Die Träume der Autoritären in Deutschland

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stockt nach einem Brandanschlag auf Autos, sowie ein Gebäude der Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover [Bekenner*innenschreiben] von denen immer wieder Abschiebungen ausgehen, seine Hufeisensammlung auf und bringt offen die reaktionäre Wunschvorstellung eines Antifaverbots ins Gepräch. Die Prüfung dieses Verhalts wird mit einer „starke[n] Radikalisierung der Szene“, gar einer „terroristischen Struktur“ [taz (25.01.2021)] begründet.
Wen oder was das Innenministerium Niedersachsens genau als „die Antifa“ konstruieren will ist unklar, konkrete Verdachtsfälle gibt es für den Brandanschlag nicht, allerdings haben Innenministerien bewiesen, dass dies für sie nur selten ein Problem darstellt (siehe linksunten.indymedia-Verbot).

Auch in NRW wird das Bestreben eine radikale Linke – und damit unbeliebsamen Protest – klein zu halten deutlich.
Die Regierung, bestehend aus zwei Parteien, die aus ihrer Abneigung gegenüber allem was bestehende Verhältnisse auch nur in Frage stellt keinen Hehl machen, der CDU und der FDP, schlägt im Entwurf eines neuen Versammlungsgesetz weitere Kompetenzen für die Polizei – bereits gängige Praxen, wie die Festnahme verdächtiger Demonstrant*innen werden legalisiert, das Entsenden von Zivilpolizist*innen in eine Demonstration muss den Versammlungsleiter*innen nicht mehr angezeigt werden, Namen und Adressen von Ordner*innen können eingefordert werden, einzelne Personen als Order*innen abgelehnt werden, die Video- und Fotographie von Versammlungen wird ausgeweitet, Kontrollstellen rund um Versammlungen zur Durchsuchung und Identitätsfeststellungen von Versammlungsteilnehmer*innen können eingerichtet werden – ausgeweitete Strafmöglichkeiten – Versammlungsleiter*innen können belangt werden, wenn die Versammlung nicht gemäß der Anmeldung verläuft, ein „Störungsverbot“, das heißt das die Störung und Vereitelung nicht verbotenem Protests, sowie die Androhung dessen unter Strafe getellt werden – ein „Militanzverbot“ – das heißt „Paramilitärisches Auftreten“ wird verboten, ebenso wie „Uniformen“, worunter auch ein „schwarzer Block“ oder die weißen Maler*innenanzüge bei Ende Gelände fallen könnten, Versammlungen dürfen keine „Gewaltbereitschaft“ vermitteln und nicht „einschüchternd“ wirken – vor. [nd (25.01.2021) | süddeutsche (25.01.2021) | iL Köln | FAU Köln | Ende Gelände | Gesetzentwurf]

Dieser Vorstoß darf nicht runtergespielt werden! Dieser Entwurf, der noch durch Parlamente und Gerichte muss und die Prüfung eines Antifaverbots sind ein Angriff auf Grundrechte, ein perfider Ausdruck autoritärer Entwicklungen, die bei verschärften Polizeigesetzen noch lange nicht halt machen wollen.

Von Verboten und Blockaden oder warum Antifa Handarbeit bleibt

Ein Verbot „der Antifa“ spielt vor allem in rechtspopulistischen Kreisen schon länger eine Rolle. Von Trump bis AfD ist die Erzählung von „der Antifa“ als terroristische Organisation jetzt auf die niedersächsische SPD übergesprungen. Dass sich vermeintlich, oder genauer, ehemals als links geltende Parteien an rechten Diskursen bedienen ist bei weitem keine Seltenheit mehr und dass bloße Lippenbekenntnisse zum Antifaschismus wenig bis nichts bewirken ist auch nichts neues. Das ein Verbot „der Antifa“ geprüft wird sollte aber trotz der Absurdität dieses Vorhabens ein Weckruf für alle*, die sich als Antifaschist*innen begreifen sein.
Auch das, was das Innenministerium in NRW versucht unter einem „Störungsverbot“ zu etablieren ist effektiv eine Verhinderung und Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit zu einem Zeitpunkt, an dem antifaschistische Intervention der einzige Weg zu sein scheint faschistische Mobilisierung effektiv zu verhindern.

Dass der Kampf gegen den Faschismus dem Staat überlassen werden kann ist eine massive Fehleinschätzung, die in ihrer Konsequenz Nazis freie Hand lassen würde.

Deshalb ist Antifaschismus notwendig und wird es auch immer bleiben.

Militanz oder warum radikaler Protest notwendig bleibt

Deutlich wird die reaktionäre Prägung des Entwurfs besonders beim Blick auf das „Militanzverbot“ und was in diesem Kontext als „militant“ bezeichnet wird.

Anders als es von der schwarz-gelben Regierung dargestellt wird ist Militanz kein Selbstzweck. Im Gegenteil: Militanz ist eine Einstellung. Militanz bedeutet für uns als emanzipatorische Linke das Einstehen für unsere politischen Überzeugungen nicht ungeachtet, sondern trotz des Risikos persönlicher Konsequenzen, wie die Repressionen des Staates. [Genauerer Definitionsansatz]
Deshalb wehren wir uns gegen die reaktionäre Vereinnahmung des Begriffes der Militanz als stumpfe, unreflektierte Gewalt(bereitschaft), ohne dabei politische Gewalt zu delegitimieren.
Diese Vereinnahmung bewirkt ebenso wie „gewaltbereites Auftreten“, „Einschüchterung“ und „Uniformierung“ als ebenfalls reaktionär geprägte Begriffe für militante, radikale Protestformen eine Verschiebung weg von politischen Inhalten hin zu Möglichkeiten der Bestrafung und Repression.
Emanzipatorisch gelebte Formen der Militanz und radikaler Protest im Gegensatz zu einem „Fahne in den Wind stellenden“, wirtschaftsgeleitetem Opportunismus sind der zukunftsorientierte Weg mit den kapitalistischen Verhältnissen zu brechen um eine Zukunft zu gestalten, die nicht auf Ausbeutung der Menschen und der Natur beruht.

Deshalb gilt es die autoritären Auswüchse dieses Staates aktiv zu benennen, zu analysieren und zu bekämpfen!

Disclaimer: Dieser Text hat uns eine Person zukommen lassen. Der Bericht beruht auf Erfahrungen dieser Person. Zusammenhänge zwischen der Person und der Antifaschistischen Jugend Freiburg bestehen nicht.

Über 40 Jahre kämpften Menschen gegen den Ausbau der A49. In diesen 40 Jahren hat sich der Zustand unseres Planeten massiv verschlechtert. Die Klimakrise ist enorm vorran geschritten. Aufgrund der Folgen des Klimawandels – wie Trockenheit, Wasserknappheit und Überschwemmungen – sind bereits 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir nähern uns Kipppunken, welche unser Ökosystem entgültig zerstören könnten. Um das zu verhindern müssen wir sofort alles daran setzen die Treibhausgase zu reduzieren. Stattdessen haben wir soeben
ausgerechnet für den Bau einer Autobahn einen beispielhaften, gesunden Mischwald verloren und gefährden durch den Bau der Autobahn ein wichtiges Trinkwasserschutzgebiet. Dies zeigt einmal mehr, dass Kapitalismus und Klimagerechtigkeit unvereinbar sind.
Dem haben sich Aktivist*innen entschieden entgegen gestellt, indem sie vor über einem Jahr den  Dannenröder Wald besetzten. Am 1. Oktober begann die Rodungssaison und die Polizei rückte mit einem  Großaufgebot an, um die Rodungsarbeiten zu gewährleisten. Zunächst wurde die Trasse im Maulbacher und Herren(los)wald gerodet, dann begannen die Bullen die Barrios (Baumhausdörfer) im Danni gewaltvoll zu räumen und die Harvester fällten die bis zu 300 Jahre alten Bäume in rasantem Tempo.
Ich erinnere mich, wie ich vom SEK in die Hebebühne gezogen und zu Boden gedrückt wurde, ein Beamter kniet auf meinem Kopf, sodass ich nichts sah – dass einzige, was ich hörte, war das Schreien meines Bezugsmenschens, welche zum selben Zeitpunkt von einem anderen Baum geräumt wurde.
Am Boden angekommen wurde ich zu Boden geworfen, mir wurden die Hände mit Kabelbindern zugeschnürt. Aber am schlimmsten war, dass ich meinen Bezugsmenschen schreien hörte, als sie vom SEK krankenhausreif geprügelt wurde. Später erzählte sie mir, dass sie dabei ungesichert im Baum saß. Die Bullen schlugen ihr ins Gesicht, in die Rippen. Dann wurden ihr Handschellen angelegt, sie wurde mit Schmerzgriffen in die Hebebühne gezogen und mit dem Brustkorb gegen
das Geländer gestoßen. Die Handschellen wurden enger gezogen. Die SEK Beamten standen auf ihrem Rücken. Wir wurden in einen Wartebereich zur Durchsuchung gebracht. Ich sah, dass sie große Schmerzen hatte, keine Luft mehr bekam. Ich wollte zu ihr, doch ein Bulle warf mich zu Boden und fesselte mich. Sie musste in eine Ambulanz gebracht werden. Aber um in ein Krankenhaus gefahren zu werden, hätte sie ihre Personalien angeben müssen. Sie verweigerte. In der Gesa in Kassel wurde sie erneut geschlagen, sodass sie nach der ED-Behandlung in einem Rollstuhl aus der Bullenwache gebracht werden musste.
Die Polizeigewalt von der ich hier berichte ist kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil. Täglich litten Aktivist*innen unter Prellungen durch  Schalagstockeinsätze, Hämatomen, schwere Verletzungen der Handgelenke durch Schmerzgriffe, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Hinzu kommt die psychische Gewalt, die die Bullen auf Aktivist*innen ausübten. In einem Statement zu Polizeigewalt berichtete am 20.11 das Sani Team unter anderem: „Innerhalb von 4 Tagen gab es 2 Fälle von
Schädel-Hirn-Traumata, bei denen Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Bildgebende Untersuchungen wurden bei beiden durchgeführt, um eine Hirnblutung auszuschließen. Eine von den Personen rannte in Richtung eines Harvesters. Dabei erlitt sie  einen Schlag mit einem Schlagstock auf den Kopf, ohne vorherige physische Versuche sie zu stoppen. Die andere Person wurde auf einer Treppe an den Füßen runtergezogen und knallte mit dem Hinterkopf auf den Asphalt.“ Zwei einander umarmede Menschen wurden in 20m Höhe getasert. Bullen durchtrennten mehrfach Sicherungsseile wurden woraufhin Aktivist*innen abstürzten. Bäume wurden in unmittelbarer Nähe von Aktivist*innen gefällt, Menschenleben wurden aufs Spiel gesetzt als Bäume, durch dessen Kronen Traversen, in denen Menschen hingen, gefällt wurden. Ein Teil von mir ist sogar erleichtert, dass die Trasse jetzt fertig gerodet ist, da ich ernsthaft befürchtete, dass das unmenschliche Verhalten der Bullen noch einen Menschen das Leben  kosten würde. Das alles geschah unter dem heuchlerischen Motto  „Sicherheit statt Schnelligkeit“. Wir sind unfassbar wütend und entsetzt über die Polizeigewalt – hier und überall. Anfang Dezember kam es unerwartet zu meiner letzten Räumung im Danni. Nachdem ich gewaltsam von Klettercops geräumt worden war und von BFE Bullen erniedrigt und körperlich verletzt worden war, saß ich für 24 Stunden in der Gesa, wurde dann zum Amtsgericht Gießen gebracht, wo die Entscheidung fiel, mich in U-Haft zu stecken. Da ich die Personalien verweigerte und außerdem in Quarantäne musste, wie alle neuen Gefangenen, bedeutete das Einzelzelle, keine Besuche, keine Telefonate, keine Aktivitäten. Nur eine Stunde Hofgang am Tag. Die Beamt*innen gaben mir keinerlei Informationen, alles was wichtig zu wissen war erfuhr ich nur über andere Gefangene. Das Brot, das ein bis zweimal am Tag gebracht wurde, war teilweise verschimmelt. In der ersten Nacht wurde jede Stunde in die Zelle geleuchtet, um zu kontrollieren, ob ich noch am Leben sei. Ab dem zweiten Tag wurde alle drei Stunden kontrolliert. Ich hatte das Glück, nachdem ich meine Personalien freigegeben hatte recht schnell entlassen zu werden. Aber andere sitzen noch immer. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Gefangenen. Nieder mit den Knästen. No one is free until all are free!
Der Kampf um den Danni war ein Kampf für den Erhalt der Natur, für die Verkehrswende und für Klimagerechtigkeit. Es war aber auch der Kampf um einen Freiraum jenseits von Herrschaft, Kapitalismus und Patriarchat. Die Räumung ist also auch aus feministischer Sicht, genauso wie die Räumung der Liebig34, ein Schlag ins Gesicht. Für mich war der Danni ein Rückzugsort vor dem alltäglichen Sexismus, der zumindest überwiegend frei von patriarchalen Strukturen war. Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Kampf gegen Kapital und Staat. Den Danni haben sie uns genommen. Aber unser Kampf bleibt bestehen.

Quellen:
https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1104-rodung-im-dannenroeder-wald-forderte-
mehrere-schwerverletzte-jva-frankfurt-verweigert-trotz-gerichtsurteil-die-auszahlung-von-geld-an-
gefangene
https://waldstattasphalt.blackblogs.org/2020/11/20/statement-zur-polizeigewalt-im-dannenroeder-
wald-vom-sani-team/
https://www.robinwood.de/blog/das-unfassbare-versagen-der-gr%C3%BCnen

Mensch hätte erwarten können, dass, erst recht nach der Bestätigung der Zensur, Menschen, die für die Freiheit linker Medien demonstrieren wollen, ihre Solidarität und Wut zum Ausdruck bringen. Doch leider war dies nur zum Teil der Fall:

Trotz theoretisch großem und umfangreichem Mobilisationspotential in Freiburg folgten nur um die 100 Demonstrant*innen dem Aufruf. Wir scheuen nicht davor zu sagen, dass wir uns in Zukunft mehr Solidarität zwischen allen politisch aktiven Menschen, aus allen Ecken des linken Spektrums, in Freiburg und Umgebung wünschen. Das Verbot von linksunten geht uns alle an und ist nur ein Schritt in der immer konsequenteren Kriminalisierung linker Medien und (echter) linker Politik allgemein.

Nach mehreren schönen und starken Redebeiträgen, unter anderem ein Beitrag von Genoss*innen aus Griechenland, zog die kleine aber motivierte Demo durch die Innenstadt. Das aber nicht ohne Störung:

Der Staat bewies letzten Samstag, dass er nicht zögern wird seine Macht bei solchen Gelegenheiten zu demonstrieren und versuchen wird uns mit massiver Präsenz einzuschüchtern. In der Innenstadt bewegte sich ein großes Polizeiaufgebot, inklusive BFE-Einheiten, mensch zählte 4 bis 5 Bullen pro Demonstrant*in. Erst nach absurdem Verhandeln konnte die Demo überhaupt laufen, von vorne bis hinten von Bullen umzingelt, wobei immer noch kleine Einheiten an Ecken der Demoroute positioniert waren.

Trotz dieser widerwärtigen und übertriebenen Polizeipräsenz zog die Demonstration entschlossen und laut durch die Innenstadt.

Wir verstehen das absurde Handeln der Polizei als Provokation und werden uns nicht von martialischem Auftreten beeindrucken lassen!

Bullen raus aus unseren Vierteln und Leben! Freiheit für Linksunten!

Am Tag ( ( ( i ) ) ) hat sich die Wut vieler Demonstrant*innen in Leipzig entladen.

Während sich die Demonstrant*innen von Anfang an entschlossen zeigten, übte sich die Pozilei in Zurückhaltung. Schon nach den ersten Metern flogen Böller und vereinzelt Steine. Kaum ein Mensch im Demonstrationszug war zu diesem Moment unvermummt. Mehrere Bulleneinheiten wurden mit Pyrotechnik zum Rennen gezwungen, bevor die Demo in der Nähe der HTWK zum stehen kam. Glas ging zu Bruch, Pflastersteine flogen ebenso wie Farbbeutel und Flaschen. Neben mehreren Wannen, die die Flucht antraten,  mussten unter anderem die Scheiben einer Subway-Filiale und einer Straßenbahnhaltestelle, sowie der dazugehörige Ticketautomat dran glauben. Daraufhin wurde die Kreuzung, auf der sich die Demonstrant*innen befanden, von Cops umstellt, teilweise mit bis zu dreireihigen Ketten. An manchen Stellen kamen Pfefferspray und Knüppel zum Einsatz.

Die Demo wurde von Seiten der Veranstalter*innen für beendet erklärt, um einer möglichen Strafverfolgung vorzubeugen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Versammlung deutlich dezimiert. Erst als sich der Demonstrationszug als angemeldete Sponti weiter in Richtung Connewitz bewegte, stieg die Anzahl der Demonstrant*innen wieder. Nach wie vor schallte es „Bullenschweine raus aus dem Viertel“ durch die Leipziger Straßen und nach wie vor wurden Bengalos, Rauchtöpfe und Böller gezündet. Die Bullen störten den Verlauf der Sponti allerdings nicht weiter, so kam die Demo mit etwas Verzögerung an ihrem geplanten Ziel an, wo wie zu Beginn der Versammlung abermals starke Redebeiträge  verlesen wurden.

Unsere Wut hat Gründe!

Im Nachhinein sprach die Presse von großer Randale in Leipzig und den bösen Steinewerfer*innen bei Tag ( ( ( i ) ) ). Die „Eskalation“, die noch vergleichsweise klein ausgefallen ist, stand jedoch in einem Kontext aufgestauter Wut im Zuge der Ereignisse der letzten Jahre, von der Polizeigewalt während G20, über das darauf folgende Verbot des Indymedia-Ablegers linksunten.indymedia.org, bis hin zu den Ereignissen der Silvesternacht in Connewitz.

In diesem Zeitraum nahm das Ausmaß der Repressionen, die auf den Schultern autonomer Strukturen und Aktivist*innen lasten, zu. Dadurch gestaltet es sich noch schwerer sich aus einer auf Leistung und Konsum ausgerichteten Gesellschaft herauszunehmen oder gar aktiv dagegen vorzugehen.

Nicht zuletzt deshalb sind die Reaktionen der Demonstrant*innen eine logische und legitime Konsequenz, die bei einer linksradikalen Demonstration weder fehl am Platz noch in irgendeiner Weise überraschend ist.

Unsere Solidarität gilt den Aktivist*innen und linksunten! Gegen ihre Repression!

Doch unsere Wut darf keine Rechtfertigung für mackerhaftes Verhalten oder Drogen auf Demonstrationen sein, was beides leider mehrfach auftrat. Auch die Gewalt gegen Journalist*innen, egal ob die eines Scheissvereins wie dem MDR oder die eines linkeren Mediums wie der taz, ist zu verurteilen. Kameras auf einer Demo sind natürlich ein Störfaktor, der faschistischen Gruppierungen und Organisationen, egal ob staatlich oder nicht, Gesichter in die Hände spielen kann und dementsprechend gefährlich ist. Trotzdem sollten auf einer Demo, bei der es explizit auch um Pressefreiheit geht, Vertreter*innen der Presse nicht tätlich angegangen werden.

Unsere Wut bleibt!

Nachdem das Verbot von linksunten vom Bundesgerichtshof in Leipzig nicht aufgehoben wurde, geht der lange Weg im Kampf gegen die staatliche Zensur weiter, als nächstes wohl zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Selbstverständlich bleiben wir weiterhin grenzenlos solidarisch mit linksunten und allen Betroffenen der Repressionen!