Artikel auf RDL

Unser Redebeitrag:

In Freiburg beobachten wir seit längerer Zeit, wie Faschist*innen immer dreister werden, ob es Plakate, Sticker und Tags, rassistische Übergriffe von staatlichen Behörden oder Versuche faschistischen “Protest” auf den Straßen zu etablieren sind. Obernazi (Eigenzuschreibung) Dubravko Mandic ist gerade erst wegen gefährlicher Körperverletzung zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Schließen wir daran an, zeigen wir ihm und allen Faschist*innen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Kommt am 9. Januar um 17 Uhr zum Bertoldsbrunnen! Auf ein antifaschistisches Jahr 2021! Antifa in die Offensive!

Bitte kommt vermummt und haltet Abstand.

Typisch für Deutschland ist das lang eingeübte Wegschauen, das Relativieren, das Kleinreden, wenn es um rechten Terror geht. Typisch ist die kurze Empörung und dann direkt folgend das Vergessen. Typisch ist das kollektive Verdrängen der eigenen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.

Anfang des Monats hat sich hat sich die Wiedervereinigung 30 gejährt, das Wochenende war Normalität in Deutschland ab: gleich zwei rechte Gewalttaten in Marbach und in Hamburg.
Natürlich werden wieder die seit Jahrzehnten ausgelutschten Floskeln von wegen „Einzeltäter“ und „geistig verwirrt“ benutzt: es wird ignoriert, dass sich Neonazis systematisch organisieren (unter anderm zum Beispiel: Todeslisten schreiben, Netzwerke aufbauen, sich auf bewaffnete Konflikte vorbereiten, mit der AfD einen parlamentarischen Arm haben, in Polizei und Bundeswehr dominieren).
Es werden die ideologischen Voraussetzungen (Antisemitismus, Rassismus etc.) und deren Verankerung in der Gesellschaft ignoriert. Dadurch wird verschleiert, dass rechtes Gedankengut auch tief in der sich noch so demokratisch wähnenden sogenannten bürgerlichen Mitte vorhanden ist. Somit kann sich die „Mitte“ jeglicher Verantwortung und damit Handlungsdruck entziehen, denn antisemitisch, rassistisch, etc. seien ja immer nur die „Anderen“. So kann die sich als liberal verstehende Mitte das Problem schön bequem von sich selbst wegschieben.
Dadurch wird jedes kritische Hinterfragen der gesellschaftlichen Vorraussetzungen, die ein solche Verbrechen ermöglichen und ein Vorgehen dagegen verhindert.
Doch um aktiv faschistische Gewalt zu verhindern, müssen wir als ersten Schritt verstehen und benennen, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist und nicht nur vereinzelte Täter! (Auch wenn um den psychischen Gesundheitszustand des Täters im Falle von Hamburg und Marbach noch diskutiert wird, war trotzdem Antisemitismus/rechtes Gedankengut die Motivation!)

Was in den offiziellen, nationalistischen Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung geflissentlich unbeachtet bleibt, ist der massiver Anstieg rechten Terrors in den 90er-Jahren. Noch in der Nacht vom 2 Oktober 1990 gab es in sehr vielen Städten pogromartige Angriffe organisierter Neonazis gegen als ausländisch wahrgenommene Menschen sowie linke Projekte. (siehe Recherche-Projekt zweiteroktober90.de)

Trotzdem gab es an dem 30-Jahre-Wiedervereinigungswochenende auch positive Nachrichten: In Berlin und in Steinen gab es erfolgreiche antifaschistische Mobilisierungen – in Berlin wurde der Naziaufmarsch des „III.Wegs“ trotz viel Polizeipräsenz und -gewalt blockiert, in Steinen wurde der Auftritt Gaulands der AfD sehr unangenehm gemacht, wobei ein AfDler versuchte mit dem Auto in die Menschenmenge zu fahren, das Auto wurde dementsprechend demoliert. Die größenwahnsinnigen Ankündigungen der Verschwörungsgläubigen in Konstanz scheiterten, es gab antifaschistische Gegendemonstrationen.

Angefangen vom Oktoberfest-Attentat vor 40 Jahren über den NSU bis zu den Morden in Hanau diesen Jahres hat rechter Terror in Deutschland eine lange Geschichte.
Seit 1990 wurden 208 Menschen in Deutschland durch faschistische Gewalttaten ermordet, d.h. durchschnittlich seit 30 Jahren jeden zweiten Monat ein rechter Mord.

Die Zahl antisemitischer Straftaten befand sich 2019 auf dem höchsten jemals registrierten Wert seit Start der Erfassung vor 20 Jahren. 93% davon sind rechtsmotiviert. Dabei ist diese polizeiliche Erfassung nur ein kleiner Ausschnitt, denn tatsächlich ist die Dunkelziffer drastisch höher, da nur ein Viertel (!) der antisemitischen Straftaten angezeigt werden. Jüd*innen in Deutschland leben in konstanter Angst, mit der immer vorhandenen Gefahr eines Übergriffs und dem permanenten Gedanken, in ein anderes Land ziehen zu müssen.

Dass die Aufarbeitung der Geschichte des Antisemitismus immer noch notwendig und hochaktuell ist, zeigt auch die Debatte um das Denkmal des Antisemiten Karl-Lueger in Wien (wobei neulich Antifaschist*innen mit einem Auto angegriffen und zum Glück nur leicht verletzt wurden).
Besonders der enorme Aufstieg von abstrusesten Verschwörungsmythen während der Corona-Pandemie zeigte abermals, wie weit antisemitische Stereotype verbreitet und für erschreckend viele Menschen anschlussfähig sind. Schockierend, aber nicht überraschend, war und ist die vollkommen nicht-existente Abgrenzung nicht nur der Esoterik-Szene, sondern auch Teilen des Öko-Milieus und der sogenannten Mitte, gegenüber Antisemit*innen und Faschist*innen. Auch in Freiburg versammelten sich monatelang wöchentlich ebensolche Spinner zusammen mit Nazis, was erschreckenderweise in linkspolitischen Kreisen kaum Beachtung fand, weshalb es nur kleinen Gegenprotest gab. Nur dank der Recherche engagierter Antifaschist*innen werden diese Kundgebungen beobachtet, die Neonazis identifiziert, enttarnt und konfrontiert.

Das Erinnern an die Opfer antisemitischer und rassistischer Gewalt ist auch deshalb immer wichtig, weil es bald keine Überlebenden/Zeitzeug*innen des Holocaust mehr geben wird. Diese und die Schicksale von Opfern im post-NS-Deutschland dürfen nicht vergessen werden!

Leider werden antifaschistische Strukturen immer wieder kriminalisiert und diskreditiert, Polizeigewalt ebenso wie Diffamierung in der Berichterstattung ausgesetzt, dies zeigen zum Beispiel die Prozesse um „Basel Nazifrei!“.
Lasst uns dem entgegenwirken, Vorurteile und Falschwahrnehmungen über Antifaschismus korrigieren und uns solidarisch gegen Repression organisieren! Tretet in die Rote Hilfe ein!

Wir müssen Antisemitismus und Rassismus erkennen, benennen und aktiv bekämpfen!
Rechte Propaganda darf nie unwidersprochen bleiben, denn die führt einletzter Konsequenz zu Terror und Gewalt. Wer dabei schweigt, stimmt zu!
Deshalb ist es notwendig uns zu organisieren, banden zu bilden und Widerstand zu leisten!

No pasáran!

Wir sind heute hier um den Opfern des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau zu gedenken und um gegen die faschistische Ideologie und deren Akteur*innen, die zu solchen Taten führen, zu demonstrieren.
Wir bezeichnen uns als Antifaschist*innen, doch wer sind die Faschist*innen gegen die wir kämpfen wollen, insbesondere im Raum Freiburg, und inwiefern sind ihre zunehmenden Aktivitäten menschenverachtend, gefährlich und deshalb alarmierend?
Während der Corona-Zeit ist in Freiburg, wie an vielen anderen Orten Deutschlands, eine Bewegung von Verschwörungsideolog*innen entstanden, bekannt als Querdenken, Widerstand 2020 und Offenes Mikrofon Freiburg. Bei diesen Versammlungen, die jeden Samstag der letzten Monate am PdaS, am Rathausplatz und am Münsterplatz stattgefunden haben, findet mensch neben Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Verschörungsideolog*innen auch bekannte Rechte wie Robert Hagerman, Mitglied der AfD, der sich noch für ein Angriff auf ein Radfahrer mit Stadtrat Dubravko Mandic verantworten muss.
Obwohl es so scheint als würde Samstags eine bunte Mischung an Menschen mit unterschiedlichen Motivationen zusammenkommen, wird einem schnell klar, dass einheitlich rechte Argumente und Rhetorik verwendet werden. Auch reagierten sie auf Gegenprotest oft aggressiv.
Seit der Wahl Ende Mai 2019 und dem Einzug der AfD im Gemeinderat Juli 2019, gibt es in Freiburg zwei neofaschistische Stadträte, die bereits seit einigen Jahren durch ihre Gewalttaten und Hetzreden auf sich aufmerksam gemacht haben: Detlef Huber und Dubravko Mandic. Bereits 10 Tage vor der Wahl haben Mandic und R. Hagerman am 16. Mai linke Menschen, die AfD-Plakate abrissen und einen zur Hilfe eilenden Radfahrer drangsaliert und sogar mit einer Zange und Pfefferspray angegriffen. Einige Monate nach diesem Vorfall störten Mandic, Hagerman und mehrere Mitglieder der Freiburger Ortsgruppe der Jungen Alternative, die Jugendorganisation der AfD, einen Vortrag in der Universität über rechte Strukturen im Südwesten Deutschlands. Vor allem die jungen Hetzer traten aggressiv auf und durch sein manipulatives Verhalten gelang es Mandic die Security zu überzeugen, das Hausrecht der Veranstalter*innen nicht walten zu lassen. Das war nicht das erste und nicht das letzte mal, dass Sicherheitskräfte und Polizei mit der AfD in Freiburg kollaboriert haben und sie beschützten. Am 2. Mai veranstaltete die AfD eine Kundgebung hier, am PdaS. Dass die Kundgebung einer Partei von Antisemit*innen und offen rechtsradikalen Menschen ausgerechnet an diesem Ort genehmigt wurde ist eine Schande. Während der Gegenprotest von BFE-Einheiten der Polizei angegriffen wurde, wurde Mandic nach der Kundgebung unter Polizeischutz durch die gesamte Innenstadt eskortiert. Das Verhalten der Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass der Staat sich stets bereitwillig zeigt, rechte Strukturen zu schützen und sogar mit ihnen zu kollaborieren. Obwohl Mandic mit seinen Auftritten viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, darf mensch nicht vergessen dass sein Kollege, Stadtrat Detlef Huber, bisher auch eine beachtliche Laufbahn als Rechtskonservativer auf akademischer und parlamentarischer Ebene hat. Ehemaliges CDU-Mitglied, in Hamburg Mitglied der rechten Burschenschaft Germania ließ er sich für eine rechte Liste für das hamburger Studierendenparlament wählen. Seit 1991 Mitglied der freiburger Burschenschaft Teutonia, wurde er ebenfalls Vorstandsmitglied der rechtsradikalen Vereinigung „die deutschen Konservativen“. 2016 hetzte er gegen den Bau eines Asylant*innenheims im Stadtteil Landwasser. Wie andere freiburger AfDler ist Huber Mitglied einer Burschenschaft. Diese völkisch-nationalistische, patriarchale Männerbunde, wie zB Saxo-Silesia, Allemannia und Teutonia, spielen eine große Rolle im Aufbau und in der Vernetzung rechter Strukturen in Freiburg.
Doch auch außerhalb der Universität und des Gemeinderats befinden sich gewaltbereite Faschist*innen. Bundesweit bekannter Neonazi Tim Löffelbein, der in Freiburg regelmäßig Menschen angegriffen und beleidigt hat, hat am 11. Juli 2019 zusammen mit Daniel, genannt Dalton/ Mikus einen kurdischen Studenten im Bermudadreieck krankenhausreif geprügelt. Während Daniel auf den jungen Mann einschlug, filmte Löffelbein die Tat und feuerte seinen Kameraden an, den Studenten zu erschießen. Beide erhielten eine Haftstrafe von bis zu 3,5 Jahren.
An der Stelle möchten wir uns für die sehr wichtige Recherchearbeit der Autonomen Antifa Freiburg, Radio Dreyeckland sowie vielen anderen linken Gruppen und Medien bedanken, sie tragen enorm zur Aufklärung und Enttarnung faschistischer Strukturen und Aktivität bei.
Wir sehen also, wie rechte Präsenz in Freiburg stetig zunimmt, und genau deshalb sind wir heute hier.
 Wir müssen uns mehr vernetzen und aktiver werden um uns gegen den auch hier zunehmenden Rechtsruck konsequent zu wehren! 
Der Kampf gegen den Faschismus heißt auch der Aufbau einer solidarischen, selbstverwalteten Gesellschaft, frei vom Kapitalismus und jeglicher Form von Ausgrenzung!

Alle zusammen für ein Antifaschistisches Freiburg! Gegen Naziterror von Hanau bis nach Kurdistan!

[Das ist der Aufruf für die Kundgebung am Samstag, dem 04.07.2020 um 14:45 Uhr auf dem Münsterplatz (Nord) in Freiburg]

Auf dem Münsterplatz versammeln sich seit Monaten Verschwörungsgläubige, unter ihnen bekannte Nazis. Sie verbreiten ihre Inhalte, die von einer zu tiefst antisemitischen und rückwärtsgewandten Weltanschauung zeugen. Dem möchten wir eine klare antifaschistische und solidarische Perspektive gegenüberstellen! Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass gesellschaftlich wichtige Probleme, die durch die Coronakrise in den Vordergrund geraten sind, von Akteur*innen rechter Hetze instrumentalisiert werden!

Neben diesen verstärkt aufkommenden Verschwörungserzählungen, problematisieren wir u.a. auch die wirtschaftliche Ausbeutung in sogenannten „systemrelevanten Berufen“, wie der Pflege sowie miese Arbeitbedingungen und Bezahlung von Leiharbeiter*innen. Arbeitslosigkeit, Depression, Isolation und finanzielle Abhängigkeit vom Arbeitsamt sind nur ein paar der Folgen der Corona-Krise – doch diese Probleme waren auch schon vor der Krise für viele Menschen bittere Realität und stell(t)en Menschen vor Kämpfe, mit denen wir uns als linke Aktivist*innen beschäftigen und solidarisieren.

Wir wollen zeigen, dass unsere Lösungsansätze weit mehr sind, als das Aufdecken vermeintlicher Verschwörungen und die Suche nach „Sündenböcken“. Letztere sind nämlich keine ernstzunehmenden Argumente, keine Beiträge zu einer fruchtbaren Diskussion. Das sind verkürzte Erklärungsmuster für komplizierte Sachverhalte und münden immer in Antisemitismus. Wir haben jedoch ein ehrliches Interesse daran, über soziale und systemische Misstände aufzuklären und diese zu bekämpfen, um langfristig grundsätzliche Verbesserungen zu schaffen – über die aktuelle Krise hinaus!

Zeigen wir den Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Nazis, dass sie mit ihren antisemitischen, rassistischen und menschenfeindlichen Thesen in der Unterzahl und nicht willkommen sind! Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Lasst uns auf die Straße gehen, für eine solidarische Krisenbewältigung!

Achtet bitte weiterhin auf Abstände und tragt bitte einen Mundschutz.

Der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic und seine neofaschistische AfD rufen genau 87 Jahre nach der Zerschlagung der freien Gewerkschaften zu einer Demonstration zum Schutz der „deutschen Grundrechte“ am Platz der alten Synagoge auf. In einem YouTube-Video kündigt er eine „Demo für das Leben“ an und will damit die Forderung der AfD-Stadtratsfraktion nach einer sofortigen „Aussetzung des Shutdowns“ provokant auf dem zentralsten Platz in Freiburg in die Öffentlichkeit tragen. Dass dieser Ort eine historische Bedeutung in sich trägt, sollte wohl jede*m bewusst sein.

Die AfD bietet keine Lösung, sondern lediglich Verharmlosung und Zynismus

Statt konstruktive Vorschläge zu bringen, fordert Mandic als Lösung für die Corona-Krise mehr „Gottvertrauen“. Er zitiert den fragwürdigen Herr Block (79) und stellt somit unvernünftiges, verantwortungsloses und unsolidarisches Verhalten als Vorbild dar: „Dann sterbe ich eben früher, dann gehe ich eben zum lieben Gott“. Trotz der realen Gefahren des Virus sieht er dies als „die Einstellung, die wir [die AfD] uns vorstellen“.

So zynisch begegnet die AfD den von Corona betroffenen und gefährdeten Menschen. Ebenso wie in Bezug auf die Klimakrise ignoriert die AfD auch in der Corona-Krise jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Damit wird die Gefahr verharmlost und somit Tote in Kauf genommen. Mandic stellt in seinem Video Experten und wissenschaftlich belegbare Tatsachen, indem er sie als eine „Theorie“ bezeichnet, in Frage. Dabei hat er selbst keinerlei Belege für seine wirren Aussagen.

Stattdessen versucht die AfD diese Krise für populistische Zwecke auszunutzen und spielt sich als Hüterin der Grundrechte auf. Ansonsten sind sie aber an vorderster Front dabei, wenn es darum geht Journalist*innen einzuschüchtern und somit die Pressefreiheit anzugreifen, welche für sie anscheinend nicht zu den Grundrechten gehört.

Die Politik der AfD ist im Sinne der Reichen

Die Folgen des Lockdowns treffen hauptsächlich Lohnabhängige*, während Großkonzerne wie Mercedes oder Adidas milliardenschwere Hilfskredite vom Staat erhalten. Allerdings liegt der AfD nicht das Wohlergehen der Arbeiter*innen am Herzen, die Begründung für ihre Forderungen liegt in der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Durch eine Aussetzung des Lockdowns, gefährden sie alle, die dann wieder arbeiten müssten, sowie deren Angehörige. All das überrascht nicht, die AfD war selbstverständlich nie die „Partei des kleinen Mannes“, sondern die des weißen, wohlhabenden Unternehmers.

Bundesweit und in Freiburg nehmen rechte Aktivitäten zu

Diese Demonstration reiht sich ein in eine schon lange anhaltende, steigende Häufigkeit und Intensität rechter Aktivitäten, auch in Freiburg. Die Normalisierung rechter Diskurse und Aktivitäten wie dieser Demo führt dazu, dass rechte Gewalt immer weiter zunimmt.

Diese gesellschaftliche Verschiebung hat ganz reale, gewaltvolle Auswirkungen: Steigende Zahlen bei rechten Übergriffen, rechten Anschlägen und Netzwerken, auch ganz konkret hier in Freiburg. Mandic selbst droht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, aufgrund der aktuellen Situation steht der Prozess allerdings noch aus.

Unsere Wut über das Wiedererstarken des Faschismus ist größer, als unsere Angst vor Corona!

Wir werden nicht zulassen, dass die Faschist*innen sich diesen symbolischen Ort in der Mitte unserer Stadt nehmen!

Machen wir jeden ihrer Versuche, sich zu etablieren zum Desaster!

Kommt vorbei am 2. Mai!

Die Demo der AfD soll ab 12 Uhr stattfinden.
Organisiert euch und denkt euch kreative, direkte Aktionen aus um dies zu verhindern

(Denkt dabei an Corona-Maßnahmen! Also Vermummung nicht vergessen!)

AfD rösten? braten? grillen? FLAMBIEREN!

Zudem versammelten sich nach Ende der Kundgebung 100 – 150 Faschist*innen und Verrschwörungstheoretiker*innen, darunter unter anderem Robert Hagermann, auf dem Rathausplatz und riefen Parolen wie „Wir sind das Volk“ oder „Antifa gleich SA“. Lediglich  um die 15 Demonstrant*innen stellten sich ihnen entgegen.

Der Nazi Stephan Balliet versuchte mit selbstgebauten Schusswaffen und Sprengsätzen in die Synagoge einzudringen, nachdem er zuvor im Internet seine faschistische Ideologie als Tatmotiv darlegte und eine Live-Übertragung seines Anschlags startete. Als es ihm nicht gelang, die Tür der Synagoge zu öffnen, erschoss er eine Passantin, die ihn ansprach und einen Kunden eines Dönerladens, nachdem er weitere Sprengsätze auf den Imbiss geworfen hatte. Auf der Flucht verletzte er noch zwei weitere Personen, bevor er festgenommen wurde.

Während weiterhin die Covid-19-Pandemie die Berichterstattung dominiert, denkt wohl kaum ein Mensch heute an diesen brutalen Terroranschlag. Verwunderlich ist dies jedoch kaum, wenn man bedenkt, wie schnell auch schon die viel weniger weit zurückliegenden rassistischen Morde von Hanau aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwanden.

Trotz der derzeitigen Corona-Ausnahme-Situation scheint dies dem typischen Umgang mit rechtem Terror in Deutschland zu entsprechen: ein kurzes, halb ehrliches, halb geheucheltes Entsetzen und dann ist rechte Gewalt ebenso schnell wieder vergessen, verdrängt und allzu häufig auch aktiv verschleiert, siehe NSU-Komplex (und auch im Lübcke-Mordfall wurden schon Akten geschreddert). Verharmlosung, Unterschätzung und der völlig abwegige Versuch einer Relativierung rechten Terrors durch Verweis auf „linksextreme Straftaten“ sind ebenso charakteristisch.

Zentral ist es, das gesellschaftliche Klima zu betrachten, in dem all dies stattfindet. Der Täter von Halle hat sich im Internet in einer verschwörungstheoretischen Blase isoliert und so zu einer abstrusen antisemitischen Weltanschauung gefunden. Doch Vorurteile und Feindseligkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen sind kein Einzelfall, sondern ganz im Gegenteil hierzulande weit verbreitet: Laut einer aktuellen Umfrage stimmt jeder vierte Deutsche antisemitischen Aussagen zu (SZ, 23.10.2019). Das manifestiert sich auch in den steigenden Zahlen antisemitischer Straftaten, 2019 waren es 2032 Delikte. Auch in Freiburg gab es im letzten Jahr judenfeindliche Übergriffe, in einem Fitnessstudio gegen einen Kippa-tragenden Menschen (dem Geschehen wohnten mehrere Leute untätig bei) und vor der Synagoge gegen die Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde (während mehrere Passanten ohne einzugreifen vorbei liefen). Ganz aktuell verbreiten sich die krudesten antisemitischen Verschwörungstheorien bezüglich der Corona-Pandemie.

Der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck und die Verschiebung der Diskurse schaffen eine Atmosphäre, in der sich gewaltbreite Nazis weit bis ins bürgerliche Milieu hinein bestätigt und ermutigt fühlen: Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesinnenministerium fast 1000 rechte Gewalttaten (versuchte und vollzogene). Das sind 2,7 Gewalttaten pro Tag, die von Nazis verübt werden. Insgesamt gab es 22.337 Delikte mit rechtem Hintergrund, die Dunkelziffer liegt vermutlich höher. Allgemein gibt es eine lange Tradition rechter Gewalt in Deutschland: Innerhalb der letzten 30 Jahre haben Faschisten in Deutschland 208 Menschen umgebracht (Amadeu Antonio Stiftung, Zählung 1990-Februar 2020), also jeweils 7 von Nazis getötete Menschen pro Jahr und das die letzten 30 Jahre lang.

Fest steht demnach ohne Zweifel: rechte Gewalt ist alltäglich und allgegenwärtig, sie gehört zum Normalzustand in diesem Land. Es verwundert also kaum, dass nach den erschreckend häufigen Meldungen zu rechten Netzwerken in Sicherheitsbehörden, zu Gewaltverbrechen und anderen Naziaktivitäten mit kurzem Entsetzen und/oder fast schon ritualisierter Trauerbekundung möglichst schnell zurück zur Normalität geschritten wird. Rassistische und nationalistische Diskurse werden weiterhin geführt, Antifaschismus kriminalisiert und die neofaschistische AfD und ihre Propaganda normalisiert.

2019 war ein Jahr der exzessiven faschistischen Gewalt, es reiht sich ein in eine kontinuierliche Geschichte rechten Terrors in Deutschland und so geht es schrecklicherweise auch in diesem Jahr weiter: Vor zwei Monaten ermordete ein Nazi in Hanau 9 Menschen, weil sie nicht in sein verkorkstes Weltbild passten: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun.

Die jetzige Situation in Zeiten der Pandemie darf keine Ausrede sein, dieses (und auch alle weiteren) faschistisch motivierten Verbrechen zu vergessen! Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechter Gewalt und deren Angehörigen. Stellen wir uns also geschlossen an ihre Seite und halten zusammen!

Wichtig ist zu begreifen: Es reicht eben nicht, sich in einem kurzen Aufschrei zu empören und dann wieder in den Normalbetrieb zurückzukehren. Lasst uns stattdessen Konsequenzen ziehen und Widerstand leisten:

Wir müssen neofaschistische Diskurse und Akteure als solche benennen und ihnen entschlossen in allen Situationen und auf allen Ebenen entgegentreten! Gemeinsam und solidarisch den Kampf gegen Faschismus in die Offensive bringen!

Antifaschismus ist Selbstverteidigung!

Aufgrund der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien versuchen viele Menschen nach Europa zu fliehen. Daraufhin hat der türkische Präsident Erdogan die türkischen Grenzen für Flüchtende Richtung EU geöffnet. Seine Hintergründe bleiben umstritten – ein humanitärer Akt oder doch eher eine Erpressung gegen die EU, beziehungsweise Griechenland? Betroffene berichteten, dass sie in der Türkei ermuntert worden sind über Griechenland in die EU weiterzuziehen um dort Schutz und Sicherheit zu suchen, sie seien dort willkommen. Die Realität sieht aber leider anders aus.
Dort im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos befinden sich derzeit circa 20.000 Menschen, wobei das Lager an sich nur für 3.000 ausgestattet ist. Die Bereitstellung von Essen und medizinischer Versorgung ist miserabel. Viele Menschen auf engem Raum, ohne ausreichend Wasser um sich zu waschen und ohne Möglichkeit einander aus dem Weg zu gehen. Die Menschen werden alleingelassen mit ihren Hilferufen. Es gibt Prügeleien, Selbstmorde und Vergewaltigungen.
Als ob das nicht genug wäre, sind diese Lebensumstände geradezu ein Virusparadies. In absehbarer Zeit werden wohl auch dort die ersten Fälle gemeldet werden. Die Menschen haben Angst um ihr Leben.

Was tun wir dagegen? Freiwillige Länder innerhalb der EU haben sich dazu bereit erklärt 1600 von 5500 Kindern unter 14 Jahren und besonders schutzbedürftigen Menschen aufzunehmen und unter sich aufzuteilen. Des Weiteren wird den Migrant*innen Geld für eine „freiwillige Rückkehr“ angeboten. 2000 Euro für die, die sich innerhalb eines Monats melden. Die griechische Politik ist überfordert, von der EU ist keine Unterstützung zu erwarten. Neuankömmlinge werden von der Polizei zurückgedrängt. Es wird gewalttätig verhindert das weitere Boote ankommen. Die griechische Regierung hat das Asylrecht vorübergehend für einen Monat ausgesetzt und rüstet sich an den Grenzen weiter aus. Auch die dortige Bevölkerung ist in den meisten Fällen nicht sehr hilfreich. Viele bekommen Angst vor den „gewalttätigen Flüchtlingen“ und belegen ihre Vorwürfe mit der Gewalt, die sich in den Lagern aktuell auffinden lässt.

Auch für rechtspolitische Aktivitäten ist dieser Ort zur Zeit ein Brennpunkt. Polizeieinheiten werden angefeuert Gewalt anzuwenden, Boote werden abgestochen und mit allen Mitteln vom Ankommen abgehalten, Hilfsorganisationen und Journalist*innen werden verbal und physisch angegriffen. Viele helfende Hände sind aus diesem Grund auch wieder abgereist, es ist ihnen schlicht zu gefährlich.
Die Argumente der Flüchtlingsgegner*innen basieren überwiegend auf der Angst vor Verlust der eigenen Wohlstände und vor Kriminalität ausgehend von Migrant*innen. Aus bisherigen langfristigen Erfahrungen mit Gewaltdelikten geht allerdings hervor, dass die Anzahl an gewalttätigen Übergriffen in Europa zwar auf und ab geht, dies aber unabhängig von Zuwanderung passiert.
Während dort durch das Coronavirus Angst um Leben und Existenz aufkommt, wird bei uns über Homeschooling und Lieferketten debattiert. Abgesehen davon, dass die Unterteilung unserer Welt in Länder, die sich gegenseitig voneinander abschotten und in Konkurrenz leben absurd ist, verstößt dieses
Szenerio gegen unsere grundlegenden Menschenrechte.