Allgemein – Antifaschistische Gruppen Vogtland

Demo 30.04.20 Die Heimat zur Hölle – Den 3. Weg zerschlagen!

antifavogtland — Thu, 12 Mar 2020 21:12:27 +0000

Seit mehr als 3 Jahren betreibt die neofaschistische Kaderpartei „Der Dritte Weg“ ein Büro und seit Mai 2019 das sogenannte „P130“, ein Wohnhaus in dessen unteren 2 Etagen sich neue Parteiräume befinden, im Stadtteil Haselbrunn. Dort versuchen sie über Stadtteilarbeit Wähler*Innen und Helfer*Innen zu rekrutieren. Angesprochen werden explizit nur sogenannte „Volksdeutsche“. Dass dies in den eher sozial benachteiligten Stadtteilen Plauens wie Haselbrunn und Preißelpöhl leider auf viel Zuspruch trifft, zeigt der Einzug von Tony Gentsch in den Plauener Stadtrat und den vogtländischen Kreisrat im Mai 2019.

Bei dem Faschisten Tony Gentsch handelt es sich um einen Ex-Hammerskin und FNS-Kader aus Oberfranken, der nach seinem Knastaufenthalt nach Plauen zog und nun in der Nähe von Elsterberg wohnt. Er ist maßgeblich für den Aufbau der Parteistrukturen in Plauen und Sachsen verantwortlich und gehört zu den wichtigsten Führungsfiguren in der „Freies Netz Süd“–Nachfolgerorganisation „Der Dritte Weg“. Neben ihm sind weitere wichtige Neonazikader mit jahrelanger Erfahrung in teils militanten faschistischen Strukturen in Plauen ansässig, wie Rico Döhler oder Thomas Heyer.

Eine mögliche Regierungsübernahme durch die Partei ist in Zukunft weder auf Landes- noch auf Kommunalebene zu erwarten, dafür ist die Partei zu unbedeutend. Der Parteienstatus gilt ohnehin nur als Schutz vor einem neuen Verbot der neonazistischen Strukturen. Doch ihre vertretenen Inhalte zeigen nur die Spitze des Eisberges der deutschen Ideologie. Denn Begrifflichkeiten, wie „Volk“ und „Heimat“ finden sich nicht nur in Aufrufen kleiner Splitterparteien. Sie sind bis weit ins bürgerliche Lager hinein anschlussfähiger Konsens und bilden die Hintergrundmusik für härtere Polizeigesetze, mehr Leistungsdruck auf Arbeit und geschlossene Grenzen.

Darüber hinaus ist der „III. Weg“ trotz seiner parteipolitischen Irrelevanz eine handfeste Bedrohung: Für alternative und nicht-rechte Menschen, die sich in Plauen bewegen wollen, für Migrant*Innen, die aufgrund der niedrigen Mieten und der angespannten Wohnraumsituation in Haselbrunn wohnen. Und nicht zuletzt als bestens mit rechten Untergrundnetzwerken verknüpfte Schaltzentrale von Naziaktivitäten, weit über Plauen und das Vogtland hinaus.

Wir wollen nicht nur die alten Phrasen vom Kampf gegen Nazis und für ein buntes Deutschland wiederholen. Wir sagen klar, dass es eine befreite Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, nur geben kann, wenn Deutschland abgeschafft und der Kapitalismus überwunden ist. Dass wir davon noch weit entfernt sind hält uns nicht davon ab, unsere Kritik an ihrer „Heimat“ anzubringen und am 30.04. und darüber hinaus den Nazis in ihren vermeintlichen Stadtteilen das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Antifaschistische Gruppen Vogtland

Flyer hochauflösend

( Vorderseite | Rückseite )

weitere Infos zur Kampagne und zum 1. Mai in Erfurt:

https://erstermai2020.noblogs.org/

23. Mai: Infoveranstaltung in Plauen zu den Protesten gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch.

antifavogtland — Thu, 03 May 2018 11:59:44 +0000

Am Mittwoch, dem 23. Mai 2018, findet um 18 Uhr im Projekt Schuldenberg (Thiergartner Straße 4 Plauen) eine Lesung in Vorbereitung auf die Proteste gegen den rechten Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz statt.

Die ReferentInnen Eike Sanders und Ulli Jentsch werden über “Kulturkampf und Gewissen – medizinethische Strategien der ‘Lebensschutz’-Bewegung” sprechen. Beginn ist 18 Uhr!

Hier ein kurzer Text aus einer Buchbesprechung (http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar693.html):

Das Leben schützen – wer wollte das nicht? Worum es sich bei „Leben“ im besonderen handelt, läßt sich nicht einfach aus der Gegenüberstellung zum Tod erschließen. Was als idealisierte Polarität völlig klar erscheint, nimmt in seiner gesellschaftlichen Verallgemeinerung die Gestalt von Kampfbegriffen an, deren Verabsolutierung auf die Erwirtschaftung von Definitionshoheit und die Negation des politischen Gegners abstellen. So enthält das Begriffspaar „Pro Life“ und „Pro Choice“, unter dem die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA geführt wird, eine unterschwellige, den VerteidigerInnen des Abtreibungsrechts zur Last fallende Wertung. Für das Leben einzutreten erscheint als moralisch unantastbare Position, sich die Entscheidung zwischen Leben und Tod eines werdenden Kindes vorzubehalten unterstellt demgegenüber eine egoistische, allein das Interesse der werdenden Mutter repräsentierende Wahlmöglichkeit.

Dabei ist das Erkämpfen des Rechts von Frauen, über ihren Körper zu verfügen, nicht vom Kampf gegen das Patriarchat zu trennen.

Die Entkriminalisierung der Abtreibung schon in der frühen Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten war eine sozialpolitische Errungenschaft, die dem emanzipatorischen Anspruch eines egalitären Gesellschaftsmodells, ob von einer Sozialrevolutionärin wie Emma Goldmann oder einer sowjetischen Kommunistin wie Alexandra Kollontai formuliert, fast selbstverständlich innewohnte. Der Befreiung des weiblichen Körpers vom Diktat patriarchaler Verfügungsgewalt ging eine jahrtausendealte Leidensgeschichte voraus, die zu vergessen und in ihrer modernen Fortschreibung zu ignorieren notwendige Voraussetzung der Gleichsetzung von Abtreibungsverbot und sogenanntem Lebensschutz ist.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn greift anläßlich der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche den Begriff des Lebens auf höchst plakative und polemische Weise auf: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ [1] Indem er in einflußreicher Position AbtreibungsgegnerInnen den Rücken stärkt, empfiehlt er sich nicht nur als Rechtsausleger der Union im Wartestand auf die Kanzlerschaft. Im gleichen rhetorischen Aufwasch diskriminiert er TierrechtlerInnen, die zugleich für das Recht auf Abtreibung eintreten, als inkonsequent und demonstriert, daß schwulen Männern patriarchale Anwandlungen nicht fremd sein müssen. Schließlich erinnert sein Eintreten für die antifeministische Sache daran, daß es sich bei Schwangeren, die vor den Beratungsstellen von ProFamilia einem Spießrutenlauf aggressiver AbtreibungsgegnerInnen ausgesetzt werden, um Frauen handelt, die nicht nur wegen ihres konstruierten sozialen, sondern auch des die körperlichen Voraussetzungen für eine Schwangerschaft bietenden biologischen Geschlechtes wiederum von Männern gedemütigt und vor sich hergetrieben werden.

Die in Häufigkeit und Schlagkraft zunehmenden Angriffe auf reproduktive und sexuelle Rechte in der Bundesrepublik sind Gegenstand des vorliegenden Buches. „Kulturkampf und Gewissen“ haben Eike Sanders, Kirsten Achtelik und Ulli Jentsch ihren Bericht über „Medizinethische Strategien der ‚Lebensschutz‘-Bewegung“ überschrieben. Ersteres greift weit über die Fragestellung medizinischer Interventionen in die menschliche Reproduktion hinaus und betrifft die gesamte Frontstellung christlich-fundamentalistischen wie völkisch-nationalen Hegemoniestrebens. Zur Disposition einer restaurativen Gesellschaftskonzeption stehen bürgerlich-liberale Individual- und Minderheitenrechte ebenso wie die vom norwegischen Attentäter Breivik bis zur neuen Rechten in Deutschland zu vorrangigen Angriffzielen erhobenen Doktrinen des „Multikulturalismus“ und „Kulturmarxismus“. Wie anhand diverser Beispiele beschrieben, gehen zumindest Teile der „Lebensschutz“-Bewegung mit der gegen flüchtende Menschen, linke AktivistInnen, den Islam und die sogenannte Gender-Ideologie gerichteten Demagogie der extremen Rechten konform.

Religions- und Gewissensfreiheit werden vor diesem Hintergrund gegen die vermeintliche Diskriminierung von ChristInnen durch die Zuwanderung aus mehrheitlich islamischen Ländern stammender Menschen als auch einen liberalen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen, reproduktionsmedizinischen Techniken und ärztlicher Sterbehilfe ins Feld geführt. Nur scheinbar widersinnig ist die Unterstellung eines systematisch erfolgenden Austausches der deutschen Bevölkerung durch geburtenstarke ethnische Minderheiten. Die geringe Reproduktionsrate der biodeutschen Bevölkerung auch in Hinsicht auf Abtreibungen zu beklagen ist das eine, mit demografischen Argumenten gegen das Geburtsrecht nichtweißer Minderheiten zu polemisieren das gar nicht so andere. Im Kern geht es um eine gegen andere Menschen gerichtete Bevölkerungspolitik, in der sozialdarwinistische Raum- und Ressourcenkonzepte mit naturalistischer, in religiöser Schöpfungsideologie begründeter Sachzwanglogik legitimiert werden.

Dabei ist der christlich-fundamentalistische Anspruch auf „Lebensschutz“ in seinem kategorialen Charakter leicht zu widerlegen – die materiellen Lebensvoraussetzungen afghanischer, kurdischer, irakischer oder jemenitischer Mütter werden in imperialistischen Kriegen zunichte gemacht, sei es durch Granaten aus deutschen Rüstungsschmieden, sei es durch Aushungerungsstrategien in den Stellvertreterkriegen der Großmachtkonkurrenz. Auch ist das Leben der flüchtenden Menschen, die beim Versuch, die rettende EU zu erreichen, im Mittelmeer ertrinken, nicht halb so viel wert wie die angeblich bei Abtreibungen ermordeten Kinder, die als solche zu bezeichnen bedeutet, Embryonen den Status vollwertiger Menschen zuzuweisen. Alleinerziehenden Müttern, einkommensschwachen Familien und Obdachlosen werden die von der „Lebensschutz“-Bewegung wie selbstverständlich in Anspruch genommenen Vorzüge der kapitalistischen Eigentumsordnung wenn nicht vorenthalten, dann höchstens in Form karitativer Handreichungen und erniedrigender Almosen gewährt. Das in den Amtskirchen vorhandene Engagement für flüchtende und hungernde Menschen ändert nichts daran, daß die fundamentalistischen und patriarchalen Strömungen des Christentums auf frappante Weise vor Augen führen, wie deutungsvariabel christliche Moral sein kann.

Initiativen wie Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Bundesverband Lebensrecht (BVL), Christdemokraten für das Leben (CDL) und die diversen ärztlichen Standesorganisationen, die explizit für „Lebensschutz“ eintreten, sind zwar nicht in gleichem Maße im rechten Spektrum verankert. Sie eint jedoch in der Regel die ausschließliche Bezugnahme auf das tradierte heterosexuelle Kleinfamilienmodell wie die Ablehnung aller Relativierungen der dominanten zweigeschlechtlichen Ordnung. Es liegt auf der Hand, daß die kulturkämpferische Grundströmung der „Lebensschutz“-Bewegung nicht unbedacht sichtbar gemacht wird, sondern im Kontext der allgemeinen Rechtsdrift nach taktisch-strategischen Kriterien argumentativ und bündnistechnisch eingesetzt wird. Ansonsten müßte sich die Zusammenarbeit mit einer AfD, die mit Kampfbegriffen wie „Umvolkung“ und „Genderwahn“ klare Position am rechten Rand bezieht, schlichtweg verbieten.

Die ausführliche, wie der ganze Text mit einem umfangreichen Fußnotenapparat versehene Untersuchung der medizinethischen Argumentationslinien als auch die rechtliche Einbettung des Themas Abtreibung sind von besonderem Interesse, weil sie wertvolles Rüstzeug für die Positionierung im politischen Diskurs liefern. Der Streit um die Frage, was den Menschen zum Leben qualifiziert, wann es beginnt und endet, ist auch für andere Felder bioethischer Bewertung, auf denen persönliche Selbstbestimmung und Freiheit zur Disposition der Interessen Dritter stehen, von Belang. So bedient sich der medizinaladministrative und biopolitische Zugriff auf den kapitalistisch vergesellschafteten Körper häufig der Androhung einer Enteignung und/oder Entmündigung des individuellen Subjekts, sei es zum Anfang oder Ende des Lebens als auch im Rahmen einer Psychiatrisierung, deren Zwangsmaßnahmen in der Bundesrepublik rund 60.000 in geschlossenen Einrichtungen lebende PatientInnen ausgesetzt sind. Die Fallstricke einer die Definitionsmacht über „Leben“ anstrebenden Wissenschaft und Ethik zu kennen kann angesichts der Verrechtlichung biomedizinischer Entscheidungen und der ökonomischen Rationalisierung in Krankenhaus und Altenpflege von existentieller Bedeutung sein.

Wie der Versuch der „Lebensschutz“-Bewegung zeigt, Schwangere mit moralischen Schuldzuweisungen in die Defensive zu manövrieren, geht es bei Angriffen auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung auch um die Etablierung einer Bezichtigungslogik, die die hegemonialen Normen der „Leitkultur“ von Staat und Nation vertieft. Der Kampf um Diskurshoheit wird von der „Lebensschutz“-Bewegung nicht nur aus eigener Anschauung heraus mit prochristlichen und kulturkonservativen Positionen wie antimuslimischen und antilinken Ressentiments geführt. Es geht um Anschlußfähigkeit zur parlamentarischen Rechten von AfD bis CSU/CDU und FDP. Die Emanzipation der Menschen von ihrer Einbindung in die heterosexuell organisierte Familie als Keimzelle herrschaftsförmiger Reproduktion wie ihre Unterordnung unter eine „Volksgemeinschaft“, die ihre Subjekte auf nationalistische, biologistische und chauvinistische Identitäten zurichtet, soll um jeden Preis verhindert werden, und das nicht nur in Deutschland, sondern, wie der Rollback in vielen Ländern der westlichen „Wertegemeinschaft“ zeigt, weltweit.

Von Vorteil ist der queerfeministische Duktus des Buches überall dort, wo Sensibilität für behindertenpolitische Fragen und die Rechte von LGBTI-Menschen gefragt ist. Eher unterbelichtet bleiben Gewaltverhältnisse politisch-ökonomischer Art im Kontext biomedizinischer Verfahren und reproduktionsmedizinischer Techniken. Die in der radikalen Linken schon vor Jahrzehnten geleistete Kritik am eugenischen, sozial selektiven Charakter reproduktionsmedizinischer wie humangenetischer Interventionen und der ärztlichen Sterbehilfe findet zu wenig Widerhall, um die „personelle und inhaltliche Abgrenzung“ zur „Lebensschutz“-Bewegung aufgrund ihres „tendenziell christlich-fundamentalistischen, antipluralistischen und antiemanzipatorischen Weltbildes“ (S. 150) mit einer überlegenen Gegenposition zu fundieren.

Zu Recht wird kritisiert, daß die neuen, von der extremen Rechten bekämpften Freiheiten geschlechtlicher und reproduktiver Selbstbestimmung „in ihrer Ausgestaltung und Umsetzung neoliberal“ seien. Sie „individualisieren Privilegien und Diskriminierungen und verschleiern, dass die Zugänge zu Wahlmöglichkeiten nicht herrschaftsfrei gewährleistet sind“, ja sie können „sexistische, neokolonialistische oder rassistische Ausbeutungsverhältnisse reproduzieren und verstärken“ (S. 15). Diese Freiheiten sollten nicht „nur gegen rechte Angriffe verteidigt, sondern auch aus einer emanzipatorischen Perspektive kritisiert werden“ (S. 16), auch um die Instrumentalisierung linker Widersprüche für rechte Argumentationsweisen zu verhindern.

Diese Debatte konstruktiv gegen die Etablierung einer Sozialkontrolle zu führen, die durch biomedizinische Verfahren und nutzenorientierte Selektion, durch digitalisierte Erfassung und neoliberale Schuldübertragung immer undurchschaubarer wird, anstatt sich in Grabenkämpfen zwischen verschiedenen feministischen Positionen und Generationen aufzureiben, wäre auch eingedenk dessen vonnöten, daß die heute im politischen Mainstream angekommene Offensive gegen das Streben nach körperlicher Autonomie und Befreiung von patriarchaler Herrschaft spätestens vor 20 Jahren mit der von Peter Sloterdijk aufgeworfenen These, es seien „Regeln für den Menschenpark“ zu formulieren, Fahrt aufgenommen hat [2]. „Kulturkampf und Gewissen“ bietet Anlässe und Einstiegsmöglichkeiten genug, um der Zurichtung des Menschen auf optimale Verfügbarkeit und Verwertbarkeit entgegenzutreten, gerade auch in Hinsicht auf die Reformulierung einer Sexual- und Familienmoral, die in längst überwunden geglaubte Verhältnisse zurückführt.

Fußnoten:

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/ungeborenes-menschliches-leben-spahn-provoziert-neuen-groko-krach-ueber-abtreibungen/21084372.html

[2] Detlev Hartmann: Wo sind die Barbaren des 21. Jahrhunderts?
https://www.linksnet.de/artikel/17848

24. April 2018

Kirsten Achtelik, Eike Sanders, Ulli Jentsch
Kulturkampf und Gewissen
Medizinethische Strategien der „Lebensschutz“-Bewegung
Verbrecher Verlag, Berlin 2018
160 Seiten, 15 Euro
ISBN 9783957323279

Antifaschistischer Jahresrückblick im Vogtland 2016

antifavogtland — Mon, 06 Feb 2017 20:13:31 +0000

Besser spät als nie: Der Jahresrückblick zu 2016. Auch das Jahr 2016 war im Vogtlandkreis (in Südwestsachsen) wieder davon geprägt, dass rechte Kräfte verschiedenster Strömungen sich bemühten, in der Region einen Rückzugsraum für ihre nationalistische Politik zu verankern. Erfreulich, dass dies immer wieder auf antifaschistische Gegenwehr gestoßen ist. Trotzdem bleibt für das kommende Jahr viel zu tun, um einem spürbaren Rechtsruck der Gesellschaft entgegenzutreten und kämpferische emanzipatorische Gegenbewegungen zu schaffen.

Januar

– 11.01. Nun hat auch das Städtchen Klingenthal im oberen Vogtland eine rassistische Bürgerinitiative.
– 15.01. Etwa 80 Antifaschist*Innen beteiligen sich an der Demonstration “Zona Antifascista – Gegen den rassistischen Alltag”, um gegen eine Kundgebung der neonazistischen Partei “der III. Weg” zu protestieren. (AGV berichtete)
– 17.01. “Wir sind Deutschland” lässt, wen wunderts, die Maske fallen: Bei der sonntäglichen Kundgebung treten nun neben Reichsbürgern auch ungarische Nazis auf.
– 18.01. Zweite Kundgebung der rassistischen Bürgerinitiative “Für ein schönes und sicheres Klingenthal”. Dort wird die Gründung einer Bürgerwehr gefordert.
– 20.01. In Klingenthal gründet sich die Bürgerwehr “Klingenthaler passen auf”. Auf was sie aufpassen wollen (Bäume?) bleibt ihr Geheimnis.
– 28.01. Zweiter Plauener Bürgerdialog mit Nazis vom „III. Weg“, der „Heimatschutzbrigade 1 Plauen“, „Wir sind Deutschland“ und der AfD. (Artikel der AGV )
– 29./30.01. Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Oelsnitz/Vogtland. Kurz zuvor hatten Nazis vom “III. Weg” Flyer bei einer Bürgerversammlung verteilt.
– 31.01. 15. “Sonntagsdemo” von “Wir sind Deutschland”. Wahnwichtel Gunnar Gemeinhardt sucht immer noch nach den Künstler*Innen, welche das Transparent „Sachsen du mieses stück Scheisze“ gestaltet haben.

Februar

– 07.02. Rassistischer Angriff auf die Wohnung einer syrischen Familie (Quelle: RAA Sachsen)
– 09.02. Die “Heimatschutzbrigade” jammert in der Zeitung über Drohungen, die ihnen entgegenschlagen würden, und behauptet, nun erstmal nicht mehr öffentlich auftreten zu wollen.
– 16.02. Die “Plauener Spitzengespräche” der nationalistischen Gruppierung “Wir sind Deutschland” dürfen nicht im Möbelhaus Biller stattfinden. Michael Oheim jammert in der Freien Presse “Es wird nicht fair gekämpft”. Weil auch das Malzhaus keine Lust auf rechtspopulistischen, verschwörungstheoretischen und antisemitischen Wahn hat, muss Oheim notgedrungen ins eigene Lokal “La Bohéme” ausweichen.
– 22.02. Angriff auf Geflücheten im Plauener Stadtzentrum, dieser wird dabei verletzt. Die Polizei stellt einen 35-jährigen Angreifer.
– 27./28.02. AfD-Landesparteitag in Klingenthal.
– 29.02. Erstes “Plauener Spitzengespräch”, veranstaltet von der rechten Gruppe “Wir sind Deutschland”. Es gesellt sich zusammen, was zusammengehört: Neben AfD-Kreisrat Frank Schaufel war auch Peter Fitzek, Verschwörungstheoretiker und selbsternannter “König von Deutschland” aus Wittenberg, vor Ort. Dieser erklärte den Anwesenden, wie es innerhalb von drei Monaten möglich sei, die Stadt Plauen aus der Bundesrepublik Deutschland zu lösen – bisher hat sich offensichtlich niemand drum gekümmert. (Artikel Freie Presse)

März

– 8.-12.03. erste feministische Aktionswoche in Plauen – in mehreren Locations finden Veranstaltungen statt.
– 21.03. “Wir sind Deutschland” veranstaltet das zweite und bislang letzte “Plauener Spitzengespräch”.
– 27.03. Nazischmierereien in Falkenstein. Die Kleinstadt im Hinterland galt früher als Hochburg der Kameradschaft “RNJ” (Quelle: RAA Sachsen)
– 30.03. Nazis vom “III. Weg” verschicken Postkarten an Stadträt*Innen, die ihnen die Ausreise nahelegen. (Quelle: RAA Sachsen)

April

– 01.04.-03.04. „Time to Act“ – Antifaschistischer Jugendkongress in Chemnitz.
– Anfang April: Der neonazistische Ex-Unternehmer Thomas Lauter aus Plauen wechselt von der NPD zum “III. Weg” und wird somit bundesweit der erste Stadtrat des “III. Wegs”. Später dementiert er dies.
– 10.04. Erste und letzte Demo von WsD vom Dittrichplatz in die Plauener Innenstadt. Das Datum (Jahrestag der Bombardierung Plauens) war kein Zufall – während jedoch die Kameradschaftsnazis der RNJ von 2011 bis 2013 maximal 150 Nazis zu ihren “Trauermärschen” mobilisieren konnten, zog am 10.04. eine dubiose Mischung von 350 Nazis, Verschwörungstheoretiker*Innen und rechten Rentner*Innen durch Plauen (Bericht vom sechel-blog)
– Ende April: Das nationalistische Bündnis “Wir sind Deutschland” gibt bekannt, vorerst von Demos und Kundgebungen abzusehen, wahrscheinlich auf Grund des Rückgangs der TeilnehmerInnenzahlen von mehreren 1000 auf zuletzt nur noch etwa 100.

Mai

– 01.05. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum bundesweiten Neonaziaufmarsch des “III. Wegs” konnte mit 1200 Menschen die größte Antifademo in der Geschichte Plauens durch die Stadt ziehen. Leider das einzig positive an diesem Tag – auf der Negativseite stehen randalierende Nazis und prügelnde Bullen.
– 17.05. “Rainbowflash” gegen Homo- und Transphobie mit etwa 40 Teilnehmer*Innen. Gerade in Plauen, Heimatstadt von Fundamentalist*Innen wie Dieter Blechschmidt, ein wichtiges Thema (Artikel im sechel-blog)

Juni

– 24.06. Bundesweites Aktionswochenende der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”. In Plauen veranstalten 20 Aktivist*Innen einen Flashmob und eine Sponti unter dem Motto “Tear Down Fortress Europe” (AGV berichtete)

Juli

– 08.07. Nazikundgebung des “III. Weg” gegen einen Moscheebau in Plauen.
– 21.07. David Köckert & “Thügida” demonstrieren auf einem menschenleeren Reichenbacher Marktplatz.
– 26.07. Nazis springen auf Debatte um vermeintlich steigende Kriminalität auf und veranstalten eine “Mahnwache gegen Ausländerterror”, die jedoch auf wenig Resonanz trifft.
– 27.07. Rechtspopulist Ulrich Lupart wird Deutschlands erster AfD-Bürgermeister im Dorf Reuth. Lupart ist immer wieder durch völkische und nationalistische Reden, u.a. bei “Wir sind Deutschland”, aufgefallen. Zuvor war Lupart jahrelang Mitglied der Splitterpartei “DSU”.

August

– 08.08. Tillich und de Maiziére besuchen Plauen. Nazis vom “III. Weg” und der “Heimatschutzbrigade” pöbeln am Rand, teils sichtlich betrunken.
– 13.08. Mehr als hundert Anarchist*Innen und Sympathisant*Innen feiern: fünf Jahre anarchistisches Terrassenfest!
– 20.08. Im Plauener Stadtteil Haselbrunn findet eine neonazistische Saalveranstaltung des “III. Weg” mit Nazikriegsverbrecher Klaus Grotjahn statt (AGV berichtete)
– 24.08. Nazis auf der Suche nach Themen: “III. Weg”-Kundgebung unter dem Motto “Kein Applaus für Tierquälerei” vor dem “Zirkus Probst” in Plauen.
– 27.08. In der Galerie Forum K findet ein Vortrag zur Situation geflüchteter Menschen in Griechenland statt.

September

– 04.09. Neonazis gründen die “BI Für unser Vogtland” und demonstrieren erstmalig in Oelsnitz/Vogtl. mit ca. 50 überwiegend aus der rechten Szene stammenden Personen. (AGV berichtete)
– 10.09. Reclaim the Provinz: Etwa 500 Menschen demonstrieren unter dem Motto “Antifa ist Landarbeit” in Gera, die AGV mobilisiert mit eigenem Redebeitrag
– 12.09. Michael Oheim, Gründungsmitglied der nationalistischen Gruppe “Wir sind Deutschland”, tritt zurück. Ein Grund dafür dürfte der anhaltende Bedeutungsrückgang von WsD gewesen sein – ein anderer möglicherweise auch die nachgewiesene Zusammenarbeit von WsD-Angehörigen mit Teilen der neonazistischen Partei “III. Weg”.
– 22.09. “Thügida” demonstriert mit einer Handvoll Nazis, darunter David Köckert, Alexander Kurth und Thomas Lauter, im Plauener Stadtzentrum. Es formiert sich spontaner Gegenprotest.

Oktober

– 03.10. In Freiberg und Pirna zeigen Aktivist*Innen per kritischer Flyerverteilung und Transpiaktion, warum Deutschland kein Grund zum Feiern ist. (AGV berichtete)
– 03.10. In Oberlungwitz (Hohenstein-Ernsthal) wurde an den vor 17 Jahren von Neonazis ermordeten Patrick T. erinnert. (AGV berichtete)
– 09.10. “Für unser Vogtland” veranstaltet Nazikundgebung in Auerbach. Etwa 70 Nazis stehen 150 Gegendemonstrant*Innen gegenüber.
– Mitte Oktober: Nazikader des “III. Wegs” kündigen, nach dem Vorbild der “Heimatschutzbrigade 1 Plauen”, eine “nationale Streife” an. Diese wurde bis Jahresende mehrfach durchgeführt, erstmals am 13.10. Der “III. Weg” springt damit auf eine autoritär geführte Debatte um vermeintliche “Kriminalitätsschwerpunkte” in der Plauener Innenstadt an, die vor allem von der Tageszeitung “Freie Presse” geführt wurde. (Artikel der AGV)
– 22.10. III. Weg Infostand unter dem Motto “kriminelle Ausländer raus” auf dem Theaterplatz in Plauen
– 28.10. Eine öffentlichkeitswirksame Aktion in der Plauener Innenstadt, bei der Kreideumrisse von Menschen auf dem Boden gezeichnet werden, soll an die Opfer des NSU erinnern und weist auf die anstehende Demo in Zwickau hin. (AGV berichtete)

November

– 05.11. Eine antirassistische Demonstration mit ca. 500 Beteiligten zieht zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU durch Zwickau.
– 10.11. Zum ersten Mal findet im Lokal “By Dolly’s” in der Plauener Innenstadt ein “WsD”-Stammtisch statt. Ebenso wie dem deutschen Stammtisch im Allgemeinen wird auch Eigentümer Thomas Dolle eine Nähe zur AfD nachgesagt.
– 13.11. Die neonazistische Bürgerinitiative “Für unser Vogtland” trifft sich in Reichenbach. Etwa 50 Nazis sind anwesend, darunter wieder einige Kader des “III. Wegs”. Der SPD-Ortsverband demonstriert dagegen.

Dezember

– 15.12. Im Vorfeld der Antifademo “Den III. Weg zerschlagen” informiert die AGV im Internet, auf Flyern und per Pressemitteilung über rechte Seilschaften in den Plauener Stadtteilen Haselbrunn und Preißelpöhl. Eine Kneipe und ein Fußballverein zeigen sich wenig amüsiert – die Debatte ist auf jeden Fall angestoßen!
– 17.12. Eine Antifaschistische Demonstration mit 130 Personen zieht unter dem Motto “Den III. Weg zerschlagen” durch den Plauener Stadtteil Haselbrunn. (AGV berichtete)

Antifaschistischer Jahresrückblick im Vogtland 2016

antifavogtland — Mon, 06 Feb 2017 20:13:31 +0000

Januar

Februar

März

April

Mai

Juni

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

[Hot] Gedenken an Patrick T. – Wir vergessen niemand!

antifavogtland — Sun, 09 Oct 2016 20:11:22 +0000

Am 03. Oktober versammelten sich mehrere Aktivist*Innen am Todesort von Patrick T. in Oberlungwitz (Hohenstein-Ernsthal), um eine Gedenktafel anzubringen und an Patrick zu erinnern. Die Stelle, an der der 17jährige Patrick vor 17 Jahren von Faschisten totgeprügelt wurde und sein Freund schwer verletzt entkam, erschien uns bei unserer Ankunft ziemlich verwahrlost. Das Kreuz, welches vor einiger Zeit angebracht wurde, wurde zerstört. Nach dem Abhalten einer Gedenkminute wurden hunderte Flyer in Hohenstein-Ernstthal verteilt, die auf die Tat und den Umgang mit dieser aufmerksam machen. Anschließend wurde noch ein Transpi auf dem Rathausplatz angebracht.

Während selbst das sächsische Innenministerium 2012 zu dem Schluss kam, es habe sich bei dem Mord um eine rechtsmotivierte Straftat gehandelt, drückte sich die Stadt Hohenstein-Ernstthal die letzten 17 Jahre konsequent um ihre Verantwortung, das hier offensichtlich vorherrschende Naziproblem zu benennen. Imagepflege ist wichtiger als ein Menschenleben.

Patrick T. – Wir vergessen niemand!

Bei der Aktion wurde folgender Flyertext verteilt:

Am zweiten Oktober jährte sich die Ermordung von Patrick T. zum 17. Mal.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1999 war es in Hohenstein-Ernstthal zu der Auseinandersetzung gekommen, die zu Patricks Tod führte. Auf dem Heimweg wurden er und sein Freund von Neonazis überfallen, sein Freund wurde dabei schwer verletzt – Patrick haben sie tot geprügelt.
Seit 2009 gab es mehrere Versuche eine Gedenkstätte für Patrick T. und alle Opfer rechter Gewalt einzurichten. Diese wurden von Anfang an durch die Stadt, ins besondere durch den damaligen Oberbürgermeisters E. Homilius (1994 bis 2012 im Amt), verhindert.
Begründet wurde dies mit allesamt fadenscheinigen Ausflüchten, so bezweifelte Homilius unter anderem, dass es sich hier um eine rechts motivierte Tat handelte, obwohl alsbald klar war das die Täter aus dem Umfeld der HooNaRa (Hooligans-Nazis-Rassisten) kamen.
Zum gleichen Standpunkt kam 2012 das sächsische Innenministerium, welches den Mord als rechtsmotivierte Straftat einstufte.
Was damals schon auf der Strecke blieb, war die Tatsache, dass hier vor nun mehr 17 Jahren ein Mensch von rechten Schlägern ermordet wurde – eines der 178 (bestätigten) Opfer rechts motivierten Morde seit 1990 in der BRD.
Wie fast überall, so auch hier, ist die Antwort der bürgerlichen Gesellschaft das vertuschen und verleugnen faschistischer Gewalt, zugunsten des guten Rufs der Stadt.
Sachsens Kleinstädte haben ja kein Naziproblem. – Probleme machen nur die die sich Nazis entgegenstellen, den Finger in die Wunde legen und natürlich die, die potentiellen Opfer dieser faschistischer Gewalt sind.
Wir gedenken seiner Ermordung, wir gedenken den Opfern rechter Gewalt – wir vergessen niemand. Wir werden weiter kämpfen gegen rechte Schläger, die Verhältnisse und Ideologien die diese möglich machen.

[PIR->FG] Rundfahrt 03. oct – Solidarity without limits!

antifavogtland — Sun, 09 Oct 2016 20:05:01 +0000

Am 03.10.2016, dem „Tag der deutschen Einheit“, machten sich, während in der Landeshauptstadt Dresden die alljährlichen Einheitsfeierlichkeiten unter dem angesichts der immer repressiveren europäischen Grenzpolitik sehr zynischen Motto „Brücken bauen“ stattfanden, Aktivist_innen auf den Weg in sächsische Kleinstädte um dort zu zeigen warum Sachsen/Deutschland kein Grund zum feiern ist.

In Pirna und Freiberg wurden Briefkästen mit Flyern, die kritische Texte über Nationalismuswahn und Einheitstümmelei enthielten, bestückt. Zudem wurden in jeder Stadt Banner, mit Sprüchen wie „Rassismus tötet“ oder „Festung Europa zerschlagen“ an zentralen Orten präsentiert, während an Passant_innen Flyer mit Texten gegen die Einheitsfeierlichkeiten verteilt wurden.
Trotz des strömenden Regens konnte so einigen Menschen ein kritischer Input als Gegenstandpunkt zum medialen Abfeiern der Festung Europas und den deutschen Hegemoniebestrebungen vermittelt werden.

Solidarische Grüße an Benni, der seit dem 03. Oktober in der JVA Stammheim in U-Haft sitzt.

Plauen: Neonazistische Saalveranstaltung im Stadtteil Haselbrunn

antifavogtland — Wed, 31 Aug 2016 18:57:46 +0000

Im Stadtteil Haselbrunn hat am 20. August eine von der neonazistischen Partei “Der III. Weg” initiierte Saalveranstaltung stattgefunden. Als Referent hatte die Gruppe den Nazikriegsverbrecher Klaus Grotjahn geladen. In einer Meldung auf der Homepage des “III. Wegs” wird der ehemalige SS-Angehörige verharmlosend als “Architekt” angekündigt, der “seine Lebensgeschichte schilderte”. Besucht wurde der Vortrag von mehr als 40 Neonazis, die nach Augenzeugenberichten auch überregional angereist waren.

Die Saalveranstaltung fand in der Mietgaststätte “Goldmanns Bürgerstübl” statt. Seit längerem versucht der “III. Weg” besonders im Stadtteil Haselbrunn eine rechte Vorherrschaft zu etablieren – mehrere überregionale Neonazikader sind in den Stadtteil gezogen, wiederholt kam es zu Übergriffen auf nicht-rechte Menschen. Dass nun ausgerechnet eine geschichtsrevisionistische Veranstaltung mit einem offenbar hochkarätigen Referenten in Haselbrunn stattfindet, bestätigt diese Annahme. Ob sich mit “Goldmanns Bürgerstübl” eine neue rechte Eventlocation in Plauen herausbildet oder die EigentümerInnen auf eine private Anmietung hereingefallen sind, wird sich zeigen.

Klaus Grotjahn blickt auf eine längere Geschichte als Referent der extremen Rechten zurück. So trat er nach Angaben des antifaschistischen Magazins “LOTTA” bereits bei Veranstaltungen der NPD und der militant agierenden Partei “Die Rechte” auf (1). Grotjahn war Mitglied der “SS-Division Nordland”, die unter anderem in Kroatien an der Partisanenverfolgung, Niederbrennung von Dörfern und Erschießungsaktionen beteiligt war. Diese Zeit glorifiziert Grotjahn in einem Buch, welches er bei dem neonazistischen “Nordland-Verlag” publizierte. Der “Nordland-Verlag” ist unter anderem Herausgeber der Zeitung “Volk in Bewegung – Der Reichsbote”, welche offen den Nationalsozialismus verherrlicht.
(1) https://xxx.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/07/bi-ns-verherrlichung-der-1-person