Öl, Farbe, Hass: In der Nacht auf den 28.06.2022 wurde die Gedenkwand am Alhambra, die an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau am 19.02.2020 erinnert, von Rechtsextremen mit Farbe und Öl verunstaltet. Wir wollen der Tat keine Bühne bieten und haben uns deshalb dazu entschieden, nur diesen Ausschnitt zu zeigen.

In der Nacht vom 27. auf den 28.06.2022 verunstalteten Rechte mit Farbe und Öl die Fassade des Aktions- und Kommunikationszentrums Alhambra. Ihren rassistischen Hass ließen die Täter*innen insbesondere an der öffentlichen Hanau-Gedenkwand aus. Sie wurde ein Jahr, nachdem am 19.02.2020 ein Rechtsextremist neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss, von Nutzer*innen des Alhambras als öffentlicher Gedenkort dort gestaltet. Nun musste sie kurzfristig vollständig übermalt werden, um der rassistischen Botschaft der Farbattake keine Stunde länger eine Bühne zu bieten. Die Täter*innen benutzten neben weißer Farbe, die über die Konterfei der Opfer gemalt wurde, großflächig Motorenöl, um das Säubern und Übermalen zu verunmöglichen. 

So sah die Hanau-Gedenkwand vor der Farbattake aus. Erst kurz zuvor wurde sie aufwändig renoviert.

Eins steht fest: Die Hanau-Gedenkwand wird so schnell es geht wieder angebracht. Dennoch bleibt das Entsetzen über solch eine verächtliche Tat.

Nicht nur die Hanau-Gedenkwand, sondern nahezu die gesamte Fassade des Alhambras wurden auf diese Art beschmiert. Besonders eine Wandgestaltung mit dem Titel „Impfstoff für alle, sonst gibt’s Krawalle! Gegen Impfpatente“ wurde massiv beschädigt – bereits zum zweiten Mal in Folge. Auch die „Queer, pervers und arbeitsscheu“-Wand wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Das rechte Motiv ist insofern völlig offenkundig. Es kulminierte in der aggressiven Zerstörung des Gedenkens an die Opfer deutschen rassistischen Terrors.

Die Täter*innen wollten möglichst schnell möglichst viel Schaden anrichten. Die Alhambra-Nutzer*innen behoben diesen noch am selben Tag.

Ebenfalls wurde schnell deutlich, dass es sich um eine geplante Tat handelt, der eine bewusste Wahl des Ziels, der Mittel und der Zeit zugrundelag.

Das Öl wurde großflächig angebracht. So schnell wie es da war, war es jedoch auch wieder weg.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und wir werden nicht zulassen, dass das Gedenken verunmöglich wird.

Wir trauern und erinnern an

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Hallo, wir, das Kollektiv (bittersüsz), sind eine kleine Gruppe aus FLINTA+ (Frauen,
Lesben, Inter, Nicht– binär, Trans*, A–Gender) und haben uns rund um die
Veranstaltung des Queerfeministischen Feierabends am 08. März 2022 in
Oldenburg gegründet. Danke für eure Einladung und eure Vorbereitungen. Wir
freuen uns hier sein zu dürfen. In unserer Arbeit wollen wir unterstützend sein und sicherere Räume für FLINTA+
schaffen, in denen sich ausgetauscht, vernetzt und solidarisiert werden kann. Wir
wollen gemeinsam Pläne schmieden, um dem Patriachat den Kampf anzusagen –
jeden verdammten Tag. Wie nötig diese Räume sind zeigte einmal mehr der Auftritt
von Faisal in der Kulturetage in Oldenburg.

Am 5.5.22 trat der besagte Comedian in der Kulturetage in Oldenburg auf. Trotz
ausreichend Informationen zu Faisals gewaltvollem und
sexistischem Verhalten wurde ihm dort eine Bühne geboten.
Es macht uns wütend, dass sich die Kulturetage in ihrer Stellungnahme nur auf die
aktuelle Debatte von Faisal fokussierte und beispielsweise die rassistischen
Äußerungen von 2017 gegenüber Motsi Mabuse nicht thematisiert wurden.
Eine kleine Randnotiz: Faisal ist ein Kollege und Freund von Luke und es überrascht
nicht, dass er sich zu dessen Situation nie öffentlich geäußert hat.

Doch zurück zu letztem Donnerstag: Kurz vor seiner Show suchte Faisal den Kontakt
mit den Protestierenden und zeigte sich unter dem Deckmantel eines friedlichen
Redeangebots dominant und mackerhaft. Er verzwickte sich in Widersprüche
zwischen Redeverbotsrhetorik, Individualisierung struktureller Probleme und
Ablenkung vom eigentlichen Thema: nämlich der gleichzeitigen Verherrlichung und
Verharmlosung von sexualisierter Gewalt. Seine Show vor der tatsächlichen
Show lesen wir als herablassenden, heuchlerischen PR Move und nicht als
tatsächliche Dialogbereitschaft.
Wir haben leise und laut versucht, ihm klarzumachen, dass es uns um strukturelle
sexistische Gewalt und die Verharmlosung dessen geht. Als Person des öffentlichen
Lebens sollte er Verantwortung übernehmen. Doch davon ist leider wenig zu sehen.
Faisal hat seine Show mit KO Tropfen–Witzen eröffnet und rief in den Tagen
nach seiner Show über seinem Instagram Account öffentlich u.a. zum Mobbing von
Teilnehmenden der Demonstration auf. Damit nicht genug: auch verbreitete er
Falschinformationen zum Ablauf des Protests, um die Aktion vor seine Follower*innen und Fans besser in sein Täter–Opfer–Schema, in dem er sich als
Opfer inszeniert, einzuordnen. Faisal betreibt hier Täter–Opfer–Umkehr, wie es im
Buche steht: sein Verhalten ist nun nicht mehr im Mittelpunkt, sondern das der
Demonstrierenden.

Wir sagen: Dein Verhalten ist untragbar, dein sogenannter Humor verfehlt jede
Pointe und deine vermeintliche Aufarbeitung ist nicht vorhanden. Faisal, reflektier
dein scheisz Verhalten! Und: liebe Veranstalter_innen auf der noch ellenlangen Tour:
Seid konsequent und gebt dieser offensichtlich gewaltvollen Sprache und Idee von
Komik keinen weiteren Raum!

In alledem sehen wir, dass auch er von Rassismus und anderen Formen struktureller
Gewalt und Diskriminierung betroffen ist – aber auch das ist aus unserer Sicht noch
lange kein Freifahrtschein, die Gewalt durch K O Tropfen zu verharmlosen und den
Tod einer meist weiblichen oder queeren Person damit in Kauf zu nehmen. Diese
Gewalt hat System und er hat gezeigt, auch mit weiteren Witzen in der Show, dass er
das nicht reflektiert hat und seine Entschuldigung – so oft er sie wiederholen mag
– nicht ernst gemeint ist.

Nun hören wir die Worte einer Betroffenen der Cyber–Mobbing Attacke:

Hey! Wie schön, dass du da bist und zuhörst!
United Dinkel Dörthes of Oldenburg are calling. Dinkel Dörthe klingt im ersten
Moment cringe und antifeministisch für dich? Das mag daran liegen, das es aus
Faisals Feder ist.
Vier von uns wurden am Wochenende von Faisal auf seinem 333 000 Follower*innen
Instagram Kanal ohne uns zu fragen unzensiert veröffentlicht, bloßgestellt und aus
seiner Sicht lächerlich gemacht. Aber guess who makes himself lächerlich: it’s you,
Faisal.
Mit vorheriger Umfrage, wie geil es seine Community finden würde, ein Video von
uns auf seinem Account zu sehen, verbreitet er am 7.5. ein Video unserer Diskussion
auf Instagram. In dem Video kommt er echt schlecht weg, Mackertum, keine
Argumente, ausweichend und platt. Er fand es trotzden unglaublich witzig, 1 von uns
Dinkel Dörthe zu nennen, um dann in seinen Stories auf einem extra
herangezoomten Bild von der Person zum Memes machen aufzurufen.
Ganz ehrlich? Im ersten Moment hatte ich zumindest Schiss. Was passiert jetzt? Wer
sieht das alles? Erkennt uns jemand? Meinen die Faisalfans in den
Kommentarspalten, die laut Namen und Profilbildern meist männlich zu lesen sind,
das ernst? Im zweiten Moment dann: Wut. Wie jämmerlich kann man mit Kritik
umgehen? Wie gewaltvoll kann man gegenüber Personen, die sexualisierte Gewalt
erfahren haben, sein? Wie kann die Kulturetage so jemandem eine Bühne geben?
Wieso reagiert die Kulturetage nicht, obwohl er weitere KO Tropfen Witze und andere antifeministische, reaktionäre, sexistische, gequirlte Scheiße von sich gibt? Wo sind
hier wirkliche Konsequenzen für wirkliche, reale Gewalt?

So langsam gehen dann die Gefühle durcheinander: Angst, Wut, Panik, bis dann
zwischendrin immer mehr, immer öfter, und bleibend, Wärme, Aufgehobensein und
feministische Verbundenheit und Power zu spüren sind. Die Solidarität war zu krass.
Die ganze antifaschistische, queerfeministische Bande in Oldenburg und drüber
hinaus: zu krass. Ganz viele waren da, haben gekocht, gefragt, gedrückt, sich
organisiert, geschrieben, telefoniert, Tiermemes verschickt, verbündet, empowert,
zusammen gewütet und gelacht.
Wir haben nun Kontakt zu HateAid, einer Beratungsstelle gegen Hass im Netz, und
werden auch von der Seite gut versorgt.
Niemand hätte diese Scheiße gebraucht, niemand hat irgendwas davon, von der KO
Tropfen Androhung auf Instagram bis zur Social Media Kotze auf Faisals eigenem
Account, gebraucht. Wir sind angestrengt und müde vom Wochenende und vom
Leben in sexistischen, antifeministischen Verhältnissen. Aber: Wir sind jetzt
organisierter als zuvor. Wir sind hier und wir fordern Konsequenzen! Keine Show für
Täter!

Am Ende geht nochmal ein krasses Danke an die queerfeministischen Gruppen in
Oldenburg raus, die gerade heftigen Support leisten und da sind! Wir lassen uns
nicht unterkriegen!
Wir sind heute auch heute in Bremen um Macker von der Strasze zu fegen!
Habt eine krasse Demo!

[ENG]
Hi, we – the collectiv bittersüz that’s bittersweet translated, are a little group of
WLINTA+ (Women, Lesbean, Inter, Nonbinary, Trans* and A–Gender). We formed for
the queerfeminist evening this 08th of March in Oldenburg.
Thank you for your invitation today and your preparations. We are very glad to be
here.
In our work we want to be supportive and create safer Spaces for WLINTAs to share,
connect and form strong solidarities. Together we want to plan the fight against the
partriarchy – every damn day. How necessary those spaces are showed once again
the show of Faisal in the Kulturetage in Oldenburg last week.

Last week on the 5th of May the comedian had a show in the Kulturetage Oldenburg.
They had enough information beforehand about his violent and sexist actions and still
gave him their stage.
We are furious aboout their public statement before his show. They also only
focussed on the recent dicussion about his online comments and for example did not
consider his racist remarks about Motsi Mabuse back in 2017.
A little side note: Faisal is a colleague and fried of Luke. We are therefor not suprised
Faisal never publicly commented on Lukes messed up shit.
But lets focuss a little bit more on last Thursday in Oldenburg: Just before his show
Faisal came outside and confronted the protest. He tried to portray himself as calm
and interested in a discussion but actually was a dominant douche bag throughout as
always.

He got cought up in contradictions, silencing techniques, individualising structual
problems and trying to distraction from the actual concerns: the glorification and
downplaying of sexualised violence. We understand His show outside ahead of his
actual show as condescending and hypocritical pr move and not as actual willingness
to discuss.
In loud and more quieter ways we tried to push him to realise the structual sexualised
violence in his comments. As a person in public he has to take responsibility.
We can not recognize any of that.
Faisal acutally oppend up his show with a another joke about ko drops. In the
following days he used his instagram to publicly shame the protestors also sharing
photos and videos of individuals. Furthermore he shared false information about the
events and used them to mobilize his fans into believing he was the actual victim.
Faisal reverses the roles and tries to stage himself as a victim: now his actions are
not the focus anymore but the prostests.
We argue: Your actions are intolerable, your so called humor aint funny and your
supposed excuses are not real at all. Faisal, reflect and act on your action!
And to all venues on his ongoing tour: Show your self responsible and do not give
your stage to those violent words and ideas of comedy!
with all that said we want to state clearly that we recognize his experiences of racism
and as structual discrimination – but for us that is no excuse to belittle violent
experiences involving ko drops and lightly accepting the very real death threat a ko
drop can be for mostly FLINTA or queer people.
This violence is systematic! and with more jokes througout his show Failsal showed
the true nature of his publice apologies. No matter how often he will repeat them – we
will not accept.

Now we would like to share some words of those protestors affected by his cyber
mobbing:
Hi. Thank you for being here and listening.
United Dinkel Dörtes of Oldenburg are calling. Dinkel Dörtes sounds cringy and
antifeminist at first? Thats because Failsal actually named us like that.
Photos and videos of the four of us Failsal shared to his 333 000 Instagram following
without any censoring or consent trying to publicly ridicule us.
But guess who looks outright ridicilous in all this? it’s you, faisal.
he actually ran a poll before sharing the video to stir up his community with
excitement shared the video of our discussion before the show on the 07th of may. In
the video Faisal himself does not make a good impression: no arguments, evasive
and boring. He still finds it disgustingly funny to call one of us Dinkel Dörthe and post
zoomed in pictures with the invitation to his fans to create memes.
To be honest for a moment there we were taken back and afraid. Whats going to
happend next? Whos is seeing this? Do we get recognized? How serious Are the
threats in the comments against us? A little bit later we were just raging with fury.
How pitiful does can one react to critique? How violent can one be against the group
who actually experienced sexualised violence? How can the Kulturetage justify this
person on their stage? Why did they not react and stop the show after Faisals literal
opening joke about ko drops and more antifeminist and sexist shit to just name a
few? Where are the actual consequences for his violence?
Right now our feelings are all over the place: fear, fury, panic but in between and
more and more warmth and care and connection in our queerfeminist power gangs.
The solidarity this week has been amazin. All the antifascist and queerfeminist
groups and cuties are there for us – cooked, asked, hugged, organised, texted, send
funny animal videos, teamed up, empowerd, raged and laughed it off.
We are in close contact with Hate Aid, they are a consultancy with expertise in online
hate.
Nobody wanted to deal with all this shit. Starting from Faisals first comments to Joice
Ilgs post all the way to the online hate we experience now.
We are exhausted and tired from this last week and in general living in this sexist and
antifeminist world. But: We are more unionized then ever.
We demand consequenzes! No show for offenders!
We are in Bremen today to fight together against all the sexist dudes.
Thank you for your attention and

A powerfull demonstration to you all!

Aufruf übernommen von „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“.

Wann: 06.12.2021 um 17:30 Uhr

Wo: Marktplatz Wildeshausen

FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!

Aufruf geteilt von Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land

Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.

Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr

Wo: Bahnhof Ganderkesee

„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen

Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.

„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee

Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen

Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz

Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.

„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger

Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.

Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.

Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].

Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].

Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].

Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].

Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].

Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.

Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Recherchen & Hintergründe von NIKA-Nordwest: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten/

[1] https://taz.de/Das-Hakenkreuz-war-sichtbar/!5758250/

[2] https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/nach-rechtem-anschlag-keine-hilfe-fuer-persisches-restaurant/ndr-niedersachsen/Y3JpZDovL25kci5kZS81ZTcyMjg1Mi1jYmRhLTQ2OWYtOTRlNy0xYWNkOTk3MzAwZGM/

[3] https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/ganderkesee-gemeinde-setzt-auf-neuen-betreiber_a_51,2,1396822614.html

[4] https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/ganderkesee-bremen-bahnhofsgebaeude-haengt-brand-mit-rechter-szene-zusammen_a_51,3,3337005660.html

[5] https://nationalismusistkeinealternative.net/wp-content/uploads/2021/08/Ganderkesee.Eine-Gemeinde-mit-rechter-Kontinuitaet.pdf

[6] https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/ganderkesee-nach-brandanschlag-mahnwache-gegen-rechts-am-bahnhof_a_51,3,3768005974.html

[7] https://twitter.com/NikaOlWhv/status/1431626480627376135

[8] https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/kultur/kulturetage-kulissendorf-stedingsehre-wird-zur-buehne-70604.html

[9] https://afdwatchbremen.com/adam-golkontt/ ; https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/kandidat-im-interview-verweigerung-von-grundrechten-beenden_a_51,3,2396577664.html

[10] https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/08/30/30-07-2021-wahlvorschlage-fur-die-kreiswahl-am-12-09-2021-im-landkreis-oldenburg/

[11] https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/09/06/06-08-2021-afd-veranstaltung-in-brettorf-gemeinde-dotlingen/

[12] https://www.noz.de/lokales-dk/ganderkesee/artikel/2410886/wuetende-proteste-gegen-gesundheitsminister-spahn-in-ganderkesee

[13] https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Martina_Dyck

Gestern begann der Prozess gegen Lina, welcher vorgeworfen wird, Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ gewesen zu sein und weitere Genoss*innen, welche antifaschistischen Selbstschutz gegen Faschos betrieben haben sollen.

Wir solidarisieren uns mit Lina und allen beschuldigten Antifaschist*innen!

Bullen/Faschos: Soko LinX

Der Staat bemüht sich damit mal wieder als Steigbügelhalter der ohnehin eskalierenden Faschisierung der Gesellschaft. Während sich seit Jahren im Täterstaat Deutschland rechtsextreme ungehindert in Polizei, Bundeswehr, Parteien, Vereinen etc. vernetzen, hunderte Grundstücke auf dem Land für eine völkische Parallelgesellschaften aufkaufen und Journalist*innen auf offener Straße angreifen, halten es die Repressionsbehörden für wichtig, den oft existenziellen antifaschistischen Widerstand gegen militante Neonazis als „kriminell“ zu verfolgen.

Schon seit der Gründung der desaströs und immer wieder rechtswidrig arbeitenden „Soko LinX“ (was aus einem Wahlkampfmanöver der mit Faschos durchsetzten CDU resultierte), ist klar, dass es sich bei dem Verfahren gegen die Antifaschist*innen um den dringenden politischen Willen handelt, nun endlich einen großen Fisch an Land zu ziehen.

Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost merkt dazu an:

Auf Drängen der Soko LinX ist Lina seit nunmehr über neun Monaten in Untersuchungshaft, obwohl eigentlich keine validen U-Haft-Gründe gegeben sind. Völlig normale Umstände wie erspartes Bargeld oder eine Anmietung der Wohnung durch die Eltern sowie die eigene Unfähigkeit bei Observationen werden der Beschuldigten als Verdunklungsgefahr und Klandestinität ausgelegt. Nach der selbstbezüglichen Logik der Behörden wurde durch den Hubschrauber-Flug nach Karlsruhe das Bild einer Terroristin bewusst produziert, um durch eben jenes im Anschluss die Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

(…)

Angesichts der Vorwürfe erscheint es nach rechtsstaatlichen Standards bereits fragwürdig, überhaupt derart tief in die Privatsphäre der Beschuldigten einzudringen, Telefone abzuhören und Fahrzeuge zu verwanzen. Dass aber während laufender Ermittlungen, während noch die Unschuldsvermutung gilt, bestimmte Gesprächsinhalte aus Abhörprotokollen gezielt an die Presse gegeben wurden, ist überaus besorgniserregend. Dass diese dabei völlig aus dem Kontext gerissen wurden, um die Botschaft der Ermittlungsbehörden zu untermalen, passt leider in dieses Bild.

Was ebenfalls bekannt wurde ist, dass die „Soko LinX“ mit militanten Neonazis aus dem Umfeld von Enrico Böhm (ja, dem Enrico Böhm!) zusammenarbeitet, um auf Biegen und Brechen vermeintliche Beweise gegen Lina und die anderen Antifas vorzulegen. Es wird immer wieder aufs Neue klar: die Polizei ist Teil des Problems. Mit einem „gerechten“ Verfahren kann schon seit 2018 nicht mehr gerechnet werden.

Deshalb sagen wir: Free Lina – Antifa heißt Angriff auf diesen Bullenstaat!

Wir solidarisieren uns mit der Rigaer 94 und allen linken Freiräumen, die von Räumung bedroht sind.

Die letzten Tage waren ein Kampf gegen die Schikanen des von Kapitalinteressen motivierten Staates, der für alle AZs, besetzten Häuser, kollektiv geführten Kneipen und sonstigen linksradikalen Freiräumen stets aufs Neue geführt werden muss. Die Rigaer 94 und alle Genoss*innen vor Ort mussten Polizeigewalt, Staatswillkür und neoliberale Senatspolitik über sich ergehen lassen. Gerade in den letzten Monaten zeigte sich der Staat gegenüber verschiedenen linken Projekten, unter anderem im symbolträchtigenn Berlin äußerst aggressiv.

So wurde letztes Jahr das Syndikat und das anarcha queerfeministische Haus Liebig 34 geräumt und mehrere selbstverwaltete Jugendzentren wie die Potse und der Drugstore sind aktuell ebenfalls bedroht.

Für uns steht fest: für eine linksradikale emanzipative Bewegung braucht es autonome Freiräume, die wir unermüdlich gegen Staat, Kapital, Faschos und dergleichen verteidigen müssen!

Jedes Projekt muss bleiben! Solidarität mit der Rigaer 94!

Übernommen von NIKA OL-WHV

+++Wir werden den Tot von Qosay Sadam Khalaf nicht stillschweigen hinnehmen. Haltet euch den 15.03 frei!+++

Am 06.03 2021 stirbt Qosay Sadam Khalaf mit 19 Jahren, nachdem er von der Polizei festgenommen wurde und in Polizeigewahrsam war. Die Polizei spricht von einem „tragischen Unglücksfall“. Andere davon, man müsse erst die Obduktion abwarten.
Aber allein schon der Polizeibericht bringt Zweifel. Wie kann es sein, dass eine 19 Jährige Person nach dem sie gewaltsam von der Polizei abgeführt wurde, am Ende stirbt? Die Polizei spricht in ihrem Bericht, dass Qosay Sadam Khalaf medizinische Hilfe abgelehnt hätte. Die Schilderung des Freundes von Qosay Sadam Khalaf ergibt ein ganz anders Bild. So hat Qosay K. die ärztliche Notversorgung nicht abgelehnt, sondern die Santiäter*innen haben behauptet, er schauspielere.
Freund*innen von Qosay Sadam Khalaf gehen davon aus, dass er in der Polizeizelle zusammengeschlagen wurde. Und das nicht unbegründet. Mehrere Jugendliche berichteten, dass das schon Mal vor kommen kann.
„Wie wir alle Delmenhorster wissen, macht die Polizei mit den Jugedendlichen die sich gegen die Polizei währen folgendes, sie nehmen sie mit zur Wache sperren sie in eine Zelle ein und schlagen zu Fünft, Sechst oder auch Siebt ein.“

(…)

Ein Danke und solidarische Grüße geht an alle, die bisher über den Vorfall berichtet haben. Ohne eure Arbeit und Mut wäre ein kritische Auseinandersetzung mit der Tat im Sinne der Verstorbenen, der Angehörigen und Freund*innen nicht möglich. Um so wütender machen uns die rassistischen Hetzkommentare und Anzweiflungen. Wir haben nicht vergessen, dass Delmenhorst ein großes jahrelanges Naziproblem hat. Linke Gruppen und Stukturen haben das viel zu lange vernachlässigt. Erinnern wir uns, dass es im vergangen Jahr drei rassistische Brandanschläge im Bremer Umland gab. Wir müssen handeln! Arbeiten wir daran, dass Nazis keinen Ort, keinen Raum und keine Möglichkeit haben sich in irgendeiner Art und Weise wohl zu fühlen oder überhaupt eine Plattform zu bekommen.
Wir sind verdammt nochmal sauer! Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freund*innen!

Wir erinnern Qosay Sadam Khalaf 28.07.2001 – 06.03.2021

NIKA OL-WHV ruft Betroffene rassistischer Polizeigewalt in Delmenhorst dazu auf, der Gruppe zu schreiben, um die Erlebnisberichte anonym zu veröffentlichen.

Heute soll das besetzte queerfeministische Haus Liebig34 in Berlin geräumt werden.
Dabei geht es nicht nur um die Frechheit, dass private Kapitaleigner*innen ein ganzes Haus geräumt haben wollen, welches als Saferspace von und für FLINT* Personen vielen Menschen Schutz und Wohnraum bietet, sondern auch um den Kampf um Symbole.
Die Liebig34 steht seit Jahren für einen radikal queerfeministischen Gesellschaftsentwurf und Freiraum in dem von Gentrifizierung durchzogenen Berlin.
Wir solidarisieren uns mit den Bewohner*innen der Liebig34.
Ein Angriff auf die Liebig34 ist ein Angriff auf feministische Freiräume überall!

Wahrscheinlich in der Nacht vom 03.10.2020 auf den 04.10.2020, wurde an der Fassade des Alhambras in Oldenburg mit roter Farbe mehrmals „Bozkurt“ und die Türkische Fahne mit Halbmond und Stern gesprüht.
Zudem wurde ein „Free Öcalan“ Bild übermalt. Dies wurde auch bei der Teilfassade, die aufruft, dass PKK verbot aufzuheben, versucht.
Das ist ein Angriff auf die kurdische Bewegung und auf das Aktions- und Kommunikationszentrum.
Alle diese Taten lassen sich auf Türkische Nationalisten zurückführen, wenn nicht sogar die Grauen Wölfe.

Die Grauen Wölfe sind eine gewalttätige, faschistische, ultranationalistische, rassistische und antisemitische Bewegung, die in ganz Europa auftritt und ein totalitäres großtürkisches Reich anstrebt.
Zuletzt hatten diese Schlagzeilen gemacht, weil Anhänger der Gruppe im Juni in Wien eine feministische und kurdische Kundgebung attackiert hatten.
Abends, am nächsten Tag, wurde das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angriffen, bei dem die Grauen Wölfe unter anderem versuchten, gewaltsam in das Haus einzudringen.
Als dies scheitere, flogen Steine, Flaschen und Böller.
Mehrere Scheiben wurden eingeschlagen. (1)
Spannend für Oldenburg ist, dass vor der Aktion vom 03.10.2020 auf den 04.10.2020 keine Taten der Grauen Wölfe in Oldenburg öffentlich bekannt waren.

Lass den Täter*innen eins gesagt sein: Wir werden den Angriff nicht tatenlos hinnehmen! Weder, dass ihr euch in Oldenburg etabliert, noch Genoss*innen und Freund*innen angreift. Eure nationalistische, rechte, sexistische, rassistische und antisemitische Scheiße werden in Oldenburg keinen Platz finden.

Und es bleibt dabei:
Solidarität mit der kurdischen Bewegung und dem Alhambra! PKK-Verbot aufheben!
Free Öcalan! Yin jiyn Azadi!

Momentan sind in Kaltland zahlreiche linke Wohnprojekte, autonome Zentren und Kneipen von der Räumung bedroht. Allein in Berlin zum Beispiel sind es akut Liebig 34, Rigaer 94, „Meuterei“ und „Syndikat“. In Lüneburg ist das „Unfug“ bedroht.
Wir sind sauer und sagen: Jede Räumung hat ihren Preis! – Linke Freiräume verteidigen!

Bedroht sind einige – gemeint sind wir alle!

„In den letzten Jahren sind bereits Räume wie das Hausprojekt Liebig14, das Jugendzentrum Drugstore, der Kiezladen Friedel54, die Wagenplätze DieselA & Sabot Garden, die O-Platz Besetzung und die später besetzte Schule in der Ohlauer Straße verschwunden.
Doch es hört nicht auf, denn viele andere Räume sind aktuell bedroht. Das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Liebig34 und die Kneipenkollektive Syndikat & Meuterei erwarten noch in diesem Jahr einen Räumungstermin. Weitere Räume wie das Hausprojekt Rigaer94, das Hausprojekt Köpi137, die Hausgemeinschaft Lause10/11 oder der Gemeinschaftsgarten Prachttomate drohen ähnliche Situation in der nahen Zukunft.

Ohne Räume – keine Bewegung

Damit werden Räume verdrängt, welche ein anderes Berlin leben und dafür kämpfen: ein Berlin in dem wir unsere Nachbar*innen kennen, in dem wir unsere Häuser zusammen gestalten und gemeinsam bestimmen wie öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Berlin wo Raum für selbstgewählte Wohn- und Lebenskonzepte da ist. Ein Berlin in dem wir Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung die in Lohnarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, im Bildungssystem und anhand von Miet- und Eigentumsverhältnissen stattfindet, ausprobieren können.“ [1]

Raus aus der Defensive – Ohnmacht wird zu Mut

Am 01. August 2020 wird es um 20:00 Uhr in Berlin am Herrfurthplatz eine wütende und entschlossene Demo geben. Am 07. August 2020 wird die geplante Räumung des „Syndikat“ verhindert.