Zur antiziganistischen „Rattenproblem“-Hetze des Duisburger SPD-Bürgermeisters: Den aktuellen Antiziganismus gegen Sinti und Roma bekämpfen!

Am 9.8.2018 setzte sich Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link an die Spitze einer neuerlichen Welle antiziganistischer Hetze. Er erklärte, mit „krimineller Energie“ und „viel Betrug“ ginge es Roma in Duisburg und anderswo in Deutschland angeblich nur darum, Kindergeld und andere Sozialleistungen abzuzocken. Das gipfelte im Satz: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“

In einer Pressemitteilung vom 13.8.18 protestierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dass mit derartigen rassistischen Äußerungen offenbar „aus den Reihen der SPD ein alter Antiziganismus wieder gesellschaftsfähig gemacht werden soll“. Romani Rose warf dem SPD-Politiker vor, „eine auf die Abstammung rekurrierende völkische Sortierung von Menschen vornehmen zu wollen“. Romani Rose stellt weiter fest: „Dies steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma“ (s. Pressemitteilung vom 13.8.18). Tatsächlich hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unmittelbar nach den Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters eine Vielzahl von Hass-Mails erhalten, zum Teil mit massiver Gewaltandrohung.

Schon vor dem 9.8.2018 hatte der Duisburger SPD-Politiker mit seiner rassistischen Hetze „völkische Sortierung von Menschen“ betrieben. Im Herbst 2015 erklärte er: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ (Zitiert nach ND v. 13.8.18) Bereits am 19. Juli 2018 hatte der SPD-Politiker Link unmissverständlich in Seehofer-Manier erklärt: „Wenn wir unseren Job machen, dann ist die AfD überflüssig.“ (Zeit online 19.7.18)

Kontinuität des Antiziganismus I– SPD-OB Metzger

Link ist nicht der erste Vorreiter rassistischer Hetze und diskriminierender Politik in der SPD. Darauf macht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in seiner Pressemitteilung vom 13.8.2018 aufmerksam: „Mit dem Hinweis auf das Auftreten von ‚Ratten‘ hatte vor Jahren der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger das, wie der Zentralrat damals kritisierte, ‚seit 1945 schlimmste Beispiel für Rassismus‘ geliefert. Die Argumentation von Oberbürgermeister Link nimmt dieses zutiefst rassistische Bild auf und verbindet es mit dem Vorwurf des Betrugs und unhygienischer Lebensweise, die Ratten anziehe.“ Um diese Kontinuität zu verdeutlichen, ist es angebracht, etwas genauer an das damalige antiziganistische Geschehen in Darmstadt zu erinnern.

Seit 1980 lebten dort einige Roma-Familien aus Jugoslawien. Bereits im Januar 1982 erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf eines ihrer Wohnhäuser. Die rassistische Stimmung in der Bevölkerung nahm danach sogar noch zu. Im August 1983 ließ der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger in einer Blitzaktion das Haus abreißen, in dem vier der Roma-Familien gelebt hatten. Er „begründete“ den Abriss nachträglich mit angeblicher „Seuchengefahr“. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub mussten die Betroffenen die Reste ihres Mobiliars, ihrer Kupferwerkstatt und sogar die Bilder ihrer im Zweiten Weltkrieg durch die faschistische Ustascha ermordeten Angehörigen in den Trümmern suchen. Im September versuchten fünfzehn von ihnen, den SPD-Bürgermeister Metzger zu einem Gespräch zu bewegen und auf die unzureichenden Lebensbedingungen der Roma nach dem Hausabriss hinzuweisen, vergeblich. 1984 wurden die betroffenen Familien aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (zwei Familien konnten nach Protesten und Interventionen noch in anderen deutschen Städten bleiben). (Infos aus http://www.sintiundroma.org/de)

Dass derartiges keine für die SPD angeblich untypischen Einzelfälle sind, wird am Beispiel des SPD-Politikers Sarrazin überdeutlich. Dieser hat mit seiner millionenfach verbreiteten deutschnationalistischen, rassistisch-völkischen Hetze in seinem 2010 erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ und weiteren „Beiträgen“ dieser Art seitdem und bis heute seinen fest verankerten Platz in der SPD.

Kontinuität des Antiziganismus II – Wilhelm Leuschner

Wie tiefgehend und weit zurückreichend der Antiziganismus ist, zeigt der SPD-Politiker Wilhelm Leuschner. Leuschner war zwar nach 1933 aktiver Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Herrschaft. Er wurde von den Nazi-Schergen gefoltert, ins Gefängnis geworfen und ins KZ geschleppt und 1944 hingerichtet. Das darf aber nicht vergessen machen, dass er als Hessischer Innenminister von 1928 bis 1933 antiziganistische Hetze und schlimme Ausgrenzungspolitik gegen die Sinti und Roma betrieb.

Leuschner legte 1929 dem Hessischen Landtag das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ vor. Dieses trat im April 1929 in Kraft. Bei der Lesung des Gesetzes formulierte Leuschner als Ziel, damit noch stärker als bisher „die Zigeunerplage als dauernde Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu bekämpfen, da „eine Ausrottung des Übels bisher nicht möglich war“ (zitiert nach Frankfurter Rundschau v. 1.12.17). Leuschners Gesetzesinitiative fand im Parlament breite Zustimmung. Nur Abgeordnete der KPD lehnten das Gesetz als „Ausnahmegesetz“ ab.

Auf Grundlage des Gesetzes wurden die Kreisämter verpflichtet, alle Daten über Geburt, Heirat oder Tod von Menschen, die als „Zigeuner“ identifiziert wurden, an das Polizeiamt in Darmstadt zu melden. Daneben führte das von Leuschner initiierte Gesetz eine Genehmigungspflicht für ein Reisegewerbe von Sinti und Roma ein. Die Erlaubnis wurde an eine erkennungsdienstliche Behandlung geknüpft. Dies schränkte die Berufsausübung der Betroffenen massiv ein. Die behördlichen Unterlagen fielen später den Nazis für ihre Vernichtungspolitik in die Hände Nach 1945 galt im Land Hessen das Gesetz noch bis 1957.

Unter dem Hessischen Innenminister Leuschner wurde 1929 an der Stadtgrenze Frankfurts auch ein „Zigeunerlager“ errichtet, um „Zigeuner und nach Zigeunerart umherziehende Personen“ aus dem Stadtgebiet fernzuhalten. Sinti und Roma konnten auf Grund der damals bestehenden Rechtslage in dieses Lager noch nicht zwangseingewiesen werden. Doch ermöglichte es doch die umfassendere Schikane von „Zigeunern“ durch Polizei und städtische Behörden.

*

1893 hielt August Bebel auf einem SPD-Parteitag seine bekannte Rede „Antisemitismus und Sozialdemokratie“. Im Zusammenhang mit der jüdischen Unterdrückungs- und Verfolgungsgeschichte merkte Bebel an, dass es hierzulande eine solch grausame Verfolgung durch Jahrhunderte nur noch bei einem anderen Volk gegeben hat, nämlich den Sinti und Roma. Er prangert hier ausdrücklich die ‚Zigeunerverfolgungen‘ an und äußert seine Bewunderung angesichts „dieser furchtbaren Verfolgungen“. (Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1893, Berlin 1893, S. 227) Dies war eine wichtige und richtige Feststellung Bebels, ein Ansatz- und Ausgangspunkt für eine solidarische Haltung. Befremdlich ist allerdings, dass diese Äußerung Bebels laut Parteitagsprotokoll unter den Delegierten „Heiterkeit“ auslöste. Das ist ein Hinweis auf schon damals problematische oder falsche Haltungen in der Sozialdemokratie, lange bevor die SPD nach einem Ausspruch von Rosa Luxemburg mit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 zu einem „stinkenden Leichnam“ geworden war.

Solidarität mit den Sinti und Roma gegen jede Form von Diskriminierung und Verfolgung!

In der Tat, bis heute wird kaum eine Minderheit in Deutschland in den reaktionären Medien und von Politikern diverser Couleur immer wieder so verhetzend dargestellt und diskriminiert, von staatlichen Behörden so unterdrückt und verfolgt und auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung so verachtet wie die Sinti und Roma, ungeachtet des Völkermords der Nazis an 500.000 Sinti und Roma. Bis heute ist das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in einem hohen Maß geprägt von antiziganistischer Ausgrenzung und Diskriminierung, von Polizei-Schikanen und Abschiebeterror sowie von mörderischen Nazi-Attacken. Gegen all das erklären wir:

Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen GewerkschafterInnen und Antifas, verstärkt die antiziganistische Hetze zu bekämpfen und zu entlarven, egal von wem diese betrieben wird. Es gilt mit den Sinti und Roma im Kampf gegen jegliche antiziganistischen Diskriminierungen, Verfolgungen und Angriffe wirklich solidarisch zu sein.

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Jugendzentrum in Selbstverwaltung, Postfach 12 19 65, 68070 Mannheim – E-Mail: [email protected]

Quelle + pdf.: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
Stand: 31.08.2018

„Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link fordert, dass die Bundesregierung endlich etwas dagegen tun müsse, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt. Er spricht von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg brächten und ihnen häufig eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.“ Die Unterstellung, dass ein Großteil der EU-Ausländer sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld ergaunert, ist eine Unverschämtheit. Dazu äußert sich der Grüne Integrationspolitische Sprecher Melih Keser: „Das was Sören Link von sich gibt ist nichts anderes als Antiziganismus.“ Bereits 2015 sagte Link auf einer SPD-Flüchtlingskonferenz: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ „Anscheinend hat der Oberbürgermeister ein antiziganistisches Trauma“, so Keser weiter. Wenden wir uns den Fakten zu: „Von den knapp 15,3 Millionen Kindern, für die im Juni 2018 Kindergeld bezahlt wurde, lebten mit den 268 336 Kindern nicht einmal zwei Prozent im europäischen Ausland. … Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000). … Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.“ (Barbara Galaktionow in der Süddeutschen Zeitung vom 9. August 2018) Von kriminellen Schleppern kann hier nicht die Rede sein. Diese Denkweise, die eine Menschengruppe als „kriminell“, kennzeichnet führt zu massiven Diskriminierungen der Minderheit. Die Herausforderung der Integration der Menschen aus Südosteuropa muss angepackt werden, kontraproduktiv ist es da, wenn ein Oberbürgermeister eine Minderheit zur Zielscheibe von potentieller Gewalt macht. Vielleicht ist Sören Link für den vorurteilsfreien Teil der SPD verloren. Wir wissen es nicht. Aber wir wissen es gibt sie, die klugen und empathischen, sozialen, demokratischen Mitglieder der SPD. Wie Aydan Özoguz, bis März 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD) : „Wann immer Sinti und Roma diskriminiert, diffamiert oder angegriffen würden, müssten Politiker deutlich machen, so die SPD-Politikerin, »dass es in unserer Gesellschaft keinen Zentimeter Platz für Antiziganismus geben wird…« Auch die SPD-interne Empörung über Link’s rechtspopulistisches Gedankenmodell wird nach außen sichtbar. Rassisten, Hetzer, Antiziganisten haben keinen Platz in einer Stadt, die BürgerInnen mit mehr als 150 internationalen Backgrounds hat. Diese eindimensionale Art des Denkens verliert auf allen Ebenen an Zuspruch. Für die Zukunft aller Duisburger ist das ein ausgesprochen gutes Zeichen. Die wichtige Frage muss doch sein: Welchen neuen Skandal versucht Sören Link mit seinem rechtspopulistischen Sturm im Wasserglas zu vertuschen?

Quelle: Grüne Diusburg Facebook
Stand: 25.08.2018

Distanzierung von rassistischen Äußerungen des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters Link über Kindergeldzahlungen und Roma gefordert

Mit einem Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles reagierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma auf die fortgesetzte Debatte über die Zahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer in Deutschland, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. Rose unterstrich nochmals, daß selbstverständlich gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden muß, und ebenso selbstverständlich muß jeder Mißbrauch von Leistungen unterbunden werden. Dies muß ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates. Romani Rose bittet die Parteivorsitzende Andrea Nahles um eine deutliche Distanzierung von den Äußerungen des Duisburger Oderbürgermeisters Sören Link. „Eine Partei mit einer Vielzahl von mir hochgeschätzten Politikern darf derartige rassistische Äußerungen nicht unwidersprochen lassen. Es kann nicht sein, daß einerseits auf den neuen Antisemitismus in Deutschland zu Recht mit der Berufung eines Bundesbeauftragten und mit neuen Programmen reagiert wird, und gleichzeitig aus den Reihen der SPD ein alter Antiziganismus wieder gesellschaftsfähig gemacht werden soll“, so Rose.

Oberbürgermeister Link hatte von kriminellen Schleppern gesprochen, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“ Mit dem Hinweis auf das Auftreten von „Ratten“ hatte vor Jahren der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger das, wie der Zentralrat damals kritisierte, „seit 1945 schlimmste Beispiel für Rassismus“ geliefert. Die Argumentation von Oberbürgermeister Link nimmt dieses zutiefst rassistische Bild auf und verbindet es mit dem Vorwurf des Betrugs und unhygienischer Lebensweise, die Ratten anziehe. Durch diese Äußerungen des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters sei ein immenser Schaden für die Minderheit und für das gesellschaftliche Zusammenleben entstanden. Der Oberbürgermeister mache durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems. „Dies steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland“, schrieb Romani Rose an die Parteivorsitzende. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte unmittelbar nach der in den Medien erschienenen Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters eine Vielzahl von Haß-Mails erhalten, zum Teil mit massiver Gewaltandrohung.

Rose kritisierte auch die Darstellung der Debatte in einem Teil der Medien. So habe die Tagesschau die von der Bundesregierung genannten Zahlen in einer unsauberen und manipulativen Weise in ein Diagramm übersetzt, so daß der Zuwachs an Kindergeldempfängern im Ausland von 2017 auf 2018 fast 100% zu betragen schien; auf einer korrekten Skala von 0 bis 300.000 wäre der Zuwachs im Säulendiagramm deutlich geringer und entspräche dem tatsächlichen Verhältnis. Rose warf dem SPD-Oberbürgermeister Link außerdem vor, eine auf die Abstammung rekurrierende völkische Sortierung von Menschen vornehmen zu wollen; dies verbiete aber das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus der Erfahrung der Geschichte. „Roma sind Staatsbürger in ihren jeweiligen Herkunftsländern, in denen sie seit Jahrhunderten leben. Es gibt in Deutschland tausende Roma aus Rumänien oder Bulgarien, die hier arbeiten und Sozialbeiträge zahlen. Ich kenne Heidelberg und Umgebung recht gut, und ich weiß, daß aktuell die Heidelberger Hauptstraße unweit unseres Dokumentationszentrums neu gepflastert wird – von Bautrupps aus Rumänien, unter denen die meisten Arbeiter Roma sind. Wer in der Saison hier Spargel kauft, der weiß, daß inzwischen die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Spargel stechen, meist aus Rumänien oder Bulgarien kommen – und auch hier sind oft viele der Arbeiter Roma, die hier in die Sozialversicherungen einzahlen“, so Rose.

Romani Rose bat die Parteivorsitzende Andrea Nahles auch, an der von ihr für Ende September 2018 in Berlin geplanten Konferenz jener Städte, aus denen Klagen über die Zahlung von Kindergeld an Ausländer gekommen sind, teilnehmen zu können. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kenne selbstverständlich die Situation in einer Reihe von Städten und auch die Probleme, die vorwiegend durch sogenannte „Problemimmobilien“ entstehen. Hier bestehe in der Tat Handlungsbedarf – auch in Duisburg wäre der dortige Oberbürgermeister gefordert – um diese kriminellen Formen von Mietwucher, Leiharbeit und oft genug auch anderen Formen krimineller Ausbeutung zu unterbinden, so Rose.

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma
Stand: 25.08.2018

36 Milliarden Euro Kindergeld fließen pro Jahr an Eltern in Deutschland. Weil mehrere Hundert Millionen davon an Empfänger im EU-Ausland gehen, schlug Duisburgs Rathauschef Sören Link Alarm. Dafür hagelt es jetzt Kritik.

Die Aussagen hatten es in sich: Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link hatte kritisiert, dass kriminelle Schlepper gezielt Sinti und Roma in seine Stadt bringen würden. Dort würden sie in heruntergekommenen Wohnungen untergebracht – mit vor allem einen Ziel: Sie wollten mit ihrem deutschen Wohnsitz Kindergeld beziehen. Der Vorwurf sorgt jetzt für Empörung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin“, sagte Rose. Der Duisburger Rathauschef hatte unter anderem auch gesagt: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“ Link sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. „Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten.“

Städtetag dringt auf rasche Reform

Der Deutsche Städtetag dringt auf eine rasche Reform. „Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen, und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert.“ Das Thema ausländischer Kindergeldempfänger bewegt seit Langem die Gemüter, gewinnt jetzt aber an Dynamik. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger hat nämlich stark zugenommen und wegen der hohen Kosten Forderungen nach einer raschen Reform verstärkt. „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland. Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen. Man habe kürzlich mit den Behörden in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. „Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400.000 Euro.“

2017 wurden bereits 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es etwa 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte die SPD auf, sich einer Bundesratsinitiative Bayerns anzuschließen, die auf eine Eindämmung der Zahlungen im EU-Ausland abzielt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtige. Im Juni gab es insgesamt 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde. Pro Jahr fließen 36 Milliarden Euro Kindergeld.

Stand: 25.08.2018
Quelle: Welt.de

Nach Worten des SPD-Politikers Sören Link organisieren Schlepperbanden eine gezielte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. SPD-Chefin Andrea Nahles lud Bürgermeister der betroffenen Städte für Ende September nach Berlin ein.

Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, hat offenbar ein politisches Lieblingsthema: Migranten, die in seiner Stadt Sozialleistungen erschleichen. Dazu hat sich der SPD-Politiker prominent am Donnerstagabend in der Tagesthemen geäußert. Laut Link halten sich bis zu 19.000 Menschen aus Bulgarien, vornehmlich Sinti und Roma, in Duisburg auf. „Viele, die nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, die eben nicht zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland, Duisburg kommen“, konkretisiert der OB.Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hatte bereits am Donnerstagnachmittag Links Aussagen zum Kindergeld scharf kritisiert.

Sören Link in den Tagesthemen: „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“

Er wirft ihnen vor, dass mehrere tausend Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) beziehen. „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“, so Link. Er zählt auf, was die Stadt gegen solche „Sozialmigranten“ mache. Seit Jahren besteht eine Task Force, die gegen Problemimmobilien vorgeht. Meistens werden solche „Schrottimmobilien“ geräumt, weil gegen den Brandschutz verstoßen wird. Der Duisburger OB behauptet, dass Menschen aus Osteuropa von Schleppern nach Deutschland geschleust werden. Häufig werden jedoch Zugezogene auch zum Spielball korrupter Immobilienbesitzer, die die Hilflosigkeit der Migranten ausnutzen.

Stand: 25.08.2018
Quelle: Der Westen

Green party co-spokesperson Åsa Romson has apologized after calling Roma people “zigenare” (gypsies) as well as comparing the migrant crisis in the Mediterranean to the Holocaust.

Åsa Romson used the term “zigenare” following a debate between the leaders of Sweden’s major political parties, broadcast on SVT. The word, which means “gypsy” in English is deeply offensive. In April it became one of a selection of words followed by the phrase „använd istället“ (use instead) in the latest edition of Sweden’s official dictionary produced by Svenska Akademien (The Swedish Academy). The book advises all Swedes to use “Roma” instead. But Romson used word term “zigenare” instead of “Roma” as she defended describing the migrant crisis in Europe as “the new Auschwitz” in the broadcast on Sunday night. After her comparisons with the mass killings proved controversial, she told SVT she wanted to apologize to “any of the groups” affected by Adolf Hitler’s crimes during the second word war including “zigenare” (gypsies), Jews and gay people. She also said the word “zigenare” during an interview with Sweden’s Expressen newspaper on Sunday.

The leader later told SVT that she was sorry, adding that she had used an expression that “did not fit”, while trying to make a strong argument about the migrant crisis in the EU. Her press spokesperson Hellström Gefvert later told the broadcaster that Romson had been “tired” after the debate and knew that her choice of words was “indefensible”. On Monday, Romson issued another apology on Twitter, posting: „Again: It was wrong to make an Auschwitz analogy. I sincerely apologize“. Sweden’s Social Democrat-Green government announced last month that it was going to allocate 13 million kronor a year from 2016-19 to help tackle racism towards Roma people, including increasing understanding of Roma culture and language in Sweden’s education and social care sectors. Romson is not the first Swedish politician to compare Europe’s refugee crisis to the Holocaust. Last month, Liberal Party MEP Cecilia Wikström told The Local that EU member states were currently doing so little to help guarantee safe passage for migrants that future generations would compare their actions to Sweden „turning a blind eye“ to the Holocaust. „I think that my children and grandchildren are going to ask why more wasn’t done to help people running away from Isis, or violence in Eritrea or wherever, when we knew that people were dying in their thousands. People will ask the same question they did after the war, ‚if you were aware, why didn’t you do something?'“, she said.

Source: The Local
Date: 11.05.2015

Der Bürgermeister von Borgaro Torinese will die „Sicherheit der Bürger garantieren“ und deswegen Roma getrennt von anderen Bürgern im Bus fahren lassen. Jetzt erhält er Beifall von der falschen Seite.

Der Bürgermeister einer italienischen Kleinstadt will einen Sonderbus für Roma einführen – und sieht sich deswegen mit Apartheid-Vorwürfen konfrontiert. Geht es nach Claudio Gambino von der Demokratischen Partei (PD) des Mitte-links-Spektrums, dann sollen die Roma aus einer Siedlung vor dem Piemont-Städtchen Borgaro Torinese nicht länger in denselben Bussen wie die übrige Bevölkerung fahren dürfen. Die Roma „haben uns seit mehr als 20 Jahren geplagt“, wurde er am Freitag von lokalen Medien zitiert. In den Bussen gebe es Diebstähle und andere Kleinkriminalität. „Um die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren, brauchen wir zwei Busse“, sagte er den Berichten zufolge. „Einen für Bürger, den anderen für Roma.“ Auch das Stadtratsmitglied Luigi Spinelli von der Partei Linke, Ökologie, Freiheit (SEL) unterstützt die Initiative. Spinelli wurde am Samstag von seinem Parteichef Nichi Vendola zurückgepfiffen. Menschen verschiedene Rechte zu geben, werde „Apartheid“ genannt, sagte er der Zeitung „La Stampa“.

Beifall von der Lega Nord

Beifall erhielt Bürgermeister Gambino auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord. „Ich sende meine Glückwünsche an die Stadtverwaltung: Obwohl sie links ist, hat sie auf die Menschen gehört“, sagte der Lega-Abgeordnete Roberto Calderoli. „Das sind die echten Probleme.“ Bedenken kommen hingegen aus Gambinos eigenem Lager. PD-Rechtsberaterin Micaela Campana sagte, die Partei habe Gambino gewarnt, es sei „nie eine Lösung, Menschen auszugrenzen“. Auch auf Gewalt mit dem Ausschluss von Menschen zu reagieren, helfe nicht.

Quelle: Die Welt
Stand: 26.10.2014

Heute wird in Ungarn gewählt. Aber in einem sind alle Parteien hier gleich: Sie haben den Roma den Krieg erklärt, um bei den Wählern zu punkten. Eine Reportage aus Miskolc.

Wie ein Slum sieht das hier nicht aus. Nicht wie die Mini-Favela aus Wellblech, Pappe und Sperrholz, in der viele Roma mitten im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hausen. Nicht wie die verrottenden Plattenbauten im Stadtteil Lunik 9 des ostslowakischen Kosice, mit Wohnungen ohne Fensterscheiben und Türen und massenweise Müll zwischen den Häusern. Auch eine Mauer hat niemand hier im nordostungarischen Miskolc (sprich: Mischkolz) um die Siedlung gezogen, wie das auf behördliche Anordnung mit einem Roma-Wohngebiet im rumänischen Baia Mare geschah. Keine sichtbare jedenfalls.

Im schönsten Nachmittagslicht liegt sie da, die Siedlung aus einstöckigen Häusern, auf halber Strecke zwischen der idyllischen Altstadt und der nicht minder hübsch am Hügelrand gelegenen mittelalterlichen Burg Diosgyör. Schmal vom grasgrün gesäumte Asphaltsträßlein. Kaum Autos, dafür viele fröhlich lärmende, bunt gekleidete Kinder. Malerisch blättert da und dort Putz von den Häusern, hin und wieder künden Satellitenschüsseln von Gegenwart. Und auf der nahe gelegenen Durchgangsstraße rumpeln die altertümlichen Bahnen der Tram-Linie 1 vorbei. Alles reif also für den Touristen-Werbeslogan „Romantik pur“? Schöner kann der Schein kaum trügen.

Betritt man die Siedlung der von 1 bis 10 nummerierten Straßen – oder der „Straßen ohne Namen“, wie sie hier genannt werden –, ist es vorbei mit dem Postkartenparadies. Noch dazu, wenn eine Gruppe unangekündigt hineinschlendert, mit Reporter, Dolmetscherin, Fotografin. „Was wollt ihr hier?“, fragen die Bewohner bohrend. „Keine Fotos!“, ruft jemand. Ein anderer: „Jedenfalls keine von den schlechteren Häusern!“ Ein großes Palaver folgt, und es braucht einige Überzeugungskraft, bis sich unter den Umherstehenden und schnell in der Siedlung verbreitet, dass man nicht in böser Absicht kommt.

Tatsächlich sind die Straßenzüge mit den 60 Häusern, in denen 250 bis zu achtköpfige Familien leben, hochpolitisches Kampfgebiet. Seit Bürgermeister Ákos Kriza angekündigt hat, die Roma-Siedlung komplett zu räumen, damit auf dem Gelände ein Parkplatz für das benachbarte Fußballstadion entstehen kann, gilt Miskolc ungarnweit als derzeit krassestes Beispiel für staatlichen Antiziganismus. Und vor den am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen in Ungarn überbieten sich die nahezu gleichauf liegenden Parteien – die sozialdemokratische MSZP, die stramm rechte Fidesz und die neofaschistische Jobbik (deutsch: die Besseren) – in roma-feindlichen Parolen, um bei den Wählern zu punkten.

Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 12.10.2014

Kommenden Sonntag finden in Ungarn Kommunalwahlen statt. In der Industriestadt Miskolc haben alle grossen Parteien die Vertreibung der Roma im Wahlprogramm. Die rechtsextreme Jobbik könnte gewinnen.

Sie haben noch einmal Aufschub bekommen. Noch ein halbes Jahr dürfen Sandor Lakatos und seine Frau in ihrer kleinen Wohnung in der nordungarischen Stadt Miskolc bleiben, das hat eine Richterin entschieden. Nächstes Frühjahr aber müssen sie ganz sicher raus. Verständnis für ihre Situation habe die Richterin nicht gezeigt, meint Lakatos: «Sie sagte uns nur, wir sollten hier nicht Theater spielen.» Ihre Nachbarn trafen auf noch weniger Verständnis. Einige wurden bereits aus ihren Wohnungen geworfen, zum Teil mit Polizeigewalt. Anderen droht dieses Schicksal in den nächsten Wochen.

Joszefne Molnar muss am 20. Oktober ihre Wohnung räumen. Aufschub bekommt sie nicht: «Der Beamte herrschte mich nur an, ob ich denn ein Schaf sei, dass ich die Kündigung nicht verstehe.» Molnar hat viel Arbeit und Geld in die Wohnung gesteckt. Die Fenster sehen ziemlich neu aus, der Boden auch. Finanzielle Entschädigung wird sie dafür nicht bekommen. Auch eine andere Wohnung wird ihr von der Gemeinde nicht angeboten. Ihre Anträge blieben unbeantwortet: «Sie wollen uns zu ­Beginn der kalten Jahreszeit einfach auf die Strasse setzen.»

Miskolc will ein besseres Image

Molnar und Lakatos sind Roma. Sie wohnen in einer Siedlung am Stadtrand von Miskolc, die in der Stadt nur die «Nummerierten Strassen» heisst. Es sind ebenerdige, lang gestreckte Ziegel­bauten aus dem späten 19. Jahrhundert. Früher lebten hier die Arbeiter des riesigen Stahlwerks Diosgyör. Doch nach der Wende gingen die meisten Arbeitsplätze verloren, die Facharbeiter zogen weg, die Roma blieben. Sie leben in Ghettos wie der Siedlung der Nummernstrassen, wo sie das Wasser von Brunnen holen müssen. Sie leben auch in der riesigen Plattenbausiedlung Avas auf einem Hügel über der Stadt. Dort heissen sie nur «die Fremden», und die Nicht-Roma klagen über den Müll, über Diebstähle und Jugendbanden, die in der Nacht die Strassen unsicher machen würden.

Vom berüchtigten Stahlwerk sind heute nur mehr kalte Schornsteine und verfallene Fabrikhallen zu sehen. Miskolc aber, die viertgrösste Stadt Ungarns, möchte ihr Image ändern. Weg von der Tristesse der Industrieruinen, hin zu einem Zentrum der Erholung und des Sports. Der beste Fussballklub der Stadt, der Diosgyöri VTK, soll ein neues Stadion bekommen, Fifa-tauglich, mit mehr Sitzplätzen und Stellplätzen für 400 Busse der Fussballfans. Für diesen Carparkplatz soll die Romasiedlung der Nummernstrassen weichen. Bis 2018 will die Gemeinde sämtliche Häuser abgerissen haben. Die Nervosität unter den Bewohnern sei gross, sagt Bela ­Horvath, Mitglied der Roma-Selbst­verwaltung: «Jeder fürchtet, dass auch er den Brief bekommt. Niemand weiss, wie es dann weitergehen soll. Viele ­werden krank vor Kummer.»

Wahlkampfthema: «Roma-Kriminalität»

Warum dafür die Siedlung weichen muss, ist beim Lokalaugenschein nicht einleuchtend. Zwischen dem bestehenden Stadion und den Industrieruinen liegt Brachland, das ohne grosse Investitionen zu Parkplätzen umgestaltet werden könnte, ohne dass die Häuser der Roma zerstört würden.

Die Roma von Miskolc glauben deshalb, dass es nicht um ein Infrastrukturprojekt gehe. Sondern darum, sie aus der Stadt zu vertreiben. In ganz Ungarn finden am 12. Oktober Kommunalwahlen statt, und in Miskolc konzentriert sich der Wahlkampf ganz auf das Thema der angeblichen Roma-Kriminalität. Auch die Koalition linker Parteien macht mit. Ihre Kandidaten werben mit dem Versprechen, sie würden «Ordnung ­machen»: Miskolc solle wieder den ­Miskolcern gehören.

Kampagnen gegen die Minderheit laufen in Miskolc schon seit Jahren. Der damalige Polizeichef von Miskolc, Albert Pasztor, hatte 2009 erklärt, dass Einbrüche und Raub in der Stadt ausschliesslich von Roma begangen würden: Das Zusammenleben mit der Minderheit sei «einfach unmöglich». Er wurde von der damaligen sozialistischen Regierung ­seines Amts enthoben, aber auf Druck lokaler Politiker wieder eingesetzt. Am 12. Oktober tritt er als unabhängiger Kandidat an, der von der vereinigten Linken unterstützt wird.

Protestmarsch durch die Plattenbausiedung

Die rechtsextreme Jobbik rief vor zwei Jahren zu einem Protestmarsch durch die Plattenbausiedlung Avas auf. Jobbik wolle Segregation, sagte Par­teichef Gabor Vona damals: «Man muss die aufbauenden von den zerstörenden Menschen trennen.» Jetzt haben die Rechtsextremen gute Chancen, in ­Miskolc den nächsten Bürgermeister zu stellen. In den Umfragen liegen Jobbik, Sozialisten und Viktor Orbans Fidesz, etwa gleichauf.

Fidesz stellt derzeit mit Akos Kriza den Bürgermeister. Auch er ist bemüht, die Roma aus der Stadt zu vertreiben. Im Frühjahr begründete er den Entscheid, die Siedlung dem Erdboden gleichzumachen, mit der «Verbesserung der öffentlichen Sicherheit». Weder Kriza noch die Kandidaten von Jobbik und der Linken waren zu einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» bereit.

Bisher bekamen Roma das Angebot einer finanziellen Hilfe nach der Zwangsräumung. Bedingung: Sie mussten sich in einem Dorf ansiedeln und sich verpflichten, Miskolc mindestens fünf Jahre nicht zu betreten. Der Plan scheiterte aber an den wütenden Protesten der umliegenden Gemeinden. Jetzt verschickt Bürgermeister Kriza einfach nur mehr Kündigungen, ohne Geld oder Ersatzwohnung anzubieten. Rund 600 Menschen sind von den Zwangsräumungen betroffen.

Quelle: Tages Anzeiger
Stand: 06.10.2014

Die Gewerkschaft GEW hat beschlossen, Martin Korol auszuschließen. Nach taz-Informationen werden seine Beiträge an antifaschistische Initiativen gespendet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol ausschließen. Der Bremer Landesvorstand der GEW hatte das bereits im Juli beschlossen, bislang aber nicht öffentlich gemacht.

Am Dienstag sei ein entsprechendes Schreiben an Korol verschickt worden, bestätigte nun GEW-Landesvorstandssprecher Bernd Winkelmann der taz. Der Beschluss sei einstimmig gewesen. Nun entscheide die „Landesschiedskommission“.

Korols Gewerkschaftsbeiträge sollen an Bremer Organisationen gespendet werden, die über „neofaschistische und rechtspopulistische Tendenzen“ aufklären. Außerdem sei er aufgefordert worden, sein Delegiertenmandat für den Gewerkschaftstag niederzulegen.

In die Kritik geraten war Korol wegen antiziganistischer und diskriminierender Äußerungen. Nachdem er Anfang 2013 für die SPD in die Bürgerschaft nachgerückt war, hatte die taz darüber berichtet. Über Roma hatte er zum Beispiel geschrieben: „Es muss erstaunen, dass eine so hoch entwickelte Stadt wie Bremen ihre Liebe zu Roma entdeckt, die, sozial und intellektuell, noch im Mittelalter leben“.

Im September 2013 beschloss die Bundesschiedskommission der SPD den Parteiausschluss Korols, einen Monat später trat er den „Bürgern in Wut“ (BIW) bei. Nach eigenen Angaben ist er seit 1969 Mitglied der GEW.

Laut GEW seien seine „diskriminierenden Äußerungen“ sowie die Programmatik der „Bürger in Wut“ (BIW), etwa in Fragen der Bildung und der Arbeitnehmerrechte, „völlig konträr“ zu den Zielen der Gewerkschaft.

„Es geht um die Positionierung in Bezug auf die Achtung von Menschen, die Stigmatisierung von Sinti und Roma, um den Stellenwert von Frauen“, so GEW-Landesvorstand Winkelmann. Nicht nur Parteien, auch eine Gewerkschaft habe „gewisse Grundüberzeugung, die sie zusammenhält“.

Korol sei im November 2013 aufgefordert worden, sich politisch zwischen der GEW und BIW zu entscheiden. Im Februar 2014 habe der Gewerkschaftstag bekräftigt, dass „die Mitgliedschaft in rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien wie den BIW im Widerspruch zu den gewerkschaftlichen Grundgedanken von antirassistischer Solidarität, Frieden und Internationalismus“ stehe.

Tatsächlich hatte ein GEW-Mitglied bereits im November 2013 den Ausschluss Korols wegen „gewerkschaftsschädigenden“ Verhaltens gefordert. Als Begründung wurden Aussagen der BIW zitiert, in denen die Partei sich gegen „die Homo-Ehe“, „gegen eine Einheitsschule“ oder gegen „antiautoritäre Erziehung“ ausspricht und stattdessen Erziehungsmethoden befürwortet, bei denen auch „eine leichte körperliche Bestrafung wie der ,Klaps auf den Po‘ durch die Eltern möglich“ sein müsse.

Der Antrag aber wurde damals abgelehnt. Längst nicht alle GEW-Mitglieder sehen in Korols Positionen ein Problem: Ein Vertreter der GEW-Senioren hatte dessen Gewerkschafts-Aktivität gegenüber der taz verteidigt.

Korol selbst nannte den Ausschluss „schäbig und niveaulos“, er will dagegen vorgehen, wenn es „ökonomisch“ sei, sagte er am Dienstag der taz. „Die GEW ist ganz bewusst eine Einheitsgewerkschaft.

Das Bild lässt sich nicht mehr herstellen, wenn bestimmte Gruppen mit missionarischem Eifer als rechts oder rechtspopulistisch diffamiert werden.“ Er halte nicht alles für richtig, was in dem Parteiprogramm der BIW steht.

Zitate von ihm würden aus dem Zusammenhang gerissen, und zwar „im Rahmen eines Mainstreams politischer Correctness“. Zu den Zielen der GEW stehe er weiterhin „absolut“ und er wolle nun dafür kämpfen, „dass Menschen wie ich, mit Ecken und Kanten, weiterhin in der Gewerkschaft vertreten sind“.

Quelle: taz.de
Stand: 23.09.2014