Antirepression – Antifaschistische Gruppen Vogtland

Kritik am Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 („Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“)

antifavogtland — Thu, 25 May 2017 13:34:09 +0000

Die Rote Hilfe Südwestsachsen hat uns gebeten, ein kritisches Statement zum Schwerpuntkt der Rote Hilfe-Zeitung 4/2016 zu veröffentlichen. Hier ist es:

Auch wir, von der RH-Gruppe Südwestsachsen, halten eine kritische Auseinandersetzung mit der „sozialistischen“ Realität in der DDR, der Sowjetunion und anderen Teilen der Welt für sehr wichtig. Weil dies aber in der aktuellen Ausgabe der RHZ, unserer Meinung nach nicht nur nicht der Fall ist, sondern Menschen zu Wort kommen, die vollkommen unkritisch und unreflektiert die DDR, das von ihr errichtete System sowie dessen Funktionär_innen verherrlichen, wollen wir uns an der Debatte, angestoßen durch die Dresdener Genossen_innen, beteiligen.

Gerade ein staatliches Konstrukt, das sich großspurig die Ideale „sozialistisch“ und „antifaschistisch“ an die Brust heftet, muß der besonders kritischen Analyse aus einer linken Perpektive unterzogen werden, um eben diese Ideale nicht verwässern zu lassen. Deshalb sollte die Vergangenheit, besonders auch die der linken politischen Bewegungen, stets kritisch und selbstreflektiert hinterfragt werden, anstatt pauschal Solidarität für sämtliche Genossen_innen zu fordern (1). Diese Forderung scheint besonders zynisch, wenn mensch sich vor Augen führt, dass eben diese Sölidarität niemals Praxis in der DDR war. Genossen_innen, die der vorgegebenen sozialistischen Linie Moskaus kritisch gegenüberstanden (den Sozialismus anders als vorgegeben interpretierten), das System hinterfragten, Funktionär_innen kritisierten oder „subversives Verhalten“ an den Tag legten (2), mußten mit stärkster Repression rechnen, wenn sie ihre Ansichten äußerten. Ausbruch aus den Vorgaben der Partei, der jeder/jedem zugedachten Rolle im Arbeiter- und Bauernstaat oder oppositionelle Arbeit welcher Art auch immer, konnten ständige Bespitzelung, Nachteile in der Schule oder im Berufsleben für die/den Betroffene/n oder auch für ihre Angehörigen bedeuten; bis hin zu Berufsverbot (3) oder sogar Knast. Menschen die als Funktionsträger_innen oder deren Handlanger_innen die Privatsphäre, die Freiheit oder auch die körperliche Unversehrtheit Andersdenkender und Andershandelnder verletzten, gehört jede Solidarität abgesprochen! Machtmißbrauch unter dem Deckmantel den Sozialismus aufzubauen ist die schimmste Heuchelei und bedarf keiner Verharmlosung durch falsche Solidarität. Weder die Täter von damals, noch die Menschen, die auch heute noch die DDR oder Teile des Staatsapparates pauschal verharmlosen oder glorifizieren, kämpften bzw. kämpfen wahrhaft für die Emanzipation des Menschen, gegen Faschismus und Kapital. Für verübtes Unrecht müssen sich die Täter natürlich vor Gerichten verantworten, dass dies in der BRD oft einseitig und aus einem Überlegenheitsgefühl heraus geschah, ist ebensowenig zu beschönigen. Auch soll an dieser Stelle die Lebensleistung der vielen Genoss_innen nicht vergessen werden, die sich stets mit ihrer ganzen Kraft der Schaffung einer Alternative zum kapitalistischen System eingesetzt haben. So entstanden noch vor Kriegsende ’45, aus dem illegalen antifaschistischen Widerstand, Zusammenschlüsse, die sich selbst als u.a. Antifaschistische Ausschüsse oder Volkskomitees bezeichneten. Diese Gruppen bestanden oft überwiegend aus Arbeiter_innen die Mitglieder in der KPD waren, aber auch aus Gewerkschafter_innen, Anarch@s und Parteilosen, die ihre Hauptaufgaben u. a. darin sahen, Betriebe und Verwaltungen von Nazis zu säubern, öffentliche Positionen zu besetzen und die Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung zu gewährleisten. Diese selbstorganisierten, und deshalb der Kontrolle der KPD-Führung entzogenen, Antifa-Ausschüsse und -Komitees, wurden von der Hauptverwaltung der Roten Armee und dem ZK der KPD mit äußerstem Mißtrauen beobachtet. Denn diese wollten eine spontane Entwicklung neuer politischer und gesellschaftlicher Strukturen nach Kriegsende verhindern. Aus diesem Grund wurden Kader wie Walter Ulbricht oder auch Heinz Keßler (4) in Moskau geschult und später in die Führungspositionen der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) eingesetzt. Eine der ersten und drängendsten Aufgaben dieser Riege von Funktionär_innen bestand darin, die autonom agierenden Antifa Gruppen „auf Linie“ zu bringen, also unter Kontrolle der KPD, oder diese zu beseitigen.

Doch die meisten Mitglieder von Antifa-Ausschüssen weigerten sich kategorisch, ihre Organisationen aufzugeben. Von einer Aufhebung ihrer schon in der Illegalität und Halblegalität enstandenen Gruppen konnte für sie keine Rede sein. Für die ablehnende Haltung, die das ZK der KPD gegenüber den Antifa-Ausschüssen insgesamt einnahm, waren wohl vor allem zwei Gründe ausschlaggebend:
– Zwischen dem ZK und den Ausschüssen bestanden zum Teil erhebliche
Differenzen über den Charakter der in der SBZ zu vollziehenden sozialen
Umwälzungen.
– Das vom ZK entwickelte Konzept für den Aufbau neuer Staatsstrukturen
stützte sich vor allem auf ein zu schaffendes Bündnis der neu- bzw.
wiederentstandenen Parteien, was teilweise im Widerspruch zu den
Ausschüssen als einer wesentlich spontanen, überparteilichen Bewegung
stand. (5)

Wie die KPD-Führungskader mit widersprüchlichen Meinungen und anderen Strömungen der politischen Linken umgingen verdeutlicht ein Zitat aus einem Bericht von Anton Ackermann (6), in dem es unter anderem heißt: „Meistens galt es „linke Überspitzungen“ zu korrigieren. So in der Stadt Meißen, wo wir einen kompletten Rat der Volkskommissare vorfanden. Der Genosse Mücke (7), der dann längere Zeit als Bürgermeister tätig war […] wollte zunächst nicht einsehen, was politisch notwendig war. Aber es half nichts. Auch in Meißen mußten die Genossen unsere Argumente anerkennen und sich auf die Linie der Partei begeben.“ (8)

Die Antifaschistischen Ausschüsse, die mit unterschiedlichen politischen Ansätzen wie Anarchismus, Anarcho-Kommunismus oder auch basisdemokratischer Rätedemokatie diese „linken Überspitzungen“ verkörperten und gleichzeitig dem Wunsch der Bevölkerung nach politischer und antifaschistischer Selbstorganisierung Ausdruck verliehen, wurden mit dem Aufbau neuer Verwaltungen und der Festigung der Macht der KPD immer weiter zurückgedrängt und schließlich 1948 endgültig zerschlagen. Schon Ende Juni 1945 sagte Ulbricht in Berlin: „Wir sind nicht für solche Organe. Wenn die Partei eine richtige Politik betreibt, dann bleibt für antifaschistische Sekten kein Platz mehr.“

Dieses Beispiel verdeutlicht, daß in der DDR schon von Anfang an politische Initiative sowie verschiedene Strömungen der Linken direkt verdrängt und bekämpft wurden. Es wurde verpasst, die antifaschistische Grundstimmung großer Teile der Bevölkerung nach der Zerschlagung des Dritten Reichs auf eine breite, pluralistische Grundlage zu stellen, um eine wahrhaft antifaschistische Gesellschaft aufzubauen, die politische Initiative der Bevölkerung zu unterstützen und deren antifaschistisches Potential zu fördern.

Des Weiteren wollen wir auf einen Punkt aufmerksam machen, der unserer Meinung nach einer emanzipatorischen Politik direkt widerspricht: Staatsraison als Argumentationsgrundlage. In bester erzkonservativer Manier wird von dem Recht, ja sogar der Pflicht, zur Verteidigung der eigenen Staatsgrenze gefaselt. (9) Die Grenzschutzeinheiten der DDR erhielten dafür den eindeutigen Auftrag unerlaubte Grenzübertritte mit „allen Mitteln“ zu verhindern. Die direkte Folge dieses Auftrages sind mindestens 138 Mauertote und ungezählte Flüchtlinge die mit Waffengewalt bedroht wurden. Dies als „Verfassungsauftrag zur Sicherung der Staatsgrenze“ zu rechtfertigen, muss von allen Opfen und deren Angehörigen als Verhöhnung ihres erlittenen Unrechts verstanden werden. In gleichem Maße werden so auch die statischen Grenzsicherungsanlagen wie Stacheldrahtzäune, Minenfelder oder Selbstschußanlagen legitimiert. Wobei gerade letztere im Widerspruch zur Haager Landkriegsordnung und damit der Genfer Konventionen stehen, und somit nicht nur einen groben Verstoß gegen geltendes Völkerrecht auf der einen Seite darstellten, sondern auf der anderen Seite ebenso die DDR-Gestze brachen. Besonders perfide ist dabei die Entstehung dieser automatischen Tötungsmaschinen: Entwickelt wurde das Konzept für die Selbstschussanlagen von dem SS-Führer Erich Lutter. Sie hatte das Ziel, die Umzäunungsanlagen von Konzentrationslagern so zu sichern, dass Häftlinge mit geringem Personalaufwand an einer Flucht gehindert werden konnten. Den gleichen Zweck verfolgte die DDR mit der Installation solcher Anlagen, die ausschließlich ins Landesinnere gerichtet waren – ohne personellen Mehraufwand sollten Flüchlinge beim übertreten der Grenzanlagen mindestens schwer verletzt werden, aber auch deren Tötung wurde billigend in Kauf genommen. Die DDR-Führung gab sich, sowohl im Landesinneren als auch im Ausland alle Mühe, den Einsatz der Schußwaffe an der Grenze und die Grenzschutzeinrichtungen zu verheimlichen und Tote/Verletzte an der Grenze zu verschweigen. Trotzdem konnte, weder im In- noch im Ausland, auf Dauer die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der DDR verborgen bleiben. Auf internationalen Druck wurden wenigstens die Selbstschußanlagen bis Ende 1984 zurückgebaut, jedoch blieb durch kontinuierlichen Ausbau die Grenze weiterhin praktisch unüberwindlich und ein Grenzübertritt lebensgefährlich. Bis heute fordern immer wieder nicht ausschließlich konservative und rechte politische Strömungen und Personen die kompromisslose Sicherung/Schließung der Grenzen, bis hin zum Einsatz von Schusswaffen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern, sonder ebenso auch Menschen und Organisationen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Dabei ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union schon äußerst grausame Realität – mit ZEHNTAUSENDEN Toten! Dabei folgt die Rechtfertigung dieser Abschottungspolitik, welche Grenzschutzagenturen mit Millionen ausstattet, Grenzen mit Stacheldraht verstärkt und Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege zwingt, der selben Staatsraison als Argumentationsgrundlage. Der Tod Zehntausender wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist Teil einer grausamen Abschreckungspolitik, die den Menschen die Unmöglichkeit ihrer Flucht verdeutlichen soll. Dieser Art der Politik erteilen wir eine klare Absage und verurteilen die tödliche nach innen gerichtete Abschottungspolitik der DDR ebenso wie die Politik, die Europa zur uneinnehmbaren Festung ausbauen will.

Vor diesem Hintergrund stellen wir die Frage: Wem gehört unsere Solidarität? Den ausgebildeten Führungskadern eines selbsternannten „Arbeiter- und Bauernstaates“, oder jenen Menschen, die die Notwendigkeit der im eigentlichen Sinne emanzipatorischen politischen Initiative erkannten, diese ergriffen und aus diesem Grund von staatlicher Repession betroffen waren?

In einer strömungsübergreifenden linken Organisation, wie der Roten Hilfe, die politisch aktiven Menschen bei staatlicher Repression solidarisch zur Seite steht, sollte das Bewusstsein besonders ausgeprägt sein, dass staatlichen Übergriffen immer entschieden entgegenzutreten ist, egal welchen politischen Anstrich sich dieser Staat gibt. Allein dieser Grundsatz führt unserer Wahrnehmung nach dazu, dass die Verteidigung staatstragender Akteur_innen nur aufgrund ihrer vermeintlichen Positionierung als Linke und Antifaschist_innen nichts mit unserem Ansatz von Solidarität zu tun hat. Sie würde in den Augen all jener, welche über die häufig autoritäre Sozialismusdefinition in DDR und anderen „Staatssozialismen“ hinaus für die Befreiung des Menschen kämpften, und aus diesem Grund aus den scheinbar eigenen Reihen mit Repression überzogen wurden, wie Hohn wirken. Ganz zu schweigen davon untergräbt dieser Ansatz die eigentliche Intention des Themenschwerpunkts der „RHZ“-Redaktion: eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit der DDR (auch als Teil der eigenen
Bewegungsgeschichte) über die pauschalisierende Mainstream-Geschichtsschreibung hinaus anzustoßen.

„Wir sind überzeugt, daß Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet.“ (Michail Bakunin)

(1) „In all unsere Diskussionen eingeschlossen war die Frage der Solidarität mit den von politischer und juristischer Verfolgung Betroffenen – als eine grundlegende Lehre der Arbeiterbewegung[…] Auf einer Konferenz der PDS 1993 in Berlin sagte [Wolfgang] Harich dazu: „Es kann Genossen was auch immer vorzuwerfen sein. Sobald die Schergen des Klassenfeindes sich ihrer bemächtigen, darf es nur noch Solidarität geben. Ohne Wenn und Aber.“ RHZ Seite:43, Spalte 3

(2) mensch denke an die eigene Subkultur: Punks, Anarchisten, Trotzkisten, Aktivisten der Öko- oder Friedensbewegung, aber auch Künstler und Mitglieder der Freikirchen.

(3) Das Grundrecht auf Berufsfreiheit war in der DDR nicht gesichert. Die Möglichkeit zur Ausbildung/Ausübung eines Berufes konnte bei „politischer Unzuverlässigkeit“ untersagt werden.

(4) siehe RHZ Seite: 33

(5) http://antifa-nazis-ddr.de

(6) geb. 25.12.1905; gest. 04.05.1973; dt. Kommunist, SED-Funktionär, Kandidat des Politbüros des ZK der SED

(7) Albert Mücke, Bürgermeister Meißens, der den Stadtrat zum Sowjet umformierte und auch später immer wieder für basisdemorkratische Selbstverwaltung eintrat

(8) aus: Staat und Recht, Nr. 5/65, S.674

(9) “ So wurden das verfassungsgemäße Recht und die Pflicht, die DDR-Staatsgrenze zu schützen, und die in politischen Reden diesbezügliche Forderung als „Schießbefehl“ verfälscht.“ RHZ Seite: 33, Spalte 1

8.3.: Feministische Antiknastdemo in Chemnitz

antifavogtland — Tue, 21 Feb 2017 20:30:09 +0000

Solidarität mit den inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen!

Frauen*kampftags-Demo der Gefangenengewerkschaft zum Frauen*knast von Chemnitz

Am achten März, dem “Internationalen Frauen*tag” wird alljährlich dazu aufgerufen, Frauen* Blumen zu schenken. An unsere inhaftierten Kolleginnen und Genossinnen denkt dabei keiner. Wir wollen aber auch gar nicht, dass man ihnen Blumen schenkt, sondern wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern sowie ein Ende der Gewalt gegen Frauen*! Diese Anliegen werden wir am Frauen*kampftag in Chemnitz auf die Straße tragen. Wir werden vom Hauptbahnhof zur JVA Chemnitz ziehen und damit unsere Solidarität mit der frischgegründeten GG/BO-Sektion in der Frauen*haftanstalt zum Ausdruck bringen.

Gewerkschaftlicher Kampf hinter Gittern

Seit Mai 2014 organisieren sich Gefangene in der Gefangegengewerkschaft. Was in der JVA Tegel versuchsweise begann, weitete sich schnell in Haftanstalten in der ganzen Republik und wenig später auch in Österreich aus. Die Mehrheit der Mitglieder sind Männer*. Das liegt unter anderem daran, dass der Großteil der Inhaftierten männlich ist. Doch schon im Juli 2015 gründete sich in der Frauen*haftanstalt Willich II die erste GG/BO Sektion in einem Frauen*knast und nun ist Chemnitz dazugekommen.

Die heutige JVA für Frauen* Chemnitz wurde 1969 in Plattenbauweise am Stadtrand von Chemnitz errichtet. Als 2001 der DDR-Frauen*knast Stollberg geschlossen wurde, wurden die Frauen* in die JVA Chemnitz verlegt. Heute werden über 250 Frauen* aus Thüringen und Sachsen hier festgehalten. Davon entfallen 14 Haftplätze auf den Jugendarrest und 5 auf die Mutter-Kind-Station. Bis zum Alter von drei können inhaftierte Frauen* ihre Kinder mit in die JVA nehmen. In der Regel gibt es auf der Mutter-Kind-Stationen zu wenig Plätze, um den Bedarf zu decken.

Die Arbeitssituation der weiblichen Inhaftierten unterscheidet sich nur unwesentlich von der ihrer männlichen Kollegen. Wie in allen JVAs werden auch die Frauen* in Chemnitz unter einem Zwangsarbeitsregime zu Löhnen von ca. 1 bis 2 Euro die Stunde ohne Sozialversicherungszahlungen in anstaltseigenen und externen Unternehmerbetrieben ausgebeutet. Eine Kollegin von drinnen schreibt dazu: „Ne Menge Baustellen gibt’s natürlich immer noch. Was mir persönlich ein Dorn im Auge ist, sind natürlich die Personalprobleme und der damit verbundene Einschluss, dann die Bestrafungsaktionen bei Nichtarbeit. Hab selbst gerade Fasching [Streß] wegen Betriebswechsel. Es gibt aber auch Mädels, denen geht’s noch nicht gut. Die werden einfach ner Arbeit zugewiesen und wenn se nicht gehen, gibt’s kein Taschengeld, Einschluss usw.“ In vielen Betrieben ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass die Gesundheit der Frauen* erheblich darunter leidet: „Die Arbeitsbedingungen sind halt echt krass,weil sie IMMER NOCH der Norm der Männer, die seit 2008 nicht mehr da sind, angepasst sind. Hab das damals in dem Betrieb, wo es echt keine leichte Arbeit ist, schon etwas drosseln können, aber ist immer noch ne heftige Anforderung. Ich hatte 7 Sehnenscheidenentzündungen + Bandscheibenvorfall dadurch. Da weißte, was geht. Komplettierung ist auch heftiger Zeitstress. War da bis vor 2 Wochen: ganzen Tag stehen und ja keine Sekunde nachhängen. Hab och gewechselt deshalb.“

Stoppen wir die Gewalt gegen Frauen*!

Gerade die inhaftierten Frauen* in Chemnitz und anderswo haben schlimme Gewalterfahrungen gemacht. Eine Kollegin von drinnen schrieb zu unserer „Schnapsidee“, in Chemnitz eine Demo zu machen: „Finde deine „Schnapsidee“ gar nicht so schnapsig. Im Gegenteil, war regelrecht baff über so ne Idee. Gerade an einem Ort wie hier, wo viele Frauen aufeinandertreffen und sich viel erzählen, weil sie zum ersten Mal ohne Angst reden können, merkt man eigentlich, wie allgegenwärtig diese Themen wie häusliche Gewalt, Verstümmelungen, Vergewaltigungen, alleinige Kindererziehung usw. sind. Ich denke aber auch, dass es ein sehr schwieriges Thema ist. Weißte, ich hab auch schon so oft bis zur Notaufnahme in die Fresse bekommen und erst im Knast mitbekommen, wie Vielen es eigentlich genauso geht, aber dagegen vorgegangen bin ich nie! Ich denke, dass – egal in welchen Fällen – die Angst da überwiegt. Hab mich heute lange aufm Hof mit einer unterhalten. Sie findet so eine Idee auch echt ne mega gute Sache. Sich hier drin zusammenzuschließen ist aber eine Sache. Was ist aber draußen? Viele müssen zu ihren Typen zurück und haben von niemandem Rückhalt und haben halt Angst, dass, wenn sie rauskommen und so’n Typ erfährt, dass sie in Haft den Mund aufgemacht haben, sie dann gleich wieder alles ausbaden müssen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Frauenhäuser, Polizei, die auch nur ein Annäherungsverbot aussprechen, oder andere Einrichtungen keine wirkliche Lösung sind und man alles andere als sicher ist, wenn man überhaupt bis dahin kommt. Du siehst, es ist ein schwieriges Thema. Wenn wir uns hier zusammentun zwecks Arbeitsbedigungen und allgemeine Haftverbesserung sind da echt viele dabei, aber ich denke, das sind zwei ganz gravierende Baustellen. Persönlich sehe ich deine Idee positiv, weil man ja gerade, wenn man sieht „hey, da gehen welche extra auf die Straße, die sich für solche Dinge stark machen“ man vielleicht auch Mut schöpft und sagt „Ich will das nicht nochmal!““

Bei den Frauen* in der JVA Chemnitz verschränken sich die ökonomische Ausbeutung von und männliche Gewalt gegen Frauen*. Auch bei uns in der BRD werden vor allem Menschen aus der Unterschicht und den ärmsten Teilen der Arbeiter_innenklasse im gefängnis-industriellen Komplex festgehalten und ausgebeutet. Das trifft auch auf die Frauen* in der JVA Chemnitz zu. Aufgrund dieser Klassenlage sind sie ökonomisch oft in besonders hohem Maße von ihren Partnern abhängig und damit der männlichen Gewalt ausgeliefert. Viele Frauen* müssen nach dem Knastaufenthalt zu denselben Männern zurück, die sie schlagen, misshandeln und erniedrigen. Wie die Kollegin schreibt, ist der Staat nicht in der Lage, den betroffenen Frauen* wirklich zu helfen. Deswegen ist es wichtig, selbstorganisierte und autonome Strukturen und Netzwerke aufzubauen, in denen Betroffene Unterstützung finden und gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lage kämpfen können. Die Gefangenengewerkschaft ist eine solche Organisation, vor allem in Bezug auf die Arbeits- und Haftbedingungen. Darüber hinaus freuen wir uns über Zusammenarbeit mit und Unterstützung von feministischen Gruppen und können zwischen ihnen und nach drinnen vermitteln.

Unterstützen wir Transpersonen und queere Menschen im Widerstand gegen den Knast

Das Gefängnis ist ein Ort strengster Geschlechtertrennung. Menschen, die nicht in die starre Geschlechterordnung von Mann und Frau passen, z.B. queere¹,Trans-² und Interpersonen³, haben keine Wahl, in welchen Knast sie gesteckt werden, sondern werden je nach dem Geschlecht im Personalausweis zugeteilt. Dort werden sie oft diskriminiert und sind nicht selten besonderer Gewalt ausgesetzt. So werden beispielsweise Trans-Frauen* in den Männerknast gesteckt und müssen dort gegen die Trans-Feindschaft und Übergriffe der Wärter und Mithäftlinge ankämpfen. Das betrifft z.B. die Gefangenen Kara Wild in Frankreich, Tolga Erkuşan, Mahmut Yavuz und Esra Arıkan in der Türkei, Marius Mason, Niara, Chelsea Manning und Ky Peterson in den USA.

Kommt Alle am 8. März nach Chemnitz!

Beginn der Kundgebung am 8. März 2017 um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof Chemnitz!

In Solidarität!
Nancy Rheinländer, GG/BO-Sprecherin der JVA Chemnitz
GG/BO-Soligruppe Jena

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Wir würden uns freuen, wenn sich Viele an unserer Demo beteiligen. Ihr könnt gerne eigene Aufrufe zur Demo und Grußworte schreiben – die Grußworte aber bitte nicht zu lang und zu theoretisch. Die Texte müssen sich nicht nur um den Knast drehen, sondern können sich auch auf andere feministische oder arbeitskämpferische Themen beziehen. Am besten schreibt ihr uns vorher unter [email protected] eine Mail, damit wir die Beiträge sammeln und moderieren können. Alle Aufrufe und Grußworte werden wir an die Sprecherin der GG/BO in die JVA Chemnitz reinschicken.

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* mit dem Sternchen soll sowohl darauf hingewiesen werden, dass Frauen nicht als Frauen geboren, sondern dazu gemacht werden als auch dass sich verschiedenste Menschen als Frau begreifen und/oder als solche behandelt werden, z.B. Trans-Frauen, Inter-Personen und andere.

¹ queer ist eine Selbstbezeichnung all der Menschen, die nicht in das klassische Mann-Frau-Schema passen und sich auch nicht in andere Kategorien einordnen wollen.

² Trans sind Menschen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, als ihnen bei der Geburt zugeordnet wurde.

³ Interpersonen sind Menschen, die nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können, also z.B. anatomische Merkmale beider anerkannter Geschlechter aufweisen. Sie werden oft noch als Säuglinge zwangsoperiert, um sie klar einem Geschlecht zuordnen zu können, und dabei verstümmelt.

Jena, 14. Februar 2017

Antifaschistischer Jahresrückblick im Vogtland 2016

antifavogtland — Mon, 06 Feb 2017 20:13:31 +0000

Besser spät als nie: Der Jahresrückblick zu 2016. Auch das Jahr 2016 war im Vogtlandkreis (in Südwestsachsen) wieder davon geprägt, dass rechte Kräfte verschiedenster Strömungen sich bemühten, in der Region einen Rückzugsraum für ihre nationalistische Politik zu verankern. Erfreulich, dass dies immer wieder auf antifaschistische Gegenwehr gestoßen ist. Trotzdem bleibt für das kommende Jahr viel zu tun, um einem spürbaren Rechtsruck der Gesellschaft entgegenzutreten und kämpferische emanzipatorische Gegenbewegungen zu schaffen.

Januar

– 11.01. Nun hat auch das Städtchen Klingenthal im oberen Vogtland eine rassistische Bürgerinitiative.
– 15.01. Etwa 80 Antifaschist*Innen beteiligen sich an der Demonstration “Zona Antifascista – Gegen den rassistischen Alltag”, um gegen eine Kundgebung der neonazistischen Partei “der III. Weg” zu protestieren. (AGV berichtete)
– 17.01. “Wir sind Deutschland” lässt, wen wunderts, die Maske fallen: Bei der sonntäglichen Kundgebung treten nun neben Reichsbürgern auch ungarische Nazis auf.
– 18.01. Zweite Kundgebung der rassistischen Bürgerinitiative “Für ein schönes und sicheres Klingenthal”. Dort wird die Gründung einer Bürgerwehr gefordert.
– 20.01. In Klingenthal gründet sich die Bürgerwehr “Klingenthaler passen auf”. Auf was sie aufpassen wollen (Bäume?) bleibt ihr Geheimnis.
– 28.01. Zweiter Plauener Bürgerdialog mit Nazis vom „III. Weg“, der „Heimatschutzbrigade 1 Plauen“, „Wir sind Deutschland“ und der AfD. (Artikel der AGV )
– 29./30.01. Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Oelsnitz/Vogtland. Kurz zuvor hatten Nazis vom “III. Weg” Flyer bei einer Bürgerversammlung verteilt.
– 31.01. 15. “Sonntagsdemo” von “Wir sind Deutschland”. Wahnwichtel Gunnar Gemeinhardt sucht immer noch nach den Künstler*Innen, welche das Transparent „Sachsen du mieses stück Scheisze“ gestaltet haben.

Februar

– 07.02. Rassistischer Angriff auf die Wohnung einer syrischen Familie (Quelle: RAA Sachsen)
– 09.02. Die “Heimatschutzbrigade” jammert in der Zeitung über Drohungen, die ihnen entgegenschlagen würden, und behauptet, nun erstmal nicht mehr öffentlich auftreten zu wollen.
– 16.02. Die “Plauener Spitzengespräche” der nationalistischen Gruppierung “Wir sind Deutschland” dürfen nicht im Möbelhaus Biller stattfinden. Michael Oheim jammert in der Freien Presse “Es wird nicht fair gekämpft”. Weil auch das Malzhaus keine Lust auf rechtspopulistischen, verschwörungstheoretischen und antisemitischen Wahn hat, muss Oheim notgedrungen ins eigene Lokal “La Bohéme” ausweichen.
– 22.02. Angriff auf Geflücheten im Plauener Stadtzentrum, dieser wird dabei verletzt. Die Polizei stellt einen 35-jährigen Angreifer.
– 27./28.02. AfD-Landesparteitag in Klingenthal.
– 29.02. Erstes “Plauener Spitzengespräch”, veranstaltet von der rechten Gruppe “Wir sind Deutschland”. Es gesellt sich zusammen, was zusammengehört: Neben AfD-Kreisrat Frank Schaufel war auch Peter Fitzek, Verschwörungstheoretiker und selbsternannter “König von Deutschland” aus Wittenberg, vor Ort. Dieser erklärte den Anwesenden, wie es innerhalb von drei Monaten möglich sei, die Stadt Plauen aus der Bundesrepublik Deutschland zu lösen – bisher hat sich offensichtlich niemand drum gekümmert. (Artikel Freie Presse)

März

– 8.-12.03. erste feministische Aktionswoche in Plauen – in mehreren Locations finden Veranstaltungen statt.
– 21.03. “Wir sind Deutschland” veranstaltet das zweite und bislang letzte “Plauener Spitzengespräch”.
– 27.03. Nazischmierereien in Falkenstein. Die Kleinstadt im Hinterland galt früher als Hochburg der Kameradschaft “RNJ” (Quelle: RAA Sachsen)
– 30.03. Nazis vom “III. Weg” verschicken Postkarten an Stadträt*Innen, die ihnen die Ausreise nahelegen. (Quelle: RAA Sachsen)

April

– 01.04.-03.04. „Time to Act“ – Antifaschistischer Jugendkongress in Chemnitz.
– Anfang April: Der neonazistische Ex-Unternehmer Thomas Lauter aus Plauen wechselt von der NPD zum “III. Weg” und wird somit bundesweit der erste Stadtrat des “III. Wegs”. Später dementiert er dies.
– 10.04. Erste und letzte Demo von WsD vom Dittrichplatz in die Plauener Innenstadt. Das Datum (Jahrestag der Bombardierung Plauens) war kein Zufall – während jedoch die Kameradschaftsnazis der RNJ von 2011 bis 2013 maximal 150 Nazis zu ihren “Trauermärschen” mobilisieren konnten, zog am 10.04. eine dubiose Mischung von 350 Nazis, Verschwörungstheoretiker*Innen und rechten Rentner*Innen durch Plauen (Bericht vom sechel-blog)
– Ende April: Das nationalistische Bündnis “Wir sind Deutschland” gibt bekannt, vorerst von Demos und Kundgebungen abzusehen, wahrscheinlich auf Grund des Rückgangs der TeilnehmerInnenzahlen von mehreren 1000 auf zuletzt nur noch etwa 100.

Mai

– 01.05. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum bundesweiten Neonaziaufmarsch des “III. Wegs” konnte mit 1200 Menschen die größte Antifademo in der Geschichte Plauens durch die Stadt ziehen. Leider das einzig positive an diesem Tag – auf der Negativseite stehen randalierende Nazis und prügelnde Bullen.
– 17.05. “Rainbowflash” gegen Homo- und Transphobie mit etwa 40 Teilnehmer*Innen. Gerade in Plauen, Heimatstadt von Fundamentalist*Innen wie Dieter Blechschmidt, ein wichtiges Thema (Artikel im sechel-blog)

Juni

– 24.06. Bundesweites Aktionswochenende der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”. In Plauen veranstalten 20 Aktivist*Innen einen Flashmob und eine Sponti unter dem Motto “Tear Down Fortress Europe” (AGV berichtete)

Juli

– 08.07. Nazikundgebung des “III. Weg” gegen einen Moscheebau in Plauen.
– 21.07. David Köckert & “Thügida” demonstrieren auf einem menschenleeren Reichenbacher Marktplatz.
– 26.07. Nazis springen auf Debatte um vermeintlich steigende Kriminalität auf und veranstalten eine “Mahnwache gegen Ausländerterror”, die jedoch auf wenig Resonanz trifft.
– 27.07. Rechtspopulist Ulrich Lupart wird Deutschlands erster AfD-Bürgermeister im Dorf Reuth. Lupart ist immer wieder durch völkische und nationalistische Reden, u.a. bei “Wir sind Deutschland”, aufgefallen. Zuvor war Lupart jahrelang Mitglied der Splitterpartei “DSU”.

August

– 08.08. Tillich und de Maiziére besuchen Plauen. Nazis vom “III. Weg” und der “Heimatschutzbrigade” pöbeln am Rand, teils sichtlich betrunken.
– 13.08. Mehr als hundert Anarchist*Innen und Sympathisant*Innen feiern: fünf Jahre anarchistisches Terrassenfest!
– 20.08. Im Plauener Stadtteil Haselbrunn findet eine neonazistische Saalveranstaltung des “III. Weg” mit Nazikriegsverbrecher Klaus Grotjahn statt (AGV berichtete)
– 24.08. Nazis auf der Suche nach Themen: “III. Weg”-Kundgebung unter dem Motto “Kein Applaus für Tierquälerei” vor dem “Zirkus Probst” in Plauen.
– 27.08. In der Galerie Forum K findet ein Vortrag zur Situation geflüchteter Menschen in Griechenland statt.

September

– 04.09. Neonazis gründen die “BI Für unser Vogtland” und demonstrieren erstmalig in Oelsnitz/Vogtl. mit ca. 50 überwiegend aus der rechten Szene stammenden Personen. (AGV berichtete)
– 10.09. Reclaim the Provinz: Etwa 500 Menschen demonstrieren unter dem Motto “Antifa ist Landarbeit” in Gera, die AGV mobilisiert mit eigenem Redebeitrag
– 12.09. Michael Oheim, Gründungsmitglied der nationalistischen Gruppe “Wir sind Deutschland”, tritt zurück. Ein Grund dafür dürfte der anhaltende Bedeutungsrückgang von WsD gewesen sein – ein anderer möglicherweise auch die nachgewiesene Zusammenarbeit von WsD-Angehörigen mit Teilen der neonazistischen Partei “III. Weg”.
– 22.09. “Thügida” demonstriert mit einer Handvoll Nazis, darunter David Köckert, Alexander Kurth und Thomas Lauter, im Plauener Stadtzentrum. Es formiert sich spontaner Gegenprotest.

Oktober

– 03.10. In Freiberg und Pirna zeigen Aktivist*Innen per kritischer Flyerverteilung und Transpiaktion, warum Deutschland kein Grund zum Feiern ist. (AGV berichtete)
– 03.10. In Oberlungwitz (Hohenstein-Ernsthal) wurde an den vor 17 Jahren von Neonazis ermordeten Patrick T. erinnert. (AGV berichtete)
– 09.10. “Für unser Vogtland” veranstaltet Nazikundgebung in Auerbach. Etwa 70 Nazis stehen 150 Gegendemonstrant*Innen gegenüber.
– Mitte Oktober: Nazikader des “III. Wegs” kündigen, nach dem Vorbild der “Heimatschutzbrigade 1 Plauen”, eine “nationale Streife” an. Diese wurde bis Jahresende mehrfach durchgeführt, erstmals am 13.10. Der “III. Weg” springt damit auf eine autoritär geführte Debatte um vermeintliche “Kriminalitätsschwerpunkte” in der Plauener Innenstadt an, die vor allem von der Tageszeitung “Freie Presse” geführt wurde. (Artikel der AGV)
– 22.10. III. Weg Infostand unter dem Motto “kriminelle Ausländer raus” auf dem Theaterplatz in Plauen
– 28.10. Eine öffentlichkeitswirksame Aktion in der Plauener Innenstadt, bei der Kreideumrisse von Menschen auf dem Boden gezeichnet werden, soll an die Opfer des NSU erinnern und weist auf die anstehende Demo in Zwickau hin. (AGV berichtete)

November

– 05.11. Eine antirassistische Demonstration mit ca. 500 Beteiligten zieht zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU durch Zwickau.
– 10.11. Zum ersten Mal findet im Lokal “By Dolly’s” in der Plauener Innenstadt ein “WsD”-Stammtisch statt. Ebenso wie dem deutschen Stammtisch im Allgemeinen wird auch Eigentümer Thomas Dolle eine Nähe zur AfD nachgesagt.
– 13.11. Die neonazistische Bürgerinitiative “Für unser Vogtland” trifft sich in Reichenbach. Etwa 50 Nazis sind anwesend, darunter wieder einige Kader des “III. Wegs”. Der SPD-Ortsverband demonstriert dagegen.

Dezember

– 15.12. Im Vorfeld der Antifademo “Den III. Weg zerschlagen” informiert die AGV im Internet, auf Flyern und per Pressemitteilung über rechte Seilschaften in den Plauener Stadtteilen Haselbrunn und Preißelpöhl. Eine Kneipe und ein Fußballverein zeigen sich wenig amüsiert – die Debatte ist auf jeden Fall angestoßen!
– 17.12. Eine Antifaschistische Demonstration mit 130 Personen zieht unter dem Motto “Den III. Weg zerschlagen” durch den Plauener Stadtteil Haselbrunn. (AGV berichtete)

Antifaschistischer Jahresrückblick im Vogtland 2016

antifavogtland — Mon, 06 Feb 2017 20:13:31 +0000

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Dezember

Fünf Jahre anarchistisches Terrassenfest!

antifavogtland — Fri, 09 Sep 2016 21:57:28 +0000

“Whose space? Our space!” dachten sich nun bereits zum sechsten Mal Anarchist*Innen aus Plauen und Umland. Wieder fanden mehr als 100 Sympathisant*Innen und interessierte Menschen den Weg zum Projekt Schuldenberg Plauen, um sich über widerständige Theorie und Praxis zu informieren, auszutauschen oder vielleicht einfach in entspannter Umgebung den Tag zu genießen.

Das diesjährige Terrassenfest wurde in Solidarität mit politischen Gefangenen begangen – so wurde mit einem Transpi an die zwei Genossen erinnert, die seit der Proteste gegen die staatlichen Attacken auf das Berliner Hausprojekt „Rigaer94“ in U-Haft sitzen. Als besonderer inhaltlicher Höhepunkt des Tages schien uns der Vortrag einer argentinischen Genossin und des Berliner Autors und Künstlers Daniel Kulla zum Buch „Sin Patrón. Herrenlos – Ohne Chefs“.

In Argentinien haben seit 2001, als die Wirtschaft des Landes zusammenbrach, in mehreren hundert Betrieben Arbeiter*Innen die Kontrolle über die Produktion übernommen. Eine (häufig) erfolgreiche revolutionäre Praxis der Aneignung von Produktionsmitteln, welche auch in der übrigen Welt immer mehr Nachahmer*Innen findet.

Im weiteren Verlauf des Abends spielten mit Hampitz und Jonte wie jedes Jahr zwei politische Liedermacher*Innen, außerdem machten Menschen aus Gera mit einem Vortrag auf die am 10.09. stattfindende „Antifa ist Landarbeit“-Demo aufmerksam.

Die große Resonanz für das Terrassenfest ist für uns ein Zeichen, dass anhaltendes Interesse an radikaler Politik, die über das Skandalisieren von Nazis und Rassist*Innen hinausgeht, besteht. Genauso übrigens wie das Interesse an Räumen, in denen entspanntes Feiern ohne Diskriminierungen und Prolltum möglich ist. Ein großes Danke geht an die Organisator*Innen des Fests. Wir gratulieren – auf die nächsten fünf Jahre Terrassenfest!

Fünf Jahre anarchistisches Terrassenfest!

antifavogtland — Fri, 09 Sep 2016 21:57:28 +0000

Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft

antifavogtland — Wed, 08 Jul 2015 17:42:41 +0000

Letzte Woche beobachteten wir die Plauener Polizei bei rassistischen Kontrollen in der Innenstadt. Eine Stellungnahme ließ nicht lange auf sich warten: Es sei ein gezielter Einsatz gegen Drogendealer*Innen gewesen. Die Polizeitaktik schien in Folge dessen aufzugehen: Vorurteile schienen bestätigt und die Polizei konnte ihre autoritäre Praxis bestens als Reaktion auf den „Wunsch nach mehr Sicherheit“ vermarkten. Ein paar Gedanken unsererseits…

Als wir letzte Woche eine Pressemitteilung zu den offensichtlich rassistisch motivierten Kontrollen der Plauener Polizei veröffentlichten, machte die Nachricht schnell die Runde und die Entrüstung ließ im Netz nicht lange auf sich warten. Natürlich haben wir damit genau das erreicht, was wir wollten: Eine Debatte über rassistische Polizeigewalt anstoßen und denjenigen, die in der Festung Europa täglich von brutaler Repression betroffen sind, eine Stimme geben.

Zugegeben waren wir etwas schockiert, einerseits über die Fülle rassistischer Vorverurteilungen und andererseits über das Urvertrauen mancher Bürger*Innen gegenüber der Staatsmacht, die sich so gar nicht vorstellen können, dass von Uniformierten Diskriminierungen ausgehen könnten. Die Stellungnahme der Polizeidirektion ließ nicht lange auf sich warten: Ein paar Kleindealer*Innen wären ihnen ins Netz gegangen, außerdem Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ermittelt worden. Zum ersten Faktor folgendes: Selbst wenn die Kontrollen Gegenstand gezielter Ermittlungen waren (was bezweifelt werden darf), so ändert dies nichts an der Praxis rassistischer Vorverurteilungen und Rechtsbrüche durch die Polizei – wenn es willkürlich jede/n durch die Staatsmacht als „nicht-weiß“ / „nicht-deutsch“ definierten Menschen treffen kann und die Kontrollen mit willkürlichen Durchsuchungen ohne jeden Verdacht einhergehen. Zum Faktor Aufenthaltsrecht nur so viel: Wir wünschen der Festung Europa, die tausende Menschen an ihren Außengrenzen elendig ertrinken lässt, so viel unkontrollierte Migration wie möglich oder wie es nötig ist, um die Mauern zum Einsturz zu bringen. Grenzen an sich gehören abgeschafft, denn sie trennen Menschen von Menschen, Reichtum von Armut, Privilegierte von Ausgestoßenen, schützen Besitztümer und halten eine ungerechte Gesellschaftsordnung aufrecht, die Überfluss auf der einen Seite der Welt und Elend auf der anderen Seite produziert. Grenzen verlaufen dabei nicht nur zwischen Staaten – sie verlaufen auch innerhalb der Städte, beispielsweise zwischen Menschen mit Pass und solchen die gezwungen sind, in vergammelten Gemeinschaftsunterkünften zu leben.

Zurück zum Publicity-Faktor Drogenkriminalität: In Plauens Parks wird seit Jahren alles Mögliche vertickt und normalerweise interessiert sich kein Mensch dafür. Plötzlich haben aber ominöse Bürger*Innen angeblich beobachtet, dass sich Geflüchtete am Drogengeschäft beteiligen würden. Was will uns die Polizei in ihrer hastig getippten Stellungnahme damit sagen? Dass sie nun eine Legitimation für ihr rassistisches Jagdverhalten gegenüber vermeintlichen „Untermenschen“ im Stadtbild hat? Dass es nun okay ist, erniedrigende Leibesvisitationen und andere Sonderbehandlungen in der Öffentlichkeit durchzuziehen, nur weil es sich um Menschen ohne Pass handelt? Beauftragt von wachsamen Bürger*Innen höchstpersönlich, die so ganz plötzlich ein Problem mit dem Drogenkonsum und –verkauf haben, weil es sich um vermeintlich nicht-Deutsche Menschen handelt?

Man mag es gut, schlecht oder scheißegal finden, dass die Cops ein paar Kleindealer*Innen hochgenommen haben. Wir haben a) keine Ahnung was das mit Nationalität und Aufenthaltsstatus eines Menschen zu tun haben soll, b) keine Ahnung was sich dadurch ändert. Wenn sie ein paar Menschen hochnehmen, weil sie ein bisschen Gras dabei haben, dann verkauft es eben das nächste Mal jemand anderes. Die Behörden ziehen in Plauen jährlich dutzende Crystal-Verkäufer*Innen aus dem Verkehr und nicht mal Kinder wären noch so naiv, daran zu glauben, dass sich dadurch weniger Leute aller Altersklassen substanziell zu Grunde gerichtet hätten. Zudem stellt sich die ernsthafte Frage nach der Kriminalisierungspraxis gegenüber Drogenkonsument*Innen, wenn sich jährlich in Mitteleuropa zehntausende mit Alkohol zu Grunde richten oder auf einen Lungenkrebs hinarbeiten – es ist eben „legal“, und was legal ist entscheidet der Staat.

Vielmehr wirft die hitzig geführte Debatte ein Licht auf die sogenannte Zivilgesellschaft. Offenbar wünschen sich einige Plauener Bürger*Innen mehr gefühlte Sicherheit. Das bedeutet, notfalls eben ein paar mehr uniformierte Schläger*Innen und, um das auszugleichen, etwas weniger Bürgerrechte. Vor allem nicht für diejenigen, die innerhalb der “Festung Europa” sowieso schon kaum als Menschen angesehen und behandelt werden. Inzwischen kann sich ein zunehmend autoritär handelnder Staat weiter aufrüsten und sich dabei auf die autoritären Sehnsüchte der Anwohner*Innen verlassen. Wenn es schon mit den eigenen Lebensbedingungen abwärts geht und der Druck in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft immer mehr zunimmt, wenn die eigene Ersetzbarkeit im Hamsterrad Arbeitsgesellschaft zunehmend klarer wird, dann wollen sie zumindest vor denjenigen bewahrt werden, die gar nichts besitzen – und die es sogar wagen, ein Recht auf Teilhabe zu fordern! Anstatt sich also mit den Verhältnissen als Ganzes auseinanderzusetzen, die Armut und Ungleichheit produzieren, heißt es: Sich in Demut zu vergraben, zwischendurch nach mehr Härte des Gesetzes schreien und die stille Hoffnung zu pflegen, man möge auf der sozialen Leiter wenigstens nicht ganz unten stehen. Wie wäre es stattdessen mit Solidarität unter allen bereits jetzt oder zukünftig prekär lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus?

Für eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen, Knäste, Repression und Gartenzwergmentalität!
Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft

antifavogtland — Wed, 08 Jul 2015 17:42:41 +0000

Für eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen, Knäste, Repression und Gartenzwergmentalität!
Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

Plauen: Rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt

antifavogtland — Thu, 02 Jul 2015 17:39:28 +0000

In den letzten Tagen fanden in Plauen vermehrt rassistische Polizeischikanen gegenüber Geflüchteten statt. Wir dokumentieren eine gemeinsame Pressemitteilung von AGV, Refugee-Support-Plauen und dem Infoladenkollektiv Plauen.

Pressemitteilung zu rassistischen Polizeikontrollen in der Plauener Innenstadt

Während der letzten beiden Tage (Dienstag 30.6. und Mittwoch 1.7.) wurden in der Plauener Innenstadt vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt. Von der Kontrollpraxis waren ausschließlich „people of color“, Migrant*Innen und (vor allem) Geflüchtete betroffen. Ohne ersichtlichen Grund suchten Polizeieinheiten, teilweise in größerem Aufgebot, Treffpunkte von Geflüchteten in der Plauener Innenstadt auf und zwangen Menschen zu teils erniedrigenden und offenkundig rechtswidrigen Kontrollen. So wurden mehrere Geflüchtete einer Leibesvisitation unterzogen, mindestens ein Mensch musste sich dabei komplett ausziehen. Ein weiterer Betroffener wurde ohne begründeten Verdacht (und ohne Angaben von Gründen) einer Art „Verhör“ zu den Hintergründen seiner Flucht unterzogen – über die Rechtmäßigkeit von Flucht zu entscheiden, fällt zum Glück immer noch nicht unter die Aufgabe von Polizeistreifen. Zudem wurde bei der Kontrolle ein Privathandy „entwendet“ und nach Daten durchsucht, was einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Dass sich Geflüchtete mangels Kenntnissen der rechtlichen Situation und unter dem Druck einer öffentlichen Polizeidurchsuchung gegen derartige Angriffe nicht zur Wehr setzen können, ist selbstredend. Als Passant*Innen sich mit den betroffenen Geflüchteten solidarisierten und eine Angabe von Gründen für die Durchsuchungen forderten, verweigerten dies die anwesenden Cops – mit dem Verweis auf die Pressestelle der Polizeidirektion. In Folge dessen wurden die Kontrollen abgebrochen und an anderer Stelle weitergeführt.

Die Praxis, Menschen auf Grund ihres als „nicht-deutsch“, „nicht-weiß“ oder „nicht-europäisch“ anmutenden Äußeren verstärkter polizeilicher Beobachtung zu unterziehen und genau dies als Begründung für Kontrollen zu nutzen, ist als „racial profiling“ bekannt und kann ganz ohne Übertreibung als rassistische Selektions- und Repressionspraxis bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz stufte im November 2014 in einem Urteil „racial profiling“ als grundgesetzwidrig ein (siehe dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-gericht-haelt-zug-kontrollen-ohne-anlass-fuer-rechtswidrig/10959340.html). Trotz Leugnung der Polizeibehörden findet diese Praxis immer noch statt. So auch in Plauen – beispielsweise nahezu täglich am Oberen Bahnhof durch die dort stationierte Bundespolizei.

Wir vermuten, dass die Kontrollen „Übungscharakter“ für die kommende Asylrechtsverschärfung haben – der neue Gesetzesentwurf schreibt die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten bei kleinsten Vergehen (wie falschen Angaben gegenüber Behörden) vor (siehe dazu http://stopasyllaw.blogsport.eu, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html). Zudem werfen die Ereignisse ein Licht auf einen hochgerüsteten Staatsapparat, der im öffentlichen Raum gegenüber sozialen Bewegungen und unliebsamen Gruppen (wie Geflüchteten) mit polizeistaatlichen Mitteln agiert.

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)
Refugee-Support-Plauen (RSP)
Infoladen Plauen

1. Mai – Aufruf an alle Betroffenen des Kessels und sonstiger Polizeirepression

antifavogtland — Thu, 03 Jul 2014 18:16:43 +0000

+++ AN ALLE ANTIFASCHIST_INNEN, DIE AM 1. MAI 2014 IN PLAUEN VON REPRESSION BETROFFEN WAREN +++

Es ist davon auszugehen, dass in letzter Zeit und in naher Zukunft Polizei und Staatsschutz im Zuge ihrer Ermittlungen versuchen, an Informationen zu gelangen. Diese werden sie dazu benutzen, Daten über politisch aktive Menschen zu sammeln und damit die Überwachung kritischer Aktivist_Innen weiter voranzutreiben.
Das Ausmaß der staatlichen Datensammelwut war bereits am 1. Mai deutlich zu erkennen, wenn von etwa 2.000 Demonstrant_Innen um die 400 gezielt kontrolliert und erkennungsdienstlich erfasst wurden.
Habt ihr ein Schreiben bekommen? Sind Vorladungen bei euch eingetroffen? Wurdet ihr schriftlich zu vermeintlicher Tatbeteiligung befragt?

ANTWORTET AUF KEINEN FALL AUF EVENTUELLE SCHREIBEN DER POLIZEI. GEHT NICHT ZU VORLADUNGEN UND MELDET EUCH DIESBEZÜGLICH AUCH NICHT AB. UNTERSCHREIBT NICHTS UND GEBT KEINERLEI INFORMATIONEN PREIS – DIESE KÖNNEN UND WERDEN GEGEN EUCH UND ANDERE ANTIFASCHIST_INNEN VERWENDET WERDEN.

Ihr nehmt damit nur euer Recht auf Aussageverweigerung wahr und begeht keinerlei Rechtsbrüche. Euch entstehen keine Nachteile – nur der Vorteil, dass ihr keine unnötigen (und noch dazu unfreiwilligen) Informationen mit der Staatsmacht teilt. Siehe dazu auch: Die Rote Hilfe zu Aussageverweigerung.

Wir streben ein gemeinsames Vorgehen gegen die Polizei und die rechtswidrige Freiheitsberaubung (Kessel etc.) vom 1. Mai an. Um damit Erfolg zu haben, brauchen wir die Unterstützung von möglichst vielen Betroffenen. Falls ihr am 1. Mai im Kessel wart, Polizeiübergriffe beobachtet habt oder inzwischen Post von der Staatsmacht bekommen habt, meldet euch bitte umgehend bei uns. (mail: [email protected])

Und da wir es nicht oft genug sagen können: KEINE AUSSAGEN BEI POLIZEI UND JUSTIZ.