Antifaschistische Gruppen Vogtland

Flyer hochauflösend

( Vorderseite | Rückseite )

weitere Infos zur Kampagne und zum 1. Mai in Erfurt:

https://erstermai2020.noblogs.org/

Gestern (am 29.08.) kam es in Plauen zu einer spontanen Aktion von Nazigegner*Innen. Nachdem bekannt wurde, dass die rassistische AfD (Alternative für Deutschland) nun auch in Plauen Kapital aus dem tragischen Mord an einem Stadtfestbesucher in Chemnitz schlagen will, versammelten sich kurz nach 18 Uhr einige Antirassist*Innen am zentral gelegenen Wendedenkmal in der Innenstadt. Die AfD hatte für 19 Uhr dazu aufgerufen, sich genau dort zu einem “Spaziergang” zu treffen. Als die Rassist*Innen auftauchten, fanden sie bereits etwa 20 gegnerische Aktivist*Innen vor, die soeben ihr Soundsystem in Gang setzten.
Die rassistische Kundgebung der AfD wurde von etwa 150 Menschen aufgesucht. Der Querschnitt der Teilnehmenden sah ungefähr so aus: männlich, weiß, frustriert, teilweise alkoholisiert, mindestens 50 Jahre alt. Dazu gesellten sich einige Möchtegern-Hooligans sowie die Blindgänger des örtlichen III. Weg-“Stützpunktes”. Tony Gentsch (führender lokaler III. Weg-Kader) begrüßte den AfD-Kreisvorsitzenden Steve Lochmann mit Handschlag, es findet sich also zusammen, was ideologisch sowieso zusammen gehört. Laut Presse waren die Redner*Innen sich nicht zu blöd, eine Trennung von “deutschen” und migrantischen Kindern in Schule und Kindergarten zu fordern, was wieder einmal die tatsächliche Motivation der rechten Kundgebung deutlich machte.
Inzwischen war die antifaschistische Kundgebung auf etwa 40 Menschen angewachsen, die ausgelassen zu Livetechno tanzten und mit Transparenten wie “Keine Diskussion mit Nazis” oder “Pogrome verhindern, bevor sie entstehen” auf ihr Anliegen aufmerksam machten.
Noch eine kurze Randnotiz: Genauso wie die Demo von AfD und Konsorten nichts mit einem “Gedenken” zu tun hat – sondern diese einfach die Opfer von Gewaltverbrechen für ihre rassistische Agenda eines “weißen” Deutschlands instrumentalisieren – hatte die Tanzkundgebung nicht das Ziel, sich über die Betroffenen von Straßengewalt lustig zu machen. So viel schon einmal vorweggenommen. Das Ziel bestand darin, das rassistische Wutbürgertum in seiner selbstgerechten Agenda und der Ethnisierung sozialer Probleme zu stören und diesem spontan eine öffentlich sichtbare Stimme entgegenzusetzen.
Rassist*Innen wegbassen!

Bilder zum Naziaufmarsch sind zu finden unter: https://flic.kr/s/aHsmmH1M3m

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

• Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!
• Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!
• Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!
• Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!
• Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Kommt mit uns am 16. Juni 2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

Infos: schweigemarsch-stoppen.de

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

• Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!
• Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!
• Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!
• Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!
• Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Kommt mit uns am 16. Juni 2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

Infos: schweigemarsch-stoppen.de

Mittwoch, 07.03.2018 Vortrag + Konzi in Greiz

* Ort: Siebenhitze 51 in Greiz
* an 18 Uhr Küfa, 19 Uhr Vortrag, danach Konzi

Vortrag „Antifaschismus ist feministisch“

Anlässlich des Frauen*kampftages wollen wir mit euch diskutieren, warum wir unter dem sprichwörtlichen Kampf „ums Ganze“ mehr verstehen als das immer gleiche Feuerwehrhandeln gegen das Phänomen „Nazis“. Gerade vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks sind Geschlechterverhältnisse mehr umkämpft als je zuvor. AfD und organisierte Nazis streben danach, Frauen zurück in die bürgerliche Rollenverteilung der 50er Jahre zu degradieren. Was bedeutet das für unsere Bewegung? Welche Kämpfe wollen wir als Antifaschist*Innen dazu führen?

Danach Konzert mit Hörzu! (Acoustic Offbeat) & Zerreißprobe (Antifa-Pop & Street Chanson).

Samstag 11.03. feministische Antiknastdemo in Chemnitz: „Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!“

Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz

Aufruf der Gefangenengewerkschaft GG/BO: Als Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir für den 11. März 2018 zu einer Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz auf. Dort organisieren und engagieren sich die inhaftierten Arbeiterinnen in der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie wehren sich dabei u.a. gegen die schweren Arbeitsbedingungen und die Folgen von Personalmangel und Überbelegung. Im September 2017 haben 40 Gefangene einen Sitzstreik im Gefängnishof gemacht und wurden anschließend dafür verfolgt. Wir wollen ihnen mit unserer Demonstration zeigen, dass sie nicht alleine sind, und ihnen Mut für die weiteren Kämpfe machen!

Der 8. März, der internationale Frauenkampftag, war für uns als Gefangenen-Gewerkschaft schon letztes Jahr der Anlass, auf die Kämpfe von Frauen und Queers hinzuweisen. So sind wir am 8. März 2017 zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, wo sich erst vor kurzem eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft gebildet hatte. Im Aufruf, den wir gemeinsam mit der damaligen Sprecherin der GG/BO in der JVA Chemnitz geschrieben hatten, thematisierten wir vor allem die Gewalt gegen Frauen und die harten Arbeitsbedingungen.

Seitdem hat sich einiges getan. Die Anstaltsleitung hat der GG/BO-Sektion erlaubt, zweiwöchentliche Mitgliederversammlungen durchzuführen. Damit wurde eine der Hauptforderungen der GG/BO erfüllt und ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern gemacht.

Auf der anderen Seite bleibt die Situation der inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz weiterhin schwierig. Sie leiden unter der Austeritätspolitik1 des Staats im Strafvollzug, konkret unter den Folgen von Personalmangel und Überbelegung.

Auf der einen Seite gibt es angesichts der vielen Gefangenen zu wenig Schließer_innen. In Sachsen wurden 2015 und 2016 55 Stellen gestrichen. Die Interessenvereinigung der Schließer_innen geht davon aus, dass ca. 200 Beamte fehlen.2 Auf der anderen Seite sind die JVAs in Sachsen chronisch überbelegt. Die JVA Chemnitz hat ca. 240 Haftplätze. Es werden allerdings ca. 280 Gefangene hier eingesperrt. Damit ist sie mit 108,5% belegt. Ab einer Auslastung von 90% gilt eine JVA als überbelegt.3

Die Folgen von Personalmangel und Überbelegung müssen die Gefangenen ausbaden. Die Aufschlusszeiten, in denen sie sich zwischen den Zellen bewegen können, wurden gekürzt. Folglich fallen Freizeitangebote weg und wird die Kommunikation zwischen den Gefangenen eingeschränkt. Auch die ärztliche Versorgung ist vollkommen ungenügend. Es gab im letzten Jahr mehrere Tage, an denen kein Arzt, keine Ärztin in der ganzen JVA war! Darüber hinaus hängt auch die systematische Verweigerung von Lockerungen vor Haftentlassung, also z.B. von Haftausgängen, mit dem Personalmangel zusammen. Die meisten Gefangenen in Sachsen werden entlassen, ohne dass sie vorher einen Ausgang gehabt und sich hätten vorbereiten können.4

Gegen diese Zustände wehren sich die Gefangenen zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft. Im September 2017 haben 40 Gefangene im Gefängnishof der JVA Chemnitz einen Sitzstreik gemacht, um gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren. Nach anderthalbstündigen Verhandlungen beendeten sie die Aktion und kehrten in ihre Zellen zurück. Trotz versprochener Straffreiheit wurden anschließend 30 Gefangene mit Disziplinarmaßnahmen überzogen. Zwei Frauen wurden, trotzdem sie Kinder haben, in JVAs ganz woanders in Deutschland zwangsverlegt.

Der sächsische Staat und die JVA haben damit gezeigt, dass sie von Protesten selbstorganisierter sozialer Bewegung nichts halten, dass sie darauf aus sind, diese im Keim zu ersticken. An dieser Stelle wundert uns auch nicht mehr, dass unsere letztjährige Demonstration zum Ende hin von der Polizei angegriffen und Hundert Meter über die Straße geprügelt wurde.

Die Vorschläge des Staats zur Lösung der Situation sind bekannt. Das sächsische Justizministerium hat die Schaffung von 100 Stellen für Schließer_innen angekündigt. Weiterhin hat es erklärt, dass der gestiegene Ausländeranteil unter den Gefangenen für die Situation schuld sei und wolle deswegen mehr migrantische Gefangene abschieben.5 Der Staat setzt also auf noch mehr Unterdrückung und noch mehr Rassismus!

Wir dagegen unterstützen mit unserer Demonstration die Selbstorganisation der Gefangenen und zwar aller Gefangenen unabhängig von Pass und Hautfarbe und fordern: Schluss mit der Repression gegen die Proteste der Gefangenenbewegung von drinnen und draußen – Gewerkschaftsfreiheit drinnen und draußen! Außerdem dürfen die Gefangenen den Austeritätskurs im Strafvollzug nicht ausbaden: Lasst sie endlich frei!

Die damalige Sprecherin der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, Manuela B., schrieb nach dem Sitzstreik und während der Repression durch die JVA:

„Zwar gab es bisher noch keine positiven Veränderungen bezüglich des Beamtenmangels und des veränderten Tagesablaufs, aber wir haben auf uns aufmerksam gemacht – nicht nur hier drin, sondern auch draußen. Wir sind keine Menschen der dritten Klasse, die Randgruppe, die weggeschlossen wird, die nicht gesehen werden soll, sondern auch wir sind Menschen, die Rechte haben, vor allem eine Würde. Warum sollen die Grund- und Menschenreche der Gefangenen in Vergessenheit geraten und denen keine Beachtung geschenkt werden? Glaube… nein, ich bin mir

sicher, dass man nur so wahrgenommen wird und Gehör erlangt.

[…]

Ist die Augen zu schließen, mit Sanktionen zu reagieren die richtige und einzige Lösung für Alles? Nein! Doch wir werden uns nicht unterkriegen lassen! Wir werden weiter für die Gemeinschaft kämpfen. Hey =) Was haben wir denn schon zu verlieren? Wir werden doch schon als Randgruppe abgestempelt. Warum dann nicht ein Stück weit gemeinsam kämpfen? Man verliert nie. Entweder man gewinnt oder man lernt! Deshalb werden wir auch weiter kämpfen – nämlich für unsere Rechte.“

Fußnoten

1 Austerität = staatlicher Sparzwang.

2 http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/gefaengnisse-sachsen-beamte-ueberlastung-haeftlinge-justizsystem/komplettansicht

3 https://mephisto976.de/news/ueberfuellt-ist-untertrieben-60905

4 https://ggbo.de/zurueck-in-den-knast-haftentlassung-in-sachsen-mangelhaft/

5 https://mephisto976.de/news/ueberfuellt-ist-untertrieben-60905

– Es gibt keine nachweisbare Verbindung der beiden Täter in die organisierte Naziszene. Der Brandstifter aus der Dürerstraße war mit den Opfern – die sich im weiteren Umfeld der Plauener Punkszene bewegten – befreundet und hatte laut Facebook sowohl Kontakte zu Nazis wie ebenso zu Punks und MigrantInnen.
– Belegt ist, dass Passant*Innen und Rettungskräfte angegriffen wurden, als diese die Rettungsarbeiten beim Brand in der Trockentalstraße unterstützen. Dabei wurden Naziparolen skandiert.
– Beim ersten Brand wurden 19 Menschen verletzt, davon vier schwer. Beim zweiten Brand wurden zwei Menschen getötet. Ein Schwerverletzter ist aus dem Koma erwacht. Bei den Toten und dem Schwerverletzten des zweiten Brandes handelt es sich nicht um Roma.
– Die betroffenen Mieter*Innen beider Brände waren mehrheitlich Roma. Mehrere Mieter*Innen, die bereits vom ersten Brand betroffen waren, sind anschließend in der Dürerstraße untergekommen und waren somit auch vom zweiten Brand betroffen.
– Bei beiden Bränden schätzen wir nach ausführlicher Betrachtung ein persönliches Motiv als realistisch ein. Zugleich wurde bei beiden Bränden billigend in Kauf genommen, dass Menschen sterben.

– Dennoch gibt es Unstimmigkeiten: Die Mieter*Innen in der Trockentalstraße berichteten laut Freie Presse davon, dass mehrere Täter*Innen gesehen wurden. Und im Januar erwischten Mieter*Innen der Dürerstraße im Keller des Hauses Unbekannte, die mit einer Flüssigkeit hantierten – möglicherweise ein weiterer Versuch, einen Brand zu legen.

– Bei den beiden Bränden ist ein rassistisches Motiv – wenn auch nicht auszuschließen – nicht konkret nachweisbar. Jedoch sehen wir eine andere rassistische Dimension bei den Anschlägen: Dass die Roma aufgrund struktureller Diskriminierung überhaupt gezwungen sind, unter diesen Bedingungen zu leben. Beide Mietshäuser (und drei weitere Mietshäuser, die ebenfalls brannten) sind im Eigentum des gleichen Vermieters. Die Mietverhältnisse in diesen Häusern sind mehr als prekär – für Schrottimmobilien wie diese verlangt der Vermieter Frank Bürner höhere Mietpreise als in Plauen selbst für intakte Wohnungen üblich ist. Bürner prahlt offen in der “Freien Presse” damit, dass es sein Geschäftsmodell ist, an sogenannte „Randgruppen“ zu vermieten. Belegt ist, dass seitens des Vermieters körperliche Angriffe auf Mieter*Innen – darunter hauptsächlich Roma – stattfanden. Indem er in der Mehrheit Roma – ebenso jedoch auch andere Menschen, die gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppen angehören – als billige Arbeitskräfte nutzt und schrottreife, überteuerte Wohnungen an Menschen vermietet, die sonst keine Chance auf eine Wohnung hätten, entsteht ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen Mieter*Innen und Vermieter. Bürner nutzt die strukturelle Diskriminierung aus und vertritt dies in der Öffentlichkeit offensiv als „Geschäftsmodell“.

– Wir kritisieren die rassistische Presseberichterstattung von „Freie Presse“ und „Vogtland Anzeiger“. So wird ein Stadtviertel, in dem wegen steigender Mieten und Vertreibungsprozessen in der Innenstadt viele stigmatisierte Gruppen wohnen, zum “Roma-Viertel”. Es gibt kein Roma-Viertel in Plauen – beim vermeintlichen „Roma-Viertel“ geht es um lediglich zwei Mietshäuser, in denen mehrere Mietwohnungen von Roma bewohnt waren.

– Wir können nachvollziehen, dass eine kritische linke Öffentlichkeit auf diese Geschehnisse aufmerksam reagiert und finden es grundsätzlich gut, sinnvoll und notwendig, dass rassistische und antiziganistische Stimmungen thematisiert werden. Wir fordern aber dazu auf, von Spekulationen abzusehen und sich allein auf die vorliegenden Fakten zu stützen. Solidaritätsaktionen sollten sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren und nach Möglichkeit die Einschätzung von selbstorganisierten Roma-Initiativen und emanzipatorischen Gruppen vor Ort berücksichtigten.

– Vor Ort hat sich eine Unterstützer*Innengruppe gebildet. Ihr Ziel ist es, die konkreten Lebensbedingungen der Betroffenen langfristig zu verbessern – die Zwangsverhältnisse, in denen sich die Roma befinden, zu skandalisieren, Aufklärung gegen Rassismus und Antiziganismus zu leisten sowie auf eine Beendung der Abhängigkeiten hinzuarbeiten.

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und antiziganistischer Zustände sowie gesellschaftlicher Vertreibung und Stigmatisierung!

Februar 2018,
die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands (AGV)

Anhang: es gibt einen sehr hörenswerten Radiobeitrag zum Thema -> http://www.freie-radios.net/87452

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh mit schweren Verletzungen ineiner Zelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau. Bis heute wurde keiner der beteiligten Polizisten für diesen grausamen Mord verurteilt. Erst vor kurzem wurde die juristische Vertuschung des Falls erneut in bundesweiten Medien skandalisiert, gefolgt von einer erneuten Mordanzeige der Oury-Jalloh-Initiative bei der Generalbundesanwaltschaft. Als FAU Jena unterstützen wir die diesjährige Demonstration der Oury-Jalloh-Initiative am 7. Januar 2017 in Dessau und die gemeinsame Busanreise aus Jena.

Oury Jalloh war und ist nicht das einzige Opfer der Dessauer Polizei. 1997 wurde Hans-Jürgen Rose von der Dessauer Polizei alkoholisiert aufgegriffen, ins Revier gebracht und wenige Stunden später mit schweren inneren Verletzungen ein paar Straßen weiter im Sterben liegend entdeckt. 2002 wurde der Obdachlose Mario Bichtemann von der Dessauer Polizei festgenomen, ins Revier gebracht, in eine Zelle gesperrt und dort später mit einem Schädelbasisbruch tot aufgefunden. Bis heute wird die Polizei von ihren Polizei-„Gewerkschaften“, der Politik und Justiz gedeckt. Im sozialen Krieg des Staats gegen die Armen, die Migrant_innen, die Unangepassten und Widerständigen soll sie straffrei agieren können – bis hin zum Mord.

Versuche, die Gewalt von Polizei und Staat zu skandalisieren, wiederum werden ebenfalls unterdrückt. Wir erinnern hier nur an die Angriffe der Polizei, die es gegen die Demo der Oury-Jalloh-Initiative in früheren Jahren gegeben hat. Oder daran, wie die Jenaer Polizei seit drei Wochen öffentlich gegen die Spontandemonstration hetzt und fahndet, die sich einer Kundgebung von „Jugend gegen Rechts“ gegen Polizeigewalt angeschlossen hat. Sie halten es offenbar nicht aus, als das bezeichnet zu werden, was sie immer wieder sind und was angeblich auch einer der Slogans der Spontandemonstration war: „Mörder und Faschisten“.

Die Dimensionsen des Mords an Oury Jalloh sind erschreckend. Wir sollten aber nicht vergessen, dass Polizeigewalt und -schikanen unser aller Alltag sind. Jeder und jede von uns kennt Menschen, die in Angst leben, weil sie jede Nacht von der Polizei verschleppt und deportiert werden könnten und immer wieder werden. Jeder und jede von uns ist mit den schikanösen und willkürlichen Polizeikontrollen auf dem Magdelstieg, in der Lutherstraße, am Ernst-Abbe-Denkmal und an weiteren angeblich „gefährlichen Orten“ vertraut. Jeder und und jede von uns hat die Polizeknüppel, die Schläge, das Pfefferspray, die Polizeihunde und die Drohkulisse aus Helikopter, Räumpanzer und Wasserwerfer auf den Antinazi-Protesten der letzten drei Jahre in Jena zu spüren bekommen. Und auch auf Kundgebungen und Demonstrationen unserer sozialen Kämpfe – z.B. der Gefangenen-Gewerkschaft, von „Recht auf Stadt“ – müssen wir unsvon Polizeiaufgeboten bestehend aus Eingreiftrupps und Staatsschutz einschüchtern lassen. Darüber hinaus ist uns wohl bewusst, dass besonders aktive Personen aus unserer Bewegung „mit Sicherheit“ polizeilich überwacht werden.

In Plauen läuft seit über einem Jahr eine, von Presse, Polizei und Öffentlichkeit forcierte Hetz- und Verdrängungskampagne gegen „bestimmte Personengruppen“: angefangen mit der Konstruktion eines innerstädtischen Drogenumschlagplatzes in der Hand von Geflüchteten und dessen monatelanger Überwachung durch die Polizei, mit dem Ergebnis einiger gefasster Grasdealer und -konsument_innen – allesamt kleine Fische und angesichts des massiven Crystalproblems, welches die Stadt hat, eine einzige Farce. Der rassistischen Law-and-Order-Stimmungsmache in der Lokalpresse und den diversen rassistischen und nazistischen Plattformen tut das keinen Abbruch. Wenige Monate später – das neue Landratsamt in der Innenstadt steht kurz vor der Eröffnung – folgt eine weitere Welle widerlicher, sozial-chauvinistischer Veröffentlichungen – diesmal sind es die Punks und „Tunnelkids“, die seit Jahren ihren täglichen Treffpunkt unter einem Baum an eben jenem innerstädtischen Postplatz/„Tunnel“ haben, an dem nun dummerweise das neue Landratsamt eröffnet. Die Presse überschlägt sich mit den wildesten Unterstellungen über die gemeingefährlichen Subjekte, die sich dort herumtreiben. Die Polizei schikaniert die Leute durch tägliche Ausweis- und Taschenkontrollen und sozial-chauvinistischen Aussagen à la bestimmte Personengruppen haben eben in der Innenstadt nichts verloren…. Willkommen in Deutschland.

A propos Deutschland: Die AfD mobilisiert im übrigen schon zu einer Gegendemo bzw. zu Störaktionen am 07. Januar in Dessau, um dem „linksautonomen Propagandaspuk ein Ende“ zu machen. Poggenburg behauptet, die Initiative betreibe „linkspolitische Leichenfledderei auf Steuerzahlerkosten“. Laut Polizei kann demnach nicht ausgeschossen werden, dass die Nazis und Rassist_innen der AfD in unmittelbarer Nähe demonstrieren oder sich sogar unter die Demoteilnehmer*innen mischen werden. Noch ein Grund am Sonntag nach Dessau zu fahren und Deutschland das Maul zu stopfen.

Wir unterstützen den Aufruf zur diesjährigen Gedenkdemonstration an den von Polizisten ermordeten Oury Jalloh in Dessau: Gerechtigkeit für die Angehörigen von Oury Jalloh! Schluss mit den Polizeimorden! Schluss mit dem alltäglichen Polizeiterror!

Unter folgender Adresse könnt ihr Plätze im Bus von Jena nach Dessau reservieren: [email protected] Eine gemeinsame Zugabfahrt gibt es um 10:44 von Jena-Paradies.

Für eine Anreise aus Plauen/Vogtlandkreis/Westsachsen findet am Mittwoch dem 03.01. um 18.30Uhr eine Info-/Anreiseveranstaltung im Projekt Schuldenberg Plauen (Thiergartner Straße 4) statt.

FAU Jena
FAU-Initiative Plauen
Januar 2018

Am 07.01.2018 jährt sich der Mord an Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier zum 13. Mal.  12 Jahre danach ist erstmals seit Aufnahme des Verfahrens von einer “Wende” die Rede. Nachdem das Verfahren dieses Jahr endgültig eingestellt wurde, ohne auch nur einen der Mörder von Jalloh zu belangen, meldete ein ehemaliger leitender Staatsanwalt, dem der Fall entzogen wurde, vehemente Zweifel an der bisherigen Story der Selbstentzündung an. Er lieferte sogar noch ein Motiv: Die Vertuschung von 2 weiteren Morden im selben Bullenrevier. Bisher hat der Prozess Unmengen an zivilen Kosten und viel Kraft gekostet. Wir wollen zahlreich an der Demonstration in Dessau teilnehmen, um unsere Solidarität zu demonstrieren.

Eine kollektive Anreise aus Plauen ist geplant. Deswegen werden wir Mittwoch, den 03.01.2018 18.30 Uhr eine Mobiveranstaltung im Projekt Schuldenberg Plauen (Thiergartner Straße 4) durchführen und uns gemeinsam überlegen, wie wir unsere Anreise gestalten. Ihr seid interessiert und braucht noch eine Mitfahrgelegenheit? Dann kommt vorbei!

Im Folgenden ein Text von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Nach jahrelangem Kampf gegen die Polizei- und Justizbehörden der BRD kann es nun auch ganz „offiziell“ nicht mehr geleugnet werden:

Oury Jalloh – Das war MORD!

Ein kurzer Überblick über die aktuellen Ereignisse:

Die zuständigen Staatsanwälte in Dessau eröffneten im Ergebnis der gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandgutachten von Schmiedeberg (Sachsen) bereits am 14.04.2017 ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen konkret benannte Polizeibeamte. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor, die den Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh erst letzte Woche zur Einsicht vorgelegt wurden.

Der Generalbundesanwalt – der seine Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren bereits im Februar 2014 verweigert hatte – wurde über den neuen Ermittlungsstand entsprechend in Kenntnis gesetzt und konstatierte daraufhin, dass es aus höchststaatsanwaltlicher Sicht trotz allem „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat zum Nachteil Oury Jalloh erkennbar“ seien.

Ende Mai entzieht Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad dann der Staatsanwaltschaft Dessau die Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh – angeblich wegen Überlastung und Personalmangel der Behörde. Die Staatsanwaltschaft Halle übernimmt dann die Akten Anfang Juni 2017 und stellt die

Ermittlungen mit Aktenvermerk zum 30.08.2017 ein. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Halle:

„Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist.“

Man entzieht hier also einer Staatsanwaltschaft, die nach über 12 Jahren endlich gegen konkrete Tatverdächtige wegen Mordes ermittelt, den Ermittlungsauftrag und „überträgt“ die „weitere Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Ouri Jallow“ der bisher unbeteiligten Staatsanwaltschaft, die den Fall dann nach nur 3 Monaten einstellt.

Im Rahmen der Befragung durch den Rechtsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt erläuterten Generalstaatsanwalt Konrad und die einstellende LOStÄ Geyer am 10. November 2017 den Ermittlungsgang und räumten ein, dass es zuerst der Generalbundesanwalt war, der weitere qualifizierte Ermittlungen im Fall ausgeschlossen hatte …

Schon seit dem ersten spendenfinanzierten Gutachten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – der Zweitautopsie des Leichnams mit CT des Knochenskelettes – spätestens aber seit dem Auftrag zur Erstellung eines Brandgutachtens im Jahre 2013, hat unsere Initiative mehr „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Mord an Oury Jalloh offengelegt, als der „Rechtsstaat“ in über 12 Jahren.

Die Perspektive der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht in der zivilgesellschaftlichen Kraft zur Aufklärung von staatlichen Verbrechen jenseits einer Staatsraison, die die Ermittlungen im Fall von Beginn an kompromittiert und juristisch eingegrenzt hat, um die brutale Wahrheit unter keinen Umständen eingestehen zu müssen: Oury Jalloh – das war Mord!

Die Wahrheit kommt nun Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit!

Für die Arbeit unserer Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh sind wir mehr denn je auf Eure solidarische und finanzielle Unterstützung angewiesen!

Touch ONE – Touch ALL!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

MORD ist MORD!

Seit fast einem Jahr unterhält die neonazistische Kaderorganisation „Der III. Weg“ ein Ladenlokal in der westsächsischen Stadt Plauen. Nun hat ein breites Spektrum von Akteur*Innen mit einer Veranstaltungsreihe auf neonazistische Zustände in der Provinz aufmerksam gemacht.

Das Motto „Gegensteuern“ vereint in Plauen Akteur*Innen aus dem zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Spektrum. Eine bewusst strömungsübergreifend aufgestellte Gruppe hat zuletzt mehrere Wochen lang auf die Problematik hingewiesen, dass die westsächsische Stadt ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten ist. Hier hat zu Beginn des Jahres 2017 die neonazistische Partei „der III. Weg“ ein Ladengeschäft als Büro angemietet. Ausgerechnet im Stadtteil Haselbrunn, der sowieso schon Gefahr läuft, sich zu einer rechten Homezone zu entwickeln, worauf im Dezember 2016 eine Antifademo aufmerksam zu machen versuchte. Bislang wird das Nazizentrum vor allem für die üblichen Naziveranstaltungen wie Kameradschaftsabende, Vorträge einschlägiger Redner*Innen und als logistischer Ausgangspunkt von Demonstrationen und anderen Aktionen genutzt. Das Büro als „soziales Zentrum“ im prekären Viertel Haselbrunn zu verankern, ist bislang kaum gelungen – nennenswerten Widerstand gibt es jedoch auch kaum. Im Moment versuchen die Kader des „III. Wegs“, mit kostenlosen Kleider- und Möbelspenden sowie plumper Propaganda gegen Geflüchtete Fuß zu fassen.

Insgesamt sechs Vorträge bzw. Lesungen der Veranstaltungsreihe „Gegensteuern“ fanden an verschiedenen Orten in Plauen statt. Diese wurden gut angenommen: zwischen 25 und 40 Besucher*Innen aller Altersklassen frequentierten jede einzelne Veranstaltung, dabei war bei weitem nicht nur Szeneklientel vertreten. Als Symbol des Protests wurde in Zusammenarbeit mit „Kunst und Kampf“ aus Berlin ein Plakat des antifaschistischen Künstlers John Heartfield aktualisiert: Die „Stimme aus dem braunen Sumpf“, eine blauäugige Kröte vor einem „III. Weg“-Logo, verkündet stolz „1000 Jahre konsequenter Inzucht beweisen die Überlegenheit meiner Rasse!“.

Den Auftakt für die Reihe bildete das Plauener Infoladenkollektiv am 8. November im Projekt Schuldenberg. Ein Vortrag klärte sowohl über bundesweite als auch lokale Strukturen des „III. Wegs“ auf und bemühte sich, eine Analyse der Inhalte und Strategien der neonazistischen Kaderpartei zu präsentieren. Daran schloss am 17.11. der Vortrag des bayrischen Journalisten Robert Andreasch an, welcher sich mit dem „III. Weg“ in Bayern beschäftigte. Hier wurden einige Kontinuitäten zwischen rechtsterroristischen Strukturen, verbotenen Kameradschaften (Fränkische Aktionsfront, Freies Netz Süd) und dem „III. Weg“ klar. Dabei bestätigte sich ein weiteres Mal, dass es sich bei der vermeintlichen Kleinstpartei um die weitestgehend unveränderte personelle und inhaltliche Fortführung faschistischer (Untergrund-)Netzwerke handelt, die inzwischen nicht mehr nur auf den bayrischen Raum beschränkt bleiben.

Thematisch beschränkten sich die Veranstalter*Innen allerdings nicht nur auf den „III. Weg“. Der freie Journalist Sören Kohlhuber verglich rechte Aufmärsche in Ungarn, Schweden und der Schweiz mit der Situation in Deutschland, auch im Hinblick auf antifaschistische Gegenproteste und staatliche Repression. Im „Art Collektiv“ fand eine Filmvorführung einschließlich Diskussionsrunde zu aktuellem Antisemitismus in Deutschland statt. Bernd Langer referierte im „Quartier30“ zu 500 Jahren Revolte – Reformation und Bauernkrieg, wobei er den derzeitigen Hype um das „Lutherjahr“ einer kritischen Positionierung unterzog und die Ereignisse um Reformation und Bauernkrieg in einen Kontext historischer Umbrüche einbezog. Die Veranstaltungsreihe endete am 21.11. mit einer Lesung der Autorin Heike Kleffner aus dem Buch „Unter Sachsen – zwischen Wut und Willkommen“, welches Essays und Analysen zu den allseits bekannten sächsischen Zuständen versammelt.

Als vorläufigen Höhepunkt der Reihe wählten die Veranstalter*Innen eine „szenische Lesung zur Kröte“, die am 18. November direkt neben dem Parteibüro des „III. Wegs“ in Haselbrunn stattfand. Etwa 25 Menschen folgten der Einladung. Bereits im Vorfeld hatte die zuständige Versammlungsbehörde versucht, die Veranstaltung zu kriminalisieren und unterstellte sowohl Anmelder*Innen als auch den zu erwartenden Teilnehmer*Innen ein unkontrollierbares Gewaltpotential. Letztendlich sicherte so eine martialisch gekleidete Hundertschaft der Bereitschaftspolizei erst den Abzug der Nazis in Richtung Wunsiedel, wo am gleichen Tag etwa 200 Nazis zum „Heldengedenken“ marschierten, und dann die Kundgebung in einer kleinen Seitenstraße. Symbolisch für die Notwendigkeit, Nazistrukturen zu bekämpfen, wurde dabei eine Plastikkröte mit III.Weg-Logo in die Mangel genommen, bis sie den Geist aufgab.

Zwischen dem 8. November und dem 21. November werden an verschiedenen Orten in Plauen insgesamt 6 Vorträge stattfinden. Los geht’s am Mittwoch dem 8. November im Infoladen Plauen (Projekt Schuldenberg, Thiergartner Straße 4) mit einem Vortrag zum Thema „Der III. Weg im Vogtland“. Aktuelles und Hintergrundinfos findet ihr stets aktuell auf der Seite http://holzweg.noblogs.org .

• Mi, 08.11. | 18.30 Uhr | Infoladen Plauen (Thiergartner Str.4) | „Der III. Weg im Vogtland“
• Fr, 10.11. | 18.30 Uhr | Quartier 30 (Bahnhofstraße 30) | „500 Jahre Revolte – Reformation und Bauernkrieg“ (Vortrag von Bernd Langer)
• Di, 14.11. | 18.30 Uhr | ArtCollektiv Plauen (Friedensstraße 77) | „Antisemitismus in der extremen Rechten“ (Vortrag von Robin Dullinge)
• Do, 16.11. | 18.30 Uhr | Buchhandlung Klüger (Neundorfer Str. 6) | „Rechte Aufmärsche in Europa – What’s the difference?“ (Vortrag von Sören Kohlhuber)
• Fr, 17.11. | 19.30 Uhr | Galerie Forum K (Bahnhofstraße 39) | „Der III. Weg in Bayern“ (Vortrag von Robert Andreasch)
• Di, 21.11. | 18.30 Uhr | Buchhandlung Klüger (Neundorfer Str. 6) | „Unter Sachsen – zwischen Wut und Willkommen“ (Buchvorstellung von Heike Kleffner und Matthias Meisner)