Gestern (am 29.08.) kam es in Plauen zu einer spontanen Aktion von Nazigegner*Innen. Nachdem bekannt wurde, dass die rassistische AfD (Alternative für Deutschland) nun auch in Plauen Kapital aus dem tragischen Mord an einem Stadtfestbesucher in Chemnitz schlagen will, versammelten sich kurz nach 18 Uhr einige Antirassist*Innen am zentral gelegenen Wendedenkmal in der Innenstadt. Die AfD hatte für 19 Uhr dazu aufgerufen, sich genau dort zu einem “Spaziergang” zu treffen. Als die Rassist*Innen auftauchten, fanden sie bereits etwa 20 gegnerische Aktivist*Innen vor, die soeben ihr Soundsystem in Gang setzten.
Die rassistische Kundgebung der AfD wurde von etwa 150 Menschen aufgesucht. Der Querschnitt der Teilnehmenden sah ungefähr so aus: männlich, weiß, frustriert, teilweise alkoholisiert, mindestens 50 Jahre alt. Dazu gesellten sich einige Möchtegern-Hooligans sowie die Blindgänger des örtlichen III. Weg-“Stützpunktes”. Tony Gentsch (führender lokaler III. Weg-Kader) begrüßte den AfD-Kreisvorsitzenden Steve Lochmann mit Handschlag, es findet sich also zusammen, was ideologisch sowieso zusammen gehört. Laut Presse waren die Redner*Innen sich nicht zu blöd, eine Trennung von “deutschen” und migrantischen Kindern in Schule und Kindergarten zu fordern, was wieder einmal die tatsächliche Motivation der rechten Kundgebung deutlich machte.
Inzwischen war die antifaschistische Kundgebung auf etwa 40 Menschen angewachsen, die ausgelassen zu Livetechno tanzten und mit Transparenten wie “Keine Diskussion mit Nazis” oder “Pogrome verhindern, bevor sie entstehen” auf ihr Anliegen aufmerksam machten.
Noch eine kurze Randnotiz: Genauso wie die Demo von AfD und Konsorten nichts mit einem “Gedenken” zu tun hat – sondern diese einfach die Opfer von Gewaltverbrechen für ihre rassistische Agenda eines “weißen” Deutschlands instrumentalisieren – hatte die Tanzkundgebung nicht das Ziel, sich über die Betroffenen von Straßengewalt lustig zu machen. So viel schon einmal vorweggenommen. Das Ziel bestand darin, das rassistische Wutbürgertum in seiner selbstgerechten Agenda und der Ethnisierung sozialer Probleme zu stören und diesem spontan eine öffentlich sichtbare Stimme entgegenzusetzen.
Rassist*Innen wegbassen!

Bilder zum Naziaufmarsch sind zu finden unter: https://flic.kr/s/aHsmmH1M3m

– Es gibt keine nachweisbare Verbindung der beiden Täter in die organisierte Naziszene. Der Brandstifter aus der Dürerstraße war mit den Opfern – die sich im weiteren Umfeld der Plauener Punkszene bewegten – befreundet und hatte laut Facebook sowohl Kontakte zu Nazis wie ebenso zu Punks und MigrantInnen.
– Belegt ist, dass Passant*Innen und Rettungskräfte angegriffen wurden, als diese die Rettungsarbeiten beim Brand in der Trockentalstraße unterstützen. Dabei wurden Naziparolen skandiert.
– Beim ersten Brand wurden 19 Menschen verletzt, davon vier schwer. Beim zweiten Brand wurden zwei Menschen getötet. Ein Schwerverletzter ist aus dem Koma erwacht. Bei den Toten und dem Schwerverletzten des zweiten Brandes handelt es sich nicht um Roma.
– Die betroffenen Mieter*Innen beider Brände waren mehrheitlich Roma. Mehrere Mieter*Innen, die bereits vom ersten Brand betroffen waren, sind anschließend in der Dürerstraße untergekommen und waren somit auch vom zweiten Brand betroffen.
– Bei beiden Bränden schätzen wir nach ausführlicher Betrachtung ein persönliches Motiv als realistisch ein. Zugleich wurde bei beiden Bränden billigend in Kauf genommen, dass Menschen sterben.

– Dennoch gibt es Unstimmigkeiten: Die Mieter*Innen in der Trockentalstraße berichteten laut Freie Presse davon, dass mehrere Täter*Innen gesehen wurden. Und im Januar erwischten Mieter*Innen der Dürerstraße im Keller des Hauses Unbekannte, die mit einer Flüssigkeit hantierten – möglicherweise ein weiterer Versuch, einen Brand zu legen.

– Bei den beiden Bränden ist ein rassistisches Motiv – wenn auch nicht auszuschließen – nicht konkret nachweisbar. Jedoch sehen wir eine andere rassistische Dimension bei den Anschlägen: Dass die Roma aufgrund struktureller Diskriminierung überhaupt gezwungen sind, unter diesen Bedingungen zu leben. Beide Mietshäuser (und drei weitere Mietshäuser, die ebenfalls brannten) sind im Eigentum des gleichen Vermieters. Die Mietverhältnisse in diesen Häusern sind mehr als prekär – für Schrottimmobilien wie diese verlangt der Vermieter Frank Bürner höhere Mietpreise als in Plauen selbst für intakte Wohnungen üblich ist. Bürner prahlt offen in der “Freien Presse” damit, dass es sein Geschäftsmodell ist, an sogenannte „Randgruppen“ zu vermieten. Belegt ist, dass seitens des Vermieters körperliche Angriffe auf Mieter*Innen – darunter hauptsächlich Roma – stattfanden. Indem er in der Mehrheit Roma – ebenso jedoch auch andere Menschen, die gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppen angehören – als billige Arbeitskräfte nutzt und schrottreife, überteuerte Wohnungen an Menschen vermietet, die sonst keine Chance auf eine Wohnung hätten, entsteht ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen Mieter*Innen und Vermieter. Bürner nutzt die strukturelle Diskriminierung aus und vertritt dies in der Öffentlichkeit offensiv als „Geschäftsmodell“.

– Wir kritisieren die rassistische Presseberichterstattung von „Freie Presse“ und „Vogtland Anzeiger“. So wird ein Stadtviertel, in dem wegen steigender Mieten und Vertreibungsprozessen in der Innenstadt viele stigmatisierte Gruppen wohnen, zum “Roma-Viertel”. Es gibt kein Roma-Viertel in Plauen – beim vermeintlichen „Roma-Viertel“ geht es um lediglich zwei Mietshäuser, in denen mehrere Mietwohnungen von Roma bewohnt waren.

– Wir können nachvollziehen, dass eine kritische linke Öffentlichkeit auf diese Geschehnisse aufmerksam reagiert und finden es grundsätzlich gut, sinnvoll und notwendig, dass rassistische und antiziganistische Stimmungen thematisiert werden. Wir fordern aber dazu auf, von Spekulationen abzusehen und sich allein auf die vorliegenden Fakten zu stützen. Solidaritätsaktionen sollten sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren und nach Möglichkeit die Einschätzung von selbstorganisierten Roma-Initiativen und emanzipatorischen Gruppen vor Ort berücksichtigten.

– Vor Ort hat sich eine Unterstützer*Innengruppe gebildet. Ihr Ziel ist es, die konkreten Lebensbedingungen der Betroffenen langfristig zu verbessern – die Zwangsverhältnisse, in denen sich die Roma befinden, zu skandalisieren, Aufklärung gegen Rassismus und Antiziganismus zu leisten sowie auf eine Beendung der Abhängigkeiten hinzuarbeiten.

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und antiziganistischer Zustände sowie gesellschaftlicher Vertreibung und Stigmatisierung!

Februar 2018,
die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands (AGV)

Anhang: es gibt einen sehr hörenswerten Radiobeitrag zum Thema -> http://www.freie-radios.net/87452

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh mit schweren Verletzungen ineiner Zelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau. Bis heute wurde keiner der beteiligten Polizisten für diesen grausamen Mord verurteilt. Erst vor kurzem wurde die juristische Vertuschung des Falls erneut in bundesweiten Medien skandalisiert, gefolgt von einer erneuten Mordanzeige der Oury-Jalloh-Initiative bei der Generalbundesanwaltschaft. Als FAU Jena unterstützen wir die diesjährige Demonstration der Oury-Jalloh-Initiative am 7. Januar 2017 in Dessau und die gemeinsame Busanreise aus Jena.

Oury Jalloh war und ist nicht das einzige Opfer der Dessauer Polizei. 1997 wurde Hans-Jürgen Rose von der Dessauer Polizei alkoholisiert aufgegriffen, ins Revier gebracht und wenige Stunden später mit schweren inneren Verletzungen ein paar Straßen weiter im Sterben liegend entdeckt. 2002 wurde der Obdachlose Mario Bichtemann von der Dessauer Polizei festgenomen, ins Revier gebracht, in eine Zelle gesperrt und dort später mit einem Schädelbasisbruch tot aufgefunden. Bis heute wird die Polizei von ihren Polizei-„Gewerkschaften“, der Politik und Justiz gedeckt. Im sozialen Krieg des Staats gegen die Armen, die Migrant_innen, die Unangepassten und Widerständigen soll sie straffrei agieren können – bis hin zum Mord.

Versuche, die Gewalt von Polizei und Staat zu skandalisieren, wiederum werden ebenfalls unterdrückt. Wir erinnern hier nur an die Angriffe der Polizei, die es gegen die Demo der Oury-Jalloh-Initiative in früheren Jahren gegeben hat. Oder daran, wie die Jenaer Polizei seit drei Wochen öffentlich gegen die Spontandemonstration hetzt und fahndet, die sich einer Kundgebung von „Jugend gegen Rechts“ gegen Polizeigewalt angeschlossen hat. Sie halten es offenbar nicht aus, als das bezeichnet zu werden, was sie immer wieder sind und was angeblich auch einer der Slogans der Spontandemonstration war: „Mörder und Faschisten“.

Die Dimensionsen des Mords an Oury Jalloh sind erschreckend. Wir sollten aber nicht vergessen, dass Polizeigewalt und -schikanen unser aller Alltag sind. Jeder und jede von uns kennt Menschen, die in Angst leben, weil sie jede Nacht von der Polizei verschleppt und deportiert werden könnten und immer wieder werden. Jeder und jede von uns ist mit den schikanösen und willkürlichen Polizeikontrollen auf dem Magdelstieg, in der Lutherstraße, am Ernst-Abbe-Denkmal und an weiteren angeblich „gefährlichen Orten“ vertraut. Jeder und und jede von uns hat die Polizeknüppel, die Schläge, das Pfefferspray, die Polizeihunde und die Drohkulisse aus Helikopter, Räumpanzer und Wasserwerfer auf den Antinazi-Protesten der letzten drei Jahre in Jena zu spüren bekommen. Und auch auf Kundgebungen und Demonstrationen unserer sozialen Kämpfe – z.B. der Gefangenen-Gewerkschaft, von „Recht auf Stadt“ – müssen wir unsvon Polizeiaufgeboten bestehend aus Eingreiftrupps und Staatsschutz einschüchtern lassen. Darüber hinaus ist uns wohl bewusst, dass besonders aktive Personen aus unserer Bewegung „mit Sicherheit“ polizeilich überwacht werden.

In Plauen läuft seit über einem Jahr eine, von Presse, Polizei und Öffentlichkeit forcierte Hetz- und Verdrängungskampagne gegen „bestimmte Personengruppen“: angefangen mit der Konstruktion eines innerstädtischen Drogenumschlagplatzes in der Hand von Geflüchteten und dessen monatelanger Überwachung durch die Polizei, mit dem Ergebnis einiger gefasster Grasdealer und -konsument_innen – allesamt kleine Fische und angesichts des massiven Crystalproblems, welches die Stadt hat, eine einzige Farce. Der rassistischen Law-and-Order-Stimmungsmache in der Lokalpresse und den diversen rassistischen und nazistischen Plattformen tut das keinen Abbruch. Wenige Monate später – das neue Landratsamt in der Innenstadt steht kurz vor der Eröffnung – folgt eine weitere Welle widerlicher, sozial-chauvinistischer Veröffentlichungen – diesmal sind es die Punks und „Tunnelkids“, die seit Jahren ihren täglichen Treffpunkt unter einem Baum an eben jenem innerstädtischen Postplatz/„Tunnel“ haben, an dem nun dummerweise das neue Landratsamt eröffnet. Die Presse überschlägt sich mit den wildesten Unterstellungen über die gemeingefährlichen Subjekte, die sich dort herumtreiben. Die Polizei schikaniert die Leute durch tägliche Ausweis- und Taschenkontrollen und sozial-chauvinistischen Aussagen à la bestimmte Personengruppen haben eben in der Innenstadt nichts verloren…. Willkommen in Deutschland.

A propos Deutschland: Die AfD mobilisiert im übrigen schon zu einer Gegendemo bzw. zu Störaktionen am 07. Januar in Dessau, um dem „linksautonomen Propagandaspuk ein Ende“ zu machen. Poggenburg behauptet, die Initiative betreibe „linkspolitische Leichenfledderei auf Steuerzahlerkosten“. Laut Polizei kann demnach nicht ausgeschossen werden, dass die Nazis und Rassist_innen der AfD in unmittelbarer Nähe demonstrieren oder sich sogar unter die Demoteilnehmer*innen mischen werden. Noch ein Grund am Sonntag nach Dessau zu fahren und Deutschland das Maul zu stopfen.

Wir unterstützen den Aufruf zur diesjährigen Gedenkdemonstration an den von Polizisten ermordeten Oury Jalloh in Dessau: Gerechtigkeit für die Angehörigen von Oury Jalloh! Schluss mit den Polizeimorden! Schluss mit dem alltäglichen Polizeiterror!

Unter folgender Adresse könnt ihr Plätze im Bus von Jena nach Dessau reservieren: [email protected] Eine gemeinsame Zugabfahrt gibt es um 10:44 von Jena-Paradies.

Für eine Anreise aus Plauen/Vogtlandkreis/Westsachsen findet am Mittwoch dem 03.01. um 18.30Uhr eine Info-/Anreiseveranstaltung im Projekt Schuldenberg Plauen (Thiergartner Straße 4) statt.

FAU Jena
FAU-Initiative Plauen
Januar 2018

Am 07.01.2018 jährt sich der Mord an Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier zum 13. Mal.  12 Jahre danach ist erstmals seit Aufnahme des Verfahrens von einer “Wende” die Rede. Nachdem das Verfahren dieses Jahr endgültig eingestellt wurde, ohne auch nur einen der Mörder von Jalloh zu belangen, meldete ein ehemaliger leitender Staatsanwalt, dem der Fall entzogen wurde, vehemente Zweifel an der bisherigen Story der Selbstentzündung an. Er lieferte sogar noch ein Motiv: Die Vertuschung von 2 weiteren Morden im selben Bullenrevier. Bisher hat der Prozess Unmengen an zivilen Kosten und viel Kraft gekostet. Wir wollen zahlreich an der Demonstration in Dessau teilnehmen, um unsere Solidarität zu demonstrieren.

Eine kollektive Anreise aus Plauen ist geplant. Deswegen werden wir Mittwoch, den 03.01.2018 18.30 Uhr eine Mobiveranstaltung im Projekt Schuldenberg Plauen (Thiergartner Straße 4) durchführen und uns gemeinsam überlegen, wie wir unsere Anreise gestalten. Ihr seid interessiert und braucht noch eine Mitfahrgelegenheit? Dann kommt vorbei!

Im Folgenden ein Text von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Nach jahrelangem Kampf gegen die Polizei- und Justizbehörden der BRD kann es nun auch ganz „offiziell“ nicht mehr geleugnet werden:

Oury Jalloh – Das war MORD!

Ein kurzer Überblick über die aktuellen Ereignisse:

Die zuständigen Staatsanwälte in Dessau eröffneten im Ergebnis der gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandgutachten von Schmiedeberg (Sachsen) bereits am 14.04.2017 ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen konkret benannte Polizeibeamte. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor, die den Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh erst letzte Woche zur Einsicht vorgelegt wurden.

Der Generalbundesanwalt – der seine Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren bereits im Februar 2014 verweigert hatte – wurde über den neuen Ermittlungsstand entsprechend in Kenntnis gesetzt und konstatierte daraufhin, dass es aus höchststaatsanwaltlicher Sicht trotz allem „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat zum Nachteil Oury Jalloh erkennbar“ seien.

Ende Mai entzieht Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad dann der Staatsanwaltschaft Dessau die Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh – angeblich wegen Überlastung und Personalmangel der Behörde. Die Staatsanwaltschaft Halle übernimmt dann die Akten Anfang Juni 2017 und stellt die

Ermittlungen mit Aktenvermerk zum 30.08.2017 ein. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Halle:

„Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist.“

Man entzieht hier also einer Staatsanwaltschaft, die nach über 12 Jahren endlich gegen konkrete Tatverdächtige wegen Mordes ermittelt, den Ermittlungsauftrag und „überträgt“ die „weitere Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Ouri Jallow“ der bisher unbeteiligten Staatsanwaltschaft, die den Fall dann nach nur 3 Monaten einstellt.

Im Rahmen der Befragung durch den Rechtsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt erläuterten Generalstaatsanwalt Konrad und die einstellende LOStÄ Geyer am 10. November 2017 den Ermittlungsgang und räumten ein, dass es zuerst der Generalbundesanwalt war, der weitere qualifizierte Ermittlungen im Fall ausgeschlossen hatte …

Schon seit dem ersten spendenfinanzierten Gutachten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – der Zweitautopsie des Leichnams mit CT des Knochenskelettes – spätestens aber seit dem Auftrag zur Erstellung eines Brandgutachtens im Jahre 2013, hat unsere Initiative mehr „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Mord an Oury Jalloh offengelegt, als der „Rechtsstaat“ in über 12 Jahren.

Die Perspektive der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht in der zivilgesellschaftlichen Kraft zur Aufklärung von staatlichen Verbrechen jenseits einer Staatsraison, die die Ermittlungen im Fall von Beginn an kompromittiert und juristisch eingegrenzt hat, um die brutale Wahrheit unter keinen Umständen eingestehen zu müssen: Oury Jalloh – das war Mord!

Die Wahrheit kommt nun Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit!

Für die Arbeit unserer Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh sind wir mehr denn je auf Eure solidarische und finanzielle Unterstützung angewiesen!

Touch ONE – Touch ALL!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

MORD ist MORD!

Etwa eine Woche ist vergangen, seit am Abend des 21. Oktober ein 15jähriger Geflüchteter von Nazis in Jocketa attackiert und erheblich verletzt wurde. In einem Zug der Linie Cheb – Plauen – Zwickau gingen mindestens zwei Rassisten auf den Jugendlichen afghanischer Herkunft los. Nach einigen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes wurde der Betroffene von einem der Angreifer ins Gesicht geschlagen. Gemeinsam mit zwei weiteren Geflüchteten verließ er den Zug in Jocketa – die Nazis folgten ihm. In Jocketa kam es schließlich zu weiteren schweren körperlichen Attacken. Zeug*Innen berichten, wie einer der Angreifer den Jugendlichen über ein Geländer stieß. Als der Geflüchtete am Boden lag, ließ der Angreifer nicht etwa von ihm ab, sondern schlug ihn weiter mit der Faust auf den Kopf und den Kopf schließlich mehrfach auf den Boden. Aus unserer Sicht: Versuchter Totschlag, denn ein derartiges Handeln nimmt billigend oder sogar gezielt den Tod eines Menschen in Kauf. Der Betroffene musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden und dort stationär versorgt werden. (Vgl. FREIE PRESSE 23.10.)

Inzwischen ermittelt der Staatsschutz gegen den Hauptbeschuldigten, der nach Presseberichten 31 Jahre alt ist, aus Lengenfeld stammt und zum Tatzeitpunkt 1,9 Promille im Blut hatte. In Lengenfeld gibt es seit Jahren gefestigte Nazistrukturen – wir berichteten 2015 über eine kameradschaftsähnliche Gruppe, die sich „Das Vogtland wehrt sich 2.0“ nannte und hauptsächlich im Internet gegen Migrant*Innen mobil machte. (AGV berichtete: http://antifavogtland.blogsport.eu/2015/04/10/bad-elster-dorfnazis-und-die-angst-vor-ueberfremdung/ )

Aus diesem Grund fühlten sich Antifaschist*Innen aus der Region veranlasst, die Bahnhöfe zwischen Adorf, Plauen und Reichenbach entlang der Linie Cheb – Zwickau mit etwa 100 Plakaten zu bestücken. Diese weisen auf den Naziangriff hin und fordern Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Zudem wurden Flyer auf den Bahnstationen hinterlegt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Flyertext:

„Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

Vor etwas mehr als einer Woche ereignete sich ein schwerer Angriff in einem Zug der Linie Cheb – Plauen – Zwickau. Ein 15jähriger Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde am Samstag dem 21.10. von Rassisten attackiert. Berichten zufolge wurde der Geflüchtete bereits im Zug beleidigt und ins Gesicht geschlagen, bevor er in Jocketa den Zug verließ. Mindestens ein Angreifer folgte ihm und verletzte den 15jährigen so schwer, dass ihn ein Rettungswagen umgehend ins Krankenhaus bringen musste. Unter anderem wurde der Betroffene sogar, nachdem er bereits am Boden lag, mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Aus unserer Sicht ist dies versuchter Totschlag.

Der Angriff reiht sich ein in eine Serie von Attacken auf Geflüchtete und andere migrantische Menschen, die sich in den letzten Jahren noch verschärfte. Passend dazu beobachten wir eine immer offenere Hetze von nationalistischen bis offen faschistischen Parteien wie der „Alternative für Deutschland“ und dem „III. Weg“, die sich gegen Migrant*Innen und politische Gegner*Innen richtet. Wir fordern dazu auf, offen Position gegen rassistische und andere menschen-feindliche Handlungen zu beziehen – von der Propaganda bis hin zu konkreten Attacken auf das Leben von Menschen!“

(Bild: Bahnhofsunterführung Jocketa)

Der 1. Mai 2016 in Plauen: bis zu 1000 Nazis folgen dem Aufruf des III. Weges, um den “Tag der deutschen Arbeit”, wie der 1. Mai im neonazistischen Slang genannt wird, zu begehen. Kader und Anhänger_innen des III. Weges und auch der Antikapitalistischen Kollektive demonstrieren für Volksgemeinschaft und Führerstaat, dabei fällt neben für rechte Demos üblichen Sprüchen auch die Parole “Merkel ins KZ”. Die Polizei schreitet nicht gegen die Rufenden ein, stoppt den Aufmarsch der Nazis allerdings nach wenigen 100 Metern aus Sicherheitsbedenken wegen der 1200 Antifaschist_innen, die sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellen wollten. Das Ergebnis: eine rechte Spontandemonstration und Nazi-Krawalle wie bereits 2015 beim III.-Weg-Aufmarsch in Saalfeld. Die Nazis attackieren an diesem Tag Polizist_innen, Pressevertreter_innen und prügeln eine Antifaschistin mit einem Stativ bewusstlos. Der Krawall geht vor allem von den Antikapitalistischen Kollektiven, einer neonazistischen Vernetzung, die sich am Auftreten der Autonomen Nationalisten orientiert, aus.

Die Folge dieses Krawalls war kein entschlosseneres zivilgesellschaftliches Vorgehen gegen Nazis in Sachsen, jedoch eine Spaltung der Nazis selbst. “Spalter”, “Scheinkameraden”, “Asoziale”, “Halbstarke” seien die Aktivist_innen der Antikapitalistischen Kollektive, hieß es seitens des III. Weges. Offensichtlich kam der nationalsozialistischen Kaderpartei der Krawall strategisch ungelegen. Deshalb mobilisieren III. Weg und Antikapitalistische Kollektive für 2017 getrennt. Der III. Weg nach Gera und die Antikapitalistischen Kollektive in das nur knapp 80 km entfernte Halle. In beiden Städten gibt es Antifaschist_innen, deren Kämpfe es zu unterstützen gilt. Und in beiden Städten ist eine wirklich antikapitalistische Mobilisierung notwendig, die sich sowohl gegen den neoliberalen Block der europäischen Abschottung als auch gegen die völkischen Rassist_innen und Nazis des rechten Spektrums wendet!

Der III. Weg – eine neonazistische Kaderorganisation

Entgegen auch in linken Kreisen verbreiteter Annahmen handelt es sich beim III. Weg nicht um eine so genannte „Kleinspartei“. Zwar handelt es mit 200 Mitgliedern tatsächlich um eine äußerst kleine Partei. Allerdings ist schnelles Mitgliederwachstum auch überhaupt nicht das Ziel des III. Weges. Der Parteienstatus dient nicht wirklich der Teilnahme an Wahlen und dem Erringen von Parlamentssitzen. Faktisch soll er nur eine militante neonazistische Kaderorganisation vor einem Verbot durch das Innenministerium schützen. Und als militante Kaderorganisation ist der III. Weg leider überaus erfolgreich. Er hat es geschafft ex-Aktivisten der NPD, von (verbotenen) Kameradschaften wie dem Freien Netz Süd oder dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, Rechtsterroristen und dem Rechtsterrorismus nahestehende Nazis unter einem Dach zu vereinen. Karl-Heinz Statzberger, Martin Wiese und Maik Eminger sind nur einige Namen von Personen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtsterrorismus und III. Weg agieren.

Mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen (Zwangs-)Unterkünfte für Asylsuchende sowie einer virtuellen Deutschlandkarte auf der Parteihomepage, in die derartige Einrichtungen eingezeichnet sind, macht sich der III. Weg zum Stichwortgeber für Anschläge auf diese Unterkünfte, wie sie 2015 und 2016 in erschreckend hoher Anzahl in Deutschland stattgefunden haben. Wenn auf Kundgebungen gegen die vermeintliche „Asylflut“ Terroristen und Personen aus dem rechtsterroristischen Umfeld wie Wiese und Eminger anwesend sind oder gar Reden halten, ist die Ansage klar. Der III. Weg will ’selbstbewusste Deutsche‘ zum eigenständigen Handeln ermutigen.

Die hohe Quote an öffentlichkeitswirksamen Aktionen, das uniformierte Auftreten in Parteikleidung und mit vielen Fahnen und Schildern mit dem Parteilogo erinnert frappierend an NS-Kaderorganisationen der 90er Jahre wie die FAP oder die Nationalistische Front. Auch sie versuchten im Zuge eines gesellschaftlichen Rechtsrucks militante und politisch aktive Nazi-Kader zu sammeln und auszubilden. Mit der Gründung so genannter „Stützpunkte“ versucht die Organisation an immer mehr Orten als völkisch-antisemitischer Leuchtturm zu fungieren. Dabei hat sich die Zahl der Stützpunkte des III. Weges von Ende 2014 bis Ende 2016 von 11 auf 21 erhöht. Insbesondere in Zeiten eines neuen Rechtsrucks und einer Rückkehr des Völkischen in die Politik sind Organisationen wie der III. Weg oder auch die Partei Die Rechte als politische Feinde ernstzunehmen.

NS-Organisationen als Profiteure des Rechtsrucks

Beschäftigt man sich mit dem Zusammenhang zwischen Rechtsruck und NS-Organisationen, trifft man oft auf eine weitere Fehlannahme, die vor allem in Westdeutschland bis in linke Kreise hinein verbreitet ist. Die offen nationalsozialistischen Parteien, Kameradschaften, so genannte „Straßennazis“ oder „klassische Nazis“ seien die Verlierer_innen des Rechtsrucks. Der vermeintliche „Rechtspopulismus“ der AfD und Pegida hätte ihnen den Rang in rassistischen Kreisen abgelaufen. Diese These stimmt einzig am Beispiel der NPD. Mit einem unklaren Kurs zwischen positiven NS-Bezügen und dem Anspruch auf Legalität und Wahlerfolge scheiterte die Partei bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-Hürde. Gleichzeitig gelang es der AfD als rassistischer, wenngleich vermeintlich verfassungstreuer, Kraft in die jeweiligen Landtage einzuziehen. Hier ließ sich beobachten, wie die AfD die „Neonazis in Nadelstreifen“¹ aus ihrem primären Betätigungsfeld, dem Parlament, verdrängten. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die AfD sich in ihren Forderungen und Parolen in vielen Bundesländern kaum von der NPD unterscheidet.

In den allermeisten anderen Fällen gelang es neonazistischen, militant-rassistischen und offen verfassungsfeindlichen Akteur_innen und Organisationen vom Rechtsruck der bürgerlichen Mitte zu profitieren. Teilweise waren es gerade die genannten Kräfte, die sein lokales Rückgrat bildeten oder ihn mitinitiierten. Im Oktober 2014 randalierten rechte Hooligans und Neonazis unter dem Label Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Köln und bildeten damit den Vorläufer zu den wenig später folgenden Pegida-Demonstrationen. HoGeSa als Organisation ist zwar gescheitert. Rechte Hooligans, die seit Jahren gewalttätig versuchen eine rechte Hegemonie in deutschen Fankurven zu etablieren, trauen sich allerdings seit HoGeSa verstärkt mit ihrer politischen Meinung auf Demonstrationen aufzutreten.

Man könnte an dieser Stelle viele Beispiele ausführen: sei es die ostsächsische Stadt Bautzen in der offen bekennende Anhänger_innen des 3. Reiches im Herbst 2016 Geflüchtete durch die Stadt jagten und daraufhin gern gesehene Gesprächspartner_innen bei Bürgermeister Alexander Ahrens (nominiert von SPD und Linkspartei) und Landrat Michael Reinhard Harig (CDU) wurden und dies bis heute sind.

Oder Plauen: dort entwickelte sich im Winter 2015/2016 die völkisch-rassistische Bürgerbewegung Wir sind Deutschland und erlangte Anerkennung bis Zuspruch von Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP), Landrat Sven Gerbeth (FDP) und Kirchenintendentin Ulrike Weyer. Heute gibt es Wir sind Deutschland in Plauen nicht mehr – Überbleibsel der Orga-Crew betreiben jedoch mit Aktivist_innen des III. Weges zusammen ein neues Projekt unter dem Namen Wir für unser Vogtland.

Im ganzen Bundesgebiet fungiert die Identitäre Bewegung als inhaltliche und personelle Schnittstelle zwischen NS-Anhänger_innen und Rechtspopulist_innen. Inhaltliche und Personelle Schnittmengen gibt es in beide Richtungen und die generierte mediale Aufmerksamkeit der identitären Happenings ist teils sehr groß. Und zu Letzt ist natürlich das rechtsterroristische Spektrum als Profiteur des Rechtsrucks zu nennen. In steigender Zahl mussten wir es erleben, dass besorgte Bürger ihren Rassismus aktiv auslebten und Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte durchführten. Und auch neonazistische Strukturen organisieren sich, um auf der Welle des do-it-yourself-Rechtsterrorismus zu schwimmen. Überregionale Nazi-Netzwerke wie die Oldschool Society und die Weiße Wölfe Terrorcrew hatten Anschlagspläne, die durch staatliche Organe verhindert werden konnten. Wie viele solcher Netzwerke derzeit im Untergrund existieren und Unterstützung von Teilen der Behörden erhalten (wie z.B. im Fall der Gruppe Freital) kann nur gemutmaßt werden.

Wir als antifaschistische Bewegung sollten Nationalsozialismus, Neonazismus und Rechtsterrorismus also nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unsere Bewegung hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir die Gefahr, die von derartigen Gruppen ausgeht, ernst genommen haben (wenn auch nicht immer konsequent genug, wie im Falle des NSU). Erst seit der Selbstenttarnung des NSU haben Teile der bürgerlichen Presse begonnen, sich ernsthaft mit dem Phänomen Neonazismus und Rechtsterrorismus zu beschäftigen. Gerade in Zeiten des völkischen Vormarschs müssen wir den Finger in die Wunde legen und die Zusammenhänge zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischen Bestrebungen aufzeigen. Deshalb müssen wir die Kämpfe gegen „Rechtspopulismus“, NS-Gruppen und den Rassismus der Mitte zusammen denken und zusammen führen.

Den Rechtsruck stoppen im Kampf gegen Kapitalismus und Nation!

Und wir wollen weitaus mehr Probleme als die oben genannten in ihrem Zusammenhang kritisieren. Unser zentrales Anliegen ist eine umfassende Kritik an Kapitalismus, Nationalstaat und rassistischer Ausgrenzung. Darum wollen wir den vermeintlichen Antikapitalismus der Nazis vom III. Weg, den Antikapitalistischen Kollektiven und von Die Rechte als völkische und rassistische Scheinalternative entlarven. Doch nicht nur die Nazis und Pegida geben gegenwärtig eine nationale Antwort auf die soziale Frage. Während die neoliberalen Parteien CDU, SPD und Grüne rassistischen Forderungen nachgeben und diese in konkrete Politik umsetzen, tut sich die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017 mit Forderungen nach nationaler Abschottung hervor. Sarah Wagenknecht war in den letzten Jahren immer wieder mit nationalistischer Rhetorik aufgefallen. In Zeiten des Rechtsruck lässt auch sie die Maske vollends fallen. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ diktierte sie im Zuge der so genannten „Asyldebatte“ in die Mikros. Und jüngst attackierte sie in einem Interview emanzipatorische Linke mit den Worten: „Leider verbinden heute viele mit ‚links‘ etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.“ Der Rechtsruck ist in der Linken längst angekommen.

Deshalb ist das Stellen der sozialen Frage allein für uns nicht genug. Wir finden eine vollkommen konträre Antwort im Gegensatz zu Leuten wie Wagenknecht oder Lafontaine. Sozialer Ungerechtigkeit im Kapitalismus setzen wir die Idee transnationaler und solidarischer Kämpfe gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung entgegen. Dabei begreifen wir Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat in ihrem negativen Zusammenhang. Täglich sehen wir wie auf repressive bis gewalttätige Weise wie Tätigkeiten zur Reproduktion der Arbeitskraft auf Frauen abgewälzt werden, wie Männer als Subjekte in Wirtschaft und Öffentlichkeit agieren und Frauen zu Objekten ihres Strebens nach Erfolg degradieren. Wir sehen wie die Weltmarktkonkurrenz nationale Standortlogiken hervorruft und wie soziale Krisenerscheinungen als Phänomene ‚fremder Kulturen‘ veräußerlicht werden. Die Stärke der Linken sehen wir gerade in einer Verbindung verschiedener Kämpfe gegen Herrschaft und Ausgrenzung. Anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen, wollen wir aus verschiedenen Situationen und Perspektiven für eine solidarische und selbstverwaltete Gesellschaft kämpfen.

Deshalb haben wir auch kein Interesse an unvermittelbaren „Drecksnest“-Demonstrationen, die mit Spaßparolen wie „Kühe, Schweine, Ostdeutschland“ durch die Straßen Halles und Geras ziehen. Zwar erkennen wir beim völkischen Rassismus in Staat und Gesellschaft durchaus eine ostdeutsche Spezifik. Allerdings wird diese Spezifik viel zu oft als einzige Ursache für den völkischen Vormarsch benannt. An dieser Stelle wendet sich Kritik an den Verhältnissen in stumpfen Lokalpatriotismus. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge in Westdeutschland werden so ausgeblendet oder verharmlost. Und nicht nur das: letztlich bleibt der nationalstaatlich-kapitalistische Gesellschaftszusammenhang von der Kritik unangetastet, wenn völkischer Rassismus doch nur Ergebnis der Sozialisation ‚hinterwäldlerischer Ossis‘ ist, wie er in der Lesart mancher linker Kritiker_innen erscheint.

Während wir unsere Kritik offen nachvollziehbar für Menschen außerhalb einer linken ‚Szene‘ machen wollen, haben wir jedoch kein Interesse an einem Frieden mit den deutschen Zuständen. Wir wollen entschlossen und solidarisch gegen die Naziaufmärsche vorgehen und werden uns dabei nicht von staatlichen Repressionsorganen einschüchtern lassen. Unseren Widerstand werden wir nicht für die Inszenierung eines ‚hellen, besseren Deutschland‘ vereinnahmen lassen. Mit dem neoliberalen Block der europäischen Abschottung aus SPD, CDU und Grünen haben wir nichts gemeinsam. Und auch Linksnationalist_innen, die mit nationalistischer Rhetorik auf Stimmenfang gehen, wie man es in Teilen der Linkspartei beobachten kann, können uns fernbleiben. Den völkischen Vormarsch können wir nur dann aufhalten, wenn wir anstatt nachzugeben die konsequente Kritik an Kapitalismus und Nationalstaat öffentlich nachvollziehbar machen und ihre Protagonist_innen organisatorisch stärken. Deshalb unterstützen wir unsere Genoss_innen am 1. Mai in Halle und Gera und hoffen im Rahmen des Widerstands gegen die Naziaufmärsche viele Mitstreiter_innen zu gewinnen.

1. Mai Nazifrei!

the future is unwritten – Leipzig

Besser spät als nie: Der Jahresrückblick zu 2016. Auch das Jahr 2016 war im Vogtlandkreis (in Südwestsachsen) wieder davon geprägt, dass rechte Kräfte verschiedenster Strömungen sich bemühten, in der Region einen Rückzugsraum für ihre nationalistische Politik zu verankern. Erfreulich, dass dies immer wieder auf antifaschistische Gegenwehr gestoßen ist. Trotzdem bleibt für das kommende Jahr viel zu tun, um einem spürbaren Rechtsruck der Gesellschaft entgegenzutreten und kämpferische emanzipatorische Gegenbewegungen zu schaffen.

Januar

– 11.01. Nun hat auch das Städtchen Klingenthal im oberen Vogtland eine rassistische Bürgerinitiative.
– 15.01. Etwa 80 Antifaschist*Innen beteiligen sich an der Demonstration “Zona Antifascista – Gegen den rassistischen Alltag”, um gegen eine Kundgebung der neonazistischen Partei “der III. Weg” zu protestieren. (AGV berichtete)
– 17.01. “Wir sind Deutschland” lässt, wen wunderts, die Maske fallen: Bei der sonntäglichen Kundgebung treten nun neben Reichsbürgern auch ungarische Nazis auf.
– 18.01. Zweite Kundgebung der rassistischen Bürgerinitiative “Für ein schönes und sicheres Klingenthal”. Dort wird die Gründung einer Bürgerwehr gefordert.
– 20.01. In Klingenthal gründet sich die Bürgerwehr “Klingenthaler passen auf”. Auf was sie aufpassen wollen (Bäume?) bleibt ihr Geheimnis.
– 28.01. Zweiter Plauener Bürgerdialog mit Nazis vom „III. Weg“, der „Heimatschutzbrigade 1 Plauen“, „Wir sind Deutschland“ und der AfD. (Artikel der AGV )
– 29./30.01. Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Oelsnitz/Vogtland. Kurz zuvor hatten Nazis vom “III. Weg” Flyer bei einer Bürgerversammlung verteilt.
– 31.01. 15. “Sonntagsdemo” von “Wir sind Deutschland”. Wahnwichtel Gunnar Gemeinhardt sucht immer noch nach den Künstler*Innen, welche das Transparent „Sachsen du mieses stück Scheisze“ gestaltet haben.

Februar

– 07.02. Rassistischer Angriff auf die Wohnung einer syrischen Familie (Quelle: RAA Sachsen)
– 09.02. Die “Heimatschutzbrigade” jammert in der Zeitung über Drohungen, die ihnen entgegenschlagen würden, und behauptet, nun erstmal nicht mehr öffentlich auftreten zu wollen.
– 16.02. Die “Plauener Spitzengespräche” der nationalistischen Gruppierung “Wir sind Deutschland” dürfen nicht im Möbelhaus Biller stattfinden. Michael Oheim jammert in der Freien Presse “Es wird nicht fair gekämpft”. Weil auch das Malzhaus keine Lust auf rechtspopulistischen, verschwörungstheoretischen und antisemitischen Wahn hat, muss Oheim notgedrungen ins eigene Lokal “La Bohéme” ausweichen.
– 22.02. Angriff auf Geflücheten im Plauener Stadtzentrum, dieser wird dabei verletzt. Die Polizei stellt einen 35-jährigen Angreifer.
– 27./28.02. AfD-Landesparteitag in Klingenthal.
– 29.02. Erstes “Plauener Spitzengespräch”, veranstaltet von der rechten Gruppe “Wir sind Deutschland”. Es gesellt sich zusammen, was zusammengehört: Neben AfD-Kreisrat Frank Schaufel war auch Peter Fitzek, Verschwörungstheoretiker und selbsternannter “König von Deutschland” aus Wittenberg, vor Ort. Dieser erklärte den Anwesenden, wie es innerhalb von drei Monaten möglich sei, die Stadt Plauen aus der Bundesrepublik Deutschland zu lösen – bisher hat sich offensichtlich niemand drum gekümmert. (Artikel Freie Presse)

März

– 8.-12.03. erste feministische Aktionswoche in Plauen – in mehreren Locations finden Veranstaltungen statt.
– 21.03. “Wir sind Deutschland” veranstaltet das zweite und bislang letzte “Plauener Spitzengespräch”.
– 27.03. Nazischmierereien in Falkenstein. Die Kleinstadt im Hinterland galt früher als Hochburg der Kameradschaft “RNJ” (Quelle: RAA Sachsen)
– 30.03. Nazis vom “III. Weg” verschicken Postkarten an Stadträt*Innen, die ihnen die Ausreise nahelegen. (Quelle: RAA Sachsen)

April

– 01.04.-03.04. „Time to Act“ – Antifaschistischer Jugendkongress in Chemnitz.
– Anfang April: Der neonazistische Ex-Unternehmer Thomas Lauter aus Plauen wechselt von der NPD zum “III. Weg” und wird somit bundesweit der erste Stadtrat des “III. Wegs”. Später dementiert er dies.
– 10.04. Erste und letzte Demo von WsD vom Dittrichplatz in die Plauener Innenstadt. Das Datum (Jahrestag der Bombardierung Plauens) war kein Zufall – während jedoch die Kameradschaftsnazis der RNJ von 2011 bis 2013 maximal 150 Nazis zu ihren “Trauermärschen” mobilisieren konnten, zog am 10.04. eine dubiose Mischung von 350 Nazis, Verschwörungstheoretiker*Innen und rechten Rentner*Innen durch Plauen (Bericht vom sechel-blog)
– Ende April: Das nationalistische Bündnis “Wir sind Deutschland” gibt bekannt, vorerst von Demos und Kundgebungen abzusehen, wahrscheinlich auf Grund des Rückgangs der TeilnehmerInnenzahlen von mehreren 1000 auf zuletzt nur noch etwa 100.

Mai

– 01.05. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum bundesweiten Neonaziaufmarsch des “III. Wegs” konnte mit 1200 Menschen die größte Antifademo in der Geschichte Plauens durch die Stadt ziehen. Leider das einzig positive an diesem Tag – auf der Negativseite stehen randalierende Nazis und prügelnde Bullen.
– 17.05. “Rainbowflash” gegen Homo- und Transphobie mit etwa 40 Teilnehmer*Innen. Gerade in Plauen, Heimatstadt von Fundamentalist*Innen wie Dieter Blechschmidt, ein wichtiges Thema (Artikel im sechel-blog)

Juni

– 24.06. Bundesweites Aktionswochenende der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”. In Plauen veranstalten 20 Aktivist*Innen einen Flashmob und eine Sponti unter dem Motto “Tear Down Fortress Europe” (AGV berichtete)

Juli

– 08.07. Nazikundgebung des “III. Weg” gegen einen Moscheebau in Plauen.
– 21.07. David Köckert & “Thügida” demonstrieren auf einem menschenleeren Reichenbacher Marktplatz.
– 26.07. Nazis springen auf Debatte um vermeintlich steigende Kriminalität auf und veranstalten eine “Mahnwache gegen Ausländerterror”, die jedoch auf wenig Resonanz trifft.
– 27.07. Rechtspopulist Ulrich Lupart wird Deutschlands erster AfD-Bürgermeister im Dorf Reuth. Lupart ist immer wieder durch völkische und nationalistische Reden, u.a. bei “Wir sind Deutschland”, aufgefallen. Zuvor war Lupart jahrelang Mitglied der Splitterpartei “DSU”.

August

– 08.08. Tillich und de Maiziére besuchen Plauen. Nazis vom “III. Weg” und der “Heimatschutzbrigade” pöbeln am Rand, teils sichtlich betrunken.
– 13.08. Mehr als hundert Anarchist*Innen und Sympathisant*Innen feiern: fünf Jahre anarchistisches Terrassenfest!
– 20.08. Im Plauener Stadtteil Haselbrunn findet eine neonazistische Saalveranstaltung des “III. Weg” mit Nazikriegsverbrecher Klaus Grotjahn statt (AGV berichtete)
– 24.08. Nazis auf der Suche nach Themen: “III. Weg”-Kundgebung unter dem Motto “Kein Applaus für Tierquälerei” vor dem “Zirkus Probst” in Plauen.
– 27.08. In der Galerie Forum K findet ein Vortrag zur Situation geflüchteter Menschen in Griechenland statt.

September

– 04.09. Neonazis gründen die “BI Für unser Vogtland” und demonstrieren erstmalig in Oelsnitz/Vogtl. mit ca. 50 überwiegend aus der rechten Szene stammenden Personen. (AGV berichtete)
– 10.09. Reclaim the Provinz: Etwa 500 Menschen demonstrieren unter dem Motto “Antifa ist Landarbeit” in Gera, die AGV mobilisiert mit eigenem Redebeitrag
– 12.09. Michael Oheim, Gründungsmitglied der nationalistischen Gruppe “Wir sind Deutschland”, tritt zurück. Ein Grund dafür dürfte der anhaltende Bedeutungsrückgang von WsD gewesen sein – ein anderer möglicherweise auch die nachgewiesene Zusammenarbeit von WsD-Angehörigen mit Teilen der neonazistischen Partei “III. Weg”.
– 22.09. “Thügida” demonstriert mit einer Handvoll Nazis, darunter David Köckert, Alexander Kurth und Thomas Lauter, im Plauener Stadtzentrum. Es formiert sich spontaner Gegenprotest.

Oktober

– 03.10. In Freiberg und Pirna zeigen Aktivist*Innen per kritischer Flyerverteilung und Transpiaktion, warum Deutschland kein Grund zum Feiern ist. (AGV berichtete)
– 03.10. In Oberlungwitz (Hohenstein-Ernsthal) wurde an den vor 17 Jahren von Neonazis ermordeten Patrick T. erinnert. (AGV berichtete)
– 09.10. “Für unser Vogtland” veranstaltet Nazikundgebung in Auerbach. Etwa 70 Nazis stehen 150 Gegendemonstrant*Innen gegenüber.
– Mitte Oktober: Nazikader des “III. Wegs” kündigen, nach dem Vorbild der “Heimatschutzbrigade 1 Plauen”, eine “nationale Streife” an. Diese wurde bis Jahresende mehrfach durchgeführt, erstmals am 13.10. Der “III. Weg” springt damit auf eine autoritär geführte Debatte um vermeintliche “Kriminalitätsschwerpunkte” in der Plauener Innenstadt an, die vor allem von der Tageszeitung “Freie Presse” geführt wurde. (Artikel der AGV)
– 22.10. III. Weg Infostand unter dem Motto “kriminelle Ausländer raus” auf dem Theaterplatz in Plauen
– 28.10. Eine öffentlichkeitswirksame Aktion in der Plauener Innenstadt, bei der Kreideumrisse von Menschen auf dem Boden gezeichnet werden, soll an die Opfer des NSU erinnern und weist auf die anstehende Demo in Zwickau hin. (AGV berichtete)

November

– 05.11. Eine antirassistische Demonstration mit ca. 500 Beteiligten zieht zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU durch Zwickau.
– 10.11. Zum ersten Mal findet im Lokal “By Dolly’s” in der Plauener Innenstadt ein “WsD”-Stammtisch statt. Ebenso wie dem deutschen Stammtisch im Allgemeinen wird auch Eigentümer Thomas Dolle eine Nähe zur AfD nachgesagt.
– 13.11. Die neonazistische Bürgerinitiative “Für unser Vogtland” trifft sich in Reichenbach. Etwa 50 Nazis sind anwesend, darunter wieder einige Kader des “III. Wegs”. Der SPD-Ortsverband demonstriert dagegen.

Dezember

– 15.12. Im Vorfeld der Antifademo “Den III. Weg zerschlagen” informiert die AGV im Internet, auf Flyern und per Pressemitteilung über rechte Seilschaften in den Plauener Stadtteilen Haselbrunn und Preißelpöhl. Eine Kneipe und ein Fußballverein zeigen sich wenig amüsiert – die Debatte ist auf jeden Fall angestoßen!
– 17.12. Eine Antifaschistische Demonstration mit 130 Personen zieht unter dem Motto “Den III. Weg zerschlagen” durch den Plauener Stadtteil Haselbrunn. (AGV berichtete)

Besser spät als nie: Der Jahresrückblick zu 2016. Auch das Jahr 2016 war im Vogtlandkreis (in Südwestsachsen) wieder davon geprägt, dass rechte Kräfte verschiedenster Strömungen sich bemühten, in der Region einen Rückzugsraum für ihre nationalistische Politik zu verankern. Erfreulich, dass dies immer wieder auf antifaschistische Gegenwehr gestoßen ist. Trotzdem bleibt für das kommende Jahr viel zu tun, um einem spürbaren Rechtsruck der Gesellschaft entgegenzutreten und kämpferische emanzipatorische Gegenbewegungen zu schaffen.

Januar

– 11.01. Nun hat auch das Städtchen Klingenthal im oberen Vogtland eine rassistische Bürgerinitiative.
– 15.01. Etwa 80 Antifaschist*Innen beteiligen sich an der Demonstration “Zona Antifascista – Gegen den rassistischen Alltag”, um gegen eine Kundgebung der neonazistischen Partei “der III. Weg” zu protestieren. (AGV berichtete)
– 17.01. “Wir sind Deutschland” lässt, wen wunderts, die Maske fallen: Bei der sonntäglichen Kundgebung treten nun neben Reichsbürgern auch ungarische Nazis auf.
– 18.01. Zweite Kundgebung der rassistischen Bürgerinitiative “Für ein schönes und sicheres Klingenthal”. Dort wird die Gründung einer Bürgerwehr gefordert.
– 20.01. In Klingenthal gründet sich die Bürgerwehr “Klingenthaler passen auf”. Auf was sie aufpassen wollen (Bäume?) bleibt ihr Geheimnis.
– 28.01. Zweiter Plauener Bürgerdialog mit Nazis vom „III. Weg“, der „Heimatschutzbrigade 1 Plauen“, „Wir sind Deutschland“ und der AfD. (Artikel der AGV )
– 29./30.01. Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Oelsnitz/Vogtland. Kurz zuvor hatten Nazis vom “III. Weg” Flyer bei einer Bürgerversammlung verteilt.
– 31.01. 15. “Sonntagsdemo” von “Wir sind Deutschland”. Wahnwichtel Gunnar Gemeinhardt sucht immer noch nach den Künstler*Innen, welche das Transparent „Sachsen du mieses stück Scheisze“ gestaltet haben.

Februar

– 07.02. Rassistischer Angriff auf die Wohnung einer syrischen Familie (Quelle: RAA Sachsen)
– 09.02. Die “Heimatschutzbrigade” jammert in der Zeitung über Drohungen, die ihnen entgegenschlagen würden, und behauptet, nun erstmal nicht mehr öffentlich auftreten zu wollen.
– 16.02. Die “Plauener Spitzengespräche” der nationalistischen Gruppierung “Wir sind Deutschland” dürfen nicht im Möbelhaus Biller stattfinden. Michael Oheim jammert in der Freien Presse “Es wird nicht fair gekämpft”. Weil auch das Malzhaus keine Lust auf rechtspopulistischen, verschwörungstheoretischen und antisemitischen Wahn hat, muss Oheim notgedrungen ins eigene Lokal “La Bohéme” ausweichen.
– 22.02. Angriff auf Geflücheten im Plauener Stadtzentrum, dieser wird dabei verletzt. Die Polizei stellt einen 35-jährigen Angreifer.
– 27./28.02. AfD-Landesparteitag in Klingenthal.
– 29.02. Erstes “Plauener Spitzengespräch”, veranstaltet von der rechten Gruppe “Wir sind Deutschland”. Es gesellt sich zusammen, was zusammengehört: Neben AfD-Kreisrat Frank Schaufel war auch Peter Fitzek, Verschwörungstheoretiker und selbsternannter “König von Deutschland” aus Wittenberg, vor Ort. Dieser erklärte den Anwesenden, wie es innerhalb von drei Monaten möglich sei, die Stadt Plauen aus der Bundesrepublik Deutschland zu lösen – bisher hat sich offensichtlich niemand drum gekümmert. (Artikel Freie Presse)

März

– 8.-12.03. erste feministische Aktionswoche in Plauen – in mehreren Locations finden Veranstaltungen statt.
– 21.03. “Wir sind Deutschland” veranstaltet das zweite und bislang letzte “Plauener Spitzengespräch”.
– 27.03. Nazischmierereien in Falkenstein. Die Kleinstadt im Hinterland galt früher als Hochburg der Kameradschaft “RNJ” (Quelle: RAA Sachsen)
– 30.03. Nazis vom “III. Weg” verschicken Postkarten an Stadträt*Innen, die ihnen die Ausreise nahelegen. (Quelle: RAA Sachsen)

April

– 01.04.-03.04. „Time to Act“ – Antifaschistischer Jugendkongress in Chemnitz.
– Anfang April: Der neonazistische Ex-Unternehmer Thomas Lauter aus Plauen wechselt von der NPD zum “III. Weg” und wird somit bundesweit der erste Stadtrat des “III. Wegs”. Später dementiert er dies.
– 10.04. Erste und letzte Demo von WsD vom Dittrichplatz in die Plauener Innenstadt. Das Datum (Jahrestag der Bombardierung Plauens) war kein Zufall – während jedoch die Kameradschaftsnazis der RNJ von 2011 bis 2013 maximal 150 Nazis zu ihren “Trauermärschen” mobilisieren konnten, zog am 10.04. eine dubiose Mischung von 350 Nazis, Verschwörungstheoretiker*Innen und rechten Rentner*Innen durch Plauen (Bericht vom sechel-blog)
– Ende April: Das nationalistische Bündnis “Wir sind Deutschland” gibt bekannt, vorerst von Demos und Kundgebungen abzusehen, wahrscheinlich auf Grund des Rückgangs der TeilnehmerInnenzahlen von mehreren 1000 auf zuletzt nur noch etwa 100.

Mai

– 01.05. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum bundesweiten Neonaziaufmarsch des “III. Wegs” konnte mit 1200 Menschen die größte Antifademo in der Geschichte Plauens durch die Stadt ziehen. Leider das einzig positive an diesem Tag – auf der Negativseite stehen randalierende Nazis und prügelnde Bullen.
– 17.05. “Rainbowflash” gegen Homo- und Transphobie mit etwa 40 Teilnehmer*Innen. Gerade in Plauen, Heimatstadt von Fundamentalist*Innen wie Dieter Blechschmidt, ein wichtiges Thema (Artikel im sechel-blog)

Juni

– 24.06. Bundesweites Aktionswochenende der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”. In Plauen veranstalten 20 Aktivist*Innen einen Flashmob und eine Sponti unter dem Motto “Tear Down Fortress Europe” (AGV berichtete)

Juli

– 08.07. Nazikundgebung des “III. Weg” gegen einen Moscheebau in Plauen.
– 21.07. David Köckert & “Thügida” demonstrieren auf einem menschenleeren Reichenbacher Marktplatz.
– 26.07. Nazis springen auf Debatte um vermeintlich steigende Kriminalität auf und veranstalten eine “Mahnwache gegen Ausländerterror”, die jedoch auf wenig Resonanz trifft.
– 27.07. Rechtspopulist Ulrich Lupart wird Deutschlands erster AfD-Bürgermeister im Dorf Reuth. Lupart ist immer wieder durch völkische und nationalistische Reden, u.a. bei “Wir sind Deutschland”, aufgefallen. Zuvor war Lupart jahrelang Mitglied der Splitterpartei “DSU”.

August

– 08.08. Tillich und de Maiziére besuchen Plauen. Nazis vom “III. Weg” und der “Heimatschutzbrigade” pöbeln am Rand, teils sichtlich betrunken.
– 13.08. Mehr als hundert Anarchist*Innen und Sympathisant*Innen feiern: fünf Jahre anarchistisches Terrassenfest!
– 20.08. Im Plauener Stadtteil Haselbrunn findet eine neonazistische Saalveranstaltung des “III. Weg” mit Nazikriegsverbrecher Klaus Grotjahn statt (AGV berichtete)
– 24.08. Nazis auf der Suche nach Themen: “III. Weg”-Kundgebung unter dem Motto “Kein Applaus für Tierquälerei” vor dem “Zirkus Probst” in Plauen.
– 27.08. In der Galerie Forum K findet ein Vortrag zur Situation geflüchteter Menschen in Griechenland statt.

September

– 04.09. Neonazis gründen die “BI Für unser Vogtland” und demonstrieren erstmalig in Oelsnitz/Vogtl. mit ca. 50 überwiegend aus der rechten Szene stammenden Personen. (AGV berichtete)
– 10.09. Reclaim the Provinz: Etwa 500 Menschen demonstrieren unter dem Motto “Antifa ist Landarbeit” in Gera, die AGV mobilisiert mit eigenem Redebeitrag
– 12.09. Michael Oheim, Gründungsmitglied der nationalistischen Gruppe “Wir sind Deutschland”, tritt zurück. Ein Grund dafür dürfte der anhaltende Bedeutungsrückgang von WsD gewesen sein – ein anderer möglicherweise auch die nachgewiesene Zusammenarbeit von WsD-Angehörigen mit Teilen der neonazistischen Partei “III. Weg”.
– 22.09. “Thügida” demonstriert mit einer Handvoll Nazis, darunter David Köckert, Alexander Kurth und Thomas Lauter, im Plauener Stadtzentrum. Es formiert sich spontaner Gegenprotest.

Oktober

– 03.10. In Freiberg und Pirna zeigen Aktivist*Innen per kritischer Flyerverteilung und Transpiaktion, warum Deutschland kein Grund zum Feiern ist. (AGV berichtete)
– 03.10. In Oberlungwitz (Hohenstein-Ernsthal) wurde an den vor 17 Jahren von Neonazis ermordeten Patrick T. erinnert. (AGV berichtete)
– 09.10. “Für unser Vogtland” veranstaltet Nazikundgebung in Auerbach. Etwa 70 Nazis stehen 150 Gegendemonstrant*Innen gegenüber.
– Mitte Oktober: Nazikader des “III. Wegs” kündigen, nach dem Vorbild der “Heimatschutzbrigade 1 Plauen”, eine “nationale Streife” an. Diese wurde bis Jahresende mehrfach durchgeführt, erstmals am 13.10. Der “III. Weg” springt damit auf eine autoritär geführte Debatte um vermeintliche “Kriminalitätsschwerpunkte” in der Plauener Innenstadt an, die vor allem von der Tageszeitung “Freie Presse” geführt wurde. (Artikel der AGV)
– 22.10. III. Weg Infostand unter dem Motto “kriminelle Ausländer raus” auf dem Theaterplatz in Plauen
– 28.10. Eine öffentlichkeitswirksame Aktion in der Plauener Innenstadt, bei der Kreideumrisse von Menschen auf dem Boden gezeichnet werden, soll an die Opfer des NSU erinnern und weist auf die anstehende Demo in Zwickau hin. (AGV berichtete)

November

– 05.11. Eine antirassistische Demonstration mit ca. 500 Beteiligten zieht zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU durch Zwickau.
– 10.11. Zum ersten Mal findet im Lokal “By Dolly’s” in der Plauener Innenstadt ein “WsD”-Stammtisch statt. Ebenso wie dem deutschen Stammtisch im Allgemeinen wird auch Eigentümer Thomas Dolle eine Nähe zur AfD nachgesagt.
– 13.11. Die neonazistische Bürgerinitiative “Für unser Vogtland” trifft sich in Reichenbach. Etwa 50 Nazis sind anwesend, darunter wieder einige Kader des “III. Wegs”. Der SPD-Ortsverband demonstriert dagegen.

Dezember

– 15.12. Im Vorfeld der Antifademo “Den III. Weg zerschlagen” informiert die AGV im Internet, auf Flyern und per Pressemitteilung über rechte Seilschaften in den Plauener Stadtteilen Haselbrunn und Preißelpöhl. Eine Kneipe und ein Fußballverein zeigen sich wenig amüsiert – die Debatte ist auf jeden Fall angestoßen!
– 17.12. Eine Antifaschistische Demonstration mit 130 Personen zieht unter dem Motto “Den III. Weg zerschlagen” durch den Plauener Stadtteil Haselbrunn. (AGV berichtete)

Unserer Mobilisierung folgten etwa 130 Personen. An verschiedenen markanten Punkten des Stadtteils, wie zum Beispiel vor der Nazikneipe „Michls Rockbar“, wurden Redebeiräge zur Aufklärung über die rechte Erlebniswelt vor Ort und Strukturen der Kaderpartei „Der III.Weg“ vorgelesen. Der Demonstrationszug konnte ohne nennenswerte Zwischenfälle die geplante Route laufen. Verschiedene Redebeiträge anderer Gruppen thematisierten beispielsweise die nationalistische Bürgerbewegung „Wir sind Deutschland“ als weiteren Aspekt eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich in Plauen ganz besonders deutlich zeigt; sowie die neonazistische Geschichtspolitik des „III. Wegs“ – am Beispiel einer Veranstaltung mit dem SS-Kriegsverbrecher Klaus Grotjahn, die 2016 im Stadtteil stattfand.

Während es uns gelang, vor allem lokale Aktivist*Innen, Jugendliche und Menschen aus der Zivilgesellschaft zu mobilisieren, fiel die Zahl auswärtiger Antifaschist*Innen überschaubar aus. Uns ist klar, dass durch die ständigen Abwehrkämpfe der letzten Jahre erstens die Leute “demomüde” geworden sind und zweitens eine Demo auf Grund von sehr hohen Repressalien nicht als 1. Mittel zur Wahl in Betracht gezogen wird. Dennoch finden wir es schade, wenn bei einer Demo, die eigene Akzente setzen will und nicht den Charakter einer Strafexpedition haben soll, es nur so wenige Menschen von außerhalb schaffen, an dieser teilzunehmen.

Kader und Anhänger des „III. Wegs“ versuchten mehrmals, die Demo zu provozieren. Zum Beispiel fotografierten Anti-Antifa Fotografen Demonstrant*Innen und schwenkten „III. Weg“-Fahnen aus einschlägig bekannten Wohnungen heraus. Entlang der Route hatten Nazis zudem im Vorfeld der Demo rechte Sprühereien und Aufkleber angebracht, mit der sie ihre vermeintliche Dominanz im Stadteil klar stellen wollten. So wurden im ganzen Viertel „NS-Zone“ Stencils gesprayt.

Die Demonstration wurde von Anfang an von einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, welches durch Abschirmen mit Einsatzwagen links und rechts der Demo die Außenwirkung konsequent beeinträchtigte. Außerdem filmte die Polizei das gesamte Geschehen ununterbrochen ab, um sich einen Überblick über die anwesenden Teilnehmer*Innen zu verschaffen.

Durch die Demonstration wurde vor Ort eine neue Debatte angestoßen, welche von Lokalzeitungen teilweise aufgegriffen wurde – nämlich die Problematik eines Nazikiezes in Plauen. Somit wurde eine gewisse Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr einer „national befreiten Zone“ gelenkt. Sowohl der Fußballverein „SpuBC“ als auch die Kneipe „Bowlingwelt Karolastraße“ zeigten sich vermeintlich entsetzt über ihre öffentliche Nennung im Zusammenhang mit rechten Strukturen. Letztere beschwerten sich über die Lokalzeitung und stellten Anzeige bei der Polizei. Tatsächlich ist es seit langem offensichtlich, dass sich in der Karolastraße Neonazis aus dem Stadtteil Preißelpöhl zum ideologisch korrekten Besäufnis versammeln und nebenbei ihren sportlichen Leidenschaften huldigen – so taucht der Name der Kneipe als „Heimspielort“ eines Dartclubs auf, der im Internet ganz offen neonazistische Ideologien propagiert und sich „Blue Eyed Devils“ (nach der gleichnamigen White-Power-Band aus den USA) nennt.

Unterdessen ist zumindest im „SpuBC“ eine Diskussion über die Mitgliedschaft von Neonazis im Verein enbrannt. Dies halten wir für begrüßenswert. Nach wie vor scheinen die Verantwortlichen – darunter ein LINKE-Stadtrat – jedoch ein Auge zuzudrücken, wenn es um rechte Symbolik im Verein geht. So wird der mehrfach auf Transparenten gezeigte Spruch „Ruhm und Ehre“, welcher im Vorfeld der Demo unsererseits als Beleg für rechte Verstrickungen im Verein thematisiert wurde, als scheinbar unpolitischer und ahistorischer Begriff umdefiniert. Betrachten wir die Nähe einzelner Vereinsmitglieder zu rechten Strukturen, ist jedoch gerade hier das Leugnen der Nähe zu Parolen wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS/der Wehrmacht/etc.“ sowie zur englischen Übersetzung („Blood&Honor“) eine grobe Verharmlosung der eigenen Verantwortung. Immerhin wurde sich in einem Statement von rassistischem Gedankengut distanziert. Wie der SpuBC mit (nach eigener Aussage) mindestens einem III.-Weg-Mitglied im Verein sowie weiteren Angehörigen, die dem Umfeld der „Haselbrunner Jungs“ zuzuordnen sind, umgeht, bleibt von nun an abzuwarten. Der Verweis auf das Vereinsrecht reicht jedoch unserer Meinung nach nicht aus.

Wir betrachten die Demo „den III. Weg zerschlagen“ als ersten konsequenten Schritt in Richtung einer emanzipatorischen Politik in Plauen, die sich offen einer rechten Hegemonie in bestimmten Teilen der Stadt entgegenstellt. In diesem Sinne wollen und werden wir Haselbrunn nicht aufgeben und weiterhin gegen die Bestrebungen, einen rechten Kiez zu etablieren, kämpfen!

Antifaschistische Gruppen des Vogtlands

Das Bild ist von Presseservice Rathenow

„Wir sind Deutschland“ und der Rückkehr des Völkischen entgegentreten!

Liebe Plauener_innen,

wir wissen, was ihr letzten Winter getan habt. Zumindest eine bedeutende Minderheit von euch. Bis zu 5000 von den knapp 65.000 Einwohner_innen haben sich an den Kundgebungen und Demonstrationen von „Wir sind Deutschland“ beteiligt.

Was sich harmlos als offenes Forum für alltäglich Sorgen und Nöte von Bürger_innen präsentierte, war faktisch der Versuch einer völkischen Querfront von offenen NS-Aktivist_innen bis hin zu vermeintlich linken und friedensbewegten Verschwörungstheoretiker_innen wie Ken Jebsen. Dem mit besten Kontakten in das rassistische und neonazistische Spektrum ausgestatteten Aktivisten der „Friedensbwegung Halle“ Frank Geppert wurde ebenso eine Bühne geboten wie der NS-Aktivistin Conny Arnold aus Rodewisch. Themen der Veranstaltungen, die von September 2015 bis April 2016 stattfanden waren klassisch „linke“ Themen wie Waffenexporte, soziale Ungerechtigkeit und Probleme der repräsentativen Demokratie. Allerdings wurden diese immer mit antiamerikanischen, antisemitischen und rassistischen Erklärungsmustern verbunden. Rednerin Susanne Mai erklärte dem interessierten „Wir sind Deutschland“-Publikum, es gebe „verzweifelte Versuche von diversen Gruppen, ihre Macht über uns Menschen zu erhalten“. Ihre Forderung: „die Manipulatoren sollen ihre Plätze verlassen“. Auch wenn die konkrete Benennung des Jüdischen peinlich genau vermieden wurde, ist offensichtlich, in welche Richtung Mais Argumentation und die vieler anderer Redner_innen ging. Was den Rassismus betrifft, so wurde dieser oftmals verharmlost, in dem er als Sorge von engagierten Bürger_innen deklariert wurde. Doch auch „Wir sind Deutschland“-Moderator Gunnar Gemeinhardt wurde mehr als deutlich, als er auf der Bühne sagte: „Diese Herren ziehen hier durchs Land, sind ja nur Herren, kommen mittlerweile ohne Ausweise über die Grenze und werden keine deutschen Gesetze beherzigen“.

Doch die Masche von „Wir sind Deutschland“ ging auf. Während man ähnliche Inhalte wie Pegida oder Legida verbreitete, gab es keinen bürgerlichen Gegenprotest auf der Straße. Im Gegenteil. Die völkisch-rassistischen Kundgebungen erhielten Rückendeckung von ganz oben. Kreisrat Sven Gerbeth von der FDP trat bei einer der völkischen Kundgebungen auf. Und auch Superintendentin Ulrike Weyer legitimierte die Rassist_innen mit einer Rede auf der WsD-Bühne. Dem Ganzen setzte Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer von der FDP die Krone auf. Er befürwortete „Wir sind Deutschland“ gar in der überregionalen Presse und verglich die Veranstaltungen mit den Demonstrationen gegen die SED-Regierung Ende der 80er Jahre.

Nach einem Aufzug im April beendete „Wir sind Deutschland“ die öffentlichen Versammlungen in Plauen. Der Spuk ist damit jedoch noch lange nicht vorbei. Einige frühere WsD-Protagonist_innen wie zum Beispiel Andreas Müller haben sich mittlerweile mit Aktivist_innen der NS-Kaderpartei „Der III. Weg“ zusammengetan und organisieren rassistische Demonstrationen im ganzen Vogtland unter dem Label „Wir für unser Vogtland“. Das Konzept „Wir sind Deutschland“ hingegen fruchtet derweil in anderen sächsischen Orten: in Bautzen beteiligen sich WsD-Aktivist_innen an Veranstaltungen des „Bautzener Frieden“, bei denen das Spektrum der Redner_innen ebenfalls von bekennenden Nationalsozialisten bis hin zu Querfront-Aktivisten wie Daniele Ganser reicht. Und auch dort hat WsD Erfolg in der bürgerlichen Mitte: erst im Dezember 2016 konnte man 35.000 eigene „Wir sind Deutschland“-Zeitungen als Einleger im regional anerkannten „Wochenkurier“ verbreiten.

Liebe Plauener_innen,

wir wissen, was ihr letztes Frühjahr getan habt. Zumindest eine kleine Minderheit von euch. Zusammen mit vielen überregional angereisten Antifas, Nazi-Gegner_innen und Antirassist_innen habt ihr euch einem Aufmarsch des bereits erwähnten „III. Weg“ in den Weg gestellt und mit zur chaotischen Selbstauflösung der Nazi-Demo beigetragen. Die linksradikale Demonstration „Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus“ konnte ihre Versammlung am Kundgebungsort des „Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts“ beenden und dort in einer eigenen Rede den völkischen Konsens bis hin zur Plauener Stadtverwaltung kritisieren. Trotz der völkischen Doppelzange aus NS-Kaderorganisationen und Rechtsterrorismus auf der einen Seite und völkischen Massenbewegungen und einer rassistischen Kommunalpolitik auf der anderen Seite gibt es einige Menschen unter euch, die aktiv eine emanzipatorische Politik verfolgen. Lasst uns genau dort weiter ansetzen. Lokale, regionale und überregionale Vernetzung der Menschen und politischen Kräfte, die den völkisch-rassistischen Konsens brechen wollen. Denn die Antwort gegen Rassismus ist nicht Dialog, sondern der gemeinsame Kampf für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung!

https://www.unwritten-future.org/index.php/wir-wissen-was-ihr-letzten-winter-getan-habt/