• Roma auf dem Westbalkan und in der Türkei sind durch die COVID-19 Pandemie ernsthaft bedroht.
• Ein erhöhtes Armutsrisiko, Hungersnöte und rassistische Gewalt stellen eine ernsthafte Gefahr für Roma aber auch für die Gesellschaft insgesamt dar.
• Wir rufen die Regierungen der betroffenen Länder, die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Situation der Roma umgehend und nachhaltig zu verbessern.

Die Auswirkungen und Risiken der COVID-19-Pandemie auf Roma

Risiken durch Armut und Arbeitslosigkeit

Viele Roma sind aufgrund früherer prekärer Arbeitsbedingungen sowie fehlender Einkommen und Ressourcen, auf die sie sich in dieser Krisensituation verlassen können, einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt. Die große Mehrheit war auf prekäre Selbständigkeit, unregelmäßige tägliche Arbeit, das Sammeln von wiederverwertbaren Materialien oder auf andere Einkommensquellen angewiesen, die nun aufgrund von Krisenmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Betriebsstilllegungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verschlechtern die Situation weiter. Die Menschen waren und sind nicht in der Lage Vorräte anzulegen und haben oft keine Möglichkeiten Vorräte zu Hause zu lagern. Tausende von Familien waren bereits in der Vergangenheit auf die Zivilgesellschaft oder humanitäre Organisationen angewiesen, die sie (oder ihre Kinder) regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen. Die Sozialhilfe reicht in den meisten Ländern nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und durch die Krise ist mit einem weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel und Artikeln des Grundbedarfs zu rechnen. Schon heute können wir feststellen, dass es in vielen Familien und ausgegrenzten Siedlungen an ausreichend Nahrungsmitteln fehlt. Viele Roma haben zudem aufgrund fehlender Ausweispapiere keinen Zugang zu Sozialleistungen. Wenn humanitäre Hilfe zu spät verteilt wird, wenn größere marginalisierte Siedlungen bereits hungern, kann dies schwerwiegende Folgen haben und zu Gewalt führen.

Gesundheitsrisiken

Es besteht eine erhöhte Gefahr der Verbreitung des Virus, da viele Roma aufgrund von Antiziganismus und Ausgrenzung in tiefgreifender Armut und unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen ohne Zugang zu Trinkwasser, zu Hygieneartikeln und zu Gesundheitsdiensten leben, was die Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus stark limitiert. Der Gesundheitszustand vieler Roma in den betroffenen Ländern ist im Allgemeinen bereits erheblich schlechter als in der Mehrheitsbevölkerung.

Die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Roma

Bisher können wir nur einige Fälle unverantwortlicher Medienberichterstattung (konventionelle und soziale Medien) über Sinti und Roma in der COVID-19-Krise beobachten. Im Falle einer massenhaften Ansteckung innerhalb einer Roma Siedlung würde sich das Virus nicht nur schnell innerhalb der Community ausbreiten, sondern es könnten auch andere Stadtteile infiziert werden, was zu rassistischer Mob-Gewalt gegen Roma führen könnte. Bei einer insgesamt angespannten Situation können wir jedoch mit einer Zunahme von Beschuldigungen gegen Roma und wahrscheinlich sogar mit Gewalt rechnen. Die Verbreitung von Hate Speech, Gerüchten oder gefälschten Nachrichten über soziale Medien kann eine schreckliche Wirkung haben. In den letzten 20-30 Jahren haben wir bereits massive Gewalt gegen Roma erlebt, darunter auch neuere Fälle, in denen „Fake News“, die über soziale Medien verbreitet wurden, zu direkter Gewalt gegen Einzelpersonen führten. Zusätzlich zur Gewalt können wir erleben, dass allein basierend auf der Tatsache, dass einzelne Personen aus Westeuropa zurückkehrten, und bei Verdacht auf Infektionen in Roma-Siedlungen ganze Gemeinden und Siedlungen polizeilich abgeriegelt wurden. Die Polizei erlaubte in diesen Fällen den Bewohnern nicht, die Nachbarschaft zu verlassen.

Risiken im Bildungsbereich

Aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen haben Kinder Schwierigkeiten, am Fern- und Heimunterricht teilzunehmen. Enge Wohnverhältnisse sind dem Lernen nicht förderlich, viele Kinder haben keine Computer zu Hause oder die Eltern sind Analphabeten oder haben nur wenige Klassen in der Schule besucht und können ihre Kinder nicht unterstützen. Zivilgesellschaftlich geführte Bildungszentren sind geschlossen oder benötigen zusätzliche Mittel für die Online-Bildung. Wir können in naher Zukunft mit hohen Abbrecherquoten und Zehntausenden von Kindern rechnen, die in den Schulen den Anschluss verlieren.

Wir rufen die nationalen Regierungen in den Westbalkan-Staaten und in der Türkei, die Europäische Union und die einzelnen EU Mitgliedstaaten auf, sich dringend mit der Situation der Roma zu befassen.

Notfall- und Krisenmaßnahmen

• Die Behörden müssen sich bei der Notfall- und Krisenplanung auf nationaler und lokaler Ebene dringend mit der spezifischen Situation der Roma befassen. Die Behörden müssen Maßnahmen einführen, die direkt auf die Roma als benachteiligte Randgruppe abzielen und bei der Durchführung aller allgemeinen Maßnahmen sicherstellen, dass die Roma und ihre Siedlungen erreicht werden.
• Sowohl nationale als auch lokale Notfall- und Krisenreaktionsteams müssen mit Vertretern der Roma besetzt sein und diese eng einbeziehen.
• Die Behörden müssen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Bedarfsanalysen auf Gemeinde- (Nachbarschafts-) und kommunaler Ebene durchführen und dabei die Anzahl der Bewohner der Viertel nach Geschlecht, Alter und medizinischen Bedürfnissen detailliert angeben. Die Informationen müssen an die nationalen und lokalen Krisenreaktionsteams weitergeleitet werden.
• Die Behörden müssen dringend allgemeine wirtschaftliche Maßnahmen entwickeln und besonders gefährdete Gruppen (Verkäufer auf dem informellen Markt, Tagelöhner, sowie Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verlieren) finanzielle Hilfe gewähren.
• Die Behörden müssen die Gleichbehandlung von Roma bei der Entwicklung und Anwendung von Präventivmaßnahmen sicherstellen.

Humanitäre Hilfe und Sicherheit

• Lieferung von Lebensmitteln und Hygieneartikeln: Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Roma heute ohne Einkommensmöglichkeiten ist, muss in der gesamten Region dringend ein humanitäres Hilfsprogramm durchgeführt werden, das sich auf die am stärksten gefährdeten Menschen konzentriert und alle gefährdeten Roma-Minderheiten einbezieht. Dies erfordert eine regelmäßige und gut organisierte Verteilung von humanitärer Hilfe (Nahrungsmittel und Hygiene). Ein regelmäßiges und planmäßig organisiertes Hilfsprogramm kann dazu beitragen, Gewalt und Konflikte während der Ausgabe zu vermeiden.
• Zugang zu Wasser, Strom und Infrastruktur: Es müssen dringend alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen besseren Zugang zu einer umfassenden Hygieneversorgung zu ermöglichen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Zugang zu Wasser und der dazu benötigten Infrastruktur gewährleistet werden muss. Dies könnte durch die Wiederanbindung von Familien oder Siedlungen geschehen, die von der Wasser- oder Stromversorgung abgeschnitten sind oder durch die regelmäßige Zufuhr von Wasser mit Lastwagen in die Siedlungen. Roma-Siedlungen sollten vollständig in die Desinfektionsmaßnahmen einbezogen werden.
• Zugang zum Gesundheitssystem und Medikamenten: Ein diskriminierungsfreier, gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem und zur Versorgung mit Medikamenten für alle muss gewährleistet werden.
• Gewährleistung der Sicherheit von Roma: Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen die Sicherheit von Roma vor Rassismus und Gewalt gewährleisten. Weder staatliche Behörden, insbesondere Polizeibehörden, noch lokale Gemeinden dürfen Maßnahmen zur kollektiven Bestrafung von Roma-Siedlungen einführen.
• Bildung: Für Kinder in gefährdeten Familien müssen alternative und kreative Wege des Heimunterrichts entwickelt werden.

Partizipation und Beitrag der Zivilgesellschaft:

• Die Rolle der Zivilgesellschaft: Die grundsätzliche Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung und damit auch der Roma Minderheit muss bei den Behörden liegen und sollte nicht auf die Zivilgesellschaft übertragen werden, z.B. bei der humanitären Hilfe. Die Zivilgesellschaft kann weitere wichtige Aufgaben übernehmen, wie z.B. die regelmäßige Sensibilisierung innerhalb der Minderheit, die Bedarfsanalyse in der Community und die Information der Behörden und Geldgeber darüber, die Überwachung der gleichberechtigten Einbeziehung von Roma in die humanitäre Hilfe und ihren gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung (z.B. mit Telefon-/Online-Beratung).
• Sensibilisierung: Die Behörden müssen Sensibilisierungsprogramme in Zusammenarbeit mit der Roma- und pro-Roma-Zivilgesellschaft durchführen.
• Sicherheit und Schutz von Gemeindehelfern: Roma-Gesundheitsvermittler, Lehrassistenten, Koordinatoren oder Mitgliedern von NGOs, die mit den Menschen in marginalisierten Siedlungen arbeiten, müssen mit den notwendigen Schutzmaterialien (Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel) ausgestattet werden. Diese Personen sollten Informationen über Schutzmaßnahmen erhalten und den Menschen so weit helfen, wie es ihre Sicherheit erlaubt.
• Erkennen von Fakten und Hassreden: Die Zivilgesellschaft sollte eine enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden aufbauen und die sozialen Medien überwachen, um Gerüchte und „Fake News“ aufzudecken und Gewalt gegen Roma zu verhindern.
• Die Gleichbehandlung überwachen: Menschenrechtliche Beobachtungsstellen müssen die Situation kontinuierlich überwachen, um die Gleichbehandlung von Roma zu gewährleisten, auch im Bereich der Bewegungsfreiheit und bei der Verteilung von humanitärer Hilfe.
• Psychosoziale Unterstützungsprogramme: Wie alle anderen Personen sind auch Roma mit den psychosozialen Folgen der Krise konfrontiert, die zusätzliche Probleme wie Depressionen oder häusliche Gewalt hervorrufen könnten, insbesondere wenn man die überfüllten Lebensbedingungen und den Mangel an finanziellen Mitteln bedenkt. Einschlägige Institutionen sollten sich speziell an Roma wenden, um sie in psychosoziale Hilfsprogramme einzubeziehen. Organisationen der Zivilgesellschaft könnten entsprechende Beratungshotlines einrichten.

Die Zeit nach der Pandemie:

• Vorbereitung auf die Zeit nach der COVID-19 Pandemie: Die Krise wird nach dem Ende der COVID-19 Pandemie nicht vorbei sein. Langfristige Maßnahmen in den Bereichen Wohnungs- und Infrastrukturentwicklung, wirtschaftliche Beteiligung (Beschäftigung und Selbständigkeit), Zugang zu Bildung usw. müssen bereits jetzt entwickelt werden. Die Maßnahmen nach der Krise müssen die wichtigsten Probleme der Roma lösen. Von Beginn an sollten Vertreter der Roma und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Planungen der Regierungen oder der Europäischen Union einbezogen werden.
• Überwachung und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen: Die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten bei der Überwachung und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Roma in den jeweiligen Ländern schon während der Pandemie unterstützt werden, so dass die erforderlichen disaggregierten Daten (nach Geschlecht, Alter, Benachteiligung und Betroffenheit) für die Gestaltung der Politik nach der Pandemie zur Verfügung stehen. Bei der Überwachung und Bewertung sollte das Geschlecht als Querschnittsfeld berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Möglichkeit einer wachsenden Kluft zwischen den Roma-Minderheiten und der Gesellschaft im Allgemeinen gewidmet werden.

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma

Stand: 29.04.2020

The European Environmental Bureau (EEB), a pan-European network of green NGOs, found Roma communities were often excluded from basic services, such as piped drinking water, sanitation and rubbish collection, while frequently living at or near some of the dirtiest sites in Europe, such as landfills or contaminated industrial land.

As many as 10 million Roma people live in Europe, including 6 million in EU member states. While their social exclusion has been long documented, EEB researchers say denial of basic services and exposure to pollution has been overlooked.

The EEB, in collaboration with researchers in central and eastern Europe, found 32 cases of “environmental racism” in five European countries: Hungary, Bulgaria, Romania, Slovakia and North Macedonia. The researchers also drew on existing work on living conditions of Roma people in Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro and Kosovo.

Absence of water, sanitation and rubbish collection were problems in more than half the case studies, such as Stolipinovo in Bulgaria, Europe’s largest Roma settlement and part of the city of Plovdiv. About 60,000 people are estimated to live in the district, but many are cut off from piped water and sanitation services from the rest of Plovdiv, a European capital of culture in 2019.

In Hungary, access to the public water supply for some Roma communities was shut down during summer heatwaves – decisions affecting 800 people in Gulács in August 2017 and 1,500 inhabitants of Huszártelep in 2013. The northern Hungarian city of Ózd received nearly €5.5m (£4.8m) from Switzerland to improve provision of running water to Roma communities, but researchers said many had not benefited from the scheme. Authorities claimed Roma households did not pay their bills.

Previous research concluded that only about 12% of Roma communities had functioning flush toilets and drainage systems.

One vivid example of the desperate conditions Roma people can find themselves living in is Pata-Rât, on the outskirts of Cluj-Napoca in Romania’s north-west, known for its gothic architecture and baroque palaces.

At Pata-Rât about 2,000 Roma people live next to or on a landfill site. “It’s horrifying,” said the Roma rights activist Ciprian Nodis, who has visited several times. “It’s similar to what you can see in the favelas of Rio de Janeiro. People are living in extreme poverty with no access to utilities, no access to electricity, water. They live in improvised shelters made from recyclable materials that they find on the landfill – cardboard, or rotten wood, or things like that. Most of them work in the landfill.”

He identified four separate Roma communities living at Pata-Rât: the first group came in the 1960s, and the most recent arrivals in 2013 when Roma residents of Cluj-Napoca were evicted from the city centre. The least fortunate of the four communities live on the landfill itself, where the air, water and soil is deeply polluted. “It’s a living hell, especially for the children who are born there. It’s bad luck to be born in Pata-Rât,” Nodis said.

But Pata-Rât is not even exceptional. Researchers identified more Roma communities living on or next to landfill sites at Fakulteta, near Sofia. On the outskirts of the Transylvanian city of Turda, Roma families live on a former industrial site contaminated with mercury. Unsurprisingly Roma people in the 32 case studies were vulnerable to respiratory and infectious diseases, accidents and depression.

Meanwhile Roma communities not living on degraded land risk eviction, without legal recourse. About 100 Roma people living in Constanƫa in Romania were forced to move to allow for the creation of a holiday resort.

Patrizia Heidegger, one of the report’s authors and the director of global policies and sustainability at the EEB, said the 32 cases were only the tip of the iceberg.

Denial of basic services persisted, despite Roma communities having being settled in the same villages and cities for many years. Absence of water or sanitation was “not due to not having lived in the place for a long time. It’s really total neglect of neighbourhoods with Roma populations.”

The problem was compounded as Roma communities were often blamed for the pollution and land degradation, she said. “They are perceived as the environmental problem and not as communities that are disproportionately affected by exposure to pollution or the non-provision of environmental services, which then leads to the degradation of their environment.

Roma communities faced huge prejudices, she said, citing attitudes such as “‘they don’t care about a clean environment, they don’t care where they live, they work in waste dumps anyhow so they live there.’ These are racist prejudices.”

The EEB is now calling on EU authorities and member states to increase efforts to protect health, while urging them to recognise the scale of the problem. “We need to acknowledge that environmental racism exists in Europe. That is the first step,” Heidegger said.

Source: The Guardian

Date: 15.04.2020

Source: Georg Eckert Institute

Date: 06.04.2020

Wie wir berichtet haben, wurden in Bulgarien in diversen Orten die Roma-Viertel isoliert, da Roma verdächtigt werden, das Corona-Virus zu verbreiten. Auf Initiative des bulgarischen EU-Abgeordneten Dschambaski, der nicht zum ersten Mal mit Rassismus gegen Roma auffällig wurde, wurden Kontrollpunkte eingerichtet, die die Bewegungsfreiheit der Roma beschränken. Für den Rest der Bevölkerung gelten die Maßnahmen nicht. Das heißt der Abgeordnete der Partei IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung nutzt auch die aktuelle Krise, um Politik gegen Roma zu betreiben. Inzwischen hat das EU-Roma-Committee eine Petition gestartet, die bulgarische Europa-Abgeordnete auffordert, sich von den Handlungen ihres Kollegen zu distanzieren.

Weitere Infos zum Rassismus gegen Roma in Bulgarien: Hier und hier.

Ein Politiker einer balkan-ägyptischen Partei im Kosovo hat einen offenen Brief an den Premierminister des Kosovo geschrieben. Darin forderte er ihn auf, Maßnahmen für die Verhinderung einer humanitären Katastrophe zu ergreifen. Da der Premier nicht geantwortet hat, haben NGOs und Politiker der Minderheiten, die Initiative ergriffen. In Kosovo Polje haben sie ein Headquarter eingerichtet, um Lebensmitteln und Hygienematerialien an die Communities zu verteilen und sie über das Virus und wie man die Verbreitung verhindert, zu informieren.

Auch in Bosnien-Herzegowina haben die aktuellen Maßnahmen Auswirkungen auf die Community. In vielen Ländern verdienen Roma ihren Unterhalt mit dem Sammeln von Wertstoffen und dem Verkauf auf lokalen Märkten. Beides ist nun natürlich nicht mehr möglich. Die wesentliche Einkommensquelle fällt weg und da es keine soziale Absicherung gibt, sind die Menschen nun völlig mittellos. Anscheinend sehen die zuständigen Institutionen sich nicht in der Verantwortung, die Menschen zu unterstützen.

Letzte Woche hat die Roma-Community in mehreren albanischen Städten protestiert, da sie nichts mehr zu essen haben. Auch in Albanien gibt es eine Ausgangssperre, die es Roma unmöglich macht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während die Regierung nichts tut, um den Menschen zu helfen. Protestierende in Elbasan sagten, dass die Gemeinde zwar Lebensmittelpakete ausgegeben habe, aber in einer ungerechten Weise. Sie sagten, sie hätten keine finanzielle Hilfe oder medizinische Unterstützung erhalten. Ähnliche Äußerungen gab es in Vlora. In Korca ginge Roma und Ägypter zum Rathaus um um Brot zu bitten. Vielen bleibt wegen der Unmöglichkeit, Geld zu verdienen, keine andere Wahl.

Wie das European Roma Rights Centre berichtet, sind in Nordmazedonien neun Roma-Musiker, die in einer Gruppe von 200 Personen unterwegs waren, an der Grenze angehalten und unter Quarantäne gestellt worden. Sie sind die ersten Personen, die bei ihrer Rückkehr ins Land in Quarantäne mussten, und die einzigen der Gruppe, die festgehalten wurden, obwohl sie keine Symptome des Covid-19-Virus zeigten.

Laut Gesundheitsminister des Landes sollte eigentlich die gesamte 200köpfige Gruppe in einer Kaserne in Quarantäne, wo sie medizinisch betreut und versorgt würden. Wo die anderen 190 Leute abgeblieben sind, weiß man nicht genau. Eine Ankündigung des Gesundheitsministers deutete darauf hin, dass ihnen die Einreise noch nicht gestattet worden war, während Augenzeugen berichten, dass viele zu Fuß über die Grenze gegangen seien und in Autos einsteigen durften, nachdem sie eine Erklärung unterschrieben hatten, dass sie sich für 14 Tage zu Hause selbst isolieren würden. Es ist nicht klar, warum die einzigen neun Personen, die unter Quarantäne gestellt wurden, Roma sind. Die neun Isolierten veröffentlichten ein Video in den sozialen Medien, aus dem hervorgeht, dass nur sie in Quarantäne mussten und die Bedingungen unhygienisch sind. Es hat sich herausgestellt, dass alle neun negativ auf das Covid-19-Virus getestet wurden. Sie erfuhren von ihren Testergebnissen durch eine öffentliche Bekanntgabe des Bürgermeisters der Gemeinde Demir Kapija auf seiner Facebook-Seite, anstatt persönlich informiert zu werden. Das ERRC ist in Kontakt mit den Musikern und verfolgt den Fall.

NGOs haben nun die Europäische Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Roma-Communities und andere Minderheiten in der Krise nicht diskriminieren. Die Kommission stellt den EU-Staaten 37 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Krise zur Verfügung. Die NGOs schreiben, es sei jetzt unerlässlich, dass marginalisierte und gefährdete Communities, die auf dem ganzen Kontinent unter prekären Bedingungen leben, nicht von den nationalen politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus ausgenommen werden.

Beteiligt euch auch an der Spendenaktion des Roma Centers!

Quelle: Roma Antidiscrimination Network

Stand: 30.03.2020