• Roma auf dem Westbalkan und in der Türkei sind durch die COVID-19 Pandemie ernsthaft bedroht.
• Ein erhöhtes Armutsrisiko, Hungersnöte und rassistische Gewalt stellen eine ernsthafte Gefahr für Roma aber auch für die Gesellschaft insgesamt dar.
• Wir rufen die Regierungen der betroffenen Länder, die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Situation der Roma umgehend und nachhaltig zu verbessern.

Die Auswirkungen und Risiken der COVID-19-Pandemie auf Roma

Risiken durch Armut und Arbeitslosigkeit

Viele Roma sind aufgrund früherer prekärer Arbeitsbedingungen sowie fehlender Einkommen und Ressourcen, auf die sie sich in dieser Krisensituation verlassen können, einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt. Die große Mehrheit war auf prekäre Selbständigkeit, unregelmäßige tägliche Arbeit, das Sammeln von wiederverwertbaren Materialien oder auf andere Einkommensquellen angewiesen, die nun aufgrund von Krisenmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Betriebsstilllegungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verschlechtern die Situation weiter. Die Menschen waren und sind nicht in der Lage Vorräte anzulegen und haben oft keine Möglichkeiten Vorräte zu Hause zu lagern. Tausende von Familien waren bereits in der Vergangenheit auf die Zivilgesellschaft oder humanitäre Organisationen angewiesen, die sie (oder ihre Kinder) regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen. Die Sozialhilfe reicht in den meisten Ländern nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und durch die Krise ist mit einem weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel und Artikeln des Grundbedarfs zu rechnen. Schon heute können wir feststellen, dass es in vielen Familien und ausgegrenzten Siedlungen an ausreichend Nahrungsmitteln fehlt. Viele Roma haben zudem aufgrund fehlender Ausweispapiere keinen Zugang zu Sozialleistungen. Wenn humanitäre Hilfe zu spät verteilt wird, wenn größere marginalisierte Siedlungen bereits hungern, kann dies schwerwiegende Folgen haben und zu Gewalt führen.

Gesundheitsrisiken

Es besteht eine erhöhte Gefahr der Verbreitung des Virus, da viele Roma aufgrund von Antiziganismus und Ausgrenzung in tiefgreifender Armut und unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen ohne Zugang zu Trinkwasser, zu Hygieneartikeln und zu Gesundheitsdiensten leben, was die Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus stark limitiert. Der Gesundheitszustand vieler Roma in den betroffenen Ländern ist im Allgemeinen bereits erheblich schlechter als in der Mehrheitsbevölkerung.

Die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Roma

Bisher können wir nur einige Fälle unverantwortlicher Medienberichterstattung (konventionelle und soziale Medien) über Sinti und Roma in der COVID-19-Krise beobachten. Im Falle einer massenhaften Ansteckung innerhalb einer Roma Siedlung würde sich das Virus nicht nur schnell innerhalb der Community ausbreiten, sondern es könnten auch andere Stadtteile infiziert werden, was zu rassistischer Mob-Gewalt gegen Roma führen könnte. Bei einer insgesamt angespannten Situation können wir jedoch mit einer Zunahme von Beschuldigungen gegen Roma und wahrscheinlich sogar mit Gewalt rechnen. Die Verbreitung von Hate Speech, Gerüchten oder gefälschten Nachrichten über soziale Medien kann eine schreckliche Wirkung haben. In den letzten 20-30 Jahren haben wir bereits massive Gewalt gegen Roma erlebt, darunter auch neuere Fälle, in denen „Fake News“, die über soziale Medien verbreitet wurden, zu direkter Gewalt gegen Einzelpersonen führten. Zusätzlich zur Gewalt können wir erleben, dass allein basierend auf der Tatsache, dass einzelne Personen aus Westeuropa zurückkehrten, und bei Verdacht auf Infektionen in Roma-Siedlungen ganze Gemeinden und Siedlungen polizeilich abgeriegelt wurden. Die Polizei erlaubte in diesen Fällen den Bewohnern nicht, die Nachbarschaft zu verlassen.

Risiken im Bildungsbereich

Aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen haben Kinder Schwierigkeiten, am Fern- und Heimunterricht teilzunehmen. Enge Wohnverhältnisse sind dem Lernen nicht förderlich, viele Kinder haben keine Computer zu Hause oder die Eltern sind Analphabeten oder haben nur wenige Klassen in der Schule besucht und können ihre Kinder nicht unterstützen. Zivilgesellschaftlich geführte Bildungszentren sind geschlossen oder benötigen zusätzliche Mittel für die Online-Bildung. Wir können in naher Zukunft mit hohen Abbrecherquoten und Zehntausenden von Kindern rechnen, die in den Schulen den Anschluss verlieren.

Wir rufen die nationalen Regierungen in den Westbalkan-Staaten und in der Türkei, die Europäische Union und die einzelnen EU Mitgliedstaaten auf, sich dringend mit der Situation der Roma zu befassen.

Notfall- und Krisenmaßnahmen

• Die Behörden müssen sich bei der Notfall- und Krisenplanung auf nationaler und lokaler Ebene dringend mit der spezifischen Situation der Roma befassen. Die Behörden müssen Maßnahmen einführen, die direkt auf die Roma als benachteiligte Randgruppe abzielen und bei der Durchführung aller allgemeinen Maßnahmen sicherstellen, dass die Roma und ihre Siedlungen erreicht werden.
• Sowohl nationale als auch lokale Notfall- und Krisenreaktionsteams müssen mit Vertretern der Roma besetzt sein und diese eng einbeziehen.
• Die Behörden müssen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Bedarfsanalysen auf Gemeinde- (Nachbarschafts-) und kommunaler Ebene durchführen und dabei die Anzahl der Bewohner der Viertel nach Geschlecht, Alter und medizinischen Bedürfnissen detailliert angeben. Die Informationen müssen an die nationalen und lokalen Krisenreaktionsteams weitergeleitet werden.
• Die Behörden müssen dringend allgemeine wirtschaftliche Maßnahmen entwickeln und besonders gefährdete Gruppen (Verkäufer auf dem informellen Markt, Tagelöhner, sowie Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verlieren) finanzielle Hilfe gewähren.
• Die Behörden müssen die Gleichbehandlung von Roma bei der Entwicklung und Anwendung von Präventivmaßnahmen sicherstellen.

Humanitäre Hilfe und Sicherheit

• Lieferung von Lebensmitteln und Hygieneartikeln: Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Roma heute ohne Einkommensmöglichkeiten ist, muss in der gesamten Region dringend ein humanitäres Hilfsprogramm durchgeführt werden, das sich auf die am stärksten gefährdeten Menschen konzentriert und alle gefährdeten Roma-Minderheiten einbezieht. Dies erfordert eine regelmäßige und gut organisierte Verteilung von humanitärer Hilfe (Nahrungsmittel und Hygiene). Ein regelmäßiges und planmäßig organisiertes Hilfsprogramm kann dazu beitragen, Gewalt und Konflikte während der Ausgabe zu vermeiden.
• Zugang zu Wasser, Strom und Infrastruktur: Es müssen dringend alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen besseren Zugang zu einer umfassenden Hygieneversorgung zu ermöglichen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Zugang zu Wasser und der dazu benötigten Infrastruktur gewährleistet werden muss. Dies könnte durch die Wiederanbindung von Familien oder Siedlungen geschehen, die von der Wasser- oder Stromversorgung abgeschnitten sind oder durch die regelmäßige Zufuhr von Wasser mit Lastwagen in die Siedlungen. Roma-Siedlungen sollten vollständig in die Desinfektionsmaßnahmen einbezogen werden.
• Zugang zum Gesundheitssystem und Medikamenten: Ein diskriminierungsfreier, gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem und zur Versorgung mit Medikamenten für alle muss gewährleistet werden.
• Gewährleistung der Sicherheit von Roma: Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen die Sicherheit von Roma vor Rassismus und Gewalt gewährleisten. Weder staatliche Behörden, insbesondere Polizeibehörden, noch lokale Gemeinden dürfen Maßnahmen zur kollektiven Bestrafung von Roma-Siedlungen einführen.
• Bildung: Für Kinder in gefährdeten Familien müssen alternative und kreative Wege des Heimunterrichts entwickelt werden.

Partizipation und Beitrag der Zivilgesellschaft:

• Die Rolle der Zivilgesellschaft: Die grundsätzliche Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung und damit auch der Roma Minderheit muss bei den Behörden liegen und sollte nicht auf die Zivilgesellschaft übertragen werden, z.B. bei der humanitären Hilfe. Die Zivilgesellschaft kann weitere wichtige Aufgaben übernehmen, wie z.B. die regelmäßige Sensibilisierung innerhalb der Minderheit, die Bedarfsanalyse in der Community und die Information der Behörden und Geldgeber darüber, die Überwachung der gleichberechtigten Einbeziehung von Roma in die humanitäre Hilfe und ihren gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung (z.B. mit Telefon-/Online-Beratung).
• Sensibilisierung: Die Behörden müssen Sensibilisierungsprogramme in Zusammenarbeit mit der Roma- und pro-Roma-Zivilgesellschaft durchführen.
• Sicherheit und Schutz von Gemeindehelfern: Roma-Gesundheitsvermittler, Lehrassistenten, Koordinatoren oder Mitgliedern von NGOs, die mit den Menschen in marginalisierten Siedlungen arbeiten, müssen mit den notwendigen Schutzmaterialien (Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel) ausgestattet werden. Diese Personen sollten Informationen über Schutzmaßnahmen erhalten und den Menschen so weit helfen, wie es ihre Sicherheit erlaubt.
• Erkennen von Fakten und Hassreden: Die Zivilgesellschaft sollte eine enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden aufbauen und die sozialen Medien überwachen, um Gerüchte und „Fake News“ aufzudecken und Gewalt gegen Roma zu verhindern.
• Die Gleichbehandlung überwachen: Menschenrechtliche Beobachtungsstellen müssen die Situation kontinuierlich überwachen, um die Gleichbehandlung von Roma zu gewährleisten, auch im Bereich der Bewegungsfreiheit und bei der Verteilung von humanitärer Hilfe.
• Psychosoziale Unterstützungsprogramme: Wie alle anderen Personen sind auch Roma mit den psychosozialen Folgen der Krise konfrontiert, die zusätzliche Probleme wie Depressionen oder häusliche Gewalt hervorrufen könnten, insbesondere wenn man die überfüllten Lebensbedingungen und den Mangel an finanziellen Mitteln bedenkt. Einschlägige Institutionen sollten sich speziell an Roma wenden, um sie in psychosoziale Hilfsprogramme einzubeziehen. Organisationen der Zivilgesellschaft könnten entsprechende Beratungshotlines einrichten.

Die Zeit nach der Pandemie:

• Vorbereitung auf die Zeit nach der COVID-19 Pandemie: Die Krise wird nach dem Ende der COVID-19 Pandemie nicht vorbei sein. Langfristige Maßnahmen in den Bereichen Wohnungs- und Infrastrukturentwicklung, wirtschaftliche Beteiligung (Beschäftigung und Selbständigkeit), Zugang zu Bildung usw. müssen bereits jetzt entwickelt werden. Die Maßnahmen nach der Krise müssen die wichtigsten Probleme der Roma lösen. Von Beginn an sollten Vertreter der Roma und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Planungen der Regierungen oder der Europäischen Union einbezogen werden.
• Überwachung und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen: Die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten bei der Überwachung und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Roma in den jeweiligen Ländern schon während der Pandemie unterstützt werden, so dass die erforderlichen disaggregierten Daten (nach Geschlecht, Alter, Benachteiligung und Betroffenheit) für die Gestaltung der Politik nach der Pandemie zur Verfügung stehen. Bei der Überwachung und Bewertung sollte das Geschlecht als Querschnittsfeld berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Möglichkeit einer wachsenden Kluft zwischen den Roma-Minderheiten und der Gesellschaft im Allgemeinen gewidmet werden.

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma

Stand: 29.04.2020

The European Environmental Bureau (EEB), a pan-European network of green NGOs, found Roma communities were often excluded from basic services, such as piped drinking water, sanitation and rubbish collection, while frequently living at or near some of the dirtiest sites in Europe, such as landfills or contaminated industrial land.

As many as 10 million Roma people live in Europe, including 6 million in EU member states. While their social exclusion has been long documented, EEB researchers say denial of basic services and exposure to pollution has been overlooked.

The EEB, in collaboration with researchers in central and eastern Europe, found 32 cases of “environmental racism” in five European countries: Hungary, Bulgaria, Romania, Slovakia and North Macedonia. The researchers also drew on existing work on living conditions of Roma people in Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro and Kosovo.

Absence of water, sanitation and rubbish collection were problems in more than half the case studies, such as Stolipinovo in Bulgaria, Europe’s largest Roma settlement and part of the city of Plovdiv. About 60,000 people are estimated to live in the district, but many are cut off from piped water and sanitation services from the rest of Plovdiv, a European capital of culture in 2019.

In Hungary, access to the public water supply for some Roma communities was shut down during summer heatwaves – decisions affecting 800 people in Gulács in August 2017 and 1,500 inhabitants of Huszártelep in 2013. The northern Hungarian city of Ózd received nearly €5.5m (£4.8m) from Switzerland to improve provision of running water to Roma communities, but researchers said many had not benefited from the scheme. Authorities claimed Roma households did not pay their bills.

Previous research concluded that only about 12% of Roma communities had functioning flush toilets and drainage systems.

One vivid example of the desperate conditions Roma people can find themselves living in is Pata-Rât, on the outskirts of Cluj-Napoca in Romania’s north-west, known for its gothic architecture and baroque palaces.

At Pata-Rât about 2,000 Roma people live next to or on a landfill site. “It’s horrifying,” said the Roma rights activist Ciprian Nodis, who has visited several times. “It’s similar to what you can see in the favelas of Rio de Janeiro. People are living in extreme poverty with no access to utilities, no access to electricity, water. They live in improvised shelters made from recyclable materials that they find on the landfill – cardboard, or rotten wood, or things like that. Most of them work in the landfill.”

He identified four separate Roma communities living at Pata-Rât: the first group came in the 1960s, and the most recent arrivals in 2013 when Roma residents of Cluj-Napoca were evicted from the city centre. The least fortunate of the four communities live on the landfill itself, where the air, water and soil is deeply polluted. “It’s a living hell, especially for the children who are born there. It’s bad luck to be born in Pata-Rât,” Nodis said.

But Pata-Rât is not even exceptional. Researchers identified more Roma communities living on or next to landfill sites at Fakulteta, near Sofia. On the outskirts of the Transylvanian city of Turda, Roma families live on a former industrial site contaminated with mercury. Unsurprisingly Roma people in the 32 case studies were vulnerable to respiratory and infectious diseases, accidents and depression.

Meanwhile Roma communities not living on degraded land risk eviction, without legal recourse. About 100 Roma people living in Constanƫa in Romania were forced to move to allow for the creation of a holiday resort.

Patrizia Heidegger, one of the report’s authors and the director of global policies and sustainability at the EEB, said the 32 cases were only the tip of the iceberg.

Denial of basic services persisted, despite Roma communities having being settled in the same villages and cities for many years. Absence of water or sanitation was “not due to not having lived in the place for a long time. It’s really total neglect of neighbourhoods with Roma populations.”

The problem was compounded as Roma communities were often blamed for the pollution and land degradation, she said. “They are perceived as the environmental problem and not as communities that are disproportionately affected by exposure to pollution or the non-provision of environmental services, which then leads to the degradation of their environment.

Roma communities faced huge prejudices, she said, citing attitudes such as “‘they don’t care about a clean environment, they don’t care where they live, they work in waste dumps anyhow so they live there.’ These are racist prejudices.”

The EEB is now calling on EU authorities and member states to increase efforts to protect health, while urging them to recognise the scale of the problem. “We need to acknowledge that environmental racism exists in Europe. That is the first step,” Heidegger said.

Source: The Guardian

Date: 15.04.2020

Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bestätigt dieser traurige Fall erneut, dass sich der strukturelle Antiziganismus, diese spezifische, gegen Roma gerichtete Form des Rassismus, in Europa gerade auch unter den kritischen Bedingungen der Corona-Krise verschärft.

Anlässlich des Internationalen-Roma-Tages am 8. April erneuert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seinen Appell an die nationalen Regierungen und die europäischen Institutionen, jetzt die besonders prekäre Situation von Roma in den Ländern Mittel- und Südosteuropas anzuerkennen und umgehend zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Der Zentralrat begrüßt hier besonders die Erklärung der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, die eine „Verfolgung und Bestrafung von rassistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit“ forderte, „die zu Gewalt gegen Roma in Zeiten der Krise führen können“.

Der seit Jahrzehnten bestehende strukturelle Antiziganismus in vielen Ländern Europas führt immer wieder zu Todesfällen. Der Zentralrat erwartet jetzt von der Europäischen Kommission, dass die neue EU-Roma-Strategie für die gleichberechtigte Teilhabe von Roma in den Mitgliedsstaaten nach 2020 die Bekämpfung des Antiziganismus in das Zentrum der geplanten Programme stellt.

„Antiziganismus ist Ursache der desolaten Situation, in der sich ein Großteil der Roma besonders in den Ländern Mittel- und Südosteuropas befindet. Roma bilden mit ca. 12 Millionen Menschen die größte Minderheit in der Europäischen Union. Gerade jetzt aber sind Roma oftmals doppelt gefährdet, wenn nämlich nationalistische Politiker versuchen, ihre rassistischen Positionen als Staatshandeln zu legitimieren, indem sie Roma als Sündenböcke in der Krise denunzieren“, erklärte Romani Rose. „Für diese desolate Situation tragen die nationalen Regierungen eine direkte Verantwortung. Die Ghettos, in denen Roma häufig abgeschnitten von jeder Infrastruktur leben müssen, sind Ausdruck einer seit Jahrzehnten fortbestehende Apartheit in vielen Ländern“, so Rose weiter.

Der 8. April ist aber auch der Tag, der zeigt, dass Roma heute in Deutschland und in Europa als nationale Minderheit in ihren jeweiligen Heimatstaaten wahrgenommen werden. „In Deutschland erinnern wir gerade an den Hungerstreik von 12 Sinti im ehemaligen Konzentrationslager Dachau, der den Beginn unserer Bürgerrechtsarbeit markierte. Es ist heute in Deutschland und in Europa wichtig, dass Antiziganismus genauso wie der Antisemitismus geächtet wird, und dass antiziganistische Vorfälle beobachtet und erfaßt werden. Der Zentralrat hat die Einrichtung einer Unabhängigen Kommission Antiziganismus deshalb ausdrücklich begrüßt, die in ihrem Bericht gezielte Maßnahmen gegen diesen Rassismus vorgeben soll“, so Rose.

Herbert Heuß, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Quelle: Hagalil.de

Stand: 09.04.2020

Source: Georg Eckert Institute

Date: 06.04.2020

Wie wir berichtet haben, wurden in Bulgarien in diversen Orten die Roma-Viertel isoliert, da Roma verdächtigt werden, das Corona-Virus zu verbreiten. Auf Initiative des bulgarischen EU-Abgeordneten Dschambaski, der nicht zum ersten Mal mit Rassismus gegen Roma auffällig wurde, wurden Kontrollpunkte eingerichtet, die die Bewegungsfreiheit der Roma beschränken. Für den Rest der Bevölkerung gelten die Maßnahmen nicht. Das heißt der Abgeordnete der Partei IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung nutzt auch die aktuelle Krise, um Politik gegen Roma zu betreiben. Inzwischen hat das EU-Roma-Committee eine Petition gestartet, die bulgarische Europa-Abgeordnete auffordert, sich von den Handlungen ihres Kollegen zu distanzieren.

Weitere Infos zum Rassismus gegen Roma in Bulgarien: Hier und hier.

Ein Politiker einer balkan-ägyptischen Partei im Kosovo hat einen offenen Brief an den Premierminister des Kosovo geschrieben. Darin forderte er ihn auf, Maßnahmen für die Verhinderung einer humanitären Katastrophe zu ergreifen. Da der Premier nicht geantwortet hat, haben NGOs und Politiker der Minderheiten, die Initiative ergriffen. In Kosovo Polje haben sie ein Headquarter eingerichtet, um Lebensmitteln und Hygienematerialien an die Communities zu verteilen und sie über das Virus und wie man die Verbreitung verhindert, zu informieren.

Auch in Bosnien-Herzegowina haben die aktuellen Maßnahmen Auswirkungen auf die Community. In vielen Ländern verdienen Roma ihren Unterhalt mit dem Sammeln von Wertstoffen und dem Verkauf auf lokalen Märkten. Beides ist nun natürlich nicht mehr möglich. Die wesentliche Einkommensquelle fällt weg und da es keine soziale Absicherung gibt, sind die Menschen nun völlig mittellos. Anscheinend sehen die zuständigen Institutionen sich nicht in der Verantwortung, die Menschen zu unterstützen.

Letzte Woche hat die Roma-Community in mehreren albanischen Städten protestiert, da sie nichts mehr zu essen haben. Auch in Albanien gibt es eine Ausgangssperre, die es Roma unmöglich macht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während die Regierung nichts tut, um den Menschen zu helfen. Protestierende in Elbasan sagten, dass die Gemeinde zwar Lebensmittelpakete ausgegeben habe, aber in einer ungerechten Weise. Sie sagten, sie hätten keine finanzielle Hilfe oder medizinische Unterstützung erhalten. Ähnliche Äußerungen gab es in Vlora. In Korca ginge Roma und Ägypter zum Rathaus um um Brot zu bitten. Vielen bleibt wegen der Unmöglichkeit, Geld zu verdienen, keine andere Wahl.

Wie das European Roma Rights Centre berichtet, sind in Nordmazedonien neun Roma-Musiker, die in einer Gruppe von 200 Personen unterwegs waren, an der Grenze angehalten und unter Quarantäne gestellt worden. Sie sind die ersten Personen, die bei ihrer Rückkehr ins Land in Quarantäne mussten, und die einzigen der Gruppe, die festgehalten wurden, obwohl sie keine Symptome des Covid-19-Virus zeigten.

Laut Gesundheitsminister des Landes sollte eigentlich die gesamte 200köpfige Gruppe in einer Kaserne in Quarantäne, wo sie medizinisch betreut und versorgt würden. Wo die anderen 190 Leute abgeblieben sind, weiß man nicht genau. Eine Ankündigung des Gesundheitsministers deutete darauf hin, dass ihnen die Einreise noch nicht gestattet worden war, während Augenzeugen berichten, dass viele zu Fuß über die Grenze gegangen seien und in Autos einsteigen durften, nachdem sie eine Erklärung unterschrieben hatten, dass sie sich für 14 Tage zu Hause selbst isolieren würden. Es ist nicht klar, warum die einzigen neun Personen, die unter Quarantäne gestellt wurden, Roma sind. Die neun Isolierten veröffentlichten ein Video in den sozialen Medien, aus dem hervorgeht, dass nur sie in Quarantäne mussten und die Bedingungen unhygienisch sind. Es hat sich herausgestellt, dass alle neun negativ auf das Covid-19-Virus getestet wurden. Sie erfuhren von ihren Testergebnissen durch eine öffentliche Bekanntgabe des Bürgermeisters der Gemeinde Demir Kapija auf seiner Facebook-Seite, anstatt persönlich informiert zu werden. Das ERRC ist in Kontakt mit den Musikern und verfolgt den Fall.

NGOs haben nun die Europäische Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Roma-Communities und andere Minderheiten in der Krise nicht diskriminieren. Die Kommission stellt den EU-Staaten 37 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Krise zur Verfügung. Die NGOs schreiben, es sei jetzt unerlässlich, dass marginalisierte und gefährdete Communities, die auf dem ganzen Kontinent unter prekären Bedingungen leben, nicht von den nationalen politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus ausgenommen werden.

Beteiligt euch auch an der Spendenaktion des Roma Centers!

Quelle: Roma Antidiscrimination Network

Stand: 30.03.2020

Es ist nur ein Gerücht, aber es entfacht eine verheerende Wirkung: Angeblich haben Roma-Migranten, die aus Deutschland und anderen Teilen Westeuropas nach Bulgarien zurückreisten, das Coronavirus in den Balkanstaat eingeschleppt. Die ersten beiden Bulgaren, die sich infizierten und später sogar starben, sollen sich, wie es heißt, nur deshalb angesteckt haben, weil Roma entgegen den Empfehlungen der bulgarischen Regierung sorglos gehandelt und so ihre Landsleute in Gefahr gebracht hätten. Von „mangelnder Disziplin“ der Roma ist die Rede.

Soweit die Legende. In der Praxis haben nun in Bulgarien Politiker der extremen Rechten die Regierung aufgefordert, als „nationale Maßnahme“ Kontrollstellen an allen von Roma bewohnten Stadtvierteln einzurichten. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma berichtet, sind in der Folge von nationalen und lokalen Behörden bereits mehrere Roma-Stadtviertel abgeriegelt worden.

Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats, kritisiert: „Damit werden Roma grundrechtswidrig von jeder medizinischen Versorgung ausgeschlossen, die Versorgung mit Lebensmitteln und allen anderen Gütern des täglichen Bedarfs wird abgeschnitten.“ Und dies bei ohnehin desolaten Wohnverhältnissen in den Siedlungen. Oft fehlt der Zugang zu Trinkwasser.

Romani Rose warnt vor neuen Pogromen

Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, warnt – auch an die Adresse der EU und der Regierungen betroffener Länder: „Roma dürfen nicht erneut als Sündenböcke von Nationalisten und Rassisten missbraucht werden.“ Er sieht in der Krise „die Gefahr von neuen Pogromen gegen Roma“.

Einer der Wortführer der Forderungen zur Abriegelung der Roma-Siedlungen in Bulgarien ist der für seine rassistischen Tiraden bekannte Europaabgeordnete Angel Dschambaski von der nationalen Bewegung Imro.

Nach Informationen des Zentralrats der Sinti und Roma sind die Behörden in drei bulgarischen Städten dem Appell des Rechtsextremisten bereits gefolgt und haben Roma-Wohngettos abgeriegelt, in denen insgesamt mehr als 50.000 Menschen leben – in Nowa Sagora, der Rosenöl-Stadt Kasanlak und Sliwen. Laut einem Bericht des Portals „Euractiv“ sehen sich beispielweise in Sliwen die rund 25.000 Roma aus dem Viertel Nadeschda einer regelrechten Blockade gegenüber: Jeder, der das Viertel verlassen wolle, werde von der Polizei kontrolliert. Für die Roma-Siedlungen in der Region um die Hauptstadt Sofia drohen vergleichbare Regelungen.

„Euractiv“ berichtet weiter, das Innenministerium in Sofia habe die sogenannten Roma-Vermittler aufgefordert, eine Notfall-Aufklärungskampagne über das Coronavirus zu starten. Innenminister Mladen Marinow drohte demnach, die eingesetzten Vermittler sollten endlich ihre Arbeit erfolgreich erledigen, ansonsten würden die Roma-Viertel von der Außenwelt abgeschnitten.

Eine verschärfte Stimmungsmache gegen Sinti und Roma in der Coronakrise gibt es in fast allen Ländern Mittel- und Osteuropas – von Rumänien über Ungarn bis zur Slowakei, aber auch in den Westbalkan-Staaten wie Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Albanien. In den österreichischen Städten Linz und St. Pölten machten Kommunalpolitiker der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus Sicherheitsbedenken gegen Roma-Lager geltend. Auch in Rumänien wurden bereits Forderungen von rechtsradikalen Kommunalpolitikern laut, Roma-Siedlungen abzuriegeln.

Viele Roma in extrem prekärer Situation

Dass nationalistische Politiker die Coronakrise nutzen, um Sinti und Roma auszugrenzen, ist allerdings nur ein Teil der aktuellen Probleme, wie Herbert Heuß vom Zentralrat weiter erläutert. Ausgangssperren und Reisebeschränkungen haben nach seinen Worten dazu geführt, dass viele Roma inzwischen praktisch ohne Einkommen sind, sich in einer „extrem prekären Situation“ befänden.

Viele Roma sind schon jetzt arbeitslos. Andere können ihre bisherigen Jobs als Flaschen- oder Schrottsammler – also als prekäre Selbstständige – unter den Bedingungen von Ausgangssperren im Moment nicht ausüben, vermutlich wochen- oder sogar monatelang. Weitere haben die Aussicht auf Verdienstmöglichkeiten als Erntehelfer zum Beispiel in Deutschland verloren – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch verfügt, dass die Einreise von Helfern beispielsweise beim Spargelstechen oder bei der Erdbeerernte bis auf weiteres untersagt ist. Unter den Erntehelfern sind in den vergangenen Jahren auch viele Roma gewesen.

In den Siedlungen ist man auf einen Ausbruch des Coronavirus praktisch in keiner Weise vorbereitet. Oft leben Hunderte und Tausende dicht an dicht zusammen, manchmal zehn und mehr Menschen in einem Raum zusammen. Eigentlich von den Behörden untersagte Kontakte lassen sich so kaum vermeiden. „Was passiert, wenn das Virus in diesen Siedlungen ausbricht?“, fragt sich Stephan Müller, externer Mitarbeiter des Zentralrats. „Das wird eine Katastrophe.“

Soziale Wohlfahrt deckt nicht den Lebensunterhalt

Die meisten osteuropäischen Länder haben nur eine begrenzte soziale Wohlfahrt – sie reiche nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern, analysiert Zentralrats-Experte Müller. Er fragt sich: „Wie werden die Menschen überleben?“ Müller zum Tagesspiegel: „Der Rassismus gegenüber Roma, der Antiziganismus ist weit verbreitet. Aufgrund der katastrophalen Lebensbedingungen vieler Roma und ihren durch Korruption und Rassismus begrenzten Zugang zum Gesundheitswesen, besteht die Gefahr, dass viele Roma sich anstecken können und keine Behandlung erhalten.“ Der Zentralrats-Vertreter erwartet: „Rassisten werden nicht zögern, Roma zum Sündenbock für die Krise machen, was weitreichende Folgen haben kann.“

Der Zentralrat fordert umfassende Nothilfe: Tankwagen mit Trinkwasser, Lebensmittel- und Hygienepakete, Gesundheitsversorgung, dies alles in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Regierungen, EU, örtlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Romani Rose appelliert, diese „humanitäre Hilfe für alle betroffenen Menschen ohne Versorgung“ sei umgehend sicherzustellen. Geschehe das nicht, droht aus Sicht seiner Organisation zehntausenden von Roma in Europa demnächst eine Hungersnot. Vielleicht sogar hunderttausenden

Quelle: Tagesspiegel

Stand: 27.03.2020

Am 3. Juli wurden Serbien. Mazedonien und Bosnien und Herzegowina in einer Abstimmung im Innenausschuss zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt (siehe die Pressemitteilung des Bundestages sowie den Gesetzesentwurf). Dass ein Land sicher ist, kann hierzulande offensichtlich einfach “erklärt” werden, bedarf aber wohl keiner Begründung oder eingehenderen Prüfung. In einem Rechtsgutachten für Pro Asyl kommt auch Dr. Reinhard Marx zu der Ansicht, dass es an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als “sicher” fehle. Dr. Karin Waringo zeigt im Rechtsgutachten zu Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sowie der Quellenanalyse zu Serbien zahlreiche Gründe dafür auf, die gegen die vermeintliche Sicherheit dieser Länder sprechen.
Letztendlich ging es im Bundestag nicht um die Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Situation in den Staaten, sondern offensichtlich (gleich an erster Stelle im Gesetzesentwurf) wieder einmal um eine “das Boot ist voll” Rhetorik und die Deutungshoheit darüber, wer aus welchem Grund flüchten darf um in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich Asyl beantragen zu können.

Die beiden Schicksale, die der Journalist Jürgen Weber dokumentiert hat, stehen symptomatisch für eine Praxis, die nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Serbien und Bosnien und Herzegowina üblich ist und die gezielt bestimmte Gruppen von der Ausreise ins EU-Ausland abhalten soll.
Anfang Juli reiste Jürgen Weber nach Mazedonien, um das weitere Schicksal der im Mai aus Konstanz abgeschobenen Familie Osmanov und eines bereits im Februar ebenfalls abgeschobenen Paares zu verfolgen. Alle Abgeschobenen sind seit dem Zeitpunkt, als sie ihre Pässe im Rahmen des Asylverfahrens den deutschen Behörden übergaben, nicht mehr in deren Besitz. Die Pässe wurden bei der Abschiebung offensichtlich unmittelbar den mazedonischen Behörden übergeben. Es wird zur Zeit rechtsanwaltlich geprüft, ob diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt.
Anhand dieser konkreten Abschiebungen lässt sich gut aufzeigen, wie das “sichere Herkunftsland” Mazedonien insbesondere mit (abgeschobenen) Roma umgeht und sie t.w. bereits an der Ausreise hindert. Mehr dazu im Bericht von bzw. auch im Interview von Radio Dreyeckland mit Jürgen Weber. Im Rahmen seiner Reise übergab der Journalist auch die zuvor bei einer Veranstaltung gesammelten Spenden an die Familie Osmanov.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der bereits im Februar mit seiner Freundin abgeschobene Rom von der mazedonischen Polizei verhaftet und mehrfach zu seinen Fluchtgründen, dem deutschen Asylantrag sowie Kontakten in Deutschland befragt worden ist. Mittlerweile wurde ein Anwalt eingeschaltet; der junge Mann wurde freigelassen.

Anhand dieser Schicksale zeigt sich einmal mehr, welchen Schikanen Geflüchtete ausgesetzt sind und wie ihre Grundrechte – auch in Deutschland – mit Füßen getreten werden.

Quelle + weiterführende Links: Ecoleust
Stand: 30.07.2014

Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen

„Ich habe mich noch niemals in meinem Leben so gedemütigt gefühlt“, sagte Emra Kurtischova, nachdem sie von einem Beamten am Flughafen in Skopje trotz gültigen Flugtickets und biometrischen, also schengentauglichen Passes wieder heimgeschickt worden war, berichtet die Plattform Balkan Insight. Kurtischova glaubt, dass sie nicht in die EU fliegen durfte, weil sie eine Romni ist. Die Schauspielerin wollte am 19. Juni nach Deutschland fliegen, um ihre Schwester, die in Konstanz lebt und während ihrer schwierigen Schwangerschaft Hilfe braucht, zu unterstützen. Das Retourticket war für zwei Monate danach ausgestellt.

Nicht genügend Geld dabei

Doch am Flughafen in Skopje wurde Kurtischova von dem Beamten nicht zum Flug durchgelassen. Die Begründung: Die Schauspielerin habe nicht ausreichend Geld für ihren Aufenthalt in Deutschland bei sich. Kurtischova hatte 500 Euro und eine Bestätigung bei sich, wonach ihre Schwester in Konstanz für ihren Aufenthalt aufkommen werde. Laut Balkan Insight soll sich auf dem Schreiben auch ein Stempel der Stadt Konstanz befinden. Kurtischovas Flugticket wurde jedoch storniert, und sie musste ihr Gepäck zurücknehmen und umkehren. „Warum habe ich überhaupt einen Reisepass, wenn ich nicht ins Ausland reisen darf?“, fragte Kurtischova laut Balkan Insight. Die mazedonische Polizeiministerin Gordana Jankuloska wies gegenüber Balkan Insight jegliche Diskriminierungsvorwürfe zurück. Kurtischova sei an der Reise gehindert worden, weil sie nicht ausreichend Geld bei sich gehabt hätte. Im Fall von Deutschland müssten Reisende demnach 43 Euro pro Tag zur Verfügung haben.

Druck auf Balkanstaaten

Mazedonier, Serben und Montenegriner können seit 2009 ohne Visa in die Schengenzone reisen. Seit aber die Asylanträge von Mazedoniern und Serben (vor allem im Winter) in den vergangenen Jahren in einigen EU-Staaten (etwa in Deutschland, Belgien, Schweden und Frankreich) gestiegen sind, haben diese Staaten begonnen, Druck auf die Balkanstaaten auszuüben, damit diese die Asylanträge verhindern, und haben sogar mit einer Aufhebung der Visafreiheit gedroht. Seitdem gibt es immer wieder Berichte, dass Roma (etwa in Mazedonien) daran gehindert werden, in EU-Staaten zu reisen. In Österreich suchen die Südosteuropäer meist nicht um Asyl an, weil die Verfahren und somit die Aufenthaltsdauer viel kürzer sind als etwa in Deutschland.

Stempel in Pässen von Roma

Der Südosteuropaexperte der Universität Graz, Robert Pichler, hat den Umgang mit den Roma genauer erforscht und einen mazedonischen Pass fotografiert, in den Grenzbeamte bestimmte Kennzeichen machten. „Am Stempel erkennt man die Striche, die die Grenzbeamten den Romapässen verpassen, um sie zu stigmatisieren. Mit diesem Zeichen im Pass können sie das Land nicht mehr verlassen“, so Pichler zum STANDARD.

Der mazedonische Ombudsmann berichtet in seinem jüngsten Bericht über 15 Fälle, bei denen es um ethnische Diskriminierung geht. In acht Fällen haben die Behörden die Vorschläge des Ombudsmanns wegen ethnischer Diskriminierung akzeptiert. Typisch seien Beschwerden, wonach Bürgern „der Roma-Gemeinschaft nicht erlaubt wurde, die Staatsgrenzen zu übertreten“, so der Bericht des Ombudsmann für das Jahr 2013. Der Ombudsmann forderte in diesen Fällen Informationen der Grenzpolizei an und wies auf das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Beschränkung der Bewegungsfreiheit hin. Generell wird in jüngster Zeit darauf geachtet, dass Reisende aus Südosteuropa „genügend“ Geld bei sich haben. Wenn man etwa mit dem Bus aus Südosteuropa Richtung EU-Europa fährt, kommt es vor, dass der Buschauffeur die Aufgabe übernimmt, zu überprüfen, wie viel Geld man bei sich hat und ob es zulässig ist, in die Schengenzone zu reisen.

Beschwerde wegen Diskriminierung

Auf Anfrage des STANDARD meinte Kurtischova, sie habe zurzeit nichts Weiteres zu sagen. Die 28-jährige Schauspielerin überlegt, ob sie wegen Diskriminierung eine Beschwerde einreicht, und will sich an den Ombudsmann wenden. Abgesehen davon möchte sie eine Rückerstattung für ihr Flugticket, sagte sie zu Balkan Insight.

Quelle: Der Standard
Stand: 25.06.2014