Am achten März, dem “Internationalen Frauen*tag” wird alljährlich dazu aufgerufen, Frauen* Blumen zu schenken. An unsere inhaftierten Kolleginnen und Genossinnen denkt dabei keiner. Wir wollen aber auch gar nicht, dass man ihnen Blumen schenkt, sondern wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern sowie ein Ende der Gewalt gegen Frauen*! Diese Anliegen werden wir am Frauen*kampftag in Chemnitz auf die Straße tragen. Wir werden vom Hauptbahnhof zur JVA Chemnitz ziehen und damit unsere Solidarität mit der frischgegründeten GG/BO-Sektion in der Frauen*haftanstalt zum Ausdruck bringen.
Die ReferentInnen Eike Sanders und Ulli Jentsch werden über “Kulturkampf und Gewissen – medizinethische Strategien der ‘Lebensschutz’-Bewegung” sprechen. Beginn ist 18 Uhr!
Hier ein kurzer Text aus einer Buchbesprechung (http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar693.html):
Das Leben schützen – wer wollte das nicht? Worum es sich bei „Leben“ im besonderen handelt, läßt sich nicht einfach aus der Gegenüberstellung zum Tod erschließen. Was als idealisierte Polarität völlig klar erscheint, nimmt in seiner gesellschaftlichen Verallgemeinerung die Gestalt von Kampfbegriffen an, deren Verabsolutierung auf die Erwirtschaftung von Definitionshoheit und die Negation des politischen Gegners abstellen. So enthält das Begriffspaar „Pro Life“ und „Pro Choice“, unter dem die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA geführt wird, eine unterschwellige, den VerteidigerInnen des Abtreibungsrechts zur Last fallende Wertung. Für das Leben einzutreten erscheint als moralisch unantastbare Position, sich die Entscheidung zwischen Leben und Tod eines werdenden Kindes vorzubehalten unterstellt demgegenüber eine egoistische, allein das Interesse der werdenden Mutter repräsentierende Wahlmöglichkeit.
Dabei ist das Erkämpfen des Rechts von Frauen, über ihren Körper zu verfügen, nicht vom Kampf gegen das Patriarchat zu trennen.
Die Entkriminalisierung der Abtreibung schon in der frühen Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten war eine sozialpolitische Errungenschaft, die dem emanzipatorischen Anspruch eines egalitären Gesellschaftsmodells, ob von einer Sozialrevolutionärin wie Emma Goldmann oder einer sowjetischen Kommunistin wie Alexandra Kollontai formuliert, fast selbstverständlich innewohnte. Der Befreiung des weiblichen Körpers vom Diktat patriarchaler Verfügungsgewalt ging eine jahrtausendealte Leidensgeschichte voraus, die zu vergessen und in ihrer modernen Fortschreibung zu ignorieren notwendige Voraussetzung der Gleichsetzung von Abtreibungsverbot und sogenanntem Lebensschutz ist.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn greift anläßlich der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche den Begriff des Lebens auf höchst plakative und polemische Weise auf: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ [1] Indem er in einflußreicher Position AbtreibungsgegnerInnen den Rücken stärkt, empfiehlt er sich nicht nur als Rechtsausleger der Union im Wartestand auf die Kanzlerschaft. Im gleichen rhetorischen Aufwasch diskriminiert er TierrechtlerInnen, die zugleich für das Recht auf Abtreibung eintreten, als inkonsequent und demonstriert, daß schwulen Männern patriarchale Anwandlungen nicht fremd sein müssen. Schließlich erinnert sein Eintreten für die antifeministische Sache daran, daß es sich bei Schwangeren, die vor den Beratungsstellen von ProFamilia einem Spießrutenlauf aggressiver AbtreibungsgegnerInnen ausgesetzt werden, um Frauen handelt, die nicht nur wegen ihres konstruierten sozialen, sondern auch des die körperlichen Voraussetzungen für eine Schwangerschaft bietenden biologischen Geschlechtes wiederum von Männern gedemütigt und vor sich hergetrieben werden.
Die in Häufigkeit und Schlagkraft zunehmenden Angriffe auf reproduktive und sexuelle Rechte in der Bundesrepublik sind Gegenstand des vorliegenden Buches. „Kulturkampf und Gewissen“ haben Eike Sanders, Kirsten Achtelik und Ulli Jentsch ihren Bericht über „Medizinethische Strategien der ‚Lebensschutz‘-Bewegung“ überschrieben. Ersteres greift weit über die Fragestellung medizinischer Interventionen in die menschliche Reproduktion hinaus und betrifft die gesamte Frontstellung christlich-fundamentalistischen wie völkisch-nationalen Hegemoniestrebens. Zur Disposition einer restaurativen Gesellschaftskonzeption stehen bürgerlich-liberale Individual- und Minderheitenrechte ebenso wie die vom norwegischen Attentäter Breivik bis zur neuen Rechten in Deutschland zu vorrangigen Angriffzielen erhobenen Doktrinen des „Multikulturalismus“ und „Kulturmarxismus“. Wie anhand diverser Beispiele beschrieben, gehen zumindest Teile der „Lebensschutz“-Bewegung mit der gegen flüchtende Menschen, linke AktivistInnen, den Islam und die sogenannte Gender-Ideologie gerichteten Demagogie der extremen Rechten konform.
Religions- und Gewissensfreiheit werden vor diesem Hintergrund gegen die vermeintliche Diskriminierung von ChristInnen durch die Zuwanderung aus mehrheitlich islamischen Ländern stammender Menschen als auch einen liberalen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen, reproduktionsmedizinischen Techniken und ärztlicher Sterbehilfe ins Feld geführt. Nur scheinbar widersinnig ist die Unterstellung eines systematisch erfolgenden Austausches der deutschen Bevölkerung durch geburtenstarke ethnische Minderheiten. Die geringe Reproduktionsrate der biodeutschen Bevölkerung auch in Hinsicht auf Abtreibungen zu beklagen ist das eine, mit demografischen Argumenten gegen das Geburtsrecht nichtweißer Minderheiten zu polemisieren das gar nicht so andere. Im Kern geht es um eine gegen andere Menschen gerichtete Bevölkerungspolitik, in der sozialdarwinistische Raum- und Ressourcenkonzepte mit naturalistischer, in religiöser Schöpfungsideologie begründeter Sachzwanglogik legitimiert werden.
Dabei ist der christlich-fundamentalistische Anspruch auf „Lebensschutz“ in seinem kategorialen Charakter leicht zu widerlegen – die materiellen Lebensvoraussetzungen afghanischer, kurdischer, irakischer oder jemenitischer Mütter werden in imperialistischen Kriegen zunichte gemacht, sei es durch Granaten aus deutschen Rüstungsschmieden, sei es durch Aushungerungsstrategien in den Stellvertreterkriegen der Großmachtkonkurrenz. Auch ist das Leben der flüchtenden Menschen, die beim Versuch, die rettende EU zu erreichen, im Mittelmeer ertrinken, nicht halb so viel wert wie die angeblich bei Abtreibungen ermordeten Kinder, die als solche zu bezeichnen bedeutet, Embryonen den Status vollwertiger Menschen zuzuweisen. Alleinerziehenden Müttern, einkommensschwachen Familien und Obdachlosen werden die von der „Lebensschutz“-Bewegung wie selbstverständlich in Anspruch genommenen Vorzüge der kapitalistischen Eigentumsordnung wenn nicht vorenthalten, dann höchstens in Form karitativer Handreichungen und erniedrigender Almosen gewährt. Das in den Amtskirchen vorhandene Engagement für flüchtende und hungernde Menschen ändert nichts daran, daß die fundamentalistischen und patriarchalen Strömungen des Christentums auf frappante Weise vor Augen führen, wie deutungsvariabel christliche Moral sein kann.
Initiativen wie Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Bundesverband Lebensrecht (BVL), Christdemokraten für das Leben (CDL) und die diversen ärztlichen Standesorganisationen, die explizit für „Lebensschutz“ eintreten, sind zwar nicht in gleichem Maße im rechten Spektrum verankert. Sie eint jedoch in der Regel die ausschließliche Bezugnahme auf das tradierte heterosexuelle Kleinfamilienmodell wie die Ablehnung aller Relativierungen der dominanten zweigeschlechtlichen Ordnung. Es liegt auf der Hand, daß die kulturkämpferische Grundströmung der „Lebensschutz“-Bewegung nicht unbedacht sichtbar gemacht wird, sondern im Kontext der allgemeinen Rechtsdrift nach taktisch-strategischen Kriterien argumentativ und bündnistechnisch eingesetzt wird. Ansonsten müßte sich die Zusammenarbeit mit einer AfD, die mit Kampfbegriffen wie „Umvolkung“ und „Genderwahn“ klare Position am rechten Rand bezieht, schlichtweg verbieten.
Die ausführliche, wie der ganze Text mit einem umfangreichen Fußnotenapparat versehene Untersuchung der medizinethischen Argumentationslinien als auch die rechtliche Einbettung des Themas Abtreibung sind von besonderem Interesse, weil sie wertvolles Rüstzeug für die Positionierung im politischen Diskurs liefern. Der Streit um die Frage, was den Menschen zum Leben qualifiziert, wann es beginnt und endet, ist auch für andere Felder bioethischer Bewertung, auf denen persönliche Selbstbestimmung und Freiheit zur Disposition der Interessen Dritter stehen, von Belang. So bedient sich der medizinaladministrative und biopolitische Zugriff auf den kapitalistisch vergesellschafteten Körper häufig der Androhung einer Enteignung und/oder Entmündigung des individuellen Subjekts, sei es zum Anfang oder Ende des Lebens als auch im Rahmen einer Psychiatrisierung, deren Zwangsmaßnahmen in der Bundesrepublik rund 60.000 in geschlossenen Einrichtungen lebende PatientInnen ausgesetzt sind. Die Fallstricke einer die Definitionsmacht über „Leben“ anstrebenden Wissenschaft und Ethik zu kennen kann angesichts der Verrechtlichung biomedizinischer Entscheidungen und der ökonomischen Rationalisierung in Krankenhaus und Altenpflege von existentieller Bedeutung sein.
Wie der Versuch der „Lebensschutz“-Bewegung zeigt, Schwangere mit moralischen Schuldzuweisungen in die Defensive zu manövrieren, geht es bei Angriffen auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung auch um die Etablierung einer Bezichtigungslogik, die die hegemonialen Normen der „Leitkultur“ von Staat und Nation vertieft. Der Kampf um Diskurshoheit wird von der „Lebensschutz“-Bewegung nicht nur aus eigener Anschauung heraus mit prochristlichen und kulturkonservativen Positionen wie antimuslimischen und antilinken Ressentiments geführt. Es geht um Anschlußfähigkeit zur parlamentarischen Rechten von AfD bis CSU/CDU und FDP. Die Emanzipation der Menschen von ihrer Einbindung in die heterosexuell organisierte Familie als Keimzelle herrschaftsförmiger Reproduktion wie ihre Unterordnung unter eine „Volksgemeinschaft“, die ihre Subjekte auf nationalistische, biologistische und chauvinistische Identitäten zurichtet, soll um jeden Preis verhindert werden, und das nicht nur in Deutschland, sondern, wie der Rollback in vielen Ländern der westlichen „Wertegemeinschaft“ zeigt, weltweit.
Von Vorteil ist der queerfeministische Duktus des Buches überall dort, wo Sensibilität für behindertenpolitische Fragen und die Rechte von LGBTI-Menschen gefragt ist. Eher unterbelichtet bleiben Gewaltverhältnisse politisch-ökonomischer Art im Kontext biomedizinischer Verfahren und reproduktionsmedizinischer Techniken. Die in der radikalen Linken schon vor Jahrzehnten geleistete Kritik am eugenischen, sozial selektiven Charakter reproduktionsmedizinischer wie humangenetischer Interventionen und der ärztlichen Sterbehilfe findet zu wenig Widerhall, um die „personelle und inhaltliche Abgrenzung“ zur „Lebensschutz“-Bewegung aufgrund ihres „tendenziell christlich-fundamentalistischen, antipluralistischen und antiemanzipatorischen Weltbildes“ (S. 150) mit einer überlegenen Gegenposition zu fundieren.
Zu Recht wird kritisiert, daß die neuen, von der extremen Rechten bekämpften Freiheiten geschlechtlicher und reproduktiver Selbstbestimmung „in ihrer Ausgestaltung und Umsetzung neoliberal“ seien. Sie „individualisieren Privilegien und Diskriminierungen und verschleiern, dass die Zugänge zu Wahlmöglichkeiten nicht herrschaftsfrei gewährleistet sind“, ja sie können „sexistische, neokolonialistische oder rassistische Ausbeutungsverhältnisse reproduzieren und verstärken“ (S. 15). Diese Freiheiten sollten nicht „nur gegen rechte Angriffe verteidigt, sondern auch aus einer emanzipatorischen Perspektive kritisiert werden“ (S. 16), auch um die Instrumentalisierung linker Widersprüche für rechte Argumentationsweisen zu verhindern.
Diese Debatte konstruktiv gegen die Etablierung einer Sozialkontrolle zu führen, die durch biomedizinische Verfahren und nutzenorientierte Selektion, durch digitalisierte Erfassung und neoliberale Schuldübertragung immer undurchschaubarer wird, anstatt sich in Grabenkämpfen zwischen verschiedenen feministischen Positionen und Generationen aufzureiben, wäre auch eingedenk dessen vonnöten, daß die heute im politischen Mainstream angekommene Offensive gegen das Streben nach körperlicher Autonomie und Befreiung von patriarchaler Herrschaft spätestens vor 20 Jahren mit der von Peter Sloterdijk aufgeworfenen These, es seien „Regeln für den Menschenpark“ zu formulieren, Fahrt aufgenommen hat [2]. „Kulturkampf und Gewissen“ bietet Anlässe und Einstiegsmöglichkeiten genug, um der Zurichtung des Menschen auf optimale Verfügbarkeit und Verwertbarkeit entgegenzutreten, gerade auch in Hinsicht auf die Reformulierung einer Sexual- und Familienmoral, die in längst überwunden geglaubte Verhältnisse zurückführt.
Fußnoten:
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/ungeborenes-menschliches-leben-spahn-provoziert-neuen-groko-krach-ueber-abtreibungen/21084372.html
[2] Detlev Hartmann: Wo sind die Barbaren des 21. Jahrhunderts?
https://www.linksnet.de/artikel/17848
24. April 2018
Kirsten Achtelik, Eike Sanders, Ulli Jentsch
Kulturkampf und Gewissen
Medizinethische Strategien der „Lebensschutz“-Bewegung
Verbrecher Verlag, Berlin 2018
160 Seiten, 15 Euro
ISBN 9783957323279
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Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!
Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.
Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.
Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.
Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:
- Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!
- Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!
- Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!
- Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!
- Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!
Kommt mit uns am 16. Juni 2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!
Infos: schweigemarsch-stoppen.de
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Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!
Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.
Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.
Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.
Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:
- Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!
- Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!
- Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!
- Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!
- Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!
Kommt mit uns am 16. Juni 2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!
Infos: schweigemarsch-stoppen.de
]]>Mittwoch, 07.03.2018 Vortrag + Konzi in Greiz
* Ort: Siebenhitze 51 in Greiz
* an 18 Uhr Küfa, 19 Uhr Vortrag, danach Konzi
Vortrag „Antifaschismus ist feministisch“
Anlässlich des Frauen*kampftages wollen wir mit euch diskutieren, warum wir unter dem sprichwörtlichen Kampf „ums Ganze“ mehr verstehen als das immer gleiche Feuerwehrhandeln gegen das Phänomen „Nazis“. Gerade vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks sind Geschlechterverhältnisse mehr umkämpft als je zuvor. AfD und organisierte Nazis streben danach, Frauen zurück in die bürgerliche Rollenverteilung der 50er Jahre zu degradieren. Was bedeutet das für unsere Bewegung? Welche Kämpfe wollen wir als Antifaschist*Innen dazu führen?
Danach Konzert mit Hörzu! (Acoustic Offbeat) & Zerreißprobe (Antifa-Pop & Street Chanson).
Samstag 11.03. feministische Antiknastdemo in Chemnitz: „Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!“
Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz
Aufruf der Gefangenengewerkschaft GG/BO: Als Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir für den 11. März 2018 zu einer Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz auf. Dort organisieren und engagieren sich die inhaftierten Arbeiterinnen in der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie wehren sich dabei u.a. gegen die schweren Arbeitsbedingungen und die Folgen von Personalmangel und Überbelegung. Im September 2017 haben 40 Gefangene einen Sitzstreik im Gefängnishof gemacht und wurden anschließend dafür verfolgt. Wir wollen ihnen mit unserer Demonstration zeigen, dass sie nicht alleine sind, und ihnen Mut für die weiteren Kämpfe machen!
Der 8. März, der internationale Frauenkampftag, war für uns als Gefangenen-Gewerkschaft schon letztes Jahr der Anlass, auf die Kämpfe von Frauen und Queers hinzuweisen. So sind wir am 8. März 2017 zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, wo sich erst vor kurzem eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft gebildet hatte. Im Aufruf, den wir gemeinsam mit der damaligen Sprecherin der GG/BO in der JVA Chemnitz geschrieben hatten, thematisierten wir vor allem die Gewalt gegen Frauen und die harten Arbeitsbedingungen.
Seitdem hat sich einiges getan. Die Anstaltsleitung hat der GG/BO-Sektion erlaubt, zweiwöchentliche Mitgliederversammlungen durchzuführen. Damit wurde eine der Hauptforderungen der GG/BO erfüllt und ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern gemacht.
Auf der anderen Seite bleibt die Situation der inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz weiterhin schwierig. Sie leiden unter der Austeritätspolitik1 des Staats im Strafvollzug, konkret unter den Folgen von Personalmangel und Überbelegung.
Auf der einen Seite gibt es angesichts der vielen Gefangenen zu wenig Schließer_innen. In Sachsen wurden 2015 und 2016 55 Stellen gestrichen. Die Interessenvereinigung der Schließer_innen geht davon aus, dass ca. 200 Beamte fehlen.2 Auf der anderen Seite sind die JVAs in Sachsen chronisch überbelegt. Die JVA Chemnitz hat ca. 240 Haftplätze. Es werden allerdings ca. 280 Gefangene hier eingesperrt. Damit ist sie mit 108,5% belegt. Ab einer Auslastung von 90% gilt eine JVA als überbelegt.3
Die Folgen von Personalmangel und Überbelegung müssen die Gefangenen ausbaden. Die Aufschlusszeiten, in denen sie sich zwischen den Zellen bewegen können, wurden gekürzt. Folglich fallen Freizeitangebote weg und wird die Kommunikation zwischen den Gefangenen eingeschränkt. Auch die ärztliche Versorgung ist vollkommen ungenügend. Es gab im letzten Jahr mehrere Tage, an denen kein Arzt, keine Ärztin in der ganzen JVA war! Darüber hinaus hängt auch die systematische Verweigerung von Lockerungen vor Haftentlassung, also z.B. von Haftausgängen, mit dem Personalmangel zusammen. Die meisten Gefangenen in Sachsen werden entlassen, ohne dass sie vorher einen Ausgang gehabt und sich hätten vorbereiten können.4
Gegen diese Zustände wehren sich die Gefangenen zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft. Im September 2017 haben 40 Gefangene im Gefängnishof der JVA Chemnitz einen Sitzstreik gemacht, um gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren. Nach anderthalbstündigen Verhandlungen beendeten sie die Aktion und kehrten in ihre Zellen zurück. Trotz versprochener Straffreiheit wurden anschließend 30 Gefangene mit Disziplinarmaßnahmen überzogen. Zwei Frauen wurden, trotzdem sie Kinder haben, in JVAs ganz woanders in Deutschland zwangsverlegt.
Der sächsische Staat und die JVA haben damit gezeigt, dass sie von Protesten selbstorganisierter sozialer Bewegung nichts halten, dass sie darauf aus sind, diese im Keim zu ersticken. An dieser Stelle wundert uns auch nicht mehr, dass unsere letztjährige Demonstration zum Ende hin von der Polizei angegriffen und Hundert Meter über die Straße geprügelt wurde.
Die Vorschläge des Staats zur Lösung der Situation sind bekannt. Das sächsische Justizministerium hat die Schaffung von 100 Stellen für Schließer_innen angekündigt. Weiterhin hat es erklärt, dass der gestiegene Ausländeranteil unter den Gefangenen für die Situation schuld sei und wolle deswegen mehr migrantische Gefangene abschieben.5 Der Staat setzt also auf noch mehr Unterdrückung und noch mehr Rassismus!
Wir dagegen unterstützen mit unserer Demonstration die Selbstorganisation der Gefangenen und zwar aller Gefangenen unabhängig von Pass und Hautfarbe und fordern: Schluss mit der Repression gegen die Proteste der Gefangenenbewegung von drinnen und draußen – Gewerkschaftsfreiheit drinnen und draußen! Außerdem dürfen die Gefangenen den Austeritätskurs im Strafvollzug nicht ausbaden: Lasst sie endlich frei!
Die damalige Sprecherin der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, Manuela B., schrieb nach dem Sitzstreik und während der Repression durch die JVA:
„Zwar gab es bisher noch keine positiven Veränderungen bezüglich des Beamtenmangels und des veränderten Tagesablaufs, aber wir haben auf uns aufmerksam gemacht – nicht nur hier drin, sondern auch draußen. Wir sind keine Menschen der dritten Klasse, die Randgruppe, die weggeschlossen wird, die nicht gesehen werden soll, sondern auch wir sind Menschen, die Rechte haben, vor allem eine Würde. Warum sollen die Grund- und Menschenreche der Gefangenen in Vergessenheit geraten und denen keine Beachtung geschenkt werden? Glaube… nein, ich bin mir
sicher, dass man nur so wahrgenommen wird und Gehör erlangt.
[…]
Ist die Augen zu schließen, mit Sanktionen zu reagieren die richtige und einzige Lösung für Alles? Nein! Doch wir werden uns nicht unterkriegen lassen! Wir werden weiter für die Gemeinschaft kämpfen. Hey =) Was haben wir denn schon zu verlieren? Wir werden doch schon als Randgruppe abgestempelt. Warum dann nicht ein Stück weit gemeinsam kämpfen? Man verliert nie. Entweder man gewinnt oder man lernt! Deshalb werden wir auch weiter kämpfen – nämlich für unsere Rechte.“
Fußnoten
1 Austerität = staatlicher Sparzwang.
2 http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/gefaengnisse-sachsen-beamte-ueberlastung-haeftlinge-justizsystem/komplettansicht
3 https://mephisto976.de/news/ueberfuellt-ist-untertrieben-60905
4 https://ggbo.de/zurueck-in-den-knast-haftentlassung-in-sachsen-mangelhaft/
5 https://mephisto976.de/news/ueberfuellt-ist-untertrieben-60905
]]>Die Mobiveranstaltung findet 19 Uhr im Infoladen Plauen (Thiergartner Straße 4) statt. Dort gibt es Infos zur Demo, den thematischen Hintergründen sowie zur Anreise.
Des weiteren empfehlen wir euch erneut den Vortrag von Gisela Notz „Kritik des Familismus“ am kommenden Montag (29.05.) 18 Uhr im Malzhaus-Clubraum.
Einen ausführlichen Aufruf zur Demo findet ihr +++hier+++.
10.05. Und was sagen die Kinder dazu? Zehn Jahre später!
18 Uhr Clubraum Malzhaus Plauen
Nach zehn Jahren und drei Auflagen kommen die Kinder noch einmal zu Wort.
Ein zweites Mal kommen Töchter und Söhne lesbischer Mütter, schwuler Väter und – neu – von Eltern, die sich als transgender identifizieren, zu Wort. Zehn Jahre nach den ersten Interviews wurden die 34 Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen ein weiteres Mal zu ihrer Sicht auf ihre Familie befragt – Familien, die immer noch als „besonders“ oder auch „erklärungsbedürftig“ wahrgenommen werden.
Was finden die Kinder an ihrer Familie großartig? Was mögen sie an ihren Eltern, was kritisieren sie? Welche Wünsche und Träume haben sie für ihr Leben? Mit welchen Befürchtungen oder Reaktionen setzen sie sich auseinander? Was erleben sie als unterstützend? All das vermitteln die Texte authentisch und anschaulich. Die Kinder erzählen ganz offen auch von Krisen und Trennungen und darüber, wie ihre Eltern für sie da sind. Und sie geben uns einen Einblick in ihre Familien, die „ganz normal“ und manchmal so ganz anders sind.
In dieser Jubiläumsausgabe werden jeweils die „alten“ Textporträts von Teilnehmer_innen des ersten Bandes Und was sagen die Kinder dazu? ihren aktuellen Statements vorangestellt. Hinzu kommen Gespräche mit Töchtern und Söhnen der neuen Regenbogenfamiliengeneration sowie ein Talk zwischen den Töchtern der Autorinnen.
29.05. Vortrag von Gisela Notz: Kritik des Familismus
18 Uhr Clubraum Malzhaus Plauen
Die Ideologie des Familismus (oder auch Familialismus), die die gesellschaftliche Organisationsnorm aus dem Konzept einer „Idealfamilie“ ableitet, prägt seit Jahrhunderten Politik und Sozialstruktur in Deutschland und in anderen westlichen Ländern wesentlich mit. Familismus hat einen Ausgangspunkt, der schon immer nur für einen Bruchteil der Bevölkerung praktische Relevanz hatte: die Familie. Sie gibt es heute ebenso wenig, wie es sie je gegeben hat. Und schon gar nicht war sie zu allen Zeiten die bürgerliche Kleinfamilie, wie wir sie heute kennen. Familismus ist eine Spielart des Antifeminismus, denn nach der familistischen Ideologie herrschen in der heterosexuellen Kleinfamilie, die immer aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht, komplementäre Rollenaufteilungen entlag der Geschlechterlinien. Die Ideologie der „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ ist immer auf den Nationalstaat bezogen. Sie führt unweigerlich zur Diskriminierung von Individuen und Gruppen, die diesem Bild nicht entsprechen. Angesichts der „neuen“ rechtspopulistischen AkteurInnen hat sie Hochkonjunktur. Was ist dagegen zu tun? Darüber sollten wir diskutieren.
Dr. Gisela Notz, freie Autorin, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Berlin. Gisela Notz war von 2004 bis 2010 Bundesvorsitzende von pro familia. Zum Thema hat sie das Buch: Kritik des Familismus. Theorie und soziale Realität eines ideologischen Gemäldes geschrieben, das 2015 in der Reihe thorie org des Schmetterlings-Verlages in Stuttgart erschien. Seit 15 Jahren bringt sie den historischen Wandkalender „Wegbereiterinnen“ heraus.
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Let’s talk about feminism! Zum zweiten Mal findet nun in Plauen in verschiedenen Locations eine queerfeministische Woche statt. Die Veranstalter*Innen wünschen sich eine rege Beteiligung.
Zum Programm:
Montag 17 Uhr Malzhaus Plauen: Vortrag von Andreas Kemper – „Antifeminismus in der AfD“
Montag 20 Uhr Kino im Malzhaus Plauen: „A Girls Walks Home Alone At Night“
Dienstag 20 Uhr Kino im Malzhaus Plauen: Film zum Paragraph § 218
Mittwoch 15 Uhr Chemnitz Hbf: Feministische Antiknastdemo
Mittwoch 19.30 Uhr Malzhaus Plauen: Vegane Küche für Alle
Mittwoch 22 Uhr Malzhaus Plauen: Queer-Beats … Party mit queerfeministischen DJanes
Donnerstag … wird noch bekannt gegeben!
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