Erst am 11.10. durchsuchte die Polizei in Nürnberg die Wohnungen von 6 Personen mit dem Vorwurf, durch Graffiti die Antifa verherrlicht zu haben. Darüber hinaus wurde ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB zur Last gelegt. Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Liste an Repressionen ein, mit derer Hilfe die Polizei das unterdrückerische System erhält.

Teil dieses Staats sind faschistische Strukturen, die gerade in einem gewalttätigem System wie der Polizei zutage treten. Das liegt daran, dass die Polizei kein repräsentatives Abbild der Gesellschaft ist und sich Menschen mit Neigung zur Gewalt und Interesse an Ausübung von Macht stark zu dieser Berufsgruppe hingezogen fühlen. Ein weiteres Problem ist die Sozialisierung und Kultur der Polizei an sich, die auch Menschen mit vermeintlich positiven Absichten durch die alltägliche Konfrontation mit Gewalt, den latent faschistischen Strukturen und den Erfordernissen des Polizeidiensts prägt.

Neben der gerechtfertigten Kritik an der Polizei geht es uns besonders um die Bekundung unserer aufrichtigen Solidarität mit allen Betroffenen polizeilicher Gewalt und staatlicher Repressionen. In diesem Zuge möchten wir noch einmal auf die Situation der Genoss*innen aus Nürnberg hinweisen. Weitere Infos, sowie ein Solitext mit Spendenaufruf, finden sich unter alleantifa.noblogs.org.

Zur generellen Polizeikritik empfehlen wir den Podcast Übertage, Folge 105 „über die Polizei“.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

#1312 #acab #solidarität #freiheitfürallepolitischengefangenen #wirsindalleantifa #wirsindalle129 #antifawürzburg

Datum: So. 15.01.2023

Einlass: 16:30 Uhr / Beginn: 17:00 Uhr

Ort: Kellerperle Würzburg

Die Polizei löst bestehende Probleme nicht, sondern verschlimmert sie meistens noch, indem sie diskriminierende Machtverhältnisse stabilisiert. Einführend wollen wir uns mit einer postkolonialen-feministischen Kritik der Polizei beschäftigen und analysieren, woher die patriarchalen Strukturen im Polizeiapparat kommen. Danach entwickeln wir gemeinsam in Kleingruppen anhand von Alltagsszenarien Argumente für eine solidarische Gesellschaft und Strategien für eine Konfliktlösung, welche ohne die Polizei auskommt.

Konzerne fahren zurzeit riesige Gewinne ein, während sich die meisten von uns Sorgen um ihre Existenz machen müssen. Durch die Inflation, den Wegfall des 9€-Tickets und die Energiekrise sehen wir uns vor einer unmöglichen finanzielle Hürde. Entlastungspakete erzeugen, wenn sie überhaupt zur Kostendeckung reichen, lediglich kurzfristige Hilfe, anstatt langfristig Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu helfen. Zudem gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen eine Umverteilung, eine Versteuerung der Konzerne und reicher Privatpersonen.

Kürzlich wurde die Kampagne „Genug ist genug“ (@wirsagengenug ) ins Leben gerufen, welche 6 klare Forderungen an die Regierung stellt: 1. Wintergeld für alle 2. Das 9€-Ticket verlängern 3. Löhne endlich erhöhen 4. Energiepreise deckeln 5. Energieversorgung sichern 6. Krisenprofiteure besteuern Lasst uns auf die Straßen gehen und uns zusammenschließen, um gegen die aktuellen sozialen Umstände zu protestieren! Wir schließen uns der Kampagne an und sagen #GenugIstGenug!

Immer wieder werden wir auf Social Media Plattformen angeschrieben. Menschen fragen, ob wir Fotos von ihnen auf der Demo haben – für ihr Instagram. Andere posieren mit Antifa-Fahne und verlinken uns. Wieder andere stellen Fotos von Demonstrationen unverpixelt hoch. Den wenigsten ist hierbei wohl bewusst, wie gefährlich ihr Handeln ist.

Technische Aspekte

Handys

Nehmt keine Handys mit auf Demonstrationen! Erst recht nicht, wenn z.B. strafrechtlich relevante Inhalte darauf zu finden sind! Es kann jederzeit passieren, dass ihr – auch ohne irgendwas gemacht zu haben – in einer Maßnahme landet und Cops euch die Handys abnehmen. Außerdem: verschlüsselt eure Handys, Laptops, etc.! Immer! Außerdem lässt sich über Funkzellenabfragen nachvollziehen, wo ihr euch wann aufgehalten habt. Wenn ihr zur besseren Koordination unbedingt Handys mitnehmen wollt, besorgt euch Demohandys mit unregistrierten SIM-Karten, die ihr nur dafür benutzt. Die Genoss:innen von Schwarzlicht Würzburg geben sich größte Mühe alle Veranstaltungen für euch zu dokumentieren und euch mit Fotos und Videos Impressionen zu liefern. Ihr braucht eure Handys also nicht. Womit wir beim nächsten Punkt wären:

Fotos und Videos

Macht keine Fotos oder Videos von Demonstrationen! Und postet sie schon gar nicht online! Gerade unverpixelte Fotos von Veranstaltungen erleichtern Verfassungsschutz, Polizei und Nazi-Recherchen die Arbeit. Sie können dann nicht nur zuordnen, wer auf welcher Demo war, sondern vielleicht auch am Rande geschehene Ereignisse nachvollziehen und die involvierten Personen identifizieren. Wir möchten euch hier verdeutlichen, dass ihr nicht nur euch selbst in Gefahr bringt, weil staatliche Repressionsorgane und Nazis eindeutig zuordnen können, dass ihr die Veranstaltung besucht habt, sondern ihr evtl. noch Andere staatlicher – oder faschistischer – Repression aussetzt. Denn auch Rechte sammeln Namen und Adressen. Im schlimmsten Fall statten sie einen gewalttätigen Hausbesuch ab. Ein weiterer Aspekt, weshalb ihr auf keinen Fall unverpixelte Demofotos posten solltet, sind Stalker:innen und/oder gewalttätige Expartner:innen. Ja, auch mit Maske oder Vermummung lassen sich bekannte Gesichter ziemlich leicht zuordnen. Wenn nun eine Person vor ihrem:r Expartner:in in eine andere Stadt ziehen musste und diese entdeckt auf Social Media Plattformen zufällig die Betroffene Person, kann das gefährlich bis tödlich enden. Haltet euch vor Augen, dass jeden Tag ein Mann versucht seine (Ex)Partnerin zu töten und es jeden dritten Tag gelingt.

Kommunikation

Ihr könnt uns gerne jederzeit zu allem anschreiben. Wenn ihr Fragen habt, Hilfe braucht oder ähnliches. Aber bedenkt bitte stets, dass Kommunikation über soziale Netzwerke nicht sicher ist! Schreibt uns also auf keinen Fall strafrechtlich relevante Infos! Auch andere Dinge, die euch, uns oder andere potenziell in Gefahr bringen/Repression aussetzen könnten, bitte auf keinen Fall schicken! Belastet euch nicht selbst und belastet auch keine anderen! Darüber hinaus betrifft Repression nicht nur Einzelpersonen, sondern auch die Bewegung und ihre Ziele. Denn treffen tut es einzelne, gemeint sind wir alle. Es gibt sichere Kommunikationswege! Schickt uns eine über PGP verschlüsselte Mail.

Verhalten auf Demos

Namen

Würzburg ist klein. Menschen kennen sich, Menschen erkennen sich. Doch bitte bedenkt, dass jederzeit ein Zivi-Cop, der Staatsschutz oder gar ein Fascho in Hörweite stehen könnte. Schreit/ruft auf gar keinen Fall Klarnamen durch die Menge!

Gewalt

Demonstrationen sind keine Spaßveranstaltungen und auch wenn es oftmals danach aussieht keine Spaziergänge. Ja, mensch redet, mensch lacht. Aber macht euch bewusst, dass es jederzeit seitens der Polizei oder Rechten zur Eskalation kommen kann und ihr somit schnell und beweglich sein solltet. Deshalb lasst eure Fahrräder lieber am Kundgebungsbeginn stehen, kein Wochenendeinkauf und keine Stöckelschuhe oder Badelatschen. Bleibt bei Menschen, die ihr kennt, lasst keine Personen alleine und keine großen Lücken in der Demonstrationskette, was den Vorteil hat, das die Demonstration nicht so leicht durch Übergriffe gespalten werden kann. Handelt stets so, dass ihr euch und andere nicht in Gefahr bringt! Kommt es zu (Polizei)Gewalt versucht Ruhe zu bewahren und als Gruppe geschlossen zu bleiben. Achtet aufeinander und schaut ob Personen Hilfe benötigen. Meldet euch danach gerne bei uns! Denkt hierbei jedoch unbedingt wieder an sichere Kommunikation und belastet euch auf keinen Fall selbst!

Don‘t talk to Cops!

Hierzu gibt es gar nicht viel zu sagen. Tut es einfach nicht! Alles was ihr sagt kann gegen euch verwendet werden!

Bezugsgruppen und Aktionskonsens

Lauft nicht alleine durch die Gegend! Seid aus Selbstschutz immer in Bezugsgruppen oder zumindest zu Zweit unterwegs. Bezugsgruppen haben den Sinn, dass eine kleine Anzahl an Leuten sich stets im Auge hat und nicht verliert (auch ein Buddy-System bei Bezugsgruppen über 3 Leuten kann hilfreich sein). Bezugsgruppen und die beteiligten Personen haben Wegwerf-Namen, die vorher geklärt werden und einen gemeinsamen Aktionskonsens. Das heißt, ihr klärt vorher (ohne Handys, Laptops oder andere Mikrofone im Raum!) ab, zu was und zu wie viel ihr bereit seid, was euer Ziel auf der Demo ist und wo eure persönlichen Grenzen liegen. Der Aktionkonsens der Gruppe liegt immer nur so hoch, wie das Aktionslevel der Person mit dem niedrigsten Level! Drängt niemanden zu einem höheren Aktionslevel!

Aktionen und Awareness

Macht euch bewusst, dass ihr Aktionen, wie Sitzblockaden, nicht zwingend durchziehen müsst! Wenn es euch nicht gut geht, ihr mit der Situation nicht klarkommt, könnt ihr jederzeit abbrechen! Wenn es euch nicht gut geht, ihr Angst habt, vor einer Panikattacke steht oder ähnliches, sprecht uns an! Wir versuchen nach Kräften zu helfen! Auch wenn ihr im Nachhinein merkt, dass ihr mit der erlebten Situation nicht klar kommt, könnt ihr uns jederzeit schreiben. Wir sind für euch da und wir hören euch zu, wenn ihr reden wollt! Wenn ihr Repression erfahrt, meldet euch bei der Roten Hilfe! Im Moment werden auch Konzepte erarbeitet, wie die Awareness auf unseren Demos und anderen Veranstaltungen verbessert werden kann.

Unter folgendem Link findet ihr zahlreiche Flyer der Roten Hilfe mit wichtigen Informationen rund um das richtige Verhalten bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen, Pfefferspray oder Repression zum kostenlosen Download. Wir legen euch dringend nahe, diese Flyer zu lesen! https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen Den „Was tun, wenn‘s brennt?“-Flyer legen wir euch hierbei besonders ans Herz. Er stellt ein ausführliches Demo 1×1 dar. https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen?download=2:was-tun-wenns-brennt-rechtshilfetipps-ausgabe-2020 Ebenfalls empfehlen wir für Informationen zur Computersicherheit und zur Verschlüsselung von Nachrichten die Webseite der Gruppe DISSENS. https://dissens.noblogs.org/computersicherheit/

Wir leben ja alle angeblich in einem ach so fortschrittlichem Land. Die Wirtschaft ist stark, die Regierung relativ stabil, kein Krieg. Wir leben in einem freien Land in dem alle gleichberechtigt leben können. Zumindest soweit gleichberechtigt, wie das Normativ uns zugesteht.

Ja, es geht schon wieder um den weißen cis-heteronormativen Mann. Wie wir spätestens seit einem Provinzbürgermeister mit blau-grün Schwäche wissen, eine der am meisten diskriminierten Gruppen in Deutschland.ⁱ Der alte weiße Mann ist ja bekanntlich das Lieblingsopfer der ganzen hysterischen Feminazis. Hysterie – heißt im Altgriechischen einfach nur Gebärmutter – bezeichnet eine Krankheit, die von Männern für Frauen erfunden wurde, die zu unangepasst für das Patriarchat waren. Jahrtausende lang war man der Meinung, dass die Gebärmutter im Körper der Frau herumirre, wenn sie nicht regelmäßig mit Sperma versorgt werde. Betroffene Frauen wurden entweder verheiratet, gevögelt oder durch ärztliche Genitalmassagen zum Orgasmus gebracht. Später wurde hierfür der Vibrator erfunden. Konsens war damals egal. Im 19. Jahrhundert gingen die Ärzte dann u.a. zu Elektroschocks und Ovarienpressen über.ⁱⁱ Klingt martialisch? War’s auch.

Kommen wir wieder zum Thema: wir leben in einer repressiven und gewaltvollen Illusion von Gleichberechtigung. Verschiedene Faktoren wie Kapitalismus, Patriarchat, das weiße cis-Heteronormativ, spielen zusammen, ergänzen sich und errichten ein Konstrukt aus struktureller intersektioneller Diskriminierung. Alles aufzuschreiben, was es hierzu zu sagen gibt, würde den Rahmen dieses Textes exorbitant sprengen. Deshalb möchte ich mich hier auf ein elementares Thema konzentrieren, nämlich die Selbstbestimmung.

Sie ist der Grundsatz für Gleichberechtigung. Völlige Selbstbestimmung und Freiheit lassen sich im Kapitalismus natürlich nicht erreichen, aber bis das System gestürzt wird, müssen wir zumindest das Maximale herausholen und Gleichberechtigung schaffen. Natürlich haben es auch weiße heterosexuelle cis-Männer nicht einfach. Im Patriarchat müssen sie die Ernährer und Beschützer sein, dürfen nicht weinen und müssen einem primitiven starken Männlichkeitsbild entsprechen.

„Es ist schwer ein Mann zu sein, in dieser Welt und es ist noch schwerer, der sozialen Klasse der Frau anzugehören, die all die Gewalt und die Traumata, die Männern von der Gesellschaft auferlegt werden, und dann auch die Folgen dieser Traumata tragen soll, die den Männern die Sorgenfalten von der Stirn streicht, den Schwanz lutscht und mit sanfter Unterwürfigkeit die geschlechtsspezifische Gewalt erduldet, wie sie es von Geburt an gelernt hat.“ⁱⁱⁱ (Penny, 2014)

Mädchen werden dazu erzogen, zu gefallen. Sie sollen leise, brav und hübsch anzusehen sein. Jungen dagegen dürfen laut sein und sich prügeln. Schlagen sie über die Stränge, heißt es meist lachend: „Sind halt Jungs“. Dadurch fällt es Frauen oft umso schwerer, für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aufzustehen. Sie müssen sich dafür über alles hinwegsetzen, was ihnen die Gesellschaft ihr Leben lang eingetrichtert hat. Misogynie trifft Frauen, sobald sie sich auch nur ein einziges Mal gegen patriarchale Normen auflehnen, mit voller Härte. Dies kann sich beispielsweise in verbaler, körperlicher oder sexueller Gewalt äußern.

Bei Misogynie beziehe ich mich in diesem Text stets auf die Definition von Kate Manne. Diese schlägt vor:

„Sexismus als den Teil der patriarchalen Ideologie zu sehen, der eine patriarchalische Gesellschaftsordnung rechtfertigt und rationalisiert, und Misogynie als das System, das dessen vorherrschende Normen und Erwartungen durchsetzt und überwacht. Sexismus ist also wissenschaftlich, Misogynie moralisch. Und eine patriarchalische Ordnung hat zudem etwas Hegemoniales.“^iv (Manne, 2019)

Da völlige Selbstbestimmung nicht möglich ist, konzentriere ich mich auf die Kontrolle über den eigenen Körper, insbesondere die Sexualität und das Geschlecht. Etwas, das so selbstverständlich sein sollte, aber im Alltag so vielen Menschen genommen wird. Sei es durch Gewalt, Zwang, Einschränkungen oder psychische Gewalt.

Ein Beispiel, das erst seit kurzem langsam in das öffentliche Bewusstsein sickert, ist hierbei die Sterilisation. Vasektomie kennt jede*r, doch die Sterilisation von Frauen gleicht einem Tabu, ist aber mindestens verpönt.

Für Menschen mit Uterus, die sich sicher sind, niemals Kinder zu wollen, oder deren Familienplanung abgeschlossen ist, ist es in Deutschland schwer bis beinahe unmöglich, eine*n Ärzt*in zu finden, der*die sie sterilisiert. Unter 30 ist es kaum erreichbar, darüber und kinderlos, gleicht die Suche einer Odyssee. Erst ab 40, mit mindestens drei Kindern, wird Frauen der Wunsch meist erfüllt, doch auch hier nicht immer. Zu viele Frauen, um die 40, mit zwei oder drei Kindern, berichten davon, wie sie abgewiesen wurden, weil sie sich doch nicht sicher sein könnten, ob ihre Familienplanung wirklich abgeschlossen wäre. Viel zu oft wird tatsächlich noch nach der Erlaubnis des Partners gefragt oder dessen Vasektomie angeboten. Hierfür sollen diese auch noch beim Gespräch dabei sein, damit Ärzt*innen persönlich nachhaken können, ob der Wunsch der Frau auch mit dem Herrn des Hauses abgesprochen ist. Im 21. Jahrhundert reicht es nämlich noch immer nicht, dass Frau keine Kinder (mehr) will, sondern der Mann muss ihre Entscheidung absegnen. Wahlweise wird ihm dann eine Vasektomie angeboten (was der Frau bei einem Partnerwechsel auch nichts bringt) oder argumentiert, dass die Frau ja eventuell mit einem neuen Partner Kinder wollen könnte.

Bei derlei Gesprächen werden häufig professionelle und persönliche Grenzen überschritten. Dies geschieht aber auch durch Angehörige, Freund*innen und Fremde.

Meist heißt es, es würde nur der richtige Partner fehlen, die Meinung würde sich mit zunehmenden Alter noch ändern, Frauen bräuchten Kinder, um glücklich zu sein, sie wären egoistisch, da sie sich nicht fortpflanzten und irgendwer müsse schließlich die Rente bezahlen. Auch wird danach gefragt, wer sich denn dann im Alter um die Frau kümmere, sie würde doch so hübsche Kinder kriegen und schließlich das unverschämteste Argument auf Kosten anderer: „Es gäbe doch sooo viele Frauen, die sich Kinder wünschen und keine eigenen kriegen können. Die Reduzierung von Frauen auf ihre reproduktiven Fähigkeiten ist allgegenwärtig.

Diese ablehnenden und zuweilen übergriffigen und aggressiven Reaktionen belasten die Betroffenen noch zusätzlich. Sie sind absolut unangebracht und verletzend. Personen, die Argumente wie diese anbringen, mischen sich in das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, ein und verurteilen sie dafür. Was alles dahintersteht, überblicken sie nicht.

Die Frauen leiden häufig an Verzweiflung und Angstzuständen, da keine Verhütung zu 100% sicher ist und dies zu unsicher erscheint. Außerdem ist eine adäquate Verhütung oft nicht möglich oder unverträglich (Spirale: bereits verrutscht, Pille und andere Hormone: meist unzumutbar, Kondome: Latexallergie, unsicher und unpraktisch, …)

Daraus resultieren oft unzählige Schwangerschaftstests und der Verlust des Vergnügens am Sex durch die ständige Panik, vielleicht doch schwanger zu sein/werden zu können. Besonders bei Verhütung mit Hormonen können noch sämtliche Nebenwirkungen wie Gewichtszunahme, Thrombosen, Depressionen oder Schmerzen hinzukommen. Wenn Frauen sich aber gegen die Risiken und teils starken Nebenwirkungen entscheiden, werden sie als naive Egomaninnen verunglimpft. Die beste Verhütung sei ja schließlich Enthaltsamkeit. So werden Frauen im Patriarchat wieder für ihre Sexualität bestraft und zurechtgewiesen. Sie sollen hübsch, brav und leise sein, keine eigene Meinung haben, möglichst jungfräulich in die Ehe gehen und Mütter werden. Kirche, Küche, Kinder eben. Nichts fürchtet das Patriarchat mehr als Frauen, die die Kontrolle über ihre reproduktiven Fähigkeiten übernehmen. Eine Vasektomie ist für Männer dagegen problemlos zu bekommen.

Bei Frauen mit Sterilisationswunsch liest sich immer wieder eine ähnliche Wortwahl: sie haben Angst/Ekel davor, etwas/ein Ding in sich groß werden/wachsen zu lassen. Sollte es also zu einer Schwangerschaft kommen, greifen die meisten auf Abtreibung zurück. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland jedoch NICHT legal! Sie bleiben lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei.

Zunächst müssen ungewollt Schwangere an einer Beratung teilnehmen und anschließend drei Tage Bedenkzeit abwarten. Das Angebot einer Beratung halte ich für sehr wichtig und notwendig, doch die Verpflichtung zu beidem ist eine Bevormundung von Menschen mit Uterus. Als könnten wir nicht selbst entscheiden, was wir wollen, bzw. nicht wollen. Im patriarchalen System ist man der Meinung, dass Frauen unmöglich den Kontext verstehen und die Folgen ihres Handelns absehen können. Frauen wären demnach nicht mündig, über sich selbst, ihren Körper, ihr Leben und ihre Zukunft zu entscheiden. Dem potenziellen Leben einer befruchteten Eizelle (bis zu 40% der Embryos gehen innerhalb der ersten drei Monate von alleine ab^v) wird von Lebensschützer*innen mehr Wert beigemessen als dem vorhandenen Leben der Frau. An dieser Stelle zu erwähnen, dass das Leben dieser Eizelle mal männlich werden könnte und damit wertvoller als die gebärende Frau, wäre wohl arg zynisch.

Das Vorgehen von Lebensschützer*innen in Deutschland mag nicht so terroristisch anmuten wie in den USA, wo Abtreibungskliniken Metalldetektoren und Sicherheitspersonal an den Eingängen brauchen und Mord- und Bombendrohungen an der Tagesordnung stehen^vi, doch auch hier werden Ärzt*innen bedroht und an den Pranger gestellt.^vii

Jährlich demonstrieren Tausende beim „Marsch für das Leben“, wo u.a. offen mit Holocaustvergleichen Stimmung gegen Abtreibungen gemacht wird^viii und krude, reaktionäre Ansichten verbreitet werden.^ix Verteufelung von Aufklärung, Homo- und Transfeindlichkeit und Antifeminismus bilden hierbei das Grundkonstrukt des Protests.^x Bei den Teilnehmer*innen handelt es sich hauptsächlich um Akteur*innen aus dem christlichen und konservativen bis rechten Spektrum.

Aber nicht nur „Pro-Life“-Anhänger*innen machen Menschen, die abtreiben möchten das Leben schwer. Anstatt professionell und neutral zu beraten, drängen viele Ärzt*innen die Schwangeren dazu, das Kind auszutragen. In Deutschland gibt es kaum noch Praxen und Krankenhäuser, die überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen^xi. Und die Zahlen sinken weiter.^xii Die Folge sind lange Anfahrtswege bis zur nächsten Praxis. Doch auch hier werden gebärfähigen Menschen wieder Steine in den Weg gelegt: §219a, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Bis vor kurzem bedeutete dies, dass Ärzt*innen nicht darüber informieren durften, dass sie Abtreibungen durchführen. Ungewollt Schwangere bekamen die Namen von Ärzt*innen erst bei ihrem Beratungsgespräch ausgehändigt. Lebensschützer*innen hatten es sich zum Hobby gemacht, Ärzt*innen anzuzeigen, die sich nicht an das Verbot hielten. Der Fall der Gynäkologin Kristina Hänel wurde besonders bekannt und brachte die Debatte wieder an die Öffentlichkeit.^xiii Erst 2019 wurde der Paragraph nach zahlreichen Protesten und Klagen reformiert, sodass nun zwar beworben werden darf, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, jedoch noch immer nicht wie.^xiv Auch eine zentrale Liste wurde eingeführt, auf der bisher jedoch nur wenige Ärzt*innen verzeichnet sind.^xv Voraussetzung für diese halbherzige Reform war – auf Drängen von Gesundheitsminister Spahn – eine millionenteure Studie über die psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen^xvi, obwohl solche Studien bereits existieren und beweisen, dass Frauen ihre Entscheidung fast nie bereuen.^xvii Hier wird Frauen wieder ihre Mündigkeit und ihre Fähigkeit, die Folgen ihres Willens abzusehen, abgesprochen.

Erst vor kurzem, war eine 16-jährige gezwungen, gegen ihre Mutter vor Gericht zu ziehen, um einen Schwangerschaftsabbruch zu erreichen^xviii.

Die Gesetzeslage in Deutschland ist veraltet, reaktionär und restriktiv. Wir wollen nicht zurück in die Zeit der blutigen Kleiderbügel und Treppenstürze! Die §§ 218 und 219 müssen abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche somit legalisiert werden. Auch muss gebärfähigen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich neutral und sachlich zu informieren – ohne extra einen Termin bei Pro familia wahrnehmen zu müssen – denn bisher finden sich hauptsächlich Seiten der „Pro-Life“-Bewegung im Netz.

Nein, Adoption ist NICHT immer eine Option! Es sind einzig und allein die Menschen mit Uterus, die gezwungen sind, neun Monate lang ein Kind in sich heranwachsen zu lassen! Es geht um die Schwangerschaft an sich und die Geburt und alle potenziell damit verbundenen Komplikationen, wie Schmerzen, psychische Probleme, Risiken, physische Beschwerden, Einschränkungen, Jobprobleme, das „aufgerissen“ werden, stunden-/tagelange stärkste Schmerzen durch Wehen, physische und psychische Gewalt durch Ärzt*innen und Hebammen, unabgesprochene Darmschnitte, posttraumatische Belastungsstörungen, Depressionen und Traumata. Besonders letztere gelten als Tabuthemen. Natürlich können Schwangerschaft und Geburt auch etwas wunderschönes sein, aber eben nicht für alle! Und die, für die es etwas schreckliches bedeutet, MÜSSEN das Recht haben, eine Schwangerschaft unmöglich zu machen und/oder zu beenden. Es ist die eigene, freie Entscheidung! My body – my choice! Niemand, absolut niemand hat das Recht, einer gebärfähigen Person reinzureden, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht! Oder ob sie sich die Eileiter entfernen/durchtrennen lässt, um dies von vornherein auszuschließen. Es ist ihr Bauch, ihr Körper, ihr Leben!

Wird eine Schwangerschaft ausgetragen und die Mutter bereut ihre Entscheidung im nachhinein, wird von „Regretting Motherhood“ gesprochen. Ein absolutes Tabuthema. Mütter, die hiervon berichten, erzählen meist, dass sie ihr/e Kind/er zwar über alles lieben, es/sie im Nachhinein aber lieber nicht bekommen hätten. Dafür gibt es zahlreiche, ganz individuelle Gründe, aber oft geht es darum, das eigene Leben für die Kinder aufgegeben zu haben. Von Frauen wird in unserer Gesellschaft völlige Aufopferung im Muttersein erwartet. Alle eigenen Wünsche und Bedürfnisse sollen zurückgesteckt werden. Von Männern wird dies nicht erwartet. Väter sollen das Geld verdienen. Diese Aufgabe der eigenen Identität – manchmal auch gepaart mit Geburtstraumata – kann bewirken, dass manche Mütter, wenn sie die Zeit zurückdrehen könnten, lieber kinderfrei geblieben wären.

Das Patriarchat basiert auf Kontrolle und Bestrafung. Frauen sollen ihren Partnern devot zur Seite und sexuell zur Verfügung stehen, mit so wenig Männern wie möglich geschlafen haben, aber gleichzeitig erfahren und gut im Bett sein. Eine Mischung aus jungfräulicher Wichsfantasie und sorgender, liebender Hausfrau und Mutter. Für alles andere werden wir bestraft. Haben wir Sex, sind wir Schlampen und Huren, haben wir keinen Sex hässliche Jungfrauen, die nie jemanden abkriegen. Und das ist doch das allerschlimmste! Eine Frau ohne Partner, single, alleinstehend, einsam. Ein Albtraum! Frauen sollen sich doch über ihren Partner und die Kinder definieren, care-Arbeit leisten und sich um den Haushalt kümmern. Fällt dieser Aspekt weg, hat ihre Existenz keinen Sinn, dann sind sie „karrieregeil“, „egoistisch“, „kaltherzig“ oder werden als verbitterte alte Jungfern abgestempelt.

Die Misogynie unserer Gesellschaft bestraft Frauen jeden Tag. Manchmal psychisch, manchmal physisch. Gewalt ist allgegenwärtig. Sei es misogyne Gewalt gegen Frauen, einfach nur weil sie Frauen sind, rassistische, antisemitische, homo- oder transfeindliche. Ob eine Frau gemeinsam mit ihren Kindern vor ihrem Partner ins Frauenhaus flüchten muss, Jüd*innen nachts nicht mehr mit Kippa durch Berlin laufen können, Menschen, die nicht „deutsch“ genug aussehen, sich in Sachsen kaum noch allein auf die Straße trauen oder ein Pärchen in der U-Bahn verprügelt wird, nur weil es lesbisch ist. Doch Gewalt ist meist auch intersektionell: eine reiche schwarze Frau wird anders benachteiligt als ein armer schwarzer Mann, ein trans Mann anders als eine homosexuelle Frau. Klingt logisch und sollte allen klar sein, doch Intersektionalität wird oft ausgeblendet.

Die kapitalistische Leistungsgesellschaft ignoriert außerdem gerne, dass psychische Gewalt mindestens genauso schlimm sein kann wie physische, oft noch schlimmer. Psychische Krankheiten wie Depressionen werden kleingeredet und mit einem „Hab dich doch nicht so. Anderen geht es doch viel schlechter als dir.“ abgefertigt. Es fehlt an Sensibilität im Umgang mit Betroffenen und am Bewusstsein, was diese Krankheiten bedeuten. Dies macht den Gang zum Arzt umso schwieriger. Ist diese Hürde geschafft, stehen jedoch nicht genügend Therapeut*innen zur Verfügung und/oder die Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht. Anstatt guter Betreuung werden die Erkrankten mit Psychopharmaka vollgepumpt oder mit ihren Sorgen alleingelassen. Im Kapitalismus lebt mensch schließlich, um zu arbeiten und nicht, um nachzudenken. Doch Therapien sind nicht nur wichtig, sie können Leben retten. Nicht nur bei Depressionen, auch bei Traumata und posttraumatischen Belastungsstörungen. Oft realisieren Opfer erst in der Therapie, dass ihnen Unrecht angetan wurde oder sie reden dort zum ersten Mal über das Erlebte. Dies kann ein erster Schritt zur Verarbeitung sein.

Die allgegenwärtige rape culture, gepaart mit hegemonialer und toxischer Männlichkeit macht es Menschen besonders schwer, Missbrauch und Vergewaltigungen anzuzeigen. Noch immer wird den Opfern eine Mitschuld an der Tat gegeben (victim blaming), indem beispielsweise die – angeblich zu knappe – Kleidung von Frauen angeführt wird. Sind Frauen betrunken oder kleiden sich freizügig, legen sie es darauf an, ja wollen geradezu vergewaltigt werden. Wir leben in einer Zeit, in der der Vergewaltiger einer 17-Jährigen freigesprochen wird, weil sie einen String-Tanga aus Spitze trug.^xix Im Patriarchat ist man eher geneigt, Mitleid mit dem männlichen Täter zu empfinden als mit dem Opfer. Die hegemoniale Männlichkeit bewirkt Verbrüderung und Corps-Geist. Anstatt Jungen beizubringen, sich anständig und respektvoll zu benehmen, trichtern wir Mädchen von klein auf ein, vorsichtig zu sein, sich nicht freizügig anzuziehen und nicht alleine nachts unterwegs zu sein. Lieber sollen Mädchen und Frauen ihre Freiheiten einschränken, weil die Gesellschaft es nicht schafft, Jungen nicht zu übergriffigen Arschlöchern und Vergewaltigern zu erziehen. „Achte auf deinen Drink“ anstatt „tu nichts in fremde Drinks“.

Vergewaltigung ist meist nicht sexuell, sondern ein Ausdruck von Macht. Macht des Mannes über die – von ihm gewaltsam mittels Vergewaltigung unterdrückte – Frau. Sie ist meist ein Zurechtweisen von Frauen, die in irgendeiner Form die fragile Männlichkeit des Täters angegriffen oder gegen Normen des Patriarchats verstoßen haben. Frauen sollen keinen Raum einnehmen (besonders nicht körperlich, sondern so dünn wie möglich und dünner als gesund), nicht zu sehen oder zu hören sein, keine Forderungen stellen und schon gar nicht laut sein. Verstoßen sie gegen diese Regeln, greift die Misogynie. Dies kann schon bei Kleinigkeiten anfangen, wie nachts alleine unterwegs zu sein. Besonders gut ersichtlich ist dies an den zahllosen Vergewaltigungsdrohungen gegen Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und dem Hass gegen sie im Netz. Öffentlicher Raum ist männlicher Raum, Frauen gehören hinter den Herd.

Vergewaltiger stilisieren wir gerne als durch und durch böse Individuen, die nachts im Park im Busch kauern und wehrlose Frauen anspringen. Hierbei wird die Tatsache, dass die meisten Übergriffe im Bekanntenkreis passieren, ausgeblendet. Ausbleibende Zustimmung oder nicht ausreichend deutliches Nein, wird oft als Zustimmung interpretiert, die Betroffenen lassen es häufig über sich ergehen und realisieren – wenn überhaupt – erst später, dass ihnen Unrecht geschah. Umso wichtiger ist es, Jungen beizubringen, dass NUR „ja“ Zustimmung bedeutet und alles andere übergriffig ist oder zumindest sein kann. Das patriarchale und in Literatur, Medien und Popkultur weit verbreitete „Erobern“ von Frauen ist nichts anderes als Belästigung bis hin zur Vergewaltigung. Dass diese Übergriffigkeiten gemeinhin als „romantisch“ angesehen werden, zeigt, wie tief verwurzelt die rape culture in unserer Gesellschaft ist. Nein heißt Nein und nicht „erobere mich“ oder „küss mich einfach trotzdem, bis ich mich nicht mehr wehre“!

Eine weitere extreme Form der Misogynie ist Mord. Wenn Männer Frauen umbringen, einfach nur, weil sie Frauen sind, weil sie sie verlassen wollen/haben oder in irgendeiner anderen Art und Weise gegen patriarchale Gesetze verstoßen, schreiben die Medien gerne von „Beziehungsdrama“, „Eifersuchtsdrama“ oder „Familiendrama“. Es ist aber kein Drama, es ist Mord! Jedoch werden sie oft nur als Totschlag eingestuft, da die Männer sich durch die Trennung ihrem Eigentum beraubt sehen. Somit lägen laut Gericht keine niederen Beweggründe vor.^xx Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Partnerin zu töten, etwa jeden dritten Tag gelingt es.^xxi Dennoch ist Femizid bis heute kein eigens erfasster Straftatsbestand über den auch keine offiziellen Statistiken geführt werden.^xxii

Gewalt gegen Frauen ist alltäglich und doch wird lieber über sie geschwiegen. Die Täter sind fast immer männlich, auch hier wird gerne relativiert oder „outgesourced“ indem das Problem auf Männer geschoben wird, die der rassistischen Mehrheitsgesellschaft nicht arisch genug sind.

Es muss viel mehr bezüglich Gewaltprävention und Bildungsarbeit getan werden. Auch für Kinder. Sei es Missbrauch in Familien oder Institutionen wie Kirchen, begünstigt durch Bürokratie und Instrumentalisierung der Scham der Opfer oder andere Formen von Gewalt wie Genitalverstümmelungen. Viel könnte vermieden werden, wenn nur besser hingeschaut und Anzeichen richtig gedeutet werden würden. Missbrauchte Kinder und verstümmelte Mädchen leiden ihr Leben lang unter den Folgen – physisch wie psychisch.

In Sachen Selbstbestimmung ist der deutsche Staat in allen Disziplinen gescheitert. Bis heute rühmt er sich mit seinem tollen Sozialsystem und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nicht zu vergessen seinen „christlichen Werten.“ Doch was sind denn bitte „christliche Werte? Und wie werden sie umgesetzt?“

Eine kurze Chronologie des Versagens:

1958: gesetzliche „Gleichberechtigung“ von Mann und Frau^xxiii
1977: Erwerbstätigkeit von Frauen ohne Erlaubnis des Ehemanns und keine Verpflichtung mehr zur Haushaltsführung^xxiv
1994: Homosexualität keine Straftat mehr^xxv
1997: Vergewaltigung in der Ehe strafbar^xxvi
2017: „Ehe für alle“^xxvii
2018: Transsexualität keine psychische Störung mehr^xxviii
2018: Eintragung „divers“ im Geburtenregister möglich^xxix

Sind das Resultate von ethisch vertretbaren Werten? Nein, aber anscheinend von christlichen. Was haben diese in der Vergangenheit noch so bewirkt? Spontan fallen mir da Inquisition, Antijudaismus, Kreuzzüge und Ablasshandel ein.

Über 2/3 des deutschen Bundestags sind männlich.^xxx Bis heute werden also Gesetze von Männern für Männer gemacht. Die Gesetze, die Frauen betreffen (meist um sie und ganz besonders ihren Uterus zu kontrollieren), werden auch von Männern gemacht. Gesetze, die LGBTIQ*s betreffen von heterosexuellen cis-Personen. Gesetze, die PoCs betreffen von Weißen. Es ist notwendig, dass Diversität mehr Beachtung geschenkt wird. Die systematische Unterdrückung von Frauen, Jüd*innen, Sint*ezze und Rom*nja, PoCs und LGBTIQ* hat im christlichen Abendland bereits eine lange Tradition, folglich ist von einem inkonsequenten möchtegern-säkularem Staat, der seit Jahren von Parteien regiert wird, die das Wort „christlich“ schon im Namen tragen, nicht viel zu erwarten, außer konservativem und intolerantem Stuss.

Um Selbstbestimmung zu erreichen, reicht es also nicht, sich auf die Politik zu verlassen. Wir müssen aufstehen und für die Freiheit kämpfen, uns gegen jegliche Form von Unterdrückung zu Wehr setzen und für die, die schwächer sind als wir, rigoros eintreten. Selbstbestimmung durch Selbstermächtigung, denn nur gemeinsam sind wir stark. Nieder mit dem Patriarchat, nieder mit dem Kapitalismus!

Aktivistin der ANTIFA Würzburg
29.12.2019

„Es ist ok, so wie du bist.“ – Mit diesem Satz bewirbt das Bundesministerium für Gesundheit unter Jens Spahn den Gesetzesentwurf zum Verbot von „Konversionstherapien“¹. Doch anstatt einer Verbesserung gleicht der Entwurf eher einem Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.