Kosovo – Antiziganismus Watchblog https://antizig.blackblogs.org Wed, 29 Apr 2020 15:06:44 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 https://antizig.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/775/2019/01/cropped-antizig-header-e1546873341720-32x32.jpg Kosovo – Antiziganismus Watchblog https://antizig.blackblogs.org 32 32 Roma auf dem Westbalkan und in der Türkei sind durch die COVID-19 Pandemie ernsthaft bedroht https://antizig.blackblogs.org/2020/04/29/roma-auf-dem-westbalkan-und-in-der-tuerkei-sind-durch-die-covid-19-pandemie-ernsthaft-bedroht/ Wed, 29 Apr 2020 15:06:44 +0000 http://antizig.blackblogs.org/?p=1364 Continue reading Roma auf dem Westbalkan und in der Türkei sind durch die COVID-19 Pandemie ernsthaft bedroht ]]> Gemeinsames Statement vom 31.03.2020 des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma mit dem Europäischen Roma Grasswurzel-Netzwerk (ERGO Network, Belgien), Roma Active Albania (Albanien), Otaharin (Bosnien und Herzegowina), Voice of Roma, Ashkali and Egyptians (Kosovo), Advancing Together (Kosovo), Phiren Amenca (Montenegro), RROMA (Nordmazedonien), Romalitico/Romaversitas (Nordmazedonien), Forum Roma Serbia (Serbien), Association of Coordinators for Roma Issues (Serbien), Zero Discrimination Association (Türkei).

  • Roma auf dem Westbalkan und in der Türkei sind durch die COVID-19 Pandemie ernsthaft bedroht.
  • Ein erhöhtes Armutsrisiko, Hungersnöte und rassistische Gewalt stellen eine ernsthafte Gefahr für Roma aber auch für die Gesellschaft insgesamt dar.
  • Wir rufen die Regierungen der betroffenen Länder, die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Situation der Roma umgehend und nachhaltig zu verbessern.

Die Auswirkungen und Risiken der COVID-19-Pandemie auf Roma

Risiken durch Armut und Arbeitslosigkeit

Viele Roma sind aufgrund früherer prekärer Arbeitsbedingungen sowie fehlender Einkommen und Ressourcen, auf die sie sich in dieser Krisensituation verlassen können, einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt. Die große Mehrheit war auf prekäre Selbständigkeit, unregelmäßige tägliche Arbeit, das Sammeln von wiederverwertbaren Materialien oder auf andere Einkommensquellen angewiesen, die nun aufgrund von Krisenmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Betriebsstilllegungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verschlechtern die Situation weiter. Die Menschen waren und sind nicht in der Lage Vorräte anzulegen und haben oft keine Möglichkeiten Vorräte zu Hause zu lagern. Tausende von Familien waren bereits in der Vergangenheit auf die Zivilgesellschaft oder humanitäre Organisationen angewiesen, die sie (oder ihre Kinder) regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen. Die Sozialhilfe reicht in den meisten Ländern nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und durch die Krise ist mit einem weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel und Artikeln des Grundbedarfs zu rechnen. Schon heute können wir feststellen, dass es in vielen Familien und ausgegrenzten Siedlungen an ausreichend Nahrungsmitteln fehlt. Viele Roma haben zudem aufgrund fehlender Ausweispapiere keinen Zugang zu Sozialleistungen. Wenn humanitäre Hilfe zu spät verteilt wird, wenn größere marginalisierte Siedlungen bereits hungern, kann dies schwerwiegende Folgen haben und zu Gewalt führen.

Gesundheitsrisiken

Es besteht eine erhöhte Gefahr der Verbreitung des Virus, da viele Roma aufgrund von Antiziganismus und Ausgrenzung in tiefgreifender Armut und unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen ohne Zugang zu Trinkwasser, zu Hygieneartikeln und zu Gesundheitsdiensten leben, was die Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus stark limitiert. Der Gesundheitszustand vieler Roma in den betroffenen Ländern ist im Allgemeinen bereits erheblich schlechter als in der Mehrheitsbevölkerung.

Die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Roma

Bisher können wir nur einige Fälle unverantwortlicher Medienberichterstattung (konventionelle und soziale Medien) über Sinti und Roma in der COVID-19-Krise beobachten. Im Falle einer massenhaften Ansteckung innerhalb einer Roma Siedlung würde sich das Virus nicht nur schnell innerhalb der Community ausbreiten, sondern es könnten auch andere Stadtteile infiziert werden, was zu rassistischer Mob-Gewalt gegen Roma führen könnte. Bei einer insgesamt angespannten Situation können wir jedoch mit einer Zunahme von Beschuldigungen gegen Roma und wahrscheinlich sogar mit Gewalt rechnen. Die Verbreitung von Hate Speech, Gerüchten oder gefälschten Nachrichten über soziale Medien kann eine schreckliche Wirkung haben. In den letzten 20-30 Jahren haben wir bereits massive Gewalt gegen Roma erlebt, darunter auch neuere Fälle, in denen „Fake News“, die über soziale Medien verbreitet wurden, zu direkter Gewalt gegen Einzelpersonen führten. Zusätzlich zur Gewalt können wir erleben, dass allein basierend auf der Tatsache, dass einzelne Personen aus Westeuropa zurückkehrten, und bei Verdacht auf Infektionen in Roma-Siedlungen ganze Gemeinden und Siedlungen polizeilich abgeriegelt wurden. Die Polizei erlaubte in diesen Fällen den Bewohnern nicht, die Nachbarschaft zu verlassen.

Risiken im Bildungsbereich

Aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen haben Kinder Schwierigkeiten, am Fern- und Heimunterricht teilzunehmen. Enge Wohnverhältnisse sind dem Lernen nicht förderlich, viele Kinder haben keine Computer zu Hause oder die Eltern sind Analphabeten oder haben nur wenige Klassen in der Schule besucht und können ihre Kinder nicht unterstützen. Zivilgesellschaftlich geführte Bildungszentren sind geschlossen oder benötigen zusätzliche Mittel für die Online-Bildung. Wir können in naher Zukunft mit hohen Abbrecherquoten und Zehntausenden von Kindern rechnen, die in den Schulen den Anschluss verlieren.

Wir rufen die nationalen Regierungen in den Westbalkan-Staaten und in der Türkei, die Europäische Union und die einzelnen EU Mitgliedstaaten auf, sich dringend mit der Situation der Roma zu befassen.

Notfall- und Krisenmaßnahmen

  • Die Behörden müssen sich bei der Notfall- und Krisenplanung auf nationaler und lokaler Ebene dringend mit der spezifischen Situation der Roma befassen. Die Behörden müssen Maßnahmen einführen, die direkt auf die Roma als benachteiligte Randgruppe abzielen und bei der Durchführung aller allgemeinen Maßnahmen sicherstellen, dass die Roma und ihre Siedlungen erreicht werden.
  • Sowohl nationale als auch lokale Notfall- und Krisenreaktionsteams müssen mit Vertretern der Roma besetzt sein und diese eng einbeziehen.
  • Die Behörden müssen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Bedarfsanalysen auf Gemeinde- (Nachbarschafts-) und kommunaler Ebene durchführen und dabei die Anzahl der Bewohner der Viertel nach Geschlecht, Alter und medizinischen Bedürfnissen detailliert angeben. Die Informationen müssen an die nationalen und lokalen Krisenreaktionsteams weitergeleitet werden.
  • Die Behörden müssen dringend allgemeine wirtschaftliche Maßnahmen entwickeln und besonders gefährdete Gruppen (Verkäufer auf dem informellen Markt, Tagelöhner, sowie Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verlieren) finanzielle Hilfe gewähren.
  • Die Behörden müssen die Gleichbehandlung von Roma bei der Entwicklung und Anwendung von Präventivmaßnahmen sicherstellen.

Humanitäre Hilfe und Sicherheit

  • Lieferung von Lebensmitteln und Hygieneartikeln: Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Roma heute ohne Einkommensmöglichkeiten ist, muss in der gesamten Region dringend ein humanitäres Hilfsprogramm durchgeführt werden, das sich auf die am stärksten gefährdeten Menschen konzentriert und alle gefährdeten Roma-Minderheiten einbezieht. Dies erfordert eine regelmäßige und gut organisierte Verteilung von humanitärer Hilfe (Nahrungsmittel und Hygiene). Ein regelmäßiges und planmäßig organisiertes Hilfsprogramm kann dazu beitragen, Gewalt und Konflikte während der Ausgabe zu vermeiden.
  • Zugang zu Wasser, Strom und Infrastruktur: Es müssen dringend alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen besseren Zugang zu einer umfassenden Hygieneversorgung zu ermöglichen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Zugang zu Wasser und der dazu benötigten Infrastruktur gewährleistet werden muss. Dies könnte durch die Wiederanbindung von Familien oder Siedlungen geschehen, die von der Wasser- oder Stromversorgung abgeschnitten sind oder durch die regelmäßige Zufuhr von Wasser mit Lastwagen in die Siedlungen. Roma-Siedlungen sollten vollständig in die Desinfektionsmaßnahmen einbezogen werden.
  • Zugang zum Gesundheitssystem und Medikamenten: Ein diskriminierungsfreier, gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem und zur Versorgung mit Medikamenten für alle muss gewährleistet werden.
  • Gewährleistung der Sicherheit von Roma: Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen die Sicherheit von Roma vor Rassismus und Gewalt gewährleisten. Weder staatliche Behörden, insbesondere Polizeibehörden, noch lokale Gemeinden dürfen Maßnahmen zur kollektiven Bestrafung von Roma-Siedlungen einführen.
  • Bildung: Für Kinder in gefährdeten Familien müssen alternative und kreative Wege des Heimunterrichts entwickelt werden.

Partizipation und Beitrag der Zivilgesellschaft:

  • Die Rolle der Zivilgesellschaft: Die grundsätzliche Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung und damit auch der Roma Minderheit muss bei den Behörden liegen und sollte nicht auf die Zivilgesellschaft übertragen werden, z.B. bei der humanitären Hilfe. Die Zivilgesellschaft kann weitere wichtige Aufgaben übernehmen, wie z.B. die regelmäßige Sensibilisierung innerhalb der Minderheit, die Bedarfsanalyse in der Community und die Information der Behörden und Geldgeber darüber, die Überwachung der gleichberechtigten Einbeziehung von Roma in die humanitäre Hilfe und ihren gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung (z.B. mit Telefon-/Online-Beratung).
  • Sensibilisierung: Die Behörden müssen Sensibilisierungsprogramme in Zusammenarbeit mit der Roma- und pro-Roma-Zivilgesellschaft durchführen.
  • Sicherheit und Schutz von Gemeindehelfern: Roma-Gesundheitsvermittler, Lehrassistenten, Koordinatoren oder Mitgliedern von NGOs, die mit den Menschen in marginalisierten Siedlungen arbeiten, müssen mit den notwendigen Schutzmaterialien (Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel) ausgestattet werden. Diese Personen sollten Informationen über Schutzmaßnahmen erhalten und den Menschen so weit helfen, wie es ihre Sicherheit erlaubt.
  • Erkennen von Fakten und Hassreden: Die Zivilgesellschaft sollte eine enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden aufbauen und die sozialen Medien überwachen, um Gerüchte und „Fake News“ aufzudecken und Gewalt gegen Roma zu verhindern.
  • Die Gleichbehandlung überwachen: Menschenrechtliche Beobachtungsstellen müssen die Situation kontinuierlich überwachen, um die Gleichbehandlung von Roma zu gewährleisten, auch im Bereich der Bewegungsfreiheit und bei der Verteilung von humanitärer Hilfe.
  • Psychosoziale Unterstützungsprogramme: Wie alle anderen Personen sind auch Roma mit den psychosozialen Folgen der Krise konfrontiert, die zusätzliche Probleme wie Depressionen oder häusliche Gewalt hervorrufen könnten, insbesondere wenn man die überfüllten Lebensbedingungen und den Mangel an finanziellen Mitteln bedenkt. Einschlägige Institutionen sollten sich speziell an Roma wenden, um sie in psychosoziale Hilfsprogramme einzubeziehen. Organisationen der Zivilgesellschaft könnten entsprechende Beratungshotlines einrichten.

Die Zeit nach der Pandemie:

  • Vorbereitung auf die Zeit nach der COVID-19 Pandemie: Die Krise wird nach dem Ende der COVID-19 Pandemie nicht vorbei sein. Langfristige Maßnahmen in den Bereichen Wohnungs- und Infrastrukturentwicklung, wirtschaftliche Beteiligung (Beschäftigung und Selbständigkeit), Zugang zu Bildung usw. müssen bereits jetzt entwickelt werden. Die Maßnahmen nach der Krise müssen die wichtigsten Probleme der Roma lösen. Von Beginn an sollten Vertreter der Roma und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Planungen der Regierungen oder der Europäischen Union einbezogen werden.
  • Überwachung und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen: Die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten bei der Überwachung und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Roma in den jeweiligen Ländern schon während der Pandemie unterstützt werden, so dass die erforderlichen disaggregierten Daten (nach Geschlecht, Alter, Benachteiligung und Betroffenheit) für die Gestaltung der Politik nach der Pandemie zur Verfügung stehen. Bei der Überwachung und Bewertung sollte das Geschlecht als Querschnittsfeld berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Möglichkeit einer wachsenden Kluft zwischen den Roma-Minderheiten und der Gesellschaft im Allgemeinen gewidmet werden.

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma

Stand: 29.04.2020

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Roma suffer under EU’s ‚environmental racism‘, report concludes https://antizig.blackblogs.org/2020/04/15/roma-suffer-under-eus-environmental-racism-report-concludes/ Wed, 15 Apr 2020 10:35:39 +0000 http://antizig.blackblogs.org/?p=1354 Continue reading Roma suffer under EU’s ‚environmental racism‘, report concludes ]]> Europe’s Roma communities are often living on polluted wastelands and lacking running water or sanitation in their homes as a result of “environmental racism”, a report has concluded.

The European Environmental Bureau (EEB), a pan-European network of green NGOs, found Roma communities were often excluded from basic services, such as piped drinking water, sanitation and rubbish collection, while frequently living at or near some of the dirtiest sites in Europe, such as landfills or contaminated industrial land.

As many as 10 million Roma people live in Europe, including 6 million in EU member states. While their social exclusion has been long documented, EEB researchers say denial of basic services and exposure to pollution has been overlooked.

The EEB, in collaboration with researchers in central and eastern Europe, found 32 cases of “environmental racism” in five European countries: Hungary, Bulgaria, Romania, Slovakia and North Macedonia. The researchers also drew on existing work on living conditions of Roma people in Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro and Kosovo.

Absence of water, sanitation and rubbish collection were problems in more than half the case studies, such as Stolipinovo in Bulgaria, Europe’s largest Roma settlement and part of the city of Plovdiv. About 60,000 people are estimated to live in the district, but many are cut off from piped water and sanitation services from the rest of Plovdiv, a European capital of culture in 2019.

In Hungary, access to the public water supply for some Roma communities was shut down during summer heatwaves – decisions affecting 800 people in Gulács in August 2017 and 1,500 inhabitants of Huszártelep in 2013. The northern Hungarian city of Ózd received nearly €5.5m (£4.8m) from Switzerland to improve provision of running water to Roma communities, but researchers said many had not benefited from the scheme. Authorities claimed Roma households did not pay their bills.

Previous research concluded that only about 12% of Roma communities had functioning flush toilets and drainage systems.

One vivid example of the desperate conditions Roma people can find themselves living in is Pata-Rât, on the outskirts of Cluj-Napoca in Romania’s north-west, known for its gothic architecture and baroque palaces.

The isolated Roma community living in Pata-Rât
The isolated Roma community living in Pata-Rât. Photograph: Cronos/Alamy

At Pata-Rât about 2,000 Roma people live next to or on a landfill site. “It’s horrifying,” said the Roma rights activist Ciprian Nodis, who has visited several times. “It’s similar to what you can see in the favelas of Rio de Janeiro. People are living in extreme poverty with no access to utilities, no access to electricity, water. They live in improvised shelters made from recyclable materials that they find on the landfill – cardboard, or rotten wood, or things like that. Most of them work in the landfill.”

He identified four separate Roma communities living at Pata-Rât: the first group came in the 1960s, and the most recent arrivals in 2013 when Roma residents of Cluj-Napoca were evicted from the city centre. The least fortunate of the four communities live on the landfill itself, where the air, water and soil is deeply polluted. “It’s a living hell, especially for the children who are born there. It’s bad luck to be born in Pata-Rât,” Nodis said.

But Pata-Rât is not even exceptional. Researchers identified more Roma communities living on or next to landfill sites at Fakulteta, near Sofia. On the outskirts of the Transylvanian city of Turda, Roma families live on a former industrial site contaminated with mercury. Unsurprisingly Roma people in the 32 case studies were vulnerable to respiratory and infectious diseases, accidents and depression.

Meanwhile Roma communities not living on degraded land risk eviction, without legal recourse. About 100 Roma people living in Constanƫa in Romania were forced to move to allow for the creation of a holiday resort.

Patrizia Heidegger, one of the report’s authors and the director of global policies and sustainability at the EEB, said the 32 cases were only the tip of the iceberg.

Denial of basic services persisted, despite Roma communities having being settled in the same villages and cities for many years. Absence of water or sanitation was “not due to not having lived in the place for a long time. It’s really total neglect of neighbourhoods with Roma populations.”

The problem was compounded as Roma communities were often blamed for the pollution and land degradation, she said. “They are perceived as the environmental problem and not as communities that are disproportionately affected by exposure to pollution or the non-provision of environmental services, which then leads to the degradation of their environment.

Roma communities faced huge prejudices, she said, citing attitudes such as “‘they don’t care about a clean environment, they don’t care where they live, they work in waste dumps anyhow so they live there.’ These are racist prejudices.”

The EEB is now calling on EU authorities and member states to increase efforts to protect health, while urging them to recognise the scale of the problem. “We need to acknowledge that environmental racism exists in Europe. That is the first step,” Heidegger said.

Source: The Guardian

Date: 15.04.2020

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The Representation of Roma in European Curricula and Textbooks. Analytical Report https://antizig.blackblogs.org/2020/04/06/the-representation-of-roma-in-european-curricula-and-textbooks-analytical-report/ Mon, 06 Apr 2020 09:01:44 +0000 http://antizig.blackblogs.org/?p=1339 Continue reading The Representation of Roma in European Curricula and Textbooks. Analytical Report ]]> This is a joint report commissioned by the Council of Europe to the Georg Eckert Institute in partnership with the Roma Education Fund which seeks to analyse the representation of Roma in curricula and textbooks currently in use in upper levels of primary and secondary schools across Europe. The study includes the subjects of history, civic education and geography from 21 member states of the Council of Europe: Albania, Austria, Belgium, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Croatia, the Czech Republic, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, the Republic of Moldova, Montenegro, Poland, Romania, Serbia, the Slovak Republic, Spain, North Macedonia, the United Kingdom, and from Kosovo. The focus of the study is on the 10-18 age group, covered in most countries by lower and upper secondary schooling (namely ISCED levels 2 and 3).

Source: Georg Eckert Institute

Date: 06.04.2020

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NSU-Tribunal in Köln: Referent soll zurückkommen https://antizig.blackblogs.org/2017/05/20/nsu-tribunal-in-koeln-referent-soll-zurueckkommen/ Sat, 20 May 2017 16:48:03 +0000 http://antizig.blogsport.de/2017/05/20/nsu-tribunal-in-koeln-referent-soll-zurueckkommen/ Continue reading NSU-Tribunal in Köln: Referent soll zurückkommen ]]>

Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern die Rückkehr eines Referenten. Der Roma-Aktivist wurde am Dienstag ins Kosovo abgeschoben.

Er sollte am Wochenende beim NSU-Tribunal in Köln dabei sein: Doch am Dienstag wurde der Essener Roma-Aktivist Selami Prizreni morgens von der Polizei abgeholt und per Sammelflieger ins Kosovo abgeschoben. Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern nun, den 28-Jährigen rechtzeitig zu seinen Veranstaltungen am Wochenende zurückzuholen. Tim Klodzko, Sprecher des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“, erklärte: „Die Abschiebung folgt einer rassistischen Praxis, die wir mit dem Tribunal anklagen.“

Das fünftägige NSU-Tribunal begann am Mittwoch mit einer Auftaktveranstaltung im Schauspiel in Köln. Angehörige der NSU-Opfer und UnterstützerInnen wollen noch bis Sonntag in Workshops und Podiumsveranstaltungen über die NSU-Verbrechen und ihre Ursachen wie strukturellen Rassismus diskutieren.

Prizreni, der sich in Essen in der Gruppe „Roma Arts Aktion“ für die Rechte der Minderheit engagiert, hätte am Freitag im Hauptprogramm mit anderen über die Perspektiven antirassistischer Initiativen diskutieren sollen. Am Samstag sollte er auf einem Workshop über „Institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus gegen Sinti und Roma und den Widerstand dagegen“ sprechen. Zudem war am Sonntag auf der „Abschluss-Parade“ des Tribunals in der Keupstraße ein Auftritt von Prizreni geplant, der mit seinem Bruder in der HipHop-Combo „K.A.G.E“ Musik macht.

Prizreni ist in Deutschlad aufgewachsen und zur Schule gegangen. In den 1990er Jahren war er mit seiner Familie vor dem Jugoslawienkrieg nach Deutschland geflohen. 2010 wurde er bereits einmal mit einem seiner Brüder ins Kosovo abgeschoben. Ein Gericht stellte im Nachhinein fest, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig war. Doch die Gerichtsentscheidung blieb ohne Konsequenzen. 2014 kehrte Prizreni in seine Heimat zurück. Ein Geschichte, die der Dokumentarfilmer Sami Mustafa im Film „Trapped by Law“ festgehalten hat.

Am Donnerstagnachmittag erklärte die Stadt Essen zu dem Fall: „Selami Prizreni ist 2014 ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Visum eingereist, bisherige Asylanträge sind negativ beschieden worden“. Sein Fall sei in unterschiedlichen Gremien behandelt worden, unter anderem in einem Petitionsverfahren. „Der Petitionsausschuss hat die Empfehlung zur freiwilligen Ausreise ausgesprochen“, erklärte Silke Lenz, Sprecherin der Stadt Essen. Da er „diese Möglichkeit nicht wahrgenommen“ hat, habe er sich „illegal in Deutschland“ aufgehalten. „Aufgrund dieses vorliegenden Status kann auch mit der künstlerischen Tätigkeit kein Aufenthaltsrecht erteilt werden.“

„Sicheres Herkunftsland“ Kosovo

Prizreni ist in Essen bestens integriert und vernetzt. Eine Petition des Roma Center Göttingen für seine Rückkehr hatte bis Donnerstag 1.300 Unterschriften.

Um seine Abschiebung zu stoppen, hatte sich die nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Terry Reintke noch am Dienstag vergeblich mit einem Brief an die Essener Ausländerbehörde und den Oberbürgermeister gewandt. Reintke ist mit Prizreni persönlich bekannt. Auf ihre Einladung hin war er am 8. April im Rahmen überfraktionell organisierter Feierlichkeiten zum Internationalen Roma-Tag im EU-Parlament in Brüssel aufgetreten.

„Eine Abschiebung in diesem Fall ist nicht nur integrationsfeindlich, sondern vor allem auch unmenschlich“, erklärte Reintke. Als Mitglied der EU-Kosovo-Delegation im Europäischen Parlament habe sie sich wiederholt von der Situation überzeugen können, dass viele Roma im Kosovo in unmenschlichen Zuständen lebten und bewusst von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt würden, erklärte Reintke. „Roma können im Kosovo nicht frei von Diskriminierung leben.“

Ungeachtet der schlechten Lage der Roma-Minderheit gilt das Kosovo seit 2015 als „sicheres Herkunftsland“. Etwa 5.000 Menschen wurde 2016 ins Kosovo abgeschoben, bei weiteren rund 5.500 Menschen wurde eine „freiwillige Rückkehr“ gefördert.

Quelle: taz.de
Stand: 20.05.2017

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DER NÄCHSTE WINTER KOMMT – BRENNHOLZ FÜR ABGESCHOBENE ROMA https://antizig.blackblogs.org/2016/06/30/der-naechste-winter-kommt-brennholz-fuer-abgeschobene-roma/ Thu, 30 Jun 2016 11:31:04 +0000 http://antizig.blogsport.de/2016/06/30/der-naechste-winter-kommt-brennholz-fuer-abgeschobene-roma/ Continue reading DER NÄCHSTE WINTER KOMMT – BRENNHOLZ FÜR ABGESCHOBENE ROMA ]]> Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc ).

Aus diesen Gründen organisierte der Verein zwischen Weihnachten und Neujahr 2015 eine Balkantour. Durch viele Spenden wurde Brennholz gekauft und den betroffenen Familien überreicht. Um die laufenden Projekte auf dem
Westbalkan weiter voran zu treiben organisiert Verantwortung für Flüchtlinge e.V. vom 01.07.-07.07.16 eine weitere Fahrt. Auch der nächste harte Winter wird kommen und die Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Da die Kosten für Brennholz im Sommer geringer sind als im Winter, möchten wir es jetzt schon vor Ort kaufen und einlagern. Zu Beginn des nächsten Winters werden wir dann das Brennholz den Romafamilien überreichen. Der Verein bittet Sie deshalb um ihre Unterstützung. Für eine Familie werden 95,00EUR benötigt, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann die Spende auf folgendes Konto überweisen:

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Sparkasse Leipzig
Kontonummer: 1090088457
BLZ: 86055592
IBAN: DE26 8605 5592 1090 0884 57
Verwendungszweck: Brennholz

Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können. Das Ausstellen einer steuerlichen Spendenbescheinigung ist leider nicht möglich! Der Verein bedankt sich bei allen UnterstützerInnen im Voraus!

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DECKEN UND BRENNHOLZ FÜR ROMA IM KOSOVO https://antizig.blackblogs.org/2015/10/17/decken-und-brennholz-fuer-roma-im-kosovo/ Sat, 17 Oct 2015 10:39:12 +0000 http://antizig.blogsport.de/2015/10/17/decken-und-brennholz-fuer-roma-im-kosovo/ Continue reading DECKEN UND BRENNHOLZ FÜR ROMA IM KOSOVO ]]>

Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc [1]). Im Rahmen einer Balkantour über Weihnachten diesen Jahres, wo der Verein einige Projekte auf dem gesamten Westbalkan besucht und weiter vorantreibt, möchte dieser in Fushe Kosove Brennholz für den anstehenden Winter ausgeben. Deshalb kann man für 95,00 EUR eine Patenschaft für eine Romafamilie übernehmen. Dieses Geld reicht für Brennholz einer Familie in Fushe Kosove aus, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann den Betrag bis zum 15. Dezember auf folgendes Konto überweisen:

Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Sparkasse Leipzig Kontonummer:
1090088457 BLZ: 86055592 IBAN: DE26860555921090088457 Verwendungszweck:
Brennholz

Das Brennholz werden wir vor Ort im Kosovo kaufen und in Fushe Kosove den Familien überreichen. Ebenso verteilen wir vor Ort Decken und Winterkleidung für die Roma. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können.

Vielen Dank im Voraus!

Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V.

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Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ bittet um Unterstützung https://antizig.blackblogs.org/2015/03/17/der-verein-verantwortung-fuer-fluechtlinge-e-v-bittet-um-unterstuetzung/ Tue, 17 Mar 2015 19:04:39 +0000 http://antizig.blogsport.de/2015/03/17/der-verein-verantwortung-fuer-fluechtlinge-e-v-bittet-um-unterstuetzung/ Continue reading Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ bittet um Unterstützung ]]> SIEHE INTERVIEW MIT ERGIN ALIJA IM KOSOVO:
https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc [1]

Im Jahr 2014 wurden über 700 Menschen aus Deutschland nach Kosova
abgeschoben, darunter mehrheitlich Roma.

Ergin Alija ist ein Rom, der zusammen mit seiner Familie nach dem
Kosovokrieg aus Prishtinë nach Deutschland geflüchtet ist. Im Jahr 2010
wurde er im Alter von 18 Jahren nach Kosova abgeschoben und hinterließ in
Deutschland seine restliche Familie, u.a. die schwerkranke Mutter von ihm.
Sie ist auf Grund eines Arbeitsunfalls, welchen sie in Deutschland erlitt,
querschnittsgelähmt und dauerhaft auf ihre familiäre Lebenshilfe in der
Erledigung ihrer täglichen Aufgaben und Angelegenheiten, wie auch im
pflegerischen Bereich angewiesen, die sich nur in Deutschland erbringen
lässt. Die besondere Betreuungsbedürftigkeit stellt auch den humanitären
Grund für ihre Aufenthaltserlaubnis dar, weil im Herkunftsstaat die
notwendige klinische Versorgung in prekären Verhältnissen nicht
gewährleistet ist. Da sie somit vom alltäglichen Gesellschaftsleben
ausgeschlossen ist und zu jeder Tageszeit betreut werden muss, ist eine
Pflege durch ihren Sohn Ergin notwendig geworden. Insbesondere hat die
jahrelange Trennung von ihrem Sohn zu starken Depressionen bei ihr
geführt. Da sie aufgrund der Fesselung an den Rollstuhl ihren Sohn nicht
in Kosova besuchen kann, ist lediglich ein Besuch von Ergin Alija in
Deutschland möglich, was ihm aber über Jahre durch die Einreisesperre
(welche inzwischen abgelaufen ist) verwehrt wurde. Aus diesem Grund hat
sich der Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V. dazu entschlossen,
Ergin Alija und seiner Frau Ardita Alija dabei zu helfen, ein Visum zum
Familiennachzug in Härtefällen im Konsulat der deutschen Botschaft in
Prishtinë zu beantragen.

Leider ist eine Terminvereinbarung bei der Deutschen Botschaft in Pristinë
zur Visabeschaffung nur online möglich. Bereits im September waren
angeblich alle Termine im Jahr 2014 ausgebucht und auch im Januar 2015 war
es nicht möglich, einen Termin für das jetzige Jahr zu bekommen. Auch
telefonisch war die Deutsche Botschaft nicht erreichbar, weshalb wir nach
Veröffentlichung dieser Missstände in der kosovarischen Nachrichtenseite
www.kosova-aktuell.de [2] über einen E-Mail-Vekehr mit dem Chef der
Visastelle in Kontakt traten und anschließend einen Termin bekamen.

Für die Beschaffung eines Visums sind viele Dokumente auf verschiedenen
Behörden in Kosova einzuholen. Es war deutlich zu spüren, dass Ergin
Alija und seine Frau aufgrund der Roma-Zugehörigkeit sowohl auf der
Kommune in Fushe Kosove als auch auf dem kosovarischen Innenministerium
diskriminiert wurden. Beispielsweise wurde die Aushändigung von Dokumenten
ohne jegliche Gründe verweigert oder man verwies beide auf einen späteren
Zeitpunkt.

Im Konsulat der Deutschen Botschaft in Prishtinë hörte diese Form der
Diskriminierung nicht auf. So verweigerte man der Vollmacht von der Mutter
von Ergin Alija sowie dem Beistand der beiden jungen Roma, Herrn Ricky
Burzlaff, den Zugang zum Konsulat. Damit wurden Ergin und Ardita Alija
absichtlich Beistandshilfe verwehrt. Was sich aber dann im Konsulat
abspielte, gleicht einem schlechten Film. Weil einige wenige Dokumente
nicht zweifach kopiert wurden, musste das Roma-Ehepaar das Konsulat
verlassen und sollte nach der Beschaffung der Kopien sich wieder hinten in
der Schlange anstellen. Als dies geschehen ist, verweigerte man denen den
Zugang zur Konsularabteilung mit der Begründung, es sei angeblich
Mittagszeit und sie sollen in 75 Minuten wiederkommen. Auch nach Ablauf
dieser Zeit gab es erhebliche Probleme beim Einlass, da der dafür
zuständige Botschaftsmitarbeiter erneut den beiden den Zugang verwehrt
hat. Nach einigen Diskussionen durften sie letztendlich doch das Konsulat
betreten. Am Schalter wurden Ergin und Ardita Alija mit einer aggressiven
und teils romafeindlichen Stimmung konfrontiert. Sie wurden teilweise
grundlos angebrüllt und ihnen wurden verschiedene Vorwürfe gemacht, z.B.
dass die Begründung des Härtefalls angeblich zu kurz sei. In Wirklichkeit
ist letztere treffend und ausreichend formuliert worden und damit ist es
skandalös, dass die Botschaft Quantität über Qualität einer Begründung
stellt. Einen sachlichen Bezug zur Kritik der Härtefallbegründung gab es
nicht. Ebenso teilte man dem Ehepaar mit Absicht fälschlicherweise mit,
dass sie zu jung für eine Familiennachführung seien. Jeder, der sich mit
diesen Themen auskennt weiß, dass in diesem Fall die Botschaft böswillig
und romafeindlich gehandelt hat. Eine Altersregelung für eine
Familiennachführung in Härtefällen existiert nicht. Desweiteren wurde
unmissverständlich gesagt, dass „Ergin und Ardita Alija es sich
abschminken können, dieses Jahr [2014] ein Visum zu bekommen“. Diese
Aussage einer Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft stellt einen klaren
Fall der Diskriminierung dar. Nun stand eine lange Wartezeit an.

Im Februar 2015 hat die Ausländerbehörde in Pirmasens der Mutter von
Ergin Alija mitgeteilt, dass man ihr einen Termin bei einem Amtsarzt
besorgen wollte, um sich für die Visumsentscheidungsfindung medizinisch
untersuchen zulassen. Jedoch hatte die selbige Ausländerbehörde bereits
Anfang Februar der Deutschen Botschaft in Prishtinë die Empfehlung
mitgeteilt, das Visum für Ergin und Ardita Alija nicht zu erteilen.

In dem Ablehnungsschreiben der Deutschen Botschaft vom 13.02.2015 wurde
folgendes vermerkt: „Die Botschaft bedauert, Ihnen mitteilen zu müssen,
dass Ihrem Antrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen werden kann,
da die hierfür gem. § 36 Aufenthaltsgesetz vorausgesetzte
außergewöhnliche Härte nach eingehender Würdigung der Sachlage nicht
vorliegt. Soweit Ermessen eröffnet war, wurde dieses zu Ihren Ungunsten
ausgeübt. Im Übrigen hat die zuständige Ausländerbehörde ihre nach §
31 AufenthaltV erforderliche Zustimmung verweigert. Ihr Antrag musste daher
abgelehnt werden.“

Ohne das Ergebnis der medizinischen Untersuchung von Ergin Alijas Mutter
abzuwarten, hat die Ausländerbehörde Pirmasens bereits die Deutsche
Botschaft um Ablehnung des Visumsantrages gebeten. Offensichtlich hat die
Behörde – „soweit Ermessen eröffnet war“ – dies gegen die
Visumsantragssteller verwendet.

Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ [3] unterstützt nun
Herrn Ergin Alija und seine Frau Ardita, um gegen diesen Entscheid
rechtlich vorzugehen. Das heißt, er hilft den beiden, die Klage
vorzubereiten, einzureichen und sie auf ihren weiteren Weg zu begleiten.
Die Beschaffung der notwendigen Dokumente, die Bestellung eines
Fachanwaltes, die Gerichtsverhandlungen sowie die Fahrten zur Mutter von
Ergin Alija, um sie zu unterstützen, sind mit enormen Kosten verbunden,
die so vom Verein leider nicht getragen werden können. Darum bitten wir
Sie/Euch herzlich um finanzielle Unterstützung.

Bitte helft, damit wir auch helfen können!

Vielen Dank im Voraus!

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.

Sparkasse Leipzig

Kontonummer: 1090088457

BLZ: 86055592

IBAN: DE26860555921090088457

Verwendungszweck: Kosovo

Links:
——
[1] https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc
[2] http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2828:kosova-behindert-das-deutsche-konsulat-visaerteilungen&catid=27:vermischtes&Itemid=115
[3] https://www.facebook.com/pages/Verantwortung-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge-eV/653219508089635?fref=ts

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Roma-Diskriminierung in der Deutscher Botschaft in Kosova und auf kosovarischen Ämtern https://antizig.blackblogs.org/2014/11/26/roma-diskriminierung-in-der-deutscher-botschaft-in-kosova-und-auf-kosovarischen-aemtern/ Wed, 26 Nov 2014 14:59:37 +0000 http://antizig.blogsport.de/2014/11/26/roma-diskriminierung-in-der-deutscher-botschaft-in-kosova-und-auf-kosovarischen-aemtern/ Continue reading Roma-Diskriminierung in der Deutscher Botschaft in Kosova und auf kosovarischen Ämtern ]]>

Mauern für Roma in Kosova

Jedes Jahr werden ca. 500 Menschen nach Kosova abgeschoben, fast alle sind Roma bzw. Ashkali.
Ergin Alija ist ein Rom, der zusammen mit seiner Familie nach dem Kosovokrieg aus Prishtinë nach Deutschland geflüchtet ist. Im Jahr 2010 wurde er im Alter von 18 Jahren nach Kosova abgeschoben und hinterließ in Deutschland seine restliche Familie, u.a. die schwerkranke Mutter von ihm. Sie ist auf Grund eines Arbeitsunfalls, welchen sie in Deutschland erlitt, querschnittsgelähmt und dauerhaft auf ihre familiäre Lebenshilfe in der Erledigung ihrer täglichen Aufgaben und Angelegenheiten, wie auch im pflegerischen Bereich angewiesen, die sich nur in Deutschland erbringen lässt. Die besondere Betreuungsbedürftigkeit stellt auch den humanitären Grund für ihre Aufenthaltserlaubnis dar, weil im Herkunftsstaat die notwendige klinische Versorgung in prekären Verhältnissen nicht gewährleistet ist. Da sie somit vom alltäglichen Gesellschaftsleben ausgeschlossen ist und zu jeder Tageszeit betreut werden muss, ist eine Pflege ihres Sohnes Ergin notwendig geworden. Insbesondere hat die jahrelange Trennung von ihrem Sohn zu starken Depressionen bei ihr geführt. Da sie aufgrund der Fesselung an den Rollstuhl ihren Sohn nicht in Kosova besuchen kann, ist lediglich ein Besuch von Ergin Alija in Deutschland möglich, was ihm aber über Jahre durch die Einreisesperre (welche inzwischen abgelaufen ist) verwehrt wurde. Aus diesem Grund hat sich der Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V. dazu entschlossen, Ergin Alija und seiner Frau Ardita Alija dabei zu helfen, ein Visum zum Familiennachzug in Härtefällen im Konsulat der deutschen Botschaft in Prishtinë zu beantragen. Leider ist eine Terminvereinbarung bei der Deutschen Botschaft in Pristinë zur Visabeschaffung nur online möglich. Bereits im September waren angeblich alle Termine im Jahr 2014 ausgebucht. Die nächste freie Zeit hätte man erst am 6. Januar 2015. Aus diesem Grund haben Mitglieder des oben genannten Vereins damals tagelang versucht, die Konsularabteilung telefonisch zu ihren Sprechzeiten (offiziell Mo – Do von 15:00 bis 16:45 Uhr) zu erreichen. Nachdem stets um 15 Uhr es auch klingelte, aber niemand an den Hörer gegangen ist, war ab einer Minute später die ganze Zeit bis 16:45 Uhr das Telefon besetzt. Jeden Tag. Unter der Nummer +38138254577 kann man laut Website der Deutschen Botschaft in Kosova Fragen zur Visaerteilung stellen. Der Vorsitzende des Vereins, Ricky Burzlaff, hat es dann mit geänderten Nummern versucht (letzte Ziffer 6 bzw. 8 statt 7), wo aber stets die gleiche Dame der Botschaft an das Telefon ging und sagte, dass es nicht möglich wäre, Aussagen zum Visum zu treffen oder gar ihn mit jemanden in dieser Angelegenheit kompetenten Person zu verbinden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versuchte das Konsulat bereits seit Wochen Visaanträge jeglicher Art abzublocken und vergibt dahingehend auch keine Termine mehr. Schließlich gelang es dem Verein nach einer kritischen Veröffentlichung dieses Missstandes in der kosovarischen Internetzeitung www.kosova-aktuell.de dennoch, über einen E-Mail-Vekehr mit dem Chef der Visastelle, Herrn Frank Radtke, einen Termin im Konsulat am 4. November 2014 um 11 Uhr zu bekommen.

Für die Beschaffung eines Visums sind viele Dokumente auf verschiedenen Behörden einzuholen. Am 31. Oktober heiraten Ergin und die schwangere Ardita Alija auf dem Standesamt in der Kommunalverwaltung der Stadt Fushë Kosovë. Nachdem 14:10 Uhr die Prozedur vorbei war, wollte das frisch gebackene Ehepaar zusammen mit Herrn Burzlaff die auf dieser Behörde zu beantragenden Dokumente (neben Heiratsurkunde auch Geburtsurkunde und Familienzertifikat) mitnehmen. Man bat die drei Personen jedoch, wieder hinten in der Schlange auf der Behörde anzustellen. Um 14:40 Uhr waren sie dann wieder dran, jedoch verweigerte man die Erteilung der restlichen Dokumente mit dem Hinweis, dass die Behörde geschlossen sei, obwohl an der Tür klar die Öffnungszeit bis 15 Uhr angezeigt wurde. In der darauf folgenden Diskussion zeigten einige Mitarbeiter wie bereits in der Vergangenheit eine besondere Aggressivität gegenüber Roma auf. Dies wurde daran deutlich, dass dieses Verhalten nur dem Roma-Ehepaar entgegengebracht wurde und nicht den anderen anwesenden Personen auf der Behörde. Am Montagmorgen haben die drei die erforderlichen Dokumente mit viel Druck und gegen hohe Gebühren endlich bekommen, um sie in Prishtinë im Innenministerium überbeglaubigen lassen zu können. Nachdem die Mitarbeiterin am Schalter gesehen hat, dass es sich um Roma handelt, wurden Ergin und Ardita Alija sofort weggeschickt mit dem Verweis, erst am nächsten Tag wiederzukommen. Nach einer deutlichen Intervention des Vereinsvorsitzenden Ricky Burzlaff mit dem klaren Hinweis, dass er die beiden als Besitand vertritt und man am Vormittag des darauffolgenden Tages bereits den Termin im Konsulat der Deutschen Botschaft hat, kam das kosovarische Innenministerium endlich seiner Pflicht und gab uns die entsprechenden Apostillen gegen erneut hohe Gebühren. Nachdem auch Passbilder erworben wurden und alle anderen vielen Dokumente ausgefüllt und unterschrieben wurden, begaben sich am Dienstag, den 4. November, Ergin und Ardita Alija in Begleitung von Ricky Burzlaff zur Deutschen Botschaft. Obwohl Herr Burzlaff (deutscher Staatsbürger) eine Vollmacht der Mutter von Ergin besaß und somit befugt war, ihre Interessen auf der Deutschen Botschaft zu vertreten, und in Funktion als Beistand für Ergin und seiner Frau Ardita Alija anwesend war, wurde ihm auch nach mehrmaligen Bitten und Nachfragen der Zutritt in das Konsulat verwehrt. Es darf nicht sein, dass die Deutsche Botschaft einem deutschen Staatsbürger, einem Vertreter einer deutschen NGO sowie einem Bürger- und Menschenrechtler, der wegen diesem Fall und nach Terminabsprache mit der Deutschen Botschaft nach Kosova geflogen ist, der Zutritt zur Botschaft und damit auch der rechtlich erlaubte Behördengang auf deutschem Hohheitsgebiet verweigert wird. Was sich aber dann im Konsulat abspielte, gleicht einem schlechten Film. Weil einige Dokumente nicht zweifach kopiert wurden, musste das Roma-Ehepaar das Konsulat verlassen und sollte nach der Beschaffung der Kopien sich wieder hinten in der Schlange anstellen. Als dies geschehen ist, verweigerte man denen den Zugang zur Konsularabteilung mit der Begründung, es sei angeblich Mittagszeit und sie sollen in 75 Minuten wiederkommen. Auch nach Ablauf dieser Zeit gab es erhebliche Probleme beim Einlass, da der dafür zuständige Botschaftsmitarbeiter erneut den beiden den Zugang verwehrt hat. Nach einigen Diskussionen durften sie letztendlich doch das Konsulat betreten. Am Schalter wurden Ergin und Ardita Alija mit einer aggressiven und teils romafeindlichen Stimmung konfrontiert. Sie wurden teilweise grundlos angebrüllt und ihnen wurden verschiedene Vorwürfe gemacht, z.B. dass die Begründung des Härtefalls angeblich zu kurz sei. In Wirklichkeit ist letztere treffend und ausreichend formuliert worden und damit ist es skandalös, dass die Botschaft Quantität über Qualität einer Begründung stellt. Einen sachlichen Bezug zur Kritik der Härtefallbegründung gab es nicht. Ebenso teilte man dem Ehepaar mit Absicht fälschlicherweise mit, dass sie zu jung für eine Familiennachführung seien. Jeder, der sich mit diesen Themen auskennt weiß, dass in diesem Fall die Botschaft böswillig und romafeindlich gehandelt hat. Eine Altersregelung für eine Familiennachführung in Härtefällen existiert nicht. Desweiteren wurde unmissverständlich gesagt, dass „Ergin und Ardita Alija es sich abschminken können, dieses Jahr ein Visum zu bekommen“. Diese Aussage einer Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft stellt einen klaren Fall der Diskriminierung dar. Der Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V. fordert deshalb alle zuständigen Behörden und insbesondere den deutschen Außenminister, Frank Walter Steinmeier, als Chef der Deutschen Botschaften auf, dafür zu sorgen, dass diese Drohung nicht Realität wird und das Ehepaar noch in diesem Jahr vor Weihnachten das ersehnte Visum bekommt. 25 Jahre nach dem Mauerfall werden in Europa auch durch die Bundesrepublik Deutschland Mauern gebaut, die die Freiheit und Rechte vieler Menschen, insbesondere aber Roma, deutlich einschränken. Jede Romafamilie in Kosova kann sich den bürokratischen, zeitlichen und finanziellen Aufwand der Visabeschaffung nicht leisten. Das muss sich ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Ricky Burzlaff
(Vorsitzender des Vereins Verantwortung für Flüchtlinge e.V.)

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Roma-Mädchen Leonarda und Familie wurden attackiert https://antizig.blackblogs.org/2013/10/30/roma-maedchen-leonarda-und-familie-wurden-attackiert/ Wed, 30 Oct 2013 14:37:28 +0000 http://antizig.blogsport.de/2013/10/30/roma-maedchen-leonarda-und-familie-wurden-attackiert/ Continue reading Roma-Mädchen Leonarda und Familie wurden attackiert ]]>

Schülerin im Zentrum von Abschiebe-Affäre in Frankreich

Das in Frankreich im Mittelpunkt einer Abschiebe-Debatte stehende Roma-Mädchen Leonarda und ihre Familie sind im Kosovo von Unbekannten angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag in der Stadt Mitrovica im Norden des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Die Eltern seien mit ihren Kindern spazieren gegangen, als sie „von Unbekannten angegriffen wurden“, hieß es demnach. Zu den Hintergründe der Tat wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Leonarda war Anfang des Monats auf einem Schulausflug in Frankreich vor den Augen ihrer Mitschüler von Polizisten aus einem Bus abgeführt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Der Vorfall löste landesweite Schülerdemonstrationen gegen die brachiale Abschiebung aus. Unter dem Eindruck der Proteste bot Frankreichs Staatschef Francois Hollande der 15-Jährigen an, ohne Familie nach Frankreich zurückzukehren. Damit trat er einen neuen Sturm der Entrüstung los. Die Jugendliche wies Hollandes Angebot zurück.

Quelle: Der Standard
Stand: 20.10.2013

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Aufnahme gegen Rücknahme https://antizig.blackblogs.org/2012/07/20/aufnahme-gegen-ruecknahme/ Fri, 20 Jul 2012 12:22:13 +0000 http://antizig.blogsport.de/2012/07/20/aufnahme-gegen-ruecknahme/ Continue reading Aufnahme gegen Rücknahme ]]>

Der Kosovo und die EU nähern sich an. Dazu werden unter anderem Roma aus der EU abgeschoben.

»Wir werden hart daran arbeiten«, versicherte Vlora Çitaku, die kosovarische Ministerin für Europäische Integration, vergangene Woche in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte der Regierung des Kosovo am Donnerstag vergangener Woche einen Katalog mit 95 Kriterien übergeben, die erfüllt werden müssen, damit Bürgerinnen und Bürger des Kosovo in Zukunft ebenso wie Angehörige anderer Balkanländer ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Die Bevölkerung des Kosovo mag sich über die lang ersehnte Reisefreiheit, sollte sie tatsächlich zustande kommen, freuen. Für dort lebende Roma wird sich bis dahin an der Diskriminierung, die sie erfahren, aber wohl kaum etwas ändern, auch wenn unter anderem die Wahrung von Grundrechten zu den genannten Kriterien gehört.

Nach Schätzungen des Roma- und Aschkali-Dokumentationszentrums vom August 2009 erreicht die Arbeitslosenrate von Roma im Kosovo im Durchschnitt 90 Prozent und mehr. In einem Bericht vom Mai 2010 nannte Amnesty International dies als einen Aspekt der strukturellen Diskriminierung, der im Kosovo lebende Roma ausgesetzt seien. Sie werden zudem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Wohnrecht und behördlicher Registrierung stark benachteiligt.

Das dringendste Problem seien jedoch die Abschiebungen aus Ländern wie Deutschland und Frankreich, meint Ralf T., einer der Organisatoren eines Austauschs mit »Initiative 6«, einer Roma-Vereinigung aus dem Kosovo. »Die Politik der Abschiebung ist sehr schlecht«, bestätigten deren Mitglieder der kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin, auf der sie ihre Arbeit vorstellten und über die Situation im Kosovo berichteten. Den Namen der Organisation erklärt Osman Osmani, der Älteste in der Gruppe, so: »Die Nummer sechs ergibt sich aus den fünf Mitgliedern, die die Initiative gegründet haben. Die Sechs symbolisiert den fehlenden, einen noch offenen Platz.« In der unabhängigen Initiative 6 engagieren sich Roma für Roma, die meisten arbeiten ehrenamtlich.

Hintergrund der europäischen Abschiebepolitik sind die Statusverhandlungen des Kosovo im Rahmen des geplanten EU-Beitritts. Dazu zählt etwa das sogenannte Rücknahmeabkommen aus dem Jahr 2010, das ungefähr 8 500 in Deutschland lebende Roma betrifft. Viele von ihnen waren nach dem Kosovo-Krieg geflohen und leben heute unter Duldungsstatus. Deutschland habe diese Leute nach dem Kosovo-Krieg als humanitäre Geste aufgenommen, aber das Interesse an den Folgen des Krieges sei verflogen, meint Ralf T. Inzwischen habe ein Generationenwechsel stattgefunden. Tatsächlich handelt es sich bei der Hälfte der vom Abschiebeabkommen betroffenen Menschen um Kinder, von denen nach Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zwei Drittel in Deutschland geboren wurden. Viele von ihnen sprechen kein bzw. kaum Albanisch. Das Abkommen sieht vor, jährlich an die 2 500 Roma von Deutschland in den Kosovo zu überführen.

Diese Politik bekommen auch die Mitglieder von Initiative 6 zu spüren. Dennoch gibt es dank ihres Engagements positive Entwicklungen. Initiative 6 setzt sich vor allem in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovos, für bessere Bildungschancen von Kindern und jugendlichen Roma ein. »In den acht bis neun Jahren, in denen unsere Organisation existiert, ist viel passiert: Die Zahl der Roma-Kinder, die in Schulen gekommen sind, ist stark gestiegen«, lautet Osmanis Resümee. Außerdem sei etwa eine Vorschulklasse eingerichtet worden, was es im Kosovo in der Art vorher nicht gegeben habe – schon gar nicht für Roma oder andere benachteiligte Gruppen.

Trotz der Abschiebepolitik der deutschen Regierung ist Osmani vom Besuch in Deutschland positiv überrascht. Die sieben Tage in Berlin hätten ihm gezeigt, dass sich viel geändert habe. Es sei eine schöne Erfahrung zu sehen, dass es Leute gebe, die sich mit Roma als Menschen auseinandersetzten.

Quelle: Jungle World
Stand: 21.06.2012

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