Ihr könnt die Operation Solidarity nun auch mit dem kauf eines Soli-Shirts bei Black Mosquito unterstützen.

NoWar.help ist eine Linksammlung welche betroffene des Krieges in der Ukraine mit notwendigen Informationen versorgen soll, hier findet ihr aber auch viele Projekte wo ihr euch einbringen könnt.

Spenden für Genoss*innen in der Ukraine

• Anarchist Black Cross Dresden
• Operation Solidarity
• Soli-Shirt bei Black Mosquito

Spenden für inhaftierte Demonstrant*innen in Russland

• Anarchist Black Cross Moskau

Quelle: https://crimethinc.com/2022/02/24/russia-and-ukraine-grassroots-resistance-to-putins-invasion

DER VERFASSUNGSCHMUTZBERICHT RHEINLANDPFALZ IST RAUS UND WIR HABEN DEN „LINKSEXTREMISMUS“TEIL KOMMENTIERT, WEIL DER IST SCHEISZE!

Tja, liebste Freund*innen,

der Verfassungsschmutz hat dieses Jahr bissel früher aufhören müssen Kinderpor… oh Halt, das war ja nur ein Mainzer SEK-Beamter. Der Verfassungsschmutz war genauso faul wie letztes Jahr, aber hat gemerkt, dass „wir“ dieses Jahr mehr zu meckern hatten. Merkt man unter anderem daran, dass sie einen Monat später fertig sind als sonst, denn es gab letztes Jahr viel, viel zu tun.

Dieses Jahr ist aber der Verfassungsschmutzbericht ein Glanzbeispiel warum eben jener Verfassungsschmutz abgeschafft gehört. Wir zitieren jetzt ein bisschen und arbeiten auf wieso das eine absurde Unmöglichkeit ist:

Bevor es anfängt: Es sind gottlose 5 1/2 Seiten geworden. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr alles lest und den Text verbreitet. Rechtschreibfehler dürft ihr behalten. Das hat jetzt 4 Stunden gedauert und wir haben besseres zu tun (Euch das die Möglichkeit an demokratischer Teilhabe zu gewähren, durch das organisieren von Protest usw). Nehmt euch den Verfassungsschutztext beiseite, weil wir haben nicht immer direkt zitiert, weil es sonst den Rahmen gesprengt hätte. Wir haben die Seitenzahlen auf die wir uns beziehen immer dazu geschrieben. Danke für eure Aufmerksamkeit. Wir haben versucht den Text auch etwas unterhaltsam zu gestalten.

1. Personenpotenzial: Es sind 2020 20 mehr „Linksextreme“ als 2019.

Willkommen. (Seite 114)

2. Es wird erstaunlich oft davon gesprochen, dass „Linksextreme“ sich an gesellschaftsrelevante Themen anhängen, um Gesellschaftsfähiger zu werden.

Lieber V-Schmutzmitarbeiter*in: Der Umweltschutz, Antikapitalismus, Antifaschismus, Antimilitarismus usw. usw. sind Kernthemen der linken Bewegungen durch die letzten 200 Jahre hinweg. Manche Themen kamen über die Jahre hinzu, aber Linke haben schon gegen Kernenergie, Umweltzerstörung und Tierquälerei protestiert, da haben manchmal noch nicht die Großeltern der Eltern der Fridays for FutureKids an Kinder gelebt.

Dank linker Ideen und Kämpfer*innen gibt es Arbeitnehmer*innen-Rechte, Umweltschutz(-bestrebungen) und einiges mehr.

Liebe Nachwuch-Propagandist*innen vom Innenministerium: Wir hängen uns nicht an gesellschaftsrelevante Themen, wir, die linken Bewegungen der Welt und der Zeit, haben diese Themen erst auf das Tablett gebracht! Das könnt ihr so oft umframen wie ihr wollt, aber es ist historisch belegt!

(Seite 114)

3. Wir werden hier so zitiert:

„Gewalt muss das letzte Mittel sein, aber es ist ein Mittel, weil Faschismus und der ganze andere Dreck lässt sich nicht weg-kuscheln. Wer anderer Meinung ist soll sich doch per PN bei uns melden. Dann können wir zu G. fahren und schauen ob ihr seinen Faschismus wegdiskutieren könnt.“„Gutmenschliche Aktion Mainz“

Herr G. und Herr M. aus dem rechten Spektrum in Rheinland-Pfalz sind beide eng verbandelt mit dem verbotenen Neo-Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“. Herr M. gilt als einer der wenigen Rechtsextremen Gefährder in Rheinland-Pfalz. Herr M. hat 2019 Antifaschist*innen im Zug mit dem Leben bedroht und Fotos von ihnen geschossen. Herr M. trägt bis heute ein Tattoo des „B&H“Netzwerkes auf seinem rechten Unterarm. Heute versteckt er es mit einem Verband oder Armbinde.

Herr G. und Herr M. wurden mehrfach auf den Neonazi-Festivals in Thüringen und Sachsen gesichtet und dokumentiert. Ikonisch dabei ist ein Video auf dem man sieht wie Herr G. von einem Polizisten freundlicherweise die verrutschte Binde gerade gerückt bekommt. Diese Binde hat ein Hakenkreuz versteckt.

Bei uns scheint Herr G. ausgeschrieben zu sein und das zurecht. Als Vorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Rheinland-Pfalz ist er eine öffentliche Person. Danke, gerne. Jetzt könnt ihr selbst schauen wer gemeint ist. Weiß eh jeder.

Wir möchten an dieser Stelle den großartigen Taten der amerikanischen, russischen, englischen und anderen alliierten Diskussionsteilnehmer*innen danken. Unvergessen wie am 06.06.1944 tausende Diskutanten an den Stränden der Normandie landeten, um den Faschismus in Europa mit guten Argumenten zu tilgen. Danke, den roten Argumentationsarmeen, die unter Einsatz ihrer Stimmbänder, die Nazis in eine Argumentationsfalle getrieben haben, um in der letzten Diskussionsrunde in Berlin, die Faschisten am 08/09.05.1945 zur Einsicht getrieben haben.

Das könnt ihr gerne zitieren.

Seite 115

4. Eine komplette Seite darüber wie böse und gewalttätige die Linke sein kann. Viel theoretisches bla bla und dann kommt im letzten Abschnitt:

Zitat: Diese Aktionen linksextremistischer Einzeltäter und Kleingruppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Vergleichbare Tendenzen sind in der rheinland-pfälzischen linksextremistischen Szene bislang nicht erkennbar. Individuelle Radikalisierungsprozesse können aber auch hier nicht ausgeschlossen werden. Die weitere Entwicklung wird daher vom Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet und analysiert.

Könnte, könnte, Fahrradkette.

(Seite 115)

5. Es geht bei Gewalt gegen Gegenstände mehrfach um Brandstiftung an Fahrzeugen von Rechtsextremen. Diese werden wieder mal den Linken zugeschoben. Diese werden, obwohl keinerlei Beweise oder gar Verurteilungen vorliegen, der linken Szene zugeordnet.

Das die CDU gerade am Abbau der Rechtsstaatlichkeit (Staatstrojaner!!!!) arbeitet ist uns bekannt, aber die Unschuldsvermutung gilt doch auch noch weiterhin oder haben wir was verpasst?

In Thüringen hat der Verfassungsschutzpräsident die Brände an Immobilien der Rechten zwar Antifaschist*innen zugeschrieben, aber klar gesagt, solange nicht alle Fragen geklärt sind, wird in alle Richtungen ermittelt.

Liebe Propaganda Jünger*innen vom Innenministerium RLP, dass nennt man Neutralität, wir verlinken euch die Definition in den Kommentaren

(Seite 116/117)

6. Spotting von Faschist*innen.

Das ist tatsächlich ein etwas schwieriges Thema, aber für uns ist eines klar: Wir leben hier in Mainz in einem glitzernden Elfenbeinturm. Offen mit Antifaschistischen Symbolen auf öffentlichen Plätzen zu sitzen ist hier keinerlei Problem. Sobald man ins ländliche Rheinland-Pfalz, gerade in der Pfalz, aufbricht wird das zu einem Problem. Zu wissen wo eine AfD/Nazi-Zone ist kann die körperliche Gesundheit von Antifaschist*innen, Migrant*innen, Jüd*innen und anderen von Faschist*Innen verhassten Menschen retten.

Ob man direkt dazu aufruft, ist jedem selbst überlassen.

(Seite 117)

7. Verpixelung: Verpixeln ist Selbstschutz. Faschisten verletzen, töten und vergewaltigen. 200 Menschen alleine seit 1990.

Manche Menschen leben mit Nazis in Dörfern und trauen sich nur in der Masse gegen ihre Nachbar*innen zu intervenieren. Städter*innen haben den Luxus, dass die Anonymität oft schützt, aber sobald es auf das Umland geht, kann Antifaschismus sozial wie körperlich und wirtschaftlich schwierig werden.

Nazis und Faschist*innen verpixeln wir nicht, weil wir sie outen wollen, die machen sich von selbst bekannt. AfDer stellen sich bewusst in Fußgängerzonen und verteilen ihre Propaganda. In 99,99% der Fälle ist das fotografieren der Faschist*innen auch legal. Hier wird etwas verwerfliches konstruiert, dass halt einfach quatsch ist.

(Seite 117/118)

8. Einer der besten Punkte. Also, der macht wirklich Fassungslos:

Zitat aus dem Bericht: „Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb auch 2020 der „Antifaschismus“, der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der AfD waren das Ziel von Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. So hat beispielsweise die „Gutmenschliche Aktion Mainz“ zu Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Januar 2020 aufgerufen.“

Liebe Julus-Streicher-Akrolyten vom Innenministerium, also, wie sollen wir euch das erklären: Ihr solltet den Ortsverband der SPD Mainz fix unter Beobachtung stellen, weil da war definitiv eine SPD-Fahne dabei. Die Grüne hatten auch ein Fähnchen. Vermutlich habt ihr DIE LINKE. Rheinland-Pfalz und Die PARTEI Mainz eh schon unter Beobachtung.

Aber im Ernst, liebe Schmierfinken vom Ministerium für Propaganda: Habt ihr euch am Bingo-Abend mit der AfD zu viel Aperol Spritz reingezogen oder was geht bei euch falsch?

„Antifaschismus“ in Anführungszeichen zu setzen. Wir sind ja mal auf eure Definition von Antifaschismus gespannt, dass ihr Protest gegen faschistische Parteien so delegitimiert. Als ob es Antifaschismus und „Antifaschismus“ gäbe.

Der Protest in Gonsenheim war friedlich, ordnungsgemäß angemeldet und durchgeführt. Habt ihr den Scheiß irgendwie an die AfD outgesourct, um in Ruhe Pornos zu schauen während der Dienstzeit oder was?

Wir möchten hier nochmal das Wort „Neutralitätsgebot“ in den Raum werfen.

(Seite 118/119)

9. Wenn rechtsradikale Parteien offen den Klimawandel leugnen, dann heißt Antifaschismus auch Umweltschutz! Mehr braucht man da nicht zu sagen, weil wir haben es oben schon gesagt.

(Seite 119)

10. BlockTddZ war und ist ein breites Bündnis aus zig Gruppen und Gruppierungen. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist auch nur eine plumpe Delegitimierung von Antifaschismus.

(Seite 119)

11. Den Teil mit den verschiedenen linken Strömungen wollen wir gar nicht so groß einzeln kommentieren: Es gibt empirische Forschung dazu und es gibt diesen tendenziösen Verfassungsschmutzbericht.

(121123)

12. Da wird rumgemäkelt an dem Vergleich zwischen dem ersten Atombombenabwurf der USA und spanischen Stadt Guernica. Wir kennen das Plakat nicht und der Vergleich mag eventuell hinken, aber beide Ereignisse hatten entscheidende Auswirkungen auf die Kriegsführung der letzten gut 100 Jahre: Der Luftangriff durch die Legion Condor auf Guernica war der erste flächendeckende Bombenangriff auf Städte und gilt als die Generalprobe für den Luftkrieg ab 1939. Flächenbombardements wurden, mit Weiterentwicklungen, bis weit in den kalten Krieg genutzt. So wie Guernica, kann man den Atombombenangriff als Start einer neuen Ära von Kriegsführung ansehen.

Die Erwähnung des Antimilitarismus ist notwendig, da Deutschland seine Wehrausgaben drastisch erhöhen muss. Da kann man den Leuten sowas wie Krieg führen nicht ausreden.

(Seite 123)

13. Die AfD ist eine faschistische Partei.

Jeder, der die Schullaufbahn in Deutschland abgeschlossen hat, der weiß was passiert, wenn man Faschist*innen nicht die Stirn bietet.

Hier wird wieder legitimer und LEGALER!!! Protest als „linksextrem“ gelabelt.

(Seite 123/124)

14. Wir zitieren jetzt die Einleitung zu einem Zitat von uns:

„Vielerlei als „Antifaschismus“ verbrämte Hetze ist im Internet zu finden, zum Beispiel auf der Facebook-Seite der „Gutmenschlichen Aktion Mainz“:“

14.1. „verbrämte“. Das kommt aus dem „Wörterbuch für Boomer“, Langenscheidt-Verlag 1936.

14.2. Wieder „Antifaschismus“. Wir können uns nicht dem Eindruck verwehren, dass diese Goebbelsianer vom Innenministerium, nicht vielleicht blaue Parteibüchlein haben.

(Seite 124)

15. Jetzt zitieren wir uns selbst aus dem Verfassungsschutzbericht:

„Kein Grund nachlässig zu werden, vielmehr eine Motivation jeden Wahlkampfstand, jede Veranstaltung, jede Versammlung, jedes mal, wenn sich mehr als 2 AfDer auf der Straße treffen, mit Protest zu überziehen! Ein Plakat sollte niemals länger sichtbar sein als die Zeit von Drucker bis zum Mülleimer! Malt Schilder, diskutiert, pöbelt, seid kreativ, aber lasst sie niemals ungestört öffentlich im Straßenbild stehen! Solltet ihr Wahlkampfstände sehe, dann meldet euch! Im März sind Landtagswahlen und ein halbes Jahr später Bundestagswahlen! Wir haben viel Arbeit vor uns, aber mithilfe der AfD, zerschlagen wir die AfD. Die AfDer werden mit der NPD und Republikanern auf dem Friedhof der politischen Bedeutungslosigkeit liegen!“ [sic!]“

Merken auch gerade, dass die Clowns nicht einmal Quellen angeben, aber sei’s drum, wir wissen, dass wir das so veröffentlicht haben.

Genau ein einziger Satz lässt Interpretationsspielraum: Eigentlich ist es eine Schweinerei, dass es noch Druckereien für diese Schmierenprogaganda der AfD gibt. Der Markt regel halt, nech?

Alles ist legal an diesem Text und die Aufforderung zur Auseinandersetzung mit den AfDern ist ein Aufruf eine wehrhafte Demokratie zu gestalten. Auseinandersetzung braucht es in einer Demokratie. Das man im Verfassungsschutzbericht auftaucht, weil man dazu Aufruft Demokratie zu leben ist schon faszinierend. Und verstörend.

(Seite 124)

16. Hier mussten wir laut lachen und den Kopf schütteln:

„Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als„Unrechts und Unterdrückungssystem“. Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg nicht geduldet würden und Zensur herrsche. Meinungsfreiheit stünde nur auf dem Papier.“

Selbstverständlich leben wir in einem Staat in dem wir unsere Meinung frei äußern können. Jeder, der Gegenteiliges behauptet, ist ein Quatschkopf.

Wir leben aber durchaus in einem Staat, der immer wieder sozialpolitische und gesellschaftsrelevanten Proteste niederknüppelt, verfolgt und bestraft. Das zieht sich durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik bis heute. Gestern wurde von der GroKo der „Staatstrojaner“ beschlossen. Sicherheitsbehörden dürfen jetzt präventiv Überwachungssoftware auf elektronische Geräte einspielen. Damit findet eine Selbstzensur statt aus Angst Dinge zu sagen die der Staat nicht mag. Im Angesicht dessen, dass in Thüringen ein Ministerpräsident überwacht wird oder 20 rechtsextreme Spezialeinheiten der Frankfurter Polizei gerazzt wurden, ist das etwas worüber man sich Gedanken machen sollte.

(Seite 125)

17. Wie sehr kann man Polizeigewalt verharmlosen?

Innenministerium für Polizeigewalt: JA!

„Im Jahr 2020 kam es vermehrt zu diffamierenden Kampagnen gegen die Polizei. Anlass war eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am 15. August in Ingelheim am Rhein, bei der am Bahnhof Ingelheim anreisende Personen aus dem bürgerlichen und linksextremistischen Lager durch eine Polizeiabsperrung daran gehindert wurden, auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen. Am 12. September 2020 mobilisierten antifaschistische Gruppen in Mainz für eine Demonstration „gegen Polizeigewalt und autoritären Staat!“

Dieser Protest war legal und legitim. Noch heute sind einige Ermittlungen gegen Polizist*innen am laufen. Wir empfehlen euch hierzu den Text zum 15.08.2020 (müsst ein bisschen scrollen)

(Seite 125)

18. Zur Gentrifizierung muss in Mainz noch einiges passieren! Da haben sie sich nicht einmal was großartiges her-konstruieren können.

Fazit: Der Verfassungsschmutz schützt nicht die Verfassung sondern versucht legitimen Protest zu delegitimieren. Wir werden weitere Schritte unternehmen.

Schon anfangs stellt der „Verfassungsschutz“ fest, dass der Linksextremismus für junge Menschen die für eine „ideale Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung“ einstehen wollen, attraktiv ist, jedoch wird den Menschen direkt abgesprochen dieses Ziel auch erreichen zu wollen. Das sehen wir auch bei den „Themenbereichen“, bei welchen konstant davon gesprochen wird, wie “Linksextremist*innen” Themen wie Antifaschismus unterwandern würden und bürgerliche Bündnisse instrumentalisieren für die eigenen Ziele. Das vielen Menschen Antifaschismus und eine sozial gerechte Welt wirklich am Herzen liegt, kommt natürlich nicht in Frage Gerade wenn wir sehen, wie viel der „Verfassungsschutz“ und Staat gegen rechtsterroristische Strukturen, Nazis in Parlamenten und den rassistischen Normalzustand machen (Spoiler: sie finanzieren sie nur!), zeigt sich für uns, dass wir es selber in die Hand nehmen müssen.

Wenn wir uns anschauen, wer den NSU mit aufgebaut hat, wer die NPD mit aufgebaut hat, wie viele Nazi Strukturen im Staat alleine in den letzten Jahren aufgeflogen sind durch investigativen Journalismus, dann bestätigt sich unsere Annahme, dass der „Verfassungsschutz“ nie dazu da war, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Wir vertrauen in unserem Kampf nicht auf den Staat und werden weiter handeln und aktiv bleiben. Wir können nicht auf staatliche Institutionen vertrauen, sondern müssen den antifaschistischen Selbstschutz immer und überall organisieren. Dazu gehört genau so das Reflektieren der eigenen Verhaltensweisen, wie das Blockieren und Bekämpfen von Nazi-Strukturen.

Wir als Antifaschistischer Aufbau werden in der Broschüre mehrfach erwähnt, da wir für den „Verfassungsschutz“ ein gutes Beispiel für “Linksextremist*innen” und Autonome sind. Gerade bei den Themenbereichen sind wir vielseitig, da wir uns einerseits offensiv gegen faschistische Bestrebungen stellen und andererseits auch die Bedingungen angreifen müssen, die diese hervorbringen und fördern: Kapitalismus, Patriarchat und Nationalismus. Wir würden die Erwähnungen eher als Kompliment auffassen, da wir nie vorhatten, bequem zu sein und uns im eng gesteckten Rahmen der bürgerlichen Mitte zu bewegen.

Wir bekommen dort als Gruppe sogar einen eigenen Abschnitt, in welchem unser Selbstverständnis zitiert wird. Wir werden weiter für dafür kämpfen, dass alle Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können, frei von Unterdrückung und jeder Art der Diskriminierung. Natürlich schauen wir uns hierfür auch die staatlichen Institutionen und Strukturen an, welche die Probleme mit bedingen und kritisieren diese.
Auch wird das “Offene Antifaschistische Treffen” erwähnt, welches als Anlaufstelle dient für Menschen, die sich antifaschistisch vernetzen wollen. Für eine demokratische und gerechte Gesellschaft sehen wir genau diese offenen Strukturen als wichtig und notwendig an, denn einen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen erreichen wir nur von unten, solidarisch und gemeinsam.

Inhaltlich wird ein Post von unseren Freund*innen von der Antifa Koblenz genommen um zu zeigen, dass “Linksextremist*innen” anderen Menschen die Menschenwürde absprechen würden. In dem Post wird an den, bis jetzt immer noch ungestraften, Mord an Oury Jalloh gedacht, welcher durch die Polizei vertuscht wurde. Die Beamten ermordeten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen, der ihnen „nicht deutsch genug“ war. Das ist ganz klar das Absprechen der Menschenwürde.
Die EU lässt tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und scheucht die Überlebenden in Lager, um sie dann wieder in Länder wie Libyen abzuschieben, in denen ihnen Folter und Tod droht. Das ist eine Absprache der Menschenwürde.
Im Winter erfrieren Menschen auf der Straße, während Hotels leer stehen. Das ist eine Absprache der Menschenwürde.
Auf Demonstrationen werden Menschen verprügelt, weil sie gegen Nazis auf die Straße gehen, wie am 15.08. in Ingelheim mit über 100 Verletzten. Das ist eine Absprache der Menschenwürde.
Wir können diese Liste noch lange weiterführen. Umso absurder scheint es, dass der Begriff „Bullenschweine“ im Zusammenhang mit Polizist*innen, welche einen Menschen ermordet haben, aber als Absprache der Menschenwürde gilt und alle anderen Beispiele nicht. Menschenrechte und die Menschenwürde gilt für alle und nicht nur für „Bullenschweine“.

Des weiteren schreibt der „Verfassungsschutz“ von einer hohen Gewaltbereitschaft und „gewaltorientierten“ Linken. Hier wird, wie auch sonst in der bürgerlichen Debatte, ausschließlich die physische Gewalt, die wir als Antwort haben, gesehen, aber die Ursachen dafür ausgeblendet. Die tagtägliche Diskriminierung, die einigen Menschen in Deutschland widerfährt, zählt hier nicht als Gewalt oder Ausbeutung und Unterdrückung. Auch wenn die Menschen an den Grenzen sterben oder vom Staat ermordet werden zählt das nicht. Sondern erst dann, wenn Menschen sich auf der Straße aus ihrer Ohnmacht befreien und sich gegen diese Zustände wehren. Erst hier wird in der gesellschaftlichen Debatte und vom „Verfassungsschutz“ von Gewalt gesprochen, welche auf jeden Fall zu verurteilen sei. Die anderen Formen der Gewalt scheinen hier vollkommen egal zu sein.
Das ist für uns heuchlerisch und scheinheilig. Nein, wir wollen in keiner Welt leben, in der Gewalt praktiziert wird, doch wir Leben gerade in einer Welt, welche permanent gewaltvoll ist. Welche getragen wird von Ausbeutung und Leid anderer Menschen. Diese Missstände prangern wir an, diese wollen wir bekämpfen – und werden uns auch dagegen zur Wehr setzen und uns nicht alles gefallen lassen.

Von den Erwähnungen und auch den Andeutungen, dass wir beobachtet werden, lassen wir uns nicht einschüchtern. Viel mehr zeigt es die Notwendigkeit unserer Arbeit und auch mal wieder die Absurdität auf, wenn es relevanter für den Staatsschutz ist, Gruppen, die eine soziale und gerechte Gesellschaft für alle schaffen wollen, zu analysieren und zu beobachten, anstatt die Nazis endlich zu entwaffnen.

Wir vergessen die Opfer des NSU nicht, wir vergessen nicht, dass der „Verfassungsschutz“ die Akten des NSU für 100 Jahre unter Verschluss hält, wir vergessen Oury Jalloh nicht, wir vergessen die Opfer des rechten Terrors nicht!
Antifaschismus bleibt notwendig und der „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft!

* Waving the Guns – Milli Dance

[/vc_column_text][ult_buttons btn_title=”Zum Shop” btn_link=”url:https%3A%2F%2Fopor-streetwar.com%2FSolishirt-Antifa-Mainz-Antifa-Enternasyonal|title:Antifa%20Enternasyonal%20Shirt%20im%20Shop%20von%20Opor%20Streetwar|target:_blank” btn_align=”ubtn-center” icon=”Defaults-shopping-cart” icon_size=”10″ btn_icon_pos=”ubtn-sep-icon-at-left”][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=”Cronopios Solishirt” use_theme_fonts=”yes”][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width=”2/3″][vc_column_text]Auf diesem Shirt ist ein Cronopio dargestellt, Cronopios sind “grüne und feuchte Wesen”, die als “unschuldige, idealistische, unordentliche, sensible und wenig konventionelle Gestalten” dargestellt werden.

Der Erlös der T-Shirts geht an den Infoladen Cronopios in Mainz. Dieser Infoladen ist recht klein, jedoch ist er der einzige Laden im Mainzer Zentrum, der von linken Aktivist*innen in Selbstverwaltung gestaltet wird. Durch die sehr hohen Mieten in Mainz, ist es kaum möglich neue linke Räume zu erschließen und selbst der kleine Infoladen muss viel Miete bezahlen, um überhaupt existieren zu können. Mehr Informationen zum Infoladen Cronopios, wie ihr ihn nutzen und unterstützen könnt, findet ihr unter: https://www.cronopios.info[/vc_column_text][ult_buttons btn_title=”Zum Shop” btn_link=”url:https%3A%2F%2Fopor-streetwar.com%2FSolishirt-Antifa-Mainz-Cronopios-Mainz|title:Cronopios%20Shirt%20im%20Shop%20von%20Opor%20Streetwar|target:_blank” btn_align=”ubtn-center” icon=”Defaults-shopping-cart” icon_size=”10″ btn_icon_pos=”ubtn-sep-icon-at-left”][/vc_column][vc_column width=”1/3″][vc_single_image image=”13800″ img_size=”medium” alignment=”center” onclick=”link_image”][/vc_column][/vc_row]

Polizeigewalt und einem immer autoritärer werdendem Staat müssen wir solidarisch entgegenstehen. Aus diesem Grund zogen wir kämpferisch, Lautstark und mit schwarz-rotem Rauch durch die Stadt. Wir nahmen uns gemeinsam die Straße und zeigten, dass wir in Mainz entschlossen gegen eine solche Polizei stehen.
Bleibt kämpferisch und haltet zusammen!

Wir waren vergangenen Samstag gemeinsam mit zahlreichen anderen Antifaschist*innen in Ingelheim bei #ing1508, um den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch der lokalen Faschist*innen zu verhindern. Dieses Ziel wurde durch mehrere stabile Blockaden erreicht; der Aufmarsch kehrte nach 600 Metern wieder um. In Ingelheim wird es keinen reibungslosen Ablauf für Naziaufmärsche geben, egal wie oft sie es noch versuchen wollen.

Soviel zu den positiven Nachrichten. Was unseren Tag, und den von schätzungsweise 250 weiteren Menschen, allerdings maßgeblich geprägt hat, war eine völlig neues Ausmaß politisch motivierter Polizeigewalt. Den gesamten Tag über agierten die Polizeieinheiten mit unvermittelter Gewalt, Willkür und Freiheitsberaubung. Ihr Ziel war nicht die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, sondern reine Einschüchterung durch massive Gewalt gegen alle Antifaschist*innen. Diese Gewalt traf willkürlich alle Menschen, die mit dem Zug angereist waren oder die einzige an dem Tag angemeldete Gegenkundgebung besuchen wollten. Leider wurden die Anmeldungen von Rheinhessen gegen Rechts und InRage kurz vorher zurückgezogen. Dies sorgte auch dafür, dass weitaus weniger Protest der Stadtbevölkerung stattfand, als im vergangenen Jahr. Die Cops haben sich so am Samstag voll auf ihr klares Feindbild konzentrieren können: Die Antifaschist*innen, die es sich zum Ziel gemacht hatten, den Aufmarsch durch Blockaden zu stoppen.

Gegen 14 Uhr kamen wir mit dem Zug aus Mainz an. Die Mainzer Anreise zur Demo umfasste circa 100 motivierte Menschen. Direkt nach der Ankunft versuchten die Cops ohne vorherige Kommunikation zu verhindern, dass sich die verschiedenen Anreisen zusammenschließen und auf der richtigen Seite des Bahnhofes zu ihrer dort angemeldeten Kundgebung gehen. In der engen Unterführung im Ingelheimer Bahnhof wurde sofort und unvermittelt mit Schlagstöcken, Fausthieben und Pfefferspray gegen uns und alle Menschen in Reichweite vorgegangen. Wir wurden gemeinsam mit den aus Richtung Koblenz angereisten Menschen in der engen Unterführung zusammengedrängt. Die Cops prügelten, drückten und pfefferten von beiden Seiten in die Menge. Gleichzeitig forderten sie dazu auf, zurückzuweichen und drängten weitere Menschen von den Treppen in diesen extrem engen Tunnel. Diese Taktik sorgte für Panik in der Menge, Menschen bekamen keine Luft, und die Cops ignorierten massig Hilferufe – auch von den in der Menge mit eingeschlossenen Cops, die zuvor die Anreisen gewaltsam trennen wollten und dann im Tunnel anfingen, Menschen gegen die Wände zu schubsen. Schon hier, wenige Augenblicke nach der Ankuft, kam es zu Atemnot, Panikattacken und Platzwunden.

Erst kurz vor einer tatsächlich ausbrechenden Massenpanik öffneten die Cops die Kette in Richtung Industriegebiet, wir konnten so den Bahnhof verlassen und wurden im strömenden Regen mit großem “Geleitschutz” auf Umwegen durch eine Unterführung zur Kundgebung geleitet. Diese war bereits von Wannen zugeparkt, von jeder Öffentlichkeit abgeschirmt und eingezäunt. Wir wurden erst aufgefordert, uns als Teil der Kundgebung einsperren zu lassen. Später hieß es, wir sollten uns entfernen, da die erlaubten 75 Teilnehmenden auf der Kundgebung bereits erreicht waren. Beim Versuch, den Kundgebungsort über den nahe gelegenen Kreisel – weg vom Bahnhof und der Nazidemo – zu verlassen, wurden wir erneut brutal angegriffen. Schließlich blieb uns nur der Ort der Kundgebung, die aber schon zu dem Zeitpunkt eigentlich ein Kessel war. Obwohl die Cops dafür gesorgt hatten, dass sich dort weitaus mehr als die erlaubten 75 Menschen aufhielten, schränkten sie den verfügbaren Platz mehrmals grundlos weiter ein. Wie bereits am Bahnhof war es unmöglich, die derzeit angemessenen Abstände einzuhalten. Wir hoffen, dass die Cops durch ihre Taktik nicht auch noch für weitere Infektionen mit Covid 19 gesorgt haben. Außerdem bitten wir alle, die mit uns dort waren, sich im Falle einer positiven Corona-Diagnose bei den Demosanis zu melden.

Die angemeldete(!) Kundgebung wurde während des gesamten Nachmittages mehrfach von der Polizei angegriffen und mit massiver körperlicher sowie psychischer Gewalt überzogen. Die Knüppelgarde machte dabei keinen Halt vor klar erkennbaren Sanitäter*innen oder bereits Verletzten. Das “Kommunikationsteam” ignorierte gekonnt Hilferufe, aus der Kette der Cops kam ein stellvertretendes “Die wollen nicht reden”. Die Eingekesselten waren einer permanenten Bedrohung ausgesetzt, ohne eine Möglichkeit sich aus dieser Situation zu entfernen. Menschen wurden von Cops geschlagen, beleidigt, gedemütigt, ausgelacht und mit Gegenanzeigen bedroht, falls sie dieses Verhalten anzuzeigen wagen sollten. In dieser Situation herrschte ein Gefühl der absoluten Machtlosigkeit, des Ausgeliefertseins und nicht wenige Menschen hatten Panikattacken oder Nervenzusammenbrüche. Dem konnten wir zumindest teilweise unseren Zusammenhalt entgegensetzen.

Im Kessel begannen sich die Leute daraufhin selbst zu organisieren: Das vorrangige Ziel galt dem Schutz der bereits zahlreichen Verletzten, dem Beschaffen von Wasser, das durch die Versorgung der an die 100 Verletzten durch Pfefferspray und der brütenden Hitze nach dem Starkregen schnell zur Neige ging, und der sanitären Versorgung. Der Stand der Sanis wurde in die einzige noch nicht direkt von Cops umstellte Ecke an der Mauer zu den Gleisen verlegt, da es zuvor mehrmals genau dort zu Angriffen der Polizei kam. Hier gilt unser größter Dank dem besonnenen und solidarischen Handeln aller Menschen im Kessel, wie auch derjenigen Ingelheimer*innen, die uns mit Wasser und Snacks versorgten, ohne die diese Situation wahrscheinlich weitaus schlimmer ausgegangen wäre.

In der Kommunikation zwischen Anmelder*innen und Einsatzleitung wurde klar, dass den Eingekesselten keine konkreten Straftaten vorgeworfen wurden. Trotzdem drohten die Cops mit der Feststellung der Personalien aller Anwesenden. Spätestens aufgrund der Beteiligung von hessischen Cops und deren Zusammenhang zum “NSU 2.0” droht durch eine solche Kontrolle eine direkte Weitergabe von persönlichen Daten an organisierte Faschist*innen. Zu diesem Zeitpunkt waren die ca. 200 Personen bereits für Stunden ohne Rechtsgrundlage erst im strömenden Regen, dann in der prallen Sonne festgesetzt und hatten keine Möglichkeit von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen – die Nazikundgebung fand mehrere hundert Meter weiter, abgeschirmt durch Polizeiwagen und Sichtschutzzäune statt, wirksamer Protest war nicht möglich. Auch die Wahrung minimalster Grundrechte – Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und besonders die Würde der Betroffenen – lag offenkundig nicht im Interesse der Einsatzkräfte.

Als später schon über eine Öffnung des Kessels geredet wurde, stürmte eine Einheit der Bundespolizei an einer Mauer am Rand der Kundgebung in die Menge, nur Sekunden nach dem die Versammlungsleitung darüber informiert wurde. In dieser letzten Eskalation wurden sowohl Menschen als auch Tische und Bänke der Sanitäter*innen unvermittelt aus dem Weg getreten und geschubst, Es gab wieder Schlagstockeinsatz und Pfefferspray gegen zum Teil auf dem Boden sitzende oder liegende Menschen. Wie auch zuvor wurde immer wieder persönliches Eigentum der Eingekesselten zerstört oder entwendet. Wieder gab es neue Verletzte und der Raum wurde immer enger. Wenig später konnte dank der Verhandlungen mit parlamentarischen Beobachter*innen und Anwält*innen der  Kessel in Kleingruppen endlich verlassen werden.

Die gewalttätige Einschüchterung und Verunmöglichung von antifaschistischem Protest erreichten am Samstag ein für Rheinland-Pfalz ungewohntes Ausmaß. Dass direkt bei der Anreise und durch den kompletten Tag hinweg über 200 Menschen auf einer angemeldeten Kundgebung derart eingepfercht, ihrer Freiheit beraubt und immer wieder massiver Gewalteinwirkung ausgesetzt waren, um einen Aufmarsch von knapp 20 Neonazis zu ermöglichen, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Ein ganz anderes Bild bot sich jedoch in der restlichen Stadt: Immer wieder versammelten sich Personen in der Innenstadt oder auch direkt an der Naziroute und drückten, teils spontan und ohne Anmeldung, ihren Protest aus, unbehelligt von der Polizei. Kleinere Gruppen schafften es auf die Route und hielten die Nazis durch Sitzblockaden auf. Diesen gegenüber agierte die Polizei irritierenderweise äußerst zurückhaltend und deeskalierend: Die Beteiligten wurden mehrmals gefragt, ob sie nicht eine Versammlung anmelden wollten, und schließlich zum Gehen aufgefordert. Weil sich dahinter allerdings immer wieder neue Blockaden bildeten, war zumindest für die Nazis hier Schluss und sie mussten umkehren. 
Unter dem Aspekt wird besonders deutlich, dass das Vorgehen der Polizei jeglicher Rechtsgrundlage entbehrte. Es ging ihnen offenbar ganz gezielt darum, diejenigen Antifaschist*innen aus den umliegenden Städten einzuschüchtern und körperlich zu brechen, die als einzige die Mobilisierung und Koordination zu den Protesten aufrecht gehalten hatten, nachdem die anderen Anmeldungen zurückgezogen wurden.

Die ersten Pressereaktionen auf die Vorfälle kopierten die Polizeimeldungen und sprachen von einem reibungslosem Ablauf des Tages, erst nachdem Berichte von unter anderem den Demosanitäter*innen, die PM der Organisator*innen und anderer Betroffener öffentlich gemacht wurden, gab es ein Umdenken. Seitdem ist das Interesse an einer Aufarbeitung der Ereignisse erfreulich hoch und zieht weite Kreise. Wir können nur hoffen, dass diesmal tatsächliche Konsequenzen folgen. Vertrauen in die staatlichen Strukturen, die sich selbst kontrollieren sollen, haben wir jedoch nicht. Zu viel ist passiert und passiert immer noch. Die Polizei in ihrer aktuellen Form hat nicht nur ein strukturelles Problem mit Gewalt, mit Korpsgeist und menschenverachtenden Ansichten, sie ist das Problem. Die einzige Forderung kann daher nur sein, die Ideen nach einer Abschaffung der Polizei endlich ernst zu nehmen und nach sozialen und gerechten Alternativen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu suchen. 

Der Tag, an dem dieser Bericht entsteht, markiert exakt 6 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau, dem 10 Menschen zum Opfer fielen. Eine umfassende Aufklärung und vor allem ein wirksamer Schutz der Betroffenen und Hinterbliebenen gibt es bis heute nicht. Gerade jetzt ist ein Neonazi des Nationalen Widerstand Zweibrücken, der eng mit den am Samstag aufmarschierten Rechten vernetzt ist, festgenommen worden, weil er einen Nachbarn erstochen hat. Das macht noch einmal deutlich, wie gefährlich organisierte Neonazis sind, und wie gering sie das Leben anderer Menschen wertschätzen. Das sind keine Einzelfälle sondern wie Kai Schwerdt, der die Umstände dieses jüngsten Falles öffentlich machte, treffend formuliert, “essentieller Ausdruck ihrer nationalsozialistischen Ideologie” ( https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=916830408806272&id=100014379640553).

Es gilt also trotz der Einschüchterung und der Gewalt weiter – und erst recht – antifaschistisch aktiv zu werden. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, auf wessen Seite die staatlichen Institutionen im Zweifel stehen: nicht auf unserer. Wir können uns nicht darauf verlassen, durch Grundgesetz oder Verfassung geschützt zu werden, wenn diejenigen, die zu ihrer Umsetzung da sind, uns bewusst angreifen und hunderte Menschen in Lebensgefahr bringen. Stattdessen ist unsere einzige und wirksamste Waffe unsere Solidarität und unser Zusammenhalt. Die gemeinsame, organisierte Gegenwehr gegen Faschismus – ob in Uniform oder nicht – ist so notwendig wie nie.

Gleichzeitig sollten wir uns deutlich machen, wie wichtig auch die emotionale Unterstützung ist, um die erlebten Gewalt- und Ohnmachtserfahrungen zu verarbeiten. Niemand sollte dabei alleine gelassen werden und es ist auch absolut nachvollziehbar, wenn Menschen nach diesem Wochenende erstmal ein wenig Ruhe brauchen. Helft euch gegenseitig, bereitet die Situation in eurem Umfeld nach, sucht euch Unterstützung, zum Beispiel bei lokalen OutOfAction-Gruppen. 
[Ebenso wichtig für die rechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse ist es, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und diese an die Rote Hilfe oder Anwält*innen eures Vertrauens weiterzuleiten. Darin solltet ihr so detalliert wie möglich vom Verhalten der Einsatzkräfte berichten und euch und andere nicht belasten!]
Niemand bleibt im Regen stehen! Mit Solidarität und Zusammenhalt gegen Faschismus und Polizeigewalt! 
Weiterführende Berichte: 
    Offener Brief der KKA:https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=810551993086859&id=180838102724921&__tn__=K-R
    Pressemitteilung der Demosanitäter*innen: https://demosanitaeter.com/ueber-100-verletzte-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch/
    Interviews mit Betroffenen, TW Polizeigewalt, Panik: https://anettselle.de/blut-panik-im-tunnel-interviews/

Die Stadtverwaltung begründet ihre Entscheidung übrigens auch mit Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit. Leider wurden solche Bedenken in vielen Fällen oft erst dann geltend gemacht, wenn eine starke Gegenmobilisierung zu erwarten war. Die Gefahr geht jedoch von den Nazis alleine aus: Gefahr für die körperliche Sicherheit von Schwarzen, POC und jüdischen Menschen, LGBTQ, Obdachlosen und weiteren Feindbildern der Nazis – und zwar erst Recht dort wo und dann wenn es zu keiner Konfrontation gegen die Nazis kommt.

Die Stadtverwaltung Ingelheim begründet ihre Verbotsentscheidung jedoch auch inhaltlich, der Aufmarsch habe „das Ziel einer Glorifizierung der Persönlichkeit von Rudolf Hess als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“. Da es sich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess als Stellvertreter Adolf Hitlers handele, sei der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuches erfüllt.

Dieser Einschätzung können wir nur zustimmen und begrüßen die klaren Worte.

Die Partei „Die Rechte“ hat gegen das Verbot natürlich sofort Rechtsmittel eingelegt.

Mobilisiert also weiter so motiviert, bringt am 15.08. alle eure Freund*innen mit und denk an ausreichenden Mund-Nasen-Schutz 🙂

Quelle:
https://merkurist.de/mainz/bahnhofsvorplatz-demo-der-partei-die-rechte-in-ingelheim-verboten_7D9
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/ingelheim/ingelheim/stadt-ingelheim-verbietet-rechte-demo_22057499?cx_testId=4&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=0#cxrecs_s

Die öffentlichen Anreisen bleiben weiter bestehen. Schließt euch den bereits existierenden Anreisen an oder organisiert eigene, denn in Ingelheim werden wir die Nazis nicht laufen lassen!

Alzey – 12:15 Uhr Treffpunkt Hbf
Bingen – 13:30 Uhr Hbf Gleis 101
Frankfurt – 12:55 Uhr Hbf Gleis 20
Karlsruhe – 12:08 Uhr Hbf Gleis 1
Koblenz – 12:30 Uhr Treffpunkt Hbf
Mainz – 13:40 Uhr Hbf Gleis 3a
Speyer – 12:30 Uhr Treffpunkt Hbf
Wiesbaden – 13:18 Uhr Hbf Gleis 3

Wir werden aus Mainz gemeinsam um 13:40 Uhr von Gleis 3a nach Ingelheim fahren!

Aktionskarte

Download PDF(Din A3 Farbig) – JPG Din A4 Schwarz/Weiss

Aus diesem Grund treffen wir uns um 10:50 am HBF in Mainz ,um dann gemeinsam mit dem Zug um 11:17 Uhr nach Worms zu fahren.

Es ist wichtig, bei der Anreise zusammen zu bleiben und dennoch den Mindestabstand einzuhalten. Dazu sollten alle Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung dabei haben.

Wir sind solidarisch und achten aufeinander.
Deshalb passt auf euch auf und kommt am Samstag um 10:50 zum Mainzer Hauptbahnhof.