Artikel auf RDL

Unser Redebeitrag:

In Freiburg beobachten wir seit längerer Zeit, wie Faschist*innen immer dreister werden, ob es Plakate, Sticker und Tags, rassistische Übergriffe von staatlichen Behörden oder Versuche faschistischen “Protest” auf den Straßen zu etablieren sind. Obernazi (Eigenzuschreibung) Dubravko Mandic ist gerade erst wegen gefährlicher Körperverletzung zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Schließen wir daran an, zeigen wir ihm und allen Faschist*innen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Kommt am 9. Januar um 17 Uhr zum Bertoldsbrunnen! Auf ein antifaschistisches Jahr 2021! Antifa in die Offensive!

Bitte kommt vermummt und haltet Abstand.

Wir sind heute hier um den Opfern des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau zu gedenken und um gegen die faschistische Ideologie und deren Akteur*innen, die zu solchen Taten führen, zu demonstrieren.
Wir bezeichnen uns als Antifaschist*innen, doch wer sind die Faschist*innen gegen die wir kämpfen wollen, insbesondere im Raum Freiburg, und inwiefern sind ihre zunehmenden Aktivitäten menschenverachtend, gefährlich und deshalb alarmierend?
Während der Corona-Zeit ist in Freiburg, wie an vielen anderen Orten Deutschlands, eine Bewegung von Verschwörungsideolog*innen entstanden, bekannt als Querdenken, Widerstand 2020 und Offenes Mikrofon Freiburg. Bei diesen Versammlungen, die jeden Samstag der letzten Monate am PdaS, am Rathausplatz und am Münsterplatz stattgefunden haben, findet mensch neben Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Verschörungsideolog*innen auch bekannte Rechte wie Robert Hagerman, Mitglied der AfD, der sich noch für ein Angriff auf ein Radfahrer mit Stadtrat Dubravko Mandic verantworten muss.
Obwohl es so scheint als würde Samstags eine bunte Mischung an Menschen mit unterschiedlichen Motivationen zusammenkommen, wird einem schnell klar, dass einheitlich rechte Argumente und Rhetorik verwendet werden. Auch reagierten sie auf Gegenprotest oft aggressiv.
Seit der Wahl Ende Mai 2019 und dem Einzug der AfD im Gemeinderat Juli 2019, gibt es in Freiburg zwei neofaschistische Stadträte, die bereits seit einigen Jahren durch ihre Gewalttaten und Hetzreden auf sich aufmerksam gemacht haben: Detlef Huber und Dubravko Mandic. Bereits 10 Tage vor der Wahl haben Mandic und R. Hagerman am 16. Mai linke Menschen, die AfD-Plakate abrissen und einen zur Hilfe eilenden Radfahrer drangsaliert und sogar mit einer Zange und Pfefferspray angegriffen. Einige Monate nach diesem Vorfall störten Mandic, Hagerman und mehrere Mitglieder der Freiburger Ortsgruppe der Jungen Alternative, die Jugendorganisation der AfD, einen Vortrag in der Universität über rechte Strukturen im Südwesten Deutschlands. Vor allem die jungen Hetzer traten aggressiv auf und durch sein manipulatives Verhalten gelang es Mandic die Security zu überzeugen, das Hausrecht der Veranstalter*innen nicht walten zu lassen. Das war nicht das erste und nicht das letzte mal, dass Sicherheitskräfte und Polizei mit der AfD in Freiburg kollaboriert haben und sie beschützten. Am 2. Mai veranstaltete die AfD eine Kundgebung hier, am PdaS. Dass die Kundgebung einer Partei von Antisemit*innen und offen rechtsradikalen Menschen ausgerechnet an diesem Ort genehmigt wurde ist eine Schande. Während der Gegenprotest von BFE-Einheiten der Polizei angegriffen wurde, wurde Mandic nach der Kundgebung unter Polizeischutz durch die gesamte Innenstadt eskortiert. Das Verhalten der Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass der Staat sich stets bereitwillig zeigt, rechte Strukturen zu schützen und sogar mit ihnen zu kollaborieren. Obwohl Mandic mit seinen Auftritten viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, darf mensch nicht vergessen dass sein Kollege, Stadtrat Detlef Huber, bisher auch eine beachtliche Laufbahn als Rechtskonservativer auf akademischer und parlamentarischer Ebene hat. Ehemaliges CDU-Mitglied, in Hamburg Mitglied der rechten Burschenschaft Germania ließ er sich für eine rechte Liste für das hamburger Studierendenparlament wählen. Seit 1991 Mitglied der freiburger Burschenschaft Teutonia, wurde er ebenfalls Vorstandsmitglied der rechtsradikalen Vereinigung „die deutschen Konservativen“. 2016 hetzte er gegen den Bau eines Asylant*innenheims im Stadtteil Landwasser. Wie andere freiburger AfDler ist Huber Mitglied einer Burschenschaft. Diese völkisch-nationalistische, patriarchale Männerbunde, wie zB Saxo-Silesia, Allemannia und Teutonia, spielen eine große Rolle im Aufbau und in der Vernetzung rechter Strukturen in Freiburg.
Doch auch außerhalb der Universität und des Gemeinderats befinden sich gewaltbereite Faschist*innen. Bundesweit bekannter Neonazi Tim Löffelbein, der in Freiburg regelmäßig Menschen angegriffen und beleidigt hat, hat am 11. Juli 2019 zusammen mit Daniel, genannt Dalton/ Mikus einen kurdischen Studenten im Bermudadreieck krankenhausreif geprügelt. Während Daniel auf den jungen Mann einschlug, filmte Löffelbein die Tat und feuerte seinen Kameraden an, den Studenten zu erschießen. Beide erhielten eine Haftstrafe von bis zu 3,5 Jahren.
An der Stelle möchten wir uns für die sehr wichtige Recherchearbeit der Autonomen Antifa Freiburg, Radio Dreyeckland sowie vielen anderen linken Gruppen und Medien bedanken, sie tragen enorm zur Aufklärung und Enttarnung faschistischer Strukturen und Aktivität bei.
Wir sehen also, wie rechte Präsenz in Freiburg stetig zunimmt, und genau deshalb sind wir heute hier.
 Wir müssen uns mehr vernetzen und aktiver werden um uns gegen den auch hier zunehmenden Rechtsruck konsequent zu wehren! 
Der Kampf gegen den Faschismus heißt auch der Aufbau einer solidarischen, selbstverwalteten Gesellschaft, frei vom Kapitalismus und jeglicher Form von Ausgrenzung!

Alle zusammen für ein Antifaschistisches Freiburg! Gegen Naziterror von Hanau bis nach Kurdistan!

Am 2. Mai hat in Freiburg auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung der AfD Freiburg stattgefunden.
Wir als Antifaschistische Jugend Freiburg haben neben anderen Antifa-Gruppen zum Gegenprotest aufgerufen.
In diesem Text möchten wir  die Ereignisse des 2. Mais einmal Revue passieren lassen.

Die Vorzeichen

Am 23. April veröffentlichte Dubravko Mandic auf seinem Youtubechannel ein Video mit dem Titel „“Seid wachsam – Demo für das Leben“ der AfD Freiburg“. In diesem kündigte der stramm rechte Stadtrat eine Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung an. Statt (sinnvolle) Lösungen für durchaus schwerwiegende Probleme anzubieten, forderte er in einem Feuerwerk voll Zynismus und Menschenfeindlichkeit unter anderem eine sofortige „Aussetzung des Shutdowns“, mehr „Gottvertrauen“ und den Schutz des Grundgesetzes.
Als Kundgebungsort wurde mit dem Platz der alten Synagoge einer der geschichtsträchtigsten Orte Freiburgs gewählt. Diese bewusste Provokation von Seiten der Nazis, zeigte einmal mehr, wie viel Oberwasser die rechte Szene in Freiburg gewonnen hatte, spätestens seit der AfD-Demo im Oktober 2018.
Mehrere antifaschistische Gruppen kündigten Gegenproteste an, teilweise wurden diese bei der Stadt angemeldet (mehr dazu im weiteren Verlauf des Textes).
Am 2. Mai selbst war bereits mehrere Stunden vor dem angedachten Beginn der Nazikundgebung klar, welche Rolle Team Blau einnehmen würde. In der Bereich um den PdaS standen mehrere Dutzend Wannen, Hundertschaft um Hundertschaft marschierte über den zentralen Platz Freiburgs und der von den Faschist*innen angemeldete Kundgebungsort wurde mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Protest und Gegenprotest

Schon lange bevor die ersten Faschist*innen auftauchten, befanden sich hunderte Gegendemonstrant*innen – die meisten aus einem eher bürgerlich angehauchten Spektrum – auf den angemeldeten Demos, hauptsächlich vor dem Freiburger Stadttheater.
Mehrere Antifaschist*innen stellten sich am Rande des KGII auf der Bertoldstraße den ankommenden Nazis entgegen, diese wurden allerdings durch eine Übermacht der Polizei schnell auf den Plaz der alten Synagoge durchgebracht. Der dort stattfindende Protest der AfD verlief ohne die ganz großen Überraschungen.
Die Kundgebung wurde von Jens Bellemann (AfD Freiburg) moderiert. Redebeiträge hielten unter anderem Thomas Seitz (MdB, AfD Lahr), Robert Hagermann (AfD Freiburg, enger Vertrauter Mandics), Karl Schwarz (Junge Alternative, AfD) und Dubravko Mandic (Stadtrat, AfD). Inhaltlich wurden zwischen kruden Verschwörungsideologien, Anti-Antifa-Propaganda und stumpfer Hetze alle möglichen diskriminierenden Felder bespielt.
Insgesamt befanden sich zwischen 45 und 60 Faschist*innen aus Freiburg und Umgebung auf dem Platz der alten Synagoge.
Hinzu kam ein unverhältnismäßiges Aufgebot der Polizei, die versuchten den 800 Antifaschist*innen den Gegenprotest zu erschweren. Immer wieder kam es zu Angriffen durch BFE-Greiftrupps und in Zuge dessen zu Festnahmen – alle Aktivist*innen wurden am selben Tag wieder freigelassen – sowie Verletzungen, als Cops Menschen ins Gesicht schlugen. Der Gegenprotest, der aufgrund der Anzahl an Menschen auch die Bertoldstraße eingenommen hatte, wurde zudem immer wieder von der Polizei durch physischen Druck zurück gedrängt. So konnten Coronaschutzmaßnahmen nicht wahrgenommen werden, was die Cops – gehorsam und verantwortungsbewusst, wie sie nun mal sind – auch direkt monierten.
Die rund 800 Antifaschist*innen ließen sich davon nicht einschüchtern und störten die Kundgebung weiter mit Parolen und Pfiffen, die bisweilen die deutsche Nationalhymne überstimmten.

Deutsche Polizist*innen schützen die Faschist*innen!

Dass sich Team Blau bei antifaschistischen Protesten immer besonders ins Zeug legt ist wohl kein Geheimnis, dass BFEler*innen auch gerne mal zuschlagen ebenso wenig. Trotzdem verurteilen wir den Einsatz der Cops in jeglicher Hinsicht. Egal ob Festnahmen oder Schläge, die massive Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen ebnet faschistischen und autoritären Tendenzen den Weg. Deshalb gilt: Keine Kooperation mit Cops!
Freiburg ohne Polizei, wär‘ schon lange nazifrei!

Anmelden ist keine Lösung!

Der Großteil der Gegenkundgebungen war angemeldet. Dieser Umstand erschwert jegliche Form des aktionistischen Protest. Konkret bedeutete dies am 2. Mai, dass Blockadeaktionen von den Cops verdrängt wurden, mit dem Verweis, dass die Aktivisti sich doch bitte zu einer der angemeldeten Kundgebungen begeben sollten.
An dieser Stelle möchten wir auf einen Beitrag des EA Freiburg hinweisen, der sich mit der Thematik weiter auseinandersetzt und uns bei den Genoss*innen für ihre Anti-Rep-Arbeit bedanken! (<3)
Dass in Freiburg unangemeldete Demonstrationen ungestört stattfinden können ist ein Privileg, welches sich die linke Szene über Jahrzehnte erkämpft hat. Lasst und diesen Kampf weiterführen!

Zitterts?

Die Nazis um Mandic haben an diesem 2. Mai gespürt, dass sie deutlich in der Unterzahl sind, darüber täuschen auch kurze Ausschnitte von Mandics Demovideos, die mit zum Kotzen sexistischen Titeln versehen und auf Youtube hochgeladen wurden, nicht hinweg.
Zwar waren die Blockadeaktionen vor der Kundgebung noch etwas zaghaft, aber spätestens, als der Freiburger Stadtrat und seine Gefolgsleute auf dem Weg durch die Innenstadt von einigen Antifaschist*innen begleitet wurden, ging bei einigen Nazis die Pumpe. Mandic redete im Nachhinein von einer Hetzjagd. Gleichzeitig ließ er seinem ekelhaften Mackertum – er alleine habe die Polizei gezwungen Personalien von Antifaschist*innen aufzunehmen – und seinem kranken Nationalstolz – die deutsche Jugend weiß sich zu wehren – freien Lauf.
Dubravko, Robert, Karl und allen anderen ist an diesem 2. Mai deutlich gemacht worden, dass sie in Freiburg und auch sonst wo mehr als unerwünscht sind! Kein Fußbreit dem Faschismus!

Und jetzt?

Dubravko Mandic hat seine große Klappe leider nicht verloren. So kündigte er sowohl in Freiburg, als auch bei einer weiteren Kundgebung in Lörrach an, ab jetzt jeden Monat in Freiburg zu demonstrieren. Bis jetzt scheint sich hinter dem lauten Sprachorgan nichts zu befinden.  Wenn das allerdings nicht so bleiben sollte, werden wir wieder da sein!

Uns gehört die Straße! Alerta!

Der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic und seine neofaschistische AfD rufen genau 87 Jahre nach der Zerschlagung der freien Gewerkschaften zu einer Demonstration zum Schutz der „deutschen Grundrechte“ am Platz der alten Synagoge auf. In einem YouTube-Video kündigt er eine „Demo für das Leben“ an und will damit die Forderung der AfD-Stadtratsfraktion nach einer sofortigen „Aussetzung des Shutdowns“ provokant auf dem zentralsten Platz in Freiburg in die Öffentlichkeit tragen. Dass dieser Ort eine historische Bedeutung in sich trägt, sollte wohl jede*m bewusst sein.

Die AfD bietet keine Lösung, sondern lediglich Verharmlosung und Zynismus

Statt konstruktive Vorschläge zu bringen, fordert Mandic als Lösung für die Corona-Krise mehr „Gottvertrauen“. Er zitiert den fragwürdigen Herr Block (79) und stellt somit unvernünftiges, verantwortungsloses und unsolidarisches Verhalten als Vorbild dar: „Dann sterbe ich eben früher, dann gehe ich eben zum lieben Gott“. Trotz der realen Gefahren des Virus sieht er dies als „die Einstellung, die wir [die AfD] uns vorstellen“.

So zynisch begegnet die AfD den von Corona betroffenen und gefährdeten Menschen. Ebenso wie in Bezug auf die Klimakrise ignoriert die AfD auch in der Corona-Krise jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Damit wird die Gefahr verharmlost und somit Tote in Kauf genommen. Mandic stellt in seinem Video Experten und wissenschaftlich belegbare Tatsachen, indem er sie als eine „Theorie“ bezeichnet, in Frage. Dabei hat er selbst keinerlei Belege für seine wirren Aussagen.

Stattdessen versucht die AfD diese Krise für populistische Zwecke auszunutzen und spielt sich als Hüterin der Grundrechte auf. Ansonsten sind sie aber an vorderster Front dabei, wenn es darum geht Journalist*innen einzuschüchtern und somit die Pressefreiheit anzugreifen, welche für sie anscheinend nicht zu den Grundrechten gehört.

Die Politik der AfD ist im Sinne der Reichen

Die Folgen des Lockdowns treffen hauptsächlich Lohnabhängige*, während Großkonzerne wie Mercedes oder Adidas milliardenschwere Hilfskredite vom Staat erhalten. Allerdings liegt der AfD nicht das Wohlergehen der Arbeiter*innen am Herzen, die Begründung für ihre Forderungen liegt in der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Durch eine Aussetzung des Lockdowns, gefährden sie alle, die dann wieder arbeiten müssten, sowie deren Angehörige. All das überrascht nicht, die AfD war selbstverständlich nie die „Partei des kleinen Mannes“, sondern die des weißen, wohlhabenden Unternehmers.

Bundesweit und in Freiburg nehmen rechte Aktivitäten zu

Diese Demonstration reiht sich ein in eine schon lange anhaltende, steigende Häufigkeit und Intensität rechter Aktivitäten, auch in Freiburg. Die Normalisierung rechter Diskurse und Aktivitäten wie dieser Demo führt dazu, dass rechte Gewalt immer weiter zunimmt.

Diese gesellschaftliche Verschiebung hat ganz reale, gewaltvolle Auswirkungen: Steigende Zahlen bei rechten Übergriffen, rechten Anschlägen und Netzwerken, auch ganz konkret hier in Freiburg. Mandic selbst droht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, aufgrund der aktuellen Situation steht der Prozess allerdings noch aus.

Unsere Wut über das Wiedererstarken des Faschismus ist größer, als unsere Angst vor Corona!

Wir werden nicht zulassen, dass die Faschist*innen sich diesen symbolischen Ort in der Mitte unserer Stadt nehmen!

Machen wir jeden ihrer Versuche, sich zu etablieren zum Desaster!

Kommt vorbei am 2. Mai!

Die Demo der AfD soll ab 12 Uhr stattfinden.
Organisiert euch und denkt euch kreative, direkte Aktionen aus um dies zu verhindern

(Denkt dabei an Corona-Maßnahmen! Also Vermummung nicht vergessen!)

AfD rösten? braten? grillen? FLAMBIEREN!

Zudem versammelten sich nach Ende der Kundgebung 100 – 150 Faschist*innen und Verrschwörungstheoretiker*innen, darunter unter anderem Robert Hagermann, auf dem Rathausplatz und riefen Parolen wie „Wir sind das Volk“ oder „Antifa gleich SA“. Lediglich  um die 15 Demonstrant*innen stellten sich ihnen entgegen.

Gleichzeitig scheinen die letzten gesellschaftlichen Krisen schon sehr weit weg, sind sie doch von einem schweren Coronateppich bedeckt. Doch die Etablierung der Rechten in der „Mitte der Gesellschaft“ schreitet nach wie vor voran, auch wenn öffentliche Veranstaltungen und Kundgebungen der AfD und anderer ultrarechter Gruppierungen jetzt erst einmal verschoben weden. Die Empörung über die rassistischen Morde in Hanau ist schon lange verstummt, während CDU, FDP und all die anderen, die den Nazis seit Jahrzehnten den roten Teppich ausrollen und den Wiederaufstieg des Faschismus fördern, mit kurzen Mitleidsbekundungen, zynischer Überraschung und einem Schrei nach mehr Sicherheitskräften ohne Verlust ihres Ansehens davonkamen. Auch interessiert es keinen Menschen mehr, dass sich der FDPler Kemmerich von der AfD wählen lassen hat und dass der „linke“ Ramelow den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Kaufmann zu einem von fünf Landtagsvizepräsidenten gewählt hat, werden viele nicht einmal mitbekommen haben. Dass ein Ministerpräsident der Linken einen AfDler wählt – und sei es um die parlamentarischen Vorgänge möglich zu machen – ist ein schwerer Tabubruch und leider Teil einer Realität, in der die CDU und die FDP ihrerseits für den „Tabubruch“ die Wahl Ramelows nicht durch die Wahl Höckes verhindert zu haben, deutlich mehr Gegenwind bekommen als die Linke.

In dieser Realität trauen sich Nazis mittlerweile einen mehrfachen Mord offen für ihre „Systemmedienkritik“ zu instrumentalisieren und die AfD schafft es sich weiter als Opfer darzustellen. All das wird von der breiten Öffentlichkeit entweder nicht wahrgenommen, oder runtergespielt und spätestens wenn ein Mercedesstern abgebrochen oder eine Wand verschönert wurde, komplett vergessen.
Mit der zunehmenden Präsenz der COVID-19-Thematik bauen die Faschist*innen ihr Selbstbild gegenüber der Gesellschaft um. Waren sie noch vor kurzer Zeit martialische Vorkämpfer der Deutschen, die dem Islam und Deutschlandhassenden die Stirn boten, so geben sie sich in der Krise als „volksnahe“ und „hilfsbereite“ Patrioten, die den alten Deutschen ihre Einkäufe erledigen. Für uns ist es selbstverständlich unsere eigenen solidarischen Strukturen, unabhängig von sozialem Status, Herkunft, Religion, Alter, Gender und Sexualität, hoch zu halten und weiterhin den Rechten auf jeder Ebene entgegenzutreten.

Wenn die Pandemie und damit die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorbeigehen, werden die Nazis wieder versuchen aufzumarschieren.
Dann werden wir da sein! Uns gehört die Straße – keinen Fußbreit den Faschist*innen, nicht vor, nicht während und selbstverständlich auch nicht nach Corona!

VERLEGT (Corona zeigt Wirkung)! Neuer Termin nicht bekannt – Achtet auf Ankündigungen!

Nachdem die Faschist*innen der AfD bereits am 3. März 2020 ihre Hetze auf die Straße gebracht hatten, wurde jetzt für Samstag, den 14. März die zweite Naziveranstaltung in Freiburg innerhalb kürzester Zeit angemeldet. Der Kreisverband Freiburg um Nazibursche Dubravko Mandic ruft in einem Video (ACHTUNG: NAZIPROPAGANDA!) mit Bernd Höcke zu einer weiteren „SWR Demo“ auf, welche um 12 Uhr vor dem SWR in der Kartäuserstraße 45 starten soll und von dort zum Bertoldsbrunnen gelangen möchte.

Selbstverständlich werden wir nicht zulassen, dass reaktionäre, rechte Kräfte die Straßen für ihre ekelhaften Zwecke missbrauchen! Wir rufen dazu auf diese Demonstration, die in einer Reihe mit der Kundgebung in Baden-Baden steht, mit allen Mitteln zu stören! Kommt alle, lasst den Faschist*innen um Mandic und Höcke keinen Platz, weder in Freiburg, noch sonst wo!

Wir rufen dazu auf, diese Kundgebung der reaktionären Faschopartei zu stören! Kommt alle, stellt euch den Nazis entschieden entgegen!