Am 30. April hat die AfD Fulda mit der Identitären Bewegung und anderen rechten Gruppierungen zu einer Kundgebung um 18 Uhr auf dem Jesuitenplatz in Fulda aufgerufen.
Offizieller Anlass dieser Kundgebung ist es sich mit der Polizei Fulda zu solidarisieren, nachdem am 13.4.18 ein afghanischer Geflüchteter von einem Polizisten erschossen wurde.
Dies dient vermeintlich als Vorwand um rechtes Gedankengut in Fulda zu verbreiten.
Lasst uns Fulda am 30.4. nicht dem braunen Mob überlassen und für eine bunte und vielfältige Gesellschaft auf die Straße gehen.

Als Gegenprotest wurde eine Demonstration von dem Bündnis „Würzburg lebt Respekt – Kein Platz für Rassismus“ angemeldet. 2500-3000 Menschen folgten dem Aufruf, laut MainPost waren davon etwa 400 dem antifaschistischen Block zuzuordnen. Schon zwei Stunden vor Beginn der Demo kreisten Polizeihelikopter über das Stadtgebiet, die noch mindestens neun weitere Stunden in der Luft blieben. Auch auf den Straßen waren die Bullen omnipräsent. Der Aufzug führte ab 14 Uhr vom Marktplatz über die Theaterstraße in den Ringpark, etwa ein paar hundert Meter von der Naziroute entfernt. Wir freuen uns, dass so viele Menschen gegen Rechts auf die Straße gingen und bedanken uns bei den Veranstalter_innen für die solidarische Zusammenarbeit. Die unseriöse Klatschseite „Würzburg erleben“ versucht leider inzwischen sogar bürgerliche Protestierende zu diffamieren, weil diese mit angeblich „linksextremistischen“ Antifaschist_innen kooperierten. Wir lehnen diesen Extremismusbegriff grundsätzlich ab und wundern uns, warum die Seite rechtsradikalen Aktionen nicht genauso kritisch gegenüber steht.

Um 15:45 Uhr zogen Gegendemonstrierende, die sich nicht in ‚Bürgerliche‘ und ‚Autonome‘ spalten ließen, von zwei verschiedenen Richtungen los, um über Absperrungen zur Naziroute zu gelangen. Erste Versuche, auf die Route zu kommen, wurden massiv durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und der Anwesenheit von Polizeihunden verhindert. Daraufhin verteilten sich die restlichen Antifaschist_innen an den Gittern entlang der Naziroute und versuchten in kleineren Gruppen den Aufmarsch möglichst effektiv zu stören. Im weiteren Verlauf spielten sich jagdähnliche Szenen in der Innenstadt ab, bei denen Bullen mit gezückten Schlagstöcken etwa 100 Antifas durch die Straßen hetzten. An Aussprüchen wie „Lauft schneller, sonst kriegen wir dich!“ ist der Spaß erkenntlich, den Cops an der Jagd auf Linke haben. Dabei wurden mehrere Menschen brutal zu Boden gebracht und verletzt. Mehrere Aktivist_innen mussten sich in ärztliche Behandlung begeben, dennoch finden diese Verletzten keinerlei Erwähnung im offiziellen Polizeibericht.

Den Höhepunkt der Polizeigewalt stellte ein Zugriff in der Martin-Luther-Straße dar, bei dem mehrere Antifaschist_innen von einer baden-württembergischen Einheit mit brutalen Schlägen attackiert wurden. Es wurde auf am Boden Liegende nochmals eingetreten, Menschen ins Gesicht geschlagen und selbst einer der Organisator_innen der Gegendemo erfuhr Gewalt in Form von Knüppelschlägen. Den Sanitäter_innen wurde lange Zeit die notfallmedizinische Versorgung einer verletzten Person mit Asthmaanfall und Panikattacke durch die Polizei verweigert. Während solche Gewaltexzesse gegenüber Linken keine Seltenheit darstellen, gingen Sondereinsatzkräfte nicht mal dazwischen, als ein Anhänger des III. Wegs mit Fahne des Deutschen Reichs über eine Absperrung kletterte und damit versuchte, Gegendemonstrierende zu verletzen.

Trotz intensiven Bemühungen, auf die Aufzugstrecke zu gelangen, ließ die Bullengewalt keine großen Blockaden zu. Jedoch schaffte es eine kleine Gruppe von entschlossenen Aktivist_innen, eine Sitzblockade in der Ludwigstraße zu bilden. Nach unserer Einschätzung wurde diese nur aus dem Grund nicht gewaltsam geräumt, da die Nazis auf der breiten Straße an der Blockade vorbeigeführt werden konnten.

Der Aufzug des III.Wegs bot ein skurriles Schauspiel: Vermummte, die den Tod darstellen sollten, trugen Bomben mit US- und UK-Flaggen umher. Dahinter wurde von mehreren Faschist_innen ein schwarzer Sarg getragen. Dieses Bild wurde an den Kundgebungsorten von Bengalos untermalt, welche die Behörden den Nazis genehmigt hatten. Obwohl Marschmusik und Gleichschritt im Vorhinein von der Stadt verboten worden waren, hörte es sich doch sehr danach an. Allgemein erweckte es den Eindruck, als rollte die Stadt Würzburg Faschist_innen den roten Teppich aus. Bei diesem widerlich freundlichem Umgang mit Nazis wundert es uns nicht, wenn es in den nächsten Jahren zu weiteren solcher Aufmärschen kommt.

Nach dem Ende der Nazi-Kundgebung gegen 20 Uhr wurde aufgrund der Festnahme von sieben Antifaschist_innen an diesem Tag eine Sponti von der KHG zur Gefangenensammelstelle in der Zellerau angemeldet. Der Auftakt wurde ewig hinausgezögert, weil angeblich von den an diesem Tag eingesetzten 1500 Bullen nicht genügend Kapazitäten vorhanden gewesen wären, um die Sponti zu begleiten. Nach deutlicher Verzögerung zeigten trotzdem noch rund 100 Genoss_innen entschlossen und laut ihre Solidarität mit den Gefangenen. Durch die ganztägige Provokation entnervt, richteten sich viele der Sprechchöre gegen die Bullen. Weitere Schikane erfuhren die Teilnehmenden vor der GeSa, als die Beamt_innen die Antifaschist_innen ohne Grund filmten und die Versammlung aufzulösen drohten, falls keine Redebeiträge improvisiert werden würden. Die erwartete Eskalation blieb jedoch aus, was die gereizten Polizist_innen noch aggressiver machte. Dennoch blieb die Versammlung friedlich, und trotz der Kälte bis ca. 22 Uhr bestehen, als wie gefordert auch die letzten Gefangenen endlich freigelassen wurden.

Wir danken nochmals allen Genoss_innen, die in Würzburg mit uns solidarisch auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen gegen den III.Weg und den fortschreitenden Rechtsruck in der Gesellschaft zu setzen. Auch wenn der Aufmarsch nicht verhindert werden konnte, schätzen wir doch das große Engagement der verschiedensten Gruppen, um gemeinsam völkischer Ideologie und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken.

Wir unterstützen jedes Engagement gegen Nazis und rufen auch Menschen außerhalb unseres Blocks zu direkten Aktionen auf.
Kommt zahlreich am 18.02 um 13:30 zum Marktplatz und macht dem „III. Weg“ diesen Tag zum Deasaster!

wue-nazifrei.org

Solche „Gedenkmärsche“ der Nazis kennen wir bereits beispielsweise aus Dresden und Magdeburg. In Dresden versammelten sich früher zu diesem Anlass bis zu 5.000 Nazis. Dass dem nicht mehr so ist, ist auf andauerndes antifaschistisches und radikales Engagement und Blockaden zurückzuführen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der diesjährige Aufmarsch für die Nazis zum Erfolg wird. Denn der „III. Weg“ ist brandgefährlich. Sie beziehen sich ideologisch direkt auf den historischen Nationalsozialismus. Antisemitismus und Rassismus sind zentral für ihre Hetze. Gerade jetzt wo rechten Stammtischparolen täglich Taten folgen, dürfen wir den Nazis keinen Raum für eine Machtdemonstration geben.
Wir unterstützen die Demonstration von „Würzburg lebt Respekt – Nazis stoppen“, doch unserer Meinung nach muss der Protest auch noch weiter gehen. Organisiert euch, seid kreativ und passt aufeinander auf, damit wir gemeinsam und direkt konsequenten Widerstand gegen die Nazis leisten können.
Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Weiter Infos folgen.

Opfermythos „Rheinwiesenlager”

Die Stadt Remagen, welche durch die Ludendorff-Brücke („Brücke von Remagen”) bekannt wurde, war der Ort der ersten Rheinüberquerung der Alliierten im März 1945, welche zu einem wichtigen Schritt im Befreiungskampf gegen Nazideutschland zählt. Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Aufgrund der kriegsbedingten Gesamtsituation konnte der sowieso schon erschöpften und angeschlagenen gut einen Million Gefangenen nicht umgehend die notwendige Versorgung und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Daher kam es im Zuge des kurzen Bestehens der „Rheinwiesenlager” zu zahlreichen Todesfällen, welche sich für das Remagener Lager auf eine Zahl von ca. 1200 belaufen, und auf insgesamt 5000 bis 10000 geschätzt werden.
Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Gestützt wird dieser Mythos von bürgerlicher Seite unter anderem durch die Remagener „Friedenskapelle”, welche zur Erinnerung an das „Rheinwiesenlager” errichtet wurde. Sie beinhaltet unter anderem die „Schwarze Madonna” – eine Lehmskulptur des NS-Bildhauers und Ex-Inhaftierten der Lager, Adolf Wamper, der 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen wurde, in der die für die NS-Zeit wichtigsten Künstler*innen geehrt wurden. Als wäre dies nicht schon genug, wird in der Inschrift im Boden der „Friedenskapelle“ ausschließlich den deutschen „Landsern“ gedacht, die in diesem „Schreckenslager“ umgekommen seien. Die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges finden hier keinerlei Erwähnung, was einer Relativierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung gleich kommt. Die Akzeptanz dieses „Denkmals“ und die Verteidigung gegen jegliche sachliche Kritik zeigt die tiefe Verwurzelung des deutschen Opfermythos in der bürgerlichen Gesellschaft. Dass dieses geschichtsrevisionistische Denkmal dem Naziaufmarsch als Ziel und Pilgerstätte dient, verwundert also keineswegs.

Die rechte Szene hinter dem Aufmarsch

Die volksdeutsche Versammlung ist Anlaufpunkt für eine Vielzahl rechter Akteur*innen und stellt in seiner Zusammensetzung, Größe und Regelmäßigkeit eines der letzten, aber bedeutendsten öffentlichen Treffen der organisierten rechtsterroristischen Szene Deutschlands dar. Maßgeblich organisiert wurde die Veranstaltung in der Vergangenheit vom mittlerweile verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, dessen organisatorische Struktur größtenteils in die NPD-Jugend „JN-Ahrtal“ übergegangen ist. Das Verbot des „AB Mittelrhein“ wurde begleitet von Anklagen gegen 26 Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2012 wegen der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Maß an Organisation und die Brutalität, mit der die Organisationen und deren Umfeld gegen Gegner*innen vorgehen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, lässt sich nur mit einem Begriff zusammenfassen: Terroristisch.

Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit demonstrieren die Verflechtungen von organisierten Nationalist*innen und rechten Gewalttäter*innen in der Region:

Der lebensgefährliche Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 durch Ex-FAP-Mitglied [1] Frank Steffen ist eines der Beispiele. Mit ihm gemeinsam in der FAP war Ralph Tegethoff tätig, der bis Heute zu den federführenden Organisatoren des Aufmarsches in Remagen zählt. Außerdem ist er Waffenhändler, Anführer der Kameradschaft „Sturm 08/12” und hat das „AB Mittelrhein“ auf seinem Privatgelände militärisch trainiert und ausgebildet.

Ein weiteres Beispiel sind die – sich jüngst häufenden – Übergriffe auf Nazigegner*innen in Dortmund. Trauriger aktueller Höhepunkt dabei: Am 14. August wurde ein Nazigegner Opfer eines Messerangriffs, dem er nur mit „Glück” und zwei Stichverletzungen im Bauch entkam. Bei mindestens einem der vier Angriffe innerhalb von zwei Wochen sind hier unter anderem Michael Brück und Christoph Drewer identifiziert worden [2]. Die beiden sind führende Funktionäre der Nazipartei „Die Rechte”, die seit dem Verbot des „AB Mittelrhein“ als Veranstalter des Aufmarsches in Remagen fungiert.

Bundesweite Übergriffe und die „gesellschaftliche Mitte”

September 2016: Die große Welle der Solidarität, mit der die vor Krieg, Verfolgung und Mord geflüchteten Menschen im Sommer 2015 noch von breiten Teilen der Gesellschaft Willkommen geheißen worden sind, ist größtenteils verebbt. Zahlreiche EU-Staaten haben sich entgegen des Schengenabkommens für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entschieden. Zäune, Stacheldraht und Soldat*innen säumen nun nicht mehr nur die „Festung Europa“, sondern auch viele innereuropäische Grenzen auf der sogenannten Balkanroute, auf welcher sich aufgrund des unsäglichen „Flüchtlingsdeals” zwischen EU und Türkei sowieso nur noch wenige Geflüchtete bewegen.

Asylrechtsverschärfungen wurden ohne nennenswerten Widerstand innerhalb der großen Koalition abgesegnet und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. Vorfälle wie die europaweiten Anschläge islamistischer Terrorist*innen oder aber auch die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 werden von rechten Populist*innen ausgeschlachtet und zur Stimmungsmache gegen Migrant*innen und Andersgläubige instrumentalisiert. Mit Erfolg. Die Frage, ob es sich bei den wütenden Mobs, die sich auf den Straßen und in den sozialen Medien formieren, tatsächlich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck” oder lediglich um das bisher aus der Öffentlichkeit verdrängte und nun entfesselte Ressentiment handelt, ist an dieser Stelle gar nicht so relevant. Tatsache ist aber, dass „das Volk” – wie sich die deutschen Wutbürger*innen gerne selbst titulieren – längst keine Randerscheinung mehr ist oder seine Mobilisierung auf montägliche PEGIDA-Events beschränkt. „Das Volk” ist überall, ein gesellschaftlicher Normalzustand und wird in einigen Regionen durch staatliche Institutionen in seinem Wahn bestärkt und verteidigt, wie unter anderem die Beispiele aus Clausnitz, Bautzen oder Dresden zeigen [3,4,5,6].

Bautzen hat im September wieder bewiesen, dass sich die Gesamtlage auch ein Jahr nach den Pogromen von Heidenau keinesfalls zum Positiven entwickelt hat. Rechte Schläger*innenbanden marschieren Hand in Hand mit der „gesellschaftlichen Mitte” im Rausch durch die Straßen, lassen ihrem Hass freien Lauf und veranstalten Hetzjagden auf jugendliche Geflüchtete, während staatliche Institutionen die rechten Angriffe herunterspielen, den migrantischen Opfern die Verantwortung an den Ausschreitungen zuschieben und diese auch noch mit Repressionen überziehen.

Eine Woche vor den „Einheitsfeierlichkeiten” wurden in Dresden zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Skandalös dabei ist, dass die Polizei die Tatorte erst dreizehn Stunden nach den Detonationen absicherte. Und während die Ermittler*innen noch dabei waren, die Echtheit eines offensichtlich gefälschten, linken Bekenner*innenschreibens zu prüfen, stellte der sächsische Innenminister das Schreiben in den Medien schon als authentisch dar. Erst einige Tage zuvor sprach der sächsische Verfassungsschutz davon, dass die einzig wahre Gefahr im Lande von Autonomen (Linken) ausgehe.

Durch diesen ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung und die stetige Nachgiebigkeit der Gesellschaft in Bezug auf demokratische Mindeststandards, fühlen sich rechte Täter*innen in ihrem Handeln bestätigt. Hierbei gehen organisierte Rechtsterrorist*innen und „Otto Normal” Hand in Hand. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von Übergriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen, deren Unterkünfte oder Unterstützer*innen berichtet wird. Ob es nun übergriffige „besorgte Bürger*innen” in Dresden sind [7], „verängstigte” Feuerwehrleute in Altena [8], der von Selbstjustiz getriebene Mob in Köln [9] oder Nazihools in Leipzig-Connewitz [10] (um nur einige Beispiele zu nennen): Der rechtsterroristische Rand handelt keineswegs isoliert vom bürgerlichen Lager. Die Grenzen sind fließend, der Beifall stets hörbar und die Stammtische gemischt besetzt.

Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Dresden die politischen Repräsentant*innen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Gleichzeitig werden progressive Kräfte, Humanist*innen und Antifas wahllos mit Repression überzogen und Protestveranstaltungen be- sowie verhindert. Parallel dazu formiert sich der menschenverachtende Mob und darf ungeniert seinem Zorn freien Lauf lassen. „Volksverräter” wird skandiert. Die Rückbesinnung auf das Völkische stellt eine Kernforderung der rechten Agitation dar. Eine Kernforderung, durch die sich auch in Zukunft weiterhin Täter*innen dazu legitimiert fühlen werden, Migrant*innen, Journalist*innen, Andersgläubige, Linke und generell Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen, mit Einschüchterungsversuchen und Gewalt zu begegnen.

Die parlamentarische Verkörperung dieses explosiven Gemenges präsentiert sich mit babyblauem Banner. Die „Alternative für Deutschland” schafft es, einerseits als rechtsideologische Stichwortgeberin für die braune Mischung aus Stammtischphilosoph*innen, Wutbürger*innen und Gewalttäter*innen zu fungieren, andererseits die reaktionären Ergüsse und Forderungen in ein Parteiprogramm zu verpacken, welches als Bekenntnis zu wahren demokratischen Werten verkauft werden soll. Sie demonstriert mittlerweile seit Jahren, wie neonazistisches Gedankengut aus der „gesellschaftlichen Mitte” über die Stufe des „besorgtbürgerlichen Protests” den Weg hinein in die Landesparlamente schafft. Mit zweistelligen Wahlergebnissen. Dass es sich bei den Vertreter*innen der blaubraunen Politik mitnichten „nur” um konservative Hardliner*innen, Antifeminist*innen und Menschen, welche mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden sind handelt, muss eigentlich gar nicht mehr gesagt werden. Immer öfter werden auch direkte Verbindungen der Partei zur gewalttätigen Neonaziszene offengelegt [11, 12, 13]. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte steht daher in der klaren Verantwortung, den ideologischen Rückhalt rechter Gewalttäter*innen im Kern anzugreifen und zu entkräften. Denn der Zusammenhang zwischen der rechtsterroristischen Szene und dem „Besorgtbürgertum” ist dichter, als Mensch lieb sein kann.

Das Beispiel des Naziaufmarsches von Remagen zeigt dabei deutlich, wie sehr auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus ideologisch mit dem Nazigedenken der bürgerlichen „gesellschaftlichen Mitte” verwoben ist. Denn auch abseits organisierter und weniger organisierter rechter Kreise zeigt sich der Versuch, die Kriegsschuld der Deutschen mit „unschuldigen” Opfern aufzuwiegen deutlich. Die „Rheinwiesenlager” sind dabei nur ein mythischer Pfeiler der gescheiterten Geschichtsaufarbeitung. Andere heißen „Dresden ’45”, „Sibirische Kriegsgefangenschaft” oder „Bund der Vertriebenen”. Warum das Betrauern von Kriegstoten in diesem Land nicht ohne die Relativierung von Weltkrieg, Kriegsverbrechen, Massenmord und Shoah geschehen kann, bleibt eine offene Frage. Klar ist hingegen, dass eine Aufarbeitung der Geschichte verunmöglicht wird, solange deutsche Kriegsschuld und die Folgen der nationalsozialistischen Grausamkeit durch die zwangsläufigen Konsequenzen für besiegte Täter*innen relativiert und durch Begrifflichkeiten wie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” kaschiert werden.

Genug ist Genug!

Daher fordern wir alle progressiven Kräfte auf, sich an der antifaschistischen Demonstration und anderen Gegenaktivitäten am 12. November zu beteiligen. Es ist notwendig zu zeigen, dass für geschichtsrevisionistisches Gedankengut kein Platz ist! Es muss deutlich werden, dass weder die rechte NS-Verherrlichung, noch der zugrunde liegende, gesellschaftliche Konsens über die Aufrechterhaltung deutscher Opfermythen hinnehmbar ist. Der Rückbesinnung auf das Völkische muss Einhalt geboten werden, hierfür müssen wir die Probleme an ihren Wurzeln packen. Geschichtsverfälschung ist eine davon.
Also beteiligt euch an den Aktionen, und lasst uns dem revisionistischen Opferfest rechter Terrorist*innen gemeinsam ein Ende setzen!

Rechtsterrorismus bekämpfen!

Hinweis auf aktuelle Repression
Im Zuge der Gegenproteste der vergangenen Jahre kam und kommt es wiederholt zu Repressionen gegen beteiligte Demonstrant*innen. Passend zu unserem Kampagnenstart sind wieder Verfahren wegen der Proteste im Jahr 2014 begonnen worden. Dies ist eine klassische Taktik der Rheinland-Pfälzer Behörden, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und unsere Mobilisierung zu sabotieren – doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

[1] FAP – (mittlerweile verbotene) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
[2] https://www.jungewelt.de/2016/08-17/058.php
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49453/1.html
[5] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/dresden-polizei-absperrung-sprengstoffanschlag-moschee-fehler
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/tag-der-einheit-in-dresden-scharfe-kritik-am-einsatz-der-polizei/14638744.html
[7] http://www.deutschlandfunk.de/uebergriffe-in-dresden-pegida-anhaenger-schlagen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=332424
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/brandanschlag-fluechtlingsheim-hagen-altena-prozess-feuerwehrmann-gestaendnis
[9] http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-wenn-buergerwehren-hetzjagden-veranstalten-1.2813348
[10] http://www.mdr.de/exakt/connewitz158.html
[11] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-kandidat-aus-der-neonazi-szene
[12] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/07/28/hintergrund-verbindungen-der-afd-zur-extremen-rechten-in-thueringen-13-beispiele/
[13] http://www.mopo.de/hamburg/fragwuerdiger-nachbar-afd-vize-gauland-posiert-mit-hamburger-neonazi–24257502

Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten. Wir sind angetreten, um dies zu verhindern.

Der „Tag der deutschen Zukunft“ – Nazi-Phantasien auf Wanderschaft

Auch wenn es so scheint, als hätte sich rassistische Mobilisierung auf eine „Überfremdung“ durch Geflüchtete eingeschossen, kommt ohne eine Prise Antisemitismus kein „echter“ Naziaufruf aus: Die Vernichtung der „Volksgemeinschaft“ würde von verschwörerischen Kräften geplant betrieben und sei eine fremdgesteuerte Arbeit gegen das deutsche Volk, mit dem Ziel, eine „willenlose, lethargische Masse verschiedenster ethnischer Herkünfte“ zu schaffen, die ebenjenen Kräften dazu dienen würde, Kontrolle über das „wehrhafte deutsche Volk“ ausüben zu können. Dass diese dunklen Kräfte in Israel und an der Ostküste Nordamerikas sitzen, versteht sich bei einem antisemitischen Weltbild scheinbar von selbst. So sehen sich die selbsternannten historischen Nachfahren der Nationalsozialist*innen auch im 21. Jahrhundert als Opfer von „offenkundiger Fremdsteuerung“ im heroischen Kampf um die Reinheit des Volkskörpers, die 365 Tage im Jahr in einer Welt kämpfen müssen, wo „Deutsche schon Menschen zweiter Klasse“ seien.

Die  Dortmunder Nazis – Vom NWDO zur Partei „Die Rechte“

Times are changin’…

Was wir wollen

Keine Zukunft für Nazis – nirgendwo, nirgendwann

Warum ist es wichtig, im Juni nach Dortmund zu kommen? Auch wenn die diesjährigen Ausrichter des „TddZ“ in der städtischen Situation isoliert sind, gilt es dennoch, Neonazis überall und immer das Leben schwer zu machen. Sie bewegen sich derzeit im Fahrwasser eines gesellschaftlichen Rassismus, der so stark ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. Es ist wichtig, neben Pegida und AfD auch die „klassischen“ Neonazis anzugehen, da auch diese bundesweit zur Zeit immer mehr Raum bekommen. Das Event „TddZ“ soll insbesondere dem Austausch zwischen verschiedenen Neonazispektren dienen, bei dem sich „Die Rechte“ Dortmund bundesweit in Szene setzen und an die Großmobilisierungen zum Antikriegstag anschließen möchte. Nicht zuletzt kann der nächste „Tddz“ auch in eurer Stadt sein – kommt nach Dortmund, um heute den Naziaufmarsch von morgen zu verhindern.

Naziaufmärsche? Gemeinsam blockieren, sabotieren, verhindern!

Grenzenlose Solidarität & Emanzipation – statt Volksgemeinschaft & Rassismus!

Keine Zukunft für Deutschland!

Antifaschistischer Arbeitskreis NoTddZ 2016

Großspurig als „Arbeiterkampfdemo“ angekündigt, wird die neonazistische Partei am 1. Mai unter dem Anschein von Systemkritik rassistische und nationalistische Inhalte auf die Straße tragen. Es ist klar, dass wir dies nicht unwidersprochen hinnehmen werden.

SUPPORT YOUR LOCAL ANTIFA!

Schon 2014 fand in Plauen der jährliche Aufmarsch des “Freien Netz Süd” statt, an dem sich etwa 600 Nazis beteiligten. Mittlerweile ist das “Freie Netz Süd” Geschichte und die Strukturen des militanten rechten Kameradschaftsnetzwerks aus Süddeutschland sind nahtlos in die völkisch-rassistische Partei “der III. Weg” aufgegangen. Der 1. Mai-Aufmarsch versucht sich noch immer in der völkisch-nationalistischen Adaption eines Unbehagens mit dem kapitalistischen Systems, indem unter dem Anschein von Kritik ein vermeintlich “raffender” Kapitalismus dem Ideal einer reinen und guten “Volksgemeinschaft” gegenübergestellt wird. Die jährlichen Aufmärsche sind stets auch als Bestandteil der Ausbreitung und Verankerung neonazistischer Strukturen vor Ort zu sehen. Plauen passt dabei gut ins Konzept: Mit Tony Gentsch und Rico Döhler sind zwei Führungskader des “III. Wegs” im Vogtland ansässig, die im Abstand von wenigen Wochen rassistische Kundgebungen und Demonstrationen anmelden. Zwar bleibt der Zuspruch für diese jeweils auf etwa 50-100 Nazis beschränkt. Doch der “III. Weg” schafft es inzwischen, ein stabiles rechtes Potential an enttäuschten ex-NPD’lern, aktionsorientiertem rechten Nachwuchs und gestandenen Kameradschaftskadern auf die Straße zu bringen. Generell verschärft sich die Situation im Vogtland: Rassistische Bürgerwehren in Klingenthal und Plauen sowie die nationalistische, antisemitische und verschwörungsaffine “Bürgerbewegung Wir sind Deutschland” finden in der Anwohnerschaft erheblichen Zuspruch und tragen damit zu einer Atmosphäre bei, in denen rassistische Angriffe auf der Tagesordung stehen. “III. Weg” und “WsD” sind dabei zwei Seiten der selben Medaille: eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Dennoch besteht unser Anliegen am 1. Mai nicht nur darin, gegen Nazis und bürgerliche Rassist*Innen auf die Straße zu gehen. Vielmehr soll unsere Demonstrationen einen deutlichen linksradikalen Standpunkt einnehmen – es ist Zeit zu handeln gegen Nationalismus auf der Straße, in den Köpfen und im europäischen Grenzregime, gegen Lohnarbeit und die kapitalistischen Verhältnisse, die es nicht wert sind, sich den Rücken krumm zu machen.

Ein symbolträchtiges Datum. Doch wem gehört der 1. Mai?

Der 1. Mai als traditionell linkes Symbol der Kritik am bestehenden System ist ohne Frage in die Jahre gekommen. Zwischen sich „revolutionär“ gebenden, nostalgischen Großdemonstrationen und müden Gewerkschaftsveranstaltungen ist wenig Raum geblieben. Schon die geläufige Bezeichnung als „Tag der Arbeit“ ist so wenig emanzipatorisch wie große Teile der Politik des deutschen Gewerkschaftsspektrums: Der positive Bezug auf Lohnarbeit, die daraus folgende Verherrlichung ausbeuterischer Abhängigkeitsverhältnisse oder zumindest das Aufgeben jeglicher revolutionärer Ansprüche zugunsten der Hoffnung auf „kleine Reformen“ sind Konsens in weiten Teilen der parlamentarischen Linken und der etablierten Gewerkschaften. Kein Wunder also, wenn sich organisierte Nazis als „antikapitalistische“ Alternative in Szene setzen.
Der 1. Mai, ursprünglich ein Gedenktag an die in Folge der Haymarket-Riots ermordeten Arbeiter*Innen in Nordamerika, ist deshalb vor allem ein umkämpftes Symbol. Die völkische Ideologie des dritten Wegs, die sich den Anschein einer Kapitalismuskritik gibt, ist zutiefst regressiv. Unterdessen gibt sich der DGB nicht einmal die Mühe, einen Anschein von Kritik am kapitalistischen System zu formulieren. Es ist also notwendig, eine emanzipatorische, linke Perspektive zu formulieren – gerade am symbolträchtigen 1. Mai!
Wir haben keine Lust auf Klassennostalgie – genauso wenig wie wir bereit sind, auch nur einen Funken Hoffnung in dieses System zu setzen, das ausbeutet, abschiebt, einsperrt und die Menschen im alltäglichen Leistungsdruck zerreibt. Wir erhoffen uns nichts von denjenigen, die noch Hoffnung in das Bestehende setzen, sei es durch die Hoffnung, der Standort Deutschland möge von der Krise verschont bleiben oder durch das Erbetteln sanfter Zugeständnisse wie hier ein Euro mehr Lohn, dort eine halbe Stunde weniger Arbeit – während gleichzeitig das Streikrecht von der Großen Koalition mit Billigung des DGB erneut ausgehöhlt wird.
Die Deutungshoheit gesellschaftlicher Prozesse weder den organisierten Nazis noch den stets nach Kompromissen innerhalb des Kapitalismus suchenden etablierten Gewerkschaften zu überlassen, ist daher unser Ziel. Kapitalismuskritik ist kein Relikt von gestern, Kapitalismuskritik ist weder völkisch noch national sondern eine emanzipatorische Notwendigkeit!

“Antikapitalismus” von rechts? Der III. Weg

Der III. Weg ist aus dem „Freie Netz Süd“ entstanden. Das “Freie Netz Süd” war ein militanter rechter Kameradschafts-Dachverband aus Süddeutschland. Seit Jahren veranstalten die ehemaligen Akteur*innen des “FNS” am 1. Mai eine Großdemo – die Teilnehmer*innenzahlen waren jedoch einige Jahre lang im konstanten Sinkflug begriffen, von etwa 1.000 in Schweinfurt (2010) zu 350 in Würzburg (2013). Nach dem die Beteilung an den Demonstrationen immer weiter abzuflachen schien, änderte sich dies im Jahr 2014. An der neonazistischen Demonstration am 1.Mai 2014 in Plauen waren ca. 600 Nazis beteiligt. Im Gegensatz zum üblichen “Bratwurst essen gegen Rechts” der Vorjahre gab es jedoch auch eine linksradikale Demonstration, welche unter dem Motto “Let’s Take It Back” eigene Inhalte auf die Straße trug und etwa 500 Menschen mobilisieren konnte. Im Folgejahr in Saalfeld folgten schon bis zu 800 Nazis dem Aufruf des “III. Wegs”. Hier konnte ebenso eine gestiegene Gewaltbereitschaft festgestellt werden. In Zusammenhang mit völlig überforderten Cops führte diese Mischung zu marodierenden Nazimobs, welche ungehindert durch die Straßen Saalfelds ziehen konnten. Die Folgen waren mehrere Übergriffe auf alternative Jugendliche und Einrichtungen. Wir rechnen aufgrund der gestärkten Vernetzungsarbeit, Gründungen neuer Stützpunkte des dritten Wegs und der Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts mit bis zu 1000 gewaltbereiten Nazis, die am 1. Mai in Plauen vertreten sein werden.

Weltoffen, bunt, nichtssagend

Natürlich ist es inzwischen auch in Sachsens kleinen Städten Standard, dass lokale Antifagruppen und bürgerliche Bündnisse gegen rechte Demonstrationen mobil machen um diese, trotz der Gefahr immenser Repressionen, zu verhindern. Obwohl diese Bemühungen, selbst im besten Fall, also der Unterbindung der Nazidemo, nichts – oder nur sehr wenig – an den bestehenden Verhältnissen ändern, stellen sie zumeist die einzigen kämpferischen und emanzipatorischen Aktionen dar. Viel zu oft erschöpft sich der Inhalt derartiger Aktionen jedoch in einer bloßen reflexartigen Abwehr der Realität „Nazis“. Und nachdem der Aufmarsch vorbei ist, klopft sich alles auf die Schulter: Die guten Demokrat*innen haben „Gesicht gezeigt“, eine „weltoffene Demokratie“ verteidigt.
Wir haben beschlossen, uns am 1. Mai bewusst nicht hinter all jene zu stellen, die ihre Illusion eines friedlichen Deutschlands und einer vermeintlich „sozialen“ Marktwirtschaft aufrecht erhalten und das Bestehende verteidigen wollen.
Wir haben uns die Frage gestellt, worin der Sinn besteht, einer Gesellschaft, die sich auf rassistische, nationalistische und ausgrenzende Logiken beruft, für einen Tag einen bunten Anstrich zu verpassen um sie gegen – na sowas – Rassist*innen und Nationalist*innen, die sich als Vollstrecker eines dubiosen Volkswillens wähnen, zu verteidigen.
Wir haben beschlossen, dass es da nichts gibt, was sich zu verteidigen lohnt.

Wir haben beschlossen, diesen Standard zu brechen.

Während der “III. Weg” nach mehr Arbeit für „Deutsche“ schreit, wähnt sich der bürgerlich-demokratische DGB auf der „guten Seite“. Doch die vermeintlichen Gegenentwürfe der Gewerkschaftler*innen bestehen ebenfalls nur in der Verteidigung des Bestehenden – und damit in der Konsolidierung jener gesellschaftlichen Verhältnisse, die Ausgrenzung und Ungleichheit erst hervorbringen.
Der “III. Weg” fordert einen autoritären Staat, der seine Arbeiter*innen über die Zugehörigkeit zu einer sogenannten „Volksgemeinschaft“ auswählt und verkauft dies als vermeintliche Alternative: Einen „guten“, weil „deutschen“ Kapitalismus im Gegensatz zum „bösen“ internationalen Entwurf des gleichen Wirtschaftssystems. Der DGB wünscht sich kleine Verbesserungen im bereits bestehenden System – und legitimiert damit erst recht den Status Quo. In Zeiten der permanenten Krise bedient sich das System immer stärkeren nationalistischen und rassistischen Logiken zur vermeintlichen „Krisenbewältigung“. Auf welche Seite sollte mensch sich also stellen, wenn beide offenbar nur unterschiedliche Seiten der selben Medaille abbilden? Auch der „staatstreue“ scheinbare Antifaschismus des DGB ist für uns keine Option. Eine Kritik der Verhältnisse liefert er nicht. Im Gegenteil: Dafür ist er kontraproduktiv. Im Grunde wird dieser Aspekt von Antifaschismus zur Farce, wenn er die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung verteidigen will anstatt Alternativen zu formulieren. Oder, um es deutlich zu formulieren: Liebe etablierte Gewerkschaften. Wir kaufen euch eure Kapitalismuskritik schon lange nicht mehr ab. Wenn der Standort Deutschland bedroht scheint, wird ganz schnell die Volksgemeinschaft beschworen, werden Ressentiments bemüht anstatt Alternativen zu formulieren. Alternativen ins Auge zu fassen würde heißen: Ein radikaler Bruch mit der derzeitigen Krisenpolitik, mit einer von Grund auf ungerechten Wirtschafts-, Eigentums- und Gesellschaftsordnung. Für uns stellt sich die Frage: Wie soll die offensichtliche Ungerechtigkeit bekämpft werden, ohne eine fundamentale Kritik der Verhältnisse?

Das Ziel bleibt eine befreite Gesellschaft.

Wir fühlen uns nicht dazu berufen die „bunten“ Parlamente vor den Nazis zu schützen. Wir sind gegen diese Verhältnisse, die im Wesentlichen im Verwerten und Verwalten des gesamten Planeten bestehen. Deshalb gehen wir am ersten Mai auf die Straße, um die Verhältnisse anzugreifen, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, statt uns „nur“ mit der Realität „Nazis“ auseinanderzusetzen. Was nicht heißt, dass wir nicht bereit sind nonverbale Signale in diese Richtung zu senden – auch an diesem Tag.
Der erste Mai ist sozialer Kampf und wir finden es ist Zeit, hier eine deutliche Position einzunehmen. Es gilt die soziale Frage aufzuwerfen statt sie tot zu quatschen, zu relativieren oder gar, durch eine erfundene Volksgemeinschaft, wegzuleugnen. Wir wollen, statt ständig nach mehr Arbeit (für „Deutsche“) zu plärren, eine Gesellschaft, in der den Bedürfnissen der Menschen entsprechend gewirtschaftet und notwendige Arbeit gerecht verteilt wird. Wir wollen uns weder kaputt rackern, noch an Langeweile und Isolation zu Grunde gehen. Wir wollen die Gesellschaft in der jede/r, wie sie/er kann, für das Wohlergehen aller sorgt, wo Wertigkeit von Individuen nicht an (bezahlte) Leistung gekoppelt ist, wo jede_r zählt und die Unterschiede keine Grenzen sind. Wir fordern keine kleinen Zugeständnisse wie vielleicht 8,50 € Mindestlohn. Wir wollen die ganze Bäckerei, die uns zusteht.
Das alles wird ganz sicher nicht durch eine Demo, weder diese noch irgendeine andere – selbst wenn sie sich als „revolutionär“ bezeichnen sollte – erreicht werden. Aber sie kann unseren Standpunkt, unsere Kritik klar machen, auf die Straße, in die Öffentlichkeit tragen und damit ein Teil des täglichen Kampfes für Gerechtigkeit und ein besseres Leben sein. Wir stehen mit dieser Kritik, gerade in der Provinz, relativ isoliert – eben deshalb halten wir es für unumgänglich in die Wahrnehmung der sogenannten Öffentlichkeit zu gelangen, unsere klare Haltung und Inkompatibilität mit diesem System genauso zum Ausdruck zu bringen, wie unsere Offenheit und unseren Respekt Menschen gegenüber. Wir wollen keine Bildungsveranstaltung, in der wir der Öffentlichkeit endlich DIE Wahrheit erklären, wer gut und böse ist und wen sie wählen sollen – dafür gibt es die Nazis, die Parteien und die Verschwörungstheoretiker*innen. Wir wollen Widerstand demonstrieren gegen ein von Grund auf ungerechtes System und zeigen, dass wir keinen Frieden geben werden, der mit Ausbeutung und Unterdrückung bezahlt ist. Organisieren wir gemeinsam den Widerstand, zeigen wir, an diesem ersten Mai in Plauen, dass Widerstand gegen diese Verhältnisse, jenseits von Rassismus, Nationalismus und lahmarschiger Klassennostalgie stattfinden kann!

Antifaschistische Demo: 1. Mai 2016 – 9 Uhr – Plauen Oberer Bahnhof