ und ‚terroristisch‘ zu brandmarken, wird meist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Stellung gebracht. Eine Veranstaltung von Rassist*innen darf nicht verhindert werden. Christliche Fundamentalist*innen dürfen nicht blockiert werden. Hetze, in Form von Wahlplakaten, zu entfernen, geht nicht, denn: „Hier herrscht doch Meinungsfreiheit!“

Das Phantasma der gesellschaftlichen Mitte

Eine Kernidee hält den bürgerlichen Staat im Innersten zusammen: die Vorstellung einer neutralen gesellschaftlichen ‚Mitte‘. Um zu funktionieren braucht die nationale Ordnung einen Ort der Versöhnung für die Interessensgegensätze zwischen links und rechts. Dort spiele sich das politisch Akzeptable ab, während sich an dessen Enden das Abweichende, das ‚Extreme‘ balle. Dabei hat die Studie „die enthemmte Mitte“ erst vor kurzem wieder bestätigt, dass die gesellschaftliche Mitte als Ort der Mäßigung und Menschenfreundlichkeit ein Phantasma ist. Völkische Einstellungen, antisemitische Denkmuster oder der Wunsch nach einem starken Führer lassen sich in weiten Teilen der Gesellschaft finden.

Die phantasierte gesellschaftliche Mitte entscheidet darüber, was als tolerabel gilt. Randständigkeit wird automatisch mit Bedrohung identifiziert. Unter dem Label ,Extremismus‘ werden linke und rechte Bewegungen und andere Akteur*innen kurzerhand gleichgesetzt, die sich nicht dem demokratischen Zwangskonsens fügen. Konkret heißt das: Die Sicherheitsorgane machen keinen Unterschied zwischen der Betätigung in einer Nazi-Terrorzelle oder der Mitgliedschaft in einer Gruppe, die auf eine emanzipatorische Gesellschaft hinarbeitet.

Die Geschichte des Mitte-Phantasmas bestimmt seit Jahrzehnten den Diskurs um die innere Sicherheit und ist eng mit dem ,Verfassungsschutz‘ verbunden. Der Inlandsgeheimdienst erhält seine Existenzberechtigung durch eine Geschichtserzählung, die sich bis heute zäh hält. In der Erzählung der deutschen Geschichte wird der Untergang der Weimarer Republik meist als ein Zusammenbruch der vernünftigen Mitte gedeutet – verursacht durch die permanenten Angriffe von links und rechts . Dabei wird völlig unterschlagen, dass die sogenannte ‚Mitte der Gesellschaft‘ mit großer Freude und aus innerer Überzeugung die Macht an die Nationalsozialist*innen abgegeben hat. Sie ist keineswegs einfach nur unter die Räder der sich bekämpfenden Extremist*innen gekommen, sondern hat den nationalsozialistischen Führerstaat mit offenen Armen empfangen.

Im Einklang mit dieser Erzählung ist es für den Verfassungsschutz als Wächter der ‚wehrhaften Demokratie‘ naheliegend, linken Protest mit sämtlichen Ausformungen reaktionärer Gewalt in einen Topf zu schmeissen. Sobald die diffuse Linie der Verfassungstreue überschritten ist, – und hier genügt ein Verdacht – sind operative Maßnahmen gegen Leute möglich, die nie gegen ein Gesetz verstoßen haben. Um als Extremist*in verzeichnet zu werden, reicht es aus, auf der ‚falschen‘ Demonstration gefilmt zu werden, das ‚falsche‘ Flugblatt verteilt zu haben oder schlichtweg eine Kritik zu vertreten, die den liberalen Wohlfühlbereich verlässt und den kapitalistischen Alltagswahnsinns in Frage stellt.

Dabei verteidigt das Trugbild der gesellschaftlichen Mitte lediglich den menschenverachtenden Status quo. Wer sich auf sie beruft, bestimmt darüber, wo ihre Grenzen – und mit ihr die Grenzen des Sagbaren – liegen und setzt alles daran, radikale politische Alternativen an den Rand zu drängen. Die Ideologie der Mitte steht wie keine andere für die repressive ‚Befriedung‘ einer Gesellschaft, die von fundamentalen Widersprüchen durchzogen ist. Sie stellt eine Kampfansage an jede linke Utopie dar.

Mit der Meinungsfreiheit zurück in die Barbarei

Mit dem Argument die Meinungsfreiheit zu verteidigen, werden linke Positionen zunehmend delegitimiert. Wie selbstverständlich wird hingegen Feuilletonrassist*innen wie Thilo Sarrazin große Medienöffentlichkeit zuteil. Sämtliche namhafte Talkshows räumten der AfD – besonders im vergangenen Wahlkampf – das Recht auf Dauerpräsenz ein. AfD-Plakate mit antifeministischen und völkisch-nationalen Slogans verschandeln momentan jedes Stadtbild – von Werbeständen und Wahlveranstaltungen ganz zu schweigen. Alles gedeckt von der demokratischen Grundordnung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Formiert sich jedoch linker Protest gegen den Rechtsruck und seine militanten Auswüchse, schreit es „Terror“ aus allen Richtungen. Denn Linke, so weiß man im bürgerlichen Staat, sind die eigentlichen Faschist*innen. Wenn es darum geht den politischen Gegner zu bekämpfen, wird ohne mit der Wimper zu zucken das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit über Bord geworfen. Das Verbot der linken Internetplattform ,,Indymedia linksunten“ ist dafür das aktuelle Beispiel.

Zwar kritisieren die bürgerlichen Medien durchaus Gruppen des rechten Hegemonieprojektes – das neben der AfD auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“, Thinktanks wie das „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitscheck und das auflagenstarke Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer umfasst. Im Vergleich mit dem Shitstorm, der sich im Nachgang von G20 über alles Linke ausgebreitet hat, ist diese Kritik jedoch ein Witz. Das kommt nicht von ungefähr. Jede rechte Abweichung spitzt lediglich zu, was in der Mitte bereits angelegt ist: Die geforderte Abschottung Europas gegen Geflüchtete beispielsweise ist mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex längst gegeben. In der Abgrenzung von Rechts kann sich umgekehrt die selbsternannte vernünftige Mitte als legitim, offen und demokratisch bestätigen – und zugleich rechte Forderungen in ihre Politik integrieren. Die politischen Vertreter*innen der Mitte sind sich nicht zu Schade, im Kampf um Wähler*innenstimmen deren Positionen offensiv zu vertreten. Doch warum sollte jemand die Kopie wählen, wenn es mit der AfD auf dem Wahlzettel das Original gibt? Nicht zuletzt deswegen ist vor Kurzem eine völkisch-nationalistische Partei als drittstärkste politische Kraft in den Bundestag eingezogen. Die von ihr geforderte Abschottung ist mit der Festung Europa, Frontex und den Deals mit Erdogan, lybischen Warlords und Co. ohnehin längst Realität.

Die selbsternannte gesellschaftliche Mitte pocht weiter auf Meinungsfreiheit und spielt damit doch nur denjenigen in die Hände, die den Diskurs nach rechts verschieben wollen. Gutgläubig hoffen Liberale über die öffentliche Diskussion mit der AfD deren Anhänger*innen wieder auf den Pfad der Erleuchtung zu bringen. Damit scheitern sie zwangsläufig – die Idee der Meinungsfreiheit impliziert einen objektiv-rationalen Diskurs unter mündigen Subjekten. Freie Rede unter freien Subjekten benötigt aber einen Rahmen, der erst noch zu schaffen wäre. Denn Objektivität unter den Bedingungen der falschen Freiheit bedeutet immer Einverständnis mit Ausgrenzung, Unterdrückung und Verwertungszwang.

„Antifa are as bad as fascists“ is a position you could only arrive at if your only problem with fascism is that it’s too rowdy.“

Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn das, was als freie Meinungsäußerung toleriert und geschützt wird, in seinen wirkungsvollsten Erscheinungen Sozialchauvinismus, Rassismus und Sexismus propagiert. Diese Propaganda ist Element des rechten Hegemonieprojekts, das seinen menschenfeindlichen Worten längst Taten folgen lässt. Der Widerstand dagegen kann keine Rücksicht auf die Maßstäbe der selbsternannten Mitte mit ihrem abstrakten Prinzip der Meinungsfreiheit nehmen. Als eine Art Guerilla-Zensur von unten sind das Verhindern von Auftritten rechter Politiker*innen oder das Entfernen von Wahlplakaten eine Intervention in diese Kriterien und die ganz realen Ausschlüsse, die die Mitte durchsetzt. Unser Widerstand bemisst seine Mittel der Kritik am Gegenstand seiner Kritik. Europa befindet sich auf dem Weg in finstere Zeiten. Als Linke liegt es an uns, den Widerstand gegen die Faschisierung zu organisieren und in grenzübergreifender Solidarität die Perspektive einer befreiten Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Deshalb werden wir nicht alles dulden, was sich derzeit im Rahmen der ‚freien‘ Meinungsäußerung abspielt.

Aktionen | 31.05.2017 | 18 Uhr | Schillstraße| Braunschweig
Weitere Infos gibt’s hier.

Treffen | 6.5.2017 | 10 Uhr | AJZ | Bielefeld
Mehr Infos zum Zeitplan gibt’s hier.

Neue emanzipatorische Gruppe in Braunschweig gegründet
In/Progress hat eine Homepage und ist bei facebook.

Vorträge | April & Mai 2017 | 19:30 Uhr | Glocksee | Hannover
Weitere Details sind hier nachzulesen.

Der JuKo findet dieses Jahr vom 20.-23. April im AJZ Chemnitz statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Für Essen, Trinken, Unterhaltung, Inputs, diverse Workshops, Mucke, Pennplätze, Entspanntes und Spannendes ist gesorgt. Das Programm und die Anmeldung findet ihr auf der Website. Anmeldeschluss ist der 6. April. Wir bemühen uns ausgewählte Workshops ins Französische, Englische und Arabische zu übersetzen. Wenn Ihr Übersetzung benötigt, schreibt das mit in die Anmeldung.

Kongress | 20. bis 23.04.2017 | ganztags | AJZ | Chemnitz
Alles weitere zum Kongress findet sich hier.

Die Misere hat System: Kapitalismus
Zum kostenlosen Download geht es hier.