Wir demonstrieren heute am 1. Mai, einem historisch kämpferischen und revolutionären Tag, den Tag der Arbeiter*innen und allen, die vom Kapitalismus unterdrückt werden, um auf die vielen Probleme unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen und Lösungen gemeinsam, in Einheit und Zusammenschluss zu fordern.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist der 1. Mai ein Mobilisierungstag der politischen Linken, um das staatliche und wirtschaftliche System in seiner Allgemeinheit zu kritisieren, zu hinterfragen und grundlegende soziale Forderungen zu stellen: für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft.

Die Corona-Pandemie hat die ausbeuterische und unsoziale Natur unserer profitorientierten, auf Wettbewerb basierten Wirtschaft nur noch deutlicher gemacht. In diesen schwierigen Zeiten wurde einmal mehr klar: In dieser Wirtschaft gibt es wenige Gewinnende und sehr viele Verlierende.

Großkonzerne der Autoindustrie und Fluggesellschaften bekommen Hilfspakete in Milliardenhöhen während Kleinbetriebe und die Gastronomie, wenn überhaupt, lächerliche Staatshilfen von ein paar Tausend Euro insgesamt erhalten. Die ohnehin schon riesigen Betriebe werden hofiert und mit Steuergeldern bereichert, während die kleinen Betriebe und die Gastronomie um jeden Cent kämpfen müssen.

Das Militärbudget der BRD wurde erst vor kurzem wieder erhöht, während das Kunst- und Kulturwesen eine der schlimmsten Zeiten in diesem Staat erlebt: Viele Kulturschaffende bleiben immer noch ohne Arbeit und müssen zum Teil um ihre Zukunft und ihr Existenzrecht kämpfen, freischaffende und selbstständige Künstler*innen kriegen kaum Hilfen und leben noch prekärer als schon zuvor. In einer Zeit der Krise und Not hat der Staat klar und deutlich gezeigt, dass ihm das Militär und die große Industrie wichtiger sind als die Kultur.
Wir sind der Meinung, dass die Kultur einer der wichtigsten Bausteine einer aufgeklärten, kritischen, und sich stets selbst hinterfragenden Gesellschaft ist. Doch wahrscheinlich wurde sie eben aufgrund dessen, dass sie nicht auf Profitmache aus ist, sondern zur Bildung der Menschen beiträgt, vernachlässigt.

Etliche Teilzeit- und Minijobber*innen haben ihre Arbeit verloren, weil sie für ihre Konzernspitzen, welche ihre Profite sichern wollen, keine Menschen sind, sondern Sparmaßnahmen.

Die Armut der Menschen, die ohnehin schon auf staatliche Gelder angewiesen sind, hat sich nicht verändert, was wiederum zeigt wie wirkungslos der sogenannte Sozialstaat ist. Im Gegenteil, vieles hat sich verschlechtert. Rentner*innen sind oft von selbstorganisierten Nachbarschaftshilfen abhängig, aber auch Arbeitslose haben noch mehr Schwierigkeiten zurzeit einen Job zu finden. Auch die Situation obdachloser Menschen wurde weitgehend schlimmer.

Die von der Regierung als „systemrelevant“ betitelten Arbeitsbereiche haben außer scheinheiliger Anerkennung und Balkon-Klatschen ebenfalls keine Verbesserung von Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ausreichend Infektionsschutz spüren können, obwohl das Bewusstsein über die Notwendigkeit dieser Berufe für ein organisiertes Miteinander steigt. Das Gesundheitswesen wurde über Jahre hinweg kaputtgespart und wird nach und nach privatisiert. Den Pflegekräften mit einem sowieso schon geringen Lohn werden die Arbeitszeiten zusätzlich ohne bessere Bezahlung verlängert.

Unbezahlten Überstunden sind allerdings kein Problem, dass nur in der Pflege vorkommt. Auch Lieferdienste, Leiharbeiter*innen, Supermarktangestellte und viele weitere sind von niedrigen Gehältern, die teilweise unter dem Mindestlohn liegen, und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen.

Allgemein wurden und werden die Arbeiter*innenrechte in Deutschland durch etliche neoliberale Reformen immer weiter abgebaut.

Wir können und werden nicht akzeptieren, dass die Milliarden unserer Steuergelder in Lufthansa und sonstige Konzerne und nicht in das öffentliche Gesundheitssystem gesteckt werden!
Dass 80 bis 100 Milliarden Steuern jährlich von Superreichen und riesigen Betrieben hinterzogen werden, während Geld im Sozialen, in der Bildung und der Kultur fehlen!
Dass Streiks sich auf Tarifverhandlungen begrenzen müssen, im öffentlichen Dienst sogar verboten sind, obwohl sie eine der effektivsten Waffen gegen unsoziale Reformen darstellen!

Was wir aber feststellen müssen, ist dass die sozialen Ungerechtigkeiten nicht durch diesen Staat und seine durch Lobbyismus gesteuerte Politik maßgeblich verändern werden.

Deshalb fordern wir:

Die Abschaffung des jetzigen Staatssystems und den Aufbau einer regional und kommunal organisierten, direktdemokratischen Politik, in der jeder Mensch herrschaftsfrei über das gemeinsame Zusammenleben bestimmen kann.

Das Ende des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Anfang einer solidarischen, auf Bedürfnisse der Gemeinschaft und der darin lebenden Individuen orientierten Wirtschaft, die ebenfalls direktdemokratisch organisiert sein kann.

Um das zu erreichen müssen wir eigenständig die bestehenden Verhältnisse kippen: durch Generalstreiks in allen Arbeitsbereichen, durch Besetzungen von Arbeitsräumlichkeiten, Bildungseinrichtungen, leerem Wohnraum usw. Dort können wir bei Vollversammlungen aufeinandertreffen, uns über Probleme und Bedürfnisse austauschen, um stärker und einheitlicher für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Deshalb sind wir heute hier am 1. Mai!

Disclaimer: Dieser Text hat uns eine Person zukommen lassen. Der Bericht beruht auf Erfahrungen dieser Person. Zusammenhänge zwischen der Person und der Antifaschistischen Jugend Freiburg bestehen nicht.

Über 40 Jahre kämpften Menschen gegen den Ausbau der A49. In diesen 40 Jahren hat sich der Zustand unseres Planeten massiv verschlechtert. Die Klimakrise ist enorm vorran geschritten. Aufgrund der Folgen des Klimawandels – wie Trockenheit, Wasserknappheit und Überschwemmungen – sind bereits 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir nähern uns Kipppunken, welche unser Ökosystem entgültig zerstören könnten. Um das zu verhindern müssen wir sofort alles daran setzen die Treibhausgase zu reduzieren. Stattdessen haben wir soeben
ausgerechnet für den Bau einer Autobahn einen beispielhaften, gesunden Mischwald verloren und gefährden durch den Bau der Autobahn ein wichtiges Trinkwasserschutzgebiet. Dies zeigt einmal mehr, dass Kapitalismus und Klimagerechtigkeit unvereinbar sind.
Dem haben sich Aktivist*innen entschieden entgegen gestellt, indem sie vor über einem Jahr den  Dannenröder Wald besetzten. Am 1. Oktober begann die Rodungssaison und die Polizei rückte mit einem  Großaufgebot an, um die Rodungsarbeiten zu gewährleisten. Zunächst wurde die Trasse im Maulbacher und Herren(los)wald gerodet, dann begannen die Bullen die Barrios (Baumhausdörfer) im Danni gewaltvoll zu räumen und die Harvester fällten die bis zu 300 Jahre alten Bäume in rasantem Tempo.
Ich erinnere mich, wie ich vom SEK in die Hebebühne gezogen und zu Boden gedrückt wurde, ein Beamter kniet auf meinem Kopf, sodass ich nichts sah – dass einzige, was ich hörte, war das Schreien meines Bezugsmenschens, welche zum selben Zeitpunkt von einem anderen Baum geräumt wurde.
Am Boden angekommen wurde ich zu Boden geworfen, mir wurden die Hände mit Kabelbindern zugeschnürt. Aber am schlimmsten war, dass ich meinen Bezugsmenschen schreien hörte, als sie vom SEK krankenhausreif geprügelt wurde. Später erzählte sie mir, dass sie dabei ungesichert im Baum saß. Die Bullen schlugen ihr ins Gesicht, in die Rippen. Dann wurden ihr Handschellen angelegt, sie wurde mit Schmerzgriffen in die Hebebühne gezogen und mit dem Brustkorb gegen
das Geländer gestoßen. Die Handschellen wurden enger gezogen. Die SEK Beamten standen auf ihrem Rücken. Wir wurden in einen Wartebereich zur Durchsuchung gebracht. Ich sah, dass sie große Schmerzen hatte, keine Luft mehr bekam. Ich wollte zu ihr, doch ein Bulle warf mich zu Boden und fesselte mich. Sie musste in eine Ambulanz gebracht werden. Aber um in ein Krankenhaus gefahren zu werden, hätte sie ihre Personalien angeben müssen. Sie verweigerte. In der Gesa in Kassel wurde sie erneut geschlagen, sodass sie nach der ED-Behandlung in einem Rollstuhl aus der Bullenwache gebracht werden musste.
Die Polizeigewalt von der ich hier berichte ist kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil. Täglich litten Aktivist*innen unter Prellungen durch  Schalagstockeinsätze, Hämatomen, schwere Verletzungen der Handgelenke durch Schmerzgriffe, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Hinzu kommt die psychische Gewalt, die die Bullen auf Aktivist*innen ausübten. In einem Statement zu Polizeigewalt berichtete am 20.11 das Sani Team unter anderem: „Innerhalb von 4 Tagen gab es 2 Fälle von
Schädel-Hirn-Traumata, bei denen Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Bildgebende Untersuchungen wurden bei beiden durchgeführt, um eine Hirnblutung auszuschließen. Eine von den Personen rannte in Richtung eines Harvesters. Dabei erlitt sie  einen Schlag mit einem Schlagstock auf den Kopf, ohne vorherige physische Versuche sie zu stoppen. Die andere Person wurde auf einer Treppe an den Füßen runtergezogen und knallte mit dem Hinterkopf auf den Asphalt.“ Zwei einander umarmede Menschen wurden in 20m Höhe getasert. Bullen durchtrennten mehrfach Sicherungsseile wurden woraufhin Aktivist*innen abstürzten. Bäume wurden in unmittelbarer Nähe von Aktivist*innen gefällt, Menschenleben wurden aufs Spiel gesetzt als Bäume, durch dessen Kronen Traversen, in denen Menschen hingen, gefällt wurden. Ein Teil von mir ist sogar erleichtert, dass die Trasse jetzt fertig gerodet ist, da ich ernsthaft befürchtete, dass das unmenschliche Verhalten der Bullen noch einen Menschen das Leben  kosten würde. Das alles geschah unter dem heuchlerischen Motto  „Sicherheit statt Schnelligkeit“. Wir sind unfassbar wütend und entsetzt über die Polizeigewalt – hier und überall. Anfang Dezember kam es unerwartet zu meiner letzten Räumung im Danni. Nachdem ich gewaltsam von Klettercops geräumt worden war und von BFE Bullen erniedrigt und körperlich verletzt worden war, saß ich für 24 Stunden in der Gesa, wurde dann zum Amtsgericht Gießen gebracht, wo die Entscheidung fiel, mich in U-Haft zu stecken. Da ich die Personalien verweigerte und außerdem in Quarantäne musste, wie alle neuen Gefangenen, bedeutete das Einzelzelle, keine Besuche, keine Telefonate, keine Aktivitäten. Nur eine Stunde Hofgang am Tag. Die Beamt*innen gaben mir keinerlei Informationen, alles was wichtig zu wissen war erfuhr ich nur über andere Gefangene. Das Brot, das ein bis zweimal am Tag gebracht wurde, war teilweise verschimmelt. In der ersten Nacht wurde jede Stunde in die Zelle geleuchtet, um zu kontrollieren, ob ich noch am Leben sei. Ab dem zweiten Tag wurde alle drei Stunden kontrolliert. Ich hatte das Glück, nachdem ich meine Personalien freigegeben hatte recht schnell entlassen zu werden. Aber andere sitzen noch immer. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Gefangenen. Nieder mit den Knästen. No one is free until all are free!
Der Kampf um den Danni war ein Kampf für den Erhalt der Natur, für die Verkehrswende und für Klimagerechtigkeit. Es war aber auch der Kampf um einen Freiraum jenseits von Herrschaft, Kapitalismus und Patriarchat. Die Räumung ist also auch aus feministischer Sicht, genauso wie die Räumung der Liebig34, ein Schlag ins Gesicht. Für mich war der Danni ein Rückzugsort vor dem alltäglichen Sexismus, der zumindest überwiegend frei von patriarchalen Strukturen war. Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Kampf gegen Kapital und Staat. Den Danni haben sie uns genommen. Aber unser Kampf bleibt bestehen.

Quellen:
https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1104-rodung-im-dannenroeder-wald-forderte-
mehrere-schwerverletzte-jva-frankfurt-verweigert-trotz-gerichtsurteil-die-auszahlung-von-geld-an-
gefangene
https://waldstattasphalt.blackblogs.org/2020/11/20/statement-zur-polizeigewalt-im-dannenroeder-
wald-vom-sani-team/
https://www.robinwood.de/blog/das-unfassbare-versagen-der-gr%C3%BCnen

Artikel auf RDL

Unser Redebeitrag:

In Freiburg beobachten wir seit längerer Zeit, wie Faschist*innen immer dreister werden, ob es Plakate, Sticker und Tags, rassistische Übergriffe von staatlichen Behörden oder Versuche faschistischen “Protest” auf den Straßen zu etablieren sind. Obernazi (Eigenzuschreibung) Dubravko Mandic ist gerade erst wegen gefährlicher Körperverletzung zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Schließen wir daran an, zeigen wir ihm und allen Faschist*innen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Kommt am 9. Januar um 17 Uhr zum Bertoldsbrunnen! Auf ein antifaschistisches Jahr 2021! Antifa in die Offensive!

Bitte kommt vermummt und haltet Abstand.

Unser dort vorgelesener Redebeitrag:

Neue Formen des wissenschaftsleugnenden Faschismus infizierten die Welt. Was ungehindert weiter ging ist die Gewalt des Staates und seine Repression. Über das ganze Jahr verteilt wurden in Freiburg antifaschistische Aktionen kriminalisiert.

Während verschiedene „Querdenken“ Gruppen ungehindert rechtes Gedankengut verbreiten dürfen, ohne jegliche Auflagen zu beachten, wird jeder effektive Gegenprotest unmöglich gemacht. Auch in den Ämtern und vor den Gerichten ging es ständig weiter, Hausbesetzer*innen wurden zu teils enormen Strafen verurteilt.

Doch wir haben auch Grund zu feiern. Nach nun mehr als drei Jahren wurde die Razzia der KTS Im Zusammenhang mit linksunten.indymedia als unrechtmäßig erklärt. Ein kleiner Sieg im gesamten Bild.

Das Verbot des angeblichen Verein besteht weiterhin und somit besteht auch weiterhin Grund sich zu empören! Also feiert mit uns die kleinen Siege und kämpft für die Großen!

Kommt am 12.12 um 13:13 am Berti (Bertoldsbrunnen) und lasst uns zusammen die Kälte der Demonstrationswüste 2020 durchbrechen!

Denkt daran das Vermummungsgebot einzuhalten!

Überall sind linke und selbstverwaltete Orte vor Verdrängung und Räumung bedroht. In Berlin sind es nicht weniger als 4 Projekte, die innerhalb der nächsten Monate drohen mit einem massiven Bullenaufgebot „offiziell“ geräumt zu werden. Die Kollektivkneipen „Meuterei“ und „Syndikat“, das autonome Jugendzentrum „Potse“, das anarcha-feministische Hausprojekt „Liebig 34“ samt Veranstaltungsraum „XB-Liebig“ und dem antifaschistischen „Infoladen Daneben“ haben sich zusammengeschlossen und bilden mit anderen Aktiven ein Netzwerk namens „Interkiezionale Solidarität“.
Der erste anberaumte Räumungstermin steht nun für den 7. August (9 Uhr) fest. Es soll das „Syndikat“ treffen. Doch auch abseits „rechtssicherer“ Räumungstitel, gehen die Angriffe auf selbstverwaltete Strukturen weiter. Wie bereits 2016, drangen die Cops am 9.7. mit einem Großaufgebot in die Rigaer94 ein, begleitet von Bautrupps und Securities. Mit der offiziellen Begründung der Beweissicherung in 2 Wohnungen, wird bis dato das gesamte Projekt belagert und vermeintlich besetzte Teilflächen geräumt.
Damit dieser Frontalangriff von Staat & Kapital nicht unbeantwortet bleibt, wird nun bundesweit zu einem „wütenden Räumungsauftakt“ am 1. August um 20 Uhr nach Berlin-Neukölln mobilisiert.
Wie wichtig es ist diese Orte mit allen Mitteln zu verteidigen, was die drohende Räumung mit den gesellschaftlichen Faschisierungstendenzen zu tun hat und warum wir dort alle hinfahren sollten, wollen wir am 23.07.2020, um 20 Uhr im Kulturtreff in Selbstverwaltung mit den Projekten aus Berlin und euch diskutieren.

Gemeinsame Anreise:

Freiburg Hbf Treffpunkt 9:20 Uhr Gleis 8

Abfahrt 9:40 Uhr Gleis 8

What ever they say squatting will stay!

[Das ist der Aufruf für die Kundgebung am Samstag, dem 04.07.2020 um 14:45 Uhr auf dem Münsterplatz (Nord) in Freiburg]

Auf dem Münsterplatz versammeln sich seit Monaten Verschwörungsgläubige, unter ihnen bekannte Nazis. Sie verbreiten ihre Inhalte, die von einer zu tiefst antisemitischen und rückwärtsgewandten Weltanschauung zeugen. Dem möchten wir eine klare antifaschistische und solidarische Perspektive gegenüberstellen! Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass gesellschaftlich wichtige Probleme, die durch die Coronakrise in den Vordergrund geraten sind, von Akteur*innen rechter Hetze instrumentalisiert werden!

Neben diesen verstärkt aufkommenden Verschwörungserzählungen, problematisieren wir u.a. auch die wirtschaftliche Ausbeutung in sogenannten „systemrelevanten Berufen“, wie der Pflege sowie miese Arbeitbedingungen und Bezahlung von Leiharbeiter*innen. Arbeitslosigkeit, Depression, Isolation und finanzielle Abhängigkeit vom Arbeitsamt sind nur ein paar der Folgen der Corona-Krise – doch diese Probleme waren auch schon vor der Krise für viele Menschen bittere Realität und stell(t)en Menschen vor Kämpfe, mit denen wir uns als linke Aktivist*innen beschäftigen und solidarisieren.

Wir wollen zeigen, dass unsere Lösungsansätze weit mehr sind, als das Aufdecken vermeintlicher Verschwörungen und die Suche nach „Sündenböcken“. Letztere sind nämlich keine ernstzunehmenden Argumente, keine Beiträge zu einer fruchtbaren Diskussion. Das sind verkürzte Erklärungsmuster für komplizierte Sachverhalte und münden immer in Antisemitismus. Wir haben jedoch ein ehrliches Interesse daran, über soziale und systemische Misstände aufzuklären und diese zu bekämpfen, um langfristig grundsätzliche Verbesserungen zu schaffen – über die aktuelle Krise hinaus!

Zeigen wir den Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Nazis, dass sie mit ihren antisemitischen, rassistischen und menschenfeindlichen Thesen in der Unterzahl und nicht willkommen sind! Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Lasst uns auf die Straße gehen, für eine solidarische Krisenbewältigung!

Achtet bitte weiterhin auf Abstände und tragt bitte einen Mundschutz.