Source: Georg Eckert Institute

Date: 06.04.2020

Conte forderte, das Dubliner Abkommen zu ändern: „Es ist nicht zumutbar, dass das Migrationsproblem auf den Schultern der Ankunftsländer lastet.“
Innenminister Salvini hatte vorab Deutschland „Erpressung“ bei der Flüchtlingsverteilung vorgeworfen: „Von der deutschen Regierung sind miserable Signale gekommen.“

Der Lega-Chef urlaubt derzeit im Badeort Milano Marittima. Erholung scheint nach dem Dauerstreit mit dem populistischen Koalitionspartner Fünf Sterne nötig. Ob beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon, beim Haushaltsbudget, den Autonomiebestrebungen norditalienischer Regionen oder der Justizreform: Es gibt kaum ein Thema, in dem sich die beiden einig sind. Bei einer Pressekonferenz im Restaurant Papeet Beach in seinem Urlaubsort hatte Salvini offenbar wenig Lust, sich kritischen Journalistenfragen zu stellen. „Ich antworte nicht. Kinder müssen von der politischen Polemik ferngehalten werden. Punkt“, wiederholte Salvini wie ein Tonband.

Zur Vorgeschichte: Zu Wochenbeginn vertrieb sich Salvinis 13-jähriger Sohn die Zeit auf dem Meer – mit einem Jetski der italienischen Polizei. Ein Journalist der Tageszeitung La Repubblica filmte die Szene. Rasch verbreiteten sich die Aufnahmen im Internet. Salvini versuchte die Angelegenheit als „Fehler eines Vaters“ zu entschuldigen. Für Empörung sorgte dabei weniger die Vergnügungsfahrt von Salvini junior, als das aggressive Verhalten der Sicherheitsleute. Die Polizisten drohten dem Journalisten nach Weigerung, das Video zu löschen: „Wir wissen, wo du wohnst.“

Auch Antworten zur Affäre um russische Wahlkampfgelder für die Lega-Partei verweigerte der Minister. Ebenso reagierte er nicht auf neue Anschuldigungen, wonach sein Ex-Pressesprecher Savoini zwei Jahre vor Moskau bereits in Marokko Gelder lukriert haben soll. „Immer wenn ich lachen will, lese ich eure Zeitung“, spottete Salvini.

Zudem erreicht seine Verachtung gegenüber den Schwachen der Gesellschaft neue Dimensionen. Einer Roma-Frau ließ er vor der Kamera ausrichten: „Scheiß Zigeunerin, du wünschst mir ein Projektil, ich komme bald mit dem Bagger. Ciao!“

Quelle: Kurier

Stand: 14.08.2019

Die Literaturwissenschaftlerin Katharina Janoska hielt dabei einen Vortrag über Stereotype über Roma in der Küche und die Romaküche.

Anhand von zwei klassischen Beispielen – dem Zigeunerschnitzel und dem Igelgulasch – erklärte Janoska, welchen Stereotypen die Roma immer wieder unterlegen sind und immer noch unterliegen. Sie begann mit einem geschichtlichen Abriss, um zu erklären, wie „der Zigeuner“ im Laufe der Zeit zum „Produkt“ gemacht wurde, in der Realität, aber auch in Kunstformen wie in der Literatur, Operetten aber auch in der Popmusik.

Mit dem ersten Romani-Kongress 1971 wurde festgelegt, dass Roma die Bezeichnung für die Volksgruppe sein soll. Dass trotzdem und weiterhin die Fremdbezeichnung „Zigeuner“ verwendet wird, ist ein Umstand, der nicht nachvollziehbar ist, so Janoska. Denn erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts begann man damit Zigeunerschnitzel oder -braten auf den Speisekarten zu finden. Vorher hießen diese Speisen einfach „Schnitzel mit/in Paprikasauce“. Eine Tendenz, die vermutlich auch mit der Entwicklung des burgenländischen Tourismus zu tun hat, so Janoska und zitiert einen Auszug aus dem Blog des Historikers Herbert Brettl.

Nicht nur das Zigeunerschnitzel ist ein rassistisch und stereotyp konnotierter Begriff. In der Küchensprache gibt es bis heute den Ausdruck „á la zingara“ italienisch für „zigeunerisch“. Dies bezeichnet traditionellerweise in der klassischen Küche eine bunte Garnitur. Angelehnt an die bunte Kleidung der Roma-Mädchen und –Frauen, wie sie zum Beispiel in der Oper Carmen von Georges Bizet von 1875 anzutreffen ist. Eine Darstellung, die das Bild der Roma in der Mehrheitsbevölkerung stark geprägt hat. Die eben erwähnten Bezeichnungen haben mit der Romaküche selbst nichts zu tun.

Das zweite Beispiel in Janoskas Vortrag ist das Igelgulasch. Ein Gericht, das aus der Armut der Roma heraus entstand. Roma lebten oft entfernt vom Zentrum und diskriminiert.

Sie hatten selten freien Zugang zu Lebensmitteln. Die Jagd war ihnen, bis auf das Niederwild, zu dem der Igel gehörte, verboten.

Nach einigen Forderungen von diversen Romavereinen – u.a. in Deutschland – an Großkonzerne, sie sollen ihre Fertigprodukte wie „Zigeunersauce“ umbenennen, stellte sich noch kein positives Ergebnis ein. Weiterhin wird das Zigeunerschnitzel auf den Speisekarten geführt, Zigeuneraufstrich oder -würstel und Zigeunersaucen in den Lebensmittelgeschäften verkauft.

Quelle: ORF.de

Stand: 16.07.2019

Die Familie kam mit dem Schrecken davon. Die brennende Fackel verfehlte knapp ihr Ziel und konnte keinen Schaden anrichten. „Ich bin sehr bestürzt über den Anschlag. Wir werden alles dafür tun, die Familie zu unterstützen“, sagte Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Verbands deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg (VDSR-BW).

Kerstin Müller von „Leuchtlinie“ – Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Baden-Württemberg, in deren Beirat auch der VDSR-BW vertreten ist, erklärte: „Betroffene von rechter Gewalt und oft auch ihr soziales Umfeld benötigen besondere Hilfe bei der Bewältigung von psychischen, physischen und materiellen Schäden. Auch die Benennung der Tat als rassistisch, antisemitisch oder antiziganistisch spielt für Betroffene und für den gesellschaftlichen Kontext eine zentrale Rolle. Für unsere Arbeit ist es wichtig, dass PolizeibeamtInnen bereits vor Ort die Betroffenen auf das spezifische Beratungsangebot hinweisen. Wir klären, ob dies im konkreten Fall stattfand.“

Der Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus Michael Blume, sagte gegenüber dem VDSR-BW: „Wir stellen leider fest, dass sich die Verschwörungsmythen von Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus wieder verschränken. So werden Roma und Sinti im Netz wieder beschimpft und beschuldigt, Teil der angeblichen Umvolkung zu sein. Ich rufe daher dringend dazu auf, gegen die Verrohung aus dem Netz vorzugehen und auch die Gefahr des Antiziganismus lauter als bisher zu benennen!“

Gewalttätige Angriffe auf Sinti und Roma nehmen nach Angaben des Verbands europaweit zu. Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2018 stelle fest: „Die Abwertung von Sinti und Roma […] nimmt kontinuierlich zu. “ Der Leipziger Studie zufolge lehnen 56 Prozent der Deutschen Sinti und Roma in ihrer Nachbarschaft ab, 60.4 Prozent halten Sinti und Roma für grundsätzlich kriminell. Die Zahlen sind in Ostdeutschland noch höher (60.3 Prozent und 69.2 Prozent).

„Diese Zahlen sind erschreckend. Dahinter kann sich ein gewalttätiges Potential verbergen“, sagt Daniel Strauß vom VDSR-BW. Sie zeigten auch, dass der Kampf gegen Antiziganismus noch lange nicht gewonnen sei, sondern intensiviert werden müsse. Dieser Vorfall stehe für die gewalttätige Rhetorik gegenüber Sinti und Roma, die im Europawahlkampf wieder vielerorts auf Wahlplakaten – nicht nur der NPD – zu erkennen war: „Antiziganismus – das ist der Rassismus von nebenan“.

Die Äußerungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini haben bereits wiederholt antiziganistische Stimmungen angeheizt. In der Ukraine kam es allein 2018 zu elf pogromartigen Übergriffen auf Roma.

Romeo Franz, Abgeordneter im Europäischen Parlament, äußerte sich hierzu gegenüber dem VDSR-BW: „Antiziganismus ist eine Form des Rassismus, die leider zum großen Teil ignoriert wird. Dieser rassistisch motivierte Brandanschlag auf französische Bürger und Bürgerinnen mit Romno-Hintergrund, reiht sich ein in die Anschläge auf italienische Bürger und Bürgerinnen mit Romno-Hintergrund und auch auf kosovarische Roma im Kosovo. Die antiziganistischen Angriffe, die zum Teil wie in der Ukraine tödlich endeten, mehren sich dramatisch. Wenn die Zivilgesellschaft, aber auch die Politik nicht endlich erkennt, dass Antiziganismus auch heute noch Menschenleben kosten kann, und besonders die Justiz nicht endlich für das Thema Antiziganismus sensibilisiert wird, werden Bürger und Bürgerinnen mit Romno-Hintergrund (Sinti, Roma, Manusch, …) aufgrund ihrer Minderheitenzugehörigkeit nicht nur in der Bundesrepublik, Italien, Bulgarien, sondern in ganz Europa in Angst leben müssen.“

Quelle: Beobachter News

Stand: 24.06.2019

Am 2. August, dem »Roma Holocaust Memorial Day«, wird der Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus gedacht. Doch der Antiziganismus in Europa gehört nicht der Vergangenheit an.

In ganz Europa erstarkt derzeit der Antiziganismus, also der Hass auf Roma. Besonders krass manifestriert er sich seit mehreren Monaten in der Ukraine, wo extrem rechte Milizen regelrecht Jagd auf Roma machen. Brutaler Höhepunkt einer Serie gewalttätiger Übergriffe war die Ermordung eines 24jährigen Rom in Lwiw am 23. Juni während eines nächtlichen Angriffs auf eine Siedlung. Dabei wurden außerdem mehrere Roma, unter ihnen Kinder, schwer verletzt. Immer wieder gibt es schwere antiziganistische Gewalttaten in der Ukraine. Zu einer pogromartigen Vertreibung von Roma aus einem Kiewer Park kam es am 7. Juni. Die Täter, Mitglieder der rechtsextremen Miliz »National Druschyna«, waren mit Hämmern und Äxten bewaffnet – die Miliz besteht unter anderem aus Veteranen des Regiments Asow. Dieses ist einer der etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenverbände, die gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes kämpfen.

Die Miliz hatte ihren Angriff angekündigt und übertrug ihn live auf ihrer Facebook-Seite.

Dass die mörderische Qualität des Antiziganismus nichts Neues ist, verdeutlicht die Situation der Roma in Ungarn. Nicht nur hetzen seit Jahren Mitglieder der extrem rechten Partei Jobbik und der Regierungspartei Fidesz offen gegen Roma; dort fanden auch regelmäßig gewaltätige Übergriffe paramilitärischer Gruppen auf Roma statt. Bereits vor zehn Jahren hatte am 21. Juli 2008 eine Mordserie in dem Dorf Galgagyörk, nordöstlich von Budapest, begonnen. Bei neun Angriffen auf 55 Roma wurden sechs Menschen getötet und weitere verletzt. Die vier Täter wurden zwar 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt, doch für die Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten interessierten und interessieren sich ­Medien und Politiker in Ungarn kaum.

Regelmäßig gibt es Hinweise, dass europäische Polizeibehörden noch heute ethnische Sondererfassungen von Sinti- und Roma vornehmen oder weiterführen.

Ebenso wie bei den Morden in Ungarn machten bei den jüngsten Ausschreitungen in der Ukraine die Täter öffentlich keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, Recht und Ordnung in die eigenen Hände nehmen zu müssen. Sie knüpfen an stereotype Vorstellung von »Zigeunern« an als die öffentliche Ordnung störend, kriminell und arbeitsscheu. »Ich lebe anständig, gehe nicht stehlen«, sagte hingegen Lsazlo Bango, ein Zeuge beim Gerichtsverfahren ­gegen die Täter der ungarischen Mordserie. Das Haus, in dem Bango mit ­seiner Frau und seinem damals minderjährigen Sohn wohnte, war eines der ersten Ziele der Angriffe.

Ungebrochen – auch in Westeuropa

»Bis heute ist Antiziganismus in Deutschland und Europa ungebrochen stark und das nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft«, sagt Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma der Jungle World.

Erschreckend sei in Deutschland insbesondere der gesellschaftliche Umgang mit dem anhaltend hohen Ausmaß antiziganistischer Gewaltverbrechen. Es sei, so Reuss, »frustrierend zu sehen, dass häufig weder in der deutschen Politik noch in der Öffentlichkeit hiervon Notiz genommen werden wird«.

Tätliche Übergriffe der jüngeren Vergangenheit auch in Deutschland belegen, dass Hassverbrechen gegen Roma kein auf Osteuropa beschränktes Problem darstellen. Immer wieder kommt es zu Brandanschlägen auf von Roma bewohnte Häuser wie in Plauen im vergangenen Dezember und im Februar dieses Jahres oder im Frankfurter Stadtteil Fechenheim im September 2016.

Die Vorstellung, dass bei Gewalt gegen Roma die Betroffenen irgendwie auch ein bisschen selbst schuld an den Übergriffen seien, ist verbreitet. Am 18. Juni schoss in Berlin-Friedrichshain ein Anwohner nach übereinstimmenden Medienberichten von seinem Balkon aus mit einer Luftdruckpistole auf ein im Hof spielendes Roma-Mädchen. Mehrere Medienberichte stellten in ihrer Berichterstattung den Umstand in den Vordergrund, dass Müll, Lärm und Kriminalität zum Alltag in dieser sogenannten Schrottimmobilie gehörten. »Das suggeriert«, so Andrea Wierich von der Roma-Organisation Amaro Foro in einer Pressemitteilung vom 26. Juni, »dass der Vorfall nicht überraschend und der Zorn des Schützen vielleicht sogar verständlich sei.«

Antiziganistische Hetzkampagnen

Als Beispiel für den »tief verankerten und kaum hinterfragten antiziganistischen Grundkonsens« verweist der ­Antiziganismusforscher Markus End auf die Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung. Roma würden darin durchgängig unter Rückgriff auf antiziganistische Stereotype als »fremd, faul und arm« dargestellt. »Selbst kritische Stimmen schafften es meist nicht, die stereotypen Voran­nahmen der gesamten Debatte zu hinterfragen«, sagt End.

Dass bei der Ausgrenzung von Roma Ursache und Wirkung verkehrt werden, zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Zuwanderungsdebatte der vergangenen Jahre. Diese verkehrte Wahrnehmungsweise, die die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen der prekären Situation dieser Neuankömmlinge ausblendet, hat im Antiziganismus eine lange Geschichte. Auf ­diese Weise werden seit dem 19. Jahrhundert immer wieder auf kommu­naler Ebene Vertreibungs- und Verdrängungsmaßnahmen gegen Roma und Sinti legitimiert. Das Resultat waren und sind Desintegrationsprozesse, die antiziganistische Stereotype wie von selbst befeuern.

Angesichts der derzeitigen antiziganistischen Gewaltwelle, so Reuss vom Zentralrat, sei sie ernüchtert, wenn in dieser Woche am 2. August dem Holocaust an den Sinti und Roma gedacht wird; der Begriff Holocaust schließt nach dem Verständnis der Roma-Verbände auch die Opfer des nationalsozialistischen Genozids an den Roma ein. Vor 74 Jahren, am 2. August 1944, wurden die verbliebenen 3 000 Frauen, Männer und Kinder im sogenannten Zigeunerfamilienlager im Konzent­rations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in die Gaskammern ­getrieben und ermordet. Dieser Tag wird mittlerweile in vielen europäischen Ländern als »Roma Holocaust Memorial Day« begangen.

Nur der »kontinuierliche Druck der Bürgerrechtsbewegung« habe in den vergangenen drei Jahrzehnten zu Fortschritten in der öffentlichen Gedenk- und Erinnerungskultur beigetragen, sagt Rinaldo Strauß vom hessischen Landesverband deutscher Sinti und Roma der Jungle World. Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre ­erregte die neu entstandene Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma Aufmerksamkeit mit medienwirksamen Aktionen wie Hungerstreiks, Besetzungen und Protestveranstaltungen auf ehemaligen KZ-Lagergeländen. Sie forderte ein Ende polizeilicher Sondererfassung, Wohnungsbauprogramme ohne Ghettoisierung und bessere Bildungsteilhabe. »Diese Forderungen sind heute so aktuell wie damals«, sagt Chana Dischereit vom ­baden-württembergischen Landesverband deutscher Sinti und Roma der Jungle World.

120 Jahre ethnische Sondererfassung

So unglaublich es klingen mag: Regelmäßig gibt es Hinweise, dass euro­päische Polizeibehörden noch heute ethnische Sondererfassungen von ­Sinti und Roma vornehmen oder weiterführen. 2013 bestätigte die schwedische Polizei die Existenz einer illegalen Datenbank, in der ungefähr 5 000 Roma ohne ersichtlichen Grund registriert worden waren.

In einem Gutachten von 2017 über ­Ermittlungsansätze bei deutschen Polizeibehörden sammelte der Antiziganismusforscher End Hinweise darauf, wie in Deutschland Polizeiarbeit von antiziganistischen Stereotypen beeinflusst und geleitet wird.

Bereits vor 120 Jahren wurde der bayerische »Nachrichtendienst für die ­Sicherheitspolizei in Bezug auf Zigeuner« gegründet, er war Vorbild für die Einrichtung weiterer »Zigeunerzentralen« der deutschen Polizei. Einer der ­Arbeitsschwerpunkte der bayerischen Zentrale war der Aufbau einer Personenkartei. Diese Kartei diente im Nationalsozialismus der systematischen Erfassung und Vernichtung der europäischen Sinti und Roma. Doch auch nach 1945 führte die bundesdeutsche Polizei die Kartei weiter.

Die Forderung nach systematische Erfassung von Roma erfreut sich wieder großer Beliebtheit. Im Juni kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini an, er wolle Italiens migrantische Roma zählen lassen und des Landes verweisen.

»Die italienischen Roma müssen wir leider hier behalten«, sagte Salvini, wie die Taz am 19. Juni berich­tete. Gleichzeitig kam es aus den Reihen der AfD zu ähnlichen Äußerungen. Der sächsische AfD-Abgeordnete Carsten Hütter richtete am 13. Juni eine Kleine Anfrage an den Landtag, die auf eine statistische Sondererfassung von Sinti und Roma zielt. Darin heißt es: »Wie viele Sinti und Roma haben einen Flüchtlingsstatus und wie viele beziehen staatliche Leistungen, in welchem Umfang?« Auch wollte die AfD wissen, wie viele Sinti und Roma die Schulpflicht nicht einhalten beziehungsweise »aktuell wohnungslos oder von ­Wohnungslosigkeit bedroht« seien.

Stand: 25.08.2018
Quelle: Jungle World

„Lega“-Innenminister Salvini hatte sich für „Zählung“ ausgesprochen. Illegale Siedlungen sollen abgerissen werden.

Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat Grünes Licht für den Start einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti grünes Licht gegeben. Damit wurde der Regionalausschuss beauftragt, die legalen Roma-Siedlungen zu kontrollieren, berichteten italienische Medien. Die illegalen Siedlungen sollen geschlossen werden.

Sozialdemokraten: „Rassistisch“

„Nur mit einer genauen Erfassung der Roma- und Sinti-Siedlungen in der Lombardei können wir Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zustände ergreifen und ein gutes Zusammenleben fördern“, sagte das für die Sicherheit zuständige Mitglied des Regionalausschusses Riccardo De Corato. Die Region Lombardei steht unter der Führung der rechten Lega. Die sozialdemokratische PD bezeichnete die geplante Zählung als „rassistisch und demagogisch“.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“, fügte er hinzu.

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung. Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen.

Quelle: Kurier.at
Stand: 15.07.2018

Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat Grünes Licht für den Start einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti grünes Licht gegeben. Damit wurde der Regionalausschuss beauftragt, die legalen Roma-Siedlungen zu kontrollieren, berichteten italienische Medien. Die illegalen Siedlungen sollen geschlossen werden.

„Nur mit einer genauen Erfassung der Roma- und Sinti-Siedlungen in der Lombardei können wir Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zustände ergreifen und ein gutes Zusammenleben fördern“, sagte das für die Sicherheit zuständige Mitglied des Regionalausschusses Riccardo De Corato. Die Region Lombardei steht unter der Führung der rechten Lega. Die sozialdemokratische PD bezeichnete die geplante Zählung als „rassistisch und demagogisch“.

Salvini: Erhebung ermöglicht Ausweisung

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“, fügte er hinzu.

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung. Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen.

Quelle: Wiener Zeitung
Stand: 08.07.2018

Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Volksgruppe in vielen Ländern ausgegrenzt wird. Doch was in Italien, Ungarn und auch Tschechien passiert, ist mehr als ein Warnzeichen.

Kaum war der italienische Innenminister Matteo Salvini im Amt, bewies er schon, dass er auch als Mitglied der Regierung auf rabiate Forderungen und ruchlose Formulierungen setzen wird. Er verlangte, dass die in Italien lebenden Roma gezählt, bürokratisch erfasst und schließlich außer Landes geschafft werden müssten. Die Roma italienischer Staatszugehörigkeit, fügte er bedauernd hinzu, „müssen wir leider behalten“. Von seinem kollektiven „Wir“ der Nation sind sie gleichwohl ausgeschlossen. Salvinis Ankündigung rief einigen Widerspruch in der italienischen Öffentlichkeit hervor, wobei es mit Manfred Schullian ein Südtiroler Parlamentarier der konservativen SVP war, der rühmenswert deutlich sagte, dass die Zählung einer Minderheit von einem „moralischen, historischen und politischen Standpunkt unannehmbar und außerdem verfassungswidrig“ sei.

Die europäische Kritik hingegen war verhalten, sie wurde mehr pflichtmäßig geübt, als ginge es um ein Problem minderer Bedeutung, sodass der unverhohlen rassistische Vorstoß anderntags schon fast wieder vergessen war. Es scheint, die Union wäre derzeit eben mit Wichtigerem befasst, als gegen Pläne eines ihrer Mitgliedsländer aufzutreten, die den Pesthauch von Sondergesetzen verströmen.

Zwei Tage, nachdem Salvini polternd und drohend dargelegt hatte, wie er mit der Landplage der Roma aufräumen wolle, war im Fernsehen eine kuriose Szene zu sehen: Der österreichische Innenminister Herbert Kickl und der Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ trafen Salvini in Rom und warfen sich dabei geradezu mit Anlauf in eine innige Umarmung mit ihm; vor laufender Kamera lagen sie einander in den Armen, als würden sich nicht die Repräsentanten zweier Staaten, sondern drei Jugendliche treffen, die ein Bubenstück, das ihnen besonders gut gelungen ist, bejubeln wollen.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Ausgrenzung der Roma europaweit praktiziert oder immerhin akzeptiert wird.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wiederum beeilte sich zu erklären, dass jene, „die auf Salvini oder Orbán herunterblicken, die Europäische Union zerstören“. Niemand blickt zwar auf diese beiden herunter, sondern viele schauen eher besorgt, entsetzt oder empört zu ihnen hin. Was Kurz sagte, ist dennoch bemerkenswert: dass es nämlich nicht brachiale Chauvinisten wie Salvini sind und auch nicht die Verfechter einer „illiberalen Demokratie“, die Europa zerstören, sondern jene, die vor Rassismus und autoritärem Staatsumbau warnen.

Warum ist Salvinis Vorstoß im Alltag der europäischen Debatten als nicht ganz ernst gemeinter rhetorischer Ausrutscher abgetan worden? Das hängt mit denen zusammen, gegen die Salvini mobilisiert. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Ausgrenzung der Roma europaweit praktiziert oder immerhin akzeptiert wird. Zsolt Bayer, der Ideologe der christlichen AKP namens Fidesz und einer von Orbáns wichtigsten Beratern, hat die Roma mehrfach als „Tiere“ bezeichnet, die „unwürdig sind, unter Menschen zu leben“. Je öfter Roma in Ungarn zum Opfer rassistischer Gewalt werden, umso häufiger sind sie es, die öffentlich der Gewalttätigkeit geziehen werden. Und der tschechische Abgeordnete Jiří Šulc hat bereits vor Jahren gefordert, die tschechischen Roma nach Haiti zu deportieren und zwar, wie er höhnisch anfügte, als Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union für das durch das Erdbeben verwüstete Land: „Hilfe für Haiti – wir schicken 200 000 neue Haitianer!“

Solche Tiraden fallen auf fruchtbaren Boden, weil überall in den schicken Fußgängerzonen unserer Städte, von Aarhus bis Bergamo und von Lyon bis Linz, Roma als Bettler allgemeines Ärgernis erregen. Doch ist dieses Ärgernis die einzige Chance, die sie haben, durch ihre schiere körperliche Präsenz, durch ihre störende Anwesenheit auf sich und ihre unhaltbare Situation in vielen Ländern im Osten der EU aufmerksam zu machen. Nur indem sie nicht, für uns unsichtbar, dort ausharren, wo sie in Armut, Ächtung und Apathie festsitzen, vermögen sie uns daran zu erinnern, dass es sie gibt und sie sich fast überall in einer desolaten Lage befinden. Blieben sie dort, wo ihnen seit Jahrhunderten und über den Wechsel der Regime die gleiche Degradierung blüht, wir würden sie schlicht vergessen.

Vor einigen Jahren habe ich in kleinen und großen Zeitungen gefordert, dass die Leipziger Buchmesse, die ihren Schwerpunkt verdienstvoll auf unbekannte europäische Literaturlandschaften richtet, einmal die Literatur der Roma zu ihrem Messe-Schwerpunkt machen sollte. Zu entdecken wären, von Spanien bis Schottland, von Frankreich bis Mazedonien, nicht bloß literarische Dokumente, die vom Elend dieser größten, immer schon transnational lebenden Minderheit berichten, sondern auch viele künstlerische Werke, die von gelungener Emanzipation, von Würde und schöner Renitenz der europäischen Roma zeugen. Was soll ich sagen? Diese Artikel haben weder bei den angesprochenen Stellen noch auf den Seiten mit Leserbriefen auch nur die geringste Resonanz hervorgerufen.

Das wiederholte sich, als ich einen Vorschlag des einstigen Kulturstadtrats von Graz, Helmut Strobl, aufgriff und zu propagieren versuchte: Dass die Europäische Union einmal die Slums der Roma in Mittel-, Süd- und Osteuropa zu ihrer Kulturhauptstadt erküren möge, um einen Prozess in Gang zu bringen, der im Sinne einer sozialen Architektur bedeutende Folgen für Hunderttausende zeitigen könnte. Reaktion: Null. Egal, worum es geht, für die Roma sind die Leute einfach nicht zu interessieren, es sei denn, es wird ein Bettelverbot erwogen.

Der österreichische Autor Michael Köhlmeier hat im Mai in einer tapferen Rede zum Wiener „Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus“ vor versammelter Regierungsmannschaft daran erinnert, dass der Faschismus sich einst des Staates und der Gesellschaft nicht auf einen Schlag bemächtigt hat, sondern viele kleine Schritte in die große Verfolgung führten. Wie soll man es nennen, wenn in einem europäischen Staat für eine einzige Volksgruppe Sondergesetze eingeführt werden? Ab wann ist es kein hysterischer Alarmismus zu sagen, dass die größte Gefahr für die Festung Europa von unseren Festungskommandanten droht, die Europa von innen zerstören?

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Stand: 05.07.2018

– Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen.
– Der Chef der fremdenfeindlichen Lega sorgte daneben mit seiner Anmerkung für Befremden, Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse man „leider behalten“.
– Kritiker weisen auf Parallelen zur Judenverfolgung während der faschistischen Mussolini-Diktatur hin.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef italienischen Nachrichtenagenturen zufolge dem Fernsehsender Telelombardia. Eine solche „Zählung“ könnte auch „Personenregister“ oder „Momentaufnahme“ genannt werden, sagte Salvini.

Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Innenminister. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“.

Die Bemerkungen Salvinis lösten bei italienischen Politikern der Mitte-links-Parteien Verärgerung und Empörung aus. Sie warnten, Italien blicke auf eine „furchtbare“ Geschichte zurück. Auch während der faschistischen Gewaltherrschaft habe Italien Juden gezählt.

Berlin kommentiert indirekt

Der demokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte die Pläne einer Zählung „vulgär und demagogisch“. Man könnte sich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ohne faschistisch zu werden.

„Der Innenminister scheint nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Carlo Stasolla, Präsident der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt.

Während der Hitler-Diktatur wurden Juden sowie Sinti und Roma zunächst in Deutschland entrechtet und diskriminiert. Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs vernichteten die Nazis mit ihren Verbündeten Angehörige der Minderheiten systematisch. Auch eine deutsche Staatsangehörigkeit schützte Juden letztendlich nicht.

Das faschistische Italien unter Diktator Benito Mussolini begann nach Bildung der sogenannten „Achse Berlin-Rom“ ebenfalls mit der Verfolgung seiner jüdischen Bürger ab 1938. Während des Weltkriegs wurden Tausende jüdische Italiener in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Darauf bezogen sich nun die Kritiker von Salvinis Roma-Zählung.

Auch die Bundesregierung hat sich zu der Causa geäußert, allerdings indirekt. Ohne Salvinis Namen zu nennen, twitterte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD): „Roma gehören zu uns. Sie sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Wir müssen endlich Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung überwinden. Und zwar überall.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Stand: 22.06.2018

Nach einem Brandanschlag auf eine Roma-Familie in Italien herrscht im ganzen Land Entsetzen. Drei Schwestern kamen ums Leben.

Die Tragödie ereignete sich in der Nacht auf Mittwoch am Stadtrand der italienischen Hauptstadt Rom. Ein Wohnwagen, der von einer Roma-Familie bewohnt wurde, ging in Flammen auf. Im Inneren starben drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren qualvoll. Der Verein 21 Luglio, der immer wieder Gewalt gegen Roma und Sinti anprangert, drückte seinen „Schmerz“ über das Ereignis aus.

Rassistisch motiviert?

Wenig später war von einem Brandanschlag die Rede. Auf Videomaterial aus Überwachungskameras ist nämlich ein junger Mann zu sehen, der eine Flasche auf den Wohnwagen warf, woraufhin dieser in Flammen aufging. Die Ermittler überprüfen jetzt, ob der Anschlag rassistisch motiviert war. In den vergangenen Tagen sollen die Mitglieder der Roma-Familie von Anrainern bedroht worden sein. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi eilte an den Tatort, wo sie den Anschlag eine „Tragödie“ nannte. Italiens Präsident, Sergio Mattarella, sprach von einem „schrecklichen Verbrechen.“ Papst Franziskus sandte einen Geistlichen aus, um der Familie der Opfer beizustehen und sein Beileid auszudrücken.

Quelle: Heute.at
Stand: 20.05.2017