Mensch hätte erwarten können, dass, erst recht nach der Bestätigung der Zensur, Menschen, die für die Freiheit linker Medien demonstrieren wollen, ihre Solidarität und Wut zum Ausdruck bringen. Doch leider war dies nur zum Teil der Fall:

Trotz theoretisch großem und umfangreichem Mobilisationspotential in Freiburg folgten nur um die 100 Demonstrant*innen dem Aufruf. Wir scheuen nicht davor zu sagen, dass wir uns in Zukunft mehr Solidarität zwischen allen politisch aktiven Menschen, aus allen Ecken des linken Spektrums, in Freiburg und Umgebung wünschen. Das Verbot von linksunten geht uns alle an und ist nur ein Schritt in der immer konsequenteren Kriminalisierung linker Medien und (echter) linker Politik allgemein.

Nach mehreren schönen und starken Redebeiträgen, unter anderem ein Beitrag von Genoss*innen aus Griechenland, zog die kleine aber motivierte Demo durch die Innenstadt. Das aber nicht ohne Störung:

Der Staat bewies letzten Samstag, dass er nicht zögern wird seine Macht bei solchen Gelegenheiten zu demonstrieren und versuchen wird uns mit massiver Präsenz einzuschüchtern. In der Innenstadt bewegte sich ein großes Polizeiaufgebot, inklusive BFE-Einheiten, mensch zählte 4 bis 5 Bullen pro Demonstrant*in. Erst nach absurdem Verhandeln konnte die Demo überhaupt laufen, von vorne bis hinten von Bullen umzingelt, wobei immer noch kleine Einheiten an Ecken der Demoroute positioniert waren.

Trotz dieser widerwärtigen und übertriebenen Polizeipräsenz zog die Demonstration entschlossen und laut durch die Innenstadt.

Wir verstehen das absurde Handeln der Polizei als Provokation und werden uns nicht von martialischem Auftreten beeindrucken lassen!

Bullen raus aus unseren Vierteln und Leben! Freiheit für Linksunten!

Am Tag ( ( ( i ) ) ) hat sich die Wut vieler Demonstrant*innen in Leipzig entladen.

Während sich die Demonstrant*innen von Anfang an entschlossen zeigten, übte sich die Pozilei in Zurückhaltung. Schon nach den ersten Metern flogen Böller und vereinzelt Steine. Kaum ein Mensch im Demonstrationszug war zu diesem Moment unvermummt. Mehrere Bulleneinheiten wurden mit Pyrotechnik zum Rennen gezwungen, bevor die Demo in der Nähe der HTWK zum stehen kam. Glas ging zu Bruch, Pflastersteine flogen ebenso wie Farbbeutel und Flaschen. Neben mehreren Wannen, die die Flucht antraten,  mussten unter anderem die Scheiben einer Subway-Filiale und einer Straßenbahnhaltestelle, sowie der dazugehörige Ticketautomat dran glauben. Daraufhin wurde die Kreuzung, auf der sich die Demonstrant*innen befanden, von Cops umstellt, teilweise mit bis zu dreireihigen Ketten. An manchen Stellen kamen Pfefferspray und Knüppel zum Einsatz.

Die Demo wurde von Seiten der Veranstalter*innen für beendet erklärt, um einer möglichen Strafverfolgung vorzubeugen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Versammlung deutlich dezimiert. Erst als sich der Demonstrationszug als angemeldete Sponti weiter in Richtung Connewitz bewegte, stieg die Anzahl der Demonstrant*innen wieder. Nach wie vor schallte es „Bullenschweine raus aus dem Viertel“ durch die Leipziger Straßen und nach wie vor wurden Bengalos, Rauchtöpfe und Böller gezündet. Die Bullen störten den Verlauf der Sponti allerdings nicht weiter, so kam die Demo mit etwas Verzögerung an ihrem geplanten Ziel an, wo wie zu Beginn der Versammlung abermals starke Redebeiträge  verlesen wurden.

Unsere Wut hat Gründe!

Im Nachhinein sprach die Presse von großer Randale in Leipzig und den bösen Steinewerfer*innen bei Tag ( ( ( i ) ) ). Die „Eskalation“, die noch vergleichsweise klein ausgefallen ist, stand jedoch in einem Kontext aufgestauter Wut im Zuge der Ereignisse der letzten Jahre, von der Polizeigewalt während G20, über das darauf folgende Verbot des Indymedia-Ablegers linksunten.indymedia.org, bis hin zu den Ereignissen der Silvesternacht in Connewitz.

In diesem Zeitraum nahm das Ausmaß der Repressionen, die auf den Schultern autonomer Strukturen und Aktivist*innen lasten, zu. Dadurch gestaltet es sich noch schwerer sich aus einer auf Leistung und Konsum ausgerichteten Gesellschaft herauszunehmen oder gar aktiv dagegen vorzugehen.

Nicht zuletzt deshalb sind die Reaktionen der Demonstrant*innen eine logische und legitime Konsequenz, die bei einer linksradikalen Demonstration weder fehl am Platz noch in irgendeiner Weise überraschend ist.

Unsere Solidarität gilt den Aktivist*innen und linksunten! Gegen ihre Repression!

Doch unsere Wut darf keine Rechtfertigung für mackerhaftes Verhalten oder Drogen auf Demonstrationen sein, was beides leider mehrfach auftrat. Auch die Gewalt gegen Journalist*innen, egal ob die eines Scheissvereins wie dem MDR oder die eines linkeren Mediums wie der taz, ist zu verurteilen. Kameras auf einer Demo sind natürlich ein Störfaktor, der faschistischen Gruppierungen und Organisationen, egal ob staatlich oder nicht, Gesichter in die Hände spielen kann und dementsprechend gefährlich ist. Trotzdem sollten auf einer Demo, bei der es explizit auch um Pressefreiheit geht, Vertreter*innen der Presse nicht tätlich angegangen werden.

Unsere Wut bleibt!

Nachdem das Verbot von linksunten vom Bundesgerichtshof in Leipzig nicht aufgehoben wurde, geht der lange Weg im Kampf gegen die staatliche Zensur weiter, als nächstes wohl zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Selbstverständlich bleiben wir weiterhin grenzenlos solidarisch mit linksunten und allen Betroffenen der Repressionen!