Die Träume der Autoritären in Deutschland

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stockt nach einem Brandanschlag auf Autos, sowie ein Gebäude der Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover [Bekenner*innenschreiben] von denen immer wieder Abschiebungen ausgehen, seine Hufeisensammlung auf und bringt offen die reaktionäre Wunschvorstellung eines Antifaverbots ins Gepräch. Die Prüfung dieses Verhalts wird mit einer „starke[n] Radikalisierung der Szene“, gar einer „terroristischen Struktur“ [taz (25.01.2021)] begründet.
Wen oder was das Innenministerium Niedersachsens genau als „die Antifa“ konstruieren will ist unklar, konkrete Verdachtsfälle gibt es für den Brandanschlag nicht, allerdings haben Innenministerien bewiesen, dass dies für sie nur selten ein Problem darstellt (siehe linksunten.indymedia-Verbot).

Auch in NRW wird das Bestreben eine radikale Linke – und damit unbeliebsamen Protest – klein zu halten deutlich.
Die Regierung, bestehend aus zwei Parteien, die aus ihrer Abneigung gegenüber allem was bestehende Verhältnisse auch nur in Frage stellt keinen Hehl machen, der CDU und der FDP, schlägt im Entwurf eines neuen Versammlungsgesetz weitere Kompetenzen für die Polizei – bereits gängige Praxen, wie die Festnahme verdächtiger Demonstrant*innen werden legalisiert, das Entsenden von Zivilpolizist*innen in eine Demonstration muss den Versammlungsleiter*innen nicht mehr angezeigt werden, Namen und Adressen von Ordner*innen können eingefordert werden, einzelne Personen als Order*innen abgelehnt werden, die Video- und Fotographie von Versammlungen wird ausgeweitet, Kontrollstellen rund um Versammlungen zur Durchsuchung und Identitätsfeststellungen von Versammlungsteilnehmer*innen können eingerichtet werden – ausgeweitete Strafmöglichkeiten – Versammlungsleiter*innen können belangt werden, wenn die Versammlung nicht gemäß der Anmeldung verläuft, ein „Störungsverbot“, das heißt das die Störung und Vereitelung nicht verbotenem Protests, sowie die Androhung dessen unter Strafe getellt werden – ein „Militanzverbot“ – das heißt „Paramilitärisches Auftreten“ wird verboten, ebenso wie „Uniformen“, worunter auch ein „schwarzer Block“ oder die weißen Maler*innenanzüge bei Ende Gelände fallen könnten, Versammlungen dürfen keine „Gewaltbereitschaft“ vermitteln und nicht „einschüchternd“ wirken – vor. [nd (25.01.2021) | süddeutsche (25.01.2021) | iL Köln | FAU Köln | Ende Gelände | Gesetzentwurf]

Dieser Vorstoß darf nicht runtergespielt werden! Dieser Entwurf, der noch durch Parlamente und Gerichte muss und die Prüfung eines Antifaverbots sind ein Angriff auf Grundrechte, ein perfider Ausdruck autoritärer Entwicklungen, die bei verschärften Polizeigesetzen noch lange nicht halt machen wollen.

Von Verboten und Blockaden oder warum Antifa Handarbeit bleibt

Ein Verbot „der Antifa“ spielt vor allem in rechtspopulistischen Kreisen schon länger eine Rolle. Von Trump bis AfD ist die Erzählung von „der Antifa“ als terroristische Organisation jetzt auf die niedersächsische SPD übergesprungen. Dass sich vermeintlich, oder genauer, ehemals als links geltende Parteien an rechten Diskursen bedienen ist bei weitem keine Seltenheit mehr und dass bloße Lippenbekenntnisse zum Antifaschismus wenig bis nichts bewirken ist auch nichts neues. Das ein Verbot „der Antifa“ geprüft wird sollte aber trotz der Absurdität dieses Vorhabens ein Weckruf für alle*, die sich als Antifaschist*innen begreifen sein.
Auch das, was das Innenministerium in NRW versucht unter einem „Störungsverbot“ zu etablieren ist effektiv eine Verhinderung und Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit zu einem Zeitpunkt, an dem antifaschistische Intervention der einzige Weg zu sein scheint faschistische Mobilisierung effektiv zu verhindern.

Dass der Kampf gegen den Faschismus dem Staat überlassen werden kann ist eine massive Fehleinschätzung, die in ihrer Konsequenz Nazis freie Hand lassen würde.

Deshalb ist Antifaschismus notwendig und wird es auch immer bleiben.

Militanz oder warum radikaler Protest notwendig bleibt

Deutlich wird die reaktionäre Prägung des Entwurfs besonders beim Blick auf das „Militanzverbot“ und was in diesem Kontext als „militant“ bezeichnet wird.

Anders als es von der schwarz-gelben Regierung dargestellt wird ist Militanz kein Selbstzweck. Im Gegenteil: Militanz ist eine Einstellung. Militanz bedeutet für uns als emanzipatorische Linke das Einstehen für unsere politischen Überzeugungen nicht ungeachtet, sondern trotz des Risikos persönlicher Konsequenzen, wie die Repressionen des Staates. [Genauerer Definitionsansatz]
Deshalb wehren wir uns gegen die reaktionäre Vereinnahmung des Begriffes der Militanz als stumpfe, unreflektierte Gewalt(bereitschaft), ohne dabei politische Gewalt zu delegitimieren.
Diese Vereinnahmung bewirkt ebenso wie „gewaltbereites Auftreten“, „Einschüchterung“ und „Uniformierung“ als ebenfalls reaktionär geprägte Begriffe für militante, radikale Protestformen eine Verschiebung weg von politischen Inhalten hin zu Möglichkeiten der Bestrafung und Repression.
Emanzipatorisch gelebte Formen der Militanz und radikaler Protest im Gegensatz zu einem „Fahne in den Wind stellenden“, wirtschaftsgeleitetem Opportunismus sind der zukunftsorientierte Weg mit den kapitalistischen Verhältnissen zu brechen um eine Zukunft zu gestalten, die nicht auf Ausbeutung der Menschen und der Natur beruht.

Deshalb gilt es die autoritären Auswüchse dieses Staates aktiv zu benennen, zu analysieren und zu bekämpfen!

Artikel auf RDL

Unser Redebeitrag:

In Freiburg beobachten wir seit längerer Zeit, wie Faschist*innen immer dreister werden, ob es Plakate, Sticker und Tags, rassistische Übergriffe von staatlichen Behörden oder Versuche faschistischen “Protest” auf den Straßen zu etablieren sind. Obernazi (Eigenzuschreibung) Dubravko Mandic ist gerade erst wegen gefährlicher Körperverletzung zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Schließen wir daran an, zeigen wir ihm und allen Faschist*innen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Kommt am 9. Januar um 17 Uhr zum Bertoldsbrunnen! Auf ein antifaschistisches Jahr 2021! Antifa in die Offensive!

Bitte kommt vermummt und haltet Abstand.

Neue Formen des wissenschaftsleugnenden Faschismus infizierten die Welt. Was ungehindert weiter ging ist die Gewalt des Staates und seine Repression. Über das ganze Jahr verteilt wurden in Freiburg antifaschistische Aktionen kriminalisiert.

Während verschiedene „Querdenken“ Gruppen ungehindert rechtes Gedankengut verbreiten dürfen, ohne jegliche Auflagen zu beachten, wird jeder effektive Gegenprotest unmöglich gemacht. Auch in den Ämtern und vor den Gerichten ging es ständig weiter, Hausbesetzer*innen wurden zu teils enormen Strafen verurteilt.

Doch wir haben auch Grund zu feiern. Nach nun mehr als drei Jahren wurde die Razzia der KTS Im Zusammenhang mit linksunten.indymedia als unrechtmäßig erklärt. Ein kleiner Sieg im gesamten Bild.

Das Verbot des angeblichen Verein besteht weiterhin und somit besteht auch weiterhin Grund sich zu empören! Also feiert mit uns die kleinen Siege und kämpft für die Großen!

Kommt am 12.12 um 13:13 am Berti (Bertoldsbrunnen) und lasst uns zusammen die Kälte der Demonstrationswüste 2020 durchbrechen!

Denkt daran das Vermummungsgebot einzuhalten!

Typisch für Deutschland ist das lang eingeübte Wegschauen, das Relativieren, das Kleinreden, wenn es um rechten Terror geht. Typisch ist die kurze Empörung und dann direkt folgend das Vergessen. Typisch ist das kollektive Verdrängen der eigenen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.

Anfang des Monats hat sich hat sich die Wiedervereinigung 30 gejährt, das Wochenende war Normalität in Deutschland ab: gleich zwei rechte Gewalttaten in Marbach und in Hamburg.
Natürlich werden wieder die seit Jahrzehnten ausgelutschten Floskeln von wegen „Einzeltäter“ und „geistig verwirrt“ benutzt: es wird ignoriert, dass sich Neonazis systematisch organisieren (unter anderm zum Beispiel: Todeslisten schreiben, Netzwerke aufbauen, sich auf bewaffnete Konflikte vorbereiten, mit der AfD einen parlamentarischen Arm haben, in Polizei und Bundeswehr dominieren).
Es werden die ideologischen Voraussetzungen (Antisemitismus, Rassismus etc.) und deren Verankerung in der Gesellschaft ignoriert. Dadurch wird verschleiert, dass rechtes Gedankengut auch tief in der sich noch so demokratisch wähnenden sogenannten bürgerlichen Mitte vorhanden ist. Somit kann sich die „Mitte“ jeglicher Verantwortung und damit Handlungsdruck entziehen, denn antisemitisch, rassistisch, etc. seien ja immer nur die „Anderen“. So kann die sich als liberal verstehende Mitte das Problem schön bequem von sich selbst wegschieben.
Dadurch wird jedes kritische Hinterfragen der gesellschaftlichen Vorraussetzungen, die ein solche Verbrechen ermöglichen und ein Vorgehen dagegen verhindert.
Doch um aktiv faschistische Gewalt zu verhindern, müssen wir als ersten Schritt verstehen und benennen, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist und nicht nur vereinzelte Täter! (Auch wenn um den psychischen Gesundheitszustand des Täters im Falle von Hamburg und Marbach noch diskutiert wird, war trotzdem Antisemitismus/rechtes Gedankengut die Motivation!)

Was in den offiziellen, nationalistischen Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung geflissentlich unbeachtet bleibt, ist der massiver Anstieg rechten Terrors in den 90er-Jahren. Noch in der Nacht vom 2 Oktober 1990 gab es in sehr vielen Städten pogromartige Angriffe organisierter Neonazis gegen als ausländisch wahrgenommene Menschen sowie linke Projekte. (siehe Recherche-Projekt zweiteroktober90.de)

Trotzdem gab es an dem 30-Jahre-Wiedervereinigungswochenende auch positive Nachrichten: In Berlin und in Steinen gab es erfolgreiche antifaschistische Mobilisierungen – in Berlin wurde der Naziaufmarsch des „III.Wegs“ trotz viel Polizeipräsenz und -gewalt blockiert, in Steinen wurde der Auftritt Gaulands der AfD sehr unangenehm gemacht, wobei ein AfDler versuchte mit dem Auto in die Menschenmenge zu fahren, das Auto wurde dementsprechend demoliert. Die größenwahnsinnigen Ankündigungen der Verschwörungsgläubigen in Konstanz scheiterten, es gab antifaschistische Gegendemonstrationen.

Angefangen vom Oktoberfest-Attentat vor 40 Jahren über den NSU bis zu den Morden in Hanau diesen Jahres hat rechter Terror in Deutschland eine lange Geschichte.
Seit 1990 wurden 208 Menschen in Deutschland durch faschistische Gewalttaten ermordet, d.h. durchschnittlich seit 30 Jahren jeden zweiten Monat ein rechter Mord.

Die Zahl antisemitischer Straftaten befand sich 2019 auf dem höchsten jemals registrierten Wert seit Start der Erfassung vor 20 Jahren. 93% davon sind rechtsmotiviert. Dabei ist diese polizeiliche Erfassung nur ein kleiner Ausschnitt, denn tatsächlich ist die Dunkelziffer drastisch höher, da nur ein Viertel (!) der antisemitischen Straftaten angezeigt werden. Jüd*innen in Deutschland leben in konstanter Angst, mit der immer vorhandenen Gefahr eines Übergriffs und dem permanenten Gedanken, in ein anderes Land ziehen zu müssen.

Dass die Aufarbeitung der Geschichte des Antisemitismus immer noch notwendig und hochaktuell ist, zeigt auch die Debatte um das Denkmal des Antisemiten Karl-Lueger in Wien (wobei neulich Antifaschist*innen mit einem Auto angegriffen und zum Glück nur leicht verletzt wurden).
Besonders der enorme Aufstieg von abstrusesten Verschwörungsmythen während der Corona-Pandemie zeigte abermals, wie weit antisemitische Stereotype verbreitet und für erschreckend viele Menschen anschlussfähig sind. Schockierend, aber nicht überraschend, war und ist die vollkommen nicht-existente Abgrenzung nicht nur der Esoterik-Szene, sondern auch Teilen des Öko-Milieus und der sogenannten Mitte, gegenüber Antisemit*innen und Faschist*innen. Auch in Freiburg versammelten sich monatelang wöchentlich ebensolche Spinner zusammen mit Nazis, was erschreckenderweise in linkspolitischen Kreisen kaum Beachtung fand, weshalb es nur kleinen Gegenprotest gab. Nur dank der Recherche engagierter Antifaschist*innen werden diese Kundgebungen beobachtet, die Neonazis identifiziert, enttarnt und konfrontiert.

Das Erinnern an die Opfer antisemitischer und rassistischer Gewalt ist auch deshalb immer wichtig, weil es bald keine Überlebenden/Zeitzeug*innen des Holocaust mehr geben wird. Diese und die Schicksale von Opfern im post-NS-Deutschland dürfen nicht vergessen werden!

Leider werden antifaschistische Strukturen immer wieder kriminalisiert und diskreditiert, Polizeigewalt ebenso wie Diffamierung in der Berichterstattung ausgesetzt, dies zeigen zum Beispiel die Prozesse um „Basel Nazifrei!“.
Lasst uns dem entgegenwirken, Vorurteile und Falschwahrnehmungen über Antifaschismus korrigieren und uns solidarisch gegen Repression organisieren! Tretet in die Rote Hilfe ein!

Wir müssen Antisemitismus und Rassismus erkennen, benennen und aktiv bekämpfen!
Rechte Propaganda darf nie unwidersprochen bleiben, denn die führt einletzter Konsequenz zu Terror und Gewalt. Wer dabei schweigt, stimmt zu!
Deshalb ist es notwendig uns zu organisieren, banden zu bilden und Widerstand zu leisten!

No pasáran!

Wir sind heute hier um den Opfern des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau zu gedenken und um gegen die faschistische Ideologie und deren Akteur*innen, die zu solchen Taten führen, zu demonstrieren.
Wir bezeichnen uns als Antifaschist*innen, doch wer sind die Faschist*innen gegen die wir kämpfen wollen, insbesondere im Raum Freiburg, und inwiefern sind ihre zunehmenden Aktivitäten menschenverachtend, gefährlich und deshalb alarmierend?
Während der Corona-Zeit ist in Freiburg, wie an vielen anderen Orten Deutschlands, eine Bewegung von Verschwörungsideolog*innen entstanden, bekannt als Querdenken, Widerstand 2020 und Offenes Mikrofon Freiburg. Bei diesen Versammlungen, die jeden Samstag der letzten Monate am PdaS, am Rathausplatz und am Münsterplatz stattgefunden haben, findet mensch neben Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Verschörungsideolog*innen auch bekannte Rechte wie Robert Hagerman, Mitglied der AfD, der sich noch für ein Angriff auf ein Radfahrer mit Stadtrat Dubravko Mandic verantworten muss.
Obwohl es so scheint als würde Samstags eine bunte Mischung an Menschen mit unterschiedlichen Motivationen zusammenkommen, wird einem schnell klar, dass einheitlich rechte Argumente und Rhetorik verwendet werden. Auch reagierten sie auf Gegenprotest oft aggressiv.
Seit der Wahl Ende Mai 2019 und dem Einzug der AfD im Gemeinderat Juli 2019, gibt es in Freiburg zwei neofaschistische Stadträte, die bereits seit einigen Jahren durch ihre Gewalttaten und Hetzreden auf sich aufmerksam gemacht haben: Detlef Huber und Dubravko Mandic. Bereits 10 Tage vor der Wahl haben Mandic und R. Hagerman am 16. Mai linke Menschen, die AfD-Plakate abrissen und einen zur Hilfe eilenden Radfahrer drangsaliert und sogar mit einer Zange und Pfefferspray angegriffen. Einige Monate nach diesem Vorfall störten Mandic, Hagerman und mehrere Mitglieder der Freiburger Ortsgruppe der Jungen Alternative, die Jugendorganisation der AfD, einen Vortrag in der Universität über rechte Strukturen im Südwesten Deutschlands. Vor allem die jungen Hetzer traten aggressiv auf und durch sein manipulatives Verhalten gelang es Mandic die Security zu überzeugen, das Hausrecht der Veranstalter*innen nicht walten zu lassen. Das war nicht das erste und nicht das letzte mal, dass Sicherheitskräfte und Polizei mit der AfD in Freiburg kollaboriert haben und sie beschützten. Am 2. Mai veranstaltete die AfD eine Kundgebung hier, am PdaS. Dass die Kundgebung einer Partei von Antisemit*innen und offen rechtsradikalen Menschen ausgerechnet an diesem Ort genehmigt wurde ist eine Schande. Während der Gegenprotest von BFE-Einheiten der Polizei angegriffen wurde, wurde Mandic nach der Kundgebung unter Polizeischutz durch die gesamte Innenstadt eskortiert. Das Verhalten der Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass der Staat sich stets bereitwillig zeigt, rechte Strukturen zu schützen und sogar mit ihnen zu kollaborieren. Obwohl Mandic mit seinen Auftritten viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, darf mensch nicht vergessen dass sein Kollege, Stadtrat Detlef Huber, bisher auch eine beachtliche Laufbahn als Rechtskonservativer auf akademischer und parlamentarischer Ebene hat. Ehemaliges CDU-Mitglied, in Hamburg Mitglied der rechten Burschenschaft Germania ließ er sich für eine rechte Liste für das hamburger Studierendenparlament wählen. Seit 1991 Mitglied der freiburger Burschenschaft Teutonia, wurde er ebenfalls Vorstandsmitglied der rechtsradikalen Vereinigung „die deutschen Konservativen“. 2016 hetzte er gegen den Bau eines Asylant*innenheims im Stadtteil Landwasser. Wie andere freiburger AfDler ist Huber Mitglied einer Burschenschaft. Diese völkisch-nationalistische, patriarchale Männerbunde, wie zB Saxo-Silesia, Allemannia und Teutonia, spielen eine große Rolle im Aufbau und in der Vernetzung rechter Strukturen in Freiburg.
Doch auch außerhalb der Universität und des Gemeinderats befinden sich gewaltbereite Faschist*innen. Bundesweit bekannter Neonazi Tim Löffelbein, der in Freiburg regelmäßig Menschen angegriffen und beleidigt hat, hat am 11. Juli 2019 zusammen mit Daniel, genannt Dalton/ Mikus einen kurdischen Studenten im Bermudadreieck krankenhausreif geprügelt. Während Daniel auf den jungen Mann einschlug, filmte Löffelbein die Tat und feuerte seinen Kameraden an, den Studenten zu erschießen. Beide erhielten eine Haftstrafe von bis zu 3,5 Jahren.
An der Stelle möchten wir uns für die sehr wichtige Recherchearbeit der Autonomen Antifa Freiburg, Radio Dreyeckland sowie vielen anderen linken Gruppen und Medien bedanken, sie tragen enorm zur Aufklärung und Enttarnung faschistischer Strukturen und Aktivität bei.
Wir sehen also, wie rechte Präsenz in Freiburg stetig zunimmt, und genau deshalb sind wir heute hier.
 Wir müssen uns mehr vernetzen und aktiver werden um uns gegen den auch hier zunehmenden Rechtsruck konsequent zu wehren! 
Der Kampf gegen den Faschismus heißt auch der Aufbau einer solidarischen, selbstverwalteten Gesellschaft, frei vom Kapitalismus und jeglicher Form von Ausgrenzung!

Alle zusammen für ein Antifaschistisches Freiburg! Gegen Naziterror von Hanau bis nach Kurdistan!

[Das ist der Aufruf für die Kundgebung am Samstag, dem 04.07.2020 um 14:45 Uhr auf dem Münsterplatz (Nord) in Freiburg]

Auf dem Münsterplatz versammeln sich seit Monaten Verschwörungsgläubige, unter ihnen bekannte Nazis. Sie verbreiten ihre Inhalte, die von einer zu tiefst antisemitischen und rückwärtsgewandten Weltanschauung zeugen. Dem möchten wir eine klare antifaschistische und solidarische Perspektive gegenüberstellen! Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass gesellschaftlich wichtige Probleme, die durch die Coronakrise in den Vordergrund geraten sind, von Akteur*innen rechter Hetze instrumentalisiert werden!

Neben diesen verstärkt aufkommenden Verschwörungserzählungen, problematisieren wir u.a. auch die wirtschaftliche Ausbeutung in sogenannten „systemrelevanten Berufen“, wie der Pflege sowie miese Arbeitbedingungen und Bezahlung von Leiharbeiter*innen. Arbeitslosigkeit, Depression, Isolation und finanzielle Abhängigkeit vom Arbeitsamt sind nur ein paar der Folgen der Corona-Krise – doch diese Probleme waren auch schon vor der Krise für viele Menschen bittere Realität und stell(t)en Menschen vor Kämpfe, mit denen wir uns als linke Aktivist*innen beschäftigen und solidarisieren.

Wir wollen zeigen, dass unsere Lösungsansätze weit mehr sind, als das Aufdecken vermeintlicher Verschwörungen und die Suche nach „Sündenböcken“. Letztere sind nämlich keine ernstzunehmenden Argumente, keine Beiträge zu einer fruchtbaren Diskussion. Das sind verkürzte Erklärungsmuster für komplizierte Sachverhalte und münden immer in Antisemitismus. Wir haben jedoch ein ehrliches Interesse daran, über soziale und systemische Misstände aufzuklären und diese zu bekämpfen, um langfristig grundsätzliche Verbesserungen zu schaffen – über die aktuelle Krise hinaus!

Zeigen wir den Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Nazis, dass sie mit ihren antisemitischen, rassistischen und menschenfeindlichen Thesen in der Unterzahl und nicht willkommen sind! Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Lasst uns auf die Straße gehen, für eine solidarische Krisenbewältigung!

Achtet bitte weiterhin auf Abstände und tragt bitte einen Mundschutz.

Am 2. Mai hat in Freiburg auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung der AfD Freiburg stattgefunden.
Wir als Antifaschistische Jugend Freiburg haben neben anderen Antifa-Gruppen zum Gegenprotest aufgerufen.
In diesem Text möchten wir  die Ereignisse des 2. Mais einmal Revue passieren lassen.

Die Vorzeichen

Am 23. April veröffentlichte Dubravko Mandic auf seinem Youtubechannel ein Video mit dem Titel „“Seid wachsam – Demo für das Leben“ der AfD Freiburg“. In diesem kündigte der stramm rechte Stadtrat eine Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung an. Statt (sinnvolle) Lösungen für durchaus schwerwiegende Probleme anzubieten, forderte er in einem Feuerwerk voll Zynismus und Menschenfeindlichkeit unter anderem eine sofortige „Aussetzung des Shutdowns“, mehr „Gottvertrauen“ und den Schutz des Grundgesetzes.
Als Kundgebungsort wurde mit dem Platz der alten Synagoge einer der geschichtsträchtigsten Orte Freiburgs gewählt. Diese bewusste Provokation von Seiten der Nazis, zeigte einmal mehr, wie viel Oberwasser die rechte Szene in Freiburg gewonnen hatte, spätestens seit der AfD-Demo im Oktober 2018.
Mehrere antifaschistische Gruppen kündigten Gegenproteste an, teilweise wurden diese bei der Stadt angemeldet (mehr dazu im weiteren Verlauf des Textes).
Am 2. Mai selbst war bereits mehrere Stunden vor dem angedachten Beginn der Nazikundgebung klar, welche Rolle Team Blau einnehmen würde. In der Bereich um den PdaS standen mehrere Dutzend Wannen, Hundertschaft um Hundertschaft marschierte über den zentralen Platz Freiburgs und der von den Faschist*innen angemeldete Kundgebungsort wurde mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Protest und Gegenprotest

Schon lange bevor die ersten Faschist*innen auftauchten, befanden sich hunderte Gegendemonstrant*innen – die meisten aus einem eher bürgerlich angehauchten Spektrum – auf den angemeldeten Demos, hauptsächlich vor dem Freiburger Stadttheater.
Mehrere Antifaschist*innen stellten sich am Rande des KGII auf der Bertoldstraße den ankommenden Nazis entgegen, diese wurden allerdings durch eine Übermacht der Polizei schnell auf den Plaz der alten Synagoge durchgebracht. Der dort stattfindende Protest der AfD verlief ohne die ganz großen Überraschungen.
Die Kundgebung wurde von Jens Bellemann (AfD Freiburg) moderiert. Redebeiträge hielten unter anderem Thomas Seitz (MdB, AfD Lahr), Robert Hagermann (AfD Freiburg, enger Vertrauter Mandics), Karl Schwarz (Junge Alternative, AfD) und Dubravko Mandic (Stadtrat, AfD). Inhaltlich wurden zwischen kruden Verschwörungsideologien, Anti-Antifa-Propaganda und stumpfer Hetze alle möglichen diskriminierenden Felder bespielt.
Insgesamt befanden sich zwischen 45 und 60 Faschist*innen aus Freiburg und Umgebung auf dem Platz der alten Synagoge.
Hinzu kam ein unverhältnismäßiges Aufgebot der Polizei, die versuchten den 800 Antifaschist*innen den Gegenprotest zu erschweren. Immer wieder kam es zu Angriffen durch BFE-Greiftrupps und in Zuge dessen zu Festnahmen – alle Aktivist*innen wurden am selben Tag wieder freigelassen – sowie Verletzungen, als Cops Menschen ins Gesicht schlugen. Der Gegenprotest, der aufgrund der Anzahl an Menschen auch die Bertoldstraße eingenommen hatte, wurde zudem immer wieder von der Polizei durch physischen Druck zurück gedrängt. So konnten Coronaschutzmaßnahmen nicht wahrgenommen werden, was die Cops – gehorsam und verantwortungsbewusst, wie sie nun mal sind – auch direkt monierten.
Die rund 800 Antifaschist*innen ließen sich davon nicht einschüchtern und störten die Kundgebung weiter mit Parolen und Pfiffen, die bisweilen die deutsche Nationalhymne überstimmten.

Deutsche Polizist*innen schützen die Faschist*innen!

Dass sich Team Blau bei antifaschistischen Protesten immer besonders ins Zeug legt ist wohl kein Geheimnis, dass BFEler*innen auch gerne mal zuschlagen ebenso wenig. Trotzdem verurteilen wir den Einsatz der Cops in jeglicher Hinsicht. Egal ob Festnahmen oder Schläge, die massive Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen ebnet faschistischen und autoritären Tendenzen den Weg. Deshalb gilt: Keine Kooperation mit Cops!
Freiburg ohne Polizei, wär‘ schon lange nazifrei!

Anmelden ist keine Lösung!

Der Großteil der Gegenkundgebungen war angemeldet. Dieser Umstand erschwert jegliche Form des aktionistischen Protest. Konkret bedeutete dies am 2. Mai, dass Blockadeaktionen von den Cops verdrängt wurden, mit dem Verweis, dass die Aktivisti sich doch bitte zu einer der angemeldeten Kundgebungen begeben sollten.
An dieser Stelle möchten wir auf einen Beitrag des EA Freiburg hinweisen, der sich mit der Thematik weiter auseinandersetzt und uns bei den Genoss*innen für ihre Anti-Rep-Arbeit bedanken! (<3)
Dass in Freiburg unangemeldete Demonstrationen ungestört stattfinden können ist ein Privileg, welches sich die linke Szene über Jahrzehnte erkämpft hat. Lasst und diesen Kampf weiterführen!

Zitterts?

Die Nazis um Mandic haben an diesem 2. Mai gespürt, dass sie deutlich in der Unterzahl sind, darüber täuschen auch kurze Ausschnitte von Mandics Demovideos, die mit zum Kotzen sexistischen Titeln versehen und auf Youtube hochgeladen wurden, nicht hinweg.
Zwar waren die Blockadeaktionen vor der Kundgebung noch etwas zaghaft, aber spätestens, als der Freiburger Stadtrat und seine Gefolgsleute auf dem Weg durch die Innenstadt von einigen Antifaschist*innen begleitet wurden, ging bei einigen Nazis die Pumpe. Mandic redete im Nachhinein von einer Hetzjagd. Gleichzeitig ließ er seinem ekelhaften Mackertum – er alleine habe die Polizei gezwungen Personalien von Antifaschist*innen aufzunehmen – und seinem kranken Nationalstolz – die deutsche Jugend weiß sich zu wehren – freien Lauf.
Dubravko, Robert, Karl und allen anderen ist an diesem 2. Mai deutlich gemacht worden, dass sie in Freiburg und auch sonst wo mehr als unerwünscht sind! Kein Fußbreit dem Faschismus!

Und jetzt?

Dubravko Mandic hat seine große Klappe leider nicht verloren. So kündigte er sowohl in Freiburg, als auch bei einer weiteren Kundgebung in Lörrach an, ab jetzt jeden Monat in Freiburg zu demonstrieren. Bis jetzt scheint sich hinter dem lauten Sprachorgan nichts zu befinden.  Wenn das allerdings nicht so bleiben sollte, werden wir wieder da sein!

Uns gehört die Straße! Alerta!