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Dezentrales Stolpersteinputzen und kreatives Gedenken am 8. Mai
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos und der Zweite Weltkrieg endete in Europa und wenige Monate später, am 2. September, mit der Kapitulation Japans auch in Asien. Die militärische Niederlage des Faschismus weckte für die Verfolgten des Nationalsozialismus Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang, weswegen dieser Tag für sie der Tag der Befreiung ist. Schätzungen zufolge hatten bis zu 65 Millionen Menschen bis dahin ihr Leben verloren; viele weitere sollten noch an den Folgen des Krieges, wie zum Beispiel Hunger, sterben. Über 6 Millionen jüdische und jüdisch gelesene Menschen wurden vom Nazi-Regime ermordet, außerdem unzählige Rom_nja und Sint_ezze, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Kriegsgefangene und politisch Andersdenkende. Niemand kennt die genaue Zahl der Opfer. Der 8. Mai sollte ein Tag sein, ihrer zu gedenken und auf das aufmerksam zu machen, was Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anrichten.
Nach dem Krieg wurde von den Alliierten beschlossen, Deutschland solle entnazifiziert werden. Insbesondere sollten Behörden und andere staatliche Strukturen nur mit Menschen besetzt werden, die sich während der Nazi-Zeit nichts zuschulden kommen ließen. Dies war allerdings durch die Bemühungen der Adenauer-Regierung zur Westbindung unmöglich. Schließlich wollte man ein Bollwerk gegen die Sowjetunion darstellen, womit man sich de facto schon in den Anfangstagen der Republik in der Tradition des sogenannten „Dritten Reichs“ bewegte. Dafür brauchte man geschultes Personal, weswegen auch bspw. bei der Gründung der Bundeswehr 1955 bereitwillig auf Offiziere zurück gegriffen wurde, die nicht nur in der Tradition des faschistischen Regimes standen, sondern auch unter diesem in den Offiziersrängen dienten. Auf diesen Konflikt zwischen der Entnazifizierung und dem Anti-Kommunismus dieser Tage hingewiesen, antwortete Adenauer folgendermaßen: „Ich glaube, dass mir die NATO 18-jährige Generäle nicht abnehmen wird“. Durch diesen Umstand ist auch zu erklären warum es in den 1960ern mehr Richter mit Verbindungen zur NSDAP gab als im NS-Staat selbst.
Auch die deutsche Bevölkerung setzte sich zum Großteil nie mit den Verbrechen der Nazis auseinander. Offenes Sympathisieren mit ihnen, bzw. eine Gesprächskultur, in der einfach nicht über die Gräueltaten der Vergangenheit geredet wurde, trugen dazu bei, dass in den 1950ern die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich als Nachfolger der NSDAP sah, sowohl in den Landtag von Niedersachsen als auch in die Bremische Bürgerschaft einzog. In manchen Kommunen war sie sogar stärkste Kraft. Nachdem die SRP 1952 verboten wurde, setzte die NPD ihre Tradition in den 1960ern mit offen rassistischem und antisemitischem Gedankengut fort und scheiterte nur knapp am Einzug in den Bundestag.
Der 8. Mai ist auch ein Tag, der Würzburger_innen zu gedenken, die Opfer der Verbrechen der Nazis geworden sind. So starb Georg Friedrich Hornung, ein Kommunist, der schon im spanischen Bürgerkrieg gegen Franco gekämpft hatte und der in der Sophienstraße wohnte, 1941 in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit. Außerdem gab es in der Füchsleinstraße eine Außenstelle des KZ Flossenbürg in der Oberpfalz. Der Initiator war Werner Heyde. Der Mediziner arbeitete an der Uniklinik als Professor für Neurologie und Psychologie. Er war ein hohes Mitglied der SS und einer der Hauptverantwortlichen für die „Aktion T4“ und „Aktion 14f13“, in deren Rahmen hunderttausende Menschen, deren Leben in den Augen der Nazis „nicht lebenswert“ war, ermordet wurden. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wurden sie wieder nach Flossenbürg verlegt. Wie viele von ihnen beim anschließenden Todesmarsch nach Dachau ums Leben kamen, ist nicht bekannt.
Während der Reichspogromnacht starben in Würzburg vier Menschen. In den folgenden Jahren wurden 2063 Würzburger_innen deportiert, die meisten von ihnen jüdische Menschen. Viele überlebten die Konzentrationslager nicht. Stolpersteine erinnern heute an viele von ihnen. Der 8. Mai ist auch ein Tag, ihr Andenken in Ehren zu halten. Eine Art, dies zu tun, ist zum Beispiel Stolpersteinputzen. Eine Anleitung findet ihr hier: youtu.be/cQy1C8oaKEc. Wenn ihr euch mehr über das Schicksal dieser Menschen informieren wollt, empfehlen wir euch diese Seite: www.historisches-unterfranken.uni-wuerz….
Die Anzahl der antisemitischen und rassistischen Straftaten nehmen seit Jahren zu. In Würzburg wurde in der Kaiserstraße vor rund anderthalb Jahren eine Stele zerstört, die an die ehemals jüdischen Geschäfte in der Straße erinnert und erst sechs Monate zuvor aufgestellt wurde. Halle und Hanau sind traurige Höhepunkte, jedoch keine Einzelfälle. Das Narrativ, dass es erst in den letzten Jahren wieder vermehrt zu antisemitischen und rassistischen Straftaten kommt, ist genauso falsch, wie das, dass es nur Einzeltäter_innen sind. Seit Gründung der BRD ist rechte und antisemitische Gewalt an der Tagesordnung. Durch sie starben allein seit den 1990er Jahren mindestens 208 Menschen. Struktureller Rassismus bzw. Antisemitismus verhindern eine vollständige Aufklärung. Man denke nur daran, dass die NSU-Akten für 30 Jahre gesperrt sind. Auch die Vielzahl an Vorfällen in Polizei und Bundeswehr, die von der Politik wiederum oft, bzw. fast immer, als „Einzelfälle“ beschrieben werden, wirft ein Licht auf die tatsächlichen Umstände, in denen sich migrantische und jüdische Menschen oft befinden. Das „Hannibal-Netzwerk“ oder der „NSU 2.0“ sind nur zwei Beispiele dafür, dass Deutschlands Rassismus- und Antisemitismus-Problem tief in der Gesellschaft und somit auch in den staatlichen Strukturen verankert ist. Am 8. Mai dürfen diejenigen Menschen nicht vergessen werden, die Opfer geworden sind. Nicht nur von rassistischen und antisemitischen Straftaten, sondern auch von einer Politik, die zwar in den Medien immer wieder tiefe Betroffenheit ausdrückt, in der Realität aber Rassismus und Antisemitismus oft unbeantwortet lässt, und diese dadurch weiter befeuert.
Der Tag der Befreiung darf nicht rechten Organisationen und Parteien überlassen werden. Sie wollen die Geschichtsschreibung umkehren und aus deutschen Täter_innen Opfer machen. So stellen sie vor allem die Bombardements deutscher Städte falsch da und setzen sie in keinen Zusammenhang zu den unendlichen Gräueltaten, welche die Nazis und andere Deutsche verübt haben. Charakteristisch dafür sind unter anderem die endlosen Versuche, die Shoa und deren Bedeutung zu relativieren oder gänzlich zu leugnen. Gegen dieses Vorgehen ist immer wieder hervorzuheben, dass die Alliierten keinen Angriffskrieg gegen Deutschland geführt haben, ganz im Gegenteil: durch die Appeasement-Politik hatten sie Deutschland viel zu lange gewähren lassen. Sie ergriffen Maßnahmen, um das Dritte Reich und dessen menschenfeindliches Potenzial zu zerschlagen. Die Nazis und ihre Unterstützer_innen tragen somit letztlich die Schuld. Denn erst ihr Vorgehen hat diesen Krieg ausgelöst.
Wir gedenken am 8. Mai aller Menschen, die Opfer von menschenverachtendem Gedankengut geworden sind. Wir dürfen nie aufhören, ihre Geschichten zu erzählen und gegen Unterdrückung zu kämpfen, auch nicht in Zeiten von Corona! Lasst uns unser Gedenken kreativ auf die Straße bringen! Putzt in Kleinstgruppen Stolpersteine, malt Banner und macht Menschen auf die besondere Bedeutung des Tages aufmerksam!
Kein Vergeben – Kein Vergessen!
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Wann: Samstag 16. November 14:30
Wo: Bahnhof Wunsiedel-Holenbrunn
Infos: @nichtlangefackeln #wun1611 Website
Anreise: https://wuerzburg.demosphere.net/event/1948
Aufruf
Am 16. November 2019 wollen – wie auch in den vergangenen Jahren – Neonazis in Wunsiedel einen Fackelmarsch durchführen. Anders als zuletzt jedoch wird das Nazi-Spektakel dieses Jahr nicht ohne Gegenproteste in Hör- und Sichtweite, Störungen und Sabotage stattfinden.
Wunsiedel: Pilgerstätte militanter Neonazis
Wunsiedel hat eine lange Geschichte von Aufmärschen militanter Neonazis. Seit den späten 80er Jahren findet, mit Unterbrechungen, dort ein alljährliches Meet&Greet von Neonazis und Rechtsterroristen statt. Seinen Höhepunkt erreichte es 2004 als über 7000 Neonazis durch Wunsiedel marschierten.
Seit den 2010er Jahren dominierte vor allem das Freie Netz Süd die Organisation der Naziaufmärsche in Wunsiedel und nach dessen Verbot die vermeintliche Partei „Der III. Weg“, wodurch die Aufmärsche in Wunsiedel mehr und mehr zu einem Parteievent des „III. Weges“ wurden. Auch wenn die Teilnehmer*innenzahlen der 90er und frühen 2000er Jahre bei weitem nicht mehr erreicht werden, marschieren in den letzten Jahren nach wie vor konstant über 200 internationale Neonazis durch das Dorf. Der Anblick ist nicht weniger schauerlich: untermalt von vor Pathos triefender Musik von Richard Wagner stapfen Nazikader im Fackelschein und weitgehend durch „III. Weg“ – Parteikleidung uniformiert durch ein ausgestorben wirkendes Wohngebiet.
Die Klientel der Aufmärsche besteht dabei seit jeher aus dem Who-is-Who der militanten und terroristischen Naziszene. In den 90er Jahren war an der Organisation etwa der Thüringer Heimatschutz führend beteiligt und auch das NSU-Kerntrio stattete der Fichtelgebirgsstadt einen Besuch ab. Ein regelmäßiger Gast in Wunsiedel war auch Thorsten Heise, führender Kopf vom Combat 18 Deutschland – der Organisation, der Lübcke-Mörder Stephan Ernst nahesteht und die eine bedeutende Rolle im NSU-Komplex spielt. Gar in Wunsiedel wohnhaft ist Nick Greger, der gemeinsam mit dem Neonazi und ehemaligen V-Mann Carsten Szepanski eine Rohrbombe bastelte und auch Kontakt zu Anders Bering Breivik suchte. Eine wichtige Rolle in der Orga-Gruppe „III. Weg“ nimmt Maik Eminger ein: Der Bruder des als NSU-Unterstützer in München verurteilten André Eminger und eine zentrale Figur der militanten Neonazi-Szene. Dass in den letzten Jahren in Wunsiedel Karl Heinz Statzberger und Thomas Schatt zu Gast waren, die einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München planten, passt daher ins Muster.
Den Nazis geht es dabei kaum darum mit ihrem Kameradschaftstreffen die lokale Bevölkerung zu agitieren. Vielmehr sollen die Aufmärsche in Wunsiedel neben der Vernetzung einen Effekt nach Innen erzeugen: Sie sollen ein Gefühl von Stärke und Ermächtigung vermitteln und die kaum versteckte Huldigung des Nationalsozialismus das durch Kriegsniederlage und alliierte Besatzung nachhaltig gekränkte Nazi-Ich aufbauen. Dass es seit Jahren keinen Protest mehr direkt an der Naziroute und in Hör- und Sichtweite gibt, verstärkt diesen Effekt noch. Anders als in den Hochzeiten der Heß-Märsche in Wunsiedel ist von Gegenprotesten zumeist weit und breit nichts zu sehen.
Gegen Deutschland helfen keine Kuchenrezepte
Ebenso regelmäßig wie die Neonazis organisiert die örtliche Zivilgesellschaft Proteste gegen deren Aufmärsche, welche Jahr für Jahr aus einer niedrigen dreistelligen Zahl an Demonstrierenden bestehen. Leider vermögen diese Proteste jedoch kaum mehr, als das Gewissen der Dorfgemeinschaft zu beruhigen. Mitunter mehrere Kilometer von der Naziroute entfernt gibt man sich alle Mühe, den Nazis einen störungsfreien und angenehmen Samstagnachmittag und -abend zu ermöglichen.
Demgegenüber wollen wir daran erinnern, dass es nicht ausreicht Kerzen durch die Kleinstadt zu tragen oder Kuchenrezepte vorzulesen um den Neonazis etwas entgegenzusetzen. Die Nazis, die am 16. November durch Wunsiedel laufen wollen, stellen eine alltägliche Gefahr für alle, die nicht in ihr Streichholzschachtel-Weltbild passen dar. Aus den Nazistrukturen, die jedes Jahr in Wunsiedel laufen konnten, rekrutierten sich rechtsterroristischen Gruppen und der Nazi-Aufmarsch dient nach wie vor der Vernetzung terroristischer Nazi-Kader. Nach wie vor setzen die Teilnehmenden alles daran, ihre menschenverachtende Weltanschauung brutal in die Tat umzusetzen. Die bloße Existenz des Naziaufmarsches ist eine Zumutung und es gilt, den Rechtsterroristen und ihren Kameraden diesen Raum der Vernetzung, der Bildung von faschistischem Selbstbewusstsein und der rechtsterroristischen Strukturpflege streitig zu machen.
Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf, am 16. November mit uns in die oberfränkische Provinz zu fahren! Macht euch im Vorfeld Gedanken, bereitet euch gut vor und lasst uns gemeinsam den Nazi-Aufmarsch stören, sabotieren, blockieren und angreifen.
Alerta antifascista!
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Gemeinsame Anreise aus Würzburg nach München mit dem Bayernticket am 11. Juli:
Abfahrt: Würzburg Hauptbahnhof
Treffpunkt: 13:00 Uhr in der Eingangshalle des HBF bei den Fahrkartenautomaten zum gemeinsamen Bayernticketkauf.
Am 11. Juli findet in München eine bundesweite Demonstration und weitere Aktionen statt. Wir werden dazu gemeinsam aus Würzburg anreisen, so dass wir an der Großdemonstration um 17:00 UHR teilnehmen können.
Im Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Was bleibt, ist unsere Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen. Denn auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten.
Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft beschränkt sich von Anfang an auf ein vermeintliches Trio, nur fünf Personen wurden angeklagt. Die Erkentnisse zum Netzwerkcharakter des NSU sowie Verpflechtungen und Beteiligungen der Verfassungsschutzbehörden wurden ignoriert.
Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfssungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Verhindert hat er nichts. Durch V-Personen war der VS am Aufbau militanter Nazistrukturen beteiligt. Bis heute sind unzählige Verbindungen zwischen VS und dem NSU-Netzwerk bekannt geworden, das erschreckenste Beispiel ist die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel.
Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.
Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter Gewalt. Das bedeutet: Aufklärung des NSU über den Prozess hinaus und den Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten.
Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
mehr Infos zu den Demos und Aktionen: https://nsuprozess.net/ueber/
]]>Um was geht es eigentlich?
Es geht um das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), was der Polizei in Kombination mit dem 2017 erlassenen „Gefährdergesetz“ so weitreichende Befugnisse gewährt wie schon seit 1945 nicht mehr. Denn mit diesem Gesetz kann die Polizei gegen Menschen ermitteln weil sie denkt diese Person könnte eventuell in der Zukunft ein Straftat begehen. Und dafür darf sie:
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Telefonate abhören
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Post und Mailverkehr lesen und abändern oder auch löschen
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Cloud-Speicher durchsuchen
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Staatstrojaner einsetzten
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verdeckte Ermittler*innen einsetzten
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Videoüberwachung mit automatisierter Datenanalyse
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DNA Daten sammeln
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Menschen unbegrenzt in Haft nehmen
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sowie Aufenthaltsorte vorschreiben
Um dies zu verhindern kommt alle 10.05. ab 13 Uhr nach München auf den Marienplatz. Gemeinsame Anreise von Würzburg aus ist um 09:42 ab Hauptbahnhof.
Aufruf: Nationalismus ist keine Alternative Bayern
Rage against autoritäre Formierung
Gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!
Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn.
Wo Migration als Gefahr konstruiert wird und AfD und Co. von Souveränitätsverlust aufgrund unkontrollierter Grenzen faseln, inszeniert die CSU einen starken, handlungsfähigen Staat als Antwort. Fragen nach dem Sinn und Unsinn dieser Maßnahme werden erst gar nicht thematisiert. So eklig das neue PAG in seinen Einzelheiten ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und Aufgabe von Autonomie. Die Forderung nach harter Führung und noch härterer Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen extrem rechter Bewegungen, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Somit beinhaltet der Kampf gegen das geplante PAG für uns, dass wir uns gegen die weitergefassten ideologischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wehren müssen, aus denen dieses Gesetzesvorhaben entspringt. Deshalb: Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz! Kommt am 10. Mai 2018 um 13 Uhr auf den Marienplatz nach München und macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!
]]>Wie in jedem Jahr versucht die neofaschistische Partei die NPD den 1. Mai für sich zu inszenieren. In diesem Jahr mobilisiert sie nach Erfurt unter dem Motto: „Die etablierte Politik macht Deutschland arm – Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“. Damit widerspricht sie nicht nur dem Grundgedanken einer vereinigten, internationalen Arbeiter*innenbewegung, sie tritt auch in die Fußstapfen der NSDAP, die schon 1933 den 1. Mai für sich zu instrumentalisieren wusste.
Die Folgen sind hinlänglich bekannt, in den Tagen darauf wurden Gewerkschaftshäuser durch die SA besetzt, Gewerkschafter*innen verhaftet und ermordet sowie Gewerkschaftsvermögen beschlagnahmt. Dem bundesweiten Aufruf zur Mobilisierung durch Thorsten Heise, seines Zeichens militanter mehrfach vorbestrafter Neonazi und bester Freund Bernd Höckes alias Landolf Ladig, folgen unter anderem Frank Franz, Bundesvorsitzender der NPD, sowie Udo Voigt, der für selbige im Europaparlament seine Hetze betreibt.
Follow us! Der 1. Mai gehört uns! Wir greifen ein, wenn Rassist*innen und Neofaschist*innen Menschen in unserer Mitte attackieren. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft, für internationale Vielfalt statt nationaler Einfalt. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
Schließt Euch unserer Demonstration an!
Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle! Unsere Alternative ist Solidarität! Nazis mattsetzen!
]]>1. Mai | 10 Uhr | Hauptbahnhof Fürth | Gewerkschaftsdemo
Die Rassist*innen von Pegida Nürnberg planen am 1. Mai in Fürth aufzumarschieren. Dies ist ein Angriff auf alle Gewerkschaften, Antikapitalist*innen und die gesellschaftliche Solidarität.
Stadt und Bullen machen den Reaktionären auch noch Geschenke, indem sie die Demo, die vom Obstmarkt bis zur Hardhöhe führt, von 14 auf 11 Uhr gelegt haben, um den Gegenprotest zu minimieren, da viele Antifaschist*innen auf den diversen 1. Mai Demos in Fürth und Nürnberg sind. Damit zeigt die so angeblich tolerante Stadtregierung mal wieder ihr wahres Gesicht.
Wir fordern:
► Kein Pegida-Aufmarsch! Weder am 1. Mai noch sonstwann!
► Keine Geschenke für Rassist*innen von Stadt und Polizei
Egal wann und wo Pegida aufmarschieren werden, wir werden da sein und unseren Protest auf die Straße tragen und wir rufen euch dazu auf mit dabei zu sein!
► Denn der 1. Mai bleibt rot! ◄
Infos: http://alf.blogsport.de/2018/04/20/der-1-mai-bleibt-rot-alle-auf-die-strasse-gegen-pegida/
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Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden.
Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hunderte „besorgte Bürger“ mobilisieren.
Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen.
Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar.
Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden.
Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden!
Worum geht es ?
Der III.Weg, ist eine Partei deren Reihen gefüllt sind mit Ex-NPD-Kadern, Mitgliedern des verbotenen „Freien Netz Süd“ und anderen militanten Gruppierungen aus der Neonazi-Szene. Sie versucht schon seit Monaten auch in Mittelsachsen Stützpunkte auf- und auszubauen.
Am traditionellen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai, versuchen Neonazis und andere reaktionäre Gruppen schon seit langem, die Bedeutung dieses symbolträchtigen Tages umzudeuten. Ähnliches versuchte auch schon die NSDAP, die Arbeiter*innen nur schwer für ihre Ideologien begeistern konnte, und sie deshalb als Bedrohung wahrnahm.
Die Anliegen der Arbeiter*innen standen dabei aber immer im Hintergrund, vielmehr ging es um den Versuch, faschistische Ideologien in einem großen Teil der Bevölkerung zu etablieren.
Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung.
Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vorallem nicht am 1. Mai!
Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen!
Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen!
1. Mai 2018 nach Chemnitz!
Neonaziaufmarsch vom III. Weg?
Verhindern. Entgegensetzen, Blockieren!
Infos: https://erstermaichemnitz.noblogs.org/post/2018/03/10/den-worten-taten-folgen-lassen/
]]>Wo: Bahnshofsplatz Fulda (bereits mehrmals geändert)
Wann: 18 Uhr
Bringt alles mit was Krach macht, damit die Hetze übertönt werden kann.
Am 30. April hat die AfD Fulda mit der Identitären Bewegung und anderen rechten Gruppierungen zu einer Kundgebung um 18 Uhr auf dem Jesuitenplatz in Fulda aufgerufen.
Offizieller Anlass dieser Kundgebung ist es sich mit der Polizei Fulda zu solidarisieren, nachdem am 13.4.18 ein afghanischer Geflüchteter von einem Polizisten erschossen wurde.
Dies dient vermeintlich als Vorwand um rechtes Gedankengut in Fulda zu verbreiten.
Lasst uns Fulda am 30.4. nicht dem braunen Mob überlassen und für eine bunte und vielfältige Gesellschaft auf die Straße gehen.