Wir demonstrieren heute am 1. Mai, einem historisch kämpferischen und revolutionären Tag, den Tag der Arbeiter*innen und allen, die vom Kapitalismus unterdrückt werden, um auf die vielen Probleme unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen und Lösungen gemeinsam, in Einheit und Zusammenschluss zu fordern.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist der 1. Mai ein Mobilisierungstag der politischen Linken, um das staatliche und wirtschaftliche System in seiner Allgemeinheit zu kritisieren, zu hinterfragen und grundlegende soziale Forderungen zu stellen: für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft.

Die Corona-Pandemie hat die ausbeuterische und unsoziale Natur unserer profitorientierten, auf Wettbewerb basierten Wirtschaft nur noch deutlicher gemacht. In diesen schwierigen Zeiten wurde einmal mehr klar: In dieser Wirtschaft gibt es wenige Gewinnende und sehr viele Verlierende.

Großkonzerne der Autoindustrie und Fluggesellschaften bekommen Hilfspakete in Milliardenhöhen während Kleinbetriebe und die Gastronomie, wenn überhaupt, lächerliche Staatshilfen von ein paar Tausend Euro insgesamt erhalten. Die ohnehin schon riesigen Betriebe werden hofiert und mit Steuergeldern bereichert, während die kleinen Betriebe und die Gastronomie um jeden Cent kämpfen müssen.

Das Militärbudget der BRD wurde erst vor kurzem wieder erhöht, während das Kunst- und Kulturwesen eine der schlimmsten Zeiten in diesem Staat erlebt: Viele Kulturschaffende bleiben immer noch ohne Arbeit und müssen zum Teil um ihre Zukunft und ihr Existenzrecht kämpfen, freischaffende und selbstständige Künstler*innen kriegen kaum Hilfen und leben noch prekärer als schon zuvor. In einer Zeit der Krise und Not hat der Staat klar und deutlich gezeigt, dass ihm das Militär und die große Industrie wichtiger sind als die Kultur.
Wir sind der Meinung, dass die Kultur einer der wichtigsten Bausteine einer aufgeklärten, kritischen, und sich stets selbst hinterfragenden Gesellschaft ist. Doch wahrscheinlich wurde sie eben aufgrund dessen, dass sie nicht auf Profitmache aus ist, sondern zur Bildung der Menschen beiträgt, vernachlässigt.

Etliche Teilzeit- und Minijobber*innen haben ihre Arbeit verloren, weil sie für ihre Konzernspitzen, welche ihre Profite sichern wollen, keine Menschen sind, sondern Sparmaßnahmen.

Die Armut der Menschen, die ohnehin schon auf staatliche Gelder angewiesen sind, hat sich nicht verändert, was wiederum zeigt wie wirkungslos der sogenannte Sozialstaat ist. Im Gegenteil, vieles hat sich verschlechtert. Rentner*innen sind oft von selbstorganisierten Nachbarschaftshilfen abhängig, aber auch Arbeitslose haben noch mehr Schwierigkeiten zurzeit einen Job zu finden. Auch die Situation obdachloser Menschen wurde weitgehend schlimmer.

Die von der Regierung als „systemrelevant“ betitelten Arbeitsbereiche haben außer scheinheiliger Anerkennung und Balkon-Klatschen ebenfalls keine Verbesserung von Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ausreichend Infektionsschutz spüren können, obwohl das Bewusstsein über die Notwendigkeit dieser Berufe für ein organisiertes Miteinander steigt. Das Gesundheitswesen wurde über Jahre hinweg kaputtgespart und wird nach und nach privatisiert. Den Pflegekräften mit einem sowieso schon geringen Lohn werden die Arbeitszeiten zusätzlich ohne bessere Bezahlung verlängert.

Unbezahlten Überstunden sind allerdings kein Problem, dass nur in der Pflege vorkommt. Auch Lieferdienste, Leiharbeiter*innen, Supermarktangestellte und viele weitere sind von niedrigen Gehältern, die teilweise unter dem Mindestlohn liegen, und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen.

Allgemein wurden und werden die Arbeiter*innenrechte in Deutschland durch etliche neoliberale Reformen immer weiter abgebaut.

Wir können und werden nicht akzeptieren, dass die Milliarden unserer Steuergelder in Lufthansa und sonstige Konzerne und nicht in das öffentliche Gesundheitssystem gesteckt werden!
Dass 80 bis 100 Milliarden Steuern jährlich von Superreichen und riesigen Betrieben hinterzogen werden, während Geld im Sozialen, in der Bildung und der Kultur fehlen!
Dass Streiks sich auf Tarifverhandlungen begrenzen müssen, im öffentlichen Dienst sogar verboten sind, obwohl sie eine der effektivsten Waffen gegen unsoziale Reformen darstellen!

Was wir aber feststellen müssen, ist dass die sozialen Ungerechtigkeiten nicht durch diesen Staat und seine durch Lobbyismus gesteuerte Politik maßgeblich verändern werden.

Deshalb fordern wir:

Die Abschaffung des jetzigen Staatssystems und den Aufbau einer regional und kommunal organisierten, direktdemokratischen Politik, in der jeder Mensch herrschaftsfrei über das gemeinsame Zusammenleben bestimmen kann.

Das Ende des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Anfang einer solidarischen, auf Bedürfnisse der Gemeinschaft und der darin lebenden Individuen orientierten Wirtschaft, die ebenfalls direktdemokratisch organisiert sein kann.

Um das zu erreichen müssen wir eigenständig die bestehenden Verhältnisse kippen: durch Generalstreiks in allen Arbeitsbereichen, durch Besetzungen von Arbeitsräumlichkeiten, Bildungseinrichtungen, leerem Wohnraum usw. Dort können wir bei Vollversammlungen aufeinandertreffen, uns über Probleme und Bedürfnisse austauschen, um stärker und einheitlicher für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Deshalb sind wir heute hier am 1. Mai!

Unser dort vorgelesener Redebeitrag:

Neue Formen des wissenschaftsleugnenden Faschismus infizierten die Welt. Was ungehindert weiter ging ist die Gewalt des Staates und seine Repression. Über das ganze Jahr verteilt wurden in Freiburg antifaschistische Aktionen kriminalisiert.

Während verschiedene „Querdenken“ Gruppen ungehindert rechtes Gedankengut verbreiten dürfen, ohne jegliche Auflagen zu beachten, wird jeder effektive Gegenprotest unmöglich gemacht. Auch in den Ämtern und vor den Gerichten ging es ständig weiter, Hausbesetzer*innen wurden zu teils enormen Strafen verurteilt.

Doch wir haben auch Grund zu feiern. Nach nun mehr als drei Jahren wurde die Razzia der KTS Im Zusammenhang mit linksunten.indymedia als unrechtmäßig erklärt. Ein kleiner Sieg im gesamten Bild.

Das Verbot des angeblichen Verein besteht weiterhin und somit besteht auch weiterhin Grund sich zu empören! Also feiert mit uns die kleinen Siege und kämpft für die Großen!

Kommt am 12.12 um 13:13 am Berti (Bertoldsbrunnen) und lasst uns zusammen die Kälte der Demonstrationswüste 2020 durchbrechen!

Denkt daran das Vermummungsgebot einzuhalten!

Überall sind linke und selbstverwaltete Orte vor Verdrängung und Räumung bedroht. In Berlin sind es nicht weniger als 4 Projekte, die innerhalb der nächsten Monate drohen mit einem massiven Bullenaufgebot „offiziell“ geräumt zu werden. Die Kollektivkneipen „Meuterei“ und „Syndikat“, das autonome Jugendzentrum „Potse“, das anarcha-feministische Hausprojekt „Liebig 34“ samt Veranstaltungsraum „XB-Liebig“ und dem antifaschistischen „Infoladen Daneben“ haben sich zusammengeschlossen und bilden mit anderen Aktiven ein Netzwerk namens „Interkiezionale Solidarität“.
Der erste anberaumte Räumungstermin steht nun für den 7. August (9 Uhr) fest. Es soll das „Syndikat“ treffen. Doch auch abseits „rechtssicherer“ Räumungstitel, gehen die Angriffe auf selbstverwaltete Strukturen weiter. Wie bereits 2016, drangen die Cops am 9.7. mit einem Großaufgebot in die Rigaer94 ein, begleitet von Bautrupps und Securities. Mit der offiziellen Begründung der Beweissicherung in 2 Wohnungen, wird bis dato das gesamte Projekt belagert und vermeintlich besetzte Teilflächen geräumt.
Damit dieser Frontalangriff von Staat & Kapital nicht unbeantwortet bleibt, wird nun bundesweit zu einem „wütenden Räumungsauftakt“ am 1. August um 20 Uhr nach Berlin-Neukölln mobilisiert.
Wie wichtig es ist diese Orte mit allen Mitteln zu verteidigen, was die drohende Räumung mit den gesellschaftlichen Faschisierungstendenzen zu tun hat und warum wir dort alle hinfahren sollten, wollen wir am 23.07.2020, um 20 Uhr im Kulturtreff in Selbstverwaltung mit den Projekten aus Berlin und euch diskutieren.

Gemeinsame Anreise:

Freiburg Hbf Treffpunkt 9:20 Uhr Gleis 8

Abfahrt 9:40 Uhr Gleis 8

What ever they say squatting will stay!

Inmitten einer globalen Pandemie werden immer noch Profite über Menschenleben gestellt. Während Arbeitsbereiche, die für das grundsätzliche Überleben nicht nötig sind, weiter betrieben werden und somit Millionen Menschen einem unnötig hohen Infektionsrisiko ausgetzt werden, um den üblichen Gewinnverlauf mit so wenig Schäden wie möglich weiter zu treiben, geben Staaten wie Frankreich mehr Geld für Ausrüstung der Polizei als für öffentliche Krankenhäuser aus. Auch in Deutschland gilt „business as usual“ : Arbeit geht weiter, aber sonst soll mensch gefälligst zuhause bleiben, das Gesundheitssystem wird finanziell nicht mehr unterstützt als sonst, im Gegenteil, Arbeitsstunden werden für Pflegekräfte verlängert, ohne bessere Bezahlung.

Aus diesen und vielen anderen Gründen sammeln sich immer mehr Schriftzüge in Freiburg, sowie überall, die eine klare Botschaft haben : wir müssen das kapitalistische System ein für allemal abschaffen und durch ein soziales, solidarisches System ersetzen, in dem Menschenleben und die Wohlfahrt Aller im Vordergrund steht.

Wir rufen alle, die dazu in der Lage sind, auf, diese Botschaften so oft es geht nach außen zu tragen ! Macht die Stadt bunt und organisiert den Widerstand !

Der Kampf geht weiter !

Aufgrund der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien versuchen viele Menschen nach Europa zu fliehen. Daraufhin hat der türkische Präsident Erdogan die türkischen Grenzen für Flüchtende Richtung EU geöffnet. Seine Hintergründe bleiben umstritten – ein humanitärer Akt oder doch eher eine Erpressung gegen die EU, beziehungsweise Griechenland? Betroffene berichteten, dass sie in der Türkei ermuntert worden sind über Griechenland in die EU weiterzuziehen um dort Schutz und Sicherheit zu suchen, sie seien dort willkommen. Die Realität sieht aber leider anders aus.
Dort im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos befinden sich derzeit circa 20.000 Menschen, wobei das Lager an sich nur für 3.000 ausgestattet ist. Die Bereitstellung von Essen und medizinischer Versorgung ist miserabel. Viele Menschen auf engem Raum, ohne ausreichend Wasser um sich zu waschen und ohne Möglichkeit einander aus dem Weg zu gehen. Die Menschen werden alleingelassen mit ihren Hilferufen. Es gibt Prügeleien, Selbstmorde und Vergewaltigungen.
Als ob das nicht genug wäre, sind diese Lebensumstände geradezu ein Virusparadies. In absehbarer Zeit werden wohl auch dort die ersten Fälle gemeldet werden. Die Menschen haben Angst um ihr Leben.

Was tun wir dagegen? Freiwillige Länder innerhalb der EU haben sich dazu bereit erklärt 1600 von 5500 Kindern unter 14 Jahren und besonders schutzbedürftigen Menschen aufzunehmen und unter sich aufzuteilen. Des Weiteren wird den Migrant*innen Geld für eine „freiwillige Rückkehr“ angeboten. 2000 Euro für die, die sich innerhalb eines Monats melden. Die griechische Politik ist überfordert, von der EU ist keine Unterstützung zu erwarten. Neuankömmlinge werden von der Polizei zurückgedrängt. Es wird gewalttätig verhindert das weitere Boote ankommen. Die griechische Regierung hat das Asylrecht vorübergehend für einen Monat ausgesetzt und rüstet sich an den Grenzen weiter aus. Auch die dortige Bevölkerung ist in den meisten Fällen nicht sehr hilfreich. Viele bekommen Angst vor den „gewalttätigen Flüchtlingen“ und belegen ihre Vorwürfe mit der Gewalt, die sich in den Lagern aktuell auffinden lässt.

Auch für rechtspolitische Aktivitäten ist dieser Ort zur Zeit ein Brennpunkt. Polizeieinheiten werden angefeuert Gewalt anzuwenden, Boote werden abgestochen und mit allen Mitteln vom Ankommen abgehalten, Hilfsorganisationen und Journalist*innen werden verbal und physisch angegriffen. Viele helfende Hände sind aus diesem Grund auch wieder abgereist, es ist ihnen schlicht zu gefährlich.
Die Argumente der Flüchtlingsgegner*innen basieren überwiegend auf der Angst vor Verlust der eigenen Wohlstände und vor Kriminalität ausgehend von Migrant*innen. Aus bisherigen langfristigen Erfahrungen mit Gewaltdelikten geht allerdings hervor, dass die Anzahl an gewalttätigen Übergriffen in Europa zwar auf und ab geht, dies aber unabhängig von Zuwanderung passiert.
Während dort durch das Coronavirus Angst um Leben und Existenz aufkommt, wird bei uns über Homeschooling und Lieferketten debattiert. Abgesehen davon, dass die Unterteilung unserer Welt in Länder, die sich gegenseitig voneinander abschotten und in Konkurrenz leben absurd ist, verstößt dieses
Szenerio gegen unsere grundlegenden Menschenrechte.

Mensch hätte erwarten können, dass, erst recht nach der Bestätigung der Zensur, Menschen, die für die Freiheit linker Medien demonstrieren wollen, ihre Solidarität und Wut zum Ausdruck bringen. Doch leider war dies nur zum Teil der Fall:

Trotz theoretisch großem und umfangreichem Mobilisationspotential in Freiburg folgten nur um die 100 Demonstrant*innen dem Aufruf. Wir scheuen nicht davor zu sagen, dass wir uns in Zukunft mehr Solidarität zwischen allen politisch aktiven Menschen, aus allen Ecken des linken Spektrums, in Freiburg und Umgebung wünschen. Das Verbot von linksunten geht uns alle an und ist nur ein Schritt in der immer konsequenteren Kriminalisierung linker Medien und (echter) linker Politik allgemein.

Nach mehreren schönen und starken Redebeiträgen, unter anderem ein Beitrag von Genoss*innen aus Griechenland, zog die kleine aber motivierte Demo durch die Innenstadt. Das aber nicht ohne Störung:

Der Staat bewies letzten Samstag, dass er nicht zögern wird seine Macht bei solchen Gelegenheiten zu demonstrieren und versuchen wird uns mit massiver Präsenz einzuschüchtern. In der Innenstadt bewegte sich ein großes Polizeiaufgebot, inklusive BFE-Einheiten, mensch zählte 4 bis 5 Bullen pro Demonstrant*in. Erst nach absurdem Verhandeln konnte die Demo überhaupt laufen, von vorne bis hinten von Bullen umzingelt, wobei immer noch kleine Einheiten an Ecken der Demoroute positioniert waren.

Trotz dieser widerwärtigen und übertriebenen Polizeipräsenz zog die Demonstration entschlossen und laut durch die Innenstadt.

Wir verstehen das absurde Handeln der Polizei als Provokation und werden uns nicht von martialischem Auftreten beeindrucken lassen!

Bullen raus aus unseren Vierteln und Leben! Freiheit für Linksunten!

Am Tag ( ( ( i ) ) ) hat sich die Wut vieler Demonstrant*innen in Leipzig entladen.

Während sich die Demonstrant*innen von Anfang an entschlossen zeigten, übte sich die Pozilei in Zurückhaltung. Schon nach den ersten Metern flogen Böller und vereinzelt Steine. Kaum ein Mensch im Demonstrationszug war zu diesem Moment unvermummt. Mehrere Bulleneinheiten wurden mit Pyrotechnik zum Rennen gezwungen, bevor die Demo in der Nähe der HTWK zum stehen kam. Glas ging zu Bruch, Pflastersteine flogen ebenso wie Farbbeutel und Flaschen. Neben mehreren Wannen, die die Flucht antraten,  mussten unter anderem die Scheiben einer Subway-Filiale und einer Straßenbahnhaltestelle, sowie der dazugehörige Ticketautomat dran glauben. Daraufhin wurde die Kreuzung, auf der sich die Demonstrant*innen befanden, von Cops umstellt, teilweise mit bis zu dreireihigen Ketten. An manchen Stellen kamen Pfefferspray und Knüppel zum Einsatz.

Die Demo wurde von Seiten der Veranstalter*innen für beendet erklärt, um einer möglichen Strafverfolgung vorzubeugen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Versammlung deutlich dezimiert. Erst als sich der Demonstrationszug als angemeldete Sponti weiter in Richtung Connewitz bewegte, stieg die Anzahl der Demonstrant*innen wieder. Nach wie vor schallte es „Bullenschweine raus aus dem Viertel“ durch die Leipziger Straßen und nach wie vor wurden Bengalos, Rauchtöpfe und Böller gezündet. Die Bullen störten den Verlauf der Sponti allerdings nicht weiter, so kam die Demo mit etwas Verzögerung an ihrem geplanten Ziel an, wo wie zu Beginn der Versammlung abermals starke Redebeiträge  verlesen wurden.

Unsere Wut hat Gründe!

Im Nachhinein sprach die Presse von großer Randale in Leipzig und den bösen Steinewerfer*innen bei Tag ( ( ( i ) ) ). Die „Eskalation“, die noch vergleichsweise klein ausgefallen ist, stand jedoch in einem Kontext aufgestauter Wut im Zuge der Ereignisse der letzten Jahre, von der Polizeigewalt während G20, über das darauf folgende Verbot des Indymedia-Ablegers linksunten.indymedia.org, bis hin zu den Ereignissen der Silvesternacht in Connewitz.

In diesem Zeitraum nahm das Ausmaß der Repressionen, die auf den Schultern autonomer Strukturen und Aktivist*innen lasten, zu. Dadurch gestaltet es sich noch schwerer sich aus einer auf Leistung und Konsum ausgerichteten Gesellschaft herauszunehmen oder gar aktiv dagegen vorzugehen.

Nicht zuletzt deshalb sind die Reaktionen der Demonstrant*innen eine logische und legitime Konsequenz, die bei einer linksradikalen Demonstration weder fehl am Platz noch in irgendeiner Weise überraschend ist.

Unsere Solidarität gilt den Aktivist*innen und linksunten! Gegen ihre Repression!

Doch unsere Wut darf keine Rechtfertigung für mackerhaftes Verhalten oder Drogen auf Demonstrationen sein, was beides leider mehrfach auftrat. Auch die Gewalt gegen Journalist*innen, egal ob die eines Scheissvereins wie dem MDR oder die eines linkeren Mediums wie der taz, ist zu verurteilen. Kameras auf einer Demo sind natürlich ein Störfaktor, der faschistischen Gruppierungen und Organisationen, egal ob staatlich oder nicht, Gesichter in die Hände spielen kann und dementsprechend gefährlich ist. Trotzdem sollten auf einer Demo, bei der es explizit auch um Pressefreiheit geht, Vertreter*innen der Presse nicht tätlich angegangen werden.

Unsere Wut bleibt!

Nachdem das Verbot von linksunten vom Bundesgerichtshof in Leipzig nicht aufgehoben wurde, geht der lange Weg im Kampf gegen die staatliche Zensur weiter, als nächstes wohl zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Selbstverständlich bleiben wir weiterhin grenzenlos solidarisch mit linksunten und allen Betroffenen der Repressionen!

Diesmal handelt es sich um die Besetzung des Hörsaals Audimax in der sog. Albrecht-Ludwigs-Universität Freiburg.

Als Gegenentwurf zum „World Economic Forum“, bei dem eine wirtschaftliche und geopolitische Elite, hauptsächlich aus Europa und den USA, in Davos unter anderem über die Klimakrise reden will, haben am 21.01.2020 aus einer Demo-Rave gegen Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit am Platz der alten Synagoge heraus Menschen den Hörsaal besetzt.

Dort wurde die Transformations-Universität Freiburg, kurz TU Freiburg, gegründet, um Bildung für alle frei von Herrschaft und Zwang zu ermöglichen! Eine kapitalismuskritische Alternative zum elitären Forum in der Schweiz, die Workshops über verschiedenste Themen, sowie zahlreiche andere Aktivitäten anbietet.

Weitere Infos sowie den Liveticker auf Twitter findet ihr hier:

tufreiburg.noblogs.org

twitter.com/TUFreiburg

Wir solidarisieren uns klar und deutlich mit der TU und begrüßen diese Initiative sehr!

Antikapitalismus, Antifaschismus und der Kampf für eine umweltfreundliche und solidarische Wirtschaft gehören alle zusammen!