Das AfD-Büro in der Leostraße 16 im Münsteraner Südviertel hat einen neuen Vermieter. Die bisherige Vermieterin Bettina S., selbst aktiv in der Münsteraner AfD, hat das Haus mit mehreren Wohnungen und dem Geschäftsraum im Erdgeschoss vor einiger Zeit an einen neuen Eigentümer veräußert: Die Schäfer Immobilien GmbH aus Steinfurt, vertreten durch das Ehepaar Ralf und Heike Schäfer als Gesellschafter. Die Antifaschistische Linke Münster fordert nun eine Prüfung und rasche Kündigung des Mietvertrages.
“Das Parteibüro der AfD in der Leostraße 16 ist der einzige Raum, welcher der extrem rechten AfD in Münster noch bleibt – er ist ihre wichtigste Ressource in der Region”, ordnet Merle Linkowski, Pressesprecherin der Antifaschistischen Linken Münster die Bedeutung der Immobilie ein. “Die Schäfers haben als neue Eigentümer nun die Gelegenheit, den Stützpunkt einer extrem rechten Partei zu schließen.”

Die Schäfer Immobilien GmbH bietet das komplette Haus im Moment ihrerseits für einen Preis von 2,5 Mio. € zum Verkauf an. Laut Exposé mit einer Marge von rund 300.000 € im Vergleich zum ursprünglichen Inserat der vormaligen Besitzerin Bettina S. in Höhe von 2,2 Mio. €.
Im Gegensatz zu dieser erwartet die ALM von den Schäfers eine klare Positionierung gegen die extrem rechte Politik der AfD. “Wir erwarten, dass die Schäfers den laufenden Gewerbemietvertrag mit der AfD überprüfen und schnellstmöglich eine Kündigung aussprechen”, so Linkowski, “tun sie das nicht, machen sie sich mit verantwortlich für die menschenverachtende Politik, welche die AfD aus dem Büro heraus betreibt.”

Die Schäfer Immobilien GmbH wurde von der ALM vorab umfassend über ihre neuen Mieter*innen informiert, verweigerte bislang jedoch jeglichen Kontakt.

Hier die gemeinsame Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN/BdA) Münster und der Antifaschistischen Linken Münster vom 14.11.2019:

Vor dem sogenannten „Volkstrauertag“ fordern antifaschistische Gruppen die Entfernung von Ehrenmalen für NS-Funktionäre und eine NS-Eliteeinheit vom Waldfriedhof Lauheide bei Münster. Im Jahr 2018 hatten Neonazis den Waldfriedhof Lauheide bei Münster anlässlich „Volkstrauertages“ zur Durchführung eines NS-“Heldengedenkens“ genutzt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN/BdA) Münster hatte daraufhin eine Umgestaltung der „Ehrengräber“ auf dem Friedhof gefordert. Anlässlich des Volkstrauertages erneuern nun antifaschistische Gruppen ihre Forderung nach einer Entfernung der NS-Ehrenmale und fordern die Verantwortlichen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein erneutes NS-Gedenken auf dem Waldfriedhof zu verhindern.

Die Anfrage der VVN-BdA hat dafür gesorgt, dass das Grab von Fritz Schmidt, als NS-Generalkommissar der Niederlande für unzählige Verbrechen mitverantwortlich, entfernt worden ist. Jedoch nicht aufgrund der von ihm begangenen Verbrechen, sondern weil dieser nicht bei der Ausübung seines Dienstes zu Tode kam.

Die Prüfung des Grabes von Gerhard Glokke, bis zu seinem Tod kommandierender General des „Wehrbereichs Münster“, ergab seitens der Bezirksregierung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, Glokke wird also weiterhin mit einem Ehrengrab geehrt. „Diese Entscheidung muss revidiert werden“, so Detlef Lorber von der VVN/BdA, „als kommandierender General war Glokke zuständig für die Sicherstellung der Kampfkraft der Wehrmacht weit über Münster hinaus, er war ein ‚hochverdienter‘ NS-Funktionär und trug dadurch Mitverantwortung für die Verbrechen der Wehrmacht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum weiterhin ein Ehrengrab gewährt werden soll, denn seine Ehrung bedeutet auch Anerkennung für diese Verbrechen.“

Bezüglich des Ehrenmals für die 329. Infanteriedivision der Wehrmacht, die sogenannte „Hammerdivision“, sah die Bezirksregierung keinen Handlungsbedarf. Das Ehrenmal sei Sache der Stadt, diese habe dies schließlich in der jetzigen Form genehmigt. „Die sogenannte ‚Hammerdivision‘ war als Eliteeinheit u.a. für die Niederschlagung von Aufständen in den besetzten Gebieten vorgesehen, sie kämpfte bis zur deutschen Kapitulation an der Ostfront“, kommentiert Merle Linkowski, Pressesprecherin der Antifaschistischen Linken Münster (ALM), „dort sind von der Wehrmacht unzählige Kriegsverbrechen begangen worden, es gibt keinerlei Indizien dafür, dass die ‚Hammerdivision‘ diesbezüglich eine Ausnahme darstellte und erst recht keinen Anlass, diese Einheit mit einem Ehrenmal zu adeln.“

VVN/BdA-Münster und ALM fordern daher ein Handeln seitens Bezirksregierung, Stadt und Friedhofsverwaltung. „Es braucht eine klare Benennung von NS-Funktionären, NS-Verbrechen und den Verbrechen der Wehrmacht“, so Carsten Peters von der VVN/BdA, „und die Konsequenz daraus kann nur eine Umgestaltung des Ehrenfeldes auf Lauheide bedeuten.“ „Die Neonazis verstehen die Bedeutung der hier geehrten Männer sehr genau“, ergänzt Merle Linkowski von der ALM, „das alleine sollte Grund genug sein, die hier praktizierte ‚Gedenkkultur‘ zu hinterfragen. Die Ehrengräber und das Mahnmal müssen unverzüglich entfernt werden.“ „Es müssen deutliche Signale durch die Umgestaltung des Friedhofs an dieser Stelle gesetzt werden“; ergänzt Carsten Peters von der VVN/BdA: „Es muss verhindert werden, dass Neonazis den Friedhof in diesem Jahr erneut für NS-Rituale nutzen. Eine nachträgliche Anzeige mit eingestelltem Ermittlungsverfahren wie im letzten Jahr wird sie wohl kaum abschrecken.“

Hier in voller Länge zum Nachlesen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

daran, wie der NSU-Prozess gelaufen ist, lässt sich viel kritisieren. Wir möchten nur auf einen Punkt hinweisen: Das vor etwas mehr als einem Jahr in München gesprochene Urteil reduziert den NSU auf ein isoliertes Trio mit vier Helfern. Selbst der Angeklagte Andre Eminger, der nachweislich den engsten Kontakt zu drei untergetauchten Nazis hatte, wurde nicht als Mitglied der terroristischen Gruppe gewertet. Nach dem Urteilsspruch kamen er, ebenso wie der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, auf freien Fuß. Die Zeit in der U-Haft hatte ihre Gefängnisstrafen bereits abgedeckt.

Das Urteil sendet ein fatales Signal an die zahlreichen anderen Unterstützerinnen und Unterstützer aus. Es lautet: Es passiert euch nichts, ihr kommt damit davon.

Wir müssen davon ausgehen, dass die noch laufenden Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen weitere Unterstützer und Unterstützerinnen bald sang- und klanglos eingestellt werden. Die Bundesanwaltschaft und die Verfassungsschutzbehörden haben kein Interesse daran, das ganze Ausmaß des NSU-Netzwerks aufzuklären. Ihr Interesse ist Staats-Schutz im Wortsinne. Das hieß in den letzten Jahren vor allem, Schutz von V-Leuten, Verdunklung ihrer Rolle und der sie führenden Verfassungsschützer.

Oder in den Worten des damaligen Geheimdienstkoordinators Hans-Dieter Fritsche vor dem Bundestag; „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

Eine kleine Randbemerkung sei uns an dieser Stelle erlaubt: Fritsche, dieser oberste Hüter der deutschen Staatsgeheimnisse, wechselte nach der Regierungsübernahme der schwarz-blaubraunen Koalition in Österreich übrigens in den Stab des damaligen Innenministers Herbert Kickl, den er dann in Geheimdienst-Sachen beriet. Sein dienstliches Wissen nahm er natürlich mit und stellte es diesen Rechtsradikalen von der FPÖ zur Verfügung. Ein Verfahren wegen „Geheimnis- und Landesverrat“, wie es Fritsche damals gegen die Journalist*innen von netzpolitik.org angestrebt hatte, wurde gegen Fritsche natürlich nicht eingeleitet…

Doch zurück zur Wirkung des NSU-Urteils auf die militante Neonazi-Szene: Auch Stephan E. ist davon ausgegangen, er komme mit dem Mord an Walter Lübcke davon. Ein Hautpartikel mit seiner DNA-Spur führte schließlich zu seiner Verhaftung. Nach der Festnahme wurde schnell erklärt, Stephan E. sei ein “Schläfer” gewesen, der sich die letzten Jahre ins Private zurückgezogen und unauffällig gelebt hätte.

Eine Fehleinschätzung, die mittlerweile widerlegt wurde: Stephan E. wurde noch 2009 von der obersten Ebene des hessischen Verfassungsschutzes als “brandgefährlich” eingeschätzt, 2015 war er Thema einer Zeugenvernehmung einer Verfassungsschützerin bei einer geheimen Sitzung des hessischen Untersuchungsausschuss. Ungefähr zeitgleich besuchte er 2015 die Veranstaltung, auf der Walter Lübcke seine Solidarität mit Geflüchteten erklärte, war selbst ein Zwischenrufer. 2016 spendete er an die AfD Thüringen, 2018 besuchte er mit weiteren Neonazis eine AfD-Demo in Chemnitz. Davon, dass er “vom Radar verschwunden” wäre, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Stephan E. ist mittlerweile auch noch Tatverdächtiger eines versuchten Mordes an einem Geflüchteten 2016 in Nordhessen. Die Einschätzung, Stephan E. wäre “brandgefährlich” war einer der wenigen Momente, in denen der VS richtig lag, aber einer der häufigen, in denen die Behörde trotzdem mal wieder nichts unternahm.

Stephan E. wurde von mindestens einem Neonazi unterstützt. Vieles spricht also für eine Tat eines Netzwerks. Klar ist aber auf jeden Fall: Stephan E. ist kein isolierter Außenseiter, sondern war seit Jahrzehnten Teil der militanten Neonazi-Szene in und um Kassel. Er hatte Kontakt zu wichtigen Personen von „Combat 18“, dem selbsterklärten „bewaffneten Arm“ des verbotenen Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“.

Nach dem Mord an Walter Lübcke deutete Innenminister Horst Seehofer erstmals ein Verbot von Combat 18 an. Kurz darauf verklagte Marko G., Sänger der Dortmunder Rechtsrock-Band “Oidoxie”, die BILD-Zeitung wegen eines schlecht recherchierten Berichtes, das Landgericht Dortmund gab ihm am 30. Juli Recht. Die Zeitung darf nun nicht mehr behaupten, dass G. ein „Führungskader“ von C18 sei. Marko G., der mit “Oidoxie” u.a. eine Hymne auf Combat 18 geschrieben hat, behauptet, nie Mitglied von C18 gewesen zu sein.
Zwei Monate später sprang ihm der NRW-Verfassungsschutz zur Seite. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hieß es, kein nordrhein-westfälisches Mitglied von C18 sei zugleich aktives Mitglied einer Rechtsrock-Band. Folglich zählt Marko G. aus Sicht der Behörden nicht zu C18, anders als vier Neonazis aus Dortmund und je ein Neonazi aus Hamm, Köln, Mönchengladbach und Waltrop. Eine eigene C18-Sektion hätten diese Neonazis aus Sicht des NRW-Verfassungsschutzes nicht gebildet.

Was in der Antwort der Landesregierung verschwiegen wird: Seit einiger Zeit tritt Marko G. mit einer Gruppe namens “Brothers of Honour” in Erscheinung. Seit Anfang 2019 tragen Personen, die der Gruppe zugerechnet werden können, schwarze Lederwesten („Kutten“) im Stile eines Rockerclubs, auf denen ein Gruppenlogo mit der Zahl 28 (dem Szene-Code für BH, also “Blood & Honour”) sowie Patches mit dem Code „28FF28“ und dem C18-Leitspruch „Whatever it takes“ angebracht sind. Zu “Brothers of Honour” haben sich die Behörden bislang nicht geäußert.
Die antifaschistische Gruppe NSU Watch NRW schrieb daraufhin, der Verfassungsschutz NRW stelle Marko G. eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ aus: „Kommt das C18-Verbot von Seehofer dann doch, wird der Neonazi aus Dortmund nicht betroffen sein.“

„Combat 18“ hat nicht erst seit der „Reunion“ vor einigen Jahren Strukturen in Deutschland. Bereits zu Zeiten der NSU-Morde gab es „Combat 18“-Zellen, u.a. in den Tatortstädten Dortmund – hier können Existenz der Zelle, ihre Mitglieder und ihre damalige Bewaffnung als gesichert gelten – und aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Kassel.

Die Erkenntnisse über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke und dessen Helfer müssen Anlass sein, auch den NSU-Mord an Halit Yozgat am 6.4.2006 genauer zu untersuchen. Dieser Mord war ein Schlüsselereignis in der NSU-Mordserie, denn danach wurde die Ceska-Serie abgebrochen. Am Tatort befand sich zur Tatzeit ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes: Andreas T., der angeblich weder die Pistolenschüsse gehört noch die Leiche von Halit Yozgat gesehen haben will; der sich nicht bei der Polizei als Zeuge zur Verfügung stellte; und der – bis heute – von der Spitze der hessischen Regierung gedeckt wird.

Ein V-Mann von Andreas T., ein Neonazi namens Benjamin G., hatte enge Kontakte in die militante Kasseler Szene – auch zu den „Combat 18“-Nazis. Er muss auch Stephan E. gekannt haben. Mit diesem V-Mann telefonierte Andreas T. 2006 kurz bevor er sich in das Internetcafe von Halit Yozgat begab. Erst kürzlich gab das hessische Innenministerium dann bekannt, Andreas T. wäre mit Stephan E. “dienstlich befasst” gewesen. Eine Antwort, die wieder einmal noch mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet.

Es gibt aber noch mehr Nazis aus dem direkten Umfeld von Stephan E., die in den NSU-Ermittlungen auftauchen. Stephan E. besorgte sich seine Waffen von einem Neonazi aus dem Kreis Höxter. An diesen Waffenlieferanten vermittelte ihn wiederum ein Kasseler Neonazi namens Markus H.. Dieser wohnte in unmittelbarer Nähe des Internetcafes von Halit Yozgat und wurde 2006 von der Polizei überprüft, da er auffällig oft die Fahndungsseite der Polizei aufrief. Auch Markus H. entstammt der militanten Kasseler Neonazi-Szene. Ebenso wie übrigens Corryna G., eine militante Neonazistin, die in der Zeit vor dem Mord an Halit Yozgat bei Freigängen aus der Haft mehrfach dessen Internetcafe aufsuchte. Alle genannten Neonazis aus Kassel haben bzw. hatten Kontakte zu einem der führenden Köpfe von „Combat 18“, nämlich zu Stanley R..

Sind also die gleichen Neonazis, die vielleicht schon Unterstützungshandlungen beim NSU-Mord an Halit Yozgat begangen haben, auch für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich? Diese Frage ist dringend zu klären!

Es muss aber auch betont werden: Rechte Morde, Anschläge und Anschlagspläne haben nicht erst seit dem NSU-Urteil im letzten Jahr zugenommen. Diese Entwicklung setze früher ein – und sie ist auf das engste verknüpft mit der rassistischen Agitation gegen Geflüchtete und Zuwanderer*innen. Die rechte Gewalt nahm bereits ab 2014 massiv zu.
Eine wesentliche Kraft, deren Hetze dazu beiträgt, dass Einzelne oder Gruppen zu dem Ergebnis kommen, jetzt helfe nur noch Gewalt, um den beschworenen Untergang des deutschen Volkes abzuwenden, ist die AfD. Durch die AfD und ihr Umfeld wurde Lübcke überhaupt erst als „Volksverräter“ und Ziel markiert.

Die AfD reagierte wie üblich: Ein Teil ihrer Funktionäre verunglimpfte den Ermordeten weiter – so nannte Wolfgang Gedeon den Mord an Lübcke einen „Vogelschiss“ – andere wie Alice Weidel brillierten mit einer Mischung aus Heuchelei und Unverschämtheit. Weidel schrieb: „Abrüstung ist das Gebot der Stunde“, damit meinte sie aber nicht ihr eigenes Klientel, sondern ergänzte „die GroKo vergiftet das politische Klima in Deutschland spätestens seit 2015“.

Wie reagierte der Rest der Politik? Aus der CDU war erst mal wenig zu hören. Dann machte Peter Tauber deutlich, dass er seiner ehemaligen Parteifreundin Erika Steinbach eine Mitschuld an der Hetze gegen Lübcke gab – so weit so treffend. Was Tauber dann jedoch in die Diskussion warf, war jedoch Ausdruck autoritärer Staatsvorstellungen: Man könne doch bei “Verfassungsfeinden” mal über den Entzug von Grundrechten, z.B. der Versammlungsfreiheit, nachdenken. Genauso falsch sind und waren übrigens die Forderungen, erneut die Kompetenzen des Verfassungsschutzes zu erweitern.

Die naheliegendste Forderung wurde aus Kreisen der herrschenden Politik nicht formuliert: Endlich mit der unsäglichen Hetze gegen Migrant*innen aufzuhören, endlich die nationalistische Stimmungsmache beenden, endlich die Menschenrechtsverletzungen und die Politik der Abschottung und Entrechtung einzustellen!

Doch dies wird von der herrschenden Politik nicht kommen. Diese Forderungen müssen wir – immer wieder und lautstark – erheben. Denn die herrschende Politik wird auch künftig das nationalistische Ticket ziehen, weil es ihr einziger Umgang mit den multiplen Krisenerscheinungen des Kapitalismus ist.

Diese Krisen und das Erstarken des Nationalismus werden von der extremen Rechten als historische Chance gesehen: Hetze, Gewalt auf der Straße und rechter Terror sollen Krisen und Konflikte so weit verschärfen, bis sie vollends eskalieren und die Gelegenheit für einen gewaltsamen Umsturz eröffnen, so das Kalkül. Wahlerfolge, Angriffe und Attentate werden als Fanale verstanden und sollen andere ermutigen, ebenfalls zuzuschlagen. Nach diesem Muster agierte auch der Attentäter von Halle – ein vielleicht einzeln handelnder Täter, aber eingebunden in eine extrem rechte Bewegung und somit alles andere als alleine.

Diese Form von rechter Gewalt und Terror wird nicht durch neue Sicherheitsgesetze oder die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz zu stoppen sein. Rechten Terror zu stoppen, erfordert praktische Solidarität mit den Betroffenen, unabhängige Recherche, stetigen politischen Druck auf die Verantwortlichen und nicht zuletzt die konsequente Bekämpfung der extremen Rechten durch antifaschistische Strukturen – auf allen Ebenen und mit allen notwendigen Mitteln!

Kein Schlussstrich – Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!

„Ich habe immer daran geglaubt, dass das Gegenteil von Liebe nicht Hass ist, sondern Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit ist nicht der Anfang eines Prozesses, sie ist das Ende eines Prozesses.“

An diesem Zitat des Shoah-Überlebenden Elie Wiesel werden wir uns nach diesem 9. Oktober 2019 als Gesellschaft messen lassen müssen.

Zwei Menschen wurden aus antisemitischen und rassistischen Motiven erschossen. Ihr Mörder, der vor seiner Tat den Holocaust leugnete, wollte noch deutlich mehr Menschen töten, nur glückliche Umstände verhinderten dies. Er wollte mit seiner Tat offensichtlich ein Fanal setzen – das ist auch der Grund warum wir seinen Namen hier bewusst nicht nennen.

Zwei Menschenleben ausgelöscht, weitere schwer verletzte, Dutzende für eine gefühlte Ewigkeit in Todesangst, unzählige schockiert, erschüttert und betroffen. Auch weil die Polizei in Halle die Bitten der jüdischen Gemeinde um einen erhöhten, permanenten Schutz zu Jom Kippur, dem „Versöhnungsfest“, ablehnte, ihre Sorgen nicht ernst nahm und sich nun zurecht fragen lassen muss, warum sie so gleichgültig agierte.

Antisemitismus ist auch fast 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus ein gesellschaftlich ebenso weit verbreitetes wie tief verwurzeltes Problem. Das Spektrum reicht von Stereotypen, strukturellen Denkmustern über Verschwörungstheorien bis hin zu offenem Hass aus ideologischer Überzeugung. Die Folge sind Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und ihre Einrichtungen. Die Zahl der von der Polizei registrierten antisemitischen Straftaten wächst seit Jahren massiv an.

Antisemitische Denkmuster und Einstellungen werden im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks in dieser Gesellschaft immer offener ausgelebt – verschwunden waren sie ohnehin nie. Der Mörder von Halle wird bereits als “Einzeltäter” tituliert – zu einem Zeitpunkt, an dem es nicht einmal ansatzweise möglich ist, zu wissen, in welchen Netzwerken er sich bewegte und wer ihn möglicherweise unterstützte.

Unabhängig von den Ermittlungs- und noch wichtiger den Rechercheergebnissen: Dieser Mörder war nicht allein. Er ist Teil einer extrem rechten weltweiten Bewegung, die von Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus geeint wird. Die Bezüge zu den Attentaten von Utöya und Christchurch sind kein Zufall, sondern sehr bewusst gewählt. Und sie werden in der extremen Rechten als Anstoß zum Handeln verstanden – davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Antisemitische Angriffe treffen eine verschwindend kleine Minderheit in Deutschland – eine immer noch sehr deutlich spürbare direkte Folge der von diesem Land zu verantwortenden beispiellosen Barbarei der Shoah. Und gerade deshalb muss eine wirksame Antwort auf diese Entwicklung aus dieser Gesellschaft kommen.

Es wird nicht reichen, sich auf ein Handeln von Politik und Parteien zu verlassen. Es wird nicht reichen, das Problem an die zunehmend von autoritären Charakteren und extrem rechten Personen durchsetzten Sicherheitsbehörden abzugeben. Es wird nicht reichen, den Mörder von Halle als „Einzeltäter“ zu verorten und sich so vor allem der eigenen Aufrichtigkeit zu versichern. Das wäre Gleichgültigkeit gegenüber dem Problem und seinen Ursachen.

So düster Tage wie der gestrige sind: Es gab an vielen Orten Gedenkveranstaltungen, es gingen Menschen spontan gegen Antisemitismus auf die Straße oder zeigten auf andere Art und Weise, dass sie betroffen, erschüttert, traurig und wütend – eben nicht gleichgültig waren. Das ist ein kleines Zeichen der Hoffnung. Lasst uns daran anknüpfen, daraus Kraft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dies der Anfang eines Prozesses wird, nicht sein Ende.

In Gedenken an Jana und Kevin. In Solidarität mit ihren Angehörigen und allen Betroffenen rechter und antisemitischer Gewalt. Gegen jeden Rassismus. Gegen jeden Antisemitismus.

Antifaschistische Linke Münster. 10.10.2019.

Aufmerksame Beobachter*innen der AfD und des Kreisverbandes Münster im Besonderen hat die Einladung des Vertreters des extrem rechten Flügels aber kaum verwundert. Ist es doch die logische Konsequent aus der innerparteilichen Machtpolitik des Kreisverbandes einerseits und seiner fortschreitenden Radikalisierung andererseits. Der Kreisverband Münster hat sich von Beginn an sehr flexibel gezeigt, wenn es um die Frage nach der Positionierung innerhalb der AfD ging. In der Regel passten sich Martin Schiller und seine Kamerad*innen den dort herrschenden Verhältnissen an.

So war Martin Renner, seines Zeichens Gründungsmitglied der AfD und Anhänger des völkisch-nationalistischen Flügels, lange ein gern gesehener Gast im Kreisverband. Zumindest so lange Renner den Posten als Landessprecher der AfD NRW innehatte, störte sich niemand an den ihm unterzeichneten menschenverachtenden Manifesten und seinen Kontakten zu Björn Höcke.

Das änderte sich erst nach der Machtübernahme des Duos Petry und Pretzell auf Bundes- und Landesebene. Nachdem eine Veranstaltung mit den beiden in Münster erst im dritten Anlauf und begleitet von massiven Protesten gelang, stieg der von Misserfolgen gebeutelte Martin Schiller sogar eine kleine Stufe auf der Karriereleiter auf: Er trat auf einem Kongress der ENF-Fraktion des EU-Parlaments als Moderator auf und hofierte dort führende Kader extrem rechter und rassistischer Parteien in Europa wie Marine Le Pen oder Geert Wilders.

Nach dem sang- und klanglosen Abgang von Petry und Pretzell stand Schiller, der nicht zuletzt wegen der katastrophalen Wahlergebnisse in Münster und dem Münsterland den Einzug in den Landtag knapp verpasst hatte, vor einem Neuanfang. Im Landesverband NRW positionierte man sich zunächst auf Seiten des vermeintlich „bürgerlichen“ Flügels um Helmut Seifen. Bürgerlich im Sinne von nicht offen völkisch, sondern „lediglich“ nationalistisch, rassistisch, chauvinistisch und sozialdarwinistisch – kurz gesagt: Exkludierend.

In der Pattsituation des Machtkampfes innerhalb der AfD NRW versuchten sich Schiller und seine Kamerad*innen dann bewusst, sich „bürgerlich“ zu geben, und scheiterten auf ganzer Linie. Antisemitische Hetze gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Münster, die Einladung des extrem rechten Vordenkers Karlheinz Weißmann, ein tätlicher Übergriff auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten, Kontakte zur „Identitären Bewegung“ und christlichen Fundamentalist*innen, die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, misogyne Hetze gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg, Ausfälle auf einer Podiumsdiskussion zur Europawahl und nicht zuletzt die konsequente Verbreitung rechter Hetze in den sozialen Medien. Der AfD Kreisverband Münster hat in den letzten Jahren wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, die eigene Fassade zu demolieren.

Den Rest erledigten ein antifaschistischer Grundkonsens und eine vielfältige und entschlossene Protestkultur in Münster. Die AfD bekommt in Münster und dem Münsterland keine Räume mehr, Martin Schiller erwartet ein Gerichtsverfahren und wir sind zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Kommunalwahl mit unter 3 % der Stimmen endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken wird, die ihr gebührt. Das erledigt sich nicht von alleine, aber wir sind da optimistisch, dass die Münsteraner*innen weiterhin klare Kante gegen die extreme Rechte zeigen werden.

Gleichzeitig kippen auf Bundes- und Landeseben die Machtverhältnisse in der AfD endgültig zu Gunsten des offen extrem rechten Flügels. Hier wiederholt sich die Geschichte wieder einmal – die NPD hat während ihres Aufstieges in den 60er Jahren ganz ähnliche Radikalisierungsprozesse durchlaufen. In dieser Situation wendet sich der Kreisverband Münster nun offensichtlich den neuen Herren im Haus zu, indem eine führende Person wie Kalbitz exklusiv eingeladen wird, um hinter verschlossenen Türen schon einmal die Modalitäten für eine zukünftige Zusammenarbeit auszuhandeln. Dass die AfD Münster ihre Rechnung mal wieder ohne „diese Antifa“ gemacht hat und dank antifaschistischer Recherche und öffentlichem Druck die nächste Veranstaltung verhindert wurde, ändert nichts an der dahinterstehenden Positionierung.

Umso weniger verständlich ist es, dass viele Medien immer noch keinen konsequenten Umgang mit einer extrem rechten Partei wie der AfD gefunden haben. Solange Martin Schiller und seine Kamerad*innen immer noch als normale Gesprächspartner*innen gelten und ihre Aussagen teils unhinterfragt wiedergegeben werden, werden sie diesen Spielraum nutzen, um sich als „bürgerliche“ Partei darzustellen und so die Normalisierung extrem rechter Inhalte voran zu treiben. Es bleibt also unabdingbar, weiter zu recherchieren und in den Diskurs zu intervenieren: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, ihr sollte keine Bühne geboten werden – nicht in den Medien, nicht in den Parlamenten, nicht in den Kneipen, nicht in den Unis und nicht auf der Straße!

Das erfordert einen langen Atem und ist nicht immer leicht. Deshalb wollen wir uns an dieser Stelle bei den großartigen Menschen von der Initiative Südviertel bedanken, die seit nunmehr einem Jahr den Widerstand gegen die AfD im Viertel organisieren und jeden Monat hier stehen, um Martin Schiller und seinen Kamerad*innen zu sagen, dass eine Nachbarschaft mit ihnen nicht zu machen ist. Das ist unfassbar wichtig und genauso wertvoll wie 10.000 Leute auf dem Prinzipalmarkt.

Also machen wir gemeinsam weiter: Schulter an Schulter. Gegen Faschismus, Rassismus, Diskriminierung, Chauvinismus und rechte Hetze – für eine solidarische Nachbarschaft – gegen die AfD und ihre Freund*innen – gegen das AfD-Büro in der Leostraße 16 – wir hören nicht auf, bis die Scheiße aufhört! No Pasaran!

Zum 1000 Mal in der Baracke, lassen diese Routiniers der Szene keinen Witz ungemacht. Fantastische Songs wie „Geschichtsstunde mit Bernd Höcke“ und „Höcke 2“ bringen in wenigen Sekunden die gesamte Rockgeschichte auf den Punkt. Bei dieser Musik bleibt keine Frage offen. Nazis? Auf’s Maul!

magdebored (Punk? aus Leipzig)

Dass sie gar nicht in Magdeburg zuhause sind ist kein Problem, mit Haltung, Geschrei und Tönen die nach vorne gehen, schaffen magdebored diese kleine Verwirrung direkt wieder aus den Köpfen. Auf ihrer kleinen Tour freuen wir uns sehr, dass Münster mit auf der Platte steht.

Sektfrühstück (Prost-Punk aus Münster)

Sektfrühstück für alle! Spätestens seit ihrem mega Auftritt zur leo:16 Soliparty sind sie stadtbekannt und geliebt. Stellt euch vor: Post-Punk von Die Nerven und Indie von Candelilla mit etwas Rumgerotze und einem Hauch schwerer Harmonie zusammen, das ist Sektfrühstück.

Wir freuen uns auf Gäste aus Münster und Leipzig, altbekanntes trifft auf frischen Wind. Wir haben wie immer keinen Bock auf Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit oder jede andere Art von Diskriminierung. Alle Erlöse gehen an die Bands und antifaschistische Zwecke.

„Wir sind das Volk!“ so schallte es vor 30 Jahren, im Herbst 1989, durch viele Städte der DDR. Die Oppositionsbewegung ging gegen das autoritäre Regime auf die Straße und forderte Teilhabe, Menschen- und Bürgerrechte ein. Im folgenden Jahr entwickelte sich eine Dynamik, die den selbst-proklamierten antifaschistischen Staat erst kollabieren und schließlich im Oktober 1990 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehen ließ.

Zu diesem Zeitpunkt war aus der Parole „Wir sind das Volk!“ längst „Wir sind ein Volk!“ oder gleich ein „Deutschland, Deutschland!“ geworden. Bedenken oder Kritik daran wurden im Sieges- oder Freudentaumel weggewischt und als „antideutsch“ abgetan. Unter dem Gefühl des „Wir sind wieder wer!“ konnte endlich wieder unverhohlen dem Nationalismus gefröhnt werden. Die Nation bildete das Dach unter dem sich alle – Wessi und Ossis, Besiegte und Befreite, Euphorische und Frustrierte – zusammen finden und den versprochenen besseren Zeiten und blühenden Landschaften entgegen blicken konnten. Mitgefiebert wurde auch beim „Volkssport“ Fußball – das wiedervereinigte Deutschland wurde 1990 Weltmeister und sorgte so für kollektive Euphorie.

Dieser nationalistische Aufbruch blieb nicht ohne Folgen. Die frühen 90er Jahre waren geprägt von massiver rechter Gewalt in ganz Deutschland: Rassistische, antisemitische, homophobe und politisch motivierte Überfälle durch Neonazis waren an der Tagesordnung. Rassistische Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden vom Staat nicht unterbunden und von breiten Teilen der lokalen Anwohner*innen zumindest toleriert, wenn nicht sogar mitgetragen. Bei Brandanschlägen wie in Mölln und Solingen wurden ganze Familien gezielt aus rassistischen Motiven angegriffen und getötet. Aus „Wir sind das Volk!“ war nun „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ geworden.

Die Wiedervereinigung war nicht die alleinige Ursache für die massive rechte Gewalt, die eine ganze Generation der extremen Rechten prägen sollte. Sie war aber der Auslöser und sorgte für die notwendigen Rahmenbedingungen. Den Zusammenbruch der DDR und das darauf folgende Vakuum staatlicher Macht nutzten Neonazis aus West- und Ostdeutschland gezielt, um Strukturen aufzubauen und sich durch Gewalt Räume zu sichern. Sie profitierten dabei von verschiedenen Entwicklungen und Faktoren:

Sowohl in der BRD als auch in der DDR waren rechte und rassistische Einstellungen weit verbreitet. Beide Staaten beuteten Gastarbeiter*innen aus und schlossen sie von gesellschaftlicher Teilhabe aus – jeweils auf ganz eigene Art und Weise aber in der Sache doch vereint. Die Folge waren rassistische Diskurse, die zu Diskriminierung, Übergriffen und Mord führten. Alleine in den 80er Jahren töteten Neonazis und Rassist:innen Dutzende Menschen in der BRD bei Brand- und Terroranschlägen. Im antifaschistischen „Bruderstaat“ DDR gehen Forscher*innen von insgesamt bis zu 200 rassistischen Pogromen mit mehr als zehn Toten aus. Eine Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung blieb hier wie dort aus. Auf der einen Seite waren es militante Einzeltäter*innen, die man weit außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft verorten konnte, auf der anderen Seite handelte es sich um „Rowdytum“ oder man stellte Ermittlungen im Sinne der guten Beziehungen zu den anderen Bruderstaaten gleich ganz ein.

In den „neuen Bundesländern“ existierte Anfang der 90er noch keine wehrhafte Zivilgesellschaft. Die vom DDR-Regime jahrzehntelang unterdrückte bürgerliche und radikale Linke war vielerorts noch nicht in der Lage, den Neonazis einen breiten Widerstand entgegen zu setzen. Autoritäre Denk- und Erziehungsmuster aus 40 Jahren DDR machten es der extremen Rechten zudem leicht, sich als Ordnungsmacht im politischen wie wirtschaftlichen – der Treuhand sei Dank – Chaos zu etablieren. Einer antiautoritären Linken hingegen wurde zumindest mit Misstrauen, meisten jedoch mit offener Ablehnung begegnet. Gleiches gilt auch für staatliche Stellen: Als während der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen Antifas auftauchten und die Rassist:innen vertrieben, intervenierte die Polizei prompt, während sie den rassistischen Mob tagelang gewähren ließ. Wir danken an dieser Stelle allen, die unter diesen fast aussichtslosen Bedingungen unter hohem persönlichen Risiko geblieben sind und dafür gesorgt haben, dass viele Gegenden “noch nicht komplett im Arsch” sind.

Die Antwort der gesamtdeutschen Gesellschaft und Politik auf die rechte Gewalt Anfang der 90er Jahre war der sogenannte „Asylkompromiss“, mit dem das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Begründet mit den ansteigenden Zahlen von Geflüchteten aus dem Balkan und flankiert von rassistischen und sozialdarwinistischen „Das Boot ist voll“-Kampagnen wurde eine Kernforderung der neonazistischen und rassistischen Mobs im neuen deutschen Bundestag feierlich beschlossen. Für die extreme Rechte war dies ein politisches Erweckungserlebnis: Rassistische Gewalt auf der Straße hatte zur Umsetzung politischer Forderungen geführt. Eine Erfahrung, die die extreme Rechte und ihre Taktiken für Jahre prägen und beflügeln sollte – auf dem Silbertablett serviert von den bürgerlichen Parteien.

Passenderweise genau 10 Jahre nach der Wiedervereinigung sah sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder genötigt, anlässlich eines antisemitischen Angriffs in Düsseldorf und angesichts anhaltender rechter Gewalt, einen „Aufstand der Anständigen“ auszurufen. Die zu erwartenden symbolischen Appelle und Programme der Bundesregierung folgten, es blieb aber wie gehabt an antifaschistischen Gruppen und Bündnissen, den Kampf gegen die extreme Rechte zu führen. An vielen Stellen – im Westen wie im Osten – gelang dies Anfang des Jahrtausends auch. Ob durch Bündnisarbeit, Recherche oder direkte Aktionen – die extreme Rechte konnte, insbesondere bei Demonstrationen effektiv sabotiert, blockiert und teils zerschlagen werden. Auch in der Migrations-, Erinnerungs- und Gedenkpolitik wurden durch zahlreiche Initiativen Erfolge erkämpft.

Gleichzeitig jedoch raubte, bombte und mordete der rechtsterroristische NSU unbemerkt von antifaschistischen Strukturen, Medien und der Zivilgesellschaft. Auch deshalb, weil rassistische Stereotype und Denkmuster Opfer und Betroffene zu Verdächtigen werden ließen, während sogenannten „Sicherheitsbehörden“, die es besser wussten, ungefragt geglaubt wurde. Wir nehmen uns als antifaschistische Gruppe nicht aus und sagen in aller Deutlichkeit: Entschuldigung. Ihr, die Betroffenen, seid die Hauptzeug*innen des Geschehens. Wir werden versuchen, euch besser zuzuhören.

So kam es, dass kurz nach den NSU-Morden in Dortmund und Kassel Deutschland unbeschwert sein „Sommermärchen“ in Form der Fußball-WM der Männer im eigenen Land feiern konnte. Unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ in Szene gesetzt, entwickelte sich die WM 2006 zu einem Festival des Nationalismus. Unterstützt von einer gigantischen Werbemaschinerie entdeckten die Deutschen ihr „unverkrampftes Verhältnis“ zur Nation wieder. “Party-Patriotismus” war wieder en vogue: Es galt endlich wieder als völlig normal mit Nationalfahnen an jeder erdenklichen Stelle von Auto und Körper durch die Gegend zu fahren und bei Spielen „unserer Jungs“ gegen „die anderen“ für 90 Minuten getrost jegliche zivilisatorischen Standards zu vergessen.
Die extreme Rechte nutzte diese Situation für ihre Zwecke. So konnten Neonazis auf den Fanmeilen ungestört in der patriotischen Masse mitlaufen, agitieren und diese als Schutzraum für Übergriffe und andere Straftaten nutzen. Wer Kritik an dem nationalistischen Spektakel übte, wurde als Spielverderber*in dargestellt und teils erheblich attackiert – politisch wie auch verbal und körperlich. Das „Sommermärchen“ wollte man sich weder verbieten noch vermiesen lassen.

Die WM 2006 legte so den Grundstein für vieles, was danach folgte. Die unverkrampfte Haltung zur Nation setzte sich in anderen Sportarten und Events fort. Sie verankerte aber vor allem ein kollektives „Wir“ in den Köpfen, das im politischen Diskurs ansprechbar ist. Dabei ist dieses „Wir“ ebenso inhaltsleer wie undefiniert. Das macht es aber so gefährlich. Es definiert sich eben nicht über Grundwerte wie Solidarität und Gleichheit, sondern über den Ausschluss von allem, was nicht dazu gehört. Hier greifen dann rassistische Diskurse und Grundeinstellungen, die immer noch einen Unterschied zwischen „Menschen mit Migrationshintergrund“ und anderen hier Lebenden machen. Es geht eben um „ein Land in dem WIR gut und gerne leben“, und nicht „ALLE“.

An dieses ausschließende „Wir“ appellieren völkische und nationalistische Parteien wie die AfD seit Jahren beständig. Es geht immer darum, was „wir“ gerade bekommen oder eben nicht. Was „denen“ zusteht oder angeblich eben nicht. “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” lautet folgerichtig das Kampagnenmotto des Faschisten Björn Höcke von der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf.
Mit dem „Sommer der Migration“ 2015, der die tödlichen Mauern der Festung Europa für kurze Zeit zum Schwanken brachte, sind diese Debatten um das „Wir“ das bestimmende Thema in Medien und Politik geworden. Und die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Es wird wieder “Wir sind das Volk!” skandiert, die AfD fordert eine “Wende 2.0” – womit sie sicherlich nicht eine Neuauflage der Treuhand meint – und auch die hässlichen Deutschen in Jogginghosen mit Hitlergruß sind wieder zurück: Auf den beispiellosen Sommer der Solidarität mit Geflüchteten folgte eine massive und bis heute anhaltende Welle rassistischer Gewalt. Die etablierten Parteien reagierten hilflos auf die Diskursstrategien und die Gewalt der extremen Rechten. Letztendlich verabschiedeten sie eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen. „Wir“ wollen das anscheinend eben doch nicht schaffen.

Gewalt hat sich als Strategie für die extreme Rechte abermals bewährt. Ermutigt von diesem Erfolg treten Neonazis und Rassist:innen immer selbstbewusster und offensiver auf. Mit dem bundesweiten Erfolg der völkisch-nationalistischen AfD sehen sie ihre Zeit wieder gekommen – je nach Coleur bedeutet dies eine friedliche Revolution, Machtergreifung oder gleich den Rassenkrieg. Ein Teil von ihnen, gerade die in den 90er Jahren politisch sozialisierte Generation, hat bereits zu den Waffen gegriffen und zugeschlagen. Und die Mehrheit der Gesellschaft? Schweigt. Selbst der Mord an einem CDU-Politiker wie Walther Lübcke zieht keine größere Debatte oder politische Initiativen nach sich. Stattdessen werden im Bundestag Ordnungsrufe für Antifa-Buttons verteilt. Es ist immer noch deutsch in Kaltland, wo die Ordnung mehr als alles andere zählt.

Kommen wir zu “unserem Wir” – allen, die einen antifaschistischen, solidarischen, feministischen, antirassistischen, kurz emanzipatorischen Grundkonsens teilen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die etablierten Parteien auf die Diskursstrategien, den Nationalismus und die Gewalt der extremen Rechten eine Antwort finden. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass staatliche Strukturen wie der Verfassungsschutz den Kampf gegen die extreme Rechte ernsthaft und nicht im Sinne des Staatsschutzes führen. Wir müssen stattdessen uns und andere selbst organisieren, informieren und schützen!

Im Mai 1990 demonstrierten in Frankfurt am Main 20.000 Menschen gegen Nationalismus und warnten vor den Gefahren einer schnell vollzogenen Wiedervereinigung. Angesichts der aktuellen Zustände ist ihr Motto leider immer noch aktuell. Es lautete: Nie wieder Deutschland!

Klimaschutz heißt Antikapitalismus, weil eine kapitalistische Wirtschaft niemals ressourcenschonend oder umweltfreundlich existieren kann.

Am 28. September wird eine antifaschistische Bündnis-Demonstration in Werne stattfinden. Solche Initiativen finden wir in kleineren Städten des Umlandes immer sehr begrüßenswert.

Aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug nach Werne geben. Bringt eure Freund*innen mit und unterstützt mit uns die „Dorfantifa“!
Treffpunkt ist um 11:15 Uhr auf Gleis 17 im Hauptbahnhof Münster

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration der Veranstalter*innen

Wir leben in Zeiten der Krise. Seit ungefähr zehn Jahren erleben wir eine ökonomische Krise, seit fünf Jahren eine sogenannte „Flüchtlingskrise“, die eigentlich „Rassismuskrise“ heißen müsste. Hinzu kommt z.B. noch die Klimakrise, aber auch die EU steckt in einer Krise. Alle diese sind internationale oder globale Krisen. Sie führen dazu, dass zahllose Menschen ihr Vertrauen in die schon immer brüchigen Glücksversprechen der Moderne verlieren. Und nun erleben wir einerseits, dass sich Menschen auf der Suche nach Antworten auf die Krisen unserer Zeit in großer Zahl autoritären „Lösungen“ verschreiben. Der Ruf nach der starken Führungsperson, das Bedürfnis nach der vermeintlichen Geborgenheit der nationalen Gemeinschaft bei gleichzeitigem Ausschluss „der Anderen“, die Ablehnung aller Verschiedenheit, die Sehnsucht nach Homogenität, das „Wir zuerst!“, das Verlangen danach, die „Schuldigen“ benennen und abstrafen zu können, treibt große Teile der Menschheit auf der ganzen Welt um. Anderswo spült dieser Rechtsruck Regierungen wie jene von Trump, Duterte, Bolsonaro oder Orbán an die Macht. Universelle Menschenrechte, die als Bollwerk gegen rechte Ideologie galten, werden von ihnen je nach Situation gegeneinander ausgespielt oder ganz in Frage gestellt. In Deutschland drückt er sich parlamentarisch vor allem in den Wahlerfolgen der AfD aus.

Rückwärts in die Zukunft?

Die AfD ist dabei Nutznießerin und Motor des Rechtsrucks zugleich. Sie befindet sich seit Jahren in einem Radikalisierungsrausch, in dem sich Partei, Basis und Umfeld gegenseitig zu immer weiteren Tabubrüchen, immer derberen Abwertungen von Gegner*innen und Minderheiten anstacheln. Das eigentliche Drama ist jedoch, dass relevante Teile der Gesellschaft mit nach rechts rutschen anstatt dem Sog Einhalt zu gebieten. Wenn in Zeitungen zur Debatte gestellt wird, ob es nicht vielleicht doch Quatsch sei, ertrinkende Menschen zu retten. Wenn von Konservativen die Verbindung von „Sozialem“ mit „Nationalem“ oder der Begriff der „Konservativen Revolution“ wieder salonfähig gemacht wird. Wenn Menschenrechte und demokratische Prinzipien beiseite geschoben werden – und das bereits ganz ohne Regierungsbeteiligung der AfD. Dann ist das ein Vorgeschmack dessen, was auch hierzulande wieder möglich sein kann, wenn Rechte hier in Machtpositionen gelangen. Und eben davon wähnen sich Teile der AfD nicht mehr weit entfernt.
Andererseits sehen wir auch die vielen Menschen, die sich auf die Suche nach anderen Lösungen – jenseits des nationalistischen Rückfalls und der autoritären Krisenverwaltung – machen. Und die sich der Tatsache bewusst sind, dass der Nationalismus nicht eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit ist, sondern ein Angriff auf alles Fortschrittliche, das in den zurückliegenden Jahrzehnten erkämpft wurde. Die sich bewusst sind, dass Nationalismus keine Alternative ist.

Feminismus ist die Alternative

Nationalistische Strömungen auf der ganzen Welt eint ihr Hass auf Emanzipation und Frauenrechte, auf sexuelle Selbstbestimmung und das Abschütteln der Ketten einschränkender Rollenbilder. Sie wollen die Uhr so weit wie möglich zurückdrehen. Zurück in eine Zeit, in der Frauen hinterm Herd stehen und Kinder kriegen müssen, in der Männer zur Arbeit gehen und Haus und Hof schützen. Zurück in eine Zeit, in der Abweichungen von Heterosexualität nicht geduldet werden. Zurück in eine Zeit, in der sich alle in ihren festen Platz zu fügen haben.
Wir hingegen wollen eine Welt, die Freiheit und Glück für immer mehr Menschen ermöglicht. Eine solche Welt ist nicht zu haben, wenn unsere Möglichkeiten und Chancen schon vor der Geburt mit der Feststellung unseres Geschlechts festgeschrieben werden. Wenn nicht wir selbst über unsere Körper bestimmen dürfen. Wenn wir nicht leben und lieben können, wen und wie wir wollen. Wenn wir nicht ohne Angst verschieden sein dürfen.

Antirassismus ist die Alternative

Die AfD und ihre Partner*innen in Europa und der Welt streben nach der völkischen Nation, nach dem „reinen“, dem „authentischen“ Volk. Wer nicht dazu gehört, entscheidet die Logik von Blut und Boden. Menschen sollen da bleiben, wo sie geboren wurden. Menschen werden darüber definiert, wo und von wem sie geboren wurden. Diese Vorstellung heißt Rassismus und dabei ist in letzter Konsequenz gleichgültig, ob dieser biologisch über „Rassen“ oder kulturell über abgegrenzte „Kulturkreise“ begründet wird.
Wir hingegen wollen eine Welt, in der jede und jeder frei ist, sich zu bewegen. In der Herkunft nicht festschreibt, wer wir sind, mit wem oder wie wir leben. Die Geschichte der Menschheit ist immer eine von Austausch, Migration und Vermischung gewesen und sie wird es immer bleiben.

Antifaschismus ist die Alternative

Rechte aller Schattierungen arbeiten stetig daran, die Erinnerung an die Geschichte des Nationalismus‘ in Deutschland zu entsorgen. Die geforderten „erinnerungspolitischen Wenden um 180°“ und der Stolz auf die Verbrechen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen sind billige Versuche, schönzureden, was hässlicher nicht gewesen sein könnte. Konsequenterweise verdrehen sie Begriffe, erklären autoritäre Ideologie zu Freiheitsliebe, Unterdrückung zu Natürlichkeit und den antifaschistischen Widerstand gegen ihre Politik zum eigentlichen Faschismus.
Aber wir haben nicht vergessen, wie das Gift der völkischen Ideologie schmeckt. Wir sehen die Radikalisierung in den rechten Bewegungen und wir wissen, wohin diese führen. Sie schaffen ein Klima, in dem sich Neonazis dazu berufen fühlen, gegen die bereits entmenschlichten Gegner*innen nun auch physisch vorzugehen, wie nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke zeigt. Diesem Klima stellen wir uns entgegen. Wir treten ein für eine Welt, in der Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Sexismus der Vergangenheit angehören.

Solidarität ist die Alternative

Wir haben riesige Demonstrationen und Kampagnen gesehen, die erahnen lassen, dass es auch noch einen anderen Entwurf davon gibt, wie unsere Zukunft aussehen kann. Es sind diese Menschen, die sich bei Seebrücke oder in lokalen Initiativen für, mit und als Geflüchtete engagieren, die bei Ende Gelände oder Fridays For Future für eine konsequente und sozial gerechte Bewältigung der Klimakrise ihre eigene Zukunft in die Wagschale werfen, die sich gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung wehren, die am Frauenkampftag für ihre Rechte auf die Straße gehen, die ihre Rechte gegen verschärfte Polizeigesetze verteidigen. Es sind diese Menschen und alle, die sich ihnen verbunden fühlen, die uns Hoffnung machen. Am 28. September werden wir um 12:00 Uhr vom Bahnhof in Werne aus gemeinsam auf die Straße gehen. Schließen wir uns zusammen für eine bessere Zukunft. Wir mögen nicht immer einer Meinung sein, aber einig sind wir uns darin, dass der Rechtsruck keine akzeptable Alternative zum Bestehenden ist.

Unsere Alternative heißt: Solidarität!

Wie in den Vorjahren werden unsere Freund*innen vom Jugendbündnis Haekelclub590 am 3. Oktober 2019 eine antifaschistische Demonstration in Hamm (Westf.) durchführen. Wir möchten euch nahelegen, diese Demo nach Kräften zu unterstützen. Achtet auf Ankündigungen zur Anreise. Die Demo richtet sich nicht nur gegen den Rechtsruck im Allgemeinen, sondern ebenso gegen die Nazi-Aktivitäten in Hamm im Speziellen. So fand Mitte August erneut ein Rechtsrock-Konzert in der Nazi-Immobilie im Kentroper Weg 18 statt – unter den Augen der Ordnungsbehörden, die trotz zuvor erlassener Verbotsverfügung nicht einschritten, um das Konzert zu unterbinden.

Aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug nach Hamm geben. Bringt eure Freund*innen mit und unterstützt mit uns die Antifaschist*innen in Hamm! Jetzt erst Recht – kein Raum für Nazis und Rassist*innen!
Treffpunkt ist um 12:15 Uhr auf Gleis 3 im Hauptbahnhof Münster.

Im Folgenden der Aufruf des Haekelclub 590

In Hamm feiern Nazis in aller Öffentlichkeit Rechtsrock-Events. Im ganzen Ruhrgebiet tragen Rassist*innen als “Bürgerwehren” ihre Hetze auf die Straße. In Brandenburg und Sachsen fährt die völkisch-nationalistische “Alternative für Deutschland” (AfD) beste Wahlergebnisse ein. Im Mittelmeer ertrinken täglich Menschen auf der Flucht. Währenddessen werden Seenotretter*innen kriminalisiert und verfolgt. Es gibt also viele Gründe für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.

Hat aber alles nix mit nix zu tun? Was haben die Aktivitäten der Hammer Neonaziszene mit der tödlichen Grenzpolitik der EU und den Wahlerfolgen der extrem rechten “AfD” zu tun? Alle drei sind Ausdruck eines massiven gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks. Alle drei beeinflussen sich gegenseitig und profitieren vom Rechtsruck und dem Agieren der anderen Gruppen und politischen Akteur*innen. Aber beginnen wir vor Ort:

In Hamm existiert eine seit Jahren aktive und sehr gut vernetzte Neonaziszene. Mit dem “Zuchthaus” im Kentroper Weg 18 verfügt die Szene über eigene Räumlichkeiten und hat diese zu dem Hotspot für Neonazikonzerte in Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Alleine in diesem Jahr fanden dort mindestens neun Rechtsrockkonzerte statt. Zuletzt fand dort am 17. August ein als “Sommerfest” deklariertes Konzert mit den Bands “Sturmwehr”, “Blutlinie” und “Snöfrid” statt. Nachdem antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen aufdeckten, dass es sich bei der “privaten Veranstaltung” der Neonazis um eine öffentliche Veranstaltung handelte, sah die Stadt sich genötigt zu handeln und stellte erstmalig eine Verbotsverfügung aus, welche sie dann allerdings aus unerklärlichen Gründen nicht durchsetzte. Denn die Neonazis führten – trotz der Verbotsverfügung – genau die Veranstaltung durch, die sie angekündigt hatten. Somit konnten an jenem Abend an die 100 Neonazis zu ihrer menschenverachtenden Musik feiern und sich vernetzen. Aus ihrer Gesinnung und dem Charakter der Veranstaltung machten sie kein Geheimnis. Skinheads, die als “Security” an der Tür standen, trugen offen NS-Symbolik, u.a. das Totenkopf-Emblem der SS.

Generell werden bei diesen Veranstaltungen Rassismus, Antisemitismus und das dritte Reich zelebriert. Auch der Geburtstag Adolf Hitlers wurde von der lokalen Neonaziszene im Kentroper Weg 18 gefeiert. Durch die Stadt streifende, alkoholisierte Neonazis stellen vor, während und nach den Veranstaltungen immer eine Gefahr für Menschen dar, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Zudem finden in diesem Freiraum für Neonazis nicht nur Konzerte oder Partys statt: im Wahlkampf zur Europawahl diente er auch als Parteizentrale für die neonazistische Kleinstpartei “Die Rechte”. Von dort aus plakatierten die Neonazis massiv im Hammer Stadtgebiet mit menschenverachtenden Motiven und antisemitischen und volksverhetzenden Slogans. Dass die Neonazis in Hamm derart selbstbewusst auftreten hat zwei maßgebliche Ursachen: Zum einen werden sie von Stadtverwaltung und Polizei seit Jahren ignoriert und geduldet. Konsequenzen müssen sie für die rechtlich auf wackligen Füßen stehenden Veranstaltungen von Seiten der Behörden nicht befürchten. Zum anderen hat der Erfolg völkisch-nationalistischer Parteien wie der “AfD” ihnen neues Selbstbewusstsein gegeben und teils zentrale Forderungen in die Parlamente getragen.

Die letzten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: In Deutschland sind extrem rechte Parteien und ihre rassistische Hetze längst gesellschaftsfähig. Wenn die “AfD” mit einem Neonazi wie Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl mit 23,5% der Stimmen holt, ist es nicht verwunderlich, dass Rassist*innen jeglicher Couleur sich in ihrem Wahn bestätigt fühlen und ihre Zeit gekommen sehen. Es ist leider zu erwarten, dass die Zahl der rassistischen und rechtsmotivierten Straftaten wieder steigen wird. Aber es ist nicht “nur” der Osten. Auch hier im Westen hat die “AfD” gut abgeschnitten. In Hamm holte sie bei der Europawahl 10,9% und lag damit über dem Landesschnitt von Nordrhein-Westfalen. Daher verwundert es nicht, wenn auch in NRW rechte Gruppierungen sich zunehmend trauen, Raum einzufordern und ihnen unliebsame Menschen bedrohen oder angreifen. So läuft zum Beispiel in Essen, Düsseldorf und Herne regelmäßig eine Mischung aus Neonazis, Rockern und rechten Bürger*innen Patrouille, in unserer Nachbarstadt Dortmund eröffnete jüngst ein Laden der extrem rechten Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ und Anfang September konnte der Gründer des rechten Hooligan-Netzwerkes “HoGeSa” 800 Teilnehmer.innen zu einer rassistischen Demo in Mönchengladbach mobilisieren. Die extreme Rechte ist also kein Problem des Ostens und auch keine marginale Randgruppe der Gesellschaft.

Das liegt auch daran, dass nicht nur extrem rechte Parteien und Organisationen menschenfeindliche Positionen vertreten. Auch die etablierten Parteien sorgen für ein gesellschaftliches Klima, in dem Geflüchtete diskriminiert und kriminalisiert werden und eine nationalistische Abschottungspolitik zum Alltag wird.

Erst im Juni beschloss der Bundestag das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das auch als “Hau-ab-Gesetz” bezeichnet werden kann. In dem Gesetz wird die Abschiebehaft verschärft und durch eine neue Definition des Begriffs der “Fluchtgefahr” so stark ausgeweitet, dass Abschiebehaft nahezu jede*n treffen kann. Zudem können nun davon betroffene Menschen in regulären Haftanstalten untergebracht werden, Behörden dürfen ohne nennenswerten Grund Wohnungen betreten, um nach “Abzuschiebenden” zu suchen und in anderen EU-Staaten bereits anerkannten Personen werden die Sozialleistungen entzogen. Damit drängt das Gesetz die betroffenen Personen zur Rückkehr in andere EU-Staaten, obwohl dort, wie beispielsweise in Griechenland, menschenrechtswidrige Zustände für Geflüchtete herrschen und ungeachtet dessen, dass das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen in Länder wie Italien, Bulgarien und auch Griechenland gestoppt hat. Durch diese Maßnahmen wird geflüchteten Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft und der Aufbau einer friedlichen Lebensgrundlage verwehrt.

Gleichzeitig verschiebt die Europäische Union die Grenzen der Festung Europa immer weiter südwärts. Deals mit autokratischen Regimes und kriminellen Milizen sollen dafür sorgen, dass Geflüchtete es erst gar nicht mehr bis auf das Mittelmeer schaffen, sondern bereits vorher abgefangen werden. Die Sahara-Region ist bereits jetzt ein Massengrab ähnlichen Ausmaßes wie das Mittelmeer – eine humanitäre Katastrophe, die sich in den nächsten Jahren dank der EU-Initiativen verschärfen wird. Eine erste Konsequenz ist die Aussetzung der EU-Rettungsmission “Sophia”. Private Seenotretter*innen, die die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen und dort einspringen, wo einer der reichsten Staatenverbände versagt, werden kriminalisiert und mit drakonischen Strafen belegt. Europäische Häfen weigern sich, Schiffe mit aus Seenot Geretteten aufzunehmen und lassen die Schiffe meist tage- bis wochenlang vor der Küste kreuzen. Und dass, obwohl sich bereits genug Städte und Gemeinden dazu bereiterklärt haben, diese Menschen aufzunehmen. Doch im Gegensatz zu rechten Aktivitäten werden diese solidarischen Bewegungen weitgehend von der Politik ignoriert.

All das erzeugt ein gesellschaftliches und politisches Klima, in dem sich Rassist*innen und Neonazis in ihrer Ideologie und ihrem Handeln bestärkt fühlen. Und so agieren sie dann auch: In den Medien, den sozialen Netzwerken, am Arbeitsplatz, in der Stammkneipe und auf der Straße. Und diese Szene radikalisiert sich: Wir können seit Jahren beobachten wie sich extrem rechte Netzwerke auch in Polizei und Bundeswehr bilden, sich rechtsterroristische Organisationen wie Combat18 reorganisieren und ideologisch gefestigte Neonazis nach Jahren vermeintlicher Inaktivität als “lone wolf”-Terrorist*innen zur Tat schreiten.

Daher: Kein Raum für Nazis – weder in den Köpfen, noch in den Parlamenten und schon gar nicht in eigenen “Kneipen”. Neonazizentren wie das im Kentroper Weg müssen sofort und endgültig geschlossen werden! Bei dieser Forderung bleiben wir aber nicht stehen: Es gilt dem allgemeinen Rechtsruck entgegen zu treten. Denn dieser ist ein Angriff auf alle Menschen, die nicht in ein auf Ausgrenzung, Ausbeutung, und Rassismus basierendes Weltbild passen. Und das geht uns alle an. Dem stellen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, in der das gute Leben für alle Menschen möglich ist und niemand aufgrund von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen diskriminiert wird. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit der Situation nicht zufrieden sind! Wir rufen jede*n dazu auf am 3. Oktober gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen: Gegen Nazistrukturen, gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft!

3. Oktober 2019 / 13 Uhr / Luisenstraße / Bahnhof Hamm Westf.