Themenfelder – Antifa Würzburg

Solidarität mit allen politischen Gefangenen!

Antifa Würzburg — Thu, 14 Dec 2023 00:30:53 +0000

Zum 13.12. solidarisieren wir uns mit allen Betroffenen staatlicher Repressionen und kritisieren die Polizei!

Erst am 11.10. durchsuchte die Polizei in Nürnberg die Wohnungen von 6 Personen mit dem Vorwurf, durch Graffiti die Antifa verherrlicht zu haben. Darüber hinaus wurde ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB zur Last gelegt. Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Liste an Repressionen ein, mit derer Hilfe die Polizei das unterdrückerische System erhält.

Teil dieses Staats sind faschistische Strukturen, die gerade in einem gewalttätigem System wie der Polizei zutage treten. Das liegt daran, dass die Polizei kein repräsentatives Abbild der Gesellschaft ist und sich Menschen mit Neigung zur Gewalt und Interesse an Ausübung von Macht stark zu dieser Berufsgruppe hingezogen fühlen. Ein weiteres Problem ist die Sozialisierung und Kultur der Polizei an sich, die auch Menschen mit vermeintlich positiven Absichten durch die alltägliche Konfrontation mit Gewalt, den latent faschistischen Strukturen und den Erfordernissen des Polizeidiensts prägt.

Neben der gerechtfertigten Kritik an der Polizei geht es uns besonders um die Bekundung unserer aufrichtigen Solidarität mit allen Betroffenen polizeilicher Gewalt und staatlicher Repressionen. In diesem Zuge möchten wir noch einmal auf die Situation der Genoss*innen aus Nürnberg hinweisen. Weitere Infos, sowie ein Solitext mit Spendenaufruf, finden sich unter alleantifa.noblogs.org.

Zur generellen Polizeikritik empfehlen wir den Podcast Übertage, Folge 105 „über die Polizei“.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

#1312 #acab #solidarität #freiheitfürallepolitischengefangenen #wirsindalleantifa #wirsindalle129 #antifawürzburg

Nicht lange fackeln!

Antifa Würzburg — Sun, 23 Oct 2022 13:09:32 +0000

Am 12. November 2022 will die als Partei getarnte Neonazi-Kameradschaft „Der III. Weg“ wieder in Wunsiedel aufmarschieren. Das sogenannte „Heldengedenken“ ist neben dem 1. Mai eines der zentralen Events deutscher Neonazis. Während sie ihre menschenverachtende Gesinnung, ihrenRassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus verbreiten, tut der deutsche Staat alles dafür, dass sie dabei ungestört bleiben. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht von Nazis und auch nicht von aggressiven Cops. Kommt mit uns am 12. November nach Wunsiedel.

Wir lassen den Nazis keine Ruhe, nicht in Wunsiedel und auch nirgendwo sonst – Für einen konsequenten Antifaschismus!

Den vollständigen Aufruf, sowie weitere Infos findet ihr hier: https://nichtlangefackeln.noblogs.org/wunsiedel-2022/aufruf-2022

Anti-Repressions-Demo am 01. Juni gegen die Innenminister[*innen]konferenz (IMK) vom 01.- 03. Juni in Würzburg.

Antifa Würzburg — Sun, 01 May 2022 20:20:08 +0000

01.06.2022 – Save the Date!

Innenministerien sind zentraler Bestandteil des Repressionsapparates in Deutschland, da ihnen Polizei, Justizvollzugsanstalten, Inlandsgeheimdienst und Asylbehörden unterstellt sind. Mit diesen Befugnissen ausgestattet versuchen sie, antifaschistische Strukturen zu kriminalisieren und einzustampfen.

Durchzogen von reaktionärem Gedankengut übt die deutsche Innenpolitik besonders Gewalt gegen BI_PoC, LGBTQIA*, neurodiverse, geflüchtete, obdachlose, drogenabhängige und andere marginalisierte Menschen aus. Deshalb gilt: Nein zur Innenminister[*innen]konferenz und Kampf den Sicherheitsbehörden!

Am Mittwoch den 01.06 gehen wir deshalb lautstark auf die Straße, um unseren Protest gegen die IMK auszudrücken. Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, ein Ende des durch die PAG-Verschärfungen geschaffenen Polizeistaats und ein Bleiberecht für alle! Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme, deshalb Save the Date! Am 01. Juni gegen die IMK in Würzburg.

Kampf den Sicherheitsbehörden!

Für weitere Informationen behaltet unsere Social-Media Kanäle im Auge. Ihr findet uns auf Instagram, Twitter, Facebook und Mastodon unter @noIMKWue.

Mail: [email protected]

PGP-Key: https://keys.openpgp.org/search?q=noimkwue%40riseup.net

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Freiräume erhalten – Abhol- und Liefer-Küfa für die Mieze!

Antifa Würzburg — Tue, 14 Dec 2021 18:19:14 +0000

Veganes Kartoffelgulasch

Sonntag, 19.12.

Bestellung möglichst bis 17.12. an [email protected]

Am Sonntag, den 19. Dezember wird es leckeres veganes Kartoffelgulasch – auf Wunsch auch sojafrei – gegen Spende geben. Die Küfa könnt ihr euch entweder in der Zellerau abholen (genauer Ort wird euch in einer Antwort-E-Mail mitgeteilt) oder wir bringen es euch bei Großbestellungen (sechs oder mehr Portionen) direkt an die Haustüre. Für Großbestellungen könnt ihr euch auch gerne mit euren Nachbar*innen zusammentun und gemeinsam bestellen. Spenden sollten bei der Auslieferung/Abholung direkt vor Ort mit Bargeld überbracht werden. Bestellungen per E-Mail bitte möglichst bis 17.12.2021 über [email protected], damit wir ordentlich planen können. Nachzügler*innen können bis Samstag früher Nachmittag berücksichtigt werden. Bei Lieferverzögerungen sind wir ebenfalls unter o.g. E-Mailadresse erreichbar.

Bitte fügt eurer E-Mail folgende Informationen hinzu: – Für wie viele Personen bestellt ihr?

– Mit oder ohne Soja

– Abholung in der Zellerau oder Lieferung?

– Adresse (evtl + Klingelschildnamen + Stockwerk)

Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt, direkt nach der Liefer-Küfa vernichtet und für nichts anderes als die Koordinierung der Auslieferung verwendet. Liefern können wir nur in folgenden Stadtteilen: Altstadt, Sanderau, Frauenland, Grombühl, Zellerau. Weitere Infos, beispielsweise zu Allergenen und Antworten auf eventuelle Fragen bekommt ihr per E-Mail an [email protected]. Falls gewünscht ist auch eine verschlüsselte Kommunikation per PGP möglich. Den Key lassen wir euch dann zukommen. Die

MiezeKoze ist ein kollektives Zentrum in Grombühl, das verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen einen Raum bietet. Außerdem finden hier normalerweise regelmäßige Veranstaltungen und Vorträge statt. Die Pandemie stellt für das Projekt eine große Herausforderung dar, da sämtliche Einnahmen zur Finanzierung der Miete aktuell wegfallen. Mit eurer Spende leistet ihr einen Beitrag zum Erhalt dieses Freiraums!

Gegen die autoritäre Formierung – PAG 2.0 und den weiteren Ausbau polizeilicher Befugnisse nicht akzeptieren.

Antifa Würzburg — Fri, 23 Jul 2021 00:01:13 +0000

Die bayerische Staatregierung hat gestern weitere gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes ( #nopag ) beschlossen, die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten und am 01.08 in Kraft treten. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand abgeänderte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten Law-and-Order Fans, so baut das jetzige Upgrade diese Tendenz zum Polizei- und Überwachungsstaat um noch weitere Macht- und Zwangsoptionen aus. Besonderes Schmankerl in dieser Repressionswunschtüte ist die geplante „Zulässigkeitsprüfung“ bei Veranstaltungen. Damit ist es etwa möglich, Teilnehmende auf Demos oder anderen Großereignissen, wie etwa Sportevents, umfassend zu durchleuchten. Es ist kein Zufall, dass die Formulierungen im Gesetz, was die polizeilichen Befugnisse angeht, vage und unklar gehalten sind, etwa wenn es um Informationsabfragen bei „öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“, etwa Geheimdiensten, geht. Ganz bewusst wird hier der polizeiliche Spielraum maximal erweitert.

Im PAG 2.0 zeigt sich eine Tendenz zum postpolitischen Durchregieren der Exekutive, die stetig weniger demokratischer Kontrolle unterliegt. Die Polizei soll nach den Wünschen des PAG 2.0 eben nicht nur Informationen abfragen, sie soll darauf basierend Entscheidungen treffen, etwa Personen von Veranstaltungen ausschließen können. Diese Entwicklung dürfte stark zum Leidwesen all derjenigen Personengruppen ausfallen, die bereits jetzt besonders unter polizeilichem Handeln leiden. Die Polizei ist eben kein neutraler Querschnitt durch die Gesellschaft, sondern eine politisch handelnde Institution. Die Debatten um racial profiling, das konsequente Wegsehen bei Rechten und gleichzeitigem übereifrigen Durchgreifen gegen Linke, die Hetze des in Polizeikreisen vernetzten sog. NSU 2.0 oder die im Wochentakt aufliegenden rassistischen Chatgruppen zeigen das. Diesem repressiven Gewaltapparat muss entgegen getreten werden! Deswegen haben wir uns spontan dazu entschieden, vor dem Polizeirevier in der Innenstadt unserer Ablehnung gegenüber dem PAG 2.0 Ausdruck zu verleihen.

Gedenken an die Opfer des 25. Juni in Würzburg.

Antifa Würzburg — Mon, 28 Jun 2021 23:40:50 +0000

Gedenkkundgebung für die Opfer des 25. Juni in Würzburg: Freitag, 2. Juli, ab 19 Uhr am Würzburger Bahnhofplatz.

Wir sind schwer getroffen und noch immer schockiert von den Ereignissen, die sich letzten Freitag rund um den Barbarossaplatz zugetragen haben. Unser aller Mitgefühl gilt denjenigen, die die Tat vor Ort miterleben mussten, den Betroffenen, den Verletzten und den Angehörigen der Toten.

Während viele noch mit der Verarbeitung der Ereignisse beschäftigt sind, formiert sich im Netz bereits der rechte Mob, der massiv versucht, die Situation in Form einer rassistischen Lesart zu instrumentalisieren. In der Folge wurde durch ein Mitglied des Bundestags der AfD am kommenden Freitag um 17 Uhr am Barbarossaplatz eine Kundgebung angemeldet, um diese Stimmung auch konkret auf die Straße zu tragen. Um allen Würzburger:innen dennoch ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen und dabei einer rechten Instrumentalisierung der Taten entschieden entgegenzutreten, rufen wir zur Teilnahme an einer Gedenkkundgebung um 19 Uhr am Würzburger Hauptbahnhof auf.

Gemeinsam bemühen wir uns zusätzlich um eine sachliche Einordnung der Tat, die – trotz vieler öffentlicher Bekundungen – noch immer auf sich warten lässt. Man kann jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass der Täter gezielt weiblich gelesene Personen angriff und ermordete. Deshalb ist die Tat als Femizid zu benennen. Indizien, die für ein islamistisches Motiv sprechen, sind vorhanden, lassen aber bisher kein abschließendes Urteil zu. Eine umfassende Aufklärung des Amoklaufs und seiner Hintergründe muss geschehen.

Kommt am Freitag zahlreich zum Hauptbahnhof, um zu gedenken sowie eure Trauer und euer Mitgefühl auszudrücken. Für ein gewisses Kontingent an Blumen und Kerzen sorgen die veranstaltenden Gruppen. Bringt trotzdem gerne weitere mit, um sie niederzulegen.

Es rufen auf: Antifa Würzburg, Schwarzlicht Würzburg, Gegen_Gewalt, Fridays For Future Würzburg, Gruppe Klein-Nizza – Radikale Linke Würzburg, Ende Gelände Würzburg, Mehr als 16a, Seebrücke Würzburg, Sea-Eye Würzburg und Hermine e.V.

AfD-Wahlkampfstände stören!

Antifa Würzburg — Wed, 19 May 2021 17:46:02 +0000

Nachdem die AfD ihren Wahlkampf vor einigen Wochen am Heuchelhof begonnen hat und auch bereits im Würzburger Umland aktiv gewesen ist, tauchte sie vergangenes Wochenende bereits zum zweiten Mal in der Innenstadt auf. Offensichtlich haben sie sich mit einschlägig bekannten Personen wie Florian Köhl aus Wien mangels lokaler Alternativen für dieses Jahr Verstärkung von außerhalb geholt, um ihre rechte Ideologie zu verbreiten. Als stramme Verfechter:innen des ehemaligen „Flügels“ ist es kein Wunder, dass sie mit MdB Hansjörg Müller außerdem einen lupenreinen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten als Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl bestimmt haben. Dieser machte erst vor kurzem wieder auf sich aufmerksam, weil er bereits das zweite mal am Rande von Demonstrationen gegen die Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes Personen aus dem „Querdenken“-Umfeld in den Bundestag einschleußte. So tritt er aber auch immer wieder selber bei Demonstrationen dieser Bewegung als Redner in Erscheinung, um auf Grundlage seiner Überzeugung von der Zweifelhaftigkeit der BRD als legitimen Nachfolger des Deutschen Reiches und der Unterwanderung der Politik durch die „Krake“ aus „Großkonzernen, Superreichen, Massenmedien und ihren Erfüllungsgehilfen“ den Schulterschluss zu suchen. Müller war bei den Ständen bereits mehrfach anwesend und hat angekündigt sich möglichst oft blicken zu lassen, um seine antisemitischen Agitationen vorzunehmen und sich der „Querdenken“-Bewegung anzubiedern. Dementsprechend müssen wir davon ausgehen, dass die AfD von nun an auch in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder Wahlkampfstände im Stadtgebiet organisieren wird. Gerade am Wochenende gilt es daher die Augen offen zu halten und am Start zu sein. Zeigen wir der AfD, dass sie in Würzburg nach wie vor nichts zu suchen hat!

Gegen jeden Antisemitismus!

Antifa Würzburg — Wed, 19 May 2021 16:43:08 +0000

Aus Solidarität mit unseren jüdischen Mitmenschen haben wir heute Blumen an Gedenkorten niedergelegt

Ein Mob grölender Menschen mit Pali-Tüchern steht vor einer Synagoge und skandiert „Scheiß Juden“, Gedenktafeln, Synagogen und Stolpersteine werden beschmiert und attackiert, Israel Flaggen öffentlich verbrannt. Jüdinnen:Juden müssen mehr als sowieso schon fürchten, als solche identifiziert zu werden und dementsprechend Demütigungen, Angriffe und Gewalt zu erfahren. Viele berichten, dass sie noch nie so sehr angefeindet wurden, sich bisher nie so sehr fürchten mussten wie in den letzten Tagen. Wieder wird die eskalierte Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten zum Anlass genommen, Synagogen und Menschen jüdischen Glaubens anzugreifen und den schwelgenden Antisemitismus offen und gewalttätig auf die Straßen zu tragen. Antizionismus dient hierbei nur als Vorwand sich sämtlicher antisemitischer Chiffren und offenem Hass zu bedienen. Im Land der Täter:innen, in dem immer wieder ein Schlusstrich unter den Zivilisationsbruch im nationalsozialistischen Deutschen Reich gefordert wird, bricht der antisemitische Wahn erneut hervor. Ob faschistische Islamist:innen oder Neonazis, die sich jetzt die Straßen nehmen, oder Linke, die aus falsch verstandenen antiimperialistischen Bestrebungen ebenfalls antisemitische Muster bedienen, sie alle attackieren damit jüdisches Leben!

Dass Jüdinnen:Juden in Deutschland – und auch in der restlichen Welt – noch mehr Angst haben müssen auf die Straße zu gehen, ihren Glauben öffentlich zu zeigen, ist nicht hinnehmbar! Unsere vollste Solidarität muss jetzt Jüd:innen gelten, die Opfer von Hass und Gewalt werden.

Wir werden nicht dabei zusehen, wie unsere jüdischen Mitmenschen als Projektionsfläche für die Anhänger:innen einer Partei im iraelisch-palästinensischen Konflikt herhalten müssen! Im übrigen ist Rassimus keine Antwort auf Antisemitismus. Die Antwort ist Solidarität mit Jüd:innen, sie zu unterstützen, wo wir nur können und sich dem Mob entgegenstellen.

Als kleine Geste des Respekts und der Solidarität haben wir heute in Würzburg am DenktOrt Deportation am Hauptbahnhof, am Platz der alten Synagoge und der Gedenktafel in der Kaiserstraße niedergelegt.

Bis jetzt sind uns ein lokaler antisemtischischer Vorfall im Kontext der aktuellen Geschehnisse bekannt, bei dem die vor dem Landratsamt gehisste Israel-Fahne heruntergerissen und stark beschädigte wurde. Wir rufen dazu auf, wachsam zu sein! Schreitet ein, wenn ihr Übergriffe beobachtet! Entfernt nach Möglichkeit Beschmierungen und meldet uns alle euch bekannten Vorfälle! Meldet* euch auch gerne, wenn wir helfen können oder einfach nur jemensch zum reden gebraucht wird. Wir stehen hinter unseren jüdischen Mitmenschen und versuchen, nach Kräften zu unterstützen!

*Aktuell haben wir Probleme mit unserer Mail, sind aber auf auch allen unseren Social Media Kanälen erreichbar

Solidarität mit Israel und allen jüdischen Menschen!

Antifa Würzburg — Wed, 12 May 2021 20:13:07 +0000

Seit zwei Tagen steht #Israel unter Beschuss. Die terroristische Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad nehmen vorwiegend die zivile Bevölkerung ins Visier, um möglichst viele Jüd:innen umbringen zu können. Ohne den #IronDome, dem israelischen Raketenschutzschirm, hätte Israel wohl Tausende Tote zu beklagen. Hunderte Raketen auf zivile Ziele sind keine Antwort auf eine ausgesetzte Räumung! #SheikhJarrah dient als Vorwand, um die massive Kritik aus der palästinensischen Bevölkerung an Hamas und Fatah zu überwinden, sie auf den gemeinsamen Feind einzuschwören und auf eine Linie zu bringen.

Der Hamas und dem PIJ geht es nicht um das Wohl der Palästinenser:innen, ihnen geht es einzig und allein um die Zerstörung Israels und ihren antisemitischen Vernichtungswahn! Sie nutzen die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Entgegen der Genfer Konvention werden Raketen aus Wohngebieten heraus abgefeuert, um bei einem Rückschlag seitens Israel möglichst viele zivile Opfer zu generieren. Diese Toten gehen nicht nur auf das Konto der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad, sie sind von ihnen gewünscht, um sie möglichst öffentlichkeitswirksam und dramatisch präsentieren zu können. Antisemit:innen auf der ganzen Welt springen dann reflexartig auf die terroristische Propaganda auf, reden von israelischer Aggression, greifen Synagogen und andere jüdische Einrichtungen, aber auch Juden:Jüdinnen an oder sehen die Chance ihren #Antisemitismus hinter – durch das angebliche Apartheidsregime begründetem – Antizionismus zu verstecken. Es werden Synagogen, Gedenktafeln und Stolpersteine beschmiert, Steine geworfen, Brandsätze gezündet und Israel-Fahnen verbrannt. Überall melden propalästinensische Gruppierungen Kundgebungen und Demonstrationen an, auf denen Israel nicht nur sein Existenzrecht abgesprochen, sondern offen seine Zerstörung gefordert wird. Israels Recht sich selbst und seine Einwohner:innen zu schützen, egal welchen Glaubens, seine reine Selbstverteidigung wird zum Angriff verzerrt. Die UN gießt Öl ins Feuer, indem die den Mythos der Apartheid auch noch stützt. Ausbaden dürfen die Situation wieder Jüd:innen und Israelis. Sie müssen um ihr Leben und das ihrer Angehörigen und Freund:innen fürchten, müssen fürchten angegriffen zu werden, dass ihre Synagogen, Friedhöfe, Geschäfte und Häuser zerstört oder verwüstet werden.

Nie wieder!

Gerade in Deutschland müssen wir dafür sorgen, dass jüdische Menschen hier keine Angst haben müssen, wir müssen dafür sorgen, dass das Existenzrecht Israels als jüdische Schutzmacht nicht angezweifelt werden darf und wir müssen dafür sorgen, dass Antisemit:innen keinen Raum und keine Macht bekommen! Keine Toleranz für Antisemitismus! Das heißt auch keine Antisemit:innen in der Linken zu dulden! Keine Zusammenarbeit mit Anti-Imps, die auf den Hamas-Propagandazug aufspringen, die „from the river to the sea“ propagieren und Israel vernichtet sehen wollen!

We stand with Israel!

Jede:r Tote, jede:r Verletzte, der:die nicht Teil der Hamas ist, ist eine:r zu viel! Solidarität mit allen jüdischen Menschen in Deutschland und der ganzen Welt! Solidarität mit allen Israelis! Solidarität mit allen Betroffenen des Terrors der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad! Solidarität mit den palästinensischen Opfern! Solidarität mit allen Betroffenen von Antisemitismus!

#IsraelUnderAttack

#FreeGazafromHamas

#GegenJedenAntisemitismus

Repression entgegentreten – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!

Antifa Würzburg — Mon, 15 Mar 2021 13:05:05 +0000

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir kämpfen auf der Straße für all diejenigen, die es gerade selber nicht können und unsere Solidarität benötigen. Denn radikaler Aktivismus stellt immer auch ein persönliches Risiko dar.

Während antisemitische Verschwörungsideolog:innen in Würzburg und Bundesweit weitestgehend ungestört durch die Straßen laufen, nahezu täglich neue rechte Chatgruppen in der Polizei aufgedeckt werden, rechtsextreme Gruppen in der Bundeswehr sich auf einen militanten Umsturz vorbereiten und Todeslisten angelegt werden, lauert die Gefahr am linken Rand. Rechtsextreme Angriffe, wie der Mord an Walter Lübcke oder der Terror von Halle und Hanau, führen zwar zu einem kurzfristigen Aufschrei, allerdings nicht zu Konsequenzen. Mit der AfD im Parlament, die permanent Hetze verbreitet, wurde ein Nährboden aufgebaut, der den Diskurs weiter nach rechts verschiebt, rechte Übergriffe befördert und Einstellungen bestärkt.

Gleichzeitig zeigt der Staat deutlich, wozu er bereit ist, wenn es nur um die Sicherung von Profitinteressen oder dem durchsetzen des nächsten rechten Aufmarschs geht. So geraten letztlich alle Kämpfe, die sich für strukturelle und grundlegende Veränderungen einsetzen, in Konflikt mit Staat und Polizei und erfahren Repression, egal ob nun im Dannenröder Forst, bei Kämpfen gegen Gentrifizierung oder bei der nächsten Naziblockade.

Linker Aktivismus wird dabei zunehmend kriminalisiert und in Niedersachsen wird sogar über Verbote antifaschistischer Gruppierungen diskutiert.

Dabei ist klar, dass wir die aktuellen Zustände so nicht hinnehmen können.

Auch klar ist, dass der Staat dabei nicht unser Freund und Helfer, sondern entschiedener Gegner ist. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, antifaschistische Recherche zu betreiben, Verschwörungsideolog:innen die Straße zu nehmen, Nazipropaganda zu entfernen und rassistische Tendenzen in der Polizei zu thematisieren. Genauso bleibt es auch unsere Aufgabe, uns gemeinsam gegen Klimakrise, Armut, Ausbeutung und all die anderen Dinge, die der Kapitalismus mit sich bringt, zu wehren.

Doch konsequent kritisches Agieren und das Infragestellen der staatlichen Kontrolle über unsere Leben führen zu Repressionen, die Betroffene weltweit miteinander verbindet. So verdeutlicht aktuell die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasel in Spanien wegen angeblich beleidigender Inhalte seiner Songs, wie schnell sich der Staatsapparat hierfür formiert und Menschen aufgrund von Königs- oder Präsidentenbeleidigung weggesperrt.

Regierungskritische Demonstrationen wie in Myanmar, die für Freiheit kämpfen, werden brutal niedergeschossen.

In Griechenland befindet sich Dimitris Koufontinas aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen im Hungerstreik. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer revolutionären Organisation zu sein. Er übernahm für alle Mitglieder die politische Verantwortung und nahm alle Repression auf sich. Zuletzt wurde durch eine Gesetzesverschärfung seine Haftbedingungen massiv verschärft um ein Exempel an ihn zu statuieren. Juristische Versuche die Haft zu verbessern scheiterten.

Kurdische Aktivisten, die gegen die türkische Diktatur kämpfen, werden wegen ihres Engagements in Rojava aufgrund konstruierter Vorwürfe wie der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“ verfolgt. Deutschland kriminialisiert dabei außerdem immer wieder kurdische Vereinigungen und Organisationen und führt damit die strafrechtliche Verfolgung im Interesse von Erdogan in Deutschland fort.

In Leipzig werden Antifaschist:innen wie Lina, der nach § 129 StGB die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, kriminalisiert und inhaftiert. Polizei, Justiz und Presse hetzten gegen sie und verwenden alle Mittel der Repression gegen einzelne Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird Angriffe auf Nazis geplant zu haben. Vor allem der Paragraph 129 StGB stellt hierbei ein wichtiges Werkzeug dar, um Aktivist:innen in den Knast zu stecken. Ursprünglich als Reaktion auf die Aktivitäten der RAF eingeführt, muss kein indiviueller Tatnachweis mehr erbracht werden um Menschen zu verurteilen. So lassen sich im Zuge dessen diverse Konstrukte zur Kriminalisierung linken Aktivismus kreieren.

Jo und Dy wird ebenfalls ein harter Prozess gemacht und eine Welle an Repression trifft linke Aktivist:innen in Stuttgart nach einer Auseinandersetzung auf einer Querdenker-Demo. Am 20. März wird deshalb zu einer überregionalen Demonstration in Stuttgart aufgerufen, mit der wir uns solidarisch erklären.

In Deutschland werden linke Bewegungen seit Ewigkeiten kriminalisiert. Egal ob Antifaschist:innen, die als kriminelle Vereinigung, Seenotretter:innen, die als Schlepper:innen angeklagt werden, Klimaaktivist:innen, die mit Gewalt aus den Wäldern gebracht werden, oder Ärzt:innen die lediglich über Abtreibungen informieren und dafür angeklagt werden.

Diese Extremfälle markieren aber nur die Spitze des Eisberges. Gerade die ständigen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre wie in Form des PAG, ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden immer weitere konstuierte Straftatbestände zu verfolgen. Ein Klassiker stellt dabei der „Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte“ dar, der in der Vergangenheit bereits bei einem ungewollten Kontakt mit einer Beamt:in zur Anwendung kommt. Die permanenten Äußerungen von seiten der Polizei, Polizeigewerkschaften und anderen, hinsichtlich angeblich steigender Gewalt gegen Polizist:innen begründen sich so gerade auch auf Statistiken, die wegen derartiger Lapalien ansteigen. In der Folge sind wir neben weiteren Forderungen nach noch weitreichenderen Gesetzesverschärfungen auch mit Verbotsvorstößen seitens der Politik konfrontiert, die sich wie gerade in Niedersachsen gerne gegen Antifa-Gruppen richten.

Die Liste der Repressionen ist endlos lang und absurd. Betrachtet man die Geschichte derartigen Vorgehens in der deutschen Historie wird deutlich, dass diese Beispiele sich in eine lange Tradition staatlicher Repression gegen linken Aktivismus einreihen.

Für uns steht daher fest, dass wir diese Situation nicht länger stillschweigend akzeptieren können. Unsere Kämpfe gehören zusammen, denn betroffen sind wir alle davon. Ein Angriff auf eine einzelnen Person bedeutet immer einen Angriff auf die gesamte Bewegung.

Zeit sich zu organisieren, zu vernetzten und dem rechten Diskurs entgegenzutreten. Für eine Welt ohne politische Gefangenschaft.

Antifaschistische Politik sowie Solidarität mit den Betroffen der Repression bleibt in Zeiten des Rechtsrucks notwendig.

Konsequent antifaschistisch! United we Stand!

Deshalb gehen wir am 18.03. gemeinsam auf die Straße!

Treffpunkt ist 17 Uhr am Hauptbahnhof Würzburg mit einer Auftaktkundgebung.

Haltet die Abstände ein und tragt FFP2 Masken!