Erst am 11.10. durchsuchte die Polizei in Nürnberg die Wohnungen von 6 Personen mit dem Vorwurf, durch Graffiti die Antifa verherrlicht zu haben. Darüber hinaus wurde ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB zur Last gelegt. Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Liste an Repressionen ein, mit derer Hilfe die Polizei das unterdrückerische System erhält.

Teil dieses Staats sind faschistische Strukturen, die gerade in einem gewalttätigem System wie der Polizei zutage treten. Das liegt daran, dass die Polizei kein repräsentatives Abbild der Gesellschaft ist und sich Menschen mit Neigung zur Gewalt und Interesse an Ausübung von Macht stark zu dieser Berufsgruppe hingezogen fühlen. Ein weiteres Problem ist die Sozialisierung und Kultur der Polizei an sich, die auch Menschen mit vermeintlich positiven Absichten durch die alltägliche Konfrontation mit Gewalt, den latent faschistischen Strukturen und den Erfordernissen des Polizeidiensts prägt.

Neben der gerechtfertigten Kritik an der Polizei geht es uns besonders um die Bekundung unserer aufrichtigen Solidarität mit allen Betroffenen polizeilicher Gewalt und staatlicher Repressionen. In diesem Zuge möchten wir noch einmal auf die Situation der Genoss*innen aus Nürnberg hinweisen. Weitere Infos, sowie ein Solitext mit Spendenaufruf, finden sich unter alleantifa.noblogs.org.

Zur generellen Polizeikritik empfehlen wir den Podcast Übertage, Folge 105 „über die Polizei“.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

#1312 #acab #solidarität #freiheitfürallepolitischengefangenen #wirsindalleantifa #wirsindalle129 #antifawürzburg

Die bayerische Staatregierung hat gestern weitere gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes ( #nopag ) beschlossen, die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten und am 01.08 in Kraft treten. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand abgeänderte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten Law-and-Order Fans, so baut das jetzige Upgrade diese Tendenz zum Polizei- und Überwachungsstaat um noch weitere Macht- und Zwangsoptionen aus. Besonderes Schmankerl in dieser Repressionswunschtüte ist die geplante „Zulässigkeitsprüfung“ bei Veranstaltungen. Damit ist es etwa möglich, Teilnehmende auf Demos oder anderen Großereignissen, wie etwa Sportevents, umfassend zu durchleuchten. Es ist kein Zufall, dass die Formulierungen im Gesetz, was die polizeilichen Befugnisse angeht, vage und unklar gehalten sind, etwa wenn es um Informationsabfragen bei „öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“, etwa Geheimdiensten, geht. Ganz bewusst wird hier der polizeiliche Spielraum maximal erweitert.

Im PAG 2.0 zeigt sich eine Tendenz zum postpolitischen Durchregieren der Exekutive, die stetig weniger demokratischer Kontrolle unterliegt. Die Polizei soll nach den Wünschen des PAG 2.0 eben nicht nur Informationen abfragen, sie soll darauf basierend Entscheidungen treffen, etwa Personen von Veranstaltungen ausschließen können. Diese Entwicklung dürfte stark zum Leidwesen all derjenigen Personengruppen ausfallen, die bereits jetzt besonders unter polizeilichem Handeln leiden. Die Polizei ist eben kein neutraler Querschnitt durch die Gesellschaft, sondern eine politisch handelnde Institution. Die Debatten um racial profiling, das konsequente Wegsehen bei Rechten und gleichzeitigem übereifrigen Durchgreifen gegen Linke, die Hetze des in Polizeikreisen vernetzten sog. NSU 2.0 oder die im Wochentakt aufliegenden rassistischen Chatgruppen zeigen das. Diesem repressiven Gewaltapparat muss entgegen getreten werden! Deswegen haben wir uns spontan dazu entschieden, vor dem Polizeirevier in der Innenstadt unserer Ablehnung gegenüber dem PAG 2.0 Ausdruck zu verleihen.

Immer wieder werden wir auf Social Media Plattformen angeschrieben. Menschen fragen, ob wir Fotos von ihnen auf der Demo haben – für ihr Instagram. Andere posieren mit Antifa-Fahne und verlinken uns. Wieder andere stellen Fotos von Demonstrationen unverpixelt hoch. Den wenigsten ist hierbei wohl bewusst, wie gefährlich ihr Handeln ist.

Technische Aspekte

Handys

Nehmt keine Handys mit auf Demonstrationen! Erst recht nicht, wenn z.B. strafrechtlich relevante Inhalte darauf zu finden sind! Es kann jederzeit passieren, dass ihr – auch ohne irgendwas gemacht zu haben – in einer Maßnahme landet und Cops euch die Handys abnehmen. Außerdem: verschlüsselt eure Handys, Laptops, etc.! Immer! Außerdem lässt sich über Funkzellenabfragen nachvollziehen, wo ihr euch wann aufgehalten habt. Wenn ihr zur besseren Koordination unbedingt Handys mitnehmen wollt, besorgt euch Demohandys mit unregistrierten SIM-Karten, die ihr nur dafür benutzt. Die Genoss:innen von Schwarzlicht Würzburg geben sich größte Mühe alle Veranstaltungen für euch zu dokumentieren und euch mit Fotos und Videos Impressionen zu liefern. Ihr braucht eure Handys also nicht. Womit wir beim nächsten Punkt wären:

Fotos und Videos

Macht keine Fotos oder Videos von Demonstrationen! Und postet sie schon gar nicht online! Gerade unverpixelte Fotos von Veranstaltungen erleichtern Verfassungsschutz, Polizei und Nazi-Recherchen die Arbeit. Sie können dann nicht nur zuordnen, wer auf welcher Demo war, sondern vielleicht auch am Rande geschehene Ereignisse nachvollziehen und die involvierten Personen identifizieren. Wir möchten euch hier verdeutlichen, dass ihr nicht nur euch selbst in Gefahr bringt, weil staatliche Repressionsorgane und Nazis eindeutig zuordnen können, dass ihr die Veranstaltung besucht habt, sondern ihr evtl. noch Andere staatlicher – oder faschistischer – Repression aussetzt. Denn auch Rechte sammeln Namen und Adressen. Im schlimmsten Fall statten sie einen gewalttätigen Hausbesuch ab. Ein weiterer Aspekt, weshalb ihr auf keinen Fall unverpixelte Demofotos posten solltet, sind Stalker:innen und/oder gewalttätige Expartner:innen. Ja, auch mit Maske oder Vermummung lassen sich bekannte Gesichter ziemlich leicht zuordnen. Wenn nun eine Person vor ihrem:r Expartner:in in eine andere Stadt ziehen musste und diese entdeckt auf Social Media Plattformen zufällig die Betroffene Person, kann das gefährlich bis tödlich enden. Haltet euch vor Augen, dass jeden Tag ein Mann versucht seine (Ex)Partnerin zu töten und es jeden dritten Tag gelingt.

Kommunikation

Ihr könnt uns gerne jederzeit zu allem anschreiben. Wenn ihr Fragen habt, Hilfe braucht oder ähnliches. Aber bedenkt bitte stets, dass Kommunikation über soziale Netzwerke nicht sicher ist! Schreibt uns also auf keinen Fall strafrechtlich relevante Infos! Auch andere Dinge, die euch, uns oder andere potenziell in Gefahr bringen/Repression aussetzen könnten, bitte auf keinen Fall schicken! Belastet euch nicht selbst und belastet auch keine anderen! Darüber hinaus betrifft Repression nicht nur Einzelpersonen, sondern auch die Bewegung und ihre Ziele. Denn treffen tut es einzelne, gemeint sind wir alle. Es gibt sichere Kommunikationswege! Schickt uns eine über PGP verschlüsselte Mail.

Verhalten auf Demos

Namen

Würzburg ist klein. Menschen kennen sich, Menschen erkennen sich. Doch bitte bedenkt, dass jederzeit ein Zivi-Cop, der Staatsschutz oder gar ein Fascho in Hörweite stehen könnte. Schreit/ruft auf gar keinen Fall Klarnamen durch die Menge!

Gewalt

Demonstrationen sind keine Spaßveranstaltungen und auch wenn es oftmals danach aussieht keine Spaziergänge. Ja, mensch redet, mensch lacht. Aber macht euch bewusst, dass es jederzeit seitens der Polizei oder Rechten zur Eskalation kommen kann und ihr somit schnell und beweglich sein solltet. Deshalb lasst eure Fahrräder lieber am Kundgebungsbeginn stehen, kein Wochenendeinkauf und keine Stöckelschuhe oder Badelatschen. Bleibt bei Menschen, die ihr kennt, lasst keine Personen alleine und keine großen Lücken in der Demonstrationskette, was den Vorteil hat, das die Demonstration nicht so leicht durch Übergriffe gespalten werden kann. Handelt stets so, dass ihr euch und andere nicht in Gefahr bringt! Kommt es zu (Polizei)Gewalt versucht Ruhe zu bewahren und als Gruppe geschlossen zu bleiben. Achtet aufeinander und schaut ob Personen Hilfe benötigen. Meldet euch danach gerne bei uns! Denkt hierbei jedoch unbedingt wieder an sichere Kommunikation und belastet euch auf keinen Fall selbst!

Don‘t talk to Cops!

Hierzu gibt es gar nicht viel zu sagen. Tut es einfach nicht! Alles was ihr sagt kann gegen euch verwendet werden!

Bezugsgruppen und Aktionskonsens

Lauft nicht alleine durch die Gegend! Seid aus Selbstschutz immer in Bezugsgruppen oder zumindest zu Zweit unterwegs. Bezugsgruppen haben den Sinn, dass eine kleine Anzahl an Leuten sich stets im Auge hat und nicht verliert (auch ein Buddy-System bei Bezugsgruppen über 3 Leuten kann hilfreich sein). Bezugsgruppen und die beteiligten Personen haben Wegwerf-Namen, die vorher geklärt werden und einen gemeinsamen Aktionskonsens. Das heißt, ihr klärt vorher (ohne Handys, Laptops oder andere Mikrofone im Raum!) ab, zu was und zu wie viel ihr bereit seid, was euer Ziel auf der Demo ist und wo eure persönlichen Grenzen liegen. Der Aktionkonsens der Gruppe liegt immer nur so hoch, wie das Aktionslevel der Person mit dem niedrigsten Level! Drängt niemanden zu einem höheren Aktionslevel!

Aktionen und Awareness

Macht euch bewusst, dass ihr Aktionen, wie Sitzblockaden, nicht zwingend durchziehen müsst! Wenn es euch nicht gut geht, ihr mit der Situation nicht klarkommt, könnt ihr jederzeit abbrechen! Wenn es euch nicht gut geht, ihr Angst habt, vor einer Panikattacke steht oder ähnliches, sprecht uns an! Wir versuchen nach Kräften zu helfen! Auch wenn ihr im Nachhinein merkt, dass ihr mit der erlebten Situation nicht klar kommt, könnt ihr uns jederzeit schreiben. Wir sind für euch da und wir hören euch zu, wenn ihr reden wollt! Wenn ihr Repression erfahrt, meldet euch bei der Roten Hilfe! Im Moment werden auch Konzepte erarbeitet, wie die Awareness auf unseren Demos und anderen Veranstaltungen verbessert werden kann.

Unter folgendem Link findet ihr zahlreiche Flyer der Roten Hilfe mit wichtigen Informationen rund um das richtige Verhalten bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen, Pfefferspray oder Repression zum kostenlosen Download. Wir legen euch dringend nahe, diese Flyer zu lesen! https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen Den „Was tun, wenn‘s brennt?“-Flyer legen wir euch hierbei besonders ans Herz. Er stellt ein ausführliches Demo 1×1 dar. https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen?download=2:was-tun-wenns-brennt-rechtshilfetipps-ausgabe-2020 Ebenfalls empfehlen wir für Informationen zur Computersicherheit und zur Verschlüsselung von Nachrichten die Webseite der Gruppe DISSENS. https://dissens.noblogs.org/computersicherheit/

#ZukunftOhneCDUCSU

Am 8. November besucht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zusammen mit Generalsekretär Paul Ziemiak, Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem CSU-EU-Abgeordneten und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber Würzburg.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die z.B. letzten Fasching für einem transfeindlichen Toilettenwitz Kritik ernteteⁱ und seitdem kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen hat, machte erst vor wenigen Wochen wieder Negativschlagzeilen. Der antisemitische Anschlag eines Rechtsterroristen auf eine Synagoge an Yom Kippur, verharmloste sie als „Alarmzeichen“ⁱⁱ. Dass sie nun ausgerechnet einen Tag vor dem 81-Jahrestag der Reichspogromnacht nach Würzburg kommt, klingt nach einem schlechten Witz. Doch nicht nur die Vorsitzende, sondern die ganze CDU und ihre königlich-bayrische Schwesterpartei CSU können sich nicht gerade mit entschlossenem Vorgehen gegen Rechts schmücken. Eher symbolisieren sie das genaue Gegenteil: Verharmlosung und Aneignung des rechten Vokabulars stehen an der Tagesordnung. So sprach beispielsweise der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt von einer „konservative Revolution“ⁱⁱⁱ. Ursprünglich war diese jedoch eine antidemokratische, antiliberale und nationalistische Strömung zu Zeiten der Weimarer Republik. Zusammen mit seinem Nachfolger und Autolobbyisten in Spe Andreas Scheuer („das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben“^iv) hat er das Maut-Debakel zu verantworten. Der ehemalige höchst umstrittene Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen („Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“)^v wurde erst nach zahlreichen Entgleisungen „wegbefördert“ und nach Protesten in den Ruhestand geschickt.^vi. Der „Russia Today“ und „Journalistenwatch“-Fan Maaßen^vii, der u.a. Hetzjagden in Chemnitz leugnete und von „Medienmanipulation“ schwadronierte^viii ist Mitglied der „Werte Union“, die am rechten Rand der Partei agiert.

Die AfD erhält immer mehr Prozent, rassistische Angriffe, rechtes Gedankengut und neonazistische Strukturen erstarken und erhalten immer mehr Zustimmung aus der Gesellschaft – und CDU/CSU fällt nichts besseres ein, als Maßnahmen gegen Linksextremismus zu beschließen^ix. Die ewige Relativierung von Neonazis und Rassismus wird noch mit der Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt getoppt. Bei G20 brennen Autos, in Sachsen wird Walter Lübcke erschossen, doch dank Hufeisentheorie ist das alles gleich schlimm.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in der Union schon eine lange Tradition. Von Franz Josef Strauß: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“^x, bis zu Bayerns Innenminister Joachim Hermann: „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer N****“^xi vertreten sie immer wieder hetzerische rechten Ansichten. „Bis zur letzten Patrone“ müsse man sich gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren^xii, so einst Innenminister Horst Seehofer. Die CDU Sachsen-Anhalt schrieb in einem Papier, es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“^xiii, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine Toleranz nach rechts^xiv und erst vor wenigen Tagen forderten 17 CDU Politiker in Thüringen „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD^xv. Dass CDU und CSU als die Parteien der Mitte gelten, macht nur umso deutlicher, wie es um die „bürgerliche Mitte“ in Deutschland bestellt ist. Pegida und Co basieren auch auf der xenophoben und diskriminierenden Ausdrucksweise der sog. „Volksparteien“. Der Versuch der Union nach rechts zu rücken und am „linken“ Rand der AfD Wähler*innen abzugreifen hat ihnen nichts gebracht. Wer eine rassistische und menschenverachtende Partei wählen möchte, wählt lieber das Original als die nacheifernde light-Version.

Von der Kriminalisierung von Seenotrettung bis hin zu restriktiven Polizeiaufgabengesetzen, immer wieder zeigt die Union, wie wenig sie von Menschen- und Grundrechten hält und offenbart nebenbei ihr verschrobenes Demokratieverständnis^xvi. Diskriminierungen sind ein essenzieller Bestandteil ihrer Politik. Vor einer Woche scheiterte eine Frauenquote in der CSU krachend, v.a. am Widerstand der ultrakonservativen „Jungen Union“^xvii, dabei sind nur 51 von 246 Bundestagsabgeordneten der Union Frauen^xviii.

Als 1997 darüber abgestimmt wurde, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein soll, stimmten zahlreiche Unionsabgeordnete dagegen. Darunter waren u.a. Horst Seehofer, Friedrich Merz und Volker Kauder^xix. Die Annahme, dass ein Mann das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau hat, ist bis heute in der Gesellschaft verbreitet. Im misogynen Klima des Patriarchats ist dies mehr als gefährlich und führt zu Besitzdenken und Anspruchshaltung hin zu Gewalt und Vergewaltigung. Von Frauen wird erwartet devot zu Diensten zu sein und ihnen ihr eigenes Verlangen abgesprochen. Dass das Recht auf den eigenen Körper bis heute nicht ernst genommen wird, zeigt die jahrelange Diskussion um §219a, dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungen sind in Deutschland illegal und bleiben lediglich unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (§218). Nachdem eine Frauenärztin zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, nur weil sie auf ihrer Website schrieb, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, rückte der §219a in den Fokus der Öffentlichkeit.^xx Erst nach deutschlandweiten Protesten^xxi stimmten CDU und CSU einer leichten Entschärfung zu, blockieren aber weiterhin die Forderungen nach einer völligen Streichung von §218 und §219.^xxii

Auch die „Ehe für alle“ wurde jahrelang von der Union blockiert. Bei der Abstimmung 2017 (!) stimmten nur 75 der 309 Bundesratsmitglieder der Union dafür. Die Kanzlerin und Ralph Brinkhaus, der am Freitag nach Würzburg kommt stimmten dagegen.^xxiii

Die Möglichkeit „divers“ im Geburtenregister zu wählen, wurde erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen, jedoch nur mir ärztlicher Bescheinigung.^xxiv Dies stellt eine nicht hinnehmbare und entwürdigende Diskriminierung von nicht-binären Personen dar! Homo- und Transfeindlichkeit sind in der Union, wie auch in unserer gesamten Gesellschaft weit verbreitet, von Feminismus und Gleichberechtigung sind sie noch Meilenweit entfernt! CDU/CSU machen hauptsächlich Politik für christliche alte, weiße, heteronormative cis-Männer. Ihre Umwelt- und Sozialpolitik sind ein einziges Desaster. Alles aufzuzählen, was an den Parteien zu verurteilen ist, würde jeglichen Rahmen sprengen, deshalb möchten wir abschließend sagen:

Nichts von dem, was für eine offene, freiheitliche Gesellschaft, frei von Diskriminierungen jeder Art spricht, ist bei der Union zu finden!

Um was geht es eigentlich?

Es geht um das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), was der Polizei in Kombination mit dem 2017 erlassenen „Gefährdergesetz“ so weitreichende Befugnisse gewährt wie schon seit 1945 nicht mehr. Denn mit diesem Gesetz kann die Polizei gegen Menschen ermitteln weil sie denkt diese Person könnte eventuell in der Zukunft ein Straftat begehen. Und dafür darf sie:

• Telefonate abhören

• Post und Mailverkehr lesen und abändern oder auch löschen

• Cloud-Speicher durchsuchen

• Staatstrojaner einsetzten

• verdeckte Ermittler*innen einsetzten

• Videoüberwachung mit automatisierter Datenanalyse

• DNA Daten sammeln

• Menschen unbegrenzt in Haft nehmen

• sowie Aufenthaltsorte vorschreiben

Um dies zu verhindern kommt alle 10.05. ab 13 Uhr nach München auf den Marienplatz. Gemeinsame Anreise von Würzburg aus ist um 09:42 ab Hauptbahnhof.

Aufruf: Nationalismus ist keine Alternative Bayern

Rage against autoritäre Formierung

Gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn.

Wo Migration als Gefahr konstruiert wird und AfD und Co. von Souveränitätsverlust aufgrund unkontrollierter Grenzen faseln, inszeniert die CSU einen starken, handlungsfähigen Staat als Antwort. Fragen nach dem Sinn und Unsinn dieser Maßnahme werden erst gar nicht thematisiert. So eklig das neue PAG in seinen Einzelheiten ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und Aufgabe von Autonomie. Die Forderung nach harter Führung und noch härterer Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen extrem rechter Bewegungen, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Somit beinhaltet der Kampf gegen das geplante PAG für uns, dass wir uns gegen die weitergefassten ideologischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wehren müssen, aus denen dieses Gesetzesvorhaben entspringt. Deshalb: Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz! Kommt am 10. Mai 2018 um 13 Uhr auf den Marienplatz nach München und macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!

Am 30. April hat die AfD Fulda mit der Identitären Bewegung und anderen rechten Gruppierungen zu einer Kundgebung um 18 Uhr auf dem Jesuitenplatz in Fulda aufgerufen.
Offizieller Anlass dieser Kundgebung ist es sich mit der Polizei Fulda zu solidarisieren, nachdem am 13.4.18 ein afghanischer Geflüchteter von einem Polizisten erschossen wurde.
Dies dient vermeintlich als Vorwand um rechtes Gedankengut in Fulda zu verbreiten.
Lasst uns Fulda am 30.4. nicht dem braunen Mob überlassen und für eine bunte und vielfältige Gesellschaft auf die Straße gehen.

Am: 21.04. am Hauptbahnhof um 16:30

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres wurde unter Innenminister Herrmann ohne größeres Aufsehen das sog. „Gefährdergesetz“ verabschiedet und damit die ursprünglich von den Nationalsozialisten etablierte und von der BRD übernommene Praxis der „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ deutlich verschärft. Personen können in Bayern nun präventiv – also ohne eine Tat begangen oder konkret geplant zu haben – für eine unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Die aktuell angedachten Änderungen sowie Erweiterungen des PAG (Polizeiaufgabengesetz) setzen nun wieder genau hier an und machen mehr als deutlich, dass die CSU massiv die Errichtung eines Polizeistaates vorantreibt. Vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem:

• Beschlagnahmung der Post

• Vorschreiben des Aufenthaltsortes für sog. „Gefährder“

• Flächendeckende Anwendung von Gesichtserkennungssoftware; Abgleich mit anderen Bilddateien; Untersuchung von DNA – Proben

• Vergleich von Verhaltensmustern auf Demonstrationen; Ausstattung der Polizeieinheiten mit Granaten

• Aufnahme von Ermittlungen; Einsetzen von V-Leuten; Verwanzen von Wohnungen

• Verdeckter Zugriff auf IT- und Telekommunikationssysteme; Veränderung und Löschung der Daten

Des Weiteren heißt es in Artikel 74 des Gesetzesvorschlages wörtlich: „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Person, auf Versammlungsfreiheit, des Fernmeldegeheimnisses, sowie auf Freizügigkeit und auf Verletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.“

Die Trennung der Zuständigkeiten von Polizei, Nachrichtendienst und Verfassungsschutz wird de facto aufgehoben. Die Polizei erhält Befugnisse, wie es sie aufgrund ihres umfassenden Charakters seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Besonders prekär ist vor allem die Tatsache, dass bei einigen dieser Maßnahmen, anders als im Moment, keine richterliche Befugnis mehr benötigt wird. Eine Kontrolle durch die Judikative fällt also weg und die Exekutive verfügt in der konkreten Umsetzung über sämtliche Freiheiten. Ins Visier der Behörden kann bereits schon heute jeder Mensch geraten, der sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält, ein „falsches“ äußere besitzt oder mit den „falschen“ Personen in Kontakt steht, wie mehrere Beispiele auch schon in der Vergangenheit aufgezeigt haben. Diese Problematik dürfte sich also dramatisch zuspitzen. Besonders gravierend erscheinen auch die zwangsläufigen Konsequenzen für politisches Engagement. Die CSU setzt in ihrer Begründung Terrorismus mit ihrem Verständnis von Extremismus gleich. Eine Unterscheidung der Begriffe innerhalb des Entwurfs lässt sich kaum ausmachen („Die nationale wie internationale Gefährdung durch verschiedene Formen des Terrorismus und Extremismus ist anhaltend hoch“). Die Teilnahme an einer Demonstration oder anderweitigen politischen Aktion, die nicht dem von der bayerischen Staatsregierung getragenen Konsens entspricht, führt also im Extremfall nicht nur zur Einordnung als „Extremist*in“, sondern gleichzeitig auch als „Terrorist*in“. Die Deutungshoheit darüber was als „extremistisch“ einzustufen ist, obliegt problematischer Weise eben den gleichen Institutionen, die in der Position sind, ein solches Gesetz zu beschließen und durchzusetzen. Politische Aktivisten können also schließlich als potenzielle „Terrorist*innen“ mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden. Die künftig zu erwartende Repression lässt sich nur erahnen. Denkt man außerdem im Kontext dieses Gesetzes an die Ausmaße der staatlichen Vertuschung rund um den Mord an Oury Jalloh und zwei weiterer Menschen in Dessau oder die Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU, sind die in Zukunft zu erwartenden Entwicklungen schlichtweg mehr als alarmierend.

Diese prekäre Situation darf aber nicht als Sonderfall interpretiert werden. Weltweit lässt sich beobachten wie Staaten zunehmend versuchen, ihre Machtpositionen sowohl innerhalb ihrer Grenzen sowie auf internationaler Ebene auf Basis der heutigen technischen Möglichkeiten und unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ oder „Terrorabwehr“ abzusichern. Bereits in der Vergangenheit hat die NSA-Affäre dies mehr als deutlich gemacht. Auch in den Niederlanden ist aktuell beispielsweise ein umfangreiches Gesetz zur Massenüberwachung im Gespräch, während die französische Regierung den seit über 2 Jahren wehrenden Ausnahmezustand und die entsprechenden Maßnahmen nun Stück für Stück in der Verfassung verankern will. Die Änderungen des PAG müssen also eben auch als Konsequenz dieser Entwicklung gesehen werden. Vor allem lässt sich bereits jetzt absehen, dass diese Regelungen gerade unter einem Horst Seehofer bald Alltag in ganz Deutschland sein werden.

Regiert sein heißt seit jeher von den Launen des jeweiligen Staates, beliebig in der individuellen Freiheit eingeschränkt und für allzu große Abweichungen vom ach so idealen Status quo denunziert und verfolgt zu werden. Die zuständigen Behörden und Institutionen haben sich hierbei immer an den Möglichkeiten orientiert, die ihnen aufgrund diverser Neuerungen zur Verfügung standen. Gerade in einem Zeitalter, indem die technische und digitale Entwicklung hier schier grenzenlose Optionen anbietet, verheißt dieser Zustand nichts Gutes. Der Protest muss sich daher nicht nur gegen bestimmte Gesetze, sondern die sie regelmäßig hervorbringenden Staaten richten. Denn selbst mit einer Verhinderung dieses Gesetzes wird diese Problematik nicht vom Tisch sein, sondern spätestens bei einem konkreten Anlass ein neuer Versuch gewagt werden.

Während für gewisse Teile der verschiedenen Oppositionspartei vor allem zu zählen scheint, sich des Themas im Vorfeld der Landtagswahlen zu bemächtigen und für Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen, sollte aus der aktuellen Gefahrenlage eigentlich geschlossen werden, dass es hier ums Ganze geht und der Protest sowie die Verhinderung dieses Vorhabens im Vordergrund stehen müssen. Die beschriebene Problematik ist für derlei Absichten schlicht und ergreifend zu wichtig.

Wir rufen daher für die Demonstration am 21.04 dazu auf, sich dem antiautoritären Block anzuschließen und den Protest entschlossen und lautstark auf die Straße zu tragen! Zeigen wir Herrmann und Konsorten, dass ihre totalitären Phantasien mit massiven Widerstand zu rechnen haben!

Auf die Straße gegen Polizeistaat und Massenüberwachung!

Feuer und Flamme der Repression!

Auch bei der Großdemonstration am 10.05. auf dem Münchner Marienplatz ab 13 Uhr!

Kein Vergeben, Kein Vergessen!
Oury Jalloh, das war Mord!

WE DEFEND THE SPACES OF THE ANARCHIST MOVEMEMT AGAINST THE INTERESTS OF THE CAPITALIST SYSTEM OF EXPLOITATION AND DESTRUCTION.

Information on the current situation of the squat: https://www.facebook.com/MundoNuevoSquat/