5 Jahre NSU Prozess: Kein Schlussstrich

Kundgebung und Demonstration in Hannover am Tag der Urteilsverkündung

+++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. In wenigen Tagen wird er zu Ende gehen; das zur Zeit vorgestellte Schlussplädoyer der Pflichtverteidigerin Zschäpes ist das Letzte des Verfahrens. Zuletzt bestand hierbei die Aussage, der NSU habe allein aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden und sei keine terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne gewesen. Eine solche Aussage ist vor dem Hintergrund der Faktenlage absurd und insbesondere für die Betroffenen der Morde und Sprengstoffanschläge mehr als zynisch! Der NSU war keine isolierte Zelle aus wenigen Personen. Er war ein umfangreiches Netzwerk mit bis zu 200 Beteiligten. Er hatte Bezüge zu etwaigen militanten Nazi-Strukturen und wurde von Behörden und Verfassungsschutz finanziert, unterstützt und gedeckt. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde konsequent unterbunden, während Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen geführt wurden. Es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die Märchen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Heute, 5 Jahre nach Beginn des Prozesses, wird rechte Gewalt noch immer verharmlost! Noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer wird die Aufklärung des NSU massiv behindert. Noch immer ist es nötig auf den gesellschaftlich etablierten und institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen!

► Deswegen wollen wir am Tag der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen!

+++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++

Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

– Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
– Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
– Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und
MigrantInnen entgegentreten!
– Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Video der Straßenumbenennung in Hannover

Weitere Informationen des Bündnis Irgendwo in Deutschland zu bundesweiten Aktionen

Wir rufen dazu auf mit uns am 01. Dezember gegen die autoritäre Formierung dieser Gesellschaft auf die Straße zu gehen und am 02. Dezember die Politik der AfD anzugreifen!

Getrieben von der großen Koalition aus CDU und SPD ist in den letzten Jahren offener Autoritarismus wieder salonfähig geworden. Die rassistische Verhandlung von Migrationsbewegungen nach Europa in der deutschen Öffentlichkeit. Die Abschaffung des Streikrechts durch das, unter dem Beifall der Gewerkschaften verabschiedete, Tarifeinheitsgesetz. Die rechtswidrige Aushebelung von Grundrechten während des G20 Gipfels in Hamburg unter Aufsicht eines rot-grünen Senats. Sowie die anschließende mediale Inszenierung einer geschlossenen „Volksfront“ gegen „Linksextremismus“ zur Legitimation staatlicher Repression. Die zunehmend repressive nationalstaatliche Bevölkerungspolitik mit ihrem besonders gewaltförmigen Herrschafts- und Verwertungsanspruch gegenüber Frauen*. Oder die tödliche Gewalt der deutschen Außenpolitik zwischen Grenzregimen und Expansion sind neben vielem Anderen Ausdruck der aktuellen autoritären Zuspitzung.

Die AfD und ihr Parteitag sind Symbol und Symptom, ihr Erfolg aber ebenso Produkt jener mehrheitsfähigen Verhältnisse, die von diesem Staat und seinen Fans zu verantworten sind und derzeit noch von Union und SPD verwaltet werden. Wir nehmen daher den Parteitag der AfD zum Anlass, gegen diese Verhältnisse aufzubegehren.

Wir wollen die Einschränkung von Politik auf einen mörderisch autoritären Neoliberalismus nicht unwidersprochen lassen!

Die Wahl zwischen einem Kapitalismus wahlweise völkisch-nationalistischer oder transnational-bürokratischer Prägung ist keine. Die Idee von „Alternativlosigkeit“ ist immer schon Ausdruck autoritärer Herrschaft und nie Notwendigkeit.

Die autoritäre Formierung von Herrschaft gilt es zu bekämpfen. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von der AfD schweigen!“, ist maßgeblich für unsere politische Praxis. Wir wenden uns gegen alle, die die gegenwärtigen Verhältnisse verantworten, deren Aufrechterhaltung und kontinuierliche Verschlimmerung verwalten und vorantreiben.
Durch ein konsequentes und unversöhnliches Vorgehen gegen die Faschist*innen von der AfD und ihre Freund*innen. Durch die Aufklärung über die Legitimationslügen von CDU und Co. und der Vermittlung von Wissen und Erfahrungen (einer besseren Alternative für alle) um diese zu durchschauen. Und durch den Aufbau von Organisationen und Strukturen die der autoritären Formierung etwas entgegensetzen können.

Weil wir keine Angst haben, gegen diese Zustände zu kämpfen und weil wir nicht weiter in einer Welt leben wollen, in der menschliches Handeln von der Angst im Elend zu verrecken getrieben wird, gilt auch weiterhin: kein Frieden mit Mördern, kein Frieden diesen Zuständen!

Antifa Infamous  /  Fast Forward Hannover  /  Avanzata Radicale  /  Kritik und Subversion Hannover  /  LUH_contra

LINKSRADIKALE VORABENDDEMO ZUM AFD-BUNDESPARTEITAG

Goseriede, Hannover – Freitag, 01.12.2017 um 19.00 Uhr
Facebook: www.facebook.com/events/1941754092745034
Weiter Infos: www.keineangst.blogsport.eu

Gemeinsam mit den Genoss*innen von der AGH – Antifaschistische Gruppe Hannover veranstalten wir eine Infoveranstaltung über rechte Strukturen in Hannover und Umland, im Rahmen der alternativen Orientierungswoche.

Denn auch bei uns gibt es sie: Identitäre Bewegung, Nazi Aktionsgruppen, Parteinazis von AfD, NPD und Hannoveranern, Bürgerprotest (ehm. Hagida) und Rechte Hooligans. Sie organisieren Treffen, Veranstaltungen, rechte Konzerte oder belästigen und bedrohen ihre Mitmenschen. Der Vortrag gibt einen Überblick über rechte Strukturen und ihre Protagonist*innen im Raum Hannover und bietet im Anschluss die Möglichkeit für gegenseitigen Austausch. Angesprochen werden in dem Vortrag auch Strategien der verschiedenen rechten Akteur*innen. Ziel ist es, Hintergrundwissen zu vermitteln mit dem aktive Strukturen gegen Rechts, vor Ort aufgebaut bzw. gestärkt werden können.

INFOVERANSTALTUNG

UJZ Korn, Hannover – Freitag, 17.11.2017 um 18.00 Uhr
Weiter Infos: www.facebook.com/events/539790409702933

In den 1980er Jahren wird Kunst und Kampf (KuK) mit der Gestaltung von Plakaten in der autonomen Bewegung bekannt. Das Projekt verfolgt einen kollektiven Ansatz, der jedoch immer auch individuelle Züge trägt.

Hunderte Plakate entstanden, daneben Gemälde und Agit-Prop-Aktionen. Bernd Langer, Protagonist dieser Idee, legt nun eine Gesamtbetrachtung von fast 40 Jahren antifaschistischer Kunst in der Bundesrepublik vor und ist bei uns zu Gast um aus seinem Buch vorzulesen.

Das Buch streift dabei die Geschichte der Jugendzentrumsbewegung, erzählt von den Autonomen und der Antifa, von Hausbesetzungen, umgestürzten Denkmälern, spektakulären Demonstrationen, der Herstellung von illegalen Plakaten und Zeitungen und warum die Doppelfahnen der Antifaschistischen Aktion heute von links gegen rechts wehen.

Wer das Buch schon vorab lesen will, kann es sich hier übers Internet bestellen:
http://kunst-und-kampf.de/WordPress_02/portfolio-item/kunst-und-kampf-das-buch/#toggle-id-1

Oder es in Linden im Annabee Buchladen bestellen.

Wir veranstalten diese Buchvorstellung zusammen mit den Genoss*innen von der  Migrantische Gruppe Hannover

UJZ Korn, Hannover – Montag, 16. Oktober um 20 Uhr (vorher ab 19 Uhr VoKü)
Weiter Infos: facebook.com/events/1933065506915260

Wir zeigen, zusammen mit dem Kino im Sprengel, den Film „The Antifascists„. In dem Dokumentarfilm geht es um militante, antifaschistische Gruppen in Griechenland und Schweden, die sich dort der gewaltätigen faschistischen Bewegung in den Weg stellen.

Faschisten führen einen entschlossenen Krieg auf den Straßen Europas. Im Jahr 2013 greift eine Gruppe von bewaffneten Nazis eine friedliche Demonstration in Stockholm an, bei der mehrere Menschen verletzt werden. In Griechenland wird die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft bei der Wahl, und in Malmö liegt der Aktivist Showan Shattak im Koma, nachdem er und seine Freunde von einer Gruppe Nazis mit Messer angegriffen wurden.

Der Dokumentarfilm nimmt uns mit und zeigt die militanten,
antifaschistischen Gruppen, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wir treffen auf Schlüsselfiguren der Bewegung in Griechenland und Schweden, die ihre radikalen Positionen erklären, aber auch das Level ihrer eigenen Gewalt und Militanz in Frage stellen.

Kino im Sprengel, Hannover – Freitag, 04.08.2017 um 20.30 Uhr
Weiter Infos: facebook.com/events/112808706012523

Teaser: https://youtu.be/Jd4Wd56q6Ag
Trailer: https://youtu.be/KPare1-fHXM

Auch beim Plaza Festival, am 26. Mai, ist mit antisemitischer Kackscheiße zu rechnen. Hannover Concerts möchte Verschwörungsfan und Reichsbürgerfreund Xavier Naidoo auftreten lassen. Naidoo greift in seinen Texten immer wieder Positionen der rechten Bewegung auf. Antisemitische Verschwörungstheorien sind sein Steckenpferd. Mit seiner „Alles ein Missverständnis“-Erklärung beweist Naidoo nur, dass er weder versteht, wie Antisemitismus funktioniert, noch reflektiert hat, dass seine Zeilen politisch scheisse sind.

Heute feiern wir das Ende des Nazi-Regimes. Und gedenken den vielen Millionen Menschen, die durch den deutschen Faschismus gefoltert, ermordet und unterdrückt wurden. Für sie haben wir heute einen Kranz an der Gedenkstätte in Ahlem niedergelegt. Dort wurden in der ehemaligen Sammelstelle für die Deportation der Juden und späteren Hinrichtungsstätte noch in den letzten Kriegswochen und im Angesicht der sicheren Niederlage hunderte Menschen ermordet.

Im Stadtteil Ahlem sind seit einigen Monaten vermehrt rechte Aktivitäten zu beobachten. Neben rechten Stickern und Schmierereien im Stadtteil und dem Engagement der AfD im Bezirksrat, ist die Bahn Haltestelle zu einem beliebten Treffpunkt für Personen aus dem rechten Spektrum geworden. Deswegen haben wir anschließend bei einem Stadtteilspaziergang Nazipropaganda entfernt und Anwohner*innen mit Flyern auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht und zum Handeln aufgefordert.

Erinnern heißt Kämpfen – Rassistische Propaganda entfernen, rechte Umtriebe bekämpfen!

Flyertext:

8. Mai Tag der Befreiung vom Faschismus

Antifaschistisch leben und kämpfen
Damals wie Heute

Heute, am 8. Mai, feiern wir das Ende des Nazi-Regimes. Wir danken allen, die damals für die Befreiung vom deutschen Faschismus gekämpft haben und gedenken den vielen Millionen Menschen, für die der 8. Mai zu spät kam. Die durch das Nazi-Regime gefoltert, ermordet, unterdrückt und eingesperrt wurden. Für sie haben wir heute einen Kranz an der Gedenkstätte hier in Ahlem niedergelegt. Noch in den letzten Kriegswochen und im Angesicht der sicheren Niederlage wurde alles getan, um die Vernichtung von Menschenleben weiter voranzutreiben. In der Sammelstelle für die Deportation der Juden in Ahlem wurde eine Hinrichtungsstätte eingerichtet. Etliche Häftlinge aus Gestapo- und Polizeigefängnissen wurden hier in der Kriegsendphase ermordet. Für viele Menschen, die noch in Gefängnissen und Konzentrationslagern ihrem Tod entgegensahen, bedeutete dieser Tag die Rettung und Befreiung.

Mit Kriegsende waren die militärischen Bedingungen des Faschismus beseitigt. Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Militarismus sind jedoch bis heute gesellschaftliche Realität. Nazis und Kriegsverbrecher konnten nach dem Krieg mühelos in Staats- und Verwaltungsämter zurückkehren. Die vergangenen Jahre zeigen, dass wir uns beim Kampf gegen Nazis auch heute weder auf Staat noch Polizei verlassen können. Jahrelang konnte die rechtsradikale Terrorgruppe NSU, gedeckt von Geheimdiensten, morden. Fast wöchentlich gab es rassistische PEGIDA-Kundgebungen und Angriffe auf Geflüchteten Unterkünfte. Rassistische Positionen und Parteien wie die AfD sind mittlerweile etabliert und in fast allen Parlamenten vertreten.

Auch hier im Stadtteil Ahlem nehmen rechte Aktivitäten zu. Seit einigen Wochen ist die Bahnhaltestelle Ahlem für Personen aus dem rechten Spektrum zu einem beliebten Treffpunkt geworden. Regelmäßig treffen sich hier Nazis, schon äußerlich durch rechte Modekleidung und Pullover von Rechtsrock-Bands erkennbar, zum saufen. Vor einigen Wochen kam es aus dieser Gruppe zu einem politisch motivierten Angriff auf einen Fußgänger. Auch Nazipropaganda in Form von Stickern taucht vermehrt in Ahlem auf. Im letzten Jahr bekam die AfD in diesem Stadtteil 12 Prozent der Stimmen. Seitdem sitzt Reinhardt Hirche hier im Bezirksrat, diese Position nutze er z.B. um einen rassistischen Antrag gegen Unterkünfte für Geflüchtete einzubringen.

Diese Entwicklungen müssen ernstgenommen werden. Freiheit und ein gutes Leben für alle sind keine Selbstverständlichkeit. Deswegen:

Erinnern heißt Kämpfen
Rassistische Propaganda entfernen
Rechte Umtriebe bekämpfen

Weitere Informationen:
Facebookseite: facebook.com/RechteZustaende
Blog: www.rechtezustaende.blogsport.de

Wir haben keinen Bock auf Nazis, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homo bzw. Transfeindlichkeit oder sonstige, menschenverachtende Scheiße! Personen die diesbezüglich schon mal aufgefallen sind oder sich in rechen Strukturen bewegen, haben keinen Zutritt zu unseren Veranstaltungen.

Wenn ihr Fragen bzgl. Barrierefreiheit habt bzw. dort spezielle Bedürfnisse habt, schreibt uns einfach bei Facebook oder via [email protected] an und wir werden versuchen die Teilnahme an der Veranstaltung für alle Personen zu ermöglichen.

Wir freuen uns auf gut besuchte und interessante Vorträge!

Übersicht der Veranstaltungen:

AfD und die „Neue Rechte“
Montag 06. Februar, 20 Uhr
Rotation ver.di Höfe – Goseriede 10, Hannover
Referent: Andreas Kemper

Ableismus und Ausschlüsse in der deutschen Linken
Samstag 11. Februar, 16 Uhr
UJZ Kornstraße – Kornstraße 28, Hannover
Referent*innen: be-hindernisse.org

Identitäre Bewegung
Donnerstag 16. Februar, 19 Uhr
Elchkeller – Schneiderberg 50, Hannover
Referent*innen: Autonome Antifa W

In spartanischen Stahlgewittern
Sonntag 19. Februar, 16 Uhr
Elchkeller – Schneiderberg 50, Hannover
Referent*innen: VONNICHTSGEWUSST.BLOGSPORT.EU

Reichsbürger
Montag 20. Februar, 19 Uhr
Rotation ver.di Höfe – Goseriede 10, Hannover
Referent: Oliver Gottwald

Retrofieber – Deutschland deine Nazis
Montag 06. März, 20 Uhr
UJZ Kornstraße – Kornstraße 28, Hannover
Referent: Sören Kohlhuber

Schwule Fotzen!? Sexismus, Homophobie & Selbstermächtigung im Fußball
Donnerstag 6. April, 19 Uhr
Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit – Brühl 20, Hildesheim
Referent*innen: Frauen im Fußball, Fußballfans gegen Homophobie

Nazistrukturen in Niedersachsen
Termin wird in kürze bekannt gegeben
UJZ Kornstraße – Kornstraße 28, Hannover
Referent*innen: Recherche Nord